Entscheid vom 22. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AAR- GAU, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 3 lit. b. IRSG i.V.m. Art. 80e Abs. 2 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 13. 53 N ebe nv erf ahr en : R P .2 01 3.1 0
Sachverhalt:
A. Das Untersuchungsrichteramt Turnhout (Belgien) führt eine Untersuchung u.a. gegen A. wegen Urkundenfälschung und Gebrauch von falschen Un- terlagen, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und krimineller Organisa- tion (act. 1.2). Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang mit Ersuchen vom 13. Juni 2012 um Vornahme verschiedener strafprozessualer Hand- lungen ersucht, d.h. um Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen sowie um die Beschlagnahme von Liegenschaften (act. 1.2 S. 3; act. 1.1 S. 3).
B. Die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau trat hierauf mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 ein und ordnete unter anderem eine Grundbuchsperre an (act. 1.1 Ziffer 4 des Dispositivs). Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 fügte sie dem eine weitere Grundbuchsperre bei (act. 1.2 Ziffer 2 des Dispositivs), wobei ihre Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht davon ausging, dass einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme (act. 1.2 S. 5; act. 2; vgl. demgegenüber Art. 80l Abs. 1 und 2 IRSG). C. Gegen die Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 erhebt A. mit Schrei- ben vom 19. Februar 2013 (Datum des Eingangs: 25. Februar 2013) Be- schwerde, wobei er sinngemäss die Aufhebung der Beschlagnahme bean- tragt (act. 1). D. Innert mit Schreiben vom 25. Februar 2013 angesetzter Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (act. 3) ging sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein (Verfahren RP.2013.10, act. 1). E. Auf Grund der nachfolgenden Erwägungen verzichtet die Beschwerde- kammer auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und den Beizug der Verfahrensakten (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge- nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12). Soweit dem Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur An- wendung gelangen.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An- forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an- wendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 39 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen- rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.1 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur ausnahmsweise selb- ständig angefochten werden. Voraussetzung ist, dass sie – durch die Be- schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von am ausländischen Prozess beteiligten Personen – ei- nen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön- lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).
2.2 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfü- gung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern
die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten, bzw. die Ver- weigerung einer Teilfreigabe, zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt.
Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht erst, wenn durch die Anordnung oder Fortdauer von rechtshilfeweise ver- fügten Vermögensbeschlagnahmen die legale wirtschaftliche Tätigkeit einer betroffenen Partei stark behindert oder gar ihr wirtschaftliches Überleben gefährdet würde (Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2011 vom 18. Novem- ber 2011, E. 2.3.2).
In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungs- schritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich zum Beispiel eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354 m.w.H.; siehe zuletzt u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.177 vom 11. Dezember 2012, E. 2; RR.2012.2 vom 15. Mai 2012, E. 2.3).
2.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass den "schlussendlichen Schaden" im Falle einer Versteigerung Frau B. und seine Kinder tragen würden. Auch die Bank sei betroffen, da mehr Kredit auf dem Haus liege, als im Grund- buch erwähnt. Auch könne im Falle einer Beschlagnahme die Amortisation nicht aufrechterhalten werden (act. 1).
2.4 Im Lichte der angeführten Rechtsprechung genügen diese unbelegten Be- hauptungen nicht, um einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachen- den Nachteil glaubhaft zu machen. Soweit Schaden Dritter vorgebracht wird – derjenige von Familienangehörigen oder Banken – trifft der Nachteil sodann nicht wie erforderlich unmittelbar den Beschwerdeführer. Es wird nicht klar, wie die Beschlagnahme seines Grundstückes den Beschwerde- führer in der Amortisation (wohl der Hypothek) beeinträchtigen soll. Eben- sowenig leuchtet ein, wie die rechtshilfeweise Beschlagnahme zur Verstei- gerung des Grundstücks führen soll und gerade dadurch beim Beschwer- deführer einen Schaden bewirke. Der Nachteil bleibt somit im Abstrakten. Die Beschwerde kann ihn insgesamt nicht dartun oder glaubhaft machen.
2.5 Damit fehlt es mangels unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils an der Legitimation, um gegen die Zwischenverfügung Be- schwerde zu erheben.
Mit dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs- sig, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) nicht einzutre- ten ist.
4.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge- winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we- nig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1).
4.2 Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und stellt sich damit auch als offensichtlich aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG heraus. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie- sen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 26. März 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die
Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).