Entscheid vom 17. Januar 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwälte Andri Hess und Reto Ferrari-Visca,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 22. 17
Sachverhalt:
A. Die portugiesischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen B., C. und weitere Mitbeteiligte wegen des Verdachts des Verbrechens der aktiven und passiven Bestechung und des Verbrechens der ungebührlichen Erteilung und Entgegennahme von Vorteilen.
Konkret sollen Jury-Mitglieder im öffentlichen Submissionsverfahren in Por- tugal derart beeinflusst worden sein, dass sie den von der «Gruppe D.» [D. AG ist ein Konzern mit Sitz in der Schweiz] hergestellten Produkten im Zeitraum von 1998 bis 2016 jeweils den Zuschlag erteilten. Die Beeinflus- sung soll in Form von Übernahme der Reisekosten zu internationalen Ärzte- Kongressen und dem Finanzieren von Weihnachtsessen stattgefunden ha- ben (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensak- ten»] RH.21.0237, Rubrik 1).
B. In diesem Zusammenhang ersuchten die portugiesischen Behörden die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2021, eingegangen bei der Bundesanwaltschaft am 28. Juni 2021, unter anderem um Einvernahme per Videokonferenz von A., Direktor bei der D. AG. Nach Angaben der portugie- sischen Behörden habe der Beschudigte C., ein ehemaliges hohes Kader bei der «Gruppe D.», zu seiner Verteidigung den Beweisantrag auf diese Zeugeneinvernahme gestellt (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 1).
Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2021 gelangten die portugiesischen Behörden vorab per E-Mail direkt an die Bundesanwalt- schaft (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 1). Diese ersuchte in der Folge das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um formelle Übertragung des portugiesischen Rechtshilfeersuchens zum Vollzug (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 2).
C. Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege- setz, IRSG; SR 351.1) übertrug das BJ mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 das portugiesische Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung der Bundesanwalt- schaft zum Vollzug (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 2).
D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 trat die Bun- desanwaltschaft auf das portugiesische Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai
2021 samt Ergänzung vom 29. September 2021 ein und bewilligte die er- suchten Einvernahmen per Videokonferenz. Es hielt dabei fest, die Vollzugs- massnahmen in separaten Verfügungen anzuordnen (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 4; act. 1.1).
Noch am 19. Oktober 2021 ersuchte die Bundesanwaltschaft die portugiesi- schen Behörden um Unterzeichnung der Garantieerklärung, welche der Bun- desanwaltschaft am 21. Oktober 2021 unterschrieben durch den zuständi- gen Richter des Zentralen Gerichts für kriminelle Ermittlungen in Lissabon retourniert wurde (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 3 und 4).
Ebenfalls am 19. Oktober 2021 lud die Bundesanwaltschaft A. als Zeuge im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens vor unter Beilage der vorgenannten Ein- tretens- und Zwischenverfügung (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7).
E. A., begleitet durch seinen Rechtsvertreter, wurde am 4. November 2021 in Anwesenheit von Vertretern der Bundesanwaltschaft (der Einvernahmeleite- rin und der Protokollführerin) und – zugeschaltet per Videokonferenz – in Anwesenheit des portugiesischen Richters, einer Gerichtsschreiberin und ei- nes Dolmetschers sowie weiterer Beschuldigter und deren Verteidiger ein- vernommen (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7).
F. Der Rechtsvertreter von A. teilte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 25. November 2021 mit, dass der vereinfachten Übermittlung des Einvernah- meprotokolls nicht zugestimmt werde (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 14).
G. Mit Schlussverfügung vom 23. Dezember 2021 entsprach die Bundesanwalt- schaft dem portugiesischen Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und ord- nete die Herausgabe des Rahmenprotokolls der Einvernahme des Zeugen A. per Videokonferenz vom 4. November 2021 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 16; act. 1.2).
H. Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 24. Januar 2022 bei der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende An- träge stellen, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft bzw. der Staatskasse (act. 1):
«1. Die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 und die Schluss- verfügung vom 23. Dezember 2021 der Bundesanwaltschaft im Rechtshilfever- fahren RH.21.0237 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Zentralen Gericht für kriminelle Ermittlung in Lissabon die Verwendung der durch die Rechtshilfe erhaltenen Beweismittel und Auskünfte betreffend die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. November 2021 zu untersagen.
Eventualiter sei die Schlussverfügung vom 23. Dezember 2021 der Bundesan- waltschaft im Rechtshilfeverfahren RH.21.0237 aufzuheben und es sei die Ein- vernahme des Beschwerdeführers zu wiederholen, wobei die Bundesanwalt- schaft anzuweisen sei, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Einver- nahme eine angemessene Übersetzung (Portugiesisch-Deutsch) sichergestellt ist.
Subeventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, im Rahmen der Ge- währung der Rechtshilfe im Rechtshilfeverfahren RH.21.0237 das Zentrale Ge- richt für kriminelle Ermittlung in Lissabon schriftlich darüber zu informieren, dass aus Sicht des Beschwerdeführers die Übersetzung erhebliche Mängel aufge- wiesen hat und er den Dolmetscher sowohl akustisch als auch inhaltlich kaum verstanden hat.»
I. Mit Schreiben vom 11. Februar 2022 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7).
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2022 in einem ersten Punkt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Even- tualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten seien dabei dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 9).
J. Der Beschwerdeführer hielt mit der Beschwerdereplik vom 14. März 2022 an den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 13). Mit Schreiben vom 23. März 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stel- lungnahme (act. 15). Auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik hat mit Schreiben vom 28. März 2022 auch das BJ verzichtet (act. 16). Beide Ein- gaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 29. März 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 17).
K. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Portugal und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR) und das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über- einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zu- satzprotokoll). Zur Anwendung kommen vorliegend auch die Art. 43 ff. des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Kor- ruption (UNCAC; SR 0.311.56). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh- rungsübereinkommen [SDÜ]; CELEXNr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf- bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts- sammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.ad- min.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) zur An- wendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen- den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopéra- tion judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28- 40, 77, 109).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An- forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).
1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations- gesetz, StBOG; SR 173.71]).
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver- fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön- lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
2.2 Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Einvernahmeproto- kolle anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; TPF 2020 180 E. 2.2; vgl. BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, N. 59 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 558 f.).
2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Beschwerdeführer habe als Zeuge im Rechtshilfeverfahren ausgesagt und sich nicht auf ein Zeugnisverweige- rungsrecht berufen. Der Zeuge sei zur Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung verpflichtet. Die ersuchende Behörde habe dem Zeugen Fragen zu seiner beruflichen Beziehung zum Beschuldigten im ausländischen Strafverfahren sowie zu seinen Aufgaben bei der D. AG gestellt. Der Beschwerdeführer habe weder geltend gemacht, dass er sich als Zeuge zu seinen persönlichen Verhältnissen geäussert habe, noch, dass er sich auf sein Zeugnisverweige- rungsrecht gestützt hätte. Nach der Rechtsprechung fehle dem Beschwer- deführer somit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung der angefochtenen Verfügung und er sei nicht beschwerdelegitimiert (act. 9 S. 2).
2.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe als Zeuge Aussagen zu seiner Person gemacht. Er habe ausgesagt, er arbeite seit 2004 bei der D. AG und leite dort die Abteilung [...]. Er habe weiter ausgeführt, dass seine Abteilung für die Einladung der Sprecher der Symposien zugständig gewe- sen sei, in seiner Abteilung keine Geschenke an Ärzte gemacht worden seien und er auch nie gehört habe, dass dies in den Niederlassungen so gemacht worden wäre (act. 1 S. 7). Er habe ausschliesslich Fragen zu seiner Person und seiner Tätigkeit bei der D. AG beantworten können. Auf Fragen, die den Gegenstand des Strafverfahrens betroffen hätten, habe er jeweils antworten müssen, dass er keine Kenntnis davon habe, weil er in die
massgebenden Vorgänge nicht involviert gewesen sei. Da er bzw. seine Ab- teilung nicht für die Einladung der Teilnehmenden an Ärztekongresse zu- ständig gewesen sei, habe er insbesondere nicht beantworten können, wel- che Personen aus Portugal aus welchen Gründen und zu welchen Konditio- nen zwischen 1998 und 2016 an Kongresse eingeladen worden seien. Mit Ausnahme von C. habe er keine der von der portugiesischen Behörde wäh- rend der Einvernahme genannten Personen gekannt. Entsprechend habe er auch nicht beurteilen können, ob Jury-Mitglieder von öffentlichen Submissi- onsverfahren in Portugal zu Ärztekongressen oder Weihnachtsessen einge- laden worden seien (act. 1 S. 13).
Hinzu komme, dass infolge der mangelhaften Übersetzung die Richtigkeit seiner Aussagen nicht sichergestellt sei. Die «falsche bzw. ungenaue» Wie- dergabe seiner Aussagen würde im portugiesischen Strafverfahren zu einem erheblichen Eingriff in seine Persönlichkeit und Grundrechte führen. Er habe deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die portugiesische Be- hörde seine Aussagen nicht im portugiesischen Strafverfahren verwenden dürfe (act. 13 S. 4 f.).
2.5 Dem von der Bundesanwaltschaft erstellten und von der Einvernahmeleite- rin, der Protokollführerin und von A. unterschriebenen Einvernahmeprotokoll ist Folgendes zur Einvernahme von A. durch den portugiesischen Richter zu entnehmen (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7, von der Bundesanwalt- schaft als «EV A. als Zeuge» betitelt): «Protokollnotiz: Der Videolink wird um 17:13 Uhr hergestellt. Für das Zentrale Gericht für kriminelle Ermittlungen Lissabon anwesend:
Dr. E., Richter
F., Gerichtsschreiberin
G., Dolmetscher Anwesende Beschuldiqte und Verteidiqer:
C., Beschuldigter
Dr. H. und I., Verteidiger von C.
Dr. J., Verteidiger der K. SA Protokollnotiz: Die Garantieerklärung wurde am 21. Oktober 2021 vom Richter des Zentralen Gerichts für kriminelle Ermittlungen in Lissabon unterschrieben. Einvernahme zur Sache Die Einvernahme vor dem Zentralen Gericht für kriminelle Ermittlungen Lissa- bon beginnt um 17:13 Uhr. Der Zeuge wird vom Richter befragt. Der Zeuge beantwortet die Fragen und beruft sich nicht auf Zeugnisverweigerungsrechte.
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Der Zeuge erzählt, dass er seit 2004 bei D. AG arbeitet und dort die Abteilung [...] leitet. Für die Einladung der Sprecher (4-5 Personen pro Symposium) der Symposien war die Abteilung des Zeugen zuständig. Weitere Teilnehmende wurden von den lokalen Tochtergesellschaften, wie beispielsweise der D. Lda. (Portugal), eingeladen. Den Ärzten und Teilnehmenden wird die Reise und die Unterkunft von der D. gesponsert. In der Abteilung des Zeugen wurden keine Geschenke an Ärzte verschenkt und er hat auch nie gehört, dass dies in Nie- derlassungen so gemacht worden wäre. Protokollnotiz: Um 18:04 Uhr schliessen die portugiesischen Behörden die Be- fragung ab und der Videolink wird getrennt. Die Einvernahmeleitung wendet sich an den Zeugen.» Das von der Bundesanwaltschaft bei den portugiesischen Behörden einge- holte und auf Portugiesisch verfasste Dokument mit dem Titel «Auto de In- quirição de Testemunhas [frei übersetzt: Zeugenbefragungsbericht] (Com gravação áudio)» und nach der Bezeichnung der Bundesanwaltschaft «Rah- menprotokoll ersuchende Behörde» enthält, soweit ersichtlich, keine wort- wörtliche Wiedergabe der Befragung von A. (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 3 und 7). 2.6 Die Einvernahme des Beschwerdeführers durch den portugiesischen Richter dauerte knapp eine Stunde. Ein von den portugiesischen Behörden erstelltes Wortprotokoll dieser Einvernahme liegt nicht vor bzw. wurde nicht einge- reicht. Im Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin werden die Aus- sagen des Beschwerdeführers lediglich in indirekter Rede auf sieben Zeilen wiedergegeben (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7; s.o.). In diesem Punkt stellt somit das Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin eine Zusammenfassung der Einvernahme des Beschwerdeführers dar. Da die spezifischen Fragen des portugiesischen Richters an den Beschwerdeführer diesem Einvernahmeprotokoll nicht zu entnehmen sind und kein Wortproto- koll in den vorliegenden Akten vorhanden ist, fehlt hier der Einvernahmever- lauf und damit grundsätzlich der Kontext zur abschliessenden Beurteilung, welche Bedeutung den Antworten des Beschwerdeführers konkret beizu- messen ist. Die Frage, ob die gemachten Aussagen den Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimieren oder nicht, kann hier angesichts des Verfah- rensausgangs offen bleiben. Es braucht ebenso wenig vertieft zu werden, ob die geltend gemachten «gravierenden» Übersetzungsfehler den Beschwer- deführer zur Beschwerde legitimieren, wenn ihm aufgrund der gemachten Aussagen ohnehin keine Beschwerdelegitimation zukommt. Die übrigen Ein- tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt unter dem Titel Verletzung des Verhältnismäs- sigkeitsgrundsatzes vor, zwischen seinen Aussagen und dem strafrechtlich relevanten Sachverhalt fehle es am ausreichenden inhaltlichen Zusammen- hang. Seine Aussagen seien zur Ermittlung des Sachverhalts weder geeig- net noch erforderlich. Die Rechtshilfe sei zu verweigern (act. 1 S. 17 ff.).
Der Beschwerdeführer führt namentlich aus, er sei seit dem 1. November
2004 für die D. AG in der Schweiz tätig und gehöre seit dem 1. Januar 2015
dem Verwaltungsrat an. Er habe nie Funktionen bei der D. Lda. (Portugal)
ausgeübt. Innerhalb des D.-Konzerns hätten der Beschwerdeführer und C.
völlig unterschiedliche Funktionen ausgeübt und seien nicht in denselben
Bereichen tätig gewesen. Er habe daher auch keine Überwachungsfunktio-
nen oder Weisungsbefugnisse gegenüber C. gehabt. Mit Ausnahme der Tat-
sache, dass sie für denselben Konzern tätig gewesen seien, hätten sie keine
weiteren gemeinsamen persönlichen oder beruflichen Verbindungen gehabt.
Ihre Kontakte hätten sich auf die gelegentliche Besprechung von Produktdif-
ferenzierungen gegenüber Konkurrenzprodukten oder Neuentwicklungen
beschränkt. Für den Markt Portugal sei er nicht zuständig und daher auch
nicht in die öffentlichen Submissionsverfahren in Portugal involviert gewesen
(act. 1 S. 10). Die vom Beschwerdeführer geleiteten Abteilungen [...] seien
für die Auswahl und Einladung der Referierenden an Symposien im Rahmen
von Ärztekongressen zuständig gewesen (act. 1 S. 10 f.). Die Auswahl und
Einladung der Teilnehmenden sei jedoch über die Tochtergesellschaften,
d.h. für den Markt Portugal über die D. Lda. (Portugal) erfolgt. Entsprechend
sei für den Entscheid betreffend die Übernahme allfälliger Reisekosten die
3.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig- keit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717 mit Verweisen auf die Recht- sprechung; s. statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.27 vom 11. Januar 2022 E. 6.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Unter-su- chung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine un- zulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint. Der er- suchte Staat hat die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Be- hörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem
ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86 f.; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlas- sen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicher- heit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafunter- suchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Ak- ten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegen- heit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanz- lichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlag- nahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus) gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ein- wände auch ausreichend zu begründen. 3.3 Der Beschwerdeführer ist einer der Direktoren der in die Strafvorwürfe invol- vierten D. AG. Dessen Einvernahme war ursprünglich vom Beschuldigten C. worden (s. supra lit. B; Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 1, S. 2). Die portugiesischen Behörden haben diesen Beweisantrag in der Folge gutge- heissen. Auch sie gingen somit davon aus, dass der Beschwerdeführer Aus- sagen tätigen könnte, welche zur Klärung des Sachverhalts im Zusammen- hang mit der «Gruppe D.», C. oder der Finanzierung von Kongressen und Weiterem beitragen könnten. Aufgrund der leitenden Stellung des Beschwer- deführers bei der D. AG bestand Grund zur Annahme, dass dessen Aussa- gen durchaus wesentlich sein könnten. Es existierte offensichtlich ein Unter- suchungsinteresse seitens der portugiesischen Behörden an einer Einver- nahme des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer einwenden wollte, es sei zwischen der Konzerngesellschaft in der Schweiz und der Tochtergesellschaft in Portugal zu differenzieren, wäre ihm entgegenzuhal- ten, dass es sich dabei um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegen- darstellung handelt (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.). Im Übrigen sind für eine Strafuntersuchung sowohl belas- tende wie entlastende Aussagen von Bedeutung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme schliesslich erklärte, noch
nie von der den Beschuldigten vorgeworfenen Vorgehensweise gehört zu haben, ändert nichts daran, dass er sich gerade damit sowie mit seiner Dar- stellung der Organisation und seiner Aufgaben bei der D. AG zu den Vorwür- fen äusserte. Dass das streitige Einvernahmeprotokoll mit der Strafuntersu- chung in Portugal in keinem Zusammenhang stehen würde, trifft demnach offenkundig nicht zu. Der Beschwerdeführer verkennt mit seinem Einwand, er habe im Ergebnis zu den untersuchten Vorwürfen keine Aussagen ma- chen können, dass selbst ein solches Einvernahmeprotokoll ein Beweismittel darstellt und für das ausländische Strafverfahren als potentiell erheblich zu erachten ist. Es wird Sache der zuständigen portugiesischen Behörden sein, die konkreten Aussagen des Beschwerdeführers im Strafverfahren ab- schliessend zu würdigen. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls ist zu- sammenfassend nicht auszumachen.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der «gravierenden» Mängel der Übersetzung während der gesamten Einvernahme sei nicht sicherge- stellt, dass er die Fragen der portugiesischen Behörden richtig verstanden und der Dolmetscher die Aussagen des Beschwerdeführers korrekt über- setzt habe (act. 1 S. 19).
Der Beschwerdeführer erklärt im Einzelnen, er habe den Dolmetscher so- wohl akustisch wie inhaltlich kaum verstanden. Zudem habe der Dolmet- scher die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise nur sinngemäss oder verkürzt und teilweise sogar inhaltlich falsch übersetzt. Der Beschwerdefüh- rer habe seine Aussagen weder überprüfen noch korrigieren können, da die portugiesische Behörde diese nicht protokolliert habe, sondern eine Audio- aufnahme der Einvernahme erstellt habe, welche dem Beschwerdeführer nicht vorliege (act. 1 S. 20 und 13). Der Beschwerdeführer führt aus, sein Rechtsvertreter habe anlässlich der gleichentags durchgeführten Einver- nahme eines anderen von diesem vertretenen Zeugen durch den portugie- sischen Richter im Protokoll der Beschwerdegegnerin anmerken lassen, dass die Übersetzung aus dem Portugiesischen der Fragen schlecht ver- ständlich und ungenau gewesen sei. Bei beiden Einvernahmen habe der- selbe Dolmetscher die Übersetzung vorgenommen. Die Beschwerdegegne- rin habe in der entsprechenden Schlussverfügung bestätigt, dass es wäh- rend der Einvernahme des zweiten Zeugen zu akustischen und sprachlichen Missverständnissen gekommen sei und dass dieser Zeuge jeweils habe nachfragen müssen, worauf die portugiesische Behörde die Frage habe
wiederholen müssen. Dasselbe habe bei der Einvernahme des Beschwer- deführers stattgefunden (act. 1 S. 14).
Der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass seine Aussagen daher nicht geeignet seien, der Wahrheitsfindung zu dienen. Vielmehr bestehe ein erhebliches Risiko, dass seine Aussagen aufgrund der ungenügenden Über- setzung die Wahrheitsfindung behindern, sollten diese Eingang in das por- tugiesische Strafverfahren finden (act. 1 S. 19). Das Abstellen auf die durch die Übersetzung verfälschten Aussagen des Beschwerdeführers würde zu einer ungerechten Behandlung der Beschuldigten im portugiesischen Straf- verfahren führen und damit insbesondere gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstossen. Ein faires Urteil sei nicht mehr sichergestellt, da es auf falschen bzw. ungenauen Tatsachen basieren würde (act. 1 S. 19). Der Beschwerdeführer erklärt, die Beschwerdegegnerin hätte daher die Rechts- hilfe u.a. gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 2 lit. a und d IRSG verweigern müssen (act. 1 S. 20).
Unter Berufung auf Art. 10 und 13 BV macht der Beschwerdeführer weiter geltend, die falsche Wiedergabe bzw. Verwendung von Aussagen einer Per- son im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entgegen deren Wille stelle einen erheblichen Eingriff in deren Persönlichkeit und Grundrechte dar (act. 1 S. 20). Dem Beschwerdeführer sei nicht zuzumuten, dass seine Persönlich- keit und Grundrechte verletzt werden, indem gegen seinen Willen seine durch die mangelhafte Übersetzung verfälschten Aussagen Eingang ins por- tugiesische Strafverfahren finden. Die Gewährung der Rechtshilfe stelle ei- nen unzumutbaren und damit unverhältnimässigen Eingriff in die Persönlich- keit und Grundrechte des Beschwerdeführers dar. Die Beschwerdegegnerin hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers u.a. gestützt auf Art. 9 Ziff. 5 lit. a und lit. d ZPII EUeR, Art. 10 und Art. 13 BV sowie Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 63 Abs. 1 IRSG verweigern müssen.
4.2 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort aus, sie habe sich in einem vorgängigen Testlauf zur Kontrolle der Technik mit dem Dol- metscher in Portugal unterhalten und sich vergewissern können, dass dieser fliessend Deutsch spreche. Sie habe deshalb keinen Bedarf gesehen, bei der Einvernahme einen Dolmetscher auf ihrer Seite beizuziehen. Zu Beginn der Videokonferenz habe es technische Schwierigkeiten gegeben, da die Verbindung zu den portugiesischen Behörden schlecht gewesen sei. Die Einvernahme habe sich daher um einige Minuten verzögert. Auch nachdem die Videoverbindung zustande gekommen sei, hätten manche Fragen der ersuchenden Behörde aufgrund der mangelhaften Tonqualität wiederholt werden müssen. Die Schwierigkeiten seien jedoch allein technischer Natur
gewesen. Für die an der Einvernahme anwesenden Vertreterinnen der Be- schwerdegegnerin seien die durch die ersuchende Behörde gestellten Fra- gen – wenn auch zum Teil erst nach deren Wiederholung – klar und ver- ständlich gewesen, weshalb sie nie klärend habe einschreiten müssen. Die Qualität der Übersetzung durch den Dolmetscher sei während der Zeugen- einvernahme von niemandem beanstandet worden, weshalb dies auch nicht ins Rahmenprotokoll aufgenommen worden sei. Der Zeuge habe auf die Fra- gen der ersuchenden Behörde geantwortet und die Beschwerdegegnerin habe sich vergewissern können, dass die Antworten des Zeugen einen en- gen Zusammenhang zu den gestellten Fragen aufgewiesen haben und zu dem in den Rahmen des im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Sachver- halts passten. Soweit der Zeuge nun angebe, bei seinen Antworten gemut- masst und geantwortet zu haben, ohne die Fragen verstanden zu haben, habe er dies selbst zu verantworten. Jedenfalls habe er Solches anlässlich der Einvernahme gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht geltend ge- macht. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der portugiesische Richter sei aufgrund der mangelhaften Übersetzung während der Einvernahme zu- nehmend ungehaltener geworden, entspreche nicht der Wahrnehmung der Vertreterinnen der Beschwerdegegnerin und sei überdies rein spekulativ. Ebenso spekulativ sei die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Zeu- genaussagen seien im portugiesischen Verfahren falsch übersetzt worden (act. 9 S. 6).
4.3 Die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. November 2021 dauerte insgesamt von 17:07 Uhr bis 18:05 Uhr. Vor Herstellung des Videolinks um 17:13 Uhr erläuterte die Einvernahmeleiterin dem Beschwerdeführer das Verfahren und belehrte ihn über sein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Be- schwerdegegnerin wies ihn insbesondere darauf hin, dass der Inhalt der Ein- vernahme sowie die erlangten Informationen nicht zu Ermittlungs- oder Be- weiszwecken von den portugiesischen Behörden verwendet werden können, bis die schweizerischen Behörden ihr Einverständnis gegeben haben. Die anschliessend durch den portugiesischen Richter durchgeführte Einver- nahme des Beschwerdeführers zur Sache wurde in Portugal aufgenommen (Audioaufnahme) und dauerte bis 18:04 Uhr, wobei nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft die portugiesischen Behörden die Einvernahme protokollierten und die Bundesanwaltschaft das Rahmenprotokoll erstellte. Im Anschluss an die Einvernahme durch den portugiesischen Richter (und nach der Erläuterung von Art. 80c IRSG sowie dem Hinweis der Verfahrens- leitung auf den Anspruch auf angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 167 StPO) druckte die Beschwerdegegnerin ihr Protokoll aus und legte es dem Beschwerdeführer zur Durchsicht vor. Dieser brachte auf ausdrück- liche Frage der Beschwerdegegnerin hin weder Ergänzungen noch
Berichtigungen an. In der abschliessenden Protokollnotiz wurde in Anwen- dung von Art. 143 Abs. 2 StPO vermerkt, dass die Bestimmungen nach Art. 143 Abs. 1 StPO eingehalten worden seien. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Unterschrift bescheinigt, das Protokoll der Beschwerdegegnerin selbst gelesen zu haben und es zu bestätigen (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7).
4.4 Der Beschwerdeführer wurde in Begleitung seines Rechtsvertreters einver- nommen. Dem Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer oder sein Rechtsvertreter anlässlich der Einvernahme Verständnisschwierigkeiten, Übersetzungsfehler etc. ge- genüber der Verfahrensleiterin oder dem portugiesischen Richter geltend ge- macht hätten (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7; s.o.). Dass der Rechtsvertreter, wie er ausführt, «im Anschluss an die Einvernahme» die Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführer auf die schlechte und un- genaue Übersetzung hingewiesen habe (act. 1 S. 14), ist weder dem Einver- nahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin noch den übrigen Akten zu ent- nehmen. Der Beschwerdeführer hat das Einvernahmeprotokoll der Be- schwerdegegnerin vorbehaltlos unterzeichnet und insoweit dessen Vollstän- digkeit und Richtigkeit bestätigt. Daran vermag der protokollierte Hinweis desselben Rechtsvertreters auf Übersetzungsdefizite bei der Einvernahme eines anderen Zeugen nichts zu ändern. Selbst dieser brachte im Übrigen nach der Durchsicht des betreffenden Protokolls der Beschwerdegegnerin auf ausdrückliche Frage hin keine Ergänzungen oder Berichtigungen an. Auch der zweite Zeuge bestätigte mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit des betreffenden Protokolls, welches insbesondere eine zu- sammenfassende Wiedergabe seiner Antworten enthielt (act. 1.9). Bei die- ser Sachlage besteht im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Anlass für eine weitergehende Prüfung der erhobenen Rügen. Wie die Beschwerde- gegnerin zutreffend ausführt, ist der Beschwerdeführer für allfällige Ein- wände gegen die Übersetzung der Fragen und Antworten auf das portugie- sische Strafverfahren zu verweisen, in welchem auch die Audioaufnahme der gesamten Einvernahme vorhanden ist. Es sind in diesem Zusammen- hang keine Rechtshilfehindernisse auszumachen und die Beschwerde er- weist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
Am Rande sei bemerkt, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreter geltend machen, die portugiesische Sprache zu verstehen. Der Beschwerdeführer argumentiert, die «gravierenden» Übersetzungsfeh- ler seien aus dem Umstand abzuleiten, dass ihm die Fragen hätten wieder- holt werden müssen, er diese auch dann beantwortet habe, obwohl er sie nicht richtig verstanden habe, und der portugiesische Richter mehrmals
nachgefragt habe. Weshalb Nachfragen sowohl der einvernehmenden als auch der einvernommenen Person, insbesondere im Rahmen einer Video- konferenz mit – selbst nach Darstellung des Beschwerdeführers – Akustik- problemen, ausschliesslich auf «gravierende» Übersetzungsfehler zurück- zuführen wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig erklärt er, weshalb das Beantworten von Fragen, die er – wie seine Rechtsvertreter nun geltend machen – nicht verstanden habe, «gravierende» Übersetzungs- fehler aufzeigen soll. Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer allein mit seiner (überdies unbelegten) Schilderung der Einvernahme keine «gra- vierenden» Übersetzungsfehler nachzuweisen vermag.
Der Beschwerdeführer ficht vorliegend ausdrücklich zudem die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 an (act. 1 S. 2, 6). Aus der Beschwerde geht nicht eindeutig hervor, aus welchen Gründen die Anfech- tung in diesem Zusammenhang erfolgt. Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Erforderlichkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme rügt, ist er auf die vorstehenden Ausführungen in E. 3 zu verweisen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe- gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter- liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge- richtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun- desstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An- rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 4).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un- ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 17. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).