Entscheid vom 14. August 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch- land
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2024.76
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem Aktenzeichen 332 Js 22817/23 ge- gen eine Vielzahl von Beschuldigten ermittelt wegen des Verdachts des ban- denmässigen Betrugs (vgl. Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Nr. R-4/2023/10047614 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Nr. 2/1, S. 1);
sie diesbezüglich am 3. bzw. 6. Juni 2024 die Staatsanwaltschaft III des Kan- tons Zürich rechtshilfeweise um Sperrung der Vermögenswerte auf drei auf A. lautenden Konten bei der Bank B. bis zu einem Betrag von EUR 94'891.50 sowie um entsprechende Sperrung von auf A. lautenden Vermögenswerten bei der Bank C. ersuchte (Verfahrensakten Nr. 2/4 und 2/6);
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 11. Juni 2024 nachfol- gende Zwischenverfügung erliess (act. 1.1):
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 25. Juli 2024 der Be- schwerdekammer auf deren Ersuchen hin die Verfahrensakten zugehen liess (vgl. act. 3 und 4).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);
die Beschwerdeschrift eine sog. Laienbeschwerde darstellt und kein aus- drückliches Beschwerdebegehren im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG auf- weist, ihr inhaltlich aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer die (zumindest teilweise) Aufhebung der gegen ihn verfügten Vermögenssperren anstrebt;
einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegenheiten vorangehende Zwi- schenverfügungen nur selbständig angefochten werden können, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken;
die beschwerdeführende Person diesfalls nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ver- weigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt;
dabei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der dro- hende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von kon- kreten Geschäften in Betracht kommen;
der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil glaub- haft gemacht werden muss und dessen blosse Behauptung nicht genügt (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2);
der Beschwerdeführer geltend macht, mit dem gesperrten Guthaben habe er eine bereits in Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von ca. Fr. 5’500.– sowie den auf seiner Kreditkarte bei der Bank C. aufgelaufenen Kredit be- gleichen wollen;
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er weiter ausführt, die ihm verbleibenden Mittel reichten nicht, für seine Fa- milie zu sorgen, namentlich seien seine Unterhaltsverpflichtungen für Kinder in Deutschland im Betrag von monatlich EUR 1'040.– und Ehefrau oder die Wohnungsmiete nicht berücksichtigt worden;
der Beschwerdeführer nebst diesen teilweise wenig konkreten Behauptun- gen keinerlei Unterlagen einreicht, welche seine Aussagen glaubhaft ma- chen;
es dem Beschwerdeführer mit seinen blossen Behauptungen nicht gelingt, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG glaubhaft darzulegen;
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er- weist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
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und erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 14. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).