Entscheid vom 21. August 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS SCHWYZ,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 25. 10 4
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
dagegen A. mit Eingabe vom 3. Juli 2025 (Poststempel: 5. Juli 2025) Be- schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob (act. 1);
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 9. Juli 2025 A. einlud, bis 21. Juli 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– zu leisten; er darauf hingewie- sen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde; die Beschwerdekammer A. ausserdem die Möglichkeit einräumte, seine Be- schwerde bis 21. Juli 2025 zu verbessern; er darauf hingewiesen wurde, dass nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlten, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3); das als Einschreiben versandte Schreiben vom 9. Juli 2025 am 10. Juli 2025 zur Abholung gemeldet und am 18. Juli 2025 mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» retourniert wurde (act. 5 und 9);
A. mit Eingabe vom 21. Juli 2025 mitteilte, dass er vom 14. bis 21. Juli 2025 abwesend gewesen sei, er während dieser Zeit keinen Zugang zu seinem Briefkasten gehabt habe und es ihm unmöglich gewesen sei, die Sendung innerhalb der Abholungsfrist bis zum 18. Juli 2025 abzuholen, und darum ersuchte, ihm das Schreiben (erneut) zuzustellen (act. 6);
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 22. Juli 2025 A. eine Kopie ihres Schreibens vom 9. Juli 2025 übermittelte, ihm mitteilte, dass sie seine Ein- gabe vom 21. Juli 2025 als Gesuch um Erstreckung der mit Schreiben vom
A. mit Eingabe vom 22. Juli 2025 (Posteingang: 23. Juli 2025) eine weitere Beschwerdeschrift einreichte (act. 8);
innert Frist der Kostenvorschuss nicht einging (act. 11).
3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG);
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);
die Beschwerdekammer in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG mit Schrei- ben vom 9. Juli 2025 eine Frist bis zum 21. Juli 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'500.– ansetzte;
die Beschwerdekammer in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 VwVG diese Frist um 3 Tage ab Erhalt des Schreibens der Beschwerdekammer vom 22. Juli 2025 erstreckte;
das Schreiben der Beschwerdekammer vom 22. Juli 2025 am 28. Juli 2025 zugestellt wurde;
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be- trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);
die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer mit der Einladung zur Leis- tung des Kostenvorschusses darauf hinwies, dass bei Säumnis auf die Be- schwerde nicht eingetreten werde;
der Kostenvorschuss innert angesetzter und erstreckter Frist nicht geleistet wurde (vgl. act. 11);
bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein- zutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG);
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR);
4 -
und erkennt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 22. August 2025
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).