SK.2007.13

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2007.13

Entscheid vom 19. Dezember 2007 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Miriam Forni und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiber Andreas Seitz Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Ro- land Fuhrer, 2.

B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher André Vogelsang, 3.

C., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Hans E. Rüegsegger,

Gegenstand

qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2007)

• 2 - Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 8. November 2006 (TPF SK.2006.7) sprach das Bundesstraf- gericht A. und B. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- gesetz schuldig, C. wurde der Gehilfenschaft hierzu schuldig erklärt. Das Bundes- strafgericht verurteilte in der Folge A. zu 3 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus, un- ter Anrechnung von 291 Tagen Untersuchungshaft, B. zu 2 Jahren und 2 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 748 Tagen Untersuchungshaft und C. zu 10 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 195 Tagen Untersuchungshaft, wobei C. der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Im Rahmen des Kostenentscheids legte das Bundesstrafgericht den Verurteilten die Verfahrenskosten auf, wobei es die Kosten der angerechneten Untersu- chungshaft beim Staat beliess. B. Gegen diesen Entscheid führte die Bundesanwaltschaft eidgenössische Nichtig- keitsbeschwerde ans Bundesgericht. C. Das Bundesgericht hiess diese Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom

28. Juni 2007 (6S.99/2007) teilweise gut und wies die Sache an das Bundesstraf- gericht zu neuer Entscheidung im Kostenpunkt zurück. D. Mit Schreiben vom 8. sowie vom 10. August 2007 setzte das Bundesstrafgericht den Parteien eine Frist zur Einreichung von Anträgen in der Sache an. Die Bun- desanwaltschaft verzichtete auf eine neue Hauptverhandlung und auf Anträge in der Sache. A., C. und B. beantragen sinngemäss, den Kostenspruch zu bestäti- gen und den Staat die Auslagen für die angerechnete Untersuchungshaft tragen zu lassen.

• 3 - Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales 1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Be- schwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wirkungen von Urteilen, die nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes gefällt wurden, jedoch einen unter altem Recht ergangenen Entscheid betreffen, auf das alte Recht abzustellen ist. Im vorliegenden Fall betraf das Urteil des Kassationshofs vom 28. Juni 2007 den Entscheid der Strafkammer vom 8. November 2006 und erging daher unter der Herrschaft des alten Rechts. Die Wirkungen des Urteils richten sich demgemäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268– 278 bis BStP. 1.2 Der Kassationshof hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 8. November 2006 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 277 ter aBStP hat sich die Vorinstanz nach der Aufhebung und Rückweisung durch den Kassationshof bei ihrer Neuentscheidung auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägungen des Kassationshofes als Gegenstand derselben ergibt. Hierbei soll nicht das ganze Verfahren erneut in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104; 123 IV 1 E. 1 S. 3). Der Kassationshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft einzig im Kostenpunkt gutgeheissen und im Übrigen – insbesondere im Strafpunkt – abgewiesen. Im Lichte der vorgängig aufgeführten Praxis ist demnach im Ent- scheid vom 8. November 2006 einzig der Kostenpunkt neu zu beurteilen, wäh- rend es im Übrigen inhaltlich damit sein Bewenden hat. Weil formal das Urteil vom 8. November 2006 insgesamt aufgehoben wurde, ist es jedoch im Ganzen neu zu verkünden. Dabei wird für die Strafart die Terminologie des neuen, seit
2. Januar 2007 geltenden, Gesetzes verwendet.

• 4 -

2. Kosten 2.1 Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren und Auslagen namentlich für die Ermittlung, die Voruntersuchung, die Anklageerhebung und -vertretung sowie aus der Gerichtsgebühr zusammen (Art. 246 Abs. 1 BStP). Die eigentlichen Kosten der Untersuchungshaft, Tagespauschale der Haftanstalt und Auslagen für die medizinische Versorgung (dazu Entscheid des Bundesge- richts 6S.116/2007 vom 7. September 2007 E. 4) sind nach verbindlicher Auffas- sung des Kassationshofes Verfahrenskosten. Im jeweiligen Umfang sind die im Entscheid vom 8. November 2006 festgesetzten Kostenanteile zu erhöhen. An der Aufteilung von Gesamtkosten und an den Gebühren ist nichts zu ändern. Dementsprechend betragen die Verfahrenskosten für den Angeklagten A. total Fr. 67'350.40, für den Angeklagten B. Fr. 123'363.70 und für die Angeklagte Winsel Fr. 49'342.00. 2.2 Nach Art. 172 Abs. 1 BStP werden den Verurteilten in der Regel die Verfahrens- kosten auferlegt. Davon kann aus besonderen Gründen ganz oder teilweise ab- gewichen werden. Solche können nach dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 28. Juni 2007 an- genommen werden, wenn das Verhalten des Verurteilten für die Entstehung der Kosten nicht mehr als adäquat kausal erscheint, so etwa wenn die Kosten durch unzulässige oder offensichtlich unzweckmässige Prozesshandlungen verursacht worden sind, wenn das Ergebnis der Untersuchungen, für welche die Kosten an- gefallen sind, insgesamt ausschliesslich zu Gunsten des Angeschuldigten lautet oder wenn die Wiedereingliederung des Täters durch vollumfängliche Auferle- gung der Kosten ernsthaft gefährdet erscheint. Weiterhin ist nach dem Tenor des bundesgerichtlichen Urteils zu prüfen, ob bei den Beschwerdegegnern in Bezug auf die Verfahrensdauer, namentlich die unterschiedliche Dauer der Untersu- chungshaft sowie die persönlichen Verhältnisse besondere Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regel der Kostentragungspflicht im Sin- ne von „besonderen Gründen“ gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP zu rechtferti- gen vermöchten. Das Bundesgericht hat in anderen Urteilen weitere Umstände genannt, die bei der Kostenentscheidung zu beachten sind. Nach BGE 133 IV 187 ist eine voll- umfängliche Kostenüberbindung nicht gerechtfertigt, wenn sie im Verhältnis so- wohl zur Tatschwere und als auch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über- mässig wäre (E. 6.3 S. 197). Im Entscheid vom 6. März 2007 (6S.421/2006) be- zeichnete es dagegen, unter Hinweis auf die Botschaft, ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Kosten und Verschulden als Reduktionsgrund und die

• 5 - offensichtliche Bedürftigkeit als Befreiungsgrund, ohne hingegen das Bedürfnis nach Resozialisierung zu erwähnen (E. 2.1.2). Die höchstrichterliche Praxis ist im Lichte dessen so zu verstehen, dass zunächst der Aufwand solcher Untersu- chungsmassnahmen nicht aufzuerlegen ist, welche sich als unnötig oder un- zweckmässig erweisen oder deren Ergebnis den Beschuldigten entlasten. So- dann ist bei ausgewiesener Bedürftigkeit je nach Kostenhöhe wenigstens eine Reduktion, sei es des Gebührenansatzes, sei es der Kostenauflage, nötig und kann bei völliger Mittellosigkeit eine Kostenbefreiung erforderlich sein, wenn dies den Neustart nach einem Freiheitsentzug oder nach Bezahlung einer Geldstrafe respektive Busse ernstlich erschweren könnte. Bei guter finanzieller Situation des Verurteilten ist eine bloss reduzierte Überbindung geboten, wenn die Kosten eine Höhe erreichen, welche zum Mass des Verschuldens im Missverhältnis steht. 2.2.1 Die Untersuchungshaft von A. war eine taugliche Massnahme, um seine Verant- wortung bezüglich des illegalen Umganges mit Drogen aufzuklären. Es ergaben sich in deren Verlauf auch keine Umstände, die ihn wesentlich entlastet hätten. Die Haftdauer von 291 Tagen ist in Anbetracht dessen, dass die eingeklagten Tä- tigkeiten zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen eines umfangreichen Verfahrens gegen mutmassliche kriminelle Organisationsstrukturen zu sehen waren, zwar als lang, jedoch nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren. Der vom Verteidi- ger geltend gemachte Verfahrensunterbruch von über einem Jahr fiel in die Zeit des vorzeitigen Strafvollzuges und ist deshalb hier nicht von Belang. Die gesam- ten Kosten von Fr. 67'350.40 stehen auch nicht im Missverhältnis zum Verschul- den von A. Was seine finanzielle Lage vor der Verhaftung angeht, so lebte er von einer Unfallrente und von Arbeitslosenunterstützung, seine beiden Kinder leben bei der Mutter. Er hat nach der Haftentlassung die Schweiz wohl für dauernd ver- lassen und ist heute ohne amtlich bekannten Aufenthaltsort. Seine heutigen wirt- schaftlichen Verhältnisse sind nicht bekannt. Auch wenn eine gewisse Wahr- scheinlichkeit dafür spricht, dass er in sein Heimatland zurückgekehrt ist, wie es sein Verteidiger geltend macht, wo die Verdienstmöglichkeiten bekanntlich all- gemein bescheiden sind, so ist doch eine Bedürftigkeit nicht ausgewiesen, eben- so wenig eine manifeste Beeinträchtigung eines beruflichen Fortkommens im Ausland. Es sind ihm daher die vollen Kosten zu überbinden. Die Verwendung der Kaution zur Kostentilgung ist nicht mehr Urteilsgegenstand. 2.2.2 Die Untersuchungshaft von B. dauerte 748 Tage, was annähernd der Verfah- rensdauer von 2,5 Jahren entspricht. B. hat durch sein frühzeitiges Geständnis grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Übertritt in den vorzeitigen Strafvoll- zug geschaffen. Indes hat er es nicht selbst zu vertreten, dass kein Gesuch um

• 6 - vorzeitigen Antritt des Strafvollzugs gestellt wurde, zumal der nicht zu rechtferti- genden Verfahrensunterbruch von mehr als einem Jahr die Dauer der Untersu- chungshaft verlängerte und durch die Strafverfolgungsbehörden zu verantworten ist. Im Übrigen ist der 24-jährige B. Vater eines Sohnes, den er mit € 199.– pro Mo- nat unterstützt. Er erzielt derzeit ein monatliches Einkommen von € 1'600.– bis € 1'800.– und beabsichtigte, im Herbst 2007 eine Lehrstelle als Verfahrensme- chaniker anzutreten. Die Auflage der Verfahrenskosten in der Höhe von total Fr. 123'363.70 würde den Angeklagten just in dem Moment treffen, wo er für sich und auch für seinen Sohn – zu dem er ein gutes Verhältnis pflegt – eine neue Existenz aufzubauen beginnt. Diese finanzielle Last wiegt in Anbetracht der bescheidenen finanziellen Möglichkeiten und der empfindlichen Lebensphase des Angeklagten schwer, zumal er in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein wird, die Kosten zu bezahlen. Eine volle Kostenauflage stünde auch im Missverhältnis zu seinem Verschulden. Gesamthaft rechtfertigt es sich somit, in Anwendung von Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP ihm die Kosten im Betrag von Fr. 20'000.– aufzuerlegen. 2.2.3 C. wurde nach 195 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 1. Oktober 2004 die Dauer der Untersuchungshaft im Verhältnis zur Tatschwere und damit zu der zu erwartenden Strafe als unverhältnismässig lange qualifiziert hatte. Damit ist erstellt, dass zumindest ein Teil der entstandenen Haftkosten von den Strafver- folgungsbehörden zu verantworten ist, welche C. unverhältnismässig lange in Untersuchungshaft behielten. Ferner zeigte sie sich in der Sachverhaltsermittlung als kooperativ. Die 27-jährige C. arbeitet seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft als Kochhilfe in einem Hotel. Ihr monatliches Einkommen beträgt € 960.–, ihre Schulden belaufen sich auf € 8'500.–. Die Auflage der Kosten von Fr. 49'342.– hätte für die Verurteilte in Anbetracht ihres bescheidenen Einkommens eine schwerwiegende Verschuldung zur Folge, welche sie über Jahre hinweg so stark einschränken würde, dass die Gefahr, in Unterstützungsbedürftigkeit oder Not zu geraten, nicht von der Hand zu weisen wäre und ihre Resozialisierung in Frage stellen würde. Da zudem eine volle Kostenauflage im Missverhältnis zu ihrem Verschulden stünde, sind C. nicht die gesamten Kosten, sondern nur Kosten in der Höhe von Fr. 20'000.– aufzuerlegen.

• 7 - 2.4 Im Übrigen haben die Verurteilten die Neubeurteilung, welche das Urteil des Kassationshofes notwendig macht, nicht zu verantworten, weshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten erhoben werden.

3. Entschädigung der amtlichen Verteidiger 3.1 Der amtliche Verteidiger von A. macht in seiner Kostennote für das nach Rück- weisung durch den Kassationshof durchgeführte Verfahren einen Aufwand von insgesamt 10,5 Stunden zu Fr. 220.– zuzüglich Fr. 42.20 an Auslagen geltend, welcher für Aktenstudium, Rechtsabklärungen, die Eingabe an das Bundesge- richt vom 22. Juni 2007 sowie die Eingabe an das Bundesstrafgericht vom
4. September 2007 angefallen sei. Soweit diese Kostennote den Aufwand für eine Eingabe im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beschlägt, handelt es sich um verfahrensfremde Kosten. In Anbetracht der Tatsache, dass das vorlie- gende Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keinerlei Schwierigkei- ten aufwies und die einzig beachtliche Eingabe des Verteidigers vom
5. September 2007 dementsprechend kurz gehalten ist, sind die mehrwertsteu- erpflichtigen Stunden des Verteidigers um 4 Stunden auf 6,5 Stunden zu kürzen. Fürsprecher Roland Fuhrer ist hierfür zu einem Ansatz von Fr. 220.– zu ent- schädigen. Unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 42.20 und der Mehr- wertsteuer beträgt die Entschädigung somit Fr. 1'584.10. Nachdem ihm im Ent- scheid vom 8. November 2006 Fr. 19'304.– zugesprochen wurden, ist dieser Be- trag entsprechend auf Fr. 20'888.10 zu erhöhen. Abschlagszahlungen sind auf diese Summe anzurechnen. Sodann hat A. der Kasse des Bundesstrafgerichts, wenn er später dazu imstande ist, für die gesamte Entschädigung in der Höhe von Fr. 38'426.75 Ersatz zu leisten, denn die Staatsleistung steht unter dem Vor- behalt der Bedürftigkeit des Verurteilten (Art. 38 Abs. 2 BStP). 3.2 Fürsprecher André Vogelsang macht als amtlicher Verteidiger von B. im vorlie- genden Verfahren einen Zeitaufwand von 4,5 Stunden zu Fr. 220.– und Ausla- gen in der Höhe von Fr. 25.30 geltend. Die in Rechnung gestellten Aufwendun- gen von insgesamt Fr. 1'092.45 (inklusive Mehrwertsteuer) sind angemessen. Um diesen Betrag ist die im Entscheid vom 8. November 2006 gesprochene Ent- schädigung von Fr. 35'207.30 zu erhöhen, weshalb Fürsprecher André Vogel- sang mit insgesamt Fr. 36'299.75 zu entschädigen ist. Abschlagszahlungen sind auf diese Summe anzurechnen. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Staatskasse bereits den Betrag von Fr. 1'580.20 an Fürsprecher Gänsli überwie- sen hat, der B. zu Beginn des Verfahrens vertreten hat. Der Verurteilte hat der Kasse des Bundesstrafgerichts, wenn er später dazu imstande ist, für den Ge- samtbetrag von Fr. 37'879.95 Ersatz zu leisten.

• 8 - 3.3 Für die Verteidigung von C. im Verfahren nach der Rückweisung durch den Kas- sationshof stellt der amtliche Verteidiger Fürsprecher Hans E. Rüegsegger einen Arbeitsaufwand von 3 Stunden und 10 Minuten zu Fr. 230.–, Auslagen von Fr. 20.65 sowie Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 57.05 – insgesamt Fr. 807.70 – in Rechnung. Diese Kostennote ist angemessen, weshalb die im Entscheid vom 8. November 2006 zugesprochene Entschädigung von Fr. 21'184.75 auf insgesamt Fr. 21'992.45 zu erhöhen ist. Abschlagszahlungen sind auf diese Summe anzurechnen. C. hat, wenn sie später dazu imstande ist, für die gesamte Entschädigung der Kasse des Bundesstrafgerichts Ersatz zu leisten.

4. Rechtsmittel Wenngleich der Gegenstand und der Umfang der Neubeurteilung unter das alte Recht fallen (vgl. E. 1.1), richtet sich deren Anfechtbarkeit nach dem neuen Recht (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

• 9 - Die Strafkammer erkennt: I.

1. A. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG.
2. A. wird bestraft mit 3 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 291 Tagen Untersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Zürich.
3. Die von A. geleistete Kaution von Fr. 5'000.– wird als verfallen erklärt und zur teil- weisen Deckung der Kosten herangezogen.
4. Das bei A. beschlagnahmte Mobiltelefongerät Sony Ericsson T610 wird gemäss Art. 58 Ziff. 1 aStGB eingezogen.
5. Die Verfahrenskosten betragen: Fr. 6'000.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren Fr. 6'000.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung Fr. 2'000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung Fr. 4'000.00 Anteil Gerichtsgebühr Fr. 49'350.40 Anteil Auslagen Vorverfahren Fr. 67'350.40 Total Fr. -5'000.00 Verrechnung Kaution Fr. 62'350.40 zu zahlender Restbetrag ============

Die Kosten werden A. auferlegt. 6. Fürsprecher Roland Fuhrer wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 20'888.10 (inkl. MWSt), abzüglich erhaltener Zahlungen, aus der Kasse des Bundesstrafge- richts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts für den Betrag von Fr. 38'426.75 Ersatz zu leisten.

• 10 - II.

1. B. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG.
2. B. wird bestraft mit 2 Jahren und 2 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 748 Tagen Untersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Zürich.
3. Das Begehren um Freigabe der Kaution wird einstweilen abgewiesen.
4. Das bei B. beschlagnahmte Mobiltelefongerät Nokia 6310 wird gemäss Art. 58 Ziff. 1 aStGB eingezogen.
5. Die Verfahrenskosten betragen: Fr. 6'000.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren Fr. 6'000.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung Fr. 2'000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung Fr. 4'000.00 Anteil Gerichtsgebühr Fr. 105’363.70 Auslagen Vorverfahren Fr. 123'363.70 Total ============

Davon werden B. Fr. 20'000.– auferlegt. 6. Fürsprecher André Vogelsang wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 36'299.75 (inkl. MWSt), abzüglich erhaltener Zahlungen, aus der Kasse des Bundesstrafge- richts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts für den Betrag von Fr. 37'879.95 Ersatz zu leisten. III.

1. C. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG, in Verbindung mit Art. 25 aStGB.
2. C. wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 195 Tagen Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Das bei C. beschlagnahmte Mobiltelefongerät Samsung wird gemäss Art. 58 Ziff. 1 aStGB eingezogen.

• 11 -

4. Die Verfahrenskosten betragen: Fr. 6'000.00 Gebühr für das Ermittlungsverfahren Fr. 6'000.00 Gebühr für die Voruntersuchung Fr. 2'000.00 Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung Fr. 4'000.00 Gerichtsgebühr Fr. 32'342.00 Auslagen Vorverfahren Fr. 49'342.00 Total ============

Davon werden C. Fr. 20'000.– auferlegt. 5. Fürsprecher Hans E. Rüegsegger wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 21'992.45 (inkl. MWSt), abzüglich erhaltener Zahlungen, aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn die Verurteilte später dazu imstande ist, hat sie der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten. IV.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

• Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Adriano Robbi
• Fürsprecher Roland Fuhrer
• Fürsprecher André Vogelsang
• Fürsprecher Hans E. Rüegsegger

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

• 12 - Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
• Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).