Entscheid vom 16. September 2008 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Sylvia Frei und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin Stupf, Stv. Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Conradin Bluntschli
Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlungen gegen die Betäubungs- mittelgesetzgebung; Anstiftung zu falschem Zeugnis (Rückweisungsurteil vom 4. Juli 2007)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2007.18
4 - Sachverhalt: A. Gestützt auf einen anonymen Hinweis durchsuchten Beamte der griechischen Po- lizei gemeinsam mit Beamten der Nationalen Organisation für Pharmaka (EOF) und der Körperschaft für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität des Wirt- schaftsministeriums (SDOE) am 26. April 2000 das Areal und die Räumlichkeiten der Firmen C. GmbH und D. AG in X., Griechenland (pag. 13.3.1). In einem an- grenzenden, der D. AG gehörenden Gebäude hinter der Fabrik der C. GmbH stiessen die Beamten auf ein illegales und zur Herstellung synthetischer Betäu- bungsmittel geeignetes Laboratorium (pag. 13.3.1, 13.3.3, 13.3.24). Dieses be- stand u.a. aus zwei Kühlungsmaschinen, einer Zentrifuge, einem Reaktionsbehäl- ter sowie einer Tablettierungsmaschine (pag. 10.1.6 f., 10.1.17 f.). Zum Zeitpunkt der Razzia war das Labor voll in Betrieb und es fand darin in jenem Moment eine organische Synthese statt (pag. 13.3.1). Dabei waren E., ein bulgarischer Chemi- ker, F., Schwager der Gebrüder A. und G., sowie H., Schwager von G., die beiden Letzteren in ihrer Funktion als Techniker der D. AG, anwesend. Ebenfalls anwe- send war G., der sich zum Zeitpunkt der Razzia aber in den Räumlichkeiten der C. GmbH befand (pag. 13.3.22 f.). Anlässlich der Durchsuchung wurden verschiede- ne Nylonbeutel, enthaltend total ca. 26’026 Amphetamintabletten und ca. 3200 g amphetaminhaltiges Pulver, sichergestellt und beschlagnahmt (pag. 13.2.10, 13.2.47, 13.2.49, 13.3.2, 13.3.4). In den Lagerräumen der D. AG fanden die Beam- ten grosse Mengen von Ausgangsstoffen für die Herstellung von Amphetamin, wie Benzol, Formamid, Koffein, Schwefelsäure, Kohlensäure, Aluminiumtrichlorid, Chlorgas und Azeton (pag. 13.3.3, 11.8.3 f.), und im inneren Hohlraum eines auf dem Fabrikgelände stehenden Elektrogenerators drei zerbrochene Amphetamin- tabletten (pag. 13.3.3 f.). B. In der Folge eröffneten die griechischen Strafverfolgungsbehörden gegen G. und A., E., F., H. sowie I. eine Untersuchung wegen gewerbsmässiger gemeinsamer Herstellung von Amphetaminen, gemeinsamen Besitzes von Amphetaminen und Ausgangsstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln sowie wegen gemeinsa- men Schmuggels und Imports ohne schriftliche Bewilligung des Laboratoriums. Später wurde die Untersuchung auch auf den Export (mit dem Ziel des Verkaufs) von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft sowie unmittelbarer Mitwirkung bei dieser Handlung ausgedehnt (pag. 13.1.1 ff.). G., E., F. und H. wurden am 27. April 2000 verhaftet. Die Haftbefehle gegen die landesabwesenden I. und A. konnten nicht vollstreckt werden; während derjenige gegen I. aufgehoben wurde (pag. 2.7.5), ist derjenige gegen A. nach wie vor in Kraft (pag. 68.1.51 f.). Das Verfahren gegen Letzteren wurde mit Verordnung vom 22. März 2001 der Staatsanwaltschaft Nafplio bis zu seiner Festnahme oder seinem Erscheinen sistiert (pag. 13.1.34 f.).
5 - Mit Entscheid vom 21. September 2004 sprach das Berufungsgericht Nafplio G., E. und H. wegen gewerbsmässiger Herstellung von Amphetaminen (und zwar ein- zig der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 26. April 2000 vorgefundenen) und Ersteren zudem wegen Besitzes von solchen schuldig und verurteilte sie zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen. Bei allen Schuldsprüchen ging das Gericht von einer Mittäterschaft von A. aus (pag. 2.11.3 ff.). F. wurde bereits in erster Instanz freige- sprochen; I. wurde vom Gericht in Zweiter Instanz von Nafplio am 14. April 2006 vom Vorwurf der Mittäterschaft beim Export von Betäubungsmitteln (mit dem Ziel des Verkaufs) freigesprochen (SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.420.52 ff.). C. Da A. als griechisch-schweizerischer Doppelbürger nicht ausgeliefert werden konnte, ersuchte das griechische Justizministerium am 9. Oktober 2001 die Schweiz um Übernahme des dort gegen diesen geführten Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung. Diesem Ersuchen entsprach die Anklagekammer des Kantons Bern am 31. Oktober 2001 und wies die Akten dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland zur weiteren Behand- lung zu (pag. 68.1.30 f.). Dieses erachtete die in Frage kommenden Delikte als un- ter die organisierte Kriminalität und damit in die Bundeszuständigkeit fallend, wes- halb der Generalprokurator in der Folge die Bundesanwaltschaft mit dieser Be- gründung um Übernahme des Verfahrens ersuchte (pag. 68.1.2, 68.1.40). Die Bundesanwaltschaft erklärte sich schliesslich mit Schreiben vom 22. April 2002 zur Verfahrensübernahme bereit (pag. 68.1.46 f.) und eröffnete mit Verfügung vom
7 - Betäubungsmittelproduktion ein Vermögensvorteil realisiert worden sei, auf eine Einziehung jener Vermögenswerte oder auf eine Ersatzforderung hätte erkennen müssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von A. wies der Kassationshof hingegen un- ter dem gleichen Datum ab, soweit er darauf eintrat (6S.482/2006). H. Die Strafkammer setzte nach Eingang des Rückweisungsentscheids des Bundes- gerichts das Verfahren in bisheriger Besetzung (mit Ausnahme der Position des Gerichtsschreibers) unter der Geschäftsnummer SK.2007.18 fort und teilte dies den Parteien am 5. Oktober 2007 mit. Der Vorsitzende gab der Bundesanwalt- schaft Gelegenheit, die Anklageschrift vom 25. Juli 2005 in Bezug auf den Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Anklagepunkt I.B.) zu ergänzen. Am 29. No- vember 2007 reichte die Bundesanwaltschaft fristgemäss eine Ergänzung ihrer Anklageschrift betreffend den Anklagepunkt „Anstiftung zu falschem Zeugnis“ ein. I. Am 3. Dezember 2007 wurde die Bundesanwaltschaft – im Zusammenhang mit der Anklage bzw. Anklageergänzung betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis – eingeladen, die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 6 (recte Art. 7) Abs. 1 lit. a StGB, namentlich die Tatbestandsmässigkeit nach griechischem Recht, gutacht- lich nachzuweisen. Sie reichte in der Folge ein in Französisch verfasstes Gutach- ten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung betreffend „Falsches Zeugnis nach griechischem Recht“, datierend vom 16. Januar 2008, ein. Auf Auf- forderung des Vorsitzenden hin erstattete das Institut am 16. April und 9. Mai 2008 – in Beantwortung gerichtlicher Zusatzfragen – zwei Ergänzungsgutachten. Der Antrag der Verteidigung auf Ergänzung des Gutachtens wurde wegen Unerheb- lichkeit der Zusatzfragen abgewiesen (pag. 74.430.11; Hauptverhandlungsproto- koll [HV-Protokoll, pag. 74.910.1 ff.] S. 3 und 8 [pag. 74.910.3 und 74.910.8]). J. Am 18. Dezember 2007 teilte Fürsprecher Michel Stavro der Strafkammer mit, dass sein Mandat als Verteidiger von A. erloschen sei. Auf Aufforderung des Vor- sitzenden hin gab A. am 15. Januar 2008 in der Person von Fürsprecher Conradin Bluntschli einen neuen Verteidiger bekannt. K. Die Strafkammer dehnte mit Verfügung vom 27. Juni 2008 im Hinblick auf die Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB die vom Eidg. Untersuchungsrichteramt am 12. Dezember 2003 angeordnete Vermögensbeschlagnahme auf weitere bewegliche und unbewegliche Vermö- genswerte, an denen der Angeklagte allein- oder mitberechtigt ist, aus (Geschäfts- nummer SN.2008.19; pag. 74.271.101). Über die in der Gemeinde W. gelegenen Grundstücke, bei denen A. als Allein- oder Miteigentümer eingetragen oder an de- nen er im Gesamteigentum beteiligt ist, wurde eine Grundbuchsperre angeordnet und am 30. Juni 2008 im Grundbuch V. angemerkt (ab Stamm-Grundstück Nr. 11 auf insgesamt 13 Grundstück-Nummern); sämtliche auf den Namen von A. lauten-
8 - den Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B., an denen A. wirtschaftlich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, wur- den – soweit sie nicht bereits aufgrund der Verfügung des Eidg. Untersuchungs- richteramtes vom 12. Dezember 2003 gesperrt waren (Depot Nr. 1) – beschlag- nahmt. Sodann wurde von der Bank Auskunft über sämtliche auf den Namen des Angeklagten, seiner Kinder J. und K. oder der von diesen und dem Angeklagten gebildeten Erbengemeinschaften lautenden Vermögenswerte sowie über Vermö- genswerte, an denen der Angeklagte wirtschaftlich berechtigt oder beteiligt ist, ver- langt (auf eine von J. und K. gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 19. August 2008 nicht ein [1B_229/2008], während es eine von A. erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 27. März 2009 als gegenstands- los abschrieb [1B_219/2008]). In diesem Zusammenhang wurden J. und K. als Drittbetroffene in das Verfahren miteinbezogen (pag. 74.651.4, 74.651.7, 74.652.3, 74.851.1, 74.852.1); an der Hauptverhandlung stellten diese keine eigenen Anträ- ge (HV-Protokoll S. 14, 20, 22). Von Amtes wegen wurden bei der Steuerverwal- tung des Kantons Bern die Steuererklärungen und -veranlagungen der Jahre 2004-2007 betreffend den Angeklagten einverlangt; diese wurden – mit Ausnahme des Jahres 2007, für welches noch keine Steuererklärung vorhanden war – einge- reicht (pag. 74.430.1, 74.430.9). Die Akten wurden um den Strafregisterauszug vom 12. Juni 2008 ergänzt (pag. 74.231.3). L. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 26. Juni, 27. Juni, 15. und
10 - Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesge- richtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Ent- scheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.; zum Ganzen vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.14 vom 27. November 2007, in der Amtlichen Sammlung nicht publizierte E. 1 von TPF 2008 1). 1.1.3 Vorliegend erkannte der Kassationshof des Bundesgerichts im Urteil vom 4. Ju- li 2007, dass die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen wird. Im Übrigen wies der Kassati- onshof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ab, soweit er auf sie eintrat. Der von der Strafkammer zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen zwar vollständig neu zu verkünden, aber inhaltlich nur teilweise neu zu fassen. Aufgrund der Erwägungen des Kassationshofs ist der Bundesanwalt- schaft Gelegenheit zur Verbesserung der Anklageschrift zu geben – was erfolgt ist (Sachverhalt lit. H) – und ist der Anklagepunkt betreffend Anstiftung zu fal- schem Zeugnis – eine hinreichende Verbesserung der Anklageschrift vorausge- setzt – materiell zu prüfen (Rückweisungsentscheid E. 3). Sodann ist im Zusam- menhang mit der illegalen Betäubungsmittelproduktion auf eine Einziehung oder auf eine Ersatzforderung zu erkennen (Rückweisungsentscheid E. 4). Im Übrigen – namentlich mit Bezug auf den Anklagepunkt betreffend qualifizierte Widerhand- lungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sowie auf die Frage der Aufer- legung der Übersetzungskosten – hat es mit dem Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 sein Bewenden, und es wird auf die dortigen Erwägungen bzw. auf diejenigen im Rückweisungsentscheid verwiesen, nachdem der Kassations- hof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft insoweit abgewiesen hat bzw. auf diese nicht eingetreten ist (Rückweisungsentscheid E. 5 und 6) und die Be- schwerde von A. vollumfänglich abgewiesen hat, soweit er auf sie eingetreten ist (Rückweisungsentscheid E. 8-13). 1.2 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat (SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Haupt- verhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Lu- zern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als ge- nügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (E. 2b S. 138). Nach einer Rückweisung ist eine neue Hauptverhand-
11 - lung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen (vgl. dazu TPF 2007 60 E. 1.4 S. 64 f.). Die Rückweisung der Sache an die Strafkammer erfolgte zum Verbessernlassen und zur (allfälligen) materiellen Beurteilung der Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis sowie zur Einziehung von Vermögenswerten bzw. zum Erken- nen auf eine Ersatzforderung. Nachdem auf der Grundlage der zwischenzeitlich ergänzten Anklageschrift noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte, war schon aus diesem Grund eine neue Hauptverhandlung durchzuführen. 1.3 Die Anklageschrift als prozessuale Grundlage des Verfahrens hat die dem Ange- klagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genü- gend konkretisiert sind (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353). Dies ergibt sich aus dem Anklagegrundsatz, der damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten bezweckt und der Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b S. 354). Die Tat ist zu individualisie- ren, d.h. ihre tatsächlichen Verumständungen oder Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter und verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben, und es sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des tatsächlichen Lebensvorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, das heisst es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merk- malen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355; vgl. auch Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP). Der Angeklagte beantragt, auf die geänderte Anklage mangels Präzision nicht einzutreten. In ihrer Ergänzung der Anklageschrift legt die Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf Aktenstellen dar, welche Aussagen von in Griechenland ein- vernommenen Zeugen gemacht worden seien bzw. gemacht werden sollten und inwiefern diese Aussagen bzw. Inhalte falsch seien sowie inwiefern der Ange- klagte selber oder mittels Drittpersonen die Zeugen zu falschen Aussagen be- stimmt hätte, sodass diese zu seinen Gunsten falsch aussagen würden. Damit hat die Bundesanwaltschaft die dem Angeklagten vorgeworfenen Sachverhalte in genügender Weise konkretisiert. Auf die Anklage wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis ist insoweit einzutreten. 1.4 Die Verteidigung beantragt, die drei in Französisch verfassten Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung seien auf Deutsch zu überset- zen, dem Angeklagten seien alle Beweismittel schriftlich in griechischer Sprache auszuhändigen und der Übersetzer (für die Hauptverhandlung) sei zu ersetzen.
12 - 1.4.1 Wird mit Personen verhandelt, die der Gerichtssprache nicht mächtig sind, so ist in der Regel ein Übersetzer beizuziehen (Art. 98 Abs. 1 Satz 1 BStP). Den Bei- zug eines Übersetzers gebietet schon der Grundsatz der Fairness des Verfah- rens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; einen entsprechenden grundrechtlichen An- spruch gewährt ausdrücklich Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK. Der Angeklagte hat das Recht auf unentgeltlichen Beizug eines Dolmetschers, wenn er dem Verfahren nicht folgen kann, weil er die Verhandlungssprache nicht versteht oder nicht spricht und sich daher nicht wirksam verteidigen kann. Dieses Recht gilt nicht nur für die eigentliche Gerichtsverhandlung, sondern für alle Verfahrensstadien. Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK besteht grundsätzlich ein An- spruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf de- ren Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte i.S. Luedicke c. Deutschland vom 23. Oktober 1978, EuGRZ 1979 S. 34 ff. Ziff. 48. Ferner und zum Folgenden: BGE 133 IV 324 E. 5.1; 121 I 196 E. 5.a S. 204 f.; 118 Ia 462 E. 2 S. 464 f.; KÄLIN/KÜNZLI, Universeller Menschenrechts- schutz, 2. Aufl., Basel 2008, S. 514; HAEFLIGER/SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 234; VILLI- GER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 528, 530; GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 233, 238 ff.; PETTITI/DECAUX/IMBERT, La Convention Européenne des Droits de l’Homme, Kommentar, 2. Aufl., Paris 1999, S. 278; VAN DIJK/VAN HOOF, Theory and Practi- ce of the European Convention on Human Rights, 3. Aufl., Den Haag 1998, S. 478). Dazu gehören in der Regel die Anklageschrift, die Instruktion des Vertei- digers und die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung und anderer Verfahrensabschnitte, an denen der Angeschuldigte einen Anspruch auf aktive Teilnahme hat. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übersetzung des ganzen Aktendossiers; zu übersetzen sind diejenigen Dokumente, auf deren Kenntnis der Angeklagte für eine sachgerechte Verteidigung angewiesen ist. E- bensowenig besteht Anspruch auf Übersetzung der ganzen Hauptverhandlung; alles zu übersetzen wäre regelmässig überflüssig und würde das Verfahren in die Länge ziehen, komplizieren und verteuern. Insofern läge eine vollständige und undifferenzierte Übersetzung aller prozessualen Vorgänge auch nicht im Interes- se des Angeschuldigten. Welche Beihilfen und Übersetzungen im Einzelnen er- forderlich sind, ergibt sich aufgrund der konkreten Umstände. Dabei ist es Sache des Angeschuldigten bzw. seines Verteidigers, entsprechende Anträge auf Über- setzung von wichtig erscheinenden Teilen der Strafprozedur rechtzeitig geltend zu machen (BGE 118 Ia 462 E. 2b S. 465). Das Recht gibt allerdings keinen An- spruch auf Übersetzung in die Muttersprache, falls die angeklagte Person die Verhandlungssprache genügend kennt, um den Verhandlungen folgen und sich in ihr klar und präzise ausdrücken zu können. Den Beizug eines Dolmetschers
13 - darf das Gericht ablehnen, wenn es an Hand der ihm bekannten Vorgänge oder prozessfremder Hinweise sicher feststellen kann, dass die für die Verteidigung erforderliche aktive und passive Verständigungsmöglichkeit in der Verfahrens- sprache gegeben ist. Bei partiellen Sprachkenntnissen können Differenzierungen mit Bezug auf den Umfang der Beiziehung eines Übersetzers gerechtfertigt sein (KÄLIN/KÜNZLI, a.a.O., S. 514; VILLIGER, a.a.O., N. 528; GOLLWITZER, a.a.O., Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 239, 241). Sodann besteht nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte grundsätzlich kein in Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und e EMRK gründender Anspruch des anwaltlich vertretenen Angeschuldigten auf Übersetzung des Strafurteils in die eigene Muttersprache; die Übersetzung des Urteils ist vielmehr Sache des Verteidigers (BGE 118 Ia 462 E. 3a S. 467 f.; 115 Ia 64 E. 6c S. 65; HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 234; a.M. offenbar VILLIGER, a.a.O., N. 530). Die Konvention bestimmt nicht, in welcher Form Schriftstücke zu übersetzen sind; sie verlangt keine schriftliche Übersetzung des wesentlichen Akteninhalts. Den Anforderungen der Konvention genügen in der Regel sowohl die mündliche als auch die schriftliche Übersetzung. Massgeblich ist der Regelungszweck, dem Angeklagten eine verlässliche Grundlage für die Wahrung seiner Rechte zu ge- ben (HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 235; GOLLWITZER, a.a.O., Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 242, 246). Erforderlich, aber auch genügend ist, dass der Angeklagte mittels der sprachlichen Beihilfe („assistance linguistique“) weiss, was ihm vorgeworfen wird und er sich entsprechend verteidigen kann, namentlich in- dem er dem Gericht seine Version der Ereignisse darlegen kann (PETTI- TI/DECAUX/IMBERT, a.a.O., S. 278; ebenso VAN DIJK/VAN HOOF, a.a.O., S. 478). Der Angeklagte hat sodann kein Recht auf Auswahl des Dolmetschers, auf Bei- ordnung einer bestimmten Person. Er kann auf Grund der Konvention nur bean- spruchen, dass ein für die erforderlichen Sprachübertragungen genügend qualifi- zierter Dolmetscher zur Seite steht (GOLLWITZER, a.a.O., Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 234). Allerdings darf sich die zuständige Behörde nicht auf die blosse Ernennung eines Dolmetschers beschränken, sondern hat in der Folge über die Qualität der Übersetzung zu wachen, damit diese effektiv und konkret ist (PETTITI/DECAUX/IMBERT, a.a.O., S. 278; VAN DIJK/VAN HOOF, a.a.O., S. 478). 1.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Gericht aus dem vorherigen Verfahren bekannt ist, dass der Angeklagte griechischer Muttersprache ist, die deutsche Sprache jedoch versteht und sich darin auch klar ausdrücken kann. So war an der damali- gen Hauptverhandlung zwar eine Dolmetscherin anwesend, eine Übersetzung wurde indes nur auf ausdrückliches Verlangen des Angeklagten vorgenommen (SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.6.29). Aus dem Einvernahmeprotokoll des An- geklagten vom 27. Juni 2006 ist denn auch ersichtlich, dass nur vereinzelt Fra- gen und Antworten ins Griechische bzw. ins Deutsche übersetzt werden mussten
14 - (SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.6.1-1.6.24). Schon im gerichtspolizeilichen Er- mittlungsverfahren war nicht immer eine Übersetzung notwendig; so verzichtete der Angeklagte für die Einvernahme vom 19. November 2002 ausdrücklich auf den Beizug eines Übersetzers (pag. 69.2.79 und 69.2.81–69.2.99). Auch bei Ein- vernahmen des Angeklagten durch den Eidg. Untersuchungsrichter war mehr- mals kein Übersetzer zugegen (Einvernahmen vom 9. Juni und 15. Juli 2004; pag. 4.5.136 ff., 4.5.144 ff., 4.5.158 ff.). Im Zusammenhang mit der Frage der Auferlegung der Übersetzungskosten hielt das Bundesgericht im Urteil vom 4. Ju- li 2007 fest, dass der Angeklagte als griechisch-schweizerischer Doppelbürger mit der deutschen Gerichtssprache vertraut sei, aber auch die aus Griechenland übermittelten Unterlagen verstanden habe (E. 5.1). Auch für das vorliegende Ver- fahren darf demnach davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte die deut- sche Sprache grundsätzlich versteht. Dem ist bei der Prüfung seiner prozessua- len Anträge bezüglich Übersetzung Rechnung zu tragen (KÄLIN/KÜNZLI, a.a.O., S. 514 mit Hinwies). Der Vorsitzende wies bei Eröffnung der Hauptverhandlung denn auch auf diesen Umstand hin und teilte mit, dass dem Antrag des Ange- klagten auf Beizug eines Dolmetschers stattgegeben worden sei, eine Überset- zung der Fragen an den Angeklagten jedoch nur auf dessen ausdrückliches Ver- langen vorgenommen werde. Auf Verlangen des Angeklagten wurden in der Fol- ge sämtliche an ihn gestellten Fragen übersetzt, ebenso seine ausnahmslos auf Griechisch gemachten Antworten und seine persönlich gestellten prozessualen Anträge (HV-Protokoll S. 2, pag. 74.910.2). 1.4.3 Der Antrag auf deutsche Übersetzung des in Französisch verfassten Gutachtens und der Ergänzungsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsverglei- chung wird nicht näher begründet. Er kann sich indes zum Vorneherein nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK stützen, da diese Dokumente rechtlichen Inhaltes sind, den zu ergründen der Angeklagte weniger befähigt ist als sein Anwalt; der Ange- klagte ist also in der Verteidigung durch diese Einschränkung nicht behindert. Das Gutachten vom 16. Januar 2008 wurde dem Verteidiger am 18. Januar 2008 zugestellt (pag. 74.410.4). Mit Eingabe vom 3. März 2008 verzichtete dieser da- mals auf Ergänzungsfragen (pag. 74.521.14). Die Ergänzungsgutachten vom
15 - dies umso weniger, als der Angeklagte angibt (pag. 74.521.45), nicht über aus- reichende Deutschkenntnisse zu verfügen (BGE 131 V 35 E. 3.3, 4.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.47 vom 13. November 2007, E. 2.3). Dem An- trag auf Erstellung einer deutschen Übersetzung des Gutachtens zum griechi- schen Recht ist daher nicht stattzugeben. 1.4.4 Der Angeklagte beantragt, der Dolmetscher für die Hauptverhandlung sei zu er- setzen. Er macht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend und trägt vor, der an der Hauptverhandlung beigezogene Dolmetscher L. sei bereits für die Ü- bersetzung der Aufzeichnungen der Telefonüberwachung, welche er schon als ungenau bzw. falsch bemängelt habe, eingesetzt worden; zudem sei der Dolmet- scher an der Hauptverhandlung als Zeuge beantragt worden. Der Angeklagte verlangte mit Eingabe vom 19. Juni 2008 die Anwesenheit einer Übersetzerin für die griechische Sprache, da schon im vorherigen Verfahren eine Übersetzerin anwesend gewesen sei, er der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig sei und es für die Beweisführung mittels der Tonbandkassetten einer Übersetzung bedürfe (pag. 74.521.45). Das Gericht bot in der Folge L. als Über- setzer zur Hauptverhandlung auf (pag. 74.871.1), wovon die Parteien nach Eröff- nung der Hauptverhandlung am 26. Juni 2008 Kenntnis erhielten (HV-Protokoll S. 2). L. wurde bereits in der Voruntersuchung vom Eidgenössischen Untersu- chungsrichteramt als Übersetzer eingesetzt (pag. 1.10.1). Der Angeklagte hatte Kenntnis von der Übersetzungstätigkeit von L., war dieser doch an Befragungen des Angeklagten zugegen (pag. 4.5.4 und 4.5.44) und hat gemäss Darstellung beider Parteien überwachte Telefongespräche übersetzt (HV-Protokoll S. 15; pag. 74.510.20). Eine ungenügende fachliche Qualifikation des Übersetzers hatte der Angeklagte zuvor nie geltend gemacht. Vorliegend behauptet er wohl, gewis- se Gespräche der Telefonüberwachung seien falsch oder ungenau übersetzt, ohne jedoch die angeblich unrichtigen Übersetzungen zu spezifizieren (pag. 74.521.42; HV-Protokoll S. 15). Die einzige vom Angeklagten spezifisch bezeich- nete Stelle einer falschen Übersetzung bezieht sich auf eine Passage in einem Gespräch des Angeklagten mit seinem Bruder vom 22. August 2003, wozu indes keine Tonbandkassette vorhanden sein soll (Einvernahmeprotokoll S. 7 f.; pag. 74.910.57 f.); diese kann daher – wie schon der Angeklagte selber ausführt – nicht auf ihre Richtigkeit hin verifiziert werden. Der (sinngemässe) Einwand der ungenügenden fachlichen Qualifikation des Übersetzers erweist sich somit man- gels Substantiierung als unbegründet. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Ü- bersetzer vom Untersuchungsrichter auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Ü- bersetzung hingewiesen worden war (pag. 1.10.1). Anhaltspunkte für eine allfällig falsche Übersetzung finden sich nicht in den Akten. Das Gericht konnte sodann an der Hauptverhandlung einen eigenen Eindruck von der Qualität der Überset- zung gewinnen, auch indem es sich bei einzelnen Aussagen des Angeklagten
16 - mittels Nachfragen beim Dolmetscher vergewisserte, dass präzise übersetzt wurde (vgl. Einvernahmeprotokoll S. 8 Z. 20 f., 38 ff.; pag. 74.910.58). Es trifft im Weiteren zu, dass die Bundesanwaltschaft L. als Zeuge beantragt hatte (HV- Protokoll S. 4; pag. 74.510.20 und 74.910.4). Da dieser Antrag am ersten Ver- handlungstag abgewiesen worden war (HV-Protokoll S. 8; pag. 74.910.8), kann die Ablehnung des Dolmetschers nicht mit seiner Zeugenstellung begründet wer- den. Die erst am 15. September 2008 verlangte Ersetzung des Übersetzers er- weist sich überdies als rechtsmissbräuchlich, da verspätet, hatte der Angeklagte doch schon vor der Hauptverhandlung eine falsche Übersetzung von Gesprächs- protokollen geltend gemacht (zu diesen Vorbringen siehe E. 1.4.5). Von einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher dem Angeklagten ein faires Verfah- ren garantiert, oder von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK kann somit nicht die Rede sein. 1.4.5 Der Angeklagte beantragt, die Anklageschrift und sämtliche Beweismittel seien ihm schriftlich in griechischer Sprache auszuhändigen (HV-Protokoll S. 2, 4, 8). Die EMRK gewährt weder einen Anspruch auf Übersetzung sämtlicher Dokumen- te noch auf eine Übersetzung in Schriftform (vorne E. 1.4.1). Die Anklageschrift (Ergänzung) vom 29. November 2007 wurde dem Angeklagten an der Hauptver- handlung mündlich auf Griechisch übersetzt (HV-Protokoll S. 7, 9). Der Ange- klagte erklärte danach zu Protokoll, dass er den Sachverhalt gemäss Anklage- schrift kenne (HV-Protokoll S. 9). Sein Recht, in einer ihm verständlichen Spra- che in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschul- digung unterrichtet zu werden, wurde damit gewahrt (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). Das Protokoll der Einvernahme des Angeklagten vom 26. Juni 2008, welches dem Verteidiger ausgehändigt worden war (HV-Protokoll S. 9), wurde dem Ange- klagten mündlich auf Griechisch rückübersetzt (HV-Protokoll S. 21). Die Anklage bezeichnet als Beweismittel insbesondere Einvernahmeprotokolle von Zeugen und Mitbeschuldigten, Einvernahmeprotokolle des Angeklagten, Berichte diverser Behörden und Amtsstellen, den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichter- amtes sowie Auszüge aus Gerichtsurteilen; diese wurden zu den Akten erkannt. Dabei handelt es sich um zahlreiche Einvernahmeprotokolle aus Griechenland und Urteile griechischer Gerichte, welche bereits in griechischer Sprache vorlie- gen und mit deutscher bzw. französischer Übersetzung versehen sind (cl. 3 und 4). Der Angeklagte kann diese Dokumente verstehen. Soweit es sich um Einver- nahmen von griechisch sprechenden Personen in der Schweiz handelt, bei de- nen der Angeklagte anwesend war und seine Beschuldigtenrechte unmittelbar wahrnehmen konnte (beispielsweise Einvernahme von M., pag. 3.8.5), erübrigt sich eine griechische Übersetzung der Einvernahmeprotokolle. Sodann besteht kein Anspruch auf Übersetzung eines Strafurteils, bei welchem der Angeklagte selber Partei ist, was beim Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 zutrifft. Bezüglich der zu den Beweismitteln erkannten Gesprächsprotokollen der Tele-
17 - fonüberwachung ist festzuhalten, dass es sich praktisch durchwegs um deutsche Übersetzungen von auf Griechisch geführten Gesprächen handelt. Da die ent- sprechenden Tonaufzeichnungen ebenfalls als Beweismittel zu den Akten er- kannt wurden (hinten E. 1.6), liegen diese Beweismittel bereits in griechischer Sprache vor. Ein Anspruch auf (Rück-)Übersetzung der Gesprächsprotokolle be- steht daher nicht. Soweit Beweismittel nicht relevant sind und sich das Gericht deshalb nicht darauf abstützt, besteht kein Anspruch auf Übersetzung. Im Lichte des bereits Gesagten (E. 1.4.1 f.) ist überdies festzuhalten, dass sich angesichts der Deutschkenntnisse des Angeklagten eine Übersetzung sämtlicher Beweismit- tel weder als notwendig noch als verhältnismässig erweist. In dieser Hinsicht wä- re es dem Angeklagten zumindest zumutbar gewesen, rechtzeitig diejenigen Ak- tenstücke zu bezeichnen, die er nicht oder nur teilweise versteht. Der Antrag auf Übersetzung aller Beweismittel ist somit abzuweisen, soweit ihm nicht in der Hauptverhandlung materiell entsprochen wurde. 1.5 An der Sitzung vom 15. September 2008 stellte der Angeklagte Antrag auf Zulas- sung eines zweiten Verteidigers zur Hauptverhandlung (HV-Protokoll S. 20 f.). Zur Hauptverhandlung kann der Präsident des Gerichts ausnahmsweise zwei Verteidiger für einen Beschuldigten zulassen (Art. 35 Abs. 2 BStP). Der Ange- klagte begründet seinen Antrag auf Zulassung eines zweiten Verteidigers damit, dass Rechtsanwalt Charalambos Bograkos griechisch und deutsch spreche und seine Verteidigung ohne Übersetzung vornehmen könne; dieser Anwalt sei schon bei seiner Einvernahme in Bern anwesend gewesen und habe ihn auch anläss- lich der Zeugeneinvernahmen in Griechenland vertreten (HV-Protokoll S. 18, 20). Es trifft zu, dass Rechtsanwalt Bograkos im gerichtspolizeilichen Ermittlungsver- fahren bei einer Einvernahme des Angeklagten – nebst dessen gewähltem schweizerischen Verteidiger (pag. 69.2.110) – anwesend war (vgl. pag. 4.5.17 = pag. 69.2.81); eine schriftliche Vollmacht liegt indes nicht bei den Verfahrensak- ten. In den Akten befindet sich hingegen eine Vollmacht an Konstantinos Mala- fantis, Rechtsanwalt in Griechenland, datierend vom 11. Juli 2003, welcher für die rechtshilfeweisen Befragungen in Griechenland mit der Vertretung des Ange- klagten beauftragt wurde (pag. 1.9.16 f., 1.9.36 f., 1.9.57). Der Angeklagte be- gründet den Antrag auf Zulassung eines zweiten Verteidigers für die Hauptver- handlung mit Sprachkenntnissen. Diesem Umstand ist durch den Beizug des Dolmetschers vollumfänglich Rechnung getragen worden. Besondere Tatsachen- oder Rechtskenntnisse, über welche der vom Angeklagten beigezogene Fürspre- cher Conradin Bluntschli nicht oder nur eingeschränkt verfügen würde, sind we- der behauptet noch ersichtlich. Die Verteidigung durch diesen Anwalt allein ist deshalb ausreichend. Daher ist kein zweiter Verteidiger zuzulassen.
18 - 1.6 Die von der Bundesanwaltschaft in Ziff. I der Anklageschrift (Ergänzung) vom
21 - (Art. 7 Abs. 3 StGB) wird die bisherige Begünstigung des Täters mittels direkter Anwendung des milderen fremden Rechts zugunsten eines Schlechterstellungs- verbotes aufgegeben. Das bedeutet, dass nicht mehr das ausländische Gesetz als solches, sofern es milder als das schweizerische ist, zur Anwendung gelangt, sondern es wird lediglich noch auf dessen Auswirkungen (Sanktionen) abgestellt. Es kommt daher nicht mehr zu einem Vergleich zwischen den Normen des in- und ausländischen Rechts, sondern es geht lediglich um einen Vergleich zwi- schen der am Begehungsort und der im Inland angemessenen Sanktion. Der Grundsatz des milderen Rechts gelangt mithin erst auf der Rechtsfolgenebene zur Anwendung (TRECHSEL et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom- mentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 7 N. 15 i.V.m. Art. 6 N. 4). 3.1.3 Gemäss Art. 6 aStGB unterliegt der schweizerischen Gerichtsbarkeit u.a. der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt, für welche das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt und er sich in der Schweiz be- findet. Diese Voraussetzungen erfüllt der Angeklagte, besitzt er doch das Schweizer Bürgerrecht und befindet er sich in der Schweiz. Sind die dem Ange- klagten in der Anklageschrift vorgeworfenen Sachverhalte unter Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB zu subsumieren, handelt es sich hierbei gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG um ein Auslieferungsdelikt, womit auch diese Bedin- gung erfüllt ist; dies gilt gleichermassen unter den Strafandrohungen des alten und des neuen Rechts. Als weitere Voraussetzung, um der schweizerischen Ge- richtsbarkeit unterworfen zu sein, nennt Art. 6 Ziff. 1 aStGB die doppelte Straf- barkeit, was mit Bezug auf einzelne Anklagesachverhalte gesondert zu prüfen ist: a) Was den Tatbestand des falschen Zeugnisses betrifft, kennt das griechische Recht gemäss Auskunft des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in dessen Gutachten vom 16. Januar 2008 eine nämliche Strafbestimmung. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit bezüglich der unter Strafe gestellten falschen Zeugenaussage als solche ist somit gegeben. b) Das griechische Recht erklärt sodann auch die Teilnahme an einem Delikt, so die Anstiftung zu einem Delikt, als strafbar, was aus dem Gutachten des Schwei- zerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 16. Januar 2008 hervorgeht. Art. 46 des griechischen Strafgesetzbuches regelt die Anstiftung zu einem Delikt und die Ahndung dieser Anstiftung analog zu Art. 24 StGB. Bezüglich der einge- klagten Teilnahmehandlungen der Anstiftung ist das Vorliegen der Vorausset- zung der doppelten Strafbarkeit grundsätzlich ebenfalls zu bejahen. c) Analog zum schweizerischen Recht (FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 24 StGB N. 49 f.) stellt das griechische Recht auch die soge- nannte Kettenanstiftung unter Strafe, was auf entsprechende Nachfrage des Ge-
22 - richts im Ergänzungsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsverglei- chung vom 16. April 2008 ausdrücklich bestätigt wurde. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist auch hinsichtlich der Anstiftung zur Anstiftung gegeben. d) Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vollendete Anstiftung, even- tualiter versuchte Anstiftung vor. Soweit ein eingeklagter Sachverhalt als ver- suchte Anstiftung zu qualifizieren ist (was nachfolgend hinsichtlich der einzelnen Anklagepunkte gesondert zu prüfen ist), fehlt es an der Voraussetzung der dop- pelten Strafbarkeit: Das griechische Recht stellt in Art. 46 al. 1 lit. a StGB nur die vollendete Anstiftung unter Strafe, nicht aber den Versuch hiezu (Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 16. April 2008). Sofern es sich bei dem dem Angeklagten in einzelnen Anklagepunkten vorgeworfenen Ver- halten um versuchte Anstiftung handeln sollte, hat in diesen Fällen mangels Er- füllung der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ein Freispruch zu ergehen. 3.2 3.2.1 Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen, wie bereits erwähnt, allesamt vor dem Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 1. Januar 2007 begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist daher zu prüfen, ob beim Tatbestand der Anstiftung zu falschem Zeugnis im Sinne von Art. 24 i.V.m. Art. 307 StGB das alte oder das neue Recht das mildere Recht ist. Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise; es kommt also darauf an, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87; 126 IV 5 E. 2c S. 8). Welche Sanktion milder ist, ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten (RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangs- rechts, in: AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Dabei ist auch die Vollzugsform zu be- rücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 7.1 S. 89). Nach neuem Recht ist der bedingte Vollzug einer Freiheitsstrafe von einer Dauer bis zu zwei Jahren möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB), während diese Grenze bisher bei 18 Monaten lag (Art. 41 Ziff. 1 aStGB). Neu ist zudem der teilbedingte Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren möglich (Art. 43 Abs. 1 StGB). Auch der Vollzug einer Geldstrafe kann nach neuem Recht ganz oder teilweise aufgeschoben werden (Art. 42 f. StGB). 3.2.2 Die Absätze 1 von Art. 24 aStGB und Art. 24 StGB, welche die vorsätzliche An- stiftung einer anderen Person zu dem von ihr verübten Verbrechen oder Verge- hen unter Strafe stellen, sind identisch und unterstellen den Anstifter derjenigen Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet. Der Tatbestand des fal- schen Zeugnisses gilt sowohl nach altem als auch neuem Recht als Verbrechen und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden (Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). An- ders als im alten Recht, welches zwingend eine Freiheitsstrafe vorsah, ist nach
23 - neuem Recht alternativ eine Geldstrafe möglich. In Berücksichtigung, dass eine bedingte Strafe gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mil- dere Sanktion ist (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 S. 91), Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gemäss neuem Recht nur ausnahmsweise auszusprechen sind (Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 40 N. 1, Art. 41 N. 1 ff.) und ei- ne Geldstrafe generell milder ist als eine Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90), erweist sich das neue Recht als das mildere und ist somit anzuwenden. 3.3 3.3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 StGB macht sich der Anstiftung schuldig, wer jemanden vor- sätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat. Bei der Anstiftung ist erforderlich, dass der Anstifter beim Angestifteten wissent- lich und willentlich den Tatentschluss zu einer konkreten Tat hervorruft, wobei der Tatentschluss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein muss; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Überdies muss der An- stifter wollen, dass der Angestiftete den Tatentschluss verwirklicht, indem er die Tat vollendet. Bewirkt das Verhalten des Anstifters objektiv keinen Tatentschluss beim Angestifteten, weil dieser sich „nicht anstiften“ lässt oder es sich bei der an- gestifteten Person um einen „omnimodo facturus“ handelt, d.h. um eine zur Haupttat bereits entschlossene Person, liegt ein untauglicher Anstiftungsversuch vor (FORSTER, a.a.O., Art. 24 StGB N. 36). 3.3.2 Nach Art. 307 StGB macht sich u.a. schuldig, wer in einem gerichtlichen Verfah- ren als Zeuge zur Sache falsch aussagt. Strafbares falsches Zeugnis setzt vor- aus, dass die Einvernahme einer zeugnisfähigen Person in gültiger Form durch- geführt und nach den Bestimmungen des Prozessrechts abgeschlossen ist. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so bleibt der Täter straflos, obwohl er über eine wesentliche Tatsache falsch ausgesagt hat (BGE 98 IV 214). 3.4 Zu den einzelnen Vorwürfen gemäss Anklageschrift vom 29. November 2007 ergibt sich Folgendes: 3.4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, H. selber oder über Dritte (Kettenanstiftung) zu einer falschen Zeugenaussage angestiftet zu haben (An- klageziffer I.B.3.4). H. war im griechischen Verfahren zum selben Sachverhalts- komplex wie der Angeklagte im schweizerischen Verfahren als angeschuldigte Person in ein Strafverfahren involviert (Sachverhalt lit. B, C). Er wurde in Grie- chenland auf Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Behörden hin am 10. Juli und 21. Oktober 2003 im Verfahren gegen den Angeklagten zur Sache befragt (pag. 2.1.1 ff., 2.3.1 ff.; 4.4.13 f., 4.4.29 ff.; 4.4.1 ff., 4.4.46 ff.).
24 - a) In Anlehnung an die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zu prü- fen, ob dieser von den griechischen Behörden rechtshilfeweise befragten Person nach griechischem Verfahrensrecht Zeugenqualität zukommt. Das Schweizeri- sche Institut für Rechtsvergleichung hielt im Gutachten vom 16. April 2008 fest, das massgebliche griechische Prozessrecht verbiete es – unter Androhung der Nichtigkeit des Verfahrens bei Missachtung –, denjenigen als Zeugen zu behan- deln, welcher im gleichen Verfahren oder in einem separat geführten Verfahren schuldig gesprochen und verurteilt worden sei. In jedem Fall sei die Eigenschaft als Beschuldigter oder Angeklagter unvereinbar mit der Eigenschaft, Zeuge in einem Verfahren gegen Personen zu sein, welche mit Bezug auf denselben Le- benssachverhalt einer strafbaren Handlung beschuldigt würden. Eine Ausnahme bilde der Fall, dass der Mitangeklagte freigesprochen worden sei; hier stehe nach Eintritt der Rechtskraft des Freispruches die Einvernahme als Zeuge offen. Diese Regelung im griechischen Recht, wonach für den gleichen Lebenssach- verhalt beschuldigte Personen weder im gleichen noch in einem separat geführ- ten Verfahren vor Ergehen eines Urteils gegen einen Mitbeschuldigten als Zeu- gen einvernommen werden können, entspricht voll und ganz einem allgemein anerkannten Prozessgrundsatz, wie das Bundesgericht bereits in einem Ent- scheid aus dem Jahre 1966 festhielt. Darin führte das Bundesgericht aus, der Natur der Sache nach und nach allgemein anerkanntem Prozessgrundsatz kön- ne nicht gleichzeitig Zeuge sein, wer im Verfahren Partei, insbesondere wer Be- schuldigter sei. Abgesehen hievon bestimme das Verfahrensrecht, in eidgenös- sischen Verfahren also das eidgenössische, in kantonalen das kantonale, wer als Zeuge einvernommen werden könne (BGE 92 IV 207). In einem weiteren Gutachten vom 9. Mai 2008 bestätigte das Schweizerische Institut für Rechts- vergleichung die Ausführungen im vorherigen Gutachten zur Zeugenqualität nach griechischem Prozessrecht; es fügte darin neu an, aus der massgeblichen griechischen Vorschrift könne geschlossen werden, dass die Zeugenqualität dann nicht ausgeschlossen sei, wenn ein Angeklagter noch nicht verurteilt sei. Diese Schlussfolgerung im letzten Gutachten stützt sich weder auf bewährte Lehre noch Rechtsprechung in Griechenland, sondern ist Ausdruck einer eige- nen Schlussfolgerung des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung und widerspricht dem bereits zitierten, allgemein anerkannten Prozessgrundsatz. Würde man sich der Schlussfolgerung im Gutachten vom 9. Mai 2008 anschlies- sen, käme dies einem Verstoss gegen den ordre public gleich. Es ist daher da- von auszugehen, dass Personen, welche mit Bezug auf denselben Lebenssach- verhalt in das gleiche oder in ein separat geführtes Strafverfahren involviert sind, vor einem rechtskräftig gewordenen freisprechenden Gerichtsurteil keine Zeu- genqualität zukommen kann und durch solche Personen der Tatbestand von Art. 307 StGB somit nicht erfüllt werden kann. Der Antrag der Verteidigung auf diesbezügliche Ergänzungsfragen zu den Gutachten erweist sich damit als obso- let.
25 - b) H. wurde in Griechenland – wie bereits ausgeführt – für den gleichen Lebens- sachverhalt, für welchen sich der Angeklagte in der Schweiz zu verantworten hat, in ein separat geführtes Strafverfahren einbezogen. Zum Zeitpunkt seiner rechts- hilfeweise durchgeführten Einvernahme war gegen ihn noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen. Das Urteil zweiter Instanz, welches ihn verurteilte, erging am 21. September 2004 und erwuchs somit erst später in Rechtskraft (pag. 2.11.15 ff.). H. kann demnach keine Zeugenqualität zukommen. Fehlt es an der Zeugenei- genschaft, kann der objektive Tatbestand von Art. 307 StGB nicht erfüllt sein (BGE 92 IV 207; 98 IV 214) und handelt es sich auch nicht um versuchte Tatbe- gehung, sondern der Täter bleibt straflos (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 431; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 307 N. 17; SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1968, in: ZBJV 105 [1969] S. 383 ff.; CASSANI, Commentaire du droit pénal suisse, Volume 9, Bern 1996, Art. 307 StGB N. 20; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 54 N. 25; FLACHSMANN, in: DONATSCH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 17. Aufl., Zürich 2006, Art. 307 StGB. Die Praxis des Bundesgerichts ist nicht einheitlich: für Straflosig- keit: Entscheid des Bundesgerichts vom 21. April 1967, in: SJZ 63 [1967] S. 248; für Versuch: BGE 94 IV 1 E. c [Einvernehmender als untaugliches Objekt]). Nach dem Prinzip der limitierten Akzessorietät (BGE 115 IV 230 E. 2) hängt die Straf- barkeit des Anstifters davon ab, dass die Haupttat tatbestandsmässig ist, was in casu nicht der Fall ist. Somit ist der Angeklagte hinsichtlich der (direkten oder Ketten-)Anstiftung von H. freizusprechen. c) Sollte das griechische Prozessrecht – entgegen den vorstehenden Ausfüh- rungen – nur festlegen, wie es sich mit der Zeugnisfähigkeit von Mitangeklagten oder Mitbeschuldigten nach jeweils ergangenem rechtskräftigem schuldig- oder freisprechenden Urteil verhält, und ungeregelt gelassen haben, wie es sich mit der Zeugnisfähigkeit von noch nicht rechtskräftig frei oder schuldig gesprochenen Personen verhält, hätte der allgemein anerkannte Grundsatz des Schweizer Rechts, dass, wer in einem wegen desselben Lebenssachverhaltes eröffneten gleichen oder separaten Verfahren Beschuldigter ist, nicht gleichzeitig Zeuge sein kann (E. a), diese Lücke zu schliessen. Auch in diesem Fall käme H. keine Zeugenqualität zu, weshalb ein nämlicher Freispruch zu ergehen hätte. 3.4.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, F. selber oder über Dritte (Kettenanstiftung) zu einer falschen Zeugenaussage angestiftet zu haben (An- klageziffern I.B.4. und I.B.5.5.5). F. war im griechischen Verfahren zum selben Sachverhaltskomplex wie der Angeklagte im schweizerischen Verfahren als an- geschuldigte Person in ein Strafverfahren involviert (Sachverhalt lit. B, C). Er wurde in Griechenland auf Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Behörden
26 - hin am 14. und 15. Oktober 2003 im Verfahren gegen den Angeklagten zur Sa- che befragt (pag. 2.1.1 ff., 2.3.1 ff.; 3.16.1 ff.). F. wurde im griechischen Verfahren in erster Instanz mit Urteil vom 26. Juni 2001 freigesprochen (pag. 68.1.85 ff., 68.1.207 f.). Ein Weiterzug dieses Urteils an das Berufungsgericht erfolgte nicht (pag. 2.11.15 ff., 2.11.58 ff.). Zum Zeitpunkt sei- ner rechtshilfeweisen Befragung lag mithin ein rechtskräftiges, auf Freispruch lautendes Urteil vor, womit F. Zeugenqualität zukommt. Dem Einvernahmeproto- koll lässt sich – anders als beim Übersetzer, welcher einen Eid zur getreuen Ü- bersetzung leistete – nicht entnehmen, dass F. auf die Wahrheitspflicht oder die Strafandrohung bei falscher Aussage aufmerksam gemacht worden wäre; es geht daraus lediglich hervor, dass er einen Eid auf die Heilige Bibel leistete (pag. 3.16.1). Mangels formgültigen Zeugnisses ist mithin der objektive Tatbestand von Art. 307 StGB nicht erfüllt (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 307 StGB N. 20 i.V.m. Art. 306 StGB N. 14; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 307 N. 9). Nach dem Prinzip der limitierten Akzessorietät hängt die Strafbar- keit des Anstifters u.a. davon ab, dass die Haupttat tatbestandsmässig ist, was in casu nicht der Fall ist. Der Angeklagte ist demzufolge hinsichtlich der eingeklag- ten direkten oder Kettenanstiftung von F. freizusprechen. Soweit F. wahrheits- gemässe Aussagen machte (Anklageziffer I.B.5.5.5), läge allenfalls eine versuch- te Anstiftung zu falschem Zeugnis vor. Diesbezüglich mangelt es zudem am Er- fordernis der doppelten Strafbarkeit (vorne E. 3.1.3 d, hinten E. 3.4.4 b), womit ebenfalls ein Freispruch zu ergehen hätte. 3.4.3 Weiter wirft die ergänzte Anklageschrift dem Angeklagten in Ziffer I.B.3.3 Anstif- tung zu falschem Zeugnis von N. vor. N. ist die Schwester des Angeklagten und wurde in Griechenland auf Ersuchen der schweizerischen Behörden hin am 14. Oktober 2003 als Zeugin einvernommen (pag. 3.15.1 ff.). a) Als weiteres Gültigkeitserfordernis einer Zeugeneinvernahme wird der Hinweis auf ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht gefordert (FLACHSMANN, a.a.O., Art. 307; TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 307 N. 9; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 431). Auf entsprechende Ergänzungsfrage hin verwies das Schweizerische In- stitut für Rechtsvergleichung im Gutachten vom 16. April 2008 auf die Vorschrift des griechischen Rechts, wonach Einvernahmen von Personen, welche sich auf ein Berufsgeheimnis berufen können und über das ihnen zustehende Zeugnis- verweigerungsrecht nicht belehrt worden sind, nichtig sind. Im Gutachten vom
27 - Berufsgeheimnis berufen können, von der Nichtigkeit der Zeugeneinvernahme auszugehen. b) N. wurde anlässlich ihrer Einvernahme nicht auf das ihr gegenüber dem An- geklagten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen, womit es an ei- ner Gültigkeitsvoraussetzung der Zeugeneinvernahme mangelt. Sie handelte da- her nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 307 StGB. Mit Bezug auf die dem Angeklagten vorgeworfene Anstiftung zu falschem Zeugnis fehlt es an der Straf- barkeit der Haupttat, welche für einen Schuldspruch erforderlich wäre. Zudem ist weder dargetan, welche Instruktion der (angeblich durch den Angeklagten in- struierte) Anwalt der Zeugin gegeben haben soll, noch ist nachgewiesen, dass die Aussage der Zeugin betreffend die finanzielle Unterstützung ihrer Familie durch den Angeklagten falsch sei. Bezüglich der angeklagten (direkten oder Ket- ten-)Anstiftung von N. hat somit ein Freispruch zu erfolgen. 3.4.4 Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten vor, direkt oder über Drittpersonen O., P., Q., R. und F. angestiftet zu haben, zu einzelnen Punkten falsch auszusagen, worauf diese Personen bei ihrer Einvernahme in Griechenland entweder nicht bzw. nur teilweise zu diesen Themen befragt worden seien oder wahrheitsge- mässe Aussagen gemacht hätten (Anklageziffern I.B.5.1–I.B.5.3, I.B.5.5). a) Was den Vorwurf der Anstiftung von F. unter dieser Anklageziffer anbetrifft, fehlt bereits die für eine Strafbarkeit erforderliche Inpflichtnahme des Zeugen (E. 3.4.2). b) Bei den unter der Anklageziffer I.B.5.5 aufgeführten Sachverhalten haben die – angeblich vom Angeklagten selber oder über Dritte – angestifteten Personen in gewissen Punkten nicht falsch ausgesagt bzw. wurden zu einzelnen Punkten, zu welchen sie gemäss Anklageschrift auf Instruktion des Angeklagten hin wahr- heitswidrig hätten aussagen sollen, nicht befragt. Demnach haben weder O. noch P. noch Q. noch R. im Sinne von Art. 307 StGB tatbestandsmässig gehandelt. Bei falscher Zeugenaussage nach Art. 307 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), weshalb nach schweizerischem Recht auch versuchte Anstiftung strafbar ist (Art. 24 Abs. 2 StGB). Ob es sich bei dem dem Angeklagten zur Last gelegten Verhalten um einen Versuch handelt, ist nachfol- gend zu prüfen. Ein vollendeter Versuch der Anstiftung (zu einem Verbrechen) liegt vor, sobald der Anstifter alles (nach seiner Vorstellung) Notwendige getan hat, um beim Täter den Tatentschluss hervorzurufen. Falls es gelingt, beim Täter den Tatentschluss hervorzurufen, ist die Anstiftung allein aber nicht vollendet: die Anstiftung bleibt im Stadium des vollendeten Versuchs, solange die Haupttat nicht zumindest rechtswidrig versucht oder vollendet wurde (FORSTER, a.a.O., Art. 24 StGB N. 54). In den hier interessierenden Anklagepunkten haben alle vier
28 - rechtshilfeweise als Zeugen einvernommenen Personen die Haupttat (falsches Zeugnis) weder versucht noch vollendet, weshalb es sich mit Bezug auf das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten nur um versuchte Anstiftung handeln kann. Nachdem das griechische Recht versuchte Anstiftung nicht unter Strafe stellt (vorne E. 3.1.3 d), führt dies zu einem Freispruch. Es kann daher offen bleiben, ob das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten beweismässig erstellt ist und ob dieser bei den vier Personen, welche den Tatbestand des falschen Zeugnis- ses nicht erfüllt haben, einen Tatentschluss hervorgerufen und dies alles mit Vor- satz, besonders hinsichtlich der Unwahrheit, gemacht hat. Der Angeklagte ist somit bezüglich der Anklageziffer I.B.5.5 vollumfänglich freizusprechen. 3.4.5 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter Anklageziffer I.B.3.1 vor, er habe P. angestiftet, falsch auszusagen, indem er ihn instruiert habe, was er zu den Themen Schreibtisch des Angeklagten und Zutritt (des Personals) zu den Räumlichkeiten der D. AG aussagen solle, worauf P. als Zeuge bei der rechtshil- feweisen Einvernahme vom 16. Oktober 2003 auf die Frage nach dem Zutritt zu den Räumlichkeiten der D. AG ausgesagt habe, er wisse nicht, wie der Zugang gewährleistet gewesen sei, auf jeden Fall habe ihnen niemand den Zugang ver- boten, und auf die Frage, ob der Angeklagte häufig anwesend gewesen sei, aus- gesagt habe, dass sie gewusst hätten, dass die Herren A. und S. die Bosse ge- wesen seien, dass A. eine Schweizerin geheiratet habe und er nicht häufig zur Firma gekommen sei. a) P. wurde bereits im griechischen Strafverfahren gegen G., E., F. und H. vor erster Instanz am 25. Juni 2001 als Zeuge befragt. Er sagte damals aus, es sei den Angestellten nicht verboten gewesen, sich in den Räumen der Fabrik zu be- wegen (pag. 68.1.152). Nachdem P. zur Frage des Zutritts zu den Räumlichkei- ten der D. AG schon vor seiner rechtshilfeweisen Einvernahme so ausgesagt hat- te, wie er es nach der angeblichen Aufforderung des Angeklagten zwei Jahre später tun sollte, war das Wecken eines Tatentschlusses durch den Angeklagten objektiv unmöglich. Demnach kann lediglich eine versuchte Anstiftung in Frage kommen. Es kann dabei offen bleiben, ob der Angeklagte von einem allfällig frü- her gefassten Tatentschluss wusste oder nicht, denn bei Nichtwissen des bereits vorhandenen Tatentschlusses durch den Anstifter liegt ebenfalls nur versuchte Tatbegehung vor (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I,
29 - standsmässig handelte. Es kann sich auch diesbezüglich nur um versuchte An- stiftung handeln. Mangels doppelter Strafbarkeit (vorne E. 3.1.3 d und 3.4.4 b) hat daher in diesen Anklagepunkten ein Freispruch zu erfolgen. b) Die Bundesanwaltschaft behauptet nicht, der Angeklagte habe P. angestiftet, zur Anwesenheit des Angeklagten in Griechenland wahrheitswidrig auszusagen. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Aussage von P., wonach man gewusst ha- be, dass A. und S. die Bosse gewesen seien und dass A. eine Schweizerin ge- heiratet habe und nicht häufig zur Firma gekommen sei, wahrheitswidrig erfolgte und P. allenfalls den Tatbestand des falschen Zeugnisses erfüllte, denn diese Aussagen erfolgten gemäss Anklageschrift nicht auf Anstiftung des Angeklagten hin. Der Angeklagte hat sich insoweit nicht strafrechtlich zu verantworten und ist freizusprechen. c) Im Weitern hält die Anklageschrift dafür, der Angeklagte habe P. instruiert, er solle bei allfälliger Frage danach, wer diese Sachen erzählt habe, antworten, dass er keine Ahnung habe, worauf er auf die Frage der Untersuchungsrichterin hin, ob ihm jemand gesagt habe, was er sagen solle, wahrheitswidrig mit „nein“ geantwortet habe. Das „Nein“ von P. vor der Untersuchungsrichterin bezieht sich indes nicht darauf, wer „diese Sachen“ – wie Zugehörigkeit des Schreibtisches, Zutritt zu den Räumlichkeiten etc. – gesagt habe, sondern darauf, ob ihm jemand gesagt habe, was er (allgemein) auszusagen habe. Ob diese Antwort des Zeu- gen wahrheitswidrig ist, kann offen bleiben, denn die Anklage behauptet gerade nicht, der Angeklagte habe den Zeugen angewiesen zu sagen, er sei von nie- mandem instruiert worden, sondern nur bezüglich einzelner Punkte wie Schreib- tischzugehörigkeit, Zutritt zu den Räumlichkeiten etc. solle er sagen, dass er nicht wisse, wer diese Sachen erzählt habe. Das in der Anklageschrift als wahr- heitswidrig bezeichnete „Nein“ des Zeugen erfolgte demnach nicht auf Anstiftung des Angeklagten hin, weshalb ein Freispruch zu ergehen hat. 3.4.6 Unter Anklageziffer I.B.3.2 wird dem Angeklagten weiter vorgeworfen, er habe Q. angestiftet, wahrheitswidrig auszusagen. So habe Q. auf entsprechende Frage hin, wo sich die D. AG befunden habe und wie man dort hineingelangt sei, aus- gesagt, der Raum sei offen gewesen, manchmal sei er offen und manchmal ge- schlossen gewesen, aber es habe sie nicht interessiert; auf jeden Fall habe ihnen niemand den Zutritt verboten. a) Der seitens der Anklagebehörde als Beweismittel bezeichneten Aktenstelle der Telefonüberwachung kann entnommen werden, dass der Angeklagte der Q. sagte, sie solle die Wahrheit sagen, worauf Q. erwiderte: „Ja, ich werde die Wahrheit sagen A.“. Weiter ist dem Telefonprotokoll zu entnehmen, dass der An- geklagte mit Q. über die Schreibtische sprach und dabei bemerkte: „Also, was
30 - heisst denn einen separaten Schreibtisch? Es gibt nirgendwo so etwas. Sie wer- den es feststellen können. Alle durften rein und raus gehen“ (Hilfsdossier [HD] 5 pag. 5.7.170). Betrachtet man diese Aussagen des Angeklagten anlässlich die- ses Telefongesprächs im Kontext, so lässt sich ihnen nicht entnehmen, dass der Angeklagte mit der Äusserung, dass alle hätten rein- und rausgehen dürfen, all- gemein über die Räumlichkeiten der D. AG sprach; diese Aussage bezog sich vielmehr einzig auf den persönlichen Büroraum der Gebrüder A. und G., in wel- chem sich zwei Schreibtische befanden. Q. hat aber in ihrer Zeugenaussage of- fensichtlich Angaben zur Zutrittsmöglichkeit des Fabrikgebäudes der D. AG und nicht bezüglich des persönlichen Büros der Gebrüder A. und G. gemacht. Diese Aussage der Zeugin Q. erfolgte daher nicht auf Anstiftung des Angeklagten hin, weshalb auch in diesem Punkt ein Freispruch zu erfolgen hat. b) Es ist auch nicht erwiesen, dass die Zeugin unwahr ausgesagt hätte, nament- lich, dass den Angestellten der C. GmbH der Zugang zum Fabrikgebäude verbo- ten worden wäre: Unmittelbar nach der in Griechenland erfolgten Razzia bzw. als Zeuge vor erster Instanz sagte P. (ehemaliger Angestellter der C. GmbH) am 25. Juni 2001 auf entsprechende Frage hin aus, es sei den Angestellten nicht verbo- ten gewesen, sich in den Räumen der Fabrik zu bewegen (pag. 68.1.152). Diese Aussage stützt sich auf eigene Wahrnehmung von P. und erfolgte vor der be- haupteten Anstiftung zu einer Falschaussage durch den Angeklagten zu diesem Punkt (vorne E. 3.4.5). Weiter finden sich in den Akten (mit Ausnahme der im Jahre 2003 rechtshilfeweise vorgenommenen Befragungen von angeblich durch den Angeklagten angestifteten Personen) keine Aussagen von als Zeugen be- fragten Personen, welche aus eigener Wahrnehmung Angaben zu den Zugangs- gepflogenheiten bezüglich der D. AG haben machen können. So erklärte T., wel- cher bei der Razzia mitwirkte, am 22. Juni 2001 vor Gericht, die Angestellten hät- ten ihn informiert, dass sie keinen Zugang zu diesen bestimmten Punkten – mit- hin zum illegalen Labor – gehabt hätten (pag. 3.6.56). Anlässlich der rechtshilfe- weisen Einvernahme erklärte T. am 20. Oktober 2003 auf die Frage, ob er bestä- tigen könne, dass ihm die Angestellten der Fabrik gesagt hätten, dass sie keinen Zutritt zu dem konkreten Raum gehabt hätten: „Ja, ich bestätige es. Niemand ist in die Nähe gegangen (...). Alle Angestellten haben das gesagt, die gefragt wor- den sind.“ Der Zeuge ergänzte, er könne sich nicht mehr erinnern, wer genau (pag. 3.6.21). Anlässlich einer Befragung vor Polizeioffizieren am 27. April 2000 gab M., welcher ebenfalls bei der Razzia mitwirkte, zu Protokoll, F. habe zugege- ben, dass ausser den erwähnten Personen niemand unter den 30 Arbeitern der C. GmbH Zugang zum Labor gehabt habe (pag. 3.8.36). M. erklärte am 21. Juni 2001 vor Gericht, den Arbeitern der C. GmbH sei im Auftrag ihrer Arbeitgeberin der Zugang in den Raum verboten gewesen, wo das illegale Labor gewesen sei; die Arbeiter selbst hätten dies erzählt (pag. 3.8.49). Anlässlich seiner Einvernah- me vor dem Eidg. Untersuchungsrichteramt vom 26. Februar 2004 erklärte M., er
31 - erinnere sich, dass diese Personen (die Angestellten der C. GmbH) gesagt hät- ten, dass die Räume der D. AG von ihnen nicht hätten betreten werden dürfen; da er diese Personen aber nicht selber befragt habe, könne er keine Details dazu geben (pag. 3.8.013). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen von T. und M. nicht auf eigener Wahrnehmung, sondern nur auf „Hören-Sagen“ beruhten. Demgegenüber erfolgte die Aussage von P. im Jahre 2001 als ehema- liger Angestellter der C. GmbH aus eigener Wahrnehmung. Bei dieser Sachlage kann nicht mit rechtsgenügender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass den Angestellten der C. GmbH der Zutritt zu den Räumlichkeiten der D. AG tat- sächlich verboten war. Mithin kann nicht von einer objektiv falschen Aussage zu diesem Punkt gesprochen werden, was eine Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes des falschen Zeugnisses bildete. Es hat deshalb auch aus diesem Grund bezüglich der eingeklagten Anstiftung zu falschem Zeugnis ein Freispruch zu ergehen. 3.4.7 Unter den Anklageziffern I.B.5.1–I.B.5.3 mit I.B.5.4.1 wird dem Angeklagten vor- geworfen, über verschiedene Personen AA. zu falschen Zeugenaussagen ange- stiftet zu haben. Da Kettenanstiftung auch nach griechischem Recht strafbar ist, ist die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit gegeben (vorne E. 3.1.3 c). a) Was die erste in Anklageziffer I.B.5.4.1 erwähnte Aussage von AA. anlässlich ihrer rechtshilfeweisen Einvernahme vom 16. Oktober 2003 betreffend den Zu- gang zu den Räumlichkeiten der D. AG anbelangt, behauptet die Anklage in den Ziffern I.B.5.1 und I.B.5.2 gerade nicht, AA. habe auf Instruktion des Angeklagten hin Anweisungen erhalten, was sie zu diesem Punkt auszusagen habe. Einzig in Ziff. I.B.5.3 wird festgehalten, der Angeklagte sei insgesamt dafür besorgt gewe- sen, dass auf die in Ziff. I.B.5 beschriebene Weise – das heisst mittels Instruktion von BB., J., seiner griechischen Anwälte sowie unbekannten Personen – auch weitere, unter Ziff. I.B.1.2 der Anklageschrift genannte Tatsachen – darunter die Regelung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der D. AG (Ziff. I.B.1.2.2) – von Zeugen falsch vor Gericht wiedergegeben worden seien. Wie, wann, wo und über wen dies geschehen bzw. was die einzelne Handlung des Angeklagten gewesen sein soll, ist der Anklageschrift jedoch nicht zu entnehmen. Ein konkretes strafba- res Verhalten wird dem Angeklagten in der Anklageschrift mithin nicht zur Last gelegt, weshalb zu diesem Punkt ein Freispruch zu ergehen hat. Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, die Anklageschrift umschreibe die konkrete Handlung des Angeklagten im Sinne einer Anstiftung, hätte analog zum vorste- hend Gesagten ein Freispruch zu erfolgen: Beweismässig ist eben gerade nicht erstellt, dass die Aussage von AA. betreffend den Zugang objektiv wahrheitswid- rig ist (vgl. E. 3.4.6), weshalb der Tatbestand von Art. 307 StGB durch die Haupt- täterin objektiv nicht erfüllt ist.
32 - b) Weiter wird dem Angeklagten unter Anklageziffer I.B.5.4.1 Anstiftung zu fal- scher Zeugenaussage von AA. mit Bezug auf seine (des Angeklagten) Anwesen- heit in Griechenland bzw. in den Räumlichkeiten der Firmen vorgeworfen. Weder in Ziff. I.B.5.1, I.B.5.2 noch I.B.5.3 wird umschrieben, wie, wo, wann und über wen der Angeklagte AA. zu einer falschen Zeugenaussage angestiftet habe. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Angeklagten ist der Anklageschrift nicht zu entnehmen. Auch in diesem Punkt hat ein Freispruch zu erfolgen. Im Übrigen hat die Zeugin AA. zu dem in der Anklageschrift in Ziff. I.B.1.1 als für den Angeklagten wesentlich bezeichneten Angaben zu seiner Anwesenheit in Griechenland zum Zeitpunkt der Razzia, bezüglich derer der Angeklagte ver- schiedene Personen zu einer Falschaussage angestiftet habe, nicht ausgesagt, der Angeklagte habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Griechenland befunden. Die Zeugin gab auf entsprechende Frage hin vielmehr zu Protokoll, der Ange- klagte sei für lange Zeitspannen abwesend gewesen, sie habe ihn lange nicht gesehen und könne sich nicht erinnern, wann sie ihn zuletzt gesehen habe. Sie möchte aber klar festhalten, dass dies lange vor den Festnahmen im Jahre 2000 gewesen sei (pag. 3.11.1). Die Zeugin machte diese Aussagen aus ihrer eigenen Wahrnehmung und hielt eben gerade nicht dafür, der Angeklagte sei im April 2000 nicht in Griechenland gewesen, sondern sie habe ihn damals nicht gese- hen. Sollte der Angeklagte die Zeugin AA. tatsächlich über Dritte instruiert haben, sie hätte auszusagen, dass er sich zum hier interessierenden Zeitpunkt nicht in Griechenland aufgehalten habe, erschöpfte sich das Verhalten des Angeklagten in einer versuchten Anstiftung, nachdem die Zeugin dies gerade nicht ausgesagt hat. Mangels doppelter Strafbarkeit der versuchten (Ketten-)Anstiftung (vorne E. 3.1.3. d) hätte daher auch in dieser Hinsicht ein Freispruch zu ergehen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Anklageschrift in Ziff. I.B.5.2 zu diesem Punkt zwar ausführt, der Angeklagte habe J. in einem Telefongespräch gesagt, sie solle AA. instruieren, dass sie aussage, er sei nicht fortdauernd da gewesen, er sei fortdauernd im Ausland gewesen. Es fehlt aber in der Anklageschrift an Ausführungen, wonach J. dies an AA. auch so weitergeleitet hat: So wird unter Ziff. I.B.5.2.1 und 5.2.2 lediglich angeführt, der Angeklagte sei von seiner Tochter dahingehend informiert worden, dass sie AA. und weitere Personen bezüglich der Zugehörigkeit des Schreibtisches instruiert habe. Dass auch eine Instruktion der Zeugin bezüglich der Anwesenheiten des Angeklagten in Griechenland er- folgt sei, wird nicht behauptet. Wollte man die Anklageschrift in diesem Punkt dennoch als genügend erachten, fehlt es im Übrigen am Erfordernis der objektiven Falschheit der Aussage. Der Angeklagte hat sich tatsächlich nicht dauernd in Griechenland aufgehalten: Ge- mäss Leumundsbericht der Polizei Z. vom 1. Juni 2006 zog er im Jahr 1966 in
33 - die Schweiz und verzeichnet seit 1970 an seiner heutigen Adresse Wohnsitz (SK.2006.5 Kanzleidossier pag. 1.420.14). Seine Aktivitäten konzentrierten sich mithin nicht nur auf Griechenland, auch wenn er gemäss eigener Aussage von Mitte Dezember 1998 bis Mitte Mai 2000 in Z. abgemeldet war und sich in jener Zeit auf Zypern und in Griechenland aufhielt (pag. 4.5.20). c) Sodann wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe AA. über Drittpersonen angestiftet, zur Frage der Zugehörigkeit der Schreibtische im persönlichen Büro der Gebrüder A. und G. falsch auszusagen, indem sie auszusagen habe: das Bü- ro sei von allen benützt worden, er (der Angeklagte) habe kein eigenes Pult ge- habt, sondern jeweils das Pult benützt, welches gerade frei gewesen sei, man habe den Arbeitsplatz gewechselt, und er habe meistens am Pult seiner Tochter gesessen. Zu diesem Thema befragt, führte AA. auf die Frage des damaligen Verteidigers des Angeklagten, ob die beiden Brüder A. und G. ausschliesslich an je einem der Büropulte gesessen hätten oder sich jeweils an das Büropult gesetzt hätten, welches gerade frei gewesen sei, nicht aus, der Angeklagte habe keinen eigenen Schreibtisch gehabt, sondern gab an, sie wisse nicht konkret, ob sie die Büropulte getauscht hätten, sie könne es nicht ausschliessen (pag. 3.11.5). Selbst wenn der eingeklagte Sachverhalt beweismässig erstellt wäre, ist festzu- halten, dass AA. sich nicht an die ihr erteilten Anweisungen gehalten hat, obwohl der Angeklagte aus seiner Sicht alles dazu beigetragen hat. Der eingeklagte Sachverhalt ist somit als versuchte Anstiftung zu würdigen, was infolge Fehlens der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu einem Freispruch führt. 3.4.8 Unter den Anklageziffern I.B.5.1–I.B.5.3 mit I.B.5.4.2 wird dem Angeklagten vor- geworfen, er habe über Dritte R. angestiftet, als Zeuge falsch auszusagen, wor- auf R. bei der Befragung vom 16. Oktober 2003 auf die Frage, ob er freien Zutritt zu allen Räumlichkeiten der Fabrik gehabt bzw. ob es irgendein Zutrittsverbot gegeben habe, zu Protokoll gegeben habe, er sei auch von hinten in die Lager- räume und sowieso überall hin gegangen, es habe kein Verbot gegeben (pag. 3.9.2). Die Anklage führt bezüglich der behaupteten Kettenanstiftung nicht aus, der An- geklagte habe BB. und J. instruiert, R. hinsichtlich des Zugangs zu den Räum- lichkeiten der Fabrik zu einer Falschaussage anzustiften (Ziff. I.B.5.1 und I.B.5.2). Es findet sich wohl in Ziff. I.B.5.3 eine allgemeine Verweisung auf Ziff. I.B.1.2, worin einzelne dem Angeklagten als wichtig erscheinende Beweisthemen aufge- führt sind – darunter die Regelung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der D. AG (Ziff. I.B.1.2.2) – und zu denen der Angeklagte Zeugen zu falschen Aussagen angestiftet haben soll. Darüber, wie, wann, wo und über wen der Angeklagte den R. zu einer solchen Aussage angestiftet habe, werden in der Anklageschrift je- doch keine Angaben gemacht. Ein konkretes strafbares Verhalten wird dem An-
34 - geklagten in der Anklageschrift mithin nicht zur Last gelegt, weshalb auch in die- sem Punkt ein Freispruch zu ergehen hat. Auch wenn man die Auffassung vertreten wollte, die Anklageschrift umschreibe die konkreten Anstiftungshandlungen des Angeklagten, hätte analog zum bereits Gesagten ein Freispruch zu erfolgen: Beweismässig ist gerade nicht erstellt, dass die Aussage von R. betreffend den Zugang wahrheitswidrig ist (E. 3.4.6), womit der Tatbestand von Art. 307 StGB durch den Haupttäter objektiv nicht erfüllt ist. 3.5 Angesichts dieser Sach- und Rechtslage erübrigt es sich, von der Verteidigung angebotene Entlastungsbeweise abzunehmen. Die von der Bundesanwaltschaft angetragenen Beweise sind nicht geeignet, die mangelnden Strafbarkeitsvoraus- setzungen zu erstellen. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte vom Vorwurf der mehr- fachen Anstiftung zu falschem Zeugnis bzw. des Versuchs dazu gemäss Ankla- geschrift (Ergänzung) vom 29. November 2007 vollumfänglich freizusprechen ist.
35 - E. 1, 117 IV 97 E. 4). Aus dieser Relativierung der Bindungswirkung ist zu fol- gern, dass bei der neuen Entscheidung die Strafzumessung – trotz vollumfängli- chen Freispruches im vorliegend neu beurteilten Anklagepunkt – neu vorzuneh- men ist, da ein Sachzusammenhang mit dem aufgehobenen Teil besteht. Das Bundesgericht hielt nämlich fest, dass die Strafkammer auf eine Einziehung oder Ersatzforderung hätte erkennen müssen. Von Letzterer kann das Gericht mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen ganz oder teilweise absehen (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB, Art. 71 Abs. 2 StGB). Die zusammen mit der Freiheitsstrafe auferlegte Busse kann sich daher mittelbar auf die Frage einer allfälligen Ersatzforderung auswirken. Aus diesem Grund muss die Strafzumes- sung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung neu vorgenommen werden können. 4.2 Die hier interessierenden strafbaren Handlungen (vorne E. 2) wurden vor dem Inkrafttreten der revidierten Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 begangen, weshalb sich gemäss Art. 2 StGB die Frage stellt, ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausge- schlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Erst aus dem Zusammenspiel der verschie- denen Vorschriften des Besonderen und Allgemeinen Teils des Strafgesetzbu- ches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Steht fest, dass die Strafbar- keit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzli- chen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Es wurde bereits in den Erwägungen zur Strafbarkeit der Betäubungsmitteldelikte erörtert, dass das Verhalten des Angeklagten auch unter neuem Recht strafbar ist und dieses aufgrund des neuen Sanktionensystems abstrakt milder ist (E. 2.2). Zum Strafpunkt ist hier Folgendes zu ergänzen: Für die zu beurteilenden Taten ist eine Freiheitsstrafe in einer Grössenordnung in Betracht zu ziehen, die auch nach neuem Recht weder bedingt noch teilbedingt vollzogen werden kann (vgl. E. 3.2.1). Die gestützt auf Art. 19 Ziff. 1 BetmG auszusprechende Geldstrafe wird aufgrund der finanziellen Situation des Angeklagten nicht nur das altrechtli- che Bussenmaximum nicht übersteigen, sondern beträchtlich unter den Betrag der altrechtlich ausgesprochenen Busse zu liegen kommen. Unerheblich ist da- her, dass sie aus objektiven Gründen nicht bedingt ausgesprochen werden kann (hinten E. 4.7.1). In Anbetracht dieser Umstände erscheint insgesamt das neue Recht als lex mitior. Die Sanktion ist daher nach diesem Recht zu bestimmen. 4.3 Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetz- buches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 Abs. 1 beibehalten. Das Gericht misst danach die Strafe nach dem Verschulden des Tä- ters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die
36 - Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB – in Kodifizierung der Rechtsprechung zu Art. 63 aStGB – dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gesetz führt dabei – wie schon der alte Art. 63 aStGB – weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente de- tailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). Treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie etwa Freiheitsstrafe und Geldstra- fe, sind diese nebeneinander zu verhängen (Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2008 vom 6. April 2009 E. 7.1 mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 7.2.5; 102 IV 242 E. II.5 S. 245 hinsichtlich Art. 68 aStGB), wobei das Gesamtmass der Strafen auch in diesem Fall dem Verschulden des Täters entsprechen muss (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommen- tar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 49 N. 2; ebenso bei fakultativer Verbindung von „be- dingter“ Freiheitsstrafe und pekuniärer Strafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB, vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; 134 IV 53 E. 5.2; 134 IV 82 E. 7.2.6). 4.4 Die Geldstrafe wird gemäss Art. 34 StGB in Tagessätzen bemessen. Das Gericht bestimmt die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StGB). Die höchste Anzahl beträgt 360, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB). In der Anzahl Tagessätze schlägt sich das Strafmass nieder. Die Bemessung der Tagessatzanzahl richtet sich – da das Verschulden massgeblich ist – nach Art. 47 StGB. Dabei sind die persönli- chen Verhältnisse und eine allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StGB nur zu berücksichtigen, soweit sie nicht die aktuelle finanziel- le Situation des Täters betreffen, da eine doppelte Berücksichtigung der wirt- schaftlichen Belastbarkeit bzw. Strafempfindlichkeit bei der Anzahl und der Höhe des Tagessatzes ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 60 E. 5.3). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB). Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sinn und Zweck der Geldstrafe liegen in der Beschränkung des Lebensstandards und im Konsumverzicht. Die Geldstrafe kann daher selbst bei Tätern mit sehr ge- ringem, gar unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt wer-
37 - den (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3, 5.2.4 am Ende; BGE 134 IV 60 E. 4.1, 6.5). Für die Höhe des Tagessatzes ist primär vom Nettoeinkommen auszugehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 mit Hinweisen). Ausgangspunkt für die Bemessung bildet mithin das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Massgebend ist die tatsächliche wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit des Täters. Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit insbesondere Einkünfte aus dem Vermögen (Miet- und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen sowie Naturaleinkünfte. Was ge- setzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuzie- hen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbstän- digerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Das Nettoprinzip ver- langt, dass bei den ermittelten Einkünften nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen ist. Der Ermitt- lung des Nettoeinkommens können in der Regel die Daten der Steuerveranla- gung zu Grunde gelegt werden (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 4.5 Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzu- halten. Diese nunmehr gesetzlich festgeschriebene Begründungspflicht ent- spricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht, wonach das Gericht die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nach- vollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzu- messung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe un- gewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2008 vom 6. April 2009 E. 7.1; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20). 4.6 Sowohl hinsichtlich der Tat- als auch der Täterkomponenten kann – auf Grund der Erwägungen im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 4. Juli 2007 (E. 12) – grundsätzlich auf den Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 (E. 3.3) verwiesen werden. Das Verschulden des Angeklagten ist demgemäss als erheblich einzustufen. Da bei der Beurteilung der Täterkomponenten auf die per- sönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils abzustellen ist (so ausdrücklich gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 69), ist vorliegend lediglich zu prüfen, inwiefern sich diese seit dem aufgehobenen Urteil geändert haben. 4.6.1 Der Angeklagte ist 69 Jahre alt. Laut eigener Aussage ist er seit 15. April 2008 in zweiter Ehe mit einer in Russland lebenden, berufstätigen, 42 Jahre alten Ärztin verheiratet, welche im September 2008 in die Schweiz zu kommen beabsichtige
38 - (pag. 74.910.52). Der Angeklagte ist nicht vorbestraft (pag. 74.231.3, 74.910.54) und hat sich seit Begehung der Betäubungsmitteldelikte, für welche er sich hier zu verantworten hat, mithin seit etwas mehr als acht Jahren, wohl verhalten. Zur Frage der Auswirkungen des Strafverfahrens auf die Gesundheit des Angeklag- ten hielt die Strafkammer im aufgehobenen Urteil fest, es sei keine über eine normale, verfahrensbedingte Belastung hinausgehende Beeinträchtigung fest- stellbar. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass der Angeklagte seit Eröffnung des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts vom 4. Juli 2007 mit Bezug auf den Hauptanklagepunkt (Betäubungsmitteldelikte) nicht mehr in einer Unge- wissheit lebt; seine Belastung durch das Strafverfahren ist daher trotz dessen Fortsetzung nicht erhöht. Der Angeklagte gab bei der medizinischen Abklärung seiner Verhandlungsfähigkeit selber an, dass er weder die für September 2008 anberaumte Fortsetzung der Hauptverhandlung noch die mögliche Haftstrafe als Belastung erlebe. Dennoch hat sich sein gesundheitlicher Zustand zwischenzeit- lich verschlechtert, was im Zusammenhang mit familiären Schicksalsschlägen zu stehen scheint: Im Januar 2008 verstarb in Griechenland die betagte Mutter des Angeklagten; diese konnte der Angeklagte wegen des Strafverfahrens bzw. des gegen ihn bestehenden griechischen Haftbefehls schon seit geraumer Zeit nicht mehr sehen, was ihn offenbar psychisch belastet. Gemäss Bericht des Foren- sisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern vom 3. September 2008 lei- det der Angeklagte an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reakti- on, verbunden mit dabei typischerweise auftretenden, diffusen körperlichen Be- schwerden. Seit Januar 2008 befindet er sich diesbezüglich in regelmässiger ambulanter Behandlung bei einem Psychiater (Arztzeugnis bzw. ärztlicher Bericht Dr. med. CC. vom 30. Juni und 9. August 2008, pag. 74.521.87, 92) und seit
39 - der Einvernahme vom 26. Juni 2008 ist der Angeklagte seit dem Jahr 2000 nicht mehr geschäftlich tätig (pag. 74.910.52 ff.). Gemäss rechtskräftiger Veranla- gungsverfügung 2006 der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 13. Mai 2008 (pag. 74.271.56 ff.) erzielt er Einkünfte von brutto total Fr. 269'555.– (AHV-Rente Fr. 20'710.–, Wertschriftenertrag Fr. 225'658.–, Ertrag aus Liegenschaften und Erbengemeinschaft Fr. 19'177.–); abzüglich Aufwendungen von Fr. 107'771.– für Schuldzinsen beträgt sein jährliches Reineinkommen Fr. 161'784.– (ohne allge- meine steuerliche Abzüge). Das Vermögen des Angeklagten beträgt gemäss Steuerveranlagungsverfügung 2006 total Fr. 14'816'622.– bzw. nach Abzug der Schulden beträgt sein steuerbares Vermögen Fr. 9'585'922.–; dieses besteht zu einem Grossteil aus Wertschriften und im Restlichen aus Grundeigentum. An der Liegenschaft in Z. hat der Angeklagte ein lebenslängliches Wohnrecht; zudem gehört ihm ein Haus in Griechenland (SK.2006.5 Kanzleidossier, HV- Einvernahmeprotokoll, pag. 1.600.3). Die Aussage des Angeklagten (pag. 74.910.52 ff.), wonach er Wertschriften und Wertschriftenerträge seiner Kinder im eigenen Namen versteuere, ohne daran wirtschaftlich berechtigt zu sein, er- scheint wenig glaubhaft, da eine Besteuerung des „Familienvermögens“ durch eine Person allein infolge der Progression eine grössere steuerliche Belastung der Familie bzw. ihrer Mitglieder zur Folge hätte. Jedenfalls vermochte der Ange- klagte nicht plausibel zu erklären, weshalb seine 36- bzw. 26-jährigen Kinder die- se Art der Vermögensbewirtschaftung gewählt oder beibehalten hätten; deren frühere Landesabwesenheit ist hiefür kein nachvollziehbarer Grund. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich die finanzielle Situation des Angeklagten heute nicht schlechter präsentiert als im Zeitpunkt des früheren Urteils. Gemäss den aktuellen Auskünften der Bank B. (pag. 74.271.108 ff., 74.271.144 ff., 74.271.162 ff.) ist sodann seit der letzten Steuerveranlagung keine Änderung zu verzeichnen, die sich bei der Bemessung der Sanktion und der Festsetzung der Einziehung bzw. Ersatzforderung auszuwirken vermöchte. Im Folgenden kann daher auf die Steuerdaten für das Jahr 2006 abgestellt werden. 4.6.3 Im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt des Urteils vom 5. Juli 2006 sind mithin namentlich der Gesundheitszustand des Angeklagten sowie der Zeitablauf – ein um weitere zwei Jahre andauerndes Wohlverhalten – stärker zu berücksichtigen. Insgesamt – unter Berücksichtigung der weiteren, im aufgehobenen Urteil erwo- genen und hier nicht mehr explizit genannten Strafzumessungselemente – wirken sich die Täterkomponenten in leichtem Masse zugunsten des Angeklagten aus. 4.7 4.7.1 Im Ergebnis stehen einem erheblichen, sehr schweren Verschulden leicht min- dernd zu berücksichtigende persönliche Faktoren, insbesondere guter Leumund, Alter und Gesundheitszustand des Angeklagten sowie Wohlverhalten gegenüber. Zu berücksichtigen ist zudem, dass von einer langen Freiheitsstrafe angesichts
40 - des fortgeschrittenen Alters des Angeklagten nur wenig spezialpräventive Wir- kung zu erwarten ist. Da die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe kombiniert wer- den kann, muss Erstere tiefer ausfallen, als wenn sie allein ausgesprochen wür- de, denn die Strafe muss in ihrer Gesamtwirkung angemessen sein. Als solche erscheint eine Sanktion im Zeitäquivalent von 6 ½ Jahren angemessen. Diese ist auf Grund des Alters und der persönlichen Situation des Angeklagten auf eine Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen aufzu- teilen. Der bedingte oder teilbedingte Vollzug ist ausgeschlossen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB), und zwar auch hinsichtlich der Geldstrafe, da die Gesamt- sanktion drei Jahre Freiheitsentzug übersteigt, was gesetzgeberisch als Höchst- grenze für diese Rechtswohltat erachtet wird. Die gleichzeitige Auferlegung einer Busse ist hingegen ausgeschlossen (Art. 42 Abs. 4 StGB). 4.7.2 Bei der Bestimmung des Tagessatzes für die Geldstrafe ist vom Nettoeinkommen auszugehen (E. 4.4). Weiter nennt das Gesetz das Vermögen als Bemessungs- kriterium. Die Frage, ob und in welchem Ausmass dieses zur Bestimmung des Tagessatzes heranzuziehen ist, beantwortet sich nach Sinn und Zweck der Geld- strafe. Wer seinen Lebensunterhalt aus laufenden Einkommen bestreitet, soll die Geldstrafe daraus bezahlen und sich in seiner gewohnten Lebensführung ein- schränken müssen, gleichviel, ob es sich um Arbeits-, Vermögens- oder Renten- ertrag handelt. Vorhandenes bzw. fehlendes Vermögen soll weder zu einer Erhö- hung noch zu einer Senkung des Tagessatzes führen, denn die Geldstrafe will den Täter in erster Linie in seinem Einkommen treffen und nicht in den Quellen, aus denen es fliesst (BGE 134 IV 60 E. 6.2). Das Reineinkommen des Angeklagten beträgt gemäss den massgeblichen Steu- erdaten Fr. 161'784.– (ohne steuerliche Abzüge, E. 4.6.2), was einem monatli- chen Einkommen von Fr. 13'482.– entspricht. Davon abzuziehen sind die laufen- den Steuern, wofür der Angeklagte gemäss seinen Angaben Fr. 2'500.– pro Mo- nat aufwendet, sowie die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallver- sicherung, wofür er Fr. 350.– pro Monat geltend macht (pag. 74.960.22 f.). Der Angeklagte verfügt demnach im strafrechtlichen Sinne über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 10'632.–; mithin steht ihm durchschnittlich ein Einkommen von Fr. 354.– pro Tag für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung. Dass er diesen ganz oder teilweise aus der Vermögenssubstanz bestreiten sollte, wird weder behauptet noch bestehen entsprechende Anhaltspunkte in den Akten. Als Lebensbedarf macht der Angeklagte, ausgehend von einem erweiterten Grundbetrag von Fr. 1'430.–, monatlich Fr. 9'895.– geltend (pag. 74.960.22 f.). In diesen Betrag rechnet er Aufwendungen für laufende Steuern und die Kranken- kassenprämie ein; da diese schon bei der Ermittlung des Nettoeinkommens be- rücksichtigt worden sind, fallen sie hier nicht mehr in Betracht. Hypothekarzinsen,
41 - wie an sich Wohnkosten überhaupt, können in der Regel nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60 E. 6.4 S. 71). Der hiefür vom Angeklagten geltend ge- machte Betrag von monatlich Fr. 3'250.– (inkl. Heizkosten) bleibt daher ausser Betracht. Der Angeklagte hat keine familienrechtlichen Unterstützungspflichten; seine Ehefrau ist berufstätig und lebt (noch) in Russland, wo sie offenbar für ih- ren eigenen Unterhalt aufkommt (vgl. Art. 163 ZGB). Die finanzielle Unterstüt- zung seiner zwei erwachsenen Kinder von monatlich Fr. 2'000.– stellt eine freiwil- lige Leistung dar und ist nicht zu berücksichtigen (BGE 134 IV 60 E. 6.4 S. 70). Im Übrigen deponierte der Angeklagte, seine Kinder könnten von den Erträgen ihrer Liegenschaften leben (pag. 74.910.24). Mit Bezug auf die angebliche finan- zielle Unterstützung des krebskranken Bruders und der offenbar ebenfalls kran- ken Schwester mittels eines Bankdarlehens von Fr. 3,3 Mio. (pag. 74.910.54) kann ebenfalls nicht von einer familienrechtlichen Unterstützungspflicht gespro- chen werden (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZGB); auch macht der Angeklagte insoweit keine monatlichen Aufwendungen geltend. Da ohnehin vom Nettovermögen bzw. Nettoeinkommen ausgegangen wird, kann diese Frage offen gelassen werden. Anderweitige finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Ver- hältnisse berücksichtigt werden. Grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben, fallen dabei grundsätzlich ausser Betracht (BGE 134 IV 60 E. 6.4 S. 70 f.). Die Auslagen des Angeklagten von monatlich Fr. 300.– für Versicherungsprämien, Radio-/TV-Grundgebühren und Auto sind daher nicht zu berücksichtigen. Mithin verbleibt ein Aufwand von Fr. 1'530.– (Grundbetrag Fr. 1'430.– und Arztkosten Fr. 100.–). Diesen kann der Angeklagte ohne weiteres aus seinem Vermögen decken. Nach dem Gesagten bestehen keine Gründe, welche eine Erhöhung oder Senkung des Tagessatzes rechtfertigen würden. Damit die Geldstrafe ihren Zweck als Einschränkung in der gewohnten Lebensführung erreicht, ist der Tagessatz somit – entsprechend dem durchschnittlich pro Tag erzielten Nettoeinkommen – auf Fr. 350.– festzusetzen.
42 - wertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst ei- ne unverhältnismässige Härte darstellen würde. Schliesslich hat das Gericht nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB dann, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, auf eine Ersatzforderung des Staa- tes in gleicher Höhe zu erkennen. Nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB kann der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte richterlich geschätzt werden, wenn er nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden kann. Gleiches muss für die Ersatzforderung gelten, die an Stelle nicht mehr vorhandener, der Einziehung unterliegender Vermögenswerte festzusetzen ist. Die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen von Art. 70 f. StGB sind nicht milder, sodass das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB, Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario). 5.2 Das Bundesgericht führte im Rückweisungsentscheid vom 4. Juli 2007 (E. 4.2) aus, das Bundesstrafgericht habe verbindlich festgestellt, dass der Verkauf der Amphetamintabletten und damit ein Verkaufserlös nicht erwiesen seien. Das Bundesgericht hielt fest, dass aus diesem Freispruch vom Vorwurf des Betäu- bungsmittelverkaufs nur folge, dass die Einziehung von angeblich aus dem Ver- kauf stammenden Vermögenswerten ausser Betracht falle. Die Vorinstanz sei in- des zum Schluss gekommen, dass durch die unbewilligte Produktion von 306 kg Amphetaminsulfat der Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 BetmG in der Form des Herstellens erfüllt und dass zur Herstellung weiterer 225 kg reinen Amphe- taminsulfats Anstalten getroffen worden seien. Ferner habe sie dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung Profitsucht vorgeworfen mit der Begründung, die produzierte Tablettenmenge hätte für den Produzenten einen geschätzten Brut- toerlös von 2-4 Mio. Franken eingebracht; dieser Wert entspreche – gemäss Be- gründung im angefochtenen Entscheid – in etwa dem Betrag (ca. 2,3 Mio. Fran- ken), der dem Angeklagten im fraglichen Zeitraum zugeflossen sei. Auch das Bundesstrafgericht gehe davon aus, dass der vom Angeklagten realisierte Ver- mögensvorteil unmittelbare Folge der illegalen Betäubungsmittelproduktion sei. Das Bundesgericht folgert daraus, dass vor diesem Hintergrund die Vermögens- werte als durch eine Straftat erlangt zu gelten haben und das Bundesstrafgericht auf deren Einziehung oder auf eine Ersatzforderung hätte erkennen müssen. 5.3 Die Strafkammer stellte im Entscheid vom 5. Juli 2006 fest (E. 2.3.1, S. 17, 21), dass in den Räumen der D. AG bzw. im dortigen Labor „... total 306 kg Amphe- tamin hergestellt und Vorbereitungen zur Herstellung weiterer 225 kg Ampheta- min getroffen worden sind ...“ und führte aus, dass „...laut dem gerichtlichen Sachverständigen mit den 306 kg Amphetaminsulfat aus dem 1. und 2. Produkti- onszyklus 20’400'000 Tabletten [hätten] hergestellt werden können...“. Und wei- ter hielt die Strafkammer fest (E. 2.4.1 lit. a und b, S. 22): „Durch die unbewilligte Produktion von 306 kg Amphetaminsulfat ist der Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1
43 - Abs. 2 BetmG in der Form des Herstellens erfüllt worden. ... Durch die Bereitstel- lung von Ausgangssubstanzen und die Durchführung chemischer Prozesse ab anfangs April 2000, nach gleicher Methode wie bereits vorher durchgeführt, ist die Produktion von Amphetaminsulfat eingeleitet worden. Es wäre zwar möglich gewesen, sie abzubrechen, bevor erste Quantitäten der strafrechtlich verpönten Substanz anfielen. Die tatbestandsmässige Herstellung von 225 kg Amphetamin- sulfat wurde damit noch nicht versucht, aber nach aussen wahrnehmbar und zweckgerichtet vorbereitet. Dies bedeutet Anstaltentreffen.“ Die Strafkammer hielt ferner fest, dass bei der Durchsuchung vom 26. April 2000 auf dem Areal der D. AG ca. 26'026 Amphetamintabletten und ca. 3200 g amphetaminhaltiges Pulver sichergestellt und beschlagnahmt worden sind (Sachverhalt lit. A und E. 2.3.1 S. 13). Es kann ausgeschlossen werden, dass diese Vermögenswerte, also das produzierte Amphetamin und die beschlagnahmten Tabletten bzw. das Pul- ver, noch vorhanden sind. Es ist daher auf eine Ersatzforderung zu erkennen, zumal die Einziehung eines Verkaufserlöses, wie erwähnt, ausser Betracht fällt. 5.4 Mit Bezug auf den Wert der produzierten Stoffe hielt die Strafkammer im erwähn- ten Entscheid fest (E. 3.3.2, S. 29 f.): „...Davon ausgehend, dass sich der Ertrag für den Produzenten in einem Fall wie dem vorliegenden schätzungsweise aller- mindestens auf 2 % des Endverkaufspreises belaufen dürfte, hätte die produzier- te Tablettenmenge nur schon bei einem im internationalen Vergleich günstigen Verkaufspreis auf der Gasse in der Schweiz von zwischen Fr. 5.─ bis Fr. 10.─ pro Tablette (vgl. pag. 6.2.11) für den Produzenten einen Bruttoerlös von zwi- schen Fr. 2'040'000.─ bis Fr. 4'080'000.─ eingebracht (gemäss Aussagen von DD., pag. 3.1.27, werden für eine amphetaminhaltige Tablette auf dem griechi- schen Drogenmarkt zwischen 3'000 bis 5'000 Drachmen bezahlt, also zwischen ca. Fr. 14.─ und Fr. 23.─; gemäss Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen liegt der Verkaufspreis in den USA zwischen USD 20 bis 25, also ca. Fr. 24.─ bis Fr. 31.─; pag. 6.2.11). Dieser Wert entspricht übrigens in etwa dem Betrag von USD 1'870'000 (= ca. Fr. 2'307'000), der gemäss Gutachten der Finanzexperten in Form von Devisen- und Checkeingängen im fraglichen Zeitraum dem Ange- klagten zufloss (pag. 9.1.14 ff.; vgl. auch pag. 16.2.12 ff.). Zudem beabsichtigte der Angeklagte für den Verkauf von [1,5 Mio., vgl. E. 2.2.1 S. 11 f.] Amphetamin- tabletten an EE. USD 400'000 (= Fr. 654'120.─, bei einem Wechselkurs per 5. Februar 2000, dem Vertragsdatum) einzunehmen ...“. Ausgangspunkt für die Schätzung des an sich einziehbaren Vermögenswerts bzw. der Ersatzforderung bilden indes nicht die erwähnten Finanztransaktionen, sondern die produzierte Menge Amphetamin bzw. die damit herstellbare Anzahl Amphetamintabletten. Im angefochtenen Entscheid ging die Strafkammer einer- seits von einem tiefstmöglichen Bruttoerlös aus, anderseits von einem im interna- tionalen Vergleich günstigen Gassenpreis in der Schweiz. Nachdem nichts dafür
44 - spricht, dass ein Verkauf in der Schweiz vorgesehen war, kann ebenso gut vom griechischen oder vom US-amerikanischen Gassenpreis ausgegangen werden. Der Bruttoerlös beträgt bei einem Absatz in Griechenland Fr. 5'712'000.– bis Fr. 9'384'000.– (= 20'400'000 x 14 [bzw. 23] x 2%) und bei einem Absatz in den USA Fr. 9'792'000.– bis Fr. 12'648'000.– (= 20'400'000 x 24 [bzw. 31] x 2%). Da das Bestimmungsland der Drogen indes nicht feststeht, wird zu Gunsten des An- geklagten der mögliche Bruttoerlös anhand einer Anzahl von abgerundet 20 Mio. Amphetamintabletten auf der Basis eines Absatzes in der Schweiz geschätzt. Dieser beträgt mithin mindestens Fr. 2'000'000.– und höchstens Fr. 4'000'000.– (= 20'000'000 x 5 [bzw. 10] x 2%). Ausgehend von einem Bruttoerlös von 2 Mio. Franken und einer Gewinnmarge von 50 % 1), 2), 3) , was bei einem Unternehmen ohne Forschungsaufwand 4), 5) , Vertriebsinfrastruktur, Werbeaufwand
etc. sowie praktisch ohne Personal- und Verwaltungsaufwand (SK.2006.5 Kanzleidossier, HV-Einvernahmeprotokoll [pag. 1.600.1], S. 9 Z. 43) gerechtfertigt scheint, ergibt sich demnach, dass durch die kriminelle Herstellung von Amphetamin ein Mehr- wert auf Produzentenstufe von mindestens 1 Mio. Franken geschaffen wurde.
te/sgci/159/3237/---/Pr%E4sidialansprache+von+Dr.+Rolf+W.+Schweizer,+GV+1999+(DE)+ (Inter- net+Artikel+(SGCI+Exporter)); 5) GlaxoSmithKline Pharma GmbH, Wien, Factsheet vom 28.03.2008: „Für F&E [Forschung & Ent- wicklung] haben wir im Jahr 2007 rund 4,21 Mio. € ausgegeben, das sind ca. 15 % vom Umsatz“, unter http://www.glaxosmithkline.at/common/pdf/factsheet08.pdf;
Peter Roventa/Johannes Weber/Dietrich Weichsel, Pharma-Mittelstand: wohin geht die Reise?, 2006, S. 12: „Eine Markteinführungskampagne über Fernsehspots schlägt im ersten Jahr mit min- destens 5-10 Mio. Euro zu Buche. Allein die 10 führenden OTC-Hersteller setzten bereits im Jahr 2003 rund 100 Mio. Euro für Werbung ein und erzeugen so hohen Werbedruck – auch für den Mit- bewerb. Damit sich solcher Werbeaufwand trägt, bedarf es naturgemäß beachtlicher Umsätze. Hersteller, die sich bereits in der Vergangenheit eine bekannte Marke aufgebaut haben und über
5.5 Da der Vermögenswert formell bei der Herstellerfirma und nicht beim Angeklag- ten angewachsen ist, ist Letzterer im Umfang seiner Beteiligung bereichert. Aus diesem Grund muss auch, anders als nach herrschender Praxis bei direktem Vermögenszuwachs (vgl. BGE 124 I 6 E. 4b/bb), der Nettoproduktionswert, nicht der Bruttowarenwert massgeblich sein. Nachdem der Angeklagte nirgends eine kleinere als hälftige Beteiligung geltend gemacht hat, ist diese mit 50 % zu ver- anschlagen (HV-Einvernahmeprotokoll S. 4 Z. 30-36; SK.2006.5 Kanzleidossier, HV-Einvernahmeprotokoll [pag. 1.600.1], S. 4 Z. 37, S. 5 Z. 41, S. 6 Z. 4, S. 8 Z. 30 ff.; SCHMID, in: SCHMID [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Kommentar, Bd. I, 2. Aufl., Zürich 2007, StGB 70-72 N. 106). Es kann keine Solidarhaftung mit dem andern Beteiligten begründet werden (SCHMID, a.a.O., StGB 70-72 N. 111). Die Ersatzforderung gegen den Angeklag- ten ist somit auf Fr. 500'000.– festzusetzen. Eine Reduktion im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB fällt nicht in Betracht, da keine Anhaltspunkte dafür beste- hen, dass eine Ersatzforderung in der genannten Höhe die Wiedereingliederung des finanziell sehr gut situierten, seit dem Jahr 2000 nicht mehr berufstätigen Angeklagten ernstlich behindern würde. 6. Beschlagnahme und Grundbuchsperre 6.1 Hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente gemäss Ziff. II.1 der Anklageschrift vom 25. Juli 2005 kann auf die Ausführungen im Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 (E. 4.2) verwiesen werden. Diese Gegenstände und Dokumente sind freizugeben. 6.2 Mit Verfügung des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 12. Dezember 2003 wurde das auf den Namen des Angeklagten lautende, bei der Bank B. gehaltene Depot Nr. 1, wozu ein Unterdepot Nr. 2, lautend auf den Namen FF., gehört, ge- sperrt (vgl. pag. 1.7.9 f.; Anklageschrift vom 25. Juli 2005, Ziff. II. 2.). Die Straf- kammer beschlagnahmte sodann mit Verfügung vom 27. Juni 2008 sämtliche auf den Namen des Angeklagten lautenden Vermögenswerte bei der Bank B. sowie sämtliche Vermögenswerte bei der Bank B., an denen der Angeklagte wirtschaft- lich berechtigt oder an denen er beteiligt ist, soweit diese nicht bereits aufgrund der Verfügung des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 12. Dezember 2003 gesperrt waren. Gleichzeitig ordnete sie über die in der Gemeinde W. gelegenen Grundstücke, bei denen der Angeklagte als Allein- oder Miteigentümer eingetra- gen oder an denen er im Gesamteigentum beteiligt ist, zur Sicherung einer allfäl- ligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB eine Grundbuchsperre
Verbindungs-Nummer Saldo / Wert per 1.7.2008
Sparkonto Nr. 3 301.04 CHF
Kontokorrent Nr. 4 –4.82 USD
Kontokorrent Nr. 5 20.14 EUR
Privatkonto Nr. 6 2'118.95 CHF
Kontokorrent Nr. 7 8'350.56 CHF
Privatkonto Nr. 8 72'648.69 EUR
Kontokorrent Nr. 9 21'719.59 USD
Depot Nr. 1 1'657’086.00 CHF
Sparkonto Nr. 10 79'432.00 CHF Da die Summe der Saldi dieser Konti weniger als Fr. 500'000.– beträgt, ist auch das Depot weiterhin unter Beschlagnahme zu belassen. Letzteres überstiege zwar per 1. Juli 2008 wertmässig den Betrag der Ersatzforderung deutlich, doch kann Wertschwankungen bis zum Urteilsvollzug nur mit einer uneingeschränkten Aufrechterhaltung der Depotsperre hinreichend Rechnung getragen werden. Dass mit solchen Schwankungen zu rechnen ist, belegt der Umstand, dass ein in der Auskunft der Bank vom 8. Juli 2008 mit knapp 30 % Wertanteil aufgeführter Titel (Namen-Aktien GG.; Kursdatum 31.12.2007) in einer rund zwei Monate spä- ter erteilten, aktualisierten Auskunft per 1. Juli 2008 wegen unbekanntem Kurs nicht mehr bewertet worden ist. Auch kann damit die Bezeichnung der zur Be- gleichung der Ersatzforderung allenfalls zu liquidierenden Titel dem Depot- Inhaber überlassen werden. Die Sperre dieser Konti und Depot bei der Bank B. ist daher bis zur Begleichung der Ersatzforderung grundsätzlich aufrechtzuerhal- ten, jedoch – unter Einräumung einer Ermächtigung an die Bank zur Veräusse- rung von Wertschriften, soweit die Konti zur Begleichung der Ersatzforderung nicht ausreichen – soweit aufzuheben, als es zur Begleichung der Ersatzforde- rung notwendig ist. Nach Begleichung der Ersatzforderung ist die Sperre der vor- genannten Konti und Depot vollständig aufzuheben. 6.2.2 Sämtliche in Erwägung 6.2.1 nicht einzeln aufgeführten Konti sowie das Unter- depot Nr. 2 können demgegenüber sofort zugunsten des/der Berechtigten freige-
47 - geben werden. Ebenso ist die richterlich verfügte Grundbuchsperre im Grund- buch V. (Gemeinde W.) per sofort aufzuheben. 6.3 Die Verfügung der Strafkammer vom 27. Juni 2008 (Geschäftsnummer SN.2008.19) fällt dahin bzw. wird durch die vorgenannten Anordnungen ersetzt.
Fr. 11'750.–- Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft Fr. 35'000.–- Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt Fr. 9'529.55 Auslagen Bundesanwaltschaft Fr. 90’423.40 Auslagen im Untersuchungsverfahren des Bundes Fr. 22'000.–- Anteil Gerichtsgebühr Fr. 2’800.80 Gerichtsauslagen Fr. 171'503.75 Total 6. Die Eidgenossenschaft entschädigt A. mit Fr. 30’000.– (inkl. Mehrwertsteuer) an die Kosten der Verteidigung. 7. a. Die Sperre folgender Konti und Depot bei der Bank B. wird soweit aufgehoben, als es zur Begleichung der Ersatzforderung gemäss Ziff. 4 notwendig ist:
Sparkonto Nr. 3
Kontokorrent Nr. 4
Kontokorrent Nr. 5
Privatkonto Nr. 6
Kontokorrent Nr. 7
Privatkonto Nr. 8
Kontokorrent Nr. 9
Depot Nr. 1
Sparkonto Nr. 10
51 - b. Die Bank B. ist ermächtigt, Wertschriften des in lit. a genannten Depots zu veräus- sern, soweit die in lit. a genannten Konti zur Begleichung nicht ausreichen. c. Nach Begleichung der Ersatzforderung wird die Sperre der in lit. a genannten Konti und Depot vollständig aufgehoben. Die Bank B. wird angewiesen, nach Vorlage ei- ner durch die Gerichtskasse ausgestellten Zahlungsbestätigung die Freigabe zu- gunsten des/der Berechtigten zu vollziehen.
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an
Nach Eintritt der Vollziehbarkeit mitzuteilen an:
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: