Entscheid vom 19. September 2007 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitzende, Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Ruedi Montanari, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marie- Christine Müller Leu
Gegenstand
Einführen einer grossen Menge falschen Geldes
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2007.7
3 - Prozessgeschichte: A. Am 16. Mai 2004 wurde A. am Zoll des Flughafens Zürich-Kloten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Hierbei wurden im Handgepäck des von Istanbul her- kommenden Angeklagten 6084 gefälschte 100 US-Dollarnoten im Gesamtwert von USD 608'400.–, zu diesem Zeitpunkt ausmachend Fr. 828’869.–, gefunden. Die Falsifikate waren in Schachteln für türkisches Süssgebäck versteckt. Der Angeklagte bestreitet, dieses Falschgeld absichtlich mitgeführt zu haben. Er be- hauptet, er habe die Schachteln mit dem Süssgebäck am Flughafen in Istanbul von einem ihm unbekannten Mann entgegengenommen, um sie für ihn in die Schweiz zu transportieren. B. Nach seiner Anhaltung durch den Zollbeamten wurde A. umgehend der Kan- tonspolizei Zürich zugeführt, welche ihn befragte und in Haft setzte (cl. 1 pag 5.1.4 – 13). Gleichzeitig ordnete der Bezirksanwalt von Dielsdorf eine Haus- durchsuchung am Domizil des Angeklagten an, welche von der Kantonspolizei Solothurn in der Nacht auf den 17. Mai 2004 durchgeführt wurde (cl. 2 pag. 8.1.2 ff.). C. Mit Faxschreiben vom Nachmittag des 17. Mai 2004 informierte die Kantonspoli- zei Zürich die Bundesanwaltschaft über die Inhaftnahme von A. (cl. 1 pag. 1.00.1 ff.). Am selben Tag stimmte der stellvertretende Staatsanwalt des Bundes der Haftentlassung von A. zu (cl. 1 pag. 5.1.35), worauf dieser aus der Haft entlassen wurde (cl. 8 pag. 8.510.2). D. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 18. Mai 2004 ein gerichtspolizeiliches Er- mittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 244 StGB (cl. 1 pag. 1.00.22). Am 16. September 2004 wurde A. erneut festgenommen und zur Einvernahme zugeführt. Er verblieb bis zum nächstfol- genden Tag in Haft. Die Bundesanwaltschaft beantragte nach Abschluss des po- lizeilichen Ermittlungsverfahrens am 14. Oktober 2004 die Einleitung der Vorun- tersuchung gegen A. und allfällige weitere Beteiligte wegen Verdachts auf Wi- derhandlung gegen Art. 244 StGB (cl. 1 pag. 1.00.23). E. Gestützt auf diesen Antrag eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichter- amt am 20. Oktober 2004 die Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Einführen, Erwerben und Lagern falschen Geldes gemäss Art. 244 Abs. 2 StGB (cl. 1 pag. 1.00.27). Mit Schlussbericht vom 23. April 2007 stellte es Antrag auf Anklageerhebung gegen A. wegen Einführen falschen Geldes, mengenmässig qualifiziert begangen (cl. 1 pag. 24.00.16 ff.).
4 - F. Dementsprechend erhob die Bundesanwaltschaft am 15. Juni 2007 beim Bun- desstrafgericht Anklage (cl. 8 pag. 8.100.1 ff.). G. Die von Rechtsanwältin Marie-Christine Müller Leu mit Eingabe vom 19. Juli 2007 gestellten Beweisanträge wurden gutgeheissen (cl. 8 pag. 8.450.1). Der eingereichte Bankbeleg wurde zu den Akten erkannt und von der Staatsanwalt- schaft des Kantons Solothurn wurden die Akten betreffend des Verfahrens STA.2007.1902 beigezogen. H. Von Amtes wegen wurden nebst Strafregisterauszug, Leumundsbericht, Steuer- unterlagen und Betreibungsregisterauszug zusätzlich die Akten betreffend des vom Bezirksgericht Weinfelden geführten Verfahrens gegen A. wegen Vernach- lässigung von Unterhaltspflichten beigezogen (cl. 8 pag. 8.450.1 und 8.450.2). I. Die Hauptverhandlung fand in Anwesenheit der Parteien am 19. September 2007 am Sitze des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Strafkammer erwägt:
5 - der den Angeklagten, nachdem dieser auf Zurufen nicht reagiert hatte, am Arm zurückhielt. Bei der Kontrolle der Reisetasche und der mitgeführten Plastiksäcke fand der Zollbeamte eine grosse Zahl gebündelter 100-US-Dollarnoten. Das Geld war in Schachteln für türkisches Süssgebäck verpackt. Der Zollbeamte öff- nete nur eine der vom Angeklagten mitgeführten Schachteln. Dabei nahm er das Geld in die Hand. Da er den Verdacht hatte, dass es sich um Falschgeld handeln könnte, legte er das Geld bei einer im Flughafen domizilierten Bankfiliale zur Prü- fung vor, wo ihm bestätigt wurde, dass es sich um Falsifikate handelte. Der Zoll- beamte liess daraufhin den Angeklagten das Geld wieder einpacken und über- gab ihn der Polizei. Insgesamt führte der Angeklagte 6’084 falsche, in sechs Schachteln verpackte, 100-US-Dollarnoten mit sich (USD 608'400.–, was zum Tatzeitpunkt Fr. 828’869.– entsprach). In zwei weiteren Schachteln befand sich türkisches Süssgebäck. Der objektive Sachverhalt ist unbestritten und erwiesen (cl. 1 pag. 5.1.70, 5.1.72 f.; cl. 3 pag. 13.1.7 zu Frage 33). 2.2 Subjektiver Sachverhalt 2.2.1 Der Angeklagte bestreitet, gewusst zu haben, dass er Falschgeld mit sich führte. Er gibt an, am Flughafen von Istanbul von einem Unbekannten angesprochen und gebeten worden zu sein, mehrere Süssgebäckschachteln in die Schweiz mitzunehmen. Das Süssgebäck, sogenanntes Lokum, sei für eine Verlobungs- feier in der Schweiz bestimmt gewesen und hätte am Flughafen in Zürich von ei- nem weiteren Unbekannten übernommen werden sollen. Er – der Angeklagte – sei bereit gewesen, dem Unbekannten zu helfen und er habe diesem seine Mo- biltelefonnummer gegeben. Die unbekannte Person in der Schweiz hätte ihn nach seiner Ankunft kontaktieren und die Lokum in Empfang nehmen sollen (cl. 1 pag. 1.00.14 zu Frage 4, cl. 3 pag. 13.1.2 Z. 3 ff., cl. 8 pag. 8.910.10 Z. 36 ff.). Beim Einsteigen ins Flugzeug seien ihm dann Zweifel gekommen, weshalb er eine Schachtel aufgemacht habe. Darin hätten sich tatsächlich Lo- kum befunden, und so sei er beruhigt gewesen und er habe dann auch davon gegessen (cl. 3 pag. 13.1.2 f. Z. 27 ff., 13.1.8 Z. 27 und 13.1.9 Z. 3, cl. 3 pag. 13.1.35 Z. 31 f., bestätigt anlässlich der Hauptverhandlung cl. 8 pag. 8.910.11 Z. 3 ff.). Da der ihm übergebene Plastiksack mit den Lokum- schachteln schwer gewesen sei, habe er von der Flight Attendant zwei neue Plastiksäcke verlangt und die Schachteln in diese umgepackt (cl. 1 pag. 1.00.14 zu Frage 4, bestätigt anlässlich der Hauptverhandlung cl. 8 pag. 8.910.11 Z. f.). Beim Passieren des Zolls nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er das Rufen des Zöllners wohl deshalb nicht gehört, weil er in Eile gewesen sei; er habe den Zug nicht verpassen wollen (cl. 3 pag. 13.1.6 Z. 26 ff.). 2.2.2 Bei der kriminaltechnischen Untersuchung des Falschgeldes und des Verpa- ckungsmaterials durch die Kantonspolizei Zürich wurden zwei Fingerabdruckspu-
6 - ren sichergestellt. Ein Fingerabdruck konnte dem Angeklagten zugeordnet wer- den (cl. 1 pag. 5.1.37 ff., cl. 1 pag. 5.1.67 = 5.2.10; 5.6.2 f.). Er stammt von ei- nem weissen Papier, in welches Falschgeld eingewickelt war. Anlässlich der Zollkontrolle hat der Zollbeamte im Beisein des Angeklagten nur eine Schachtel geöffnet (Aktennotiz des Zollbeamten vom 17. Mai 2004, cl. 1 pag. 5.1.70; Be- richt des am Zoll eintreffenden Polizeibeamten cl. 1 pag. 5.1.48 zu Frage 1). Das bestätigt auch die anlässlich der Verhaftung des Angeklagten aufgenommenen Fotografie der Schachteln (cl. 1 pag. 5.1.26). Auf diesem Bild ist erkennbar, dass das Geld in der geöffneten Schachtel auch mit unbedrucktem Papier umwickelt war. Da es jedoch der Angeklagte selbst war, der die Noten nach der Kontrolle wieder verpackte, ist es möglich, dass der Fingerabdruck erst bei dieser Gele- genheit aufs Papier geraten war. Der sichergestellte Fingerabdruck ist daher kein Beweis dafür, dass der Angeklagte das Falschgeld vor seiner Reise selbst ver- packt hat und somit wissentlich Falschgeld in die Schweiz einzuführen versucht hat. Ein objektiver Sachbeweis, der das Wissen des Angeklagten um den Inhalt der mitgeführten Schachteln belegt, liegt somit nicht vor. Insbesondere führten in dieser Hinsicht auch die beim Angeklagten durchgeführten Hausdurchsuchungen zu keinen sachdienlichen Sicherstellungen (cl. 2 pag. 8.1.2 ff., 8.1.11 ff.). 2.2.3 Infolge fehlenden Sachbeweises sind die Indizien zu würdigen. Der Indizienbe- weis ist ein indirekter Beweis: Aus bestimmten Tatsachen wird das zu Bewei- sende logisch abgeleitet, wobei zusätzliche Erkenntnisse allgemeiner Natur he- ranzuziehen sind. Der Beweiswert einzelner Indizien kann verschieden sein. Ein- zelne weisen mit Sicherheit auf ein Beweisthema hin, andere tun dies nur mit ei- ner gewissen Wahrscheinlichkeit (WALDER, Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStrR 108, 1991 S. 299 ff., S. 303, 304 und 306). Alle Indizien zusammen kön- nen aber vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen, weshalb sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 59 N. 13). Ebenso verfährt die bundesgerichtliche Praxis. Danach ist es zulässig, aus der Gesamtheit verschiedener Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Täter- schaft oder Tat hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, auf den vollen, rechtsgenügenden Beweis der Täterschaft beziehungsweise der Tat zu schlies- sen. Nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise dürfen keine offensicht- lich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten mehr bestehen (Urteil des Bundesgerichts 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002 E. 3.4). 2.2.4 Generell muss festgehalten werden, dass die Aussagen wenig glaubhaft sind und insbesondere das Aussageverhalten des Angeklagten als nicht glaubwürdig erscheint. Es fällt auf, dass er seine Aussagen in unterschiedlichen Hinsichten
7 - jeweils anpasst, wenn sie mit erstellten Sachverhaltselementen nicht mehr zu vereinbaren sind, und sie sind teilweise widersprüchlich, insbesondere im Ver- hältnis zu den Aussagen anderer befragter Personen. Schliesslich widerspricht die Sachverhaltsversion des Angeklagten der gewöhnlichen Lebenserfahrung. Im Einzelnen ergibt sich, was folgt: a) Die Schilderung der Vorgänge durch den Angeklagten beginnt damit, dass er von einem unbekannten Mann, der B. oder C. geheissen habe (cl. 1 pag. 1.00.14 zu Frage 4; cl. 3 pag. 13.1.2 Z. 13), am Flughafen in Istanbul die angeblichen Lo- kum zum Transport in die Schweiz übernommen haben will, als er beim Flugha- fen eintraf (cl. 1 pag. 1.00.14 zu Frage 4). Damit aber wäre nicht erklärbar gewe- sen, weshalb dieser Mann, der ihn angesprochen hatte, hätte wissen sollen, dass er in die Schweiz reist. In den späteren Einvernahme gibt er zu Protokoll, dass der Unbekannte ihm die Schachteln „dort, wo man auf den Flieger wartet und wo die Tickets entwertet werden, bevor man das Flugzeug besteigt“ übergeben habe (cl. 3 pag. 13.1.9 zu Frage 45) respektive, dass der Unbekannte auf ihn zuge- kommen sei, als er gerade ins Flugzeug einsteigen wollte (cl. 3 pag. 13.1.24 zu Frage 40, pag. 13.1.35 Z. 24 f.), also innerhalb der Sicherheitszone. An dieser Aussage hat er in der Folge festgehalten. b) Der Angeklagte weiss nichts über diesen Unbekannten, er kennt weder sei- nen vollen Namen noch eine Telefonnummer, wo er hätte anrufen können, wenn ihn die Person, die in Zürich das Süssgebäck hätte in Empfang nehmen sollen, nicht kontaktiert hätte. Stattdessen will er dem Unbekannten seine eigene Mobil- telefonnummer gegeben haben (cl. 3 pag. 13.1.2 Z. 7). Es ist lebensfremd anzu- nehmen, dass eine weltgewandte Person unter diesen Umständen den Trans- port von mehreren Kilogramm Waren auf dem Luftweg übernimmt, ohne sich nicht wenigstens über gewisse Eckdaten zu erkundigen. c) Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte als durchschnittlich informierter Mensch, als erfahrener Flugreisender und erst recht als früherer Betreiber eines Reisebüros wissen musste, dass insbesondere Fluggesellschaften und die Betreiber von Flughäfen ihre Passagiere regelmässig überhaupt davor warnen oder es gar untersagen, von fremden Personen Gegenstände zum Transport auf dem Luftweg zu übernehmen. d) Im Weiteren konnte er den Unbekannten nur sehr rudimentär und allgemein beschreiben: Er sei mittelgross gewesen, etwas mollig und ein dunkler Typ (cl. 3 pag. 13.1.2 Z. 14 f.). Auch anlässlich der Hauptverhandlung, an der er noch ein- mal ausdrücklich gefragt wurde, ob er C. beschreiben könne, sagte er lediglich, dass jener ein wenig dick gewesen sei, eine Krawatte getragen habe und schwarze Haare gehabt habe. Mehr wusste er auf Nachfrage nicht zu sagen
8 - (cl. 8 pag. 8.910.13 Z. 27 f.). Die Beschreibung der unbekannten Person, die dem Angeklagten so grosse Schwierigkeiten bereitet hat, entbehrt jeglicher le- bensnaher Konkretisierung – ein Hinweis auf ein spezifisches, auffälliges Merk- mal – und erweckte beim Gericht den Eindruck, dass hier nicht eine in der Vor- stellung des Angeklagten existierende Person beschrieben wird, sondern dass nur ein paar wenige generelle Merkmale aufgezählt werden. e) Nachdem der Angeklagte die Ware vom Unbekannten unbesehen übernom- men haben will, sollen ihm dann beim Einsteigen ins Flugzeug doch Zweifel ge- kommen sein und er gibt an, dass er deshalb die oberste Schachtel geöffnet ha- be, um nachzuschauen, was sich darin befinde. Da er dabei Lokum gefunden habe, sei er beruhigt gewesen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand, der zuerst in naiver Weise von einem Unbekannten Gegenstände entgegennimmt und dann plötzlich doch Zweifel hegt, diese Zweifel durch das Öffnen von nur ei- ner von mehreren Schachteln sofort wieder zu zerstreuen in der Lage ist. Wenn sich in dieser Situation plötzlich doch Zweifel einstellen, muss es sich um sehr ernsthafte Zweifel handeln. Der Passagier eines Flugzeugs muss dabei das Schlimmste befürchten: Nicht nur, dass er etwas Verbotenes, sondern etwas – auch für ihn – Gefährliches mitführt. Es wäre in dieser Situation deshalb unbe- dingt zu erwarten gewesen, dass der Angeklagte mehr als eine Schachtel geöff- net hätte, um sich zu vergewissern, dass er nichts Illegales oder gar Gefährli- ches transportiert, oder dass er sich die anderen Schachteln wenigstens genau angeschaut hätte. f) Der Angeklagte gibt an, die Schachteln während des Flugs von der Tasche, in welcher sie ihm übergeben worden waren, in zwei Plastiksäcke umgepackt zu haben, die er vom Flugpersonal erbeten habe. Auf Nachfrage in der Hauptver- handlung bestätigt er, dabei jede Schachtel einzeln in die Hand genommen zu haben (cl. 8 pag. 8.910.11 Z. 21 f.). Etwas Verdächtiges sei ihm dabei nicht auf- gefallen. Das Falschgeld befand sich in sechs Schachteln, in welcher normaler- weise türkisches Süssgebäck der Marke Koska verpackt ist (cl. 1 pag. 5.1.23). Die Falschgeld und nicht Süssigkeiten enthaltenden Schachteln waren mit dicht gebündelten Banknoten so prall gefüllt, dass sie mit Klebestreifen verschlossen werden mussten, dabei klebte das Band an den Seitenlaschen auch auf Stellen, die sich bei normaler Füllung innerhalb der Schachteln befinden würden und deshalb gar nicht sichtbar wären (cl. 1 pag. 5.5.12). Die Schachteln waren offen- sichtlich nicht im Originalzustand. Auch der Zollbeamte bemerkte, dass die spä- ter geöffnete Schachtel nicht ihre Normalgrösse aufwies (Aktennotiz vom 17. Mai 2004 cl. 1 pag. 5.1.70: „Dabei fiel mir auf, dass eine Packung grösser war als die anderen und offensichtlich einen Inhalt hatte, der nicht so recht reinpassen woll- te.“; Bericht zuhanden des Staatsanwaltes vom 10. August 2004 cl. 1 pag. 5.1.73: „Die grosse Packung in der Tasche, in der sich das Falschgeld be-
9 - fand, habe ich geöffnet, weil sich die Packung nicht im Originalzustand befand. Sie bog sich leicht nach aussen und war mit Tesafilm verschlossen worden.“). Dem Angeklagten hätte dieser Umstand auf jeden Fall auffallen müssen – wenn nicht schon anlässlich seiner eigenen Kontrolle, als er misstrauisch wurde, so doch spätestens, als er die Schachteln beim Umpacken einzeln in die Hand nahm. Dies gilt umso mehr, als er wusste, wie eine solche Schachtel im Normal- zustand aussähe, da er von jeder Türkeireise jeweils Lokum für sich selbst mit- brachte (cl. 3 pag. 12.2.3 Z. 21 f., cl. 8 pag. 8.910.13 Z. 13). Es kommt hinzu, dass die Falschgeld enthaltenden Schachteln einerseits deutlich schwerer sein mussten als die Schachteln mit Originalinhalt und dass beim Hin- und Herbewe- gen kein Geräusch hörbar war, weil sie mit Papiergeld prall gefüllt waren. Der Angeklagte selbst hat angegeben, dass die Originalschachteln jeweils nur lose mit Süssgebäck gefüllt seien (cl. 3 pag. 13.1.44 Z. 342 ff.). Daran ändert auch die Antwort auf die anlässlich der Hauptverhandlung gestellte Frage der Vertei- digung nichts, wonach man die Lokum in der Stadt Istanbul auch offen kaufen könne (cl. 8 pag. 8.910.13 f. Z. 39 ff.) und dass man so annehmen könnte, dass der Verkäufer die Schachteln überfüllt hätte und hätte zukleben müssen, denn es handelte sich, wie schon ausgeführt, um Schachteln von industriell verpackten Standardlokum. Die transportierten Schachteln haben sich also bezüglich äusse- rem Zustand, Gewicht, Stabilität des Inhaltes und Bewegungsgeräusch wesent- lich vom Normalzustand unterschieden, weshalb es offensichtlich war, dass an diesen Schachteln manipuliert worden war. Die Sachverhaltsversion des Ange- klagten ist demnach nicht glaubhaft, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass er wusste, was er mit sich führte. Diese Schlussfolgerung wird von weiteren Indizien gestützt: g) Als der Angeklagte dann am Flughafen in Kloten den grünen Zollausgang passieren wollte, hat er auf das Zurufen des Zollbeamten nicht reagiert. Es ist allgemein bekannt, dass auch beim grünen Zollausgang das mitgeführte Gepäck einer Kontrolle unterzogen werden kann, weshalb mit einer Kontrolle gerechnet werden muss und man somit üblicherweise auf entsprechende Aufforderung hin auch reagiert. Dass der Angeklagte hingegen nicht stehen geblieben ist, sondern vom Zollbeamten zurückgehalten werden musste, ist ein weiteres Indiz dafür, dass er um den Inhalt der Schachteln wusste und deshalb die Kontrolle scheute. h) Schliesslich enthalten die Aussagen des Angeklagten mehrere Hinweise auf ihre eigene Unwahrheit („Lügensignale“, vgl. dazu BENDER/NACK, Tatsachenfest- stellung vor Gericht, Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Aufl., Mün- chen 1995 sowie BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeu- genaussagen in SJZ 81/1985, S. 53 ff.). Die Aussagen wirken einstudiert und entbehren jeglichen Detailreichtums, wie oben erwähnt, bezüglich des Erschei- nungsbildes des Unbekannten vom Flughafen Istanbul. Die Aussagen des Ange-
10 - klagten sind widersprüchlich, wie zum Beispiel, wo genau er die Schachteln vom Unbekannten übernommen habe (siehe dazu Zitate in Ziffer 2.2.4.a) oder wie diese genau eingepackt gewesen seien (cl. 3 pag. 13.1.3 ab Frage 8). Diese Un- stimmigkeiten lassen sich, entgegen der Ansicht der Verteidigung, nicht dadurch erklären, dass die Aussagen übersetzt worden seien und sie sich dadurch erge- ben hätten. Der Angeklagte wurde zu diesen Punkten mehrere Male befragt und hat die jeweiligen Protokolle nach der Übersetzung unterzeichnet. Das Gericht selbst konnte sich anlässlich der Hauptverhandlung ein Bild darüber machen, wie genau der Angeklagte bei der Protokollbereinigung vorging. Auch die sonsti- gen Aussagen des Angeklagten sind häufig unklar oder widersprüchlich oder werden dem Beweisergebnis angepasst – so zum Beispiel was seine Bekannt- schaft mit D. genannt E. und F. anbelangt (cl. 1 pag. 1.00.15 f. zu Frage 12: „D. ist vermutlich ein Freund von mir.“; cl. 3 pag. 13.1.12 zu Frage 67 ff.: „Er (E.) ist schon ein Kollege, ..., er ist nicht jemand, den ich mit nach Hause nehme...“ D. dagegen sagt aus, cl. 3 pag. 12.1.4 Z. 23 f.: „Ich war nicht regelmässig bei A., aber ich war schon ab und zu bei ihm zu Hause.“; 13.1.42 Z. 286 ff.; cl. 3 pag. 13.1.10 zu Frage 49 ff.) oder auch jene zu G. (cl. 3 pag. 13.1.73 f., 13.1.83 ff. und cl. 2 pag. 9.2.22 [TK-Gesprächsprotokoll]). Weiter stehen auch die Aussagen hinsichtlich seiner erwarteten oder nicht erwarteten Rückkehr im Widerspruch zu den Aussagen seiner Frau (cl. 1 pag. 1.00.16 zu Frage 14: Hier erklärt er die vielen Anrufe während der Zeitspanne seiner Festhaltung durch die Kantonspolizei Zürich damit, dass seine Freunde und seine Frau sich eben Sor- gen machen würden, weil er nicht nach Hause gekommen sei. Seine Frau gab jedoch zu Protokoll [cl. 3 pag. 12.2.3], gar nicht gewusst zu haben, wann er nach Hause kommen sollte.). Auch anlässlich der Hauptverhandlung ist sein auswei- chendes Aussageverhalten aufgefallen (cl. 8 pag. 8.910.12 Z. 12 ff., 22 ff., 8.910.13 Z. 1 ff.). Schwer verständlich ist auch die Reaktion des Angeklagten auf seine Anhaltung, welche sich nicht gegen den Unbekannten zu richten scheint, der ihn, gemäss eigener Version, durch sein angebliches Verhalten der Strafver- folgung ausgesetzt hat. So hätte er nach seiner ersten Freilassung allen Grund gehabt, herausfinden zu wollen, wer ihn unbekannterweise anzurufen versucht hatte, da es sich nach seiner Sachverhaltsversion ja um die Person hätte han- deln müssen, welche die Schachteln hätte abholen sollen. Die Angaben, die der Angeklagte dazu im Vorverfahren und anlässlich der Hauptverhandlung machte, wirken in keiner Weise überzeugend (c. 3 pag. 13.1.22 Z. 19 ff., cl. 8 pag. 8.910.12 Z. 8 ff., 8.910.12 f. Z. 42ff.). Das Aussageverhalten des Angeklagten schmälert seine Glaubwürdigkeit und macht nebst den anderen Hinweisen seine Aussagen unglaubhaft. 2.2.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Vielzahl von Indizien vorliegt, die allesamt gegen den Angeklagten sprechen. In ihrer Gesamtheit füh-
11 - ren sie zum Schluss, dass die Version des Angeklagten, wonach er davon aus- gegangen sei, dass er für einen unbekannten Dritten Süssgebäck transportiere, nicht stimmen kann. Eine andere glaubhafte Sachverhaltsversion, die die An- nahme stützen könnte, dass der Angeklagte den Inhalt seines Gepäcks nicht kannte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Es bestehen demnach keine be- gründeten und somit ernsthaften Zweifel an der bewussten Täterschaft des An- geklagten.
12 - 3.3 Taugliches Tatobjekt bildet Falschgeld jeder Form. Die Tathandlung des Einfüh- rens bezeichnet das Verbringen von Falschgeld aus dem Aus- ins Inland. In sub- jektiver Hinsicht verlangt Art. 244 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbe- standselemente, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Darüber hinaus ist die Absicht des In-Umlauf-Bringens notwendig. Diese besteht darin, dass es der Täter zu- mindest in Kauf nimmt oder aber direkt anstrebt, dass die Falsifikate in Verkehr gebracht, beziehungsweise von irgend jemandem als echt verwendet werden. Es genügt somit auch Eventualabsicht (BGE 119 IV 154 E. 2d; NIGGLI, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Bern 2000, Band 6a, N. 10 ff. zu Art. 244 und LENTJES MEILI, Basler Kommentar zum Schweizerischen Straf- gesetzbuch, Band II, Basel 2003, N. 16 ff. zu Art. 244). Bei der Frage nach der Vollendung des Deliktes ist hinsichtlich der Tatvariante des Einführens auf deren Charakter als erfolgsbezogene Handlung abzustellen. Vollendet ist das Einführen folglich mit Ankunft des Falschgeldes in der Schweiz beziehungsweise mit der Absolvierung der entsprechenden Zollkontrollen (NIGGLI, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 244 und LENTJES MEILI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 244). Da der Angeklagte jedoch beim Zoll angehalten wurde und den Zoll al- so nicht passiert hatte, ist die Tathandlung der Einfuhr und damit das Delikt nicht vollendet. Wie die Beweiswürdigung ergab, wusste der Angeklagte, dass er in seinem Handgepäck Falschgeld transportierte. Beim Flughafen wollte er den grünen Zollausgang, welcher für jene Personen vorgesehen ist, die nichts zu ver- zollen haben, passieren; er wollte das Falschgeld somit in die Schweiz einführen. Es liegt ein Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Angesichts der so hohen Summe an Falschgeld, einer so grossen Zahl an Falsi- fikaten, der hohen Qualität der Blüten und des erheblichen professionellen Auf- wands, der für deren Herstellung betrieben worden sein muss, ist davon auszu- gehen, dass der Angeklagte zumindest die Eventualabsicht hatte, dieses Geld in Umlauf zu bringen oder bringen zu lassen. Eine andere Verwendungsweise etwa als Spielgeld oder ähnliches ist nicht plausibel und widerspräche aller Lebenser- fahrung und würde das Risiko bei deren Einfuhr in keiner Weise rechtfertigen. Der Tatbestand von Art. 244 StGB ist somit erfüllt. 3.4 Gemäss Abs. 2 des Art. 244 StGB ist derjenige strenger zu bestrafen, welcher Falschgeld in grosser Menge einführt. Eine allgemein gültige und bestimmte Umschreibung der grossen Menge als unbestimmtem Rechtbegriff existiert nicht. Von einer grossen Menge im Sinne dieses Artikels ist auszugehen, wenn eine ernstliche Störung des Geldmarktes oder -verkehrs oder die Schädigung der Vermögensinteressen vieler Einzelner zu befürchten ist (TRECHSEL, Kurzkom- mentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 4 zu
13 - Art. 244, wobei NIGGLI einwendet, dass das geschützte Rechtsgut nicht die indi- viduellen Vermögensinteressen sind, sondern die Sicherheit des Geldverkehrs beziehungsweise das staatliche Geldmonopol, NIGGLI, a.a.O., N. 36 zu Art. 244). In der Rechtsprechung wurde die grosse Menge verneint für Falschgeld im Be- trag von Fr. 34'000.– (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2./18. Februar 1948, RStrS 1949, Nr. 238) und USD 200'000.– (Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 28. Juli 1998, RStrS 2000, Nr. 795). Bejaht wurde sie bei einem Be- trag von Fr. 800'000.– (Urteil des Obergerichts Zürich vom 22. November 1963, SJZ 61, 1965, Nr. 86) und bezüglich Lagern von mehr als 1’000 gefälschten al- ten Tausendernoten (Urteil des Tribunal cantonal de Neuchâtel vom 19. Juli 2006, vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.397/2006 vom 2. November 2006). Vorliegend geht es um die Anzahl von 6’084 gefälschten Banknoten in der Sum- me von USD 608'400.–, was zum Deliktszeitpunkt Fr. 828’869.– entsprach. Diese grosse Anzahl an Falsifikaten war geeignet einen nicht unerheblichen Personen- kreis zu gefährden. Hierzu ist festzuhalten, dass nicht der beim Einzelnen mögli- cherweise eintretende Schaden ausschlaggebend ist, sondern das Gefährdungs- potenzial der fraglichen Falschgeldmenge für das gutgläubige Publikum als Wirt- schaftseinheit und –faktor und damit die Gefährdung des gewöhnlichen Geldver- kehrs. Wären sämtliche Falsifikate in Umlauf gesetzt worden, so hätte sich eine erhebliche Störung des Geldverkehrs nicht vermeiden lassen, weshalb vorlie- gend von einer grossen Menge falschen Geldes gesprochen werden muss. 3.5 A. ist somit des versuchten Einführens einer grossen Menge falschen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
14 - 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizerisches Straf- recht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7, N. 57) be- zog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den ge- samten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das Verschulden hängt wesentlich vom Mass an Entscheidungsfreiheit ab, das dem Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persön- lichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, zum Beispiel Reue, Einsicht, sowie Strafempfindlichkeit. Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber die- ser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon aus- zugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu berück- sichtigen ist. 4.3 Der Angeklagte hat sich des versuchten Einführens einer grossen Menge fal- schen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu En- de oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Hierbei ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. Es kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a StGB). Da vorliegend in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszufällen ist (siehe dazu unten Ziffer 4.5), kommt strafschärfend auch die Tatmehrheit nach Abs. 1 des Art. 49 StGB zum Tragen, wonach das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat verurteilt und diese angemessen erhöht, wenn der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar- tige Strafen erfüllt. Das Gericht darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Der Strafrahmen erstreckt sich somit von ei-
15 - ner Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis sieben ein halb Jahren oder einer Geldstrafe. 4.4 Das Verschulden des Angeklagten wiegt schwer. Er hat eine grosse Menge fal- schen Geldes in die Schweiz einführen wollen und hätte so – bei Gelingen der Einfuhr – die Sicherheit und das störungsfreie Funktionieren des Geldverkehrs in Gefahr gebracht beziehungsweise geschädigt. Er ging sorgfältig geplant und un- verfroren vor und er hat sich für den Fall, dass er erwischt werden sollte, eine Geschichte zurecht gelegt, die seine Unschuld belegen sollte. Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Der Versuch fällt nur in leichtem Masse strafmindernd ins Gewicht, da der Angeklagte selbst alles daran setzte, das Delikt zu vollenden und an der Vollendung nur durch eine äussere, von ihm nicht beeinflussbare Einwirkung gehindert worden ist. Mangels Geständnis können die Beweggründe nur vermutet werden, andere als finanzielle Interessen sind jedoch nicht ersicht- lich. Der 47-jährige Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist in Istanbul auf- gewachsen und hat dort die Schulen besucht. Nach der Schule half er im Uhren- geschäft seines Vaters. Mit etwa 25 Jahren kam er zusammen mit seiner dama- ligen Ehefrau in die Schweiz. Hier hat er unter anderem in einem Restaurant, in einer Bäckerei und in einem Fahrradgeschäft gearbeitet. Weiter war er für zwei, drei Jahre als Geschäftsführer in einem Reisebüro tätig. Von 2004 bis März die- ses Jahres ging er keiner Arbeit mehr nach. Seit März 2007 arbeitet er für eine Fleischhandelsfirma und verdient monatlich zwischen Fr. 1'000.– und 1'500.–. Er wird finanziell von seinem Vater unterstützt. Gemäss Betreibungsregisterauszug hat er offene Verlustscheine in der Höhe von knapp Fr. 150'000.–. Der Angeklag- te hat aus erster Ehe, die 1998 geschieden wurde, einen Sohn, der in der Türkei bei den Eltern des Angeklagten lebt und eine Tochter, die bei der Mutter in der Schweiz lebt. Im Jahr 2003 hat er wieder geheiratet. (cl. 1 pag. 3.1.5 ff., cl. 8 pag. 8.270.7 f., pag. 8.910.8 ff.) Der Angeklagte ist vorbestraft. Im Jahr 1997 wurde er wegen Gefährdung des Lebens und anderer Delikte zu einer Gefängnisstrafe von 2½ Jahren verurteilt, 2004 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG zu ei- ner Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Die Vorstrafen wirken sich hinsichtlich der Täterkomponente straferhöhend aus. Seine persönlichen Verhältnisse wirken sich weder negativ noch positiv aus. Der Angeklagte verhielt sich auch nach der vorliegend zu beurteilenden Tat nicht gesetzeskonform, er machte sich der Ver- nachlässigung von Unterhaltspflichten strafbar (vgl. unten Ziffer 4.5). Dass der Angeklagte nicht geständig ist, darf hingegen für die Strafzumessung nicht be- rücksichtigt werden.
16 - 4.5 Mit Urteil vom 9. Dezember 2006 wurde der Angeklagte vom Bezirksgericht Weinfelden wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen verurteilt (beigezogene Akten des Be- zirksgerichts Weinfelden, cl. 8 pag. 8.230.6 ff.). Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht bei der Beurteilung einer Tat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die vorliegend zu beurteilende Tat beging der Angeklagte am 16. Mai 2004 und somit vor Aussprechung des Urteils des Bezirksgericht Weinfelden, weshalb ge- mäss Art. 49 Abs. 2 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist und die hier zu ver- hängende Strafe als Zusatzstrafe auszusprechen ist. In Würdigung aller Umstände erscheint eine Gesamtstrafe von 18 Monaten Frei- heitsstrafe als angemessen, weshalb als Zusatzstrafe eine Freiheitsstrafe von 16½ Monaten auszufällen ist. 4.6 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstra- fe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Bei der teilbeding- ten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehen- de Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 2 und 3 StGB). Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind in Art. 42 Abs. 1 bis 3 StGB geregelt. Sie gelten auch für den teilbedingten Vollzug. Die weitere Voraussetzung, welche bei Fehlen einer ungünstigen Prognose, dem Vorliegen der erforderlichen straffreien Zeit und der zumutbaren Schadenbehe- bung zu einer bloss teilweisen Aufschiebung der Strafe führt, ist das Verschul- denselement (GREINER, Bedingte und teilbedingte Strafen, Strafzumessung in Bänziger/Hubschmid/Sollberger, Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht,
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).