SK.2008.15

Entscheid vom 13. November 2008 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Ruedi Montanari, Stv. Bundesanwalt,

gegen

A., Gegenstand

Urkundenfälschung im Amt, mehrfache Urkundenfäl- schung, mehrfacher Steuerbetrug und mehrfacher Betrug

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2008.15

• 2 - Der Einzelrichter erkennt: I.

1. A. wird freigesprochen − vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gemäss Ziff. 1 der Anklageschrift beziehungsweise der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 gemäss Ziff. 2a der Anklageschrift.
2. A. wird schuldig gesprochen − der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB gemäss Ziff. 2b-h der Anklageschrift, − des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 223 Abs. 1 StG/BE und Art. 186 Abs. 1 DBG gemäss Ziff. 3a-f der Anklageschrift und − des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB gemäss Ziff. 4a+b der Anklageschrift.
3. A. wird für das kantonale Steuerdelikt zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 180.– verurteilt und in Anwendung von Art. 188 Abs. 3 DBG zu einer Gesamtzu- satzgeldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 180.–, bedingt vollziehbar bei einer Pro- bezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von drei Tagen.
4. A. werden an Kosten auferlegt: Fr. 3’000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Ermittlung Fr. 2'000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Anklage Fr. 3’000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt Fr. 842.85 Auslagen Bundesanwaltschaft Fr. 1’000.00 Gerichtsgebühr Fr. 9’842.85 Total

• 3 -

II. Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrich- ter mündlich begründet.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

• Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung und Begründung des Entscheids vom 13. November 2008 auf die Beschwerde in Strafsachen an die Strafrechtliche Abtei- lung des Bundesgerichts verzichtet. Der Entscheid wird daher ohne schriftliche Begrün- dung ausgefertigt.

Der Entscheid ist rechtskräftig.