Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2009.19
Entscheid vom 29. Oktober 2009 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Gerichtsschreiber Andreas Seitz Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,
und
als Privatklägerin: G. UNTERNEHMUNG, vertreten durch Avvocato Ma- rio Postizzi,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,
Gegenstand
Urkundenfälschung; Gehilfenschaft zu Urkundenfäl- schung im Amt; Gehilfenschaft zu ungetreuer Amts- führung; Strafzumessung, Zivilansprüche (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 21. August 2009)
Anträge der Privatklägerin:
Anträge der Verteidigung:
3 - Sachverhalt: A. Die G. Unternehmung verfügt über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab dem Jahre 2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im Immobilienwesen neu zu definieren, das Immobilien-Anlage-Portefeuille aktiver zu bewirtschaften und suboptimale Immobilien zu verkaufen. Sie engagierte im Jahre 2002 B. als Verantwortlichen für die Erarbeitung einer neuen Immobilienstrategie. Im Jahre 2003 wurde B. zudem zum Bereichsleiter Immobilien innerhalb der Finanzabteilung ernannt. In dieser Funktion beantragte er unter anderem im Immobilien-Anlageausschuss den Kauf oder Verkauf von Liegenschaften. Im Zuge des Desinvestitionsprozesses im Im- mobilienbereich kam es zum Verkauf von diversen G. Unternehmungs- Liegenschaften. Wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bildete der Verkauf von acht Immobilien schliesslich Anlass zu Eröffnung einer Strafuntersuchung ge- gen mehrere G. Unternehmungs-Angestellte und weitere Beteiligte. Einer der in- kriminierten Immobilienverkäufe betrifft die Wohn- und Geschäftsüberbauung Y., X., W. in V., Parzelle Nr. 1 GB Kriens (nachfolgend: Liegenschaft „Kriens“). Der Angeklagte A. trat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens als Immobilienmakler in Erscheinung. B. war als Bereichsleiter Immobilien und als direkter Vorgesetzter des zuständigen Portfoliomanagers C. am Verkauf der Lie- genschaft Kriens direkt beteiligt. D. und B. waren Miteigentümer der E. AG, wel- che am 24. Februar 2005 die Liegenschaft Kriens käuflich erworben hatte. B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und Unbekannt. C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses Ermittlungsverfahren auf A. aus wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Betrug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung. Die in kantonaler Beurteilungskompetenz stehenden Straftatbestände wurden mit dem in Bundeskompetenz geführten Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 1.15). D. Gleichentags wurde das Verfahren auf C. ausgedehnt, wobei die der kantonalen Strafhoheit unterstehenden Straftatbestände in das Strafverfahren des Bundes übernommen wurden (cl. 1 pag. 1.17). E. Nach Durchführung der Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Gehil- fenschaft zu Betrug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkun- denfälschung und gegen weitere Personen (cl. 1 pag. 1.23), reichte die Bundes- anwaltschaft am 30. April 2007 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und weitere Angeklagte ein. Gegen A. lautete die Anklage auf Gehilfenschaft zu Be-
4 - trug und zu ungetreuer Amtsführung, Urkundenfälschung sowie auf Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt. F. Das Bundesstrafgericht verfügte am 5. Juli 2007 die Trennung des Verfahrens in drei selbstständige Prozesse. Über die gegen A. erhobene Anklage befand der Einzelrichter unter der Verfahrensnummer SK.2007.9 mit Datum von 30. Januar
Der Einzelrichter erwägt:
8 - enthaltenen Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spielt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 122 IV 25 E. 2b). 2.1.2 Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Verlangt wird des Weiteren ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.5). 2.2 2.2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten in Anklagepunkt 3.10.3 zur Last, er habe sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Dem Tatvorwurf legt sie in objektiver Hinsicht eine Falschbeurkundung zu Grunde, welche sich darin verwirk- licht habe, dass der Angeklagte eine Honorarnote über Fr. 107'600.– für tatsäch- lich nie geleistete Vermittlerdienste im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsge- schäft Kriens bei der G. Unternehmung eingereicht habe. Die Honorarnote habe er schliesslich in seine Buchhaltung aufgenommen. Auf diese Weise sei ein nicht existierender Kreditorenanspruch suggeriert und die Bilanz verfälscht worden. Der Angeklagte habe dies im Wissen getan, dass B. und C. die Honorarnote entge- gennehmen, visieren und den Betrag auszahlen würden. Indem er den Betrag unmittelbar darauf an B. überwiesen und mit diesem pro forma einen fiktiven Dar- lehensvertrag abgeschlossen habe, hätte der Angeklagte die Absicht manifestiert, B. zu bereichern und sich selbst künftige Aufträge bei der G. Unternehmung zu verschaffen. 2.2.2 Der Angeklagte macht geltend, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt, da die Fr. 107'600.– aufgrund von seinen effektiv erbrachten Vermittlungsleistungen beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschuldet gewesen seien (cl. 91 pag. 91.910.9; cl. 21 pag. 13.13.10). Bei dem an B. weiter geleiteten Betrag habe es sich immer und einzig um ein Darlehen gehandelt (cl. 89 pag. 89.910.146). 2.3 Der Angeklagte gab anlässlich seiner Einvernahme am 21. November 2007 zu Protokoll, er habe die als Provision erhaltenen Fr. 107'600.– mittels Darlehensver- trag an B. weitergegeben. Dieser Betrag sei in seiner Buchhaltung als Darlehen an B. erfasst worden (cl. 89 pag. 89.910.146). Bereits im Jahre 2005 äusserte sich der Angeklagte zu seiner Buchhaltung und sagte, „die Honorarnote“ sei Bestand- teil seiner Buchhaltung geworden. Er sei verpflichtet, eine Buchhaltung zu führen und führe sie nach kaufmännischen Grundsätzen (cl. 22 pag. 13.13.3). Damit ist erstellt, dass die Honorarnote in die nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Geschäftsbuchhaltung des Angeklagten eingeflossen ist.
9 - 2.4 Hierzu erwog das Bundesgericht unter Bezugnahme auf BGE 131 IV 125, einer Rechnung könne in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt werden. Dass die Rechnung in concreto Eingang in die Buchhaltung gefunden habe, ände- re daran nichts, zumal sie nicht für die Buchhaltung bestimmt gewesen sei und der Angeklagte mit ihr auch nicht in erster Linie die Buchhaltung habe fälschen wollen. Vorliegend komme daher der Honorarnote des Angeklagten als solcher keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, woran nach dem Gesagten auch die nachträg- liche Verbuchung dieser Position nichts ändere (E. 5.4 f.). 2.5 Aufgrund des Gesagten ist der Angeklagte nicht wegen Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 StGB schuldig zu sprechen. Unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen und unter Vorwegnahme des dorti- gen Schuldspruchs (E. 3 hiernach) erfolgt jedoch diesbezüglich kein Freispruch. Wenn das Gericht bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung ein und des- selben Sachverhalts einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbe- stand (beziehungsweise, wie im vorliegenden Fall, einen alternativ eingeklagten Tatbestand) zugrunde legt, so muss in Bezug auf den (alternativ) eingeklagten Tatbestand weder ein Freispruch noch ein Teilfreispruch erfolgen. Es genügt die Verurteilung mit Bezug auf den vom Gericht erkannten Tatbestand (HAU- SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 50 N. 11a; Rückweisungsentscheid des Bun- desgerichts vom 21. August 2009, E. 4.4.2).
10 - erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener Person erfüllt (sog. Extraneus), ak- zessorisch ebenfalls zuzurechnen ist. Der Strafgrund der Teilnahme liegt dabei in der Mitwirkung an dem vom Täter begangenen Unrecht begründet (Urteil des Bundesgerichts 6S.55/2006 vom 23. April 2006, E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b). Die Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach gemäss verbindlicher bundes- gerichtlicher Feststellung sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach den- selben Tatbestandskriterien strafbar. Hingegen war nach Art. 25 aStGB die Gehil- fenschaft nur fakultativ strafmildernd zu berücksichtigen, während nach neuem Recht Art. 25 StGB eine obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen statuiert. Darauf ist beim Kapitel „Strafzumessung“ näher einzugehen. 3.1.3 Die Haupttat für eine strafbare Gehilfenschaft kann nur ein Verbrechen oder Ver- gehen sein. Als Hilfeleistung gilt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa S. 271 f.). Nicht erfor- derlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006, E. 4.3). Subjektiv ist erforder- lich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, was bedeutet, dass Even- tualvorsatz ausreicht (BGE 117 IV 186 E. 3 S. 188). 3.2 Die Anklagebehörde erblickt offensichtlich im Verfassen und Einreichen der ge- fälschten Honorarnote durch den Angeklagten gleichzeitig eine strafbare Hilfeleis- tung zu einer Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkt 3.10.3). Die Haupttat sei begangen worden, indem C. und B. die Honorarnote visierten und dadurch mani- festierten, sie sei geprüft und der in Rechnung gestellte Betrag zur Zahlung frei- gegeben worden. Der Anklage wird derselbe Tatbeitrag des Angeklagten zugrun- de gelegt, wie im Anklagepunkt der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung; vor- ne E. 2.2.1), nämlich dass er die inhaltlich falsche Honorarnote bei der G. Unter- nehmung eingereicht habe im Wissen darum, dass die Beamten C. und B. sie vi- sieren und damit die Zahlung veranlassen würden, wobei der Angeklagte bezüg- lich des Amtsdeliktes als Gehilfe gehandelt habe. Da die Bundesanwaltschaft den Tatvorwurf der Gehilfenschaft zur Urkundenfäl- schung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 und 3 StGB) in objektiver und subjektiver Hinsicht mit dem identischen Lebenssachverhalt begründet wie jenen der Urkundenfäl- schung nach Art. 251 StGB, kann hinsichtlich des Tatvorwurfs insoweit auf E. 2.2.1 hievor verwiesen werden. 3.3 Die Verteidigung macht geltend, es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte ge- wusst habe, wie der Ablauf bei Eingang einer Rechnung intern bei der G. Unter- nehmung aussehe. Er habe weder wissen können noch müssen, dass die von ihm
11 - eingereichte Rechnung von C. visiert und von B. zur Auszahlung freigegeben werde und dass diese beiden somit Kontrollvermerke auf seiner Rechnung an- bringen würden, welche die Glaubwürdigkeit der Rechnung gegenüber der Fi- nanzabteilung der G. Unternehmung erhöhten. Der Gehilfe müsse nach den kon- kreten Umständen in Kauf nehmen, dass sein Beitrag eine strafbare Handlung fördere, deren grobe Umrisse er erkenne. Dies treffe wohl auf die ungetreue Amtsführung zu, nicht aber auf die Urkundenfälschung im Amt. Man könne vorlie- gend von einem qualitativen Exzess reden, denn C. und B. hätten über die Amts- anmassung (richtig wohl: ungetreue Amtsführung) hinaus ein weiteres Rechtsgut durch die Urkundenfälschung verletzt. Damit habe der Angeklagte nicht gerechnet und dies nicht in Kauf genommen (cl. 96 pag. 96.520.5). 3.4 Die durch den Angeklagten verfasste und eingereichte Rechnung, welcher als solche keine Urkundenqualität zukommt (vorne E. 2.4), wurde – wie das Bundes- gericht ausführte – durch die Visierung durch B. und C. eine zusammengesetzte Urkunde. Die Prüfvermerke dieser beiden Personen bezögen sich dabei auf die inhaltliche Überprüfung der Rechnungen und mit ihrem Visum hätten sie deren Richtigkeit bescheinigt, weshalb dieser zusammengesetzten Urkunde erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität zukomme (E. 4.5). Diese Feststel- lung ist für die Neubeurteilung verbindlich. Fest steht aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils (E. 3.3 und 3.4) ebenfalls, dass B. und C. bei ihrem Handeln rund um den Verkauf der Liegenschaft Kriens als (funktionelle) Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB gehandelt haben. 3.5 Betreffend die Wahrheit dieser Urkunde hielt das Bundesgericht in seinem Rück- weisungsentscheid in E. 2.3 und 2.4 fest, die Vorinstanz sei ohne Willkür davon ausgegangen, dass der Angeklagte um die Beteiligung von B., dem Bereichslei- ters Immobilien der G. Unternehmung, auf der Käuferseite des Liegenschaftsver- kaufs Kriens (d.h. an der E. AG) gewusst habe und von diesem dazu angehalten worden sei, sich bei C. zwecks Ausrichtung einer Vermittlungsprovision zu mel- den. Demzufolge habe der Angeklagte keinerlei Vermittlungstätigkeit zwischen B. und der E. AG geleistet. Seine Rechnung ist also in verbindlicher Weise als un- wahr festgestellt worden. 3.6 B. und C. haben folglich durch ihr Visum als Beamte eine unwahre Urkunde ver- fasst. Das Bundesgericht hat in seinen Urteilen 6B.916/2008 und 6B.921/2008 vom 21. August 2009 die entsprechende Verurteilung der beiden wegen Verlet- zung von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB bestätigt. Somit haben sie ein Verbre- chen begangen (Art. 10 Abs. 2 StGB).
12 - 3.7 Indem der Angeklagte die unwahre Rechnung einreichte, hat er die durch B. und C. verübte Haupttat physisch unterstützt. Er lieferte in Form der unwahren Rech- nung das „Rohmaterial“, aus welchem die Haupttäter mittels Visum die unwahre Urkunde letztendlich herstellten. Zwar hätten jene eine falsche Rechnung insge- samt selber herstellen können, doch hat die authentische Rechnung die Qualität und somit die Erfolgschancen der Verwendung der Urkunde erhöht. Der Beitrag des Angeklagten zur Haupttat war somit nicht ein ausschlaggebender, aber ein fördernder und insoweit kausaler. Er erfüllt in objektiver Weise die Anforderungen einer Gehilfenschaft nach Art. 25 StGB. 3.8 In subjektiver Hinsicht war sich der Angeklagte bewusst, dass die eingereichte Rechnung falsch war, denn er wusste, dass B. beim Verkauf der Liegenschaft Kriens sowohl die Interessen der E. AG als auch der G. Unternehmung vertrat und er (der Angeklagte) demzufolge keinerlei Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf der Liegenschaft Kriens entfaltet hatte (vorne E. 3.5). Folglich wusste er auch, dass damit die Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Vermittlungsho- norar nicht erfüllt waren. Trotzdem hat er die Honorarnote eingereicht. Indem er dergestalt vorging und die Fr. 107'600.– auch entgegennahm, manifestierte er seinen Willen, den Betrag in ungerechtfertigter Weise zu erhalten und die G. Un- ternehmung an ihrem Vermögen zu schädigen. Als berufsmässiger Treuhänder muss er gewusst haben, dass seine an eine grosse öffentlichrechtliche Anstalt ge- richtete Rechnung vor der Auszahlung auf ihre Richtigkeit überprüft und diese Überprüfung gemäss allgemeiner Usanz für die Buchhaltung dokumentiert wird. Nachdem er eine Dienstleistung in Rechnung gestellt hatte, welche ausser in den Köpfen der Direktbeteiligten keinerlei Spuren hinterlässt (Vermittlung einer Käu- ferschaft), konnten nur die Direktbeteiligten die angeblich erbrachte Leistung aus- sagekräftig dokumentieren. Dies waren in concreto C. und B. Ob sie dies nun mit einem Visum auf der Rechnung taten oder in einer angehängten Aktennotiz oder etwas Ähnlichem ist hier ohne Belang. Fest steht, dass eine solche Dokumentati- on irgendwelcher Art den Zweck haben musste, die Rechnung des Angeklagten mit der erhöhten Glaubwürdigkeit der durchgeführten Prüfung auszustatten und somit zu einem aussagekräftigen Buchhaltungsdokument der G. Unternehmung bzw. zu einer Urkunde im strafrechtlichen Sinn zu machen. Das war dem Ange- klagten bewusst und er hat dies gewollt oder zumindest in Kauf genommen. Dass er sich damit zusätzlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen wollte, ist zwar für den Tatbestand des Art. 317 StGB irrelevant, bleibt jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. 3.9 In Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist der Angeklag- te der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB schuldig zu sprechen.
13 -
14 - (Art. 314 StGB) wird nach neuem Recht alternativ mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wobei die Freiheitsstrafe zwingend mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. Die Strafandrohung nach altem Recht sieht eine Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren oder Gefängnisstrafe vor, wobei die Freiheits- strafe obligatorisch mit einer Busse zu verbinden ist. Das neue Recht ist für den Täter insofern günstiger, als eine nach altem Recht zwingend unbedingt auszufäl- lende Freiheitsstrafe zwischen 18 und 24 Monaten nun teilweise oder ganz aufge- schoben werden kann (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die kumulativ zu verhängende Geld- strafe kann allerdings wesentlich höher und damit im Vergleich zum alten Recht schärfer ausfallen, als die Fr. 40'000.–, welche den Höchstrahmen der Busse nach Art. 48 Ziff. 1 aStGB bilden. Wie zu zeigen sein wird, kann vorliegend anstel- le einer altrechtlichen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bedingt ausgesprochen wer- den. Daher ist das neue Recht als das mildere anzuwenden. 5.2 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksich- tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts- guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umstän- den in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetz- buches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 StGB bei- behalten (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Danach bezieht sich der Begriff des Verschul- dens im Sinne dieser Bestimmung auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente waren ins- besondere folgende Faktoren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Er- folges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwischenzeitlich mehr- mals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, All- gemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57). Das Verschul- den erscheint wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit bestimmt, das dem Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfah- ren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.
15 - 5.3 Der Angeklagte ist der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB sowie der Gehilfenschaft zur un- getreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB schuldig zu sprechen. Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe dem Sank- tionsrahmen des schwereren Delikts zu entnehmen, dessen Maximum sich um höchstens die Hälfte, bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, erweitert. Die Gehilfen- schaft zur ungetreuen Amtsführung bildet den Ausgangspunkt für die Strafzumes- sung, denn die Regelstrafdrohung von Art. 314 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden ist. Bei der Urkundenfälschung im Amt lautet demgegenüber die Regel- strafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Bei der Gegenüberstellung ist in beiden Fälle die obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen nach Art. 25 StGB in Betracht zu ziehen. Da eine Mehrheit von Taten vorliegt, erhöht sich der Strafrahmen von Art. 314 StGB in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB auf 7 ½ Jahre Freiheitsstrafe, obligatorisch verbunden mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen. 5.4 5.4.1 Der Angeklagte hat auf den alleinigen Hinweis von B. hin, dass „hier eine Provisi- onsmöglichkeit“ bestehe (cl. 21 pag. 13.2.149), eine unwahre Honorarnote einge- reicht, die ausschliesslich dem Zweck diente und dazu verwendet wurde, von der G. Unternehmung einen sehr hohen Geldbetrag zu erhalten, der nicht geschuldet war. Bereicherungsabsicht und damit Geldgier war sein einziges Tatmotiv. Sein Verschulden wiegt erheblich. Straferhöhend ins Gewicht fallen die Höhe des Geldbetrages beziehungsweise des dadurch bei der G. Unternehmung eingetre- tenen Schadens. Ebenfalls straferhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Ange- klagte keinerlei Reue zeigte und sich bis zum Ende des Verfahrens darauf berief, der Geldbetrag sei ihm tatsächlich geschuldet. In seinem skrupellosen Vorgehen legte der Angeklagte ein grosses Mass an krimineller Energie an den Tag. Wäh- rend sich die Tatmehrheit straferhöhend auswirkt, ist die Strafe aufgrund der Stel- lung des Angeklagten als Gehilfe und als Extraneus zu den beiden Amtsdelikten gestützt auf Art. 25 und 26 StGB von Gesetzes wegen zu mildern. 5.4.2 Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend, absolvierte der in Aarau geborene Angeklagte ein betriebswirtschaftliches Studium an der Universität Zürich. An- schliessend nahm er seine berufliche Tätigkeit bei der Gesellschaft F. auf und ab- solvierte berufsbegleitend die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Steu- erexperten (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Von 1996 bis 1999 arbeitete er in der Funktion als Stellvertreter des schweizerischen H. bei G. in Schweden. Seit dem Jahre 2000 arbeitet er als selbstständig erwerbender Treuhänder in Z. Der Angeklagte ist seit 1987 verheiratet und Vater dreier in Ausbildung befindlicher Kinder (Jahr- gang 1989, 1991 und 1995), für welche er unterstützungspflichtig ist (cl. 91
16 - pag. 91.910.6 f., cl. 96 pag. 96.270.6 ff.). Sein Vorleben war unauffällig und kor- rekt. Er lebt in geordneten Verhältnissen, ist nicht vorbestraft (cl. 91 pag. 91.230.3; cl. 96 pag. 96.230.3) und hat sich seit den hier zu beurteilenden Taten wohl ver- halten. Die Strafempfindlichkeit ist in Anbetracht der geschilderten persönlichen Situation des Angeklagten hoch. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten im mittleren Masse zu Gunsten des Angeklagten aus. 5.4.3 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden und den mildernden Tatfakto- ren entlastende persönliche Faktoren von mittlerem Gewicht gegenüber. Die Stra- fe liegt demzufolge deutlich im unteren Bereich des konkreten Strafrahmens. Im Vergleich mit dem im aufgehobenen Urteil vom 30. Januar 2008 festgesetzten Strafmass ist nun von einer höheren Maximalstrafandrohung auszugehen (Tat- mehrheit nach Art. 49 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu 7 ½ Jahren verbunden mit einer Geldstrafe [Art. 314 StGB] gegenüber Freiheitsstrafe bis zu 7 ½ Jahren [Art. 251 StGB]). Andererseits greift jetzt die obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen (Art. 25 StGB), während im aufgehobenen Urteil auf Täterschaft erkannt worden war. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen als ange- messen. Für eine Geldstrafe von höchstens 2 Jahren ist in der Regel der bedingte Straf- vollzug zu gewähren, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden werden. Beide Stra- fen zusammen dürfen jedoch die dem Verschulden angemessene Strafe nicht übersteigen. Die unbedingte Verbindungsstrafe trägt dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der beding- ten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu de- monstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Verbin- dungsstrafe nach Art. 42 Abs. 4 StGB darf grundsätzlich nicht mehr als 20 % der gesamten Strafe betragen (Urteil des Bundesgerichts 6B.912/2008 vom
18 - sätzlich oder fahrlässig handelt (SCHNYDER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 41 OR N. 45 ff.). Der Angeklagte hat bei der G. Unternehmung bewusst eine von ihm verfasste Ho- norarnote falschen Inhalts über Fr. 107'600.– eingereicht (E. 2.2.1 und 3). Die G. Unternehmung überwies infolgedessen diesen Betrag am 2. März 2005 an den Angeklagten (cl. 29 pag. 14.1.6.2.38), obwohl kein rechtsgültiger Anspruch des Empfängers auf diese Summe bestand. Ihr ist dadurch ein Vermögensschaden in diesem Umfang entstanden. Das Verfassen und Einreichen der Honorarnote stellt insbesondere eine Gehilfenschaft zu einer ungetreuen Amtsführung im strafrecht- lichen Sinne dar. Das schädigende Verhalten des Angeklagten ist somit als kau- saler Verstoss gegen eine Schutznorm und als widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR zu qualifizieren. Was der Angeklagte nach der Zahlung der G. Unter- nehmung mit dem Geld gemacht hat, ist für dessen Verhältnis zur Gläubigerin oh- ne Belang. Die von ihm geltend gemachte Darlehensgewährung an B. bedeutet ohnehin keine Entreicherung sondern eine Vermögensanlage. Von einem Selbst- verschulden der G. Unternehmung kann nach Treu und Glauben keine Rede sein, wenn der Schaden durch Zusammenwirken des Angeklagten mit deren ungetreu- en Organen oder Bevollmächtigten bewirkt worden ist. Nach dem Gesagten schuldet der Angeklagte der G. Unternehmung Fr. 107'600.– aus unerlaubter Handlung. Zum Schaden gehört nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich finanziell aus- gewirkt hat. Er läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Schadens- zins bezeichnet. Die Höhe des Zinses wird in der Regel in Anlehnung an Art. 73 Abs. 1 OR auf 5 % festgelegt (BGE 122 III 53 E. 4 S. 54 mit Hinweisen). Vorlie- gend ist der Schaden am 2. März 2005 mit Überweisung des Betrages an den Angeklagten eingetreten. Dieser hat daher der G. Unternehmung den Betrag von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. März 2005 zu bezahlen. 6.2 Die Privatklägerin beantragt eine Parteientschädigung zu Lasten des Angeklag- ten. Diesem Ansinnen steht der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht entgegen: Dem Grundsatz nach ha- ben auch Gemeinwesen und Organisationen Anspruch auf Parteientschädigung, falls sie wie Private an einem Verfahren teilnehmen und obsiegen (SEILER, in SEI- LER/VON WERDT/GÜNGERICH (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 68 BGG N. 26 mit Hinweis). Die G. Unternehmung nahm vorlie- gend als Privatklägerin am Verfahren teil und obsiegte mit ihrer Zivilforderung, weshalb dem Begehren um Parteientschädigung gestützt auf Art. 175 Abs. 1 BStP stattzugeben ist. Die Höhe der Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt und bemisst sich nach den Regeln von Art. 245 BStP in Verbindung mit Art. 2−4 des
19 - Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006 (SR 173.711.31) und Art. 68 BGG. Der Rechtsvertreter der G. Unternehmung macht einen Arbeitsaufwand von 16 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 400.– zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Spe- sen in der Höhe von Fr. 280.– geltend. Zudem beantragt er eine nicht bezifferte Entschädigung für seinen Aufwand im Rückweisungsverfahren (cl. 96 pag. 96.600.1 f.). Der diesbezügliche Aufwand wird ermessensweise mit zwei Stunden in Anrechnung gebracht. Der geltend gemachte Stundenansatz sprengt den gesetzlichen Rahmen von Fr. 200.– bis höchstens Fr. 300.– (Art. 3 Abs. 1 Reglement über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Die Privatklägerin ist demnach für insgesamt 18 Stunden mit einem dem Schwie- rigkeitsgrad des Falles angepassten Stundenansatz von Fr. 230.– zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen – insgesamt mit Fr. 4'755.90 inkl. MWST – zu ent- schädigen. Der Angeklagte wird verpflichtet, der G. Unternehmung eine Parteient- schädigung in dieser Höhe zu bezahlen.
20 - Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sieht das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren einen Gebührenrahmen von Fr. 1'000.– bis Fr. 20'000.– vor. Die Gerichtsgebühr wurde im aufgehobenen Entscheid auf Fr. 5'000.– festgesetzt (E. 7.2). Im vorliegenden Verfahren obsiegt der Angeklagte im Schuldspruch bezüglich des Tatbestandes der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB. Er unterliegt aber bezüglich Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt. Daher rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr bei der ursprünglichen Hö- he zu belassen. 7.2 Auch bei der Festsetzung und Auflage der Auslagen der Anklagebehörde und des Gerichts kann auf die Erwägungen (E. 7.3) und den Entscheid vom 30. Januar 2008 verwiesen werden. Aufgrund des neuen Entscheids ergeben sich keine Än- derungen. 7.3 Da kein Freispruch erfolgt, wird dem Angeklagten keine Entschädigung ausgerich- tet (Art. 176 BStP).
21 - Der Einzelrichter erkennt: I.
II. Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Heinz Ottiger sowie Avvocato Mario Postizzi eröffnet.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).