Entscheid vom 30. November 2010 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitzender, Sylvia Frei und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, Postfach, 3003 Bern, vertreten durch Jürg Blaser, Staatsanwalt des Bun- des,
gegen
Gegenstand
Bestechung, evtl. Vorteilsgewährung, Sich-bestechen- Lassen, evtl. Vorteilsannahme, ungetreue Amtsfüh- rung bzw. Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung bzw. Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2009.24
StGB, eventuell der Vorteilsannahme (Art. 322 sexies StGB), sowie der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, eventuell der ungetreuen Geschäfts- besorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), schuldig zu sprechen. 2. Der Angeklagte A. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu ver- urteilen, wobei diese mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42, 44, 47, 49 StGB). 3. Der Angeklagte A. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 150.– zu verurteilen, wobei diese mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzu- schieben sei (Art. 27, 34, 42, 44 StGB). 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Gebühren und Auslagen betreffend das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung, ausmachend gesamthaft CHF 58'384.55, sowie diejenigen des Hauptverfahrens, seien A. zur Hälfte aufzuerlegen. 5. Folgende beschlagnahmte Vermögenswerte seien gemäss Art. 70 StGB einzu- ziehen:
Bank D., Konto Nr. 1, lautend auf A.
Bank D., Konto Nr. 2, lautend auf E.
Bank F., Konto Nr. 3, lautend auf A.
Liegenschaft in Z., Miteigentum zu 126/1000 von E., mit Sonderrecht an der 2-Zimmerwohnung Nr. 2 im Erdg., Ost seien gemäss Art. 71 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen.
3 -
Gegenstand der Anklage bilden im Wesentlichen die Umstände bei der Vergabe und Verlängerung von Hypothekarkrediten, welche die SUVA unter interner Mit- wirkung von A. einer von diesem beherrschten Gesellschaft, der C. AG, mehreren von B. geführten Gesellschaften, an G. und einer von diesem beherrschten Ge- sellschaft gewährt hatte, sowie die Umstände des Erwerbs der C. AG durch A.. C. Mit Eingabe vom 3. November 2010 erklärte die SUVA, dass sie sich bei Einlei- tung des Verfahrens als Privatklägerin konstituiert habe, inzwischen aber keine Grundlage mehr für eine Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche bestehe. D. Dem Gesuch von B. vom 10. November 2010 um Einsetzung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt Roger Lerf, als amtlicher Verteidiger entsprach der Vorsitzende mit Verfügung vom 15. November 2010 (SN.2010.5). E. Die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand am 25., 26. und 30. November 2010 statt. Der Vorsitzende nahm in deren Vorbereitung von den Parteien einge- reichte Dokumente zu den Akten und holte ein Gutachten über zwei von der
StGB) und die Bestechungsdelikte (Art. 322 ter -322 octies StGB). Bundesgerichtsbar- keit ist gegeben, wenn die Tat von einem Beamten des Bundes oder gegenüber einem solchen verübt wurde. Die Beurteilung des Anstifters oder Gehilfen obliegt dabei der Behörde, welche für die Beurteilung des Haupttäters zuständig ist (Art. 343 Abs. 1 StGB); das gilt auch für das Bundesstrafverfahren (Art. 22 BStP). Erforderlich ist, dass eine Beamtenstellung im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB vorliegt. Nebst institutionellen sind auch funktionelle Beamte vom strafrechtlichen Beamtenbegriff erfasst; für Letztere ist die Funktion ihrer Verrichtungen für das Gemeinwesen entscheidend. Besteht diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie für das Ge- meinwesen tätig sind (BGE 135 IV 198 E. 3.3 mit Hinweisen). Laut Bundesgericht übt die SUVA als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG]; SR 832.20), welcher im Bereich der Unfallversicherung ein Teilmonopol zukommt, öffentliche Aufgaben aus, so dass sich der strafrechtliche Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität von deren Tätigkeit rechtfertigt. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Immobilienverwaltung, da diese der Sicherung der Renten der Versicherten dient (BGE 135 IV 198 E. 3.4.1). 1.2 Der Angeklagte A. war gemäss Anklageschrift (cl. 57 pag. 57.100.5) bei der SUVA in der Zeit vom 1. April 2002 bis 18. April 2006 in der Abteilung Finanzen, Bereich Portfoliomanagement, als Recovery-Manager angestellt; bis zum 31. März 2003 war er als Kreditsachbearbeiter, ab 1. April 2003 als Teamleiter und ab 2. Mai
7 - 2005 wiederum als Kreditsachbearbeiter tätig. Seine Aufgabe bestand darin, im Rahmen der ihm zustehenden Kreditlimiten Hypothekarkredite an juristische und natürliche Personen zu gewähren bzw. Anträge zur Kreditvergabe an die nächst höhere Kompetenzstufe zu stellen sowie notleidende Kredite zu erkennen, zu ü- berwachen und abzulösen (Recovery-Funktion). Der Angeklagte bestätigte an der Hauptverhandlung, dass er im fraglichen Zeitraum bei der SUVA angestellt war und ihm diese Aufgaben zukamen (cl. 57 pag. 57.910.21 f.). Das ergibt sich über- dies aus einer schriftlichen Auskunft der SUVA vom 6. Juni 2006 (cl. 15 pag. 7.23.60). Die (funktionelle) Beamteneigenschaft ist im Lichte des Ausgeführ- ten ohne weiteres zu bejahen; es verhält sich hier nicht anders als im BGE 135 IV 198 zu Grunde liegenden Sachverhalt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.6 vom 30. Januar 2008 E. 1.1.2). Ist Bundesgerichtsbarkeit in Bezug auf die angeklagten Sonderdelikte somit gegeben, so besteht sie auch für den Ange- klagten B. hinsichtlich der Vorwürfe des Bestechens von A. und der Teilnehmer- schaft zu ungetreuer Amtsführung durch diesen. 1.3 Mit Bezug auf den grundsätzlich kantonaler Gerichtsbarkeit (Art. 338 StGB) unter- liegenden (Eventual-)Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung liegt eine Ver- einigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. September 2010 vor, welche die Verfahren gegen beide Angeklagten in der Hand der Bundesbehörden verei- nigt (cl. 57 pag. 57.110.1). Bundesgerichtsbarkeit ist auch hinsichtlich dieses Tat- bestands (unter Einschluss der Teilnahmeformen) gegeben (Art. 18 Abs. 2 BStP). 1.4 Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung aller Anklagevorwürfe ist nach dem Gesagten zu bejahen; sie wurde an der Hauptverhandlung im Übri- gen von keiner Partei bestritten (Art. 154 Abs. 1 BStP; cl. 57 pag. 57.910.2). 1.5 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung des Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG]; SR 170.32). Eine Ermächtigung ist selbst nach Beendigung der Amtstätigkeit erforder- lich (BGE 106 Ib 273 E. 3c). Es genügt, wenn diese Voraussetzung der Strafver- folgung im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren erfüllt ist (BGE 110 IV 46 E. 3b). Im Hauptverfahren wurde eine Ermächtigungsverfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Oktober 2010 zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten A. eingereicht (cl. 57 pag. 57.510.10). Die Voraussetzung der Strafverfolgung gemäss Art. 15 VG ist demnach erfüllt. 1.6 Die SUVA konstituierte sich im Vorverfahren als Privatklägerin. Als solche hat sie ihren privatrechtlichen Anspruch spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung
8 - geltend zu machen (Art. 211 BStP). Mit Eingabe vom 3. November 2010 verzich- tete sie auf die Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren (cl. 57 pag. 57.600.4); sie hatte daher nicht länger Parteistellung (Art. 34 BStP). 1.7 Gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP hat das Gericht nur die Taten zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Es berücksichtigt die während des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen (Art. 169 Abs. 2 BStP). Die An- klageschrift bezeichnet u.a. das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte be- schuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen, und die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 BStP); sie enthält keine weitere Begründung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Die Anklageschrift hat die Funktion, den Gegenstand der richterlichen Beurteilung zu bestimmen und die Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf zu ermöglichen. Sie muss daher das als strafbar erachtete Verhalten in seiner konkreten Erschei- nungsform in all jenen Aspekten umschreiben, wie der gesetzliche Tatbestand es abstrakt definiert. Die Tatvorwürfe sind in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hin- sicht zu konkretisieren (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I 19 E. 2a S. 21 je mit Hinweisen; TPF 2008 66 E. 1.4). Es ist nicht unzulässig, diese Umschreibung in einem Anhang zur Anklageschrift vorzunehmen, wenn die Verbindung zu dieser durch präzise Verweise sicher gestellt wird und der Anhang selbst die vorstehend genannten Anforderungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2010 vom
Der Vorteil im Sinne von Art. 322 ter bzw. Art. 322 quater StGB kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Natur sein (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Überein- kommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im in- ternationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 [BBl 1999 5497 ff.; nachfol- gend: Botschaft], S. 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom 23. Juli 2004 E. 6.3; PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 21). Materielle Vorteile sind in erster Linie solche wirtschaftlicher Art. Dass dem Beamten ein wirtschaftlicher Wert im Rahmen eines Vertrages zugeht, steht der Annahme eines Vorteils nicht entge- gen, wie die als Beraterverträge ausgestalteten Zuwendungen zeigen. Stehen sich aber bei einem gegenseitigen Vertrag gleichwertige wirtschaftliche Leistun- gen gegenüber, so fehlt es an einem Vorteil (SCHÖNKE/SCHRÖDER-HEINE, Strafge- setzbuch, 28. Aufl., München 2010, § 331 N. 18a), während ein – nach den Mass- stäben des Marktes gemessenes – Übergewicht der dem Beamten zugehenden Leistung einen Vorteil bedeutet (Botschaft, a.a.O., S. 5527; PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 22). Je schwieriger es ist, sie zu bewerten, um so grösser muss die Bandbreite beim Vergleich der beiden Leistungen sein (DONATSCH/WOH- LERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 514).
Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermes- sen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (STRA- TENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 322 ter StGB N. 5). Der angebotene, geforderte, verspro- chene, gewährte oder angenommene Vorteil muss im Rahmen einer (nicht zwin- gend abgeschlossenen, aber zumindest offerierten) „Unrechtsvereinbarung“, ei- nem sogenannten Äquivalenzverhältnis, stehen, d.h. im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amtspflichtverletzung oder Ermessens- entscheidung erfolgen. Erforderlich ist ein genügender, gewissermassen rechts- geschäftlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und der Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch anhand objektiver Kriterien wie Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang zwi- schen beruflicher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des Nehmenden er- mitteln (PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 43; vgl. BGE 126 IV 141 E. 2a, 118 IV 309 E. 2a; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis- kommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 322 ter StGB N. 3; JOSITSCH, Das Schwei-
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (TRECH- SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 4, Art. 322 quater StGB N. 3; BGE 126 IV 141 E. 2a, 100 IV 56 E. 2a). Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf das Äquivalenz- verhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 45).
Da die Tatbestände der aktiven und passiven Bestechung aufgrund ihrer Straf- drohung Verbrechen sind, gilt für die Strafverfolgung eine Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB; PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 47). 2.2 Die Beamteneigenschaft des Angeklagten A. ist in der Anklageschrift in hinrei- chender Art und Weise umschrieben (Anklageschrift S. 5 und 8). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte dieser die Angaben in der Anklageschrift (E. 1.2). Die Beamtenstellung des Angeklagten A. ist somit zu bejahen (vgl. E. 1.2), hatte dieser doch das der Anlage und Bewirtschaftung der obligatorischen Unfallversi- cherung dienende Rentendeckungskapital im Rahmen des Hypothekargeschäfts der SUVA zu erhalten und zu bewirtschaften, indem er als Sachbearbeiter, teil- weise als Teamleiter, und Recovery Manager Hypothekarkredite in eigener Kom- petenz gewährte und bestehende Kredite ablöste sowie entsprechende Anträge dem zuständigen Entscheidgremium der SUVA unterbreitete (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 4). 2.3 Der Tatbestand von Art. 322 ter StGB bzw. Art. 322 quater StGB erfordert, wie er- wähnt, einen Zusammenhang der Handlung mit der amtlichen Tätigkeit. Dieser liegt hier vor, kam der Angeklagte A. doch mit dem Angeklagten B. im Wesentli- chen deshalb in Kontakt, weil er in der für Hypothekarkreditgeschäfte der SUVA zuständigen Abteilung tätig war; A. war dabei im Zeitraum der Anklagevorwürfe die einzige Ansprechperson von B.. Gerade um solche Kreditgeschäfte ging es B. in seiner Funktion als Geschäftsführer verschiedener Immobilien-Gesellschaften (cl. 5 pag. 13.0.99-101, 13.0.108, 13.0.268, 13.0.282). 2.4 Die Anklageschrift führt zwei verschiedene Sachverhalte als Vorteile auf: 2.4.1 Zum einen macht die Bundesanwaltschaft geltend, der Angeklagte A. habe am 4. Dezember 2003 die Aktien der damaligen H. AG, später in C. AG umfirmiert, für einen „Buchwert“ von Fr. 6'500.– erworben und damit diese Gesellschaft unter Vermittlung des Angeklagten B. „geschenkt“ erhalten (cl. 57 pag. 57.100.6, 57.100.8 f.). Es geht aus der Anklageschrift indes nicht klar hervor, ob ein Vorteil
Tatsächlich erwarb die C. AG mit Verträgen vom 16. Dezember 2003 und 28. Mai 2004 zwei Grundstücke, eines in X. (cl. 57 pag. 57.442.4 ff.) und eines in W. (cl. 57 pag. 57.441.4 ff.) gelegen. Diese Geschäfte soll nach der Anklageschrift (S. 8 f.) der Angeklagte B. vermittelt haben; die Liegenschaften hätten einen Verkehrs- wert von ca. Fr. 20 Mio. gehabt und damit für die Erwerberin einen „potentiellen
In Bezug auf die Liegenschaft W. kann nicht von einem Mehrwert im Sinne der Anklage gesprochen werden: Die gerichtliche Expertise beziffert den Verkehrs- wert, bezogen auf den Tatzeitpunkt, mit Fr. 5,55 Mio. (cl. 57 pag. 57.447.15). Die- ser Wert liegt leicht über dem Buchwert von Fr. 5,25 Mio., den das Objekt für die Verkäuferin, die Pensionskasse K. SA, damals gehabt hatte (cl. 57 pag. 57.442.12), und 8,7% über dem Erwerbspreis von Fr. 5’107’955.– (Kaufver- trag vom 28. Mai 2004 [cl. 41 pag. B.8.0.2.202 ff.]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verkäuferin auf einen raschen Verkauf angewiesen war, übertrug sie doch ihr gesamtes Portfolio auf das Versicherungsunternehmen L., welches die Liegenschaft nicht behalten wollte (cl. 57 pag. 57.442.12). Bei einem kurzen Zeit- horizont kann erfahrungsgemäss das Marktpotential einer Liegenschaft nicht voll- ständig ausgeschöpft werden. Der vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelte Wert liegt – erst recht in Anbetracht dieser Umstände – klarerweise innerhalb der Bandbreite, welche beim Leistungsvergleich respektiert werden muss.
Weniger eindeutig verhält es sich betreffend die Liegenschaft X.: Der gerichtliche Sachverständige beziffert ihren Verkehrswert im Zeitpunkt der Transaktion mit Fr. 11,6 Mio. (cl. 57 pag. 57.447.105). Dieser Betrag liegt rund 30% und damit deutlich über dem Erwerbspreis von Fr. 8,9 Mio. (Kaufvertrag vom 16. Dezember 2003 [cl. 41 pag. B.8.0.2.213 ff.]). Die im Monat vor dem Kauf gemachten Bewer- tungen ergaben unterschiedliche Ergebnisse: Der von der SUVA beauftragte Schätzungsexperte M. bewertete das Objekt mit Fr. 14,04 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.200 ff.). Eine SUVA-interne Beurteilung dieser Schätzung, vorgenom- men von „UU.“, einem für die sogenannte „second opinion“ regelmässig beigezo- genen Mitarbeiter der Finanzabteilung FAO der SUVA, ergab einen Verkehrswert von Fr. 13,4 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.199), während der Bereich Bauten der Finanz- abteilung den Marktwert auf Fr. 8,9 Mio. schätzte (cl. 24 pag. 7.12.300). Die ge- richtliche Expertise liegt zwar fast in der Mitte zwischen diesen Extremwerten und hat damit den Anschein des richtigen Masses. Aber es fragt sich, ob auf dem Markt im Zeitpunkt des Erwerbs durch die C. AG ein derartiger Preis erzielt wer- den konnte, den der gerichtliche Sachverständige nicht aus dem Vergleich mit his- torisch effektiv erzielten Preisen von Vergleichsobjekten gewann, sondern aus dem Ertragswert ableitete (Gutachten, S. 21), nachdem die DCF-Methode – Be- rechnung aus den prognostizierten künftigen Geldflüssen (cash flows) – damals
13 - noch unüblich war und dem Gutachter lediglich zur Kontrolle der Berechnung an- hand der „klassischen Methode“ diente (Gutachten, S. 22-23; cl. 57 pag. 57.910.45 f.). Die Verkäuferin, die N. AG, hatte mittels ihrer Muttergesellschaft, der O. AG, schon lange vor dem Erwerb durch die C. AG, nämlich am 1. Oktober 2001, der P. AG einen Verkaufsauftrag erteilt und dabei den Mindestverkaufspreis auf Fr. 12,2 Mio. festgesetzt (cl. 57 pag. 57.445.12 ff.). Dieser Auftrag endete nach sechs Monaten, offensichtlich mangels Käuferinteresses zu diesem Preis (Schreiben der P. AG vom 7. und 26. Februar 2002 [cl. 57 pag. 57.443.500, 57.443.498]). Ende Februar 2002 wies die Maklerin die Auftraggeberin auf kon- zeptionelle Mängel des Objektes hin und regte an, entweder diese durch Neuin- vestition zu beheben oder die Liegenschaft zum aktuellen Marktwert zu verkaufen (Schreiben der P. AG vom 26. Februar 2002 [cl. 57 pag. 57.443.499]). Am 23. Ap- ril 2003 wurde das Mandat zwar bei einem Mindestverkaufspreis von Fr. 10,9 Mio. erneuert (cl. 57 pag. 57.443.13 ff.); indessen wurde noch vor seinem Ablauf, näm- lich am 5./8. September 2003, ein gleicher Vertrag mit einem Mindestverkaufs- preis von Fr. 8,9 Mio. unterzeichnet (cl. 57 pag. 57.443.21 ff. = pag. 57.445.4 ff.). Exakt zu diesem Preis bot die Q. AG das Objekt am 28. Oktober 2003 dem Ange- klagten B. an (cl. 55 pag. B.8.0.16.1 f. = cl. 53 pag. B.8.0.14.54 f.). Diese Unterla- gen zeigen auf, dass die ursprünglichen, über längere Zeit hinaus gehegten Preisvorstellungen – welche sich möglicherweise am Erwerbspreis von Fr. 14 Mio. im Jahr 1987 orientiert hatten (cl. 57 pag. 57.443.4, 57.443.337-346) – nicht rea- listisch waren und revidiert werden mussten. Diesen Befund bestätigen einerseits die Tatsache, dass es sich bei der Verkäuferin um eine von der Bank D. be- herrschte Immobiliengesellschaft handelt, welche in V. domiziliert ist, aber vom Hauptsitz aus geleitet wird und die Liegenschaft als Wertgrundlage für einen von dieser Bank betreuten Immobilienfonds gehalten hat (cl. 57 pag. 57.442.2 f., 57.443.11). Die Verkäuferin war also fachkundig genug, den Wert des Objektes selber einstufen zu können. Andererseits liess sie es vor der Veräusserung extern schätzen; die damit betraute Firma R. AG – deren Kompetenz für Bewertungsfra- gen auf dem Immobilienmarkt allgemein bekannt ist – errechnete einen Marktwert von Fr. 8,422 Mio. (cl. 57 pag. 57.443.121 ff.). Dieses Unternehmen benutzte die DCF-Methode (cl. 57 pag. 57.443.120); die erhebliche Differenz zu dem vom ge- richtlichen Experten ermittelten Wert ist wesentliche Folge (Hebelwirkung) eines anderen Kapitalisierungssatzes, welcher nach Auffassung des Bewerters den spezifischen Risiken des Objekts Rechnung trägt (cl. 57 pag. 57.443.123). All die- se Berechnungen zeigen, dass es sich bei der Liegenschaft in X. um ein nur schwer einschätzbares Objekt handelte: Auf der einen Seite wurde in der Vergan- genheit ein respektabler Nettoertrag erwirtschaftet. Auf der anderen Seite musste ein erheblicher Aufwand für aufgestauten Unterhalt in Betracht gezogen werden. Die Kapitalisierungsfrage wird zudem von den Fachleuten unterschiedlich beant- wortet. Im Lichte dessen kann die Behauptung der Bundesanwaltschaft, die C. AG habe in objektiver Hinsicht diese Liegenschaft zu einem wesentlich unter ihrem ef-
14 - fektiven Wert liegenden Preis erworben, nicht als bewiesen erachtet werden.
Damit fehlt es bei beiden Geschäften an einem wirtschaftlichen Vorteil. Dass der Liegenschaftserwerb der C. AG einen immateriellen Vorteil beinhaltet hätte, macht die Anklagebehörde nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 2.5 Dieser objektive Befund schliesst zwar eine versuchte (aktive wie passive) Beste- chung nicht aus. Versuch bildet nicht Gegenstand der Anklage, ist jedoch, wie im Folgenden zu zeigen sein wird (E. 2.5.1-2.7.2), auch nicht erfüllt. 2.5.1 Versuchte passive Bestechung kann vorliegen, wenn sich der Angeklagte A. vor- gestellt hatte, dass die Liegenschaften einen wesentlich über dem Gestehungs- preis liegenden Wert verkörperten. Im Vorverfahren erklärte er, die Liegenschaft X. habe sich zu einem sehr tiefen Preis auf dem Markt befunden, sie sei von der Bank D. „auf den Markt geworfen“ worden (cl. 5 pag. 13.0.8, 13.0.27). Aus einer Verkehrswertschatzung von dritter Seite habe sich ergeben, dass der Kauf attrak- tiv sei (cl. 5 pag. 13.0.27); er habe die Differenz zwischen Wert und Kaufpreis auf 20-30% geschätzt (cl. 5 pag. 13.0.73). In Bezug auf das Objekt W. liegen rund zwei Monate vor dem Kauf erstellte Schätzungen der SUVA und eines von ihr be- auftragten externen Schätzers vor, welche auf Fr. 6,5 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.299) respektive Fr. 6,64 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.362) lauten; der Schätzer gelangte zwei Jahre später zum praktisch gleichen Ergebnis (cl. 24 pag. 7.12.370). Diese Be- wertungen übersteigen den Kaufpreis von Fr. 5'107'955.– um 27% respektive 30%. Der Angeklagte räumte ein, dass er die externen und internen Schätzungen der SUVA bezüglich beider Objekte kannte; er wusste auch, dass die Verkehrs- wertschätzungen höher waren als der Kaufpreis (cl. 5 pag. 13.0.92-93). Es er- scheint ausgeschlossen, dass er sich nicht an diesen Zahlen orientierte und den Wert der Objekte nicht für wesentlich höher als den Kaufpreis einstufte. Im Hin- blick auf einen Hypothekarkredit der SUVA an die C. AG kamen ihm im Verhältnis zum Erwerbspreis hohe Schätzungswerte gelegen, konnte er doch für den Erwerb weder eigene Mittel noch solche der Gesellschaft aufwenden (cl. 5 pag. 13.0.73, 13.0.118; cl. 57 pag. 57.910.33-34). In dieser Hinsicht hatte er kein Interesse, die Bewertungsergebnisse in Frage zu stellen. Der Angeklagte bestätigte, dass er später im Hinblick auf einen allfälligen Verkauf der Liegenschaften geprüft habe, was „aus einem Verkauf resultieren würde“; er räumte ein, dass diese zum Preis von rund Fr. 18,5 Mio. inseriert worden seien, und betrachtete einen innert weni- ger Jahre erzielbaren Gewinn von mehreren Millionen Franken als branchenüb- lich, wenn institutionelle Investoren solche Liegenschaften unbedingt abstossen wollten (cl. 5 pag. 13.0.36, 13.0.72-73, 13.0.76-77; vgl. auch cl. 24 pag. 7.12.179). Auf Grund seiner Einlassung ist erwiesen, dass der Angeklagte sich vorstellte, Liegenschaften von erheblich grösserem wirtschaftlichem Wert zu erwerben, als dafür bezahlt werden musste. Seine Äusserung, der Kauf in X. sei doch „kein Ge-
Dazu ist zu bemerken, dass die Liegenschaftsverwaltung durch die Q. AG, welche gemäss Handelsregistereintrag hierfür spezialisiert ist, besorgt wurde; diese Ge- sellschaft war mit dem Angeklagten B. nicht verbunden und wurde für ihre Leis- tungen von der C. AG honoriert (Verwaltungsverträge vom 18. Dezember 2003 und 18. Juni 2004 [cl. 54 pag. B.8.0.15.76-78; cl. 57 pag. 57.446.28 Position 1.01]; vgl. für das Geschäftsjahr 2005: cl. 42 pag. B.8.0.3.104-106, B.8.0.3.258-
Der Angeklagte B. erklärte im Vorverfahren, die beiden Liegenschaften in X. und W. seien ihm angeboten worden, doch habe seitens der Gesellschaften, für die er tätig war, kein Erwerbsinteresse bestanden (E. 2.5.2). Diese Aussage bestätigte er in der Hauptverhandlung (cl. 57 pag. 57.910.30-31). Der Angeklagte A. erklärte im Vorverfahren, er habe im Rahmen der Abwicklung bestehender Kreditgeschäf- te der SUVA mit von B. betreuten Gesellschaften beiläufig gegenüber B. erwähnt,
Verkauft wurden die fraglichen Liegenschaften von der Tochtergesellschaft einer Grossbank und von einer Pensionskasse. Diesen gegenüber hatte der Angeklagte B. keinen Einfluss, verkehrte er doch in Vertretung des Angeklagten A. respektive der durch diesen erworbenen Käufergesellschaft mit Beauftragten der Verkäufe- rinnen und Mittelspersonen und liess er sich, wie bereits erwähnt, von der C. AG für seine Vermittlungstätigkeit honorieren. Dass er sich zugleich von der Q. AG ein Erfolgshonorar versprechen liess, ändert seine Stellung hinsichtlich der Frage ei- ner allfälligen Gegenleistung nicht. Jedenfalls ist diese Interessenwahrung durch den Angeklagten B. nicht Gegenstand der Anklage. Im Ergebnis fehlt es somit an einem Äquivalenzverhältnis. Diesbezüglich ist auch kein Vorsatz des Angeklagten A. nachgewiesen, also die Vorstellung, der Angeklagte B. hätte einen entschei- denden Einfluss auf die Verkäuferinnen der Liegenschaften gehabt. 2.7.2 Nach dem Gesagten ist auch eine bloss versuchte passive Bestechung nicht ge- geben. 2.8 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung des weiteren Tatbestandsmerk- mals der pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Handlung oder Unterlas- sung des Angeklagten A. gemäss Auflistung im Anhang 1 der Anklageschrift. 2.9 Nach dem Gesagten sind die Angeklagten A. und B. vom Vorwurf des Sich- bestechen-Lassens (Art. 322 quater StGB) bzw. des Bestechens (Art. 322 ter StGB) freizusprechen. 2.10 Nachdem der bei sämtlichen Bestechungstatbeständen vorausgesetzte Vorteil (Botschaft, a.a.O., S. 5509, 5535; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, vor Art. 322 ter StGB N. 6, Art. 322 quinquies StGB N. 1, Art. 322 sexies StGB N. 2) nicht nachgewiesen ist, sind auch die eventualiter angeklagten Auffangtatbestände der Vorteilsannahme (Art. 322 sexies StGB) und der Vorteilsgewährung (Art. 322 quinquies StGB) nicht erfüllt. Offen bleiben kann daher die Frage, ob mit dem Erwerb der Liegenschaften durch die C. AG das Erfordernis der Zuwendung des Vorteils an den Amtsträger selbst als erfüllt anzusehen wäre, nachdem bei diesen Tatbeständen eine Zuwendung
19 - Amtsführung zutrifft (NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 9; OBERHOLZER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 1, 7 ff.), verwiesen wer- den. Die Beamteneigenschaft des Angeklagten A. ist demnach zu bejahen. Sie ist in der Anklageschrift hinreichend umschrieben (Anklageschrift S. 5, 9-12). 3.3 Den Vorwurf der ungetreuen Amtsführung umschreibt die Bundesanwaltschaft in den Anklagepunkten B.1.2, B.1.3 und B.1.4 im Wesentlichen dahingehend, dass der Angeklagte A. als SUVA-Mitarbeiter von Dezember 2003 bis April 2006 ge- genüber Darlehensnehmern auslaufende Hypothekarkredite erneuert und verlän- gert sowie Gesuche um neue Hypothekarkredite bewilligt bzw. bei der zuständi- gen Instanz der SUVA Antrag auf Gewährung solcher Kredite gestellt habe. Ge- genstand der Anklage sind 38 Hypothekarkreditgeschäfte mit einem Volumen von rund Fr. 107 Mio.: diese sind in drei Anhängen der Anklageschrift einzeln aufgelis- tet und jeweils als „Umwandlung“ oder „Neugeschäft“ bezeichnet. Dem Angeklag- ten wird in allen Anklagepunkten vorgeworfen, er habe in pflichtwidriger Missach- tung SUVA-interner Richtlinien sowie in Verletzung seiner der Arbeitgeberin ge- schuldeten Treuepflicht gehandelt (Anklageschrift S. 10 oben, 10 unten, 11 Mitte, 12-13). Die Pflichtverletzungen sind in den Anhängen in Bezug auf die einzelnen Kreditgeschäfte näher bezeichnet. Die Anklage führt aus, es sei eine vorüberge- hende Schädigung öffentlicher Interessen eingetreten, indem die SUVA als Folge dieser Pflichtverletzungen Rückstellungen für Wertberichtigungen von Fr. 5,236 Mio. habe vornehmen müssen und dieses Anlagevermögen vorübergehend nicht anderswie gewinnbringend habe einsetzen können (Anklageschrift S. 10 Mitte, 11- 12, 12 unten). Ausserdem habe der Angeklagte die von ihm zu wahrenden öffent- lichen Interessen dadurch geschädigt, dass er entgegen SUVA-interner Richtlinien eine private, entgeltliche Beratungstätigkeit für einen von ihm betreuten SUVA- Kunden nicht an seine vorgesetzte Stelle gemeldet und dadurch eine Interessen- kollision mit seiner Arbeitgeberin hergestellt habe (Anklageschrift S. 13 oben). 3.4 Das Gesetz umschreibt die Tathandlung nur dahin, dass der Täter bei einem Rechtsgeschäft die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigt. Was das im Einzelnen heisst, ist weitgehend unbestimmt (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., S. 436 N. 28). Im Lichte der angeführten Rechtsprechung (E. 3.1) ist im vorliegenden Fall tatbestandsmässiges Handeln jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Angeklagte A. im Rahmen der Hypothekarkreditgeschäfte in Verletzung von Pflichten als SUVA-Mitarbeiter öffentliche Interessen geschädigt hat. 3.5 Kreditgeschäfte, welche die Gewährung bzw. Erneuerung von grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen zum Gegenstand haben, stellen zweifelsohne privatrechtli- che Rechtsgeschäfte im Sinne von Art. 314 StGB dar. Ob der Angeklagte A. diese Rechtsgeschäfte selbst namens der SUVA abschloss oder ob er hiefür nur die Entscheidgrundlagen bereitstellte und Antrag stellte, ist insoweit nicht relevant.
20 - 3.6 Dem Angeklagten wird eine Missachtung des „Anlagereglements der SUVA (ARS)“ vom 13. Juni 2003 (nachfolgend: Anlagereglement [cl. 15 pag. 7.23.34 ff.]), der „Richtlinien und Kompetenzen im Kreditgeschäft der SUVA“, gültig ab 1. Feb- ruar 2002 (nachfolgend: Richtlinien [cl. 15 pag. 7.23.11 ff.]) und – in Bezug auf die Anklagepunkte B.1.3 und B.1.4 (Anklageschrift S. 11 Mitte und S. 13 oben) – des „Reglements über das Arbeitsverhältnis (RAV)“ (cl. 8 pag. 15.0.448 ff., 15.0.859 ff.) vorgeworfen. Die Verletzung des Anlagereglements bezieht sich auf die Art. 6 („Hypotheken“) und 15 („Besondere Fälle und Beteiligungen“). Hinsicht- lich der Richtlinien wird dem Angeklagten eine Verletzung von Bestimmun- gen über die Gewährung von Hypotheken (Teil B der Richtlinien), nämlich der Zif- fern 3 („Antragsstellung“), 5 („Vermeidung von Klumpenrisiken“), 7 („Hypotheken- gewährung und Sicherheiten“), 10 („Auszahlung“), 12 („Zinsen“), 16 („Wiedervor- lage resp. Überprüfung“) und 22 („Bewilligungs-Kompetenzen für Hypotheken“), vorgeworfen. Der Vorwurf der Verletzung des Reglements über das Arbeitsver- hältnis bezieht sich auf dessen Art. 6, 7 und 12 (Anklageschrift S. 13 unten). 3.6.1 Das hier interessierende Anlagereglement wurde am 13. Juni 2003 vom Verwal- tungsrat der SUVA erlassen und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Es ersetzte jenes vom 7. Juli 1995 (cl. 57 pag. 57.448.8 ff.). Das Anlagereglement stützt sich auf Art. 37 des Reglements über die Organisation der SUVA sowie über die Aufgaben und Zuständigkeiten ihrer Organe und Kader vom 5. Juli 1996 (ROZO). In Art. 6 regelt es die zulässigen Anlagen in Form von Hypotheken und bestimmt in dessen Abs. 5, dass die Geschäftsleitung Kompetenzen und weitere Kriterien für die Ge- währung von Hypotheken festlegt. Die Richtlinien wurden am 1. Februar 2002 von der Geschäftsleitung der SUVA erlassen (cl. 15 pag. 7.23.62). Sie enthalten im Teil B „Richtlinien über die Gewährung von Hypotheken“ und regeln die Bewilli- gungskompetenzen. Anlagereglement und Richtlinien beruhen auf einer ausrei- chenden rechtlichen Grundlage und sind als solche verbindlich, was auch durch die Aussagen mehrerer leitender SUVA-Mitarbeiter gestützt wird. Bis zum Erlass der Richtlinien galt für das Kreditgeschäft nur das Anlagereglement von 1995 und das Dokument „Finanzkompetenzen/Umsetzung Anlageplan“ vom Oktober 1998 (cl. 57 pag. 57.448.6 f., 57.448.8-21; cl. 39 pag. 10.2.167). Die Arbeitsabläufe sind für die Kreditsachbearbeiter in einem Pflichtenheft („Funktionsdokumentation Kre- ditsachbearbeiter Finanzabteilung“) dargestellt (cl. 15 pag. 7.23.60, 7.23.67-70). Während die Verbindlichkeit des Anlagereglements ausser Frage steht, ist zu prü- fen, ob es sich bei den Richtlinien um zwingende Verhaltensanweisungen handel- te oder ob sie bloss eine Orientierungshilfe im Tagesgeschäft darstellten. Unter Letzterem ist die Behandlung der Hypothekarkreditgeschäfte durch die Kredit- sachbearbeiter der Finanzabteilung und die Genehmigung von deren Kreditanträ- ge durch die zuständigen Entscheidungsinstanzen zu verstehen. Diese sind nach Art des Objekts und Kreditbetrag wie folgt gegliedert (von unten nach oben): Kre- ditsachbearbeiter, Teamleiter Kredite, Bereichsleiter FAP, Abteilungsleiter Finanz-
21 - abteilung, Anlageausschuss (Richtlinien Ziff. B.22). Das Departement Finanzen der SUVA war, soweit hier relevant (Kredite), wie folgt organisiert (ab April 2002): Dem Departement unterstand die Finanzabteilung; dieser unterstand der Bereich Portfoliomanagement und diesem wiederum das Team Kredite (Kreditakquisition und Kreditbewilligung). Im Mai 2005 wurde das Team Kredite in einen Bereich Kredite aufgewertet und direkt der Abteilungsleitung unterstellt. Die Kreditadmi- nistration erfolgte im Team Back-Office, das dem Bereich Portfoliomanagement und ab 2003 dem neu gebildeten Bereich Operations zugeteilt war (Organigramm SUVA, cl. 15 pag. 7.23.61 f.; vgl. auch Zeuge AA., cl. 57 pag. 57.910.49). 3.6.2 Im Sinne eines zwingenden Charakters der Richtlinien vom 1. Februar 2002 äus- serte sich im Vorverfahren der Zeuge T., der 1998 als Chef der Finanzabteilung zur SUVA stiess und seit Dezember 2000 Mitglied der Geschäftsleitung ist. Er er- klärte, dass die SUVA klare Richtlinien für das Tagesgeschäft wollte. Die von der Geschäftsleitung erstellten Richtlinien hätten bis 2006 unverändert gegolten und seien für den Angeklagten verbindlich gewesen (cl. 4 pag. 12.660 ff.). Der Zeuge AA. war von Mai 2002 bis Februar 2005 Leiter der Finanzabteilung; danach ver- liess er die SUVA. Er vermochte sich vor Gericht nicht zu erinnern, ob die Richtli- nien zwingend waren oder ob sie den Charakter einer Entscheidungshilfe hatten. Er erklärte, sie hätten bei seinen Entscheiden in Geschäften eine Rolle gespielt, da darin die Kompetenzen geregelt gewesen seien (cl. 57 pag. 57.910.49 f.). Im Vorverfahren sagte er aus, für das Kreditgeschäft habe es ein Anlagereglement (ARS) gegeben, und es habe ein Reglement bestanden, nach dem man arbeiten musste. Auf Vorhalt der Richtlinien erklärte er, diese seien ihm bekannt, in der Kompetenztabelle seien die Zuständigkeiten ersichtlich. Als Abteilungsleiter habe er die Anträge von BB. als eine Art Vorfilter gesehen, der Kreditprozess sei grund- sätzlich direkt von BB. zu T. verlaufen (cl. 3 pag. 12.313 f.). Der Zeuge CC. war von März 2005 bis Februar 2006 interimistischer Leiter der Finanzabteilung, zuvor Leiter des Rechnungswesens; er ist noch bei der SUVA tätig. Er erklärte vor Ge- richt, Kenntnis von den Richtlinien zu haben, ohne sie im Detail zu kennen (cl. 57 pag. 57.910.38). Der Zeuge DD. ist seit 2003 bei der SUVA tätig, zuerst als Ver- antwortlicher für das Risikomanagement und seit März 2006 als Leiter der Fi- nanzabteilung. Er führte vor Gericht aus, dass die Sachbearbeiter Kreditgesuche auf Basis der Richtlinien bearbeitet hätten. Er wisse jedoch nicht, wie verfahren worden sei, wenn ein Kreditantrag (des Sachbearbeiters an die Entscheidungsin- stanz) nicht den Richtlinien entsprochen habe (cl. 57 pag. 57.910.54 f.). Im Vor- verfahren sagte er aus, die Kreditgeschäfte seien gemäss dem Anlagereglement und den Richtlinien abzuwickeln gewesen. Es habe sich dabei für einen sachkun- digen Kreditsachbearbeiter um eine absolut hinreichende Richtschnur gehandelt, um das Geschäft professionell zu betreiben. Nach seinem Verständnis seien die Richtlinien im Wesentlichen und im Normalfall angewendet worden (cl. 3 pag. 215, 221 f.). Der Zeuge BB. war von August 1994 bis März 2006 als Bereichsleiter
22 - Portfolio-Management und danach in anderer Funktion tätig; der Angeklagte un- terstand ihm ab Einstellung bis Ende April 2005 (cl. 3 pag. 12.0.36, 12.181 f.). Der Zeuge erklärte im Vorverfahren, er habe den Angeklagten in der neu geschaffe- nen Funktion eines „Recovery Managers“ im Team Kredite eingestellt. Im Rahmen der Einarbeitung durch den damaligen Teamleiter seien diesem die Richtlinien für das Kreditgeschäft und die „Funktionsdokumentation Kreditsachbearbeiter Fi- nanzabteilung“ abgegeben worden; für die Funktion „Recovery Manager“ habe keine eigene Funktionsbeschreibung bestanden, diese sei in der vorgenannten enthalten. Das Hypothekarkreditgeschäft sei nach den Vorgaben in den Richtli- nien, welche sich an das Anlagereglement angelehnt hätten, abzuwickeln gewe- sen (cl. 3 pag. 12.182 f.). Der Zeuge EE. war von 1995 bis 2008 als Teamleiter Aktien bei der SUVA tätig; ab November 2002 war er auch Stellvertreter von BB. (cl. 3 pag. 12.209). Er sagte im Vorverfahren aus, mit dem Anlagereglement und den Richtlinien hätten klare Vorschriften und Weisungen für das Kreditgeschäft bestanden, doch habe er – abgesehen von Ausnahmen als Stellvertreter – keinen Einblick in das Tagesgeschäft gehabt, da er immer im Bereich Wertschriften tätig gewesen sei (cl. 3 pag. 12.145, 12.148, 12.150-151). Der Zeuge FF., der seit Mai 2005 in der Funktion als Bereichsleiter Kredite bei der SUVA tätig ist, äusserte sich vor Gericht im Sinne einer Verbindlichkeit der Richtlinien. Er sagte aus, er habe jeweils Kreditanträge, die nicht den Richtlinien entsprochen hätten, an den Sachbearbeiter zurückgewiesen. Er räumte indes ein, dass er nicht wisse, wie die Richtlinien vor seinem Eintritt gehandhabt worden seien (cl. 57 pag. 57.910.59 f.). Im Vorverfahren bezeichnete er die Richtlinien als „das Evangelium für das Kre- ditgeschäft“ (cl. 3 pag. 12.266). Die Zeugin GG. ist seit Juni 2002 als Kreditsach- bearbeiterin im Hypothekarwesen bei der SUVA tätig. Sie sagte im Vorverfahren aus, für die Abwicklung des Kreditgeschäfts hätten die Richtlinien gegolten. Sie wies darauf hin, dass es bei der Ablösung des IT-Systems zur Optimierung der Abläufe im Kreditgeschäft zahlreiche Diskussionen darüber gegeben habe, wer zuständig sei für Kontrollen, Freigaben etc. Das sei entweder nicht gemacht oder nicht kontrolliert worden, es sei einfach nie klar gewesen (cl. 3 pag. 12.173-175). Die Zeugin HH. war in den Jahren 2004 und 2005 in der Funktion als Teamleiterin Back-Office bei der SUVA tätig. Ihre Aufgabe bestand in der Ablage der Verträge und Dokumente der Kreditgeschäfte und der Erfassung der Auszahlungsdaten (ohne die Zahlungsauslösung). Sie sagte im Vorverfahren aus, die Kreditgeschäf- te seien nach den Richtlinien abzuwickeln gewesen, doch diese hätten sie nicht direkt betroffen, da die Geschäfte bereits fertig abgewickelt gewesen seien, wenn die Unterlagen zu ihr kamen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Richtlinien für den Angeklagten verbindlich seien, und habe diesen, wenn sie Fehler bemerkt habe, darauf aufmerksam gemacht (cl. 3 pag. 12.233 f., 12.239 f.). Soweit diese und weitere SUVA-Mitarbeiter im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren be- fragt wurden, ergeben sich keine anderen Erkenntnisse (cl. 3 pag. 12.0.1- 12.0.102).
23 - 3.6.3 Die Zeugenaussagen ergeben kein einheitliches Bild über die Bedeutung der Richtlinien; sie sprechen jedenfalls nicht klar für einen zwingenden Charakter. Für eine eingeschränkte Rolle spricht auch die Bezeichnung als „Richtlinien“, welche sich in den Überschriften der Teile A (betreffend Darlehen), B (betreffend Hypo- theken) und C (betreffend Hypotheken an Mitarbeitende) wiederholt. Der Zeuge AA. erklärte, es sei erkannt worden, dass die Richtlinien nur die Grundlage für Ausführungsvorschriften bilden konnten (cl. 57 pag. 57.910.51). Auch der Zeuge DD. äusserte sich dahingehend, indem er erklärte, die Richtlinien seien nicht klar gewesen. So sei nicht definiert gewesen, was eine gemischte Nutzung sei (vgl. Richtlinien Ziff. B.7), wie der Objektwert zu bestimmen sei, wenn verschiedene Schatzungswerte vorliegen (vgl. Richtlinien Ziff. B.4), oder was bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit und -fähigkeit eines Schuldners (vgl. Anlagereglement Art. 6 Abs. 4) genau zu klären sei (cl. 3 pag. 12.218 f.). Letzteres konnten auch die Zeu- gen FF. (cl. 3 pag. 12.266) und AA. (cl. 3 pag. 12.313) nicht erläutern. Diese im Anlagereglement von 2003 neu eingeführte Regel, wonach zusätzlich zum Beleh- nungsobjekt auch der Schuldner auf Kreditwürdigkeit und -fähigkeit zu beurteilen ist (Art. 6 Abs. 4), ist in den Richtlinien denn auch nur insoweit verdeutlicht, als der Kreditinteressent Angaben zu seiner Person bzw. zur Gesellschaft zu machen, bestimmte personen- bzw. firmenbezogene Unterlagen einzureichen sowie Betei- ligungen und Interessengruppen offenzulegen hat (Ziff. B.3). Nach welchen Krite- rien diese Informationen zu beurteilen sind, sagen die Richtlinien nicht. Nicht defi- niert ist ferner, mit welcher Regelmässigkeit und durch wen (ob durch interne Spezialisten oder externe Gutachter) die vorgesehene periodische Überprüfung des ursprünglich festgelegten Objektwerts vorzunehmen ist, und unter welchen Voraussetzungen ein bereits erstelltes Gutachten in Betracht gezogen werden kann (Richtlinien Ziff. B.4). Gemäss dem Zeugen FF. wurde „von Zeit zu Zeit eine neue Bewertung vorgenommen“ (cl. 57 pag. 57.910.62). Eine Unbestimmtheit be- steht auch in der Regel über die Kosten, wonach ein Kunde bei Ablehnung einer Offerte der SUVA unter anderem eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten hat (Richtlinien Ziff. B.6); zu deren Bemessung sagen die Richtlinien nichts. FF. be- zeichnete das damalige Weisungswesen denn auch als relativ rudimentär (cl. 3 pag. 12.0.102) und erklärte, eine seiner ersten Aufgaben sei gewesen, die Richtli- nien zu überarbeiten; die neuen Richtlinien seien von der Geschäftsleitung 2006 in Kraft gesetzt worden (cl. 57 pag. 57.910.60; vgl. auch Aussage BB., cl. 3 pag. 12.190), gemäss Aussage von DD. per 15. September 2006 (cl. 3 pag. 12.0.8). Allerdings finden sich in den Richtlinien Bestimmungen, welche Nor- men der Anlagereglemente von 1995 und 2003 entsprechen, namentlich Art. 6 des Anlagereglements betreffend Hypotheken. Diese Bestimmung wird in Bezug auf die Belehnungsgrenze in Ziff. B.7 der Richtlinien näher ausgeführt und diffe- renziert sowie um ein Kriterium (Kaufpreis) ergänzt. Es handelt sich um klassische Regeln zur Höchstbelehnung gemäss dem wirtschaftlichen Wert der Liegenschaft
24 - unabhängig von der Person des Schuldners, wie es sie auch im Bankverkehr gibt; in dieser Hinsicht liegen klare Verhaltensregeln vor. 3.6.4 Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die Richtlinien insgesamt ei- nen zwingenden Charakter hatten; es kam ihnen eher die Bedeutung einer Orien- tierungshilfe zu. Zu prüfen ist indes, ob dennoch einzelnen Bestimmungen, die der Angeklagte verletzt haben soll, eine Verbindlichkeit zukam. Ist dies zu bejahen, ist weiter zu prüfen, ob der Angeklagte in der Lage war, diese Bestimmungen einzu- halten. 3.7 Im Folgenden sind die dem Angeklagten zur Last gelegten Pflichtverletzungen zu prüfen. 3.7.1 Dem Angeklagten wird das Eingehen von „Gruppenengagements“ im Rahmen des Hypothekargeschäfts vorgeworfen. Unter diesem Begriff versteht die Bundes- anwaltschaft ein Engagement der SUVA, welches mehr als 2,5% aller gewährter Hypothekarkredite umfasst und deswegen ein Klumpenrisiko bildet (Anklageschrift S. 12 und Anhang 1-3, je Fussnote 2). Darin wird ein Verstoss gegen Ziff. B.5 der Richtlinien betreffend die Vermeidung von Klumpenrisiken erblickt. Diese Bestim- mung lautet: „An einen Schuldner oder eine Schuldnergruppe gewährte Hypothe- ken dürfen 2,5% aller von der SUVA gewährten Hypotheken nicht übersteigen“.
Die Anklage behauptet nicht, dass der Angeklagte an einzelne Schuldner mehr als 2,5% aller Hypotheken gewährt habe, sondern an bestimmte Schuldnergruppen. Vorab zu prüfen ist demnach der Gehalt des Begriffs „Schuldnergruppe“. Das An- lagereglement bestimmt in Art. 3 (Sicherheit), dass die Vermögensanlagen zur Vermeidung von Einzelrisiken zu diversifizieren sind, und definiert den Grundsatz der Diversifikation als Verteilung der Vermögenswerte nach Anlageklassen und als Verteilung von Risikokategorien innerhalb des Gesamtportfolios (Abs. 4). Dar- aus lässt sich nichts für den Begriff des Klumpenrisikos im Sinne der Richtlinien ableiten (vgl. Zeuge AA., cl. 3. pag. 12.314). Über den Begriff der Schuldnergrup- pe ergibt sich aus den Zeugenaussagen kein klares Bild. Der Zeuge AA. konnte vor Gericht die Kriterien einer Schuldnergruppe nicht konkret bezeichnen; insbe- sondere wusste er nicht, ob hiefür eine kapitalmässige Bindung zwischen mehre- ren Schuldnern vorausgesetzt sei. Er führte als Beispiel einer Schuldnergruppe ein Familienunternehmen an, bei der jedes Familienmitglied eine eigene Unter- nehmung hat (cl. 57 pag. 57.910.50). Im Vorverfahren sagte er aus, die fehlende Definition des Begriffs Klumpenrisiko sei ein Problem gewesen. Als Beispiel eines Klumpens bezeichnete er eine regionale Konzentration an Stelle einer landeswei- ten Streuung der Objekte (cl. 3 pag. 12.314). Der Zeuge CC. sagte aus, ein Klum- penrisiko bestehe bei einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einzelnen Gesellschaften, wenn sie sich beherrschten oder untereinander finanzierten. Ob
25 - es dabei um eine bestimmte aktienrechtliche Beteiligung geht, wusste er nicht; er erklärte, es bestehe da eine gewisse Schwierigkeit. Bei der Kreditvergabe müsse geprüft werden, ob ein Klumpenrisiko bestehe. Das sei Aufgabe des Sachbearbei- ters, der das betreffende Dossier bearbeite. Da er nicht im Kreditgeschäft tätig gewesen sei, könne er nicht sagen, welche Kriterien für den Sachbearbeiter ge- golten hätten (cl. 57 pag. 57.910.40). Der Zeuge FF. nannte im Vorverfahren als Kriterien für eine Gruppe das gleiche Domizil von Gesellschaften oder wenn prak- tisch alle Kreditgeschäfte über die gleiche (externe) Person abgewickelt würden oder viele Verträge von der gleichen Person unterzeichnet seien (cl. 3 pag. 12.363, 12.265). Auch gab er an, eine Gruppe könne daran erkannt werden, wenn Revisionsstelle und Buchhaltungsstelle wechselseitig bei verschiedenen Gesellschaften in Erscheinung träten, oder wenn aus der Bilanz gegenseitige Ver- flechtungen ersichtlich seien (cl. 3 pag. 12.0.19). Vor Gericht erklärte der Zeuge FF., das Klumpenrisiko sei bei Aufnahme seiner Tätigkeit bei der SUVA ein The- ma gewesen. Er habe immer geschaut, wo eine Gruppenbildung vorhanden ge- wesen sei; das Engagement sei bei Erkennen eines Klumpenrisikos sobald als möglich zurückzufahren gewesen, um den Sollzustand gemäss den Richtlinien herzustellen. Der Zeuge führte indes nicht aus, woran eine Gruppe erkennbar ge- wesen sei, sondern verwies auf einen Bericht der Firma II. vom Sommer 2005, in welchem Gruppen aufgezeigt worden seien; das habe seine Arbeit erleichtert und das hätten sie konsequent umgesetzt (cl. 57 pag. 57.910.60-63). Gemäss dem Zeugen hätten G. und die JJ. (zu Beginn der Geschäftsbeziehung als KK. firmie- rend) eine Schuldnergruppe gebildet; das Engagement von rund Fr. 29 Mio. habe die Limite von 2,5% überschritten, welche aufgrund der damaligen Kreditausleihen Fr. 25 Mio. betragen habe (cl. 57 pag. 57.910.62-63). Es fällt auf, dass der Zeuge Hypothekarkreditverträge – teilweise mit dem Angeklagten – mitunterzeichnete, obwohl laut seiner Aussage ein Klumpenrisiko bestand (cl. 57 pag. 910.62-63). Dies betrifft mehrere mit G. und der JJ. 2006 abgeschlossene Verträge, wobei es sich zweimal um Umwandlungen und einmal um ein Neugeschäft handelt (cl. 34 pag. 7.23.532-541 zu Anklageschrift Anhang 3 Nr. 1; cl. 34 pag. 7.23.697-713 zu Anklageschrift Anhang 3 Nr. 3; cl. 34 pag. 7.23.858-869 zu Anklageschrift Anhang 3 Nr. 4). In einer vom Zeugen FF. erstellten Tabelle über Gruppen vom 9. Februar 2006 findet sich als „Generelle Feststellung zu Gruppenengagements“ unter Hin- weis auf die Richtlinien der Vermerk: „Der Begriff ‚Gruppe’ wird allerdings nicht umschrieben!“ (cl. 39 pag. 10.2.181). Die Firma II., welche von der SUVA im Früh- jahr 2005 den Auftrag erhielt, das Kreditportfolio nach definierter Stichprobe zu überprüfen und knapp die Hälfte des Hypothekarkreditvolumens untersuchte, hielt in ihrem Bericht über die Kreditprüfung vom 24. Juni 2005 fest, dass in den Richt- linien der Begriff der Schuldnergruppe nicht umschrieben sei (cl. 32 pag. 7.23.184 ff., insbesondere 7.23.203-207). Sie orientierte sich bei der Frage, ob Schuldner- gruppen bestehen, an einer entsprechenden Regel über das Klumpenrisiko im Bankgeschäft, die jedoch nicht das Hypothekargeschäft, sondern das Kreditge-
26 - schäft im Allgemeinen anvisiert. In den Richtlinien widerspiegelt Ziff. A.7 die Klumpenproblematik im Darlehensgeschäft ohne besondere Sicherheiten (vgl. Ziff. A.1) eingehender, aber auch dort wird der Begriff der Schuldnergruppe nicht weiter ausgeführt. Sodann deutet Ziff. B.3 der Richtlinien für das Hypothekarge- schäft darauf hin, dass der Kreditinteressent seine kapitalmässigen Verbindungen offenzulegen und nicht der Kreditsachbearbeiter solche zu eruieren hatte. Aus dem Umstand, dass der Angeklagte bei einem Kreditgeschäft – bei welchem die Anklage allerdings nicht den Vorwurf des Klumpenrisikos erhebt (Anhang 1 Nr. 19 betreffend die LL.) – auf eine „Gruppe“ und die Kreditlimite von 2,5% hingewiesen hatte, lässt sich nicht ableiten, gemäss welchen Kriterien eine Schuldnergruppe im Sinne der Richtlinien bestanden habe; im Übrigen wurde die Überschreitung der Limite von 2,5% von der Geschäftsleitung in diesem Fall ausdrücklich gutgeheis- sen (Zeuge T., cl. 4 pag. 12.663-664 und 12.666-671). Bei einem anderen, nicht die Anklage betreffenden Kreditgeschäft stimmte der Anlageausschuss ebenfalls einer Überschreitung der Limite zu (cl. 32 pag. 7.23.221, Zeile 1, und cl. 3 pag. 12.191).
Das Klumpenrisiko bzw. die Schuldnergruppe ist nach dem Gesagten in den Richtlinien nicht hinreichend bestimmt, und auch aus deren Handhabung ergibt sich diesbezüglich kein klares Bild. Bei dieser Sachlage kann sich der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit nicht auf Ziff. B.5 der Richtlinien abstützen.
3.7.2 Was den Vorwurf betrifft, der Angeklagte habe die gemäss Ziff. B.3 der Richtlinien vorgeschriebenen Kreditunterlagen nicht vollständig beschafft, ist zwischen Neu- geschäften und Kreditverlängerungen zu unterscheiden. Zur Terminologie ist vor- ab darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung unter dem Titel „Antragsstellung“ vom Darlehensgesuch des Kreditinteressenten an die SUVA handelt. Der Begriff „Kreditantrag“ bezeichnet hingegen das SUVA-interne Formular, welches vom Kreditsachbearbeiter auszufüllen und – sofern er den Kredit nicht in eigener Kom- petenz bewilligen kann – der zuständigen Bewilligungsinstanz zu unterbreiten ist (vgl. E. 3.6.1; exemplarisch: cl. 24 pag. 7.12.156-160 zu Anklage Anhang 2 Nr. 1).
a) Für Neugeschäfte nennt Ziff. B.3 der Richtlinien, welche Informationen der Kre- ditinteressent mit seinem Gesuch um Darlehensgewährung der SUVA einzurei- chen hat. Dabei wird unterschieden zwischen objektbezogenen (Ziff. B.3a) und schuldnerbezogenen Unterlagen (Ziff. B.3b), bezüglich Letzteren zudem zwischen „Privaten“ und „Firmen“. Daraus lässt sich höchstens mittelbar eine Amtspflicht des Angeklagten herleiten, etwa keinen Antrag an die Entscheidungsinstanz zu stellen, wenn die Dokumentationen unvollständig eingegeben wurden. Aus Aus- sagen leitender Angestellter ergibt sich zudem, dass es Aufgabe der Bewilligungs- instanz war, die ihr mit dem Kreditantrag unterbreiteten Unterlagen auf Vollstän- digkeit hin zu prüfen (so BB., cl. 3 pag. 12.190, 12.192; FF., cl. 57 pag. 57.910.60;
b) Ergänzend ist zu den Neugeschäften sodann auf folgende Punkte hinzuweisen:
bb) Dem Angeklagten wird eine Verletzung von Ziff. B.3a der Richtlinien vorge- worfen, wonach der Kreditinteressent der SUVA unter anderem eine „detaillierte Mietzinsaufstellung“ zu unterbreiten hat, sowie von Art. 6 des Anlagereglements.
In Bezug auf das Objekt der C. AG in X. (Anhang 2 Nr. 1) ist festzuhalten, dass sich in den Akten eine detaillierte Mietzinsaufstellung der vormaligen Eigentümerin vom 27. Oktober 2003 mit den Erträgen per 1. November 2003 befindet (cl. 24 pag. 7.12.233-238). Aus den Angaben im Gutachten des externen Experten vom 15. November 2003 ergibt sich sodann, dass dem Experten ein Mieterspiegel vor- lag; seine Ertragswertberechnung beruht auf den nach Art der Lokalität zusam- mengefassten Mieterträgen (cl. 24 pag. 7.12.202, 7.12.211). Der im Gutachten genannte Mietertrag entspricht, bis auf eine Differenz von Fr. 5.40, dem Total in der Mietzinsaufstellung. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese Letztere dem Gutachter vorlag. Überdies bemerkte FF. in einer Zusammenstel- lung vom 9. Februar 2006 wohl, dass der Kaufvertrag sich nicht bei den Akten be- finde, hinsichtlich Mieterspiegel erwähnte er aber nichts (cl. 3 pag. 12.0.11 = cl. 39 pag. 10.2.181). Der Vorwurf der Anklage ist somit nicht erstellt.
Zum Objekt der NN. in U. (Anhang 1 Nr. 22) findet sich zwar in der Tat – soweit ersichtlich – kein Mieterspiegel in den Verfahrensakten (vgl. cl. 9 pag. 15.0.595 ff.). Allerdings bezifferte der Angeklagte im Kreditantrag vom 13. November 2003 die Zinseinnahmen mit Fr. 315'000.– und erwähnte, dass der Experte „die heuti- gen Mietzinse“ als „eher im unteren/mittleren Bereich“ liegend bezeichnet habe; der Bereichsleiter BB. bewilligte den Kredit am 17. November 2003 (cl. 9 pag. 15.0.600 f.). Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass dem Exper- ten bei der Liegenschaftsschätzung eine Mietzinsaufstellung zur Verfügung stand. Im Übrigen steht fest, dass der Angeklagte die Schuldnerin mit Schreiben vom 11. Juli 2005 aufforderte, zu diesem sowie zu weiteren Objekten einen aktuellen, rechtsgültig unterschriebenen Mieterspiegel einzureichen (cl. 38 pag. 10.1.184). Damit ist er der Bestimmung von Ziff. B.3 der Richtlinien nachgekommen; wenn die Schuldnerin in der Folge keinen aktuellen Mieterspiegel eingereicht hat, kann dies nicht als Pflichtverletzung vorgehalten werden.
Zum Objekt der LL. in ZZ. (Anhang 1 Nr. 18) liegt eine undatierte Mietzinsaufstel- lung in den Akten, die einen jährlichen Mietertrag von Fr. 51'000.– ausweist (cl. 29 pag. 7.18.385). Dieser Betrag stimmt mit dem im Kreditantrag des Angeklagten vom 12. Oktober 2004 genannten Betrag überein (cl. 9 pag. 15.0.584). Es ist des- halb davon auszugehen, dass diese Mietzinsaufstellung im Zeitpunkt der Kredit- vergabe vorlag. Mit Schreiben vom 8. Juli 2005 forderte der Angeklagte die Schuldnerin auf, zu diesem sowie zu weiteren Objekten einen aktuellen, rechts- gültig unterschriebenen Mieterspiegel einzureichen (cl. 38 pag. 10.1.97). Damit ist
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Richtlinien nicht stipulieren, dass periodisch eine neue Mietzinsaufstellung einzuholen ist (vgl. dazu E. 3.7.2.c). Der Vorwurf der Anklage, es liege kein aktueller Mieterspiegel vor, gründet wohl in einer Be- merkung der II. in ihrem Bericht über die Kreditprüfung vom 24. Juni 2005, wo- nach bei der Bewertung der Werthaltigkeit einer Liegenschaft ein aktueller, unter- zeichneter Mieterspiegel eine zentrale Grösse spiele, wobei sie im Rahmen ihrer Prüfung den 31. Dezember 2003 als Stichtag nahm (cl. 32 pag. 7.23.217). Daraus kann indes nicht abgeleitet werden, der Angeklagte habe eine Pflichtverletzung begangen, wenn im Sinne des Berichts der II. kein aktueller Mieterspiegel im Kre- ditdossier vorhanden ist. Massgeblich kann einzig sein, ob im Zeitpunkt des Kre- ditantrags ein Mieterspiegel vorgelegen hat. Denn eine Mietzinsaufstellung ist of- fensichtlich notwendig, damit der vom Kreditsachbearbeiter zu beauftragende (vgl. Funktionsdokumentation, cl. 15 pag. 7.23.67, 7.23.69; Zeuge DD., cl. 3 pag. 12.215; Zeuge BB., cl. 3 pag. 12.183) externe Gutachter den für die Beleh- nungsgrenze massgeblichen Ertragswert bestimmen konnte. Das Anlageregle- ment von 2003 bestimmt denn auch in Art. 6 Abs. 3: „Die Pfandobjekte dürfen grundsätzlich höchstens zu 80% des Ertragswertes belehnt werden. Dieser hat auf den effektiv vereinnahmten Mietzinsen zu beruhen. Der Ertragswert muss auf ein von der SUVA beauftragtes Gutachten eines unabhängigen Experten gestützt sein. Bei der Ermittlung des Ertragswertes ist darauf zu achten, dass der veran- schlagte Ertrag ohne Rücksicht auf die Person des Schuldners voraussichtlich dauernd von der Liegenschaft gewonnen werden kann...“. Die Bedeutung dieses Werts und die Belehnungsgrenzen werden in den Richtlinien weiter ausgeführt (Ziff. B.4 und B.7). Der Zeuge FF. erklärte, das externe Gutachten habe für die Kredithöhe einen zentralen Stellenwert gehabt: Als Basis für die Finanzierung ha- be der Ertragswert gegolten; dieser sei in den Schätzungen ausgewiesen worden (cl. 57 pag. 57.910.60). Im gleichen Sinne äusserte sich der Zeuge BB. (cl. 3 pag. 12.184). Dem Angeklagten wird indes nicht vorgeworfen, die von ihm einge- holten externen Gutachten hätten nicht den Vorgaben des Anlagereglements und der Richtlinien entsprochen und daher keine taugliche Basis für den Kreditent- scheid der Bewilligungsinstanz gebildet. Selbst wenn mithin die bei Neugeschäf- ten bezüglich der Mietzinsaufstellung erhobenen Vorwürfe erstellt wären, waren sie für die Kreditvergabe nicht kausal.
Soweit sich der Vorwurf auf Verlängerungsgeschäfte bezieht, bei denen eine de- taillierte Mietzinsaufstellung nicht neu eingefordert worden sei (Anhang 1 Nr. 1-13, 16, 17), wird dem Angeklagten eine Verletzung von Ziff. B.16 (Wiedervorlage resp. Überprüfung) in Verbindung mit Ziff. B.3 (Antragsstellung) der Richtlinien
cc) Der Vorwurf, der Angeklagte habe schuldnerbezogene Unterlagen – „Bilanz / Erfolgsrechnung / Revisionsbericht“ gemäss Richtlinien Ziff. B.3b – nicht beigezo- gen, betrifft zwei Neugeschäfte (Anklage Anhang 1 Nr. 31, Anhang 2 Nr. 1), im Übrigen mehrere Kreditverlängerungen; für letztere kann auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 3.7.2.c). Gemäss Aussagen der Kreditsach- bearbeiter wurden damals Betreibungs- und Handelsregisterauszüge sowie Aus- künfte über Personen und Gesellschaften aus dem Teledata (www.teledata.ch)
besorgt; weitergehende Auskünfte über den Kunden wurden nicht eingeholt (cl. 3 pag. 12.0.88, 12.0.96). Die Zeugen DD. (cl. 3 pag. 12.220) und FF. (cl. 3 pag. 12.267) antworteten auf die Frage, weshalb bis Frühling 2005 keine Unterla- gen zur Abklärung der Kreditwürdigkeit und Bonität, bei juristischen Personen Bi- lanz und Erfolgsrechnung, eingeholt worden seien, es habe ein Ressourcen- bzw. ein Aufsichtsproblem bestanden, während der Zeuge BB. aussagte, das Einholen dieser Unterlagen sei gemäss den Richtlinien ein Erfordernis gewesen (cl. 3 pag. 12.186). Der Zeuge EE. hielt fest, dass man sich in erster Linie auf das Pfand verlassen habe und erst in zweiter Linie auf den Kreditnehmer (cl. 3 pag. 12.147). Der Zeuge AA. erklärte, im Grossgeschäft sei es ihm und dem Anlageausschuss wegen permanenter Überbelastung nicht möglich gewesen, alle einzelnen Schuldner kennen zu lernen; im Kleingeschäft habe man versucht, von den Ban- ken die Hypotheken an sich zu ziehen, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen (cl. 3 pag. 12.314 f.). Der Zeuge CC. erklärte vor Gericht, dass es bei Gesellschaf- ten um die Frage der Finanzierung gehe; bei juristischen Personen werde geprüft, ob sie Eigenmittel hätten, da nicht der ganze Wert der Liegenschaft belehnt werde (cl. 57 pag. 57.910.41). Allerdings ist nicht klar, ob sich seine Aussagen (nur) auf die heutige Situation beziehen, denn die Fragen der Verteidigung und die Antwor- ten des Zeugen erfolgten im Präsens und nachdem der Zeuge zur heutigen Praxis betreffend Beizug des Kaufvertrags befragt wurde. Die Zeugenaussagen spre- chen insgesamt nicht für einen zwingenden Charakter der Bestimmung über einen Beizug schuldnerbezogener Unterlagen; insbesondere deuten die Aussagen der Kreditsachbearbeiter, welche die Unterlagen zu beschaffen hatten, darauf hin, dass die Bestimmung nicht dem Wortlaut gemäss zu befolgen war. In diesem Sin- ne ist wohl auch die Funktionsbeschreibung zu verstehen, die unter den „Haupt- aufgaben“ bei Darlehensgesuchen – im Einklang mit Ziff. A.4 der Richtlinien – die Beschaffung einer Bonitätsprüfung vorsieht, eine solche bei den Hypothekenge- suchen hingegen nicht auflistet (cl. 15 pag. 7.23.67), und im Tätigkeitsbeschrieb präzisierend festhält, dass bei Darlehensgesuchen die Rechnungsabschlüsse der letzten zwei Jahre zu beschaffen sind, während sie bei den Hypothekengesuchen
c) Betreffend die Verlängerungsgeschäfte („Umwandlungen“ gemäss Anklage) geht eine vor Gericht erfolgte Zeugenaussage dahin, dass die gleiche Dokumen- tation wie bei Neugeschäften erforderlich gewesen sei, indes ohne zu bestätigen, dass dies auch so gemacht wurde (AA., cl. 57 pag. 57.910.50 f.). Ein anderer Zeuge konnte dazu keine Angaben machen (DD., cl 57 pag. 57.910.55 f.). Indes- sen ergibt sich aus Ziff. B.16 („Wiedervorlage resp. Überprüfung“) der Richtlinien, dass neue Unterlagen erst bei Ablauf einer Frist von zehn Jahren bei Wohnhäu- sern oder gemischten Wohn-/Gewerbeobjekten bzw. von fünf Jahren bei rein ge- werblichen Objekten einzufordern sind. Die Richtlinien besagen also nicht, dass dies bereits nach Ablauf einer festen Vertragsdauer zu erfolgen hätte, etwa bei Verlängerung einer bei Wohnhäusern auf vier Jahre fest gewährten Hypothek um weitere vier Jahre. Solches konnte schon angesichts der stipulierten Mindestlauf- zeit von zwei Jahren (Richtlinien Ziff. B.11) kaum gewollt sein. Auch aus der Funk- tionsbeschreibung ergibt sich nicht, dass bei auslaufender Festhypothek eine neue Dokumentation zu beschaffen ist; darin ist einzig festgehalten, dass dem Schuldner die Weiterführung oder Umwandlung in eine Normalhypothek (d.h. eine variable Hypothek; vgl. Ziff. B.11 der Richtlinien) zu unterbreiten ist und die ent- sprechenden Verträge zuzustellen sind (cl. 15 pag. 7.23.69). In Bezug auf die Ver- längerungsgeschäfte erweist sich der Vorwurf der Verletzung von Ziff. B.3 der Richtlinien demzufolge als unbegründet.
d) Schliesslich ist festzuhalten, dass gemäss mehreren Aussagen in der hier rele- vanten Zeitperiode generell eine erhebliche personelle Unterbesetzung der Abtei- lung Hypothekarkredite bestand und ein starker Kostendruck herrschte (MM., cl. 3 pag. 12.0.89; EE., cl. 3 pag. 12.146; DD., cl. 3 pag. 12.220; AA., cl. 3 pag. 12.314 f.). Selbst unter Mitberücksichtigung eines Teileinsatzes des Vorgesetzten BB. wurde der Personalbestand als nicht ausreichend bezeichnet (AA., cl. 57 pag. 57.910.49). Die Situation wurde verschärft durch den Umstand, dass Mitte 2003 ein neues Informatiksystem zur Bearbeitung des Hypothekargeschäfts eva- luiert und implementiert wurde, was vom Team Kredite neben dem Tagesgeschäft
33 - zu bewerkstelligen war und einen wesentlichen Teil von dessen Arbeitszeit bean- spruchte (GG., cl. 3 pag. 12.174; FF., cl. 3 pag. 12.263; Schreiben SUVA an II. vom 15. Juni 2005 [cl. 39 pag. 10.2.167-168]). Dieses Team bestand zusammen mit dem Angeklagten aus drei Kreditsachbearbeitern. In der zeitweiligen Funktion als Teamleiter kam dem Angeklagten die Aufgabe zu, die Geschäfte auf die ein- zelnen Sachbearbeiter zu verteilen (cl. 15 pag. 7.23.69); ausserdem lag seine Bewilligungskompetenz doppelt so hoch wie die eines Sachbearbeiters (Ziff. B.22 der Richtlinien). Der Angeklagte A. befasste sich zur Hauptsache mit sogenannten Dritthypotheken, die beiden andern Kreditsachbearbeiter überwiegend mit soge- nannten (in Teil C der Richtlinien gesondert geregelten) Personalhypotheken (cl. 3 pag. 12.0.87, 12.0.94). Ausserdem hatte der Angeklagte nebst dem Tagesge- schäft als Recovery Manager problematische Kreditpositionen zu eruieren, zu rapportieren und zu bereinigen (DD., cl. 3 pag. 12.216; FF., cl. 3 pag. 12.261). Das zu bewirtschaftende Anlagevolumen war beträchtlich: Jährlich hatte die Fi- nanzabteilung eine Milliarde Franken an neuen Prämiengeldern zu investieren; hinzu kamen auslaufende Anlagen in gleicher Höhe. Insgesamt waren jährlich Fr. 2 Mia. neu anzulegen, wovon ein Teil ins Hypothekargeschäft ging. Die Hypo- theken betrugen Anfang 2005 mehr als Fr. 1 Mia. (cl. 57 pag. 57.521.7; CC., cl. 57 pag. 57.910.38-39; FF., cl. 3 pag. 12.262). Angesichts der ungenügenden perso- nellen Ressourcen zur Bewältigung des Hypothekargeschäfts wird der Schluss, dass Ziff. B.3 der Richtlinien grundsätzlich kein zwingender Charakter zukam, zu- sätzlich bestärkt. 3.7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die gemäss Ziff. B.4 der Richtlinien bei einem Objekt- wert von mehr als Fr. 5 Mio. vorgeschriebene Schätzung durch Spezialisten der SUVA („second opinion“ gemäss internem Sprachgebrauch der SUVA) habe nicht vorgelegen (Anklage Anhang 2 Nr. 2), ist festzuhalten, dass diese Bestimmung nur im Anhang, aber nicht in der Anklageschrift (vgl. S. 13 unten) aufgeführt ist. Selbst wenn man das Anklageprinzip diesbezüglich als gewahrt betrachtet (vgl. E. 1.7), wird in der Anklageschrift (S. 10-12) nicht dargelegt, dass eine Verletzung dieser Bestimmung für den behaupteten Schaden kausal gewesen sei. Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass – nebst einer Schätzung durch einen externen Gutachter – ein interner Grobprüfungsbericht vorlag (cl. 3 pag. 12.0.11 = cl. 39 pag. 10.2.181); in der Anklageschrift wird indessen nicht behauptet, dass dieser Bericht nicht durch Spezialisten erstellt worden sei. Der damalige Abteilungsleiter bezeichnete ihn jedenfalls nicht als nicht reglementskonform (cl. 3 pag. 12.317). Zudem liegen zur Frage, welcher Schatzungswert – ob der externe oder der inter- ne – massgebend ist, kontroverse Aussagen vor: einmal wird der extern (FF., cl. 3 pag. 12.0.23), einmal der intern ermittelte Wert (BB., cl. 3 pag. 12.184) als mass- gebend bezeichnet, einmal wird ausgeführt, es sei unklar gewesen, welcher Wert bei verschiedenen Schatzungsergebnissen als Objektwert zu verwenden gewesen
34 - sei (DD., cl. 3 pag. 12.218). Eine Verletzung von Ziff. B.4 der Richtlinien ist dem- zufolge nicht nachgewiesen. 3.7.4 Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wird, in den Hypothekarkreditverträgen habe es handschriftliche Korrekturen und ein Kreditnehmer habe den Vertrag oh- ne Anbringung des Firmenstempels unterzeichnet (Anklage Anhang 1 Nr. 23, An- hang 2 Nr. 1), legt die Bundesanwaltschaft nicht dar, gegen welche Bestimmun- gen des Anlagereglements oder der Richtlinien der Angeklagte verstossen habe. Es ist auch nicht ersichtlich, worin insoweit eine Pflichtverletzung bestehen sollte. 3.7.5 Bei drei Objekten wird dem Angeklagten als Pflichtverletzung ein Verstoss gegen eine „Liste Zinssätze“ vorgeworfen. Bezüglich zweier Geschäfte wird dieser Vor- wurf nicht näher spezifiziert (Anklageschrift S. 9-10 und Anhang 1 Nr. 15 und 19). In Bezug auf das dritte Geschäft betreffend das Objekt der C. AG in W. lautet der näher spezifizierte Vorwurf, günstigere Zinssätze als die im Abschlusszeitpunkt bei der SUVA üblichen vereinbart zu haben, nämlich 3,37% statt 3,75% für die erste und 4,37% statt 4,75% für die zweite Hypothek (Anklageschrift S. 11 und Anhang 2 Nr. 2). Dem Gericht liegt jedoch keine „Liste Zinssätze“ vor. Die Beilage Nr. 22 zum Bericht des Finanzexperten des Eidgenössischen Untersuchungs- richteramtes vom 27. März 2009 (cl. 2 pag. 10.3-10.48, cl. 38 und 39 [Beilagen Nr. 1-22]), auf welche sich die Anklageschrift zu beziehen scheint, stellt eine vom Experten angefertigte Liste dar, in welcher Zinssätze gemäss einer „Benchmark SUVA“ neben solche einer „Benchmark BEKB“ gestellt wurden (cl. 39 pag. 19.2.331 ff.). Die Vergleichszahlen entstammen offenbar einer Tabelle der Berner Kantonalbank (cl. 39 pag. 10.2.338 ff.), während die Zinssätze der SUVA offenbar einer vom Bereichsleiter Kredite erstellten Tabelle vom 9. Februar 2006 entnommen wurden, die sich in der Beilage Nr. 12 zum Bericht des Finanzexper- ten findet (cl. 2 pag. 10.10 und cl. 39 pag. 10.2.181 ff.). Zwar listete FF. darin – in Relation zum jeweils belehnten Objekt – die „bei [der] SUVA in dieser Zeit gülti- ge[n] Sätze“ auf, doch ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese nachträg- liche Zusammenstellung gemacht wurde. Jedenfalls kann daraus nicht geschlos- sen werden, dass die darin genannten Zinssätze dem Angeklagten bekannt ge- wesen seien. Aus der Statistik über Durchschnittswerte der Hypothekarzinssätze der Kantonalbanken kann sodann nicht auf die bei der SUVA geltenden Zinssätze geschlossen werden (cl. 39 pag. 10.2.347). Auch Ziff. B.12 der Richtlinien enthält keine fixe Regel zur Bestimmung der Zinsen für Festhypotheken, sondern nur ei- nen Hinweis auf die Marktverhältnisse. Der Zeuge FF. sagte im Vorverfahren aus, die Anwendung des Zinssatzes sei durch den Markt bedingt gewesen (cl. 3 pag. 12.0.22). Der Zeuge AA. erklärte in der Hauptverhandlung, dass die Zinssät- ze in Ansehung mehrerer Faktoren im Einzelfall bestimmt worden seien; es habe keine festen Bandbreiten gegeben. Der Bereichsleiter BB. habe dazu ein Triangu- lationsverfahren angewendet: Man habe zum Einen die Mittel anlegen müssen, da
35 - das Vermögen schnell gewachsen sei; zum Andern habe man gewisse Preisvor- stellungen gehabt, aber preislich mit den Banken mithalten müssen; der dritte Punkt sei gewesen, das Optimum für die SUVA herauszuholen (cl. 57 pag. 57.910.51). Im Vorverfahren sagte der Zeuge AA. denn auch aus, es sei ver- sucht worden, die Hypotheken von den Banken an die SUVA zu ziehen (cl. 3 pag. 12.314). Eine für den Angeklagten verbindliche „Liste Zinssätze“ existierte demnach nicht. Eine Pflichtverletzung des Angeklagten hinsichtlich der von ihm jeweils angewandten Zinssätze ist mithin nicht dargetan. 3.7.6 In Ziff. B.22 der Richtlinien sind die Kompetenzen der verschiedenen Instanzen der SUVA, welche Hypothekargeschäfte bewilligen können, festgesetzt, und zwar in Abhängigkeit von Kredithöhe des einzelnen Geschäfts und Summe aller an den gleichen Schuldner gewährten Kredite (vgl. E. 3.6.1). Es handelt sich hierbei zwei- fellos um verbindliche Handlungsvorschriften (vgl. E. 3.6.3 am Ende). Allerdings ist nicht klar, ob diese nur für Neugeschäfte oder auch für Verlängerungsgeschäf- te galten. Es fällt nämlich auf, dass ein vom Bereichsleiter BB. am 30. März 2004 bewilligter Kreditantrag für ein Neugeschäft mit der KK. (später in JJ. umfirmiert) für das Objekt in YY. vorliegt (cl. 34 pag. 7.23.542-548 zu Anklage Anhang 3 Nr. 1). Im Jahr 2006 schloss die SUVA für dieses Objekt mit der JJ. neue Hypo- thekarverträge mit einer Laufzeit bis 30. November 2009 ab, welche durch den Angeklagten und den Bereichsleiter FF. unterzeichnet wurden (cl. 34 pag. 7.23.532-541), ohne dass sich in den Akten ein diesbezüglicher Antrag fän- de. Ist aber ein Antrag nicht erforderlich, so bedarf es auch keiner Genehmigung durch die in Ziff. B.22 der Richtlinien vorgesehenen Bewilligungsinstanzen.
In Bezug auf zwei Neugeschäfte wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die in seiner Kompetenz stehenden Kreditlimiten überzogen habe (Anklageschrift S. 10), nämlich die „betragsmässige Bewilligungskompetenz bei Erreichen eines Engagements eines Schuldners im fünffachen Betrag der jeweiligen Kompetenz- stufen“ (Anklage Anhang 1 Nr. 26 und 30). Die Richtlinien besagen in Ziff. B.22 diesbezüglich: „Erreicht das Gesamtengagement eines Schuldners den fünffachen Betrag der Kompetenzgrenze, ist jedes neue Geschäft der nächsthöheren Kompe- tenzstufe vorzulegen.“ Gemäss Kreditantrag vom 6. Dezember 2004 gewährte der Angeklagte der OO. einen Kredit von Fr. 1,4 Mio., womit deren Gesamtengage- ment Fr. 12,5 Mio. erreichte (cl. 26 pag. 7.16.198 zu Anhang 1 Nr. 26). Geht man davon aus, dass der fünffache Betrag der Kompetenzgrenze des Teamleiters bei Fr. 12,0 Mio. lag, ist nicht klar, ob bereits dieses Geschäft, mit welchem die zuvor nicht ausgeschöpfte Limite überschritten wurde, oder erst das nächste Geschäft („jedes neue Geschäft“) dem Bereichsleiter vorzulegen war. Die Frage kann offen gelassen werden, da es gemäss den nachfolgenden Erwägungen am Nachweis eines Schadens mangelt. Beim Neugeschäft mit der PP. (Anhang 1 Nr. 30) ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Kompetenzüberschreitung vorliegen sollte, ergibt
a) Die NN. erwarb die Wohnliegenschaft in V. gemäss Kaufvertrag vom 18. De- zember 2003 für Fr. 3,63 Mio. (cl. 30 pag. 7.21.108 ff. zu Anhang 1 Nr. 23). Der Kreditantrag des Angeklagten vom 2. März 2004 lautet auf ein Darlehen von Fr. 3,65 Mio. und liegt damit über dem Kaufpreis, doch wurde der Antrag vom Be- reichsleiter BB. im Rahmen seiner Kompetenz am 18. März 2004 mit der Bemer- kung „Kaufvertrag ist nachzureichen (Grundbuchauszug von 2000)“ bewilligt (cl. 30 pag. 7.21.53). Entsprechend dieser Kreditbewilligung schloss der Ange- klagte die Hypothekarverträge mit der NN., zunächst als Normal- und dann als Festhypotheken (cl. 30 pag. 7.21.62-71). Dem Angeklagten kann daher insoweit keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der nachträglich einzuholende Kaufvertrag – da von BB. nicht als Bedingung stipuliert – für den Bewilligungsentscheid nicht kausal war (vgl. E. 3.7.2.b.aa).
b) Die Liegenschaft der OO. in XX. (Anhang 1 Nr. 25) wird im Kreditantrag des Angeklagten vom 23. Juli 2004 zwar als Gewerbeobjekt deklariert, indes mit dem Hinweis, dass der Einbau von Wohnungen vorgesehen sei (cl. 26 pag. 7.16.91- 95). Das von einem externen Gutachter erstellte Bewertungsformular vom 2. Juli 2004 führt – nebst Gewerbelokalen – eine Wohnung auf (cl. 26 pag. 7.16.147- 152), ebenso eine Mietzinszusammenstellung vom 28. Juni 2004 (cl. 26
c) In Bezug auf die Liegenschaft der JJ. in WW., bezeichnet als Umwandlungsge- schäft, wird dem Angeklagten vorgeworfen, der Kaufpreis sei zu 100% finanziert worden (Anhang 3 Nr. 3). Die damals als KK. firmierende Gesellschaft erwarb die- ses in Stockwerkeigentumseinheiten unterteilte Objekt gemäss Kaufvertrag vom 7. Juli 2003 zum Preis von Fr. 3 Mio. (cl. 35 pag. 7.23.764). Als Tathandlung führt die Anklage die Unterzeichnung von zwei Festhypothekenverträgen vom 1. März 2005 durch den Angeklagten an, mit welchen der KK. Kredite im Betrag von Fr. 2'240'000.– und Fr. 715'000.– gewährt wurden (cl. 35 pag. 7.23.722-723 und 7.23.714-715). Der Hypothekarkredit beträgt total Fr. 2'955'000.– und liegt unter dem Kaufpreis. Eine Verletzung von Ziff. B.7 der Richtlinien liegt diesbezüglich nicht vor, und eine allfällige Überschreitung der übrigen Belehnungskriterien wur- de nicht angeklagt. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass es sich bei diesem Geschäft um eine vormalige Recovery-Position handelt, denn die SUVA kündigte der früheren Eigentümerin, der SS., wegen ausstehender Zinsen am 10. März 2003 ein Grundpfanddarlehen von total Fr. 2,825 Mio. und leitete gleichentags die Betreibung auf Pfandverwertung ein (cl. 35 pag. 7.23.752-756). Diese Umstände hat der Angeklagte im Kreditantrag vom 5. Mai 2003 offen gelegt, und so wurde dieser auch durch den Bereichsleiter BB. genehmigt (cl. 35 pag. 7.23.735). Dem- entsprechend offerierte BB. am 9. Mai 2003 ein Grundpfanddarlehen von total
d) Bei den die C. AG betreffenden Neugeschäften lautet der Vorwurf auf „Finan- zierung zu knapp 104% des Kaufpreises“ (Anhang 2 Nr. 1 und 2).
Beim ersten Geschäft über eine Liegenschaft in X. lautet der Kreditantrag des An- geklagten vom 1. Dezember 2003 auf ein Darlehen von total Fr. 9,3 Mio. Der An- trag wurde vom Bereichsleiter BB. und vom Abteilungsleiter AA. unterstützt (cl. 24 pag. 7.12.156-160), worauf BB. zwei Verträge für variable Hypotheken im Betrag von total Fr. 9,25 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.145-150) und der Angeklagte am 16. De- zember 2003 die Zusatzverträge für eine Änderung in Festhypotheken unter- zeichnete (cl. 24 pag. 7.12.151-154). Der Kaufpreis betrug laut Kaufvertrag vom 16. Dezember 2003 Fr. 8'900'000.– (cl. 53 pag. 8.0.14.91-101). Obwohl der Kauf- vertrag bei Unterbreitung des Antrags nicht vorlag (cl. 24 pag. 7.12.159), ist dem Angeklagten – der seit 4. Dezember 2003 zunächst alleiniger und danach mit sei- ner Ehefrau wirtschaftlicher Eigentümer der Käufergesellschaft ist (Aktienkaufver- trag [cl. 3 pag. 12.0.133]; Wertschriftenverzeichnis Steuererklärung 2004 [cl. 22 pag. 7.10.81]; Einvernahmen des Angeklagten [ cl. 5 pag. 13.0.10-11, 13.0.27, 13.0.81, cl. 57 pag. 57.910.16, 57.910.33]) – das Wissen um den für die Liegen- schaft zu erlegenden Kaufpreis anzurechnen. Demnach hatte er bei diesem Ge- schäft einen bestimmenden Einfluss darauf, dass der C. AG ein über dem Kauf- preis liegender Hypothekarkredit gewährt wurde. Eine Pflichtverletzung ist inso- weit zu bejahen. Der Vorwurf, dass infolge Belehnung zu 69% auch die Beleh- nungsgrenze von 60% des Objektwerts gemäss Ziff. B.7 der Richtlinien über- schritten worden sei, beruht offenbar auf einem Versehen der Anklagebehörde, bezeichnet sie doch selber das Objekt als Wohn- und Geschäftshaus. Für solche liegt aber die Belehnungsgrenze bei 80% des Objektwerts. Das externe Gutach- ten bewertet das Objekt mit einem Anteil von 16 Wohnungen als Wohn- und Ge- schäftshaus mit einem Ertragswert von Fr. 13'970'241.– und einem Verkehrswert von Fr. 14'040’000.– (cl. 24 pag. 7.12.200-214); die SUVA-interne Beurteilung richtet sich nach dem Verkehrswert und beziffert diesen mit Fr. 13,4 Mio. (cl. 24 pag. 7.12.199). Dieser Wert wurde vom Angeklagten im Kreditantrag als Basis- wert übernommen. Die Belehnungsgrenze von 80% des Objektwerts lag demnach bei Fr. 10,72 Mio. Diese Regel wurde somit nicht verletzt.
Beim Objekt in W. lautet der Kreditantrag des Angeklagten vom 21. Mai 2004 auf ein Darlehen von total Fr. 5,3 Mio., welcher vom Abteilungsleiter in Absprache mit dem Bereichsleiter am gleichen Tag genehmigt wurde. Auf dem Formular findet sich der offenbar vom Angeklagten angebrachte Vorbehalt „Kaufvertrag einrei- chen“ (cl. 56 pag. 8.0.17.102-107). In der Folge unterzeichnete der Angeklagte Hypothekarverträge im Umfang des bewilligten Betrags (cl. 24 pag. 7.12.336-341). Die C. AG erwarb die Liegenschaft laut Kaufvertrag vom 28. Mai 2004 zum Preis von Fr. 5’107'955.– (cl. 42 pag. 8.0.2.202-208). Der Hypothekarkredit liegt mithin über dem Kaufpreis. Auch hier gilt das vorhin Gesagte, wonach sich der Ange- klagte das Wissen um den von der Gesellschaft zu erlegenden Kaufpreis anrech- nen zu lassen hat, weshalb ein bestimmender Einfluss auf den Entscheid der Be- willigungsinstanz anzunehmen ist. Die Pflichtverletzung ist somit erwiesen. 3.7.8 Der Angeklagte soll gemäss Anklage beim ersten Geschäft mit der C. AG betref- fend das Objekt in X. (Anhang 2 Nr. 1) ausserdem gegen Art. 6 Abs. 4 (gemeint wohl des Anlagereglements) sowie Art. 6 und 12 des Reglements über das Ar- beitsverhältnis verstossen haben (Anklageschrift S. 11 Mitte).
Der Vorwurf einer unterbliebenen Bonitätsprüfung des Schuldners gemäss Art. 6 Abs. 4 des Anlagereglements erweist sich schon mangels Klarheit dieser Bestim- mung als unbegründet (E. 3.6.3).
Wie die Anklagebehörde selber ausführt, wurde das Geschäft von der zuständi- gen Bewilligungsinstanz gutgeheissen (vgl. E. 3.7.7.d), und zwar in Kenntnis der fehlenden schuldnerbezogenen Unterlagen (E. 3.7.2.b am Ende). Ein Ausnützen einer Führungsschwäche des Bereichsleiters oder ein Handeln im Wissen um ausbleibende Überprüfung der Einzelheiten seitens des Abteilungsleiters bei Un- terbreitung des Kreditantrags ist nicht erwiesen. Es steht einzig fest, dass von der Bewilligungsinstanz wegen organisatorischer Mängel und Überbelastung weder alle Hypothekargeschäfte noch alle Kreditinteressenten im Detail geprüft werden konnten (E. 3.7.2.d). Auch im Vorwurf, der Angeklagte habe seine Beteiligung an der Gesellschaft verheimlicht, kann kein Verstoss gegen die allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 6 des Reglements über das Arbeitsverhältnis und Art. 321a OR erblickt werden. Zwar ist denkbar, dass der Kreditantrag bei Offenlegung der Beteiligung nicht bewilligt worden wäre; dies könnte aber nur auf Ziff. B.3 der Richtlinien gründen, wonach kein Rechtsan- spruch auf eine Darlehensgewährung besteht. Eine spezifische Vorschrift, wonach Mitarbeiter keine Beteiligungen an Darlehensinteressenten besitzen dürften, be- steht nicht. Ausserdem steht fest, dass die SUVA Hypotheken an Mitarbeiter, wenn auch nur für selbst genutztes Wohneigentum, gewährte (Richtlinien Teil C).
a) Wie erwähnt, behauptet die Anklage, die SUVA habe Rückstellungen für Wert- berichtigungen von insgesamt Fr. 5,236 Mio. vornehmen müssen (E. 3.3), nämlich Fr. 2,3 Mio. für Kredite an Gesellschaften der TT. Holding, Fr. 2,6 Mio. für Kredite
b) Hinsichtlich der Kredite an die Gesellschaften der TT. Holding (Anklage Anhang
43 - bei welchen eine Aufschlüsselung der Erträge nach Wohn- und Gewerbeanteil anhand des EDV-Systems der SUVA nicht möglich war, als Gewerbeobjekt beur- teilt, was zu einer Belehnungsgrenze von 60% statt 80% für die Ermittlung der Wertberichtigung führte (cl. 38 pag. 10.1.42 zu Anklage Anhang 1 Nr. 26). Auch diesbezüglich besteht kein Kausalzusammenhang, hatte der Angeklagte doch weder auf die im Anlagereglement und in den Richtlinien aufgestellten Kriterien noch auf die Ergebnisse der externen und internen Schatzungen noch auf die Rückstellungspolitik einen Einfluss. Für einzelne Schuldnergesellschaften liegen Aufstellungen der II. in den Akten, bei welchen der Wertbestimmung der Liegen- schaft durch die SUVA eigene Zahlen gegenüber gestellt wurden (cl. 38 pag. 10.1.51 ff., 10.1.88 ff.), denen aber – soweit ersichtlich – keine neuen Schätzun- gen durch Immobilienfachleute zugrunde liegen. Bezüglich der Kredite von rund Fr. 10 Mio. an die LL. (vgl. Anklage Anhang 1 Nr. 12-19) bezeichnete die II. die von ihr ermittelte Differenz zum Wertberichtigungsbedarf der SUVA – ausma- chend 4% des Gesamtengagements – auch als „knapp unwesentlich“ (cl. 38 pag. 10.1.96). Ein sachlicher Bedarf für Wertberichtigungen ist daher nicht erstellt. Die SUVA stellte überdies in ihrer vom Bereichsleiter BB. unterzeichneten Stellung- nahme vom 15. Juni 2005 zum Berichtsentwurf der II. deren Wertberichtigungskri- terien in Frage und erachtete zusätzliche Wertberichtigungen bzw. die daraus für die Werthaltigkeit des Immobilienkreditportfolios gezogene Schlussfolgerung als nicht gerechtfertigt (cl. 39 pag. 10.2.168; vgl. auch die späteren, von FF. mitunter- zeichneten Anträge zu Handen der Operation „RR.“ betreffend Wertberichtigun- gen gemäss II., cl. 38 pag. 10.1.49 f., 10.1.84 f., 10.1.178 f.). Auch wenn und so- weit die SUVA den Empfehlungen der II. gefolgt ist, so ergibt sich doch aus Akten des Lenkungsausschusses des Finanzdepartements, welcher dieser Thematik – Operation „RR.“ genannt – nachging, dass durchaus Unsicherheit und Uneinigkeit in der Beurteilung der Notwendigkeit und des Umfangs von Wertberichtigungen bestand (cl. 39 pag. 10.2.197-201); nach einer Einzelbeobachtung des Zeugen DD., dem damaligen Leiter der Finanzabteilung, setzte sich der Departementschef T. mit seiner Meinung durch (cl. 57 pag. 57.910.56). Unter den dargelegten Um- ständen lässt sich auch kein vorübergehender Vermögensschaden der SUVA an- nehmen. 3.8.3 Unter dem Anklagepunkt 1.3 wird geltend gemacht, der C. AG sei für das Objekt in W. ein zu tiefer Zinssatz zugestanden worden (Anklage Anhang 2 Nr. 2). Der gleiche Vorwurf wird, allerdings ohne die Zinssätze zu spezifizieren, auch bezüg- lich anderer Geschäfte erhoben (E. 3.7.5). Soweit darin eine Umschreibung des Schadens erblickt werden kann, ist dieser nicht erstellt (vgl. auch E. 3.7.5). Soweit mit Bezug auf das Objekt in X. (Anklage Anhang 2 Nr. 1) eine Verletzung von Art. 12 des Reglements über das Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird, wurde kein Vermögensschaden der SUVA behauptet (vgl. E. 3.7.8).
44 - 3.8.4 Die Bundesanwaltschaft ist in ihrem Parteivortrag an der Hauptverhandlung so verstanden worden, dass ein Schaden möglicherweise objektiv fehle, aber dies- bezüglich auf einen Versuch zu schliessen sei. Das könnte nur der Fall sein, wenn der Angeklagte A. sich vorgestellt hätte, Kreditgeschäfte abzuschliessen respekti- ve verantwortlich zu initiieren, die in seiner Vorstellung nicht werthaltig waren und zu einer – mindestens vorübergehenden – Wertberichtigung führen müssten. Da- für gibt es keinen Beleg: Der Angeklagte A. hat keine Kredite bewilligt für Objekte, für welche es nicht eine externe Schätzung durch eine Fachperson gab (vgl. Be- richt des Finanzexperten des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom
Die Verletzung arbeitsvertraglicher Vorschriften stellt keine ungetreue Geschäfts- besorgung – und damit auch keine ungetreue Amtsführung – dar, solange nicht der Geschäftsführer (bzw. hier der Beamte) durch das Entgegennehmen eines Entgelts zu einem Verhalten verleitet wird, das sich gegen die Vermögensinteres- sen des Geschäftsherrn richtet und sich somit schädigend auswirkt (BGE 129 IV 124 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6S.711/2000 vom 8. Januar 2003 E. 4.5). Dass das Vermögen der SUVA im Zusammenhang mit der Kreditgewährung an die sogenannte G.-Gruppe nicht wegen des Verhaltens des Angeklagten bei der Behandlung der Kreditgesuche und der Antragsstellung geschädigt worden ist, wurde bereits ausgeführt (E. 3.8.2.a). Eine anderweitige Schädigung von Vermö- gensinteressen wurde nicht behauptet. Ein Schuldspruch fällt deshalb in dieser Hinsicht auch nicht im Zusammenhang mit dem Beratervertrag in Betracht.
Dem Angeklagten wird im Übrigen nicht vorgeworfen, er hätte im Vorfeld von Kre- ditgesuchen von G. und der ihm zuzurechnenden Gesellschaft eine bezahlte pri- vate Beratungstätigkeit entfaltet. Aus der Anklage ergibt sich das Gegenteil: Der Beratervertrag zwischen der durch G. handelnden KK. und dem Angeklagten wur- de am 1. März 2005 abgeschlossen und hatte eine Unternehmungsberatung ab März 2005 zum Inhalt (cl. 15 pag. 7.23.5); die Darlehensverträge bzw. die diesbe- züglichen Anträge des Angeklagten – soweit es sich um Neugeschäfte handelt – erfolgten jedoch vorher, nämlich von Juni 2004 bis Januar 2005 (Anhang 3 Nr. 2, 4 und 5). Da die vertragliche Beratungstätigkeit nur zukunftsgerichtet sein konnte, fehlt es an einem zeitlichen Zusammenhang mit den zuvor abgeschlossenen Dar- lehensverträgen; eine Schädigung öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit diesen Kreditgeschäften ist aus diesem Grund ausgeschlossen. Soweit es um Kreditverlängerungen geht, welche zum Teil ab März 2005 erfolgten (Anhang 3 Nr. 1 und 3), wird ein Verstoss gegen die Vorschrift zur Vermeidung von Klumpen- risiken behauptet; damit steht nur ein finanzielles Interesse in Frage. Insoweit ist kein Schaden nachgewiesen.
Wohl genügt auch eine Verletzung öffentlicher ideeller Interessen für die Erfüllung des Tatbestandes der ungetreuen Amtsführung; eine Verletzung öffentlicher Inte- ressen finanzieller Art ist nicht zwingend erforderlich (BGE 114 IV 133 E. 1b S. 136). Die Anklagebehörde behauptet zwar nicht explizit eine Verletzung ideeller Interessen; sie kann aber in diesem Sinne verstanden werden, wenn sie von einer „Interessenkollision mit seiner Arbeitgeberin“ spricht. Allerdings legt sie nicht dar, worin hier das öffentliche Interesse bestehen solle. Der vorliegende Sachverhalt
48 - Verhalten wesentlich erschwert hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts können einem Angeklagten bei Freispruch dann Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebe- ne Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfah- rens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162, E. 2d S. 171). Es handelt sich hierbei um eine den Grundsätzen des Zivilrechts angenä- herte Haftung für ein widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten (Entscheid des Bundesgerichts 6B_770/2008 vom 2. April 2009 E. 2.2). Die Kostenfolge ist nur in dem Umfange erlaubt, als zwischen der ausserstrafrechtlichen Normwidrigkeit und den staatlichen Auslagen ein Kausalzusammenhang besteht, wenn also das Ver- halten des Angeklagten adäquate Ursache für die Einleitung (oder Erschwerung) des Strafverfahrens war (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafpro- zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 565 f. N. 20 und 23). Das Verletzen von bloss moralischen oder ethischen Pflichten, welches zur Einleitung des Verfahrens An- lass gab, stellt kein die Kostenauflage rechtfertigendes leichtfertiges oder verwerf- liches Verhalten dar. Zur Kostenauflage können nur qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Sachverhalte führen, vorab die Verletzun- gen besonderer gesetzlicher Pflichten, auf die der Staat vernünftigerweise nicht anders als mit der Einleitung eines Strafverfahrens reagieren konnte. Die Verlet- zung von Standesrecht kann ebenfalls zur Annahme eines verwerflichen Han- delns führen (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, § 66 N 1207). 6.2 Anlass für die am 25. April 2006 erfolgte Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten A. wegen Verdachts auf passive Bestechung (cl. 1 pag. 1.0.1) bildete der Umstand, dass die SUVA mit Schreiben vom 21. April 2006 die Bundesanwaltschaft darüber orientierte, dass der Ange- klagte am 18. April 2006 unter anderem erklärt habe, für den SUVA-Kunden G. seit Herbst 2005 als privater Berater gegen Entgelt tätig zu sein; auf eine förmli- che Strafanzeige verzichtete die SUVA (cl. 1 pag. 4.0.1-2; cl. 11 pag. 22.29-30). Es ist erstellt, dass der Angeklagte für den genannten Kunden bzw. dessen Ge- sellschaft, welche ebenfalls SUVA-Kundin war, gemäss Vertrag vom 1. März 2005 eine private, bezahlte Tätigkeit als Unternehmensberater ausübte und hierfür pro Quartal pauschal Fr. 10'000.– in Rechnung stellen konnte. Gemäss Angabe des Angeklagten war der zeitliche Aufwand gering und wurde von ihm in der Freizeit erbracht (cl. 1 pag. 4.0.4, 4.0.8; cl. 15 pag. 7.23.5; cl. 57 pag. 75.910.24-25). Es handelt sich in diesem Zusammenhang zwar nicht um eine rein arbeitsrechtlich re- levante Pflichtverletzung. Das Reglement über das Arbeitsverhältnis bestimmt je- doch in der damals gültigen Fassung von Art. 7, dass Nebenbeschäftigungen ge- stattet sind, wenn sie mit der Treuepflicht (Art. 321a OR) vereinbar sind und zu keiner Interessenkollision führen, wobei gewerbsmässige Nebenbeschäftigungen durch den zuständigen Abteilungsleiter bzw. durch den Departementsleiter zu ge- nehmigen sind (cl. 1 pag. 4.0.6; cl. 10 pag. 15.0.861). Bei einem jährlichen Hono-
49 - rar von Fr. 40'000.– ist von einer gewerbsmässigen und damit bewilligungspflich- tigen Nebenbeschäftigung auszugehen, auch in Relation zum von der SUVA be- zogenen Jahressalär von rund Fr. 145'000.– brutto (cl. 22 pag. 7.10.67, 7.10.101). Der Angeklagte deklarierte diese Tätigkeit gegenüber der SUVA nicht (cl. 1 pag. 4.0.8). Damit liegt ein Verstoss gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer vor; der SUVA war es verunmöglicht zu prüfen, ob durch diese Tätigkeit eine Interes- senkollision vorliegt oder nicht. Da G. wie auch dessen Gesellschaft SUVA- Kunden waren, lag die Möglichkeit im Raum, dass im Rahmen der Kreditvergabe reglementarische Vorschriften durch den Angeklagten missachtet worden sein könnten. Der geringe Zeitaufwand für eine doch erhebliche Gegenleistung stellt ein weiteres Indiz für die Verletzung von Sorgfaltspflichten dar. Bei dieser Sachla- ge ist es verständlich, dass die Untersuchungsbehörden eine strafrechtliche Rele- vanz des Verhaltens des Angeklagten prüften. Der Kausalzusammenhang mit der Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens, soweit es sich auf den hier zu beurteilenden Anklagepunkt B.1.4 bezieht, ist damit erstellt. In Bezug auf die Ge- schäfte mit der C. AG gemäss Anklagepunkt B.1.3 und Anhang 2 der Anklage- schrift ist je eine Verletzung der Richtlinien erwiesen (E. 3.7.8.d). Auch der Um- stand, dass sich der Kreditantrag vom 21. Mai 2004 betreffend das Objekt in W. nicht in den Akten der SUVA befand, sondern erst im Rahmen der Hausdurchsu- chung beim Angeklagten sichergestellt werden konnte (cl. 1 pag. 5.0.57; cl. 38 pag. 10.1.308), deutet auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht als Arbeitsnehmer hin. Es handelt sich um Umstände, die zur Einleitung bzw. Erschwerung des Strafverfahrens führten. Ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten ist damit zu bejahen. Der Angeklagte ist im entsprechenden Umfang kostenpflichtig. Angesichts des Anteils am Gesamtaufwand der Untersuchungs- behörden und des Gerichts erscheint es gerechtfertigt, rund 25% der gesamten Verfahrenskosten dem Angeklagten A. aufzuerlegen. 6.3 Mit Bezug auf den Angeklagten B., der im Rahmen der Geschäfte gemäss An- hang 1 und 2 der Anklageschrift in Kontakt mit dem Angeklagten A. stand, beste- hen keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten, das eine Kostenaufer- legung rechtfertigen würde. 6.4 Die Kosten des Strafverfahrens bestehen aus den Gebühren und Auslagen des Vorverfahrens und der Anklagevertretung (Art. 246 Abs. 1 BStP) sowie den Ge- richtsgebühren und -auslagen. Erstere bestimmen sich nach der Verordnung vom
In Bezug auf das Kriterium der betroffenen finanziellen Interessen ist festzuhalten, dass schon im Vorverfahren feststand, dass der SUVA durch das Verhalten des Angeklagten A. allenfalls ein vorübergehender, aber kein bleibender Vermögens- schaden entstand. Auch die Anklageschrift spricht nur von einem vorübergehen- den Schaden. Der Aufwand des Untersuchungsrichteramtes erscheint höher als jener der Ermittlungsbehörden, weshalb eine andere Gewichtung erfolgt. Die Be- deutung des Falles liegt im mittleren Bereich. In Berücksichtigung der Bemes- sungskriterien erscheint es angemessen, die Gebühr für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf Fr. 12'000.–, für die Voruntersuchung auf Fr. 23'000.– und für die Anklageerhebung und -vertretung auf Fr. 7'000.– festzulegen.
Für das gerichtliche Verfahren wird die Gebühr auf Fr. 10'000.– festgesetzt. 6.4.2 Hinsichtlich des als „Auslagen Bundesanwaltschaft“ geltend gemachten Betrags von Fr. 11'846.– ist festzuhalten, dass sich in den Akten nur Belege für zwei pau- schale Beträge von insgesamt Fr. 11'800.–, bezeichnet als Gebühren und Ausla- gen der Bundeskriminalpolizei, finden; eine zusätzliche Gebühr für den Aufwand der Bundeskriminalpolizei ist in der Kostenverordnung indes nicht vorgesehen, de- ren Aufwand ist in der Gebühr für das Ermittlungsverfahren bereits enthalten. Rechnungen für Auslagen finden sich nicht in den Akten, mit Ausnahme einer Rechnung von Fr. 46.– für Grundbuchauszüge; die Kantone habe indes gemäss Art. 27 bis Abs. 1 BStP unentgeltlich Rechtshilfe zu leisten, weshalb diese Kosten nicht zu berücksichtigen sind. Die Auslagen des Untersuchungsrichteramtes von total Fr. 1'538.55 sind hinsichtlich der Zeugenentschädigungen ausgewiesen; in Abzug zu bringen sind die Pauschalposition von Fr. 395.– für Porti, welche praxis- gemäss mit der Gebühr abgegolten ist, sowie Kosten für Fotokopien der Verteidi- ger, soweit sie bereits separat in Rechnung gestellt wurden. Der korrigierte Betrag beläuft sich somit auf Fr. 929.80; andere Auslagen wurden nicht geltend gemacht. 6.4.3 Im gerichtlichen Verfahren fielen Kosten für Zeugen und eine Expertise an. Dies- bezüglich ist auf das Reglement über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006 abzustellen (nachfolgend „Entschä- digungsreglement“ [SR 173.711.31]). Die Entschädigungen für die in der Haupt- verhandlung angehörten Zeugen belaufen sich auf total Fr. 493.–. Der gerichtliche
52 - Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 38 Abs. 1 BStP durch das Gericht vorzunehmen. 7.2 Der Verteidiger des Angeklagten A., Rechtsanwalt Cyrill Egli, reichte eine spezifi- zierte Honorarnote für ein Total von Fr. 59'012.15 ein (cl. 57 pag. 57.721.1 f.). Der geltend gemachte Aufwand von 61 Stunden für das gerichtspolizeiliche Ermitt- lungsverfahren, 89 Stunden für die Voruntersuchung und 78 Stunden für das ge- richtliche Verfahren, total 228 Stunden (inkl. Reisezeit), erscheint angemessen, ebenso der Stundenansatz von Fr. 230.–; dieser entspricht der Praxis der Straf- kammer in Fällen, die sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weder als be- sonders komplex noch besonders kompliziert erweisen. Der Zeitaufwand bemisst sich somit auf Fr. 52'440.–. Die geltend gemachten Auslagen für Porti, Telefon, Fax und Fotokopien von Fr. 1'216.–, Reisekosten von Fr. 1'038.– und Übernach- tungskosten von Fr. 150.– sind gerechtfertigt und betragen total Fr. 2'404.–. Das ergibt eine Summe von Fr. 54'844.–, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 4'168.15. Die Entschädigung des Angeklagten A. bemisst sich auf rund 75% (E. 6.3); aus- gehend vom Total von Fr. 59'012.15 ist diese auf Fr. 45'000.– festzusetzen. 7.3 Der Verteidiger des Angeklagten B., Rechtsanwalt Roger Lerf, wurde mit Verfü- gung des Vorsitzenden vom 15. November 2010 (Geschäftsnummer SN.2010.5) mit sofortiger Wirkung zum amtlichen Verteidiger im vorliegenden Verfahren be- stellt. Er macht gemäss Honorarnote vom 29. November 2010 für das gesamte Strafverfahren (inkl. Aufwand als erbetener Verteidiger) einen Aufwand von Fr. 70'729.- geltend (cl. 57 pag. 57.722.3 ff.). Er beziffert den Zeitaufwand mit total 260 Stunden, wovon 108 Stunden auf die amtliche Verteidigung entfallen. Für das Vorverfahren bezeichnet er einen Zeitaufwand von 55 Stunden für das gerichtspo- lizeiliche Ermittlungsverfahren und 82 Stunden für die Voruntersuchung. Der gel- tend gemachte Aufwand erscheint übersetzt, insbesondere angesichts des Um- stands, dass der Gegenstand des Verfahrens in Bezug auf den Angeklagten B. weniger umfangreich ist als beim Angeklagten A. (Vorwürfe zu den Geschäften mit der G.-Gruppe gemäss Anklage Anhang 3 betreffen nur den Angeklagten A.), das Verfahren erst im November 2007 auf den Angeklagten B. ausgedehnt wurde (vorne lit. A) und der Verteidiger in der Voruntersuchung – im Gegensatz zum Ver- teidiger des Angeklagten A. – nur an einer von zahlreichen Zeugeinvernahmen teilnahm (cl. 4 pag. 12.697). Als notwendiger Zeitaufwand werden daher ermes- sensweise 160 Stunden (inkl. Reisezeit) anerkannt. Davon entfallen 102 Stunden auf den Aufwand als erbetener Verteidiger (67 Stunden Vorverfahren, 20 Stunden gerichtliches Verfahren, 15 Stunden Reisezeit) und 58 Stunden auf die amtliche Verteidigung (44 Stunden Vorbereitung/Teilnahme an der Hauptverhandlung, 4 Stunden Nachbereitung, 10 Stunden Reisezeit). Der geltend gemachte Stun- denansatz von Fr. 230.– ist gerechtfertigt (E. 7.2). Der Verteidiger macht Auslagen für Telefonate, Fax, Porti, Fotokopien von Fr. 4'073.30 sowie Fahrspesen von
53 - Fr. 1'092.– für das Vorverfahren und von Fr. 768.– für die Teilnahme an der Hauptverhandlung geltend. Davon werden für die erbetene Verteidigung Fr. 1'000.– für Fotokopien etc. und Fr. 1'092.– an Fahrspesen und für die amtliche Verteidigung Fr. 200.– für Fotokopien etc. und Fr. 768.– an Fahrspesen aner- kannt. Demnach bemisst sich die Entschädigung für die erbetene Verteidigung auf aufgerundet Fr. 27'500.– (102 Stunden à Fr. 230.– = Fr. 23'460.–, Auslagen Fr. 2'092.–, zuzüglich Mehrwertsteuer) und jene für die amtliche Verteidigung auf aufgerundet Fr. 15'400.– (58 Stunden à Fr. 230.– = Fr. 13'340.–, Auslagen Fr. 968.–, zuzüglich Mehrwertsteuer). 7.4 Der Angeklagte B. macht eine Inkonvenienzentschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– geltend (cl. 57 pag. 57.910.15). Die gemäss Art. 122 BStP zu entschä- digenden Nachteile umfassen die Untersuchungshaft und andere erlittene Nachteile. Zu letzteren gehören namentlich die Verteidigungskosten, nicht aber die mit einem Strafverfahren allgemein verbundenen Nachteile wie Zeitaufwand für Teilnahme an Untersuchungshandlungen und an der Gerichtsverhandlung. Er- reichen die prozessbedingten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und in die Pri- vatsphäre eine erhebliche Schwere, so kann gemäss Gerichtspraxis auch eine Entschädigung in Form einer Genugtuungssumme in Betracht kommen. Eine sol- che macht der Angeklagte nicht geltend. Das Begehren des Angeklagten auf Par- teientschädigung ist daher, soweit es über den gemäss E. 7.3 zuzusprechenden Betrag hinaus geht, abzuweisen.
54 - Die Strafkammer erkennt: I.
Nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise mitzuteilen an
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).