Entscheid vom 30. September 2010 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber David Heeb Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,
und als Privatklägerinnen:
gegen
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2010.11
Gegenstand
Mehrfache Geldfälschung, mehrfache versuchte Geld- fälschung, mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Gel- des und Versuch dazu, gewerbsmässiger Betrug und Versuch dazu, Raub, Diebstahl, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhand- lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB in Tateinheit in der Gesamthöhe von Fr. 25'000.– (Nominalwert), im Zeitraum August – November 2007;
4 -
der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB StGB für die ersten Blüten im Nominalwert von einigen Fr. 100.–, ca. Fr. 300.–, im August 2007;
der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in Tateinheit in der Gesamthöhe von Fr. 50'600.– (Nominalwert), im Zeitraum Au- gust – November 2007;
des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB, in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen am 16. Juli 2007 zum Nachteil von J.;
des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen im Juli 2007 (wahrschein- lich am 14. Juli 2007) zum Nachteil der Bäckerei-Konditorei I.;
der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG, im Zeitraum Herbst 2006 – De- zember 2007, und
der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz i.S. von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 (begangen im Juli 2007) und der einfachen Widerhandlung nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG (begangen im Juli 2007).
Anträge der Verteidigung von B.
der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB in Tateinheit in der Gesamthöhe von Fr. 25'300.– (Nominalwert), als mehrfache Tatbegehung und nicht fortgesetz- tes Delikt, im Zeitraum August – November 2007;
des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB, in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen am 16. Juli 2007 zum Nachteil von J.;
6 -
des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen im Juli 2007 (wahrschein- lich am 14. Juli 2007) zum Nachteil der Bäckerei-Konditorei I.;
der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG, im Zeitraum Sommer 2004 – Dezember 2007, und
der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz i.S. von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 (begangen im Juli 2007) und Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 (begangen im Zeitraum Oktober 2006 – November 2007) und der einfachen Widerhandlung nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG (begangen im Juli 2007).
Prozessgeschichte: A. Ab dem 26. August 2007 wurden im Raum Zürich, Bern, Basel, Aargau, Zentral- und Ostschweiz einige gefälschte Banknoten à Fr. 50.– sowie zahlreiche ge- fälschte Banknoten à Fr. 100.– von unbekannten Personen zur Zahlung in Res- taurationsbetrieben, Ladengeschäften und Taxis eingesetzt. Mit Delegationsver- fügung vom 9. November 2007 delegierte die Bundesanwaltschaft die entspre- chende Strafsache („ausser Art. 240 Abs. 1 StGB“) gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP an den Kanton Thurgau, nachdem im Zusammenhang mit einer versuchten Einlösung von Falschgeld in Z./TG das Auto von A. mit dem Kontrollschild 1 eru- iert worden war. Innerkantonal wurde das Bezirksamt Münchwilen/TG für zu- ständig erklärt. In den von diesem geführten Ermittlungen konnten A. und B. als Urheber des Falschgeldes identifiziert werden. Das Bezirksamt übernahm ge- stützt auf Art. 340 Abs. 2 StGB auch die Strafuntersuchung für Vorwürfe, die bis-
Die Strafkammer erwägt:
9 - 2.1.1.2 Ein besonders leichter Fall liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur weni- ge Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden. Ein besonders leich- ter Fall ist einerseits nur zurückhaltend anzunehmen, andererseits ist zu beach- ten, dass der Grundtatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. Entscheidend ist daher letztlich auch die krimi- nelle Energie, zu deren Bestimmung auch das Vorgehen heranzuziehen ist. Bei der Frage, ob ein besonders leichter Fall vorliegt, steht dem Richter ein gewisser Einschätzungsspielraum zu (BGE 133 IV 256 E. 3.2). Einen solchen hat das Bundesgericht bei folgenden Fällen angenommen: 8 Zweihunderternoten (BGE 133 IV 256 E. 3), 10 Fünfzigernoten (Urteil des Bundesgerichts 6B_626/2008 vom 11. November 2008), 31 Hunderternoten (Urteil des Bundes- gerichts 6B_392/2007 vom 5. Oktober 2007). Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 (SK.2009.20, E. 3.1.3) bei fünf Serien mit je- weils 10 (davon 5 wieder vernichtet), 25 und 35 gefälschten Hunderternoten ei- nen mehrfachen besonders leichten Fall angenommen. 2.1.1.3 Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt die Zusammenfassung einzelner Handlungen zu einer Tateinheit nur noch unter sehr restriktiven Bedin- gungen zu. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden, nachdem das fortgesetzte Delikt in BGE 116 IV 121 und die verjährungsrechtliche Einheit in BGE 131 IV 83 aufge- geben wurden. Mehrere Einzelhandlungen können namentlich im Sinne einer na- türlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem ein- heitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als einheitliches Geschehen erscheinen (z.B. eine „Tracht Prügel“). Die Herstellung einer einmaligen Serie von Falschgeld erfüllt diese Anforderungen ohne weiteres (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). 2.1.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Mittäterschaft gestaltet sich im We- sentlichen wie folgt: Die Mitwirkung an der eigentlichen Tatausführung bzw. die Möglichkeit, auch während der Ausführung der Tat noch auf diese Einfluss zu nehmen, ist keine notwendige Voraussetzung für die Bejahung von Mittäterschaft (BGE 108 IV 88 E. 1.2a). Betreffend Mittäterschaft bei einer Vergewaltigung hielt das Bundesgericht in BGE 125 IV 134 zusammengefasst fest: Wer sich am Ent- schluss des unmittelbaren Täters, das Opfer zu vergewaltigen, vollumfänglich und in genauer Kenntnis der Sachlage anschliesst, und ihn unter anderem durch sein Verhalten während der Vergewaltigung ermutigt, macht sich dieses Deliktes als Mittäter schuldig (E. 3). Mittäter einer groben Verletzung von Verkehrsregeln kann auch sein, wer das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat; so im Besonderen derjenige, welcher die im Zusammenhang mit Versicherungsbetrügen vom Fahr-
10 - zeuglenker verschuldeten Verkehrsunfälle mitgeplant und gewollt hat (BGE 126 IV 84 E. 1 und 2). Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausfüh- rung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Das ist der Fall, wenn sein Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; ebenso in Urteil des Bundesgerichts 6B_1091/2009 vom 29. April 2010, E. 3.3; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. TRECH- SEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zü- rich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12). 2.1.3 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht ist, während der subjektive Tatbestand hier genauso erfüllt sein muss wie dort (JENNY, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 22 StGB N. 1). 2.2 Den Angeklagten wird in objektiver Weise vorgeworfen, sie hätten von August 2007 bis November 2007 mit Hilfe eines Multifunktionsgerätes (Dru- cker/Scanner/Kopierer) falsche Banknoten à Fr. 50.–, Fr. 100.– und Fr. 200.– un- befugt hergestellt. Sie hätten mehrfach gehandelt und pro Fälschungsvorgang immer fünf bis zehn Bögen à drei Banknoten hergestellt, was eine Summe von Fr. 1'500.– bis Fr. 3'000.– pro Vorgang ausgemacht habe. Insgesamt hätten sie Falschgeld in der Höhe von ca. Fr. 75'900.– hergestellt. Davon sei ein Drittel, nämlich 10 Noten à Fr. 50.–, 246 Noten à Fr. 100.– und eine Note à Fr. 200.– (insgesamt also Fr. 25'300.–) sichergestellt worden, währenddem zwei Drittel von den Angeklagten verbrannt worden seien. Sie hätten gemeinsam gehandelt, in- dem die Angeklagte A. in Anwesenheit des Angeklagten B. zuerst eine echte Banknote à Fr. 50.– (Seriennummer 3), später eine solche à Fr. 100.– (Serien- nummer 2) und eine solche à Fr. 200.– (Seriennummer 4) eingescannt habe, die Bilddaten anschliessend auf dem Computer mit dem Programm Photoshop farb- lich bearbeitet habe, die Bilddateien in Indesign-Dateien importiert und im Fall der digitalisierten 100er-Banknoten jeweils drei Noten in ein Bild eingefügt habe. A. habe die bearbeiteten Bilddateien auf einer CD gespeichert. Sie habe die bear- beiteten Bilddateien mit jeweils drei Banknoten pro Blatt A4 ausgedruckt, wobei B. dies mit der Zeit auch gelernt und dann auch getan habe. Zum Teil gemein- sam, zum Teil alleine, hätten sie auf dem bedruckten Papier mittels silbernem Farbspray das Hologramm angebracht, dies mit Hilfe einer Schablone, welche A. am Computer selbst hergestellt und auf der CD gemeinsam mit der Banknoten- vorlage abgespeichert habe. Die Angeklagten hätten dies subjektiv wissentlich
11 - und willentlich getan, in der Absicht, das Falschgeld als echt in Umlauf zu brin- gen. 2.3 2.3.1 Grundsätzlich ist unbestritten und erstellt, dass A. und B. auf dem Computer Bilddateien mit Banknoten hergestellt und bearbeitet sowie diese dann ausge- druckt und geschnitten haben (siehe E. 2.4 und E. 2.5). 2.3.2 2.3.2.1 In Bezug auf die jeweils produzierten Mengen pro Fälschungsvorgang hält die Anklage fest, die Angeklagten hätten pro Fälschungsvorgang immer 15 bis 30 Banknoten à Fr. 100.– (fünf bis zehn Bögen à drei Noten) hergestellt. Dieser Vorwurf stützt sich auf die Aussagen von B. in der Einvernahme vom
12 - 2.3.3 2.3.3.1 In Bezug auf den Gesamtbetrag des hergestellten Falschgeldes hält die Anklage fest, dieser betrage Fr. 75'900.–. Der Vorwurf ergibt sich als logische Konse- quenz aus dem Betrag der aufgetauchten Falsifikate von Fr. 25'300.– (10 Noten à Fr. 50.–; 246 Noten à Fr. 100.– und 1 Note à Fr. 200.–) und der Aussage von B., wonach nur ein Drittel brauchbar gewesen sei (cl. 5 pag. 13.1.0.24). Anläss- lich der Hauptverhandlung bestätigte er dies, wobei er präzisierte, dass der nicht brauchbare Ausschuss verbrannt worden sei (cl. 19 pag. 19.910.57). 2.3.3.2 Objektive Beweise, wie viele gefälschte Banknoten vernichtet wurden, existieren nicht. Es stellt sich daher die Frage, ob die erwähnte Aussage, es sei nur ein Drittel brauchbar gewesen, zum Beweis genügt, wonach neben dem aufgetauch- ten Falschgeld im Betrag von Fr. 25'300.– noch Falschgeld im Betrag von Fr. 50'600.– hergestellt, dann aber wieder vernichtet worden sei. Dabei ist zu be- rücksichtigen, dass es sich um eine Schätzung von B. handelt. B. war sich im Zeitpunkt der Aussagen wohl kaum bewusst, dass auch die vernichteten Noten strafrechtlich relevant sein könnten, weshalb er keinen Anlass hatte, die Zahl tief anzusetzen. Daher ist davon auszugehen, dass diese Schätzung einigermassen akkurat ist. Entsprechend ist als bewiesen anzusehen, dass neben dem aufge- tauchten Falschgeld von Fr. 25'300.– auch noch solches im Betrag von ca. Fr. 50'000.– (Gesamtbetrag des Falschgeldes von total Fr. 75'300.–) herge- stellt, aber anschliessend wieder vernichtet wurde. 2.3.4 2.3.4.1 Die Anklageschrift hält in Bezug auf das Aussehen der Noten fest, das gesamte Falschgeld von Fr. 75'900.– sei in einer Art, welche den Noten den Anschein der Echtheit verleiht, hergestellt worden. In der Verhandlung stellt sich die Bundes- anwaltschaft auf den Standpunkt, die vernichteten Noten seien nicht täuschungs- tauglich gewesen. 2.3.4.2 In Bezug auf die in Umlauf gesetzten Banknoten ist erwiesen, dass diese den Anschein der Echtheit haben. Die hier in Frage stehenden Banknoten heben sich qualitativ von solchen ab, die lediglich kopiert werden, denn es wurde eine Scha- blone für das Hologramm entwickelt und eingesetzt. Dass ein Teil der Noten wie- der vernichtet wurde, zeigt auch, dass eine Qualitätskontrolle stattfand. Insofern steht fest, dass die eingesetzten „Blüten“ von guter Qualität waren und jedenfalls grosse Gefahr der Verwechslung mit echtem Geld geschaffen haben, was sich unter anderem auch daraus ergibt, dass eine grosse Zahl von Falsifikaten mit Er- folg abgesetzt werden konnte, ohne dass die Empfänger sofort Verdacht schöpf- ten.
13 - 2.3.4.3 a) In Bezug auf die vernichteten Falsifikate ist folgendes festzuhalten: Das Aus- sehen der Banknoten ist eine Tatfrage. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo trägt der Staat die Beweislast für Umstände, welche für den Angeklagten nachteilig sind. Dazu gehört auch die Beschaffenheit einer Geldnote. Bleibt die Qualität der Note beweislos, darf nicht von einer täuschungstauglichen Fäl- schung ausgegangen werden. b) Es existieren keine Beweise dafür, dass die vernichteten Falsifikate echt aus- sahen. Vielmehr sprechen die Aussagen von beiden Angeklagten gegen diesen Umstand. So sagte B. an der Hauptverhandlung folgendes aus: „Es war auffällig gewesen, dass die gefälschten Noten nicht korrekt waren, deshalb wurden sie aussortiert“ (cl. 19 pag. 19.910.58). Auch die Aussage von A., zum Teil hätten Vor- und Rückseite nicht gepasst (cl. 6 pag. 13.2.0.57), spricht dagegen, dass diese Noten als echt hätten in Umlauf gebracht werden können. Zudem wider- spricht es jeglicher Logik, dass die Angeklagten „Blüten“ von guter Qualität ver- nichtet hätten. Dementsprechend ist in Bezug auf die vernichteten Noten nicht davon auszugehen, ihnen sei der Anschein der Echtheit verliehen worden. Somit handelte es sich bei den vernichteten Banknoten im Gesamtbetrag von rund Fr. 50'000.– nicht um täuschungstaugliche Falsifikate. 2.3.5 In Bezug auf den Zeitraum der Falschgeldproduktion ist unbestritten, dass B. für eine gewisse Zeit bei A. in ZZ. wohnte, wo sich die Infrastruktur zur Herstellung der „Blüten“ befand. Bezüglich des Vorwurfs des Herstellens der Noten bei A. sind aber die Aussagen B. hinsichtlich des Zeitraumes widersprüchlich. Am
15 - solche Handlungseinheiten vor, somit eine mehrfache Tatbegehung der Geldfäl- schung. b) Hinsichtlich der Fälschungsserien wurden in einer Handlungseinheit jeweils maximal 30 Hunderternoten hergestellt. Entsprechend wäre unter dem quantitati- ven Aspekt noch von jeweils leichten Fällen auszugehen. Massgebend für die Abgrenzung zwischen Grundtatbestand und privilegierter Variante ist aber die kriminelle Energie. Zu prüfen ist daher vorliegend die Frage, ob die kriminelle Energie von jemandem, der vorab im Hinblick auf mehrere Produktionsserien mit beträchtlichem Aufwand Produktionsmittel herstellt und dann über Monate hin- weg von August bis November 2007 immer wieder benutzt, immer noch als der- art gering zu werten ist, dass die einzelnen Geldfälschungen als besonders leich- te Fälle angesehen werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vor- liegende Fall von jenem, der dem erwähnten Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009 (E. 2.1.1.2) zugrunde lag. Dort wurde mit ei- nem im Handel erhältlichen Kombigerät (Drucker/Scanner) irgendeine gerade vorhandene Hunderternote (bei jeder Serie eine andere) eingescannt und ausge- druckt. Die spezifischen Vorbereitungshandlungen beschränkten sich auf den Kauf von geeignetem Papier und einer Dose Lack zur Behandlung der falschen Noten. Von den übrigen oben erwähnten Präjudizien zum besonders leichten Fall unterscheidet sich der vorliegende dadurch, dass dort insgesamt nur eine gerin- ge Menge produziert wurde. B. sagte am 10. Dezember 2007 aus, dass das Ganze recht aufwendig gewesen sei (cl. 5 pag. 13.1.0.24). A. gab bei der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass das Einrichten ein bis zwei Stunden gedauert habe (cl. 19 pag. 19.910.60). Bis zur fertigen Note habe es noch weiterer Schritte wie ausschneiden, Silberstreifen und Hologramm bedurft (cl. 19 pag. 19.910.61). Vorliegend ist somit beim Mehrfach- täter, der sich mit beträchtlichem Aufwand (Bildbearbeitung, Sprayen, Schablone für Hologramm) die Produktionsmittel schafft, eine derart höhere kriminelle Ener- gie vorhanden, dass kein besonders leichter Fall vorliegt. Letztlich ist kriminelle Energie des Serientäters für ein einzelnes Delikt höher einzustufen als diejenige des Einmaltäters. Aufgrund des Gesagten ist vorliegend die Schwelle zum Grundtatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB für die Produktionen in Serie über- schritten. 2.4.5 B. hat die täuschungstauglichen Noten wissentlich und willentlich gefälscht, in der Absicht sie als echt in Umlauf zu bringen und sich damit zu bereichern. 2.4.6 2.4.6.1 Mit Bezug auf die vernichteten Falsifikate im Gesamtbetrag von rund Fr. 50'000.– geht die Bundesanwaltschaft von versuchter Geldfälschung im Sinne von
16 - Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB für den Zeitraum August bis Novem- ber 2007 aus. Sie berücksichtigt, dass lediglich von versuchter und nicht von vollendeter Geldfälschung auszugehen ist, wenn die Qualität der hergestellten Banknoten derart schlecht war, dass die Banknoten nicht täuschungstauglich waren. Davon ist in tatsächlicher Hinsicht zugunsten der Angeklagten auszuge- hen, nachdem sich die Beschaffenheit dieser Falsifikate nicht mehr ermitteln lässt. 2.4.6.2 Der Täter muss überdies wollen, dass die Falsifikate als echt in Umlauf gebracht werden. Diesbezüglich ist unklar, ob B. überhaupt die Absicht hatte, den Aus- schuss als echt in Umlauf zu bringen. Aufgrund der Ausschussmenge ist viel- mehr davon auszugehen, dass es sich dabei um Abfallprodukte handelte, die im Zuge der vollendeten Herstellung von Falschgeld in der genannten Produktions- form zwangsläufig angefallen sind. Der Täter musste somit damit rechnen, dass ein Grossteil des Druckerzeugnisses nicht brauchbar gewesen wäre. B. hat somit keine versuchte Geldfälschung begangen. 2.5 Angeklagte A. 2.5.1 A. wurde in der Schlusseinvernahme vom 12. Oktober 2009 derselbe Vorhalt gemacht wie B. am 19. Oktober 2009 (cl. 6 pag. 13.2.0.142–143). (cl. 19 pag. 19.910.3). Gemäss Schlussvorhalt und Anklageschrift soll A. in der Zeit von August 2007 bis November 2007 nicht nur die ganze Produktionsvorbereitung (Photoshop, Import in Indesign-Dateien, Erstellung der Schablone für das Holo- gramm, Abspeichern der Vorlagen auf CD) gemacht haben. Vielmehr soll sie die Noten in der Anfangsphase auch selbst ausgedruckt und bearbeitet haben. Erst mit der Zeit habe B. die Noten mit diesen Mitteln allein hergestellt (cl. 19 pag. 19.100.5–6). 2.5.2 A. ist hinsichtlich der ihr vorgeworfenen Taten im Wesentlichen geständig, wenn auch nicht in allen Details. Sie hat den Anklagevorwurf bei der Verhandlung an- erkannt: „Ich habe das wirklich gemacht“ (cl. 19 pag. 19.910.3). Bereits bei der Einvernahme vom 19. Dezember 2007 sagte sie aus, sie habe vorbereitet, ein- gerichtet und die Bildbearbeitung gemacht (cl. 6 pag. 13.2.0.25, pag. 13.2.0.30). Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 12. Oktober 2009 bestätigte sie ihre bisherigen Aussagen (cl. 6 pag. 13.2.0.143). An der Hauptverhandlung sagte sie aus, dass sie bloss den Anfang gemacht habe (cl. 19 pag. 19.910.57). Sie habe bei der Herstellung die Druckbögen eingerichtet und die ersten Probeblüten bzw. Bögen hergestellt. Sie sei Typografin, weshalb sie die Methode gekannt habe, wie man das Falschgeld herstellt (cl. 19 pag. 19.910.59). Die ersten Serien hät- ten sie zusammen fertig gestellt (Silberstreifen, Hologramm, Ausschneiden etc.
17 - [cl. 19 pag. 19.910.61]). Es stimme nicht, dass sie am Ende dabei gewesen sei (cl. 19 pag. 19.910.62). 2.5.3 Das grundsätzliche Geständnis von A. deckt sich mit dem übrigen Beweisergeb- nis, namentlich den beschlagnahmten Utensilien und Banknoten. Zudem wird sie durch die Aussagen von B. belastet: Anlässlich der Einvernahme vom 19. Okto- ber 2009 betonte er, wie wichtig der Beitrag von A. bei der Herstellung gewesen sei. Sie habe am Anfang produziert, gedruckt, gescannt und Retuschierungen gemacht (cl. 5 pag. 13.1.0.218). 2.5.4 2.5.4.1 Die Anklage hält den Sachverhalt ungefähr so fest, wie ihn B. schildert. Während des Vorverfahrens war allerdings nie thematisiert, bei wie vielen Herstellungs- vorgängen A. effektiv physisch beteiligt war. B. sagte am 10. Dezember 2007 aus, dass er gar nicht in der Lage gewesen sei, die Noten herzustellen (cl. 5 pag. 13.1.0.20, pag. 13.1.0.24). Am 11. Dezember 2007 sagte er aus, am An- fang habe sowieso sie alles gemacht (cl. 5 pag. 13.1.0.40). A. hingegen hat zu Beginn des Verfahrens selbst zugegeben, Noten von „A - Z“ hergestellt zu ha- ben. In der Hauptverhandlung will sie lediglich die Druckvorrichtung eingerichtet und die ersten Bögen hergestellt haben. Aufgrund ihrer Ausbildung als Typogra- fin ist davon auszugehen, dass sie zu Beginn der Herstellung des Falschgeldes eine tragende Rolle innehatte und zweifellos besser geübt war, fertige Druckpro- dukte herzustellen als B.. Ihre Rollenabgrenzung wirkt insofern konstruiert. Plau- sibel ist aber auch, dass sich die Produktion mehr und mehr auf B. verlagerte, weil dieser als IV-Rentner dafür mehr Zeit hatte, währenddem A. immerhin in ei- nem Teilzeit-Pensum arbeitete. Deshalb ist erwiesen, dass A. anfänglich den Produktionsprozess diverse Male selbst durchführte, B. diesen Teil erst mit der Zeit bis Ende November 2007 komplett übernahm, als er aufgrund ihrer Instruk- tionen dazu in der Lage war. Sie hat somit objektiv tatbestandsmässig Geld ge- fälscht. 2.5.4.2 Hinsichtlich der Rechtslage in Bezug auf die Einzelhandlung der ersten Fäl- schungsserie, die mehrfache Tatbegehung der weiteren Fälschungsserien sowie auf die vernichteten Falsifikate, kann auf die Ausführungen bei B. verwiesen werden (E. 2.4.4.1–2.4.4.2, 2.4.6.2). 2.5.4.3 A. hat die fälschungstauglichen Noten willentlich und wissentlich gefälscht, in der Absicht diese als echt in Umlauf zu bringen und sich damit zu bereichern. 2.6 Zu prüfen ist, ob von Mittäterschaft der beiden Angeklagten bei der Herstellung des falschen Geldes auszugehen ist und wenn ja, ob dies für den ersten Bogen und alle Produktionsserien gilt.
18 - a) A. hat die ersten Schritte der Produktion auf Vorschlag von B. ausgeführt (cl. 6 pag. 13.2.0.25). Insofern war B. die treibende Kraft, ohne welche A. gar nicht ge- handelt hätte. Sein Beitrag ging aber aufgrund ihrer Tathandlungen über eine Anstiftungshandlung hinaus. Demnach ist in dieser Phase der ersten Fäl- schungsserien von Mittäterschaft auszugehen. b) Die oben in E. 2.1.2 dargestellte Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass die Schwelle zur Tatherrschaft vom Bundesgericht niedrig angesetzt wird. So hat es die Tatherrschaft vermehrt auch bei Delikten bejaht, die verbreitet als eigen- händig galten (grobe Verkehrsregelverletzung, Vergewaltigung). Vorliegend hat B. erwiesenermassen die letzten Fälschungsserien selbst herge- stellt, wobei A. gar nicht mehr genau wusste, wann und wie viele Serien herge- stellt wurden (cl. 6 pag. 13.2.0.143). Umgekehrt war eine mehrfache Tatbege- hung der Serien zweifellos Teil des ursprünglichen Tatplanes. So sagte B. an der Hauptverhandlung aus, es sei die Gier nach Kokain gewesen, weshalb sie weiter gemacht hätten (cl. 19 pag. 19.910.60). Ebenso sprechen die zahlreichen Pro- duktionsmittel dafür, dass mehrmals Falsifikate hergestellt werden sollten, an- sonsten sich ein derartiger Aufwand finanziell gar nicht gelohnt hätte. Es stellt sich aber die Frage, für wie lange A. nach den konkreten Umständen als Haupt- beteiligte für jede neue Serie von Falsifikaten erscheint. Es fällt auf, dass die Herstellung des Falschgeldes stets auf dem Computer von A. erfolgte und zwar in Anwendung ihrer Vorgaben. Die gesamte Bildbearbeitung der Falsifikate ba- sierte auf ihrem Know-how. Ein weiterer Hinweis für ihre tragende Rolle bei der Herstellung der Falsifikate ist, dass diese vorwiegend in ihrer Wohnung in ZZ. er- folgte (cl. 19 pag. 19. 910.71). Ausgenommen sind 8 bis 10 Bögen, welche B. in Y. fertig stellte (cl. 5 pag. 13.1.0.52). A. stellte somit die ganze Infrastruktur und die Vorlagen zur Verfügung, was klar für Mittäterschaft spricht. Für die Hauptbe- teiligung von A. spricht ebenfalls, dass sie laut eigenen Aussagen im Bilde war, dass B. Falsifikate herstellte. Am 20. Dezember 2007 sagte sie aus, er habe selbstständig falsche Noten machen können. Während sie am Schlafen gewesen sei, sei er nächtelang im Büro gewesen (cl. 6 pag. 13.2.0.58). Ein weiteres Indiz für ihre Hauptbeteiligung ist der Umstand, dass A. selbst Falschgeld in Umlauf setzte und zwar noch am 3. Dezember 2007, also knapp nach dem Zeitpunkt der letzten angeklagten Geldfälschung (cl. 6 pag. 13.2.0.175). Aus diesen Umstän- den, zusammen mit dem auf Tatmehrheit ausgerichteten Tatplan, ist zu schlies- sen, dass A. Hauptbeteiligte ist. Entsprechend der Anklage sind somit sämtliche Geldfälschungshandlungen in Mittäterschaft ausgeführt worden. 2.7
19 - 2.7.1 B. ist demnach der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung freizusprechen. 2.7.2 A. ist der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfa- chen Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung freizusprechen.
20 - 3.5.1 In Bezug auf 89 Noten (B.), 2 Noten (A.) und 25 gemeinsam in Umlauf gesetzte Banknoten sind die beiden Angeklagten im Grundsatz geständig, diese in der Zeit von August 2007 bis Dezember 2007 in Läden in Basel, der Region Boden- see, Schaffhausen, Kanton Schwyz und St. Gallen in Umlauf gesetzt zu haben. Sie haben im Vorverfahren auf einer Liste die entsprechenden Bemerkungen betreffend Täterschaft und Einlöseorte visiert (cl. 5 pag. 13.1.0.232–239; cl. 6 pag. 13.2.0.169–176). In der Hauptverhandlung haben beide die Angaben auf der Liste als richtig bestätigt (cl. 19. pag. 19.910.63). 3.5.2 Die Anerkennung der 89 Absatzhandlungen, welche B. auf der Liste visiert hat, ist glaubhaft. Die Täterschaft von B. wird auch durch weitere Beweise bekräftigt: Mit ihm wurde eine Tatortbesichtigung in W. bei der Bäckerei L. und in V. bei der Bäckerei M., dem Einkaufsgeschäft N., dem Blumengeschäft O. und dem Kiosk P. durchgeführt (cl. 5 pag. 13.1.0.181–186). Er sagte, wenn er die Bäckerei L. von aussen anschaue, glaube er schon, dass er da gewesen sei (cl. 5 pag. 13.1.0.182). Beim Einkaufsgeschäft N., Blumenabteilung, und beim Floris- tikgeschäft könne er sich erinnern (cl. 5 pag. 13.1.0.182). B. ist zudem auf der Aufnahme vom 16. November 2007 aus dem videoüberwachten Verkaufsraum der Bäckerei von E. zu erkennen (cl. 3 pag. 8.2.0.1). Anhand der rückwirkenden Randdatenerhebung konnte zudem in verschiedenen Fällen seine Nähe zum Tatort nachgewiesen werden (cl. 3 pag. 5.6.0.10; cl. 4 pag. 9.1.1.9 ff.). Es kann somit auf das Geständnis abgestellt werden. Auf Frage am 19. Oktober 2009, wie oft er alleine unterwegs gewesen sei, Falschgeld in Umlauf zu setzten, sagte er aus: „Praktisch immer. Fast jeden Tag. (...) Umgesetzt habe ich fast immer selber. Am Wochenende war ich mit A. unterwegs. (...) Auf einer Fahrt habe ich ca. CHF 500 – 1000 umgesetzt.“ An der Hauptverhandlung machte er grundsätz- lich dieselben Angaben, wies jedoch Erinnerungslücken auf (cl. 19 pag. 19.910.65 ff.). 3.5.3 In Bezug auf den Versuch, in Spreitenbach oder Dietlikon eine gefälschte Fr. 200.– Note abzusetzen, liegt ein Geständnis von B. vor (cl. 5 pag. 13.1.0.222; cl. 19 pag. 19.910.63). Es besteht kein Anlass, an dessen Richtigkeit zu zweifeln. Der Sachverhalt ist erstellt. 3.5.4 B. hat wissentlich und willentlich falsches Geld als echt in Umlauf gesetzt bzw. in Umlauf zu setzen versucht. 3.6 Angeklagte A. 3.6.1 Hinsichtlich der zwei Absatzhandlungen, die A. alleine durchgeführt haben soll, ist zu bemerken, dass sich diese nicht aus der visierten Liste mit den Einlöseor- ten ergeben. A. gestand aber bei der Einvernahme vom 2. Oktober 2009, dass
21 -
sie beim Einkaufsgeschäft Q. in U. und beim Bahnhof ZZ. alleine gehandelt habe
(cl. 6 pag. 13.2.0.148). An der Hauptverhandlung bestätigte sie ihr Geständnis
(cl. 19 pag. 19.910.64). Der Sachverhalt ist erstellt.
3.6.2 A. hat wissentlich und willentlich falsches Geld als echt in Umlauf gesetzt.
3.7 Bei der Frage, in wie vielen Fällen gemeinsam gehandelt wurde, stellt die Ankla-
ge auf die Angaben von A. ab (cl. 6 pag. 13.2.0.169–176). Diese decken sich
grösstenteils, wenn auch nicht vollständig, mit der Bezeichnung "Beide" in der vi-
sierten Liste von B.. B. sagte jedoch an der Hauptverhandlung entgegen seiner
ursprünglichen Angaben im Vorverfahren aus, dass er an drei weiteren Orten mit
pag. 19.910.64). Hinsichtlich des bei der Bank C. am 22. Oktober 2007 aufge-
tauchten Falschgeldes sagte er, er denke schon, dass er es auch gewesen sei.
Das sei eine Note gewesen, die sie auf dem Marktplatz umgesetzt hätten (cl. 19
pag. 19.910 67). Auch in Bezug auf das in der Post YY. am 25. Oktober 2007
aufgetauchte Falschgeld will er entgegen seiner Angaben im Vorverfahren dabei
gewesen sein (cl. 19 pag. 19.910.69). Diese Angaben von B. erfolgten jedoch mit
grundsätzlicher Unsicherheit. Zudem erklärten beide Angeklagten, das Falsch-
geld nie bei der Post oder Bank eingesetzt zu haben (cl. 19 pag. 19.910.69).
Somit ist auf die von A. visierte Liste abzustellen. Aufgrund des Gesagten ist der
Anklagesachverhalt von 25 gemeinsamen Absatzhandlungen erstellt.
3.8 Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass sämtliche 256 diesem Verfahren zugeord-
neten sichergestellten Falsifikate à Fr. 100.– und Fr. 50.– von den Angeklagten
in Umlauf gesetzt wurden. Die theoretische Möglichkeit, dass jemand dieselben
Banknoten mit der gleichen Seriennummer 2 bzw. 3 als Vorlage für Fälschungen
gebrauchte und dem selben Fälschungsverfahren unterzog, kann nach mensch-
lichem Ermessen ausgeschlossen werden. Soweit diese gefälschten Noten aber
nicht den 116 nachgewiesenermassen von den Angeklagten in Umlauf gesetzten
Noten entsprechen bleibt allerdings ungeklärt, welcher der Angeklagten sie in
Umlauf gesetzt hat.
3.9 In Bezug auf die angeblich 5% der Fälle, in denen es nicht gelungen sei, die ge-
fälschten Noten in Umlauf zu setzen, stützt sich die Anklage einzig auf die Aus-
sagen des Angeklagten vom 19. Oktober 2009. Er sagte damals auf Frage, wie
oft es nicht gelungen sei, gefälschte Banknoten in Umlauf zu setzten, aus: „Nicht
so oft. Etwa so 5%.“ Weitere Abklärungen konnten hiezu nicht erfolgen. Die An-
klagebehörde gibt unverarbeitet die Aussage von B. wieder. Die Aussage von B.
in diesem Zusammenhang ist vage. Zudem geht aus der Anklage nicht hervor,
welcher bzw. welche der beiden Angeklagten wann und wo diese Versuche un-
22 - ternommen haben soll. Es ist mit der Informations- und Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips nicht vereinbar, in der Anklageschrift nur den Inhalt eines Beweismittels zu erwähnen und es dem Gericht zu überlassen, daraus einen zu beurteilenden Sachverhalt zu konstruieren. Das Gericht sieht in der erwähnten Umschreibung keinen zusätzlichen Anklagepunkt. 3.10 3.10.1 Zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich mehrfacher Tatbegehung kann auf Erwägung 2.1.1.3 verwiesen werden. Das Bundesstrafgericht ging bei Absatzhandlungen, die am selben Tag an nahe beieinander liegenden Orten be- gangen wurden, von einer Handlungseinheit aus (Entscheid des Bundesstrafge- richts SK.2006.13 vom 22. November 2006, E. 3.3.2; bestätigt in BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). 3.10.2 Der im Vorverfahren erstellten Liste mit den Sicherstellungsorten ist zu entneh- men, dass diese in den Kantonen, Thurgau, Zürich, Schwyz, Schaffhausen, Ba- sel-Stadt, Luzern, Zug, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Aargau, Graubünden und anderswo liegen (cl. 5 pag. 13.1.0.232 ff; cl. 6 pag. 13.2.0.169 ff.). Es entsteht der Eindruck, als hätten die Angeklagten be- wusst darauf geachtet, dass die Absatzorte örtlich und zeitlich nicht nahe beiein- ander liegen. A. gab dann auch an der Verhandlung auf Frage, ob darauf geach- tet worden sei, dass die Einlöseorte nicht zu nahe beieinander liegen, zu Proto- koll: „Es sei vorgekommen“ (cl. 19 pag. 19.910.63). Damit liegt jeweils neue Ent- schlussfassung und somit mehrfache Tatbegehung vor. 3.11 Mit Bezug auf die 25 gemeinsam in Umlauf gesetzten falschen Banknoten ist im Sinne der genannten Rechtsprechung (E. 2.1.2) von Mittäterschaft auszugehen: B. sagte, als sie umgesetzt hätten, sei er immer zusammen mit ihr mit ihrem Auto unterwegs gewesen (cl. 19 pag. 19.910.73). A. wusste bei den Fahrten, dass B. Falschgeld auf sich trägt (cl. 19 pag. 19.910.75). Die Angeklagten nahmen somit die 25 Absatzhandlungen gemeinsam vor. Das erlangte Rückgeld investierten sie zusammen in den Kauf von Kokain und zur Tilgung von Schulden (cl. 19 pag. 19.910.60; pag. 19.910.72; pag. 19.910.74; pag. 19.910.76; cl. 5 pag. 13.1.0.219, 221–222; cl. 6 pag. 13.3.0.17). Hinsichtlich der 89 alleine von B. und den zwei alleine von A. in Umlauf gesetzten gefälschten Banknoten betont die Anklage explizit, dass die Angeklagten jeweils alleine gehandelt hätten. Die- se Schlussfolgerung erscheint zutreffend. 3.12 3.12.1 B. ist demnach des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB (in 114 Fällen, davon 25 gemeinsam mit A.) sowie des ein-
23 - maligen Versuchs dazu (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen. 3.12.2 A. ist des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB (in 27 Fällen, davon 25 gemeinsam mit B.) schuldig zu sprechen.
24 - 4.4 Wer gefälschtes Geld zur Zahlung einsetzt, welches die Gefahr schafft, mit ech- tem verwechselt zu werden, begeht gemäss Praxis grundsätzlich eine arglistige Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes gegenüber den Empfängern des Geldes (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 und E. 4.4.4; Entscheid des Bundesstrafge- richts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009, E. 3.3.1) und somit in aller Regel auch einen Betrug. 4.5 Zwischen dem Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) und dem Betrug (Art. 146 StGB) besteht echte Konkurrenz (BGE 133 IV 256 E. 4.3). 4.6 Den Angeklagten wird in objektiver Hinsicht vorgeworfen, sie hätten in der Zeit von August 2007 bis Dezember 2007 gewerbsmässig und zum Teil gemeinsam in den Kantonen Thurgau, Zürich, Schwyz, Schaffhausen, Basel-Stadt, Luzern, Zug, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Aargau, Graubünden und an- derswo bei mindestens 128 bekannten Empfängern falsche Banknoten unter arglistiger Täuschung zum Zweck der Zahlung eingesetzt und diese durch die Herausgabe der Kaufsache bzw. durch das Erbringen einer Leistung sowie die Herausgabe von Wechselgeld am Vermögen geschädigt. Es seien insgesamt 246 Noten Falschgeld à Fr. 100.– und 10 Noten à Fr. 50.– mit der jeweiligen von den Angeklagten benutzten Seriennummer aufgetaucht. Sie hätten mit den ge- nannten Noten gesamthaft einen Erlös von mindestens Fr. 25'000.– erzielt. In der Verhandlung stellte sich die Bundesanwaltschaft mit ihrem mündlich gestell- ten Antrag auf den Standpunkt, es seien 255 Noten gewesen, massgebend ist indessen der Vorwurf gemäss Anklageschrift. In subjektiver Hinsicht wird den Angeklagten vorgeworfen, sie hätten mit Wissen und Willen sowie in der Absicht gehandelt, sich selbst sowie den jeweils anderen Angeklagten unrechtmässig zu bereichern. Sie hätten sich bewusst darauf eingerichtet, eine Vielzahl von Delik- ten in der genannten Art zu begehen. Da B. in dieser Zeit arbeitslos gewesen sei und nur eine IV-Rente in geringer Höhe erhalten habe, habe er beschlossen, durch das in Umlaufsetzen von Falschgeld ein relativ regelmässiges Einkommen zu erzielen. Bis zur Verhaftung sei nicht beabsichtigt gewesen, mit den Falsch- gelddelikten aufzuhören. 4.7 4.7.1 Die Anklage geht beim Betrug von einer anderen Anzahl Taten mit bekannten Geschädigten aus, als beim in Umlaufsetzen von Falschgeld (E. 3.4). Die im An- klagepunkt A.2 erwähnten, einem der beiden Angeklagten zugeordneten Taten ergeben 116, während Anklagepunkt A.3 von 128 ausgeht, ohne diese zuzuord- nen. Die Differenz rührt daher, dass die Angeklagten bei den gemeinsamen Ta- ten beim in Umlaufsetzen von Falschgeld im Vorverfahren nicht exakt deckungs- gleiche Aussagen machten. Hat die Anklage im Anklagepunkt A.2 noch auf die Aussagen von B. abgestellt, zählt sie nun im Anklagepunkt A.3 beide Aussagen
25 - betreffend die Absatzorte zusammen. Da es sich beim in Umlaufsetzen falschen Geldes und beim Betrug um identische Lebensvorgänge handelt, ist kein Grund ersichtlich, hier von einem anderen Sachverhalt auszugehen als dort, nämlich von den 116 nachgewiesenen Absatzhandlungen. 4.7.2 Nebst diesen 116 Absatzhandlungen geht die Anklageschrift von weiteren, im Total von 246 Betrugshandlungen aus. In Bezug auf nicht in E. 3.5–3.7 behan- delte Fälle ist jedoch nicht nachweisbar, wer diese in welcher Täterschaftsform begangen hat. Es kann nicht ohne Weiteres Mittäterschaft vermutet werden. 4.8 In objektiver Hinsicht kann beweismässig auf E. 3.5–3.7 verwiesen werden. 4.9 Das Tatvorgehen, wie in E. 3.5–3.7 umschrieben, lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass die Angeklagten die Abnehmer des Falschgeldes vorsätzlich arglistig täuschten und die Letzteren sich als Folge davon selbst schädigten. Die Anklage umschreibt den Schaden mit Bezug auf die bekannten Empfänger gene- rell abstrakt mit den Worten, „durch die Herausgabe der Kaufsache bzw. durch Erbringen einer Leistung sowie Herausgabe von Wechselgeld am Vermögen ge- schädigt.“ Durch die Entgegennahme eines wertlosen Falsifikates im Austausch gegen eine werthaltige Leistung – Ware plus Wechselgeld – haben sich die Empfänger an ihrem Vermögen geschädigt, unabhängig davon, ob sie das Falsi- fikat später wissentlich oder unwissentlich an Dritte weitergaben, da der Vermö- gensschaden mit der Entgegennahme des Falsifikats unmittelbar – wenn auch nur vorübergehend – eingetreten ist. Massgebend ist der Abschluss des Ver- pflichtungsgeschäftes (statt vieler: BGE 102 IV 89; TRECHSEL, a.a.O., Art. 146 StGB N. 26 f.). Die Täuschung motivierte die Getäuschten zur Selbstschädigung. 4.10 Die beiden Angeklagten handelten vorsätzlich und in der Absicht, sich unrecht- mässig zu bereichern: Das erlangte Rückgeld diente ihnen zum Kauf von Kokain und zur Rückzahlung von Schulden (cl. 19 pag. 19.910.60; pag. 19.910.72). 4.11 Zur Rechtslage hinsichtlich der Mittäterschaft in Bezug auf die 25 Fälle kann auf die entsprechenden Erwägungen betreffend das in Umlaufsetzen falschen Gel- des verwiesen werden (E. 3.11.2). Die Voraussetzungen der Mittäterschaft sind in diesen Fällen gegeben. 4.12 B. hat demnach in 114 Fällen (89 Fälle alleine, 25 Fälle zusammen mit A.) und A. in 27 Fällen (zwei Fälle alleine, 25 Fälle gemeinsam mit B.) den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 4.13 Die Anklage lautet auf gewerbsmässigen Betrug. Es ist für jeden Angeklagten einzeln zu erwägen, ob Gewerbsmässigkeit vorliegt.
26 - 4.13.1 B. hat die falschen Banknoten von etwa Ende August 2007 bis Dezember 2007 zu Zahlungszwecken gebraucht. In dieser Zeit hat er 89 Mal alleine und 25 Mal zusammen mit A. gehandelt. Bereits die dafür aufgewendete Zeit und die Anzahl falscher Noten sprechen für Gewerbsmässigkeit. 114 Taten innerhalb eines Zeit- raumes von etwas mehr als drei Monaten ist als sehr häufig zu bezeichnen. B. bezog während der relevanten Zeit eine IV-Rente von Fr. 1'300.– bis Fr. 1'400.– pro Monat (cl. 1 pag. 3.1.0.18; pag. 3.1.0.20). Sein Erlös aus den erwähnten Transaktionen war also in den drei Monaten mehr als doppelt so hoch wie sein Renteneinkommen. Auch war er klarerweise zu einer Vielzahl von Taten bereit. Er dachte aufgrund seiner Kokainsucht gar nicht daran, mit dem Delinquieren aufzuhören (cl. 19 pag. 19.910.60). Alle diese Umstände sprechen für gewerbs- mässiges Handeln. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im alten Vermögensstraf- recht die Mindeststrafe für gewerbsmässigen Betrug ein Jahr Zuchthaus betrug (Art. 148 Abs. 2 aStGB). Heute beträgt sie 90 Tagessätze Geldstrafe (Art. 146 Abs 2 StGB). Mit der Senkung der Mindeststrafe für gewerbsmässigen Betrug sind die Anforderungen für die Bejahung der Gewerbsmässigkeit faktisch gesenkt worden. Die Mindeststrafe ist für das Bundesgericht in Grenzfällen ein wichtiges Kriterium. So betonte es in BGE 116 IV 319 als auch in BGE 117 IV 119, dass die kriminelle Energie und soziale Gefährlichkeit nicht in einem Mass vorhanden gewesen seien, welche angesichts der Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus einem gewerbsmässigen Betrüger eigen seien. Vor diesem Hintergrund und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 123 IV 113 E. 2a (23 Diebstähle und 6 Versuche in siebeneinhalb Monaten mit einer Beute von Fr. 3'400.– [unter neuem Vermögensstrafrecht] mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefäng- nis für gewerbsmässigen Diebstahl) ist die Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB im Vorliegenden bei 114 Fällen zu bejahen. Der eine Ver- such, in Spreitenbach oder Dietlikon eine falsche Banknote à Fr. 200.– abzuset- zen, geht im übrigen im vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2c und d). 4.13.2 A. hatte in der fraglichen Zeit von August 2007 bis Dezember 2007 ein Nettoein- kommen von Fr. 3'700.– bei einem Beschäftigungsgrad von 60-70% und erhielt Kinderalimente von Fr. 900.– (cl. 1 pag. 3.2.0.8). Sie handelte lediglich zwei Mal alleine und daneben 25 Mal zusammen mit dem Angeklagten. Die generierten Einkommen dienten primär dazu, mit B. Kokain zu konsumieren. Ein eigener Wil- le, mit dem Falschgeld regelmässige Einnahmen zu erzielen, ist nicht ersichtlich und wird in der Anklage auch nicht behauptet. Zudem ist davon auszugehen, dass der mit den Betrügen erzielte Deliktsbetrag von Fr. 200.– alleine und Fr. 2'500.– zu zweit (bzw. die Hälfte davon für A.) keinen namhaften Beitrag zur Finanzierung ihrer Lebensgestaltung darstellte. Nach dem Gesagten ist die Ge- werbsmässigkeit bei A. zu verneinen.
27 - 4.14 Nachdem die Betrugshandlungen von A. nicht zu einer gewerbsmässigen Hand- lungseinheit zusammengefasst werden können, ist bei jeder einzelnen Tat davon auszugehen, dass sie auf einen Schadens- bzw. Bereicherungsbetrag von Fr. 100.– bzw. Fr. 50.– ausgerichtet gewesen war. Demnach liegt bei A. mehrfa- cher geringfügiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB vor. 4.15 4.15.1 Geringfügige Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172 ter StGB (siehe E. 4.3) sind Antragsdelikte und Übertretungen (siehe Art. 103 StGB). Die Verfolgungsverjäh- rung beträgt drei Jahre nach Begehung der Tat (Art. 109 StGB). Nachdem das Bundesgericht die verjährungsrechtliche Einheit aufgegeben hat (BGE 131 IV 83 E. 2.4), sind alle geringfügigen Vermögensdelikte, welche A. früher als drei Jahre vor der Urteilseröffnung begangen hat, verjährt. Mit Bezug auf 21 Handlungen fehlt entweder der Strafantrag oder es liegt Verjährung vor oder gar beides (Betreffend Antrag siehe: cl. 9 pag. 15.2.116.5; cl. 8 pag. 15.2.19.1; cl. 8 pag. 15.2.27.11; cl. 8 pag. 15.2.28.1; cl. 8 pag. 15.2.27.3; cl. 7 pag. 15.1.8.1; cl. 8 pag. 15.2.30.1; cl. 8 pag. 15.2.41.1; cl. 8 pag. 15.2.43.1; cl. 8 pag. 15.2.44.3; cl. 9 pag. 15.2.103.4; cl. 9 pag. 15.2.113.2; cl. 9 pag. 15.2.91.1; cl. 9 pag. 15.2.96.1; cl. 7 pag. 15.1.17.1; cl. 8 pag. 15.2.66.1; cl. 8 pag. 15.2.67.1; cl. 3 pag. 5.6.0.39; cl. 9 pag. 15.2.104.2; betreffend Datum siehe: cl. 6 pag. 13.2.0.169–176). 4.15.2 Von drei Poststellen und einer Bank liegen zwar gültige Strafanträge vor (cl. 7 pag. 15.1.3.5; cl. 7 pag. 15.1.2.69, pag. 15.1.2.88–89) und die Übertretungen sind noch nicht verjährt (cl. 6 pag. 13.2.0.169–176). Laut den Aussagen der An- geklagten sei aber nie direkt bei der Post oder Bank C. eine Note eingesetzt wor- den (cl. 19 pag. 19.910.69). Dies erscheint plausibel, haben die Angeklagten doch auf Einkäufe gesetzt und nicht auf Einreichen von Falschgeld bei Finanzin- stituten. Es ist davon auszugehen, dass die „Blüten“ später zu diesen gelangten. Eingesetztes Falschgeld kann durchaus einige Zeit im Umlauf sein, bevor es si- chergestellt wird. Beim Betrug gilt das Prinzip der Stoffgleichheit. Nach diesem Prinzip muss die Bereicherung die Kehrseite des Schadens darstellen (BGE 134 IV 210 E. 5.3). Entsprechend können nur die direkten Abnehmer der Falsifikate Geschädigte des Betruges sein. Drittempfängern fehlt die Legitimation zum Strafantrag. A. ist so- mit hinsichtlich der vier sichergestellten Falsifikate wegen geringfügigen Betrugs zufolge fehlenden Strafantrags nicht strafbar. 4.15.3 Beim sichergestellten Falschgeld bei den Geschäften R., Imbiss Stand S. und beim T. AG liegen gültige Strafanträge vor und die Taten sind noch nicht verjährt.
28 - A. hat sich demnach des mehrfachen geringfügigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB in zwei Fällen schuldig gemacht. 4.16 4.16.1 B. ist wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 4.16.2 A. ist wegen mehrfachen geringfügigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB schuldig zu sprechen.
5.1.2 Gewalt an einer Person ist das unmittelbare Einwirken auf den Körper. Die Dro- hung muss objektiv eine solche Intensität erreichen, dass ein durchschnittlich Einsichtiger dem Ansinnen des Täters nachgäbe; auch die Drohung mit einer einfachen Körperverletzung, z.B. Knochenbruch genügt. Dass der Täter die Dro- hung wahr machen will, ist nicht erforderlich. Als dritte Alternative sieht das Ge- setz die Variante vor, dass der Täter das Opfer zum Widerstand unfähig macht. Nur dann, wenn der Täter andere Mittel als Gewalt oder Drohung gegen das Op- fer einsetzt, muss Widerstandsunfähigkeit nachgewiesen werden (TRECH- SEL/CRAMERI et. al., a.a.O., Art. 140 StGB N. 4, 5, und 8). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, der sich insbesondere auf die Ausübung der Nötigungs- handlung (Gewalt, Drohung, Bewirken der Widerstandsunfähigkeit) gegenüber dem Opfer zum Zwecke der Begehung eines Diebstahls beziehen muss sowie natürlich auf alle objektiven Tatbestandselemente des Diebstahls selbst. Zusätz- lich müssen auch die Aneignungsabsicht sowie die Absicht unrechtmässiger Be- reicherung bestehen (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, Basel 2007, 2. Aufl., Art. 140 StGB N. 38). Der Täter braucht nicht bereit zu sein, die Gefahr zu ver- wirklichen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 140 StGB N. 19; BGE 117 IV 426 E. 4d). 5.2 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten gemeinsam am 16. Juli 2007, ca. 21.50 Uhr, im Restaurant AA. in Zürich mit einer Softair-Pistole zum Nachteil von J. einen Raub begangen. B. habe A. vorgeschlagen, sie könn- ten sich Geld verschaffen, wenn sie in einem Gartenrestaurant ein Servicepor- temonnaie stehlen würden. Die beiden Angeklagten hätten nach mindestens
29 - zwei erfolglosen Erkundungsfahrten im Hinblick auf einen Entreissdiebstahl die Idee gehabt, sie könnten die Spielzeugpistole des Sohnes von A. für die Ent- wendung eines Portemonnaies benutzen, worauf sie mit dieser Pistole erneut gemeinsam mindestens zwei weitere erfolglose Erkundungsfahrten mit dem Fahrzeug von A. unternommen hätten. Sie hätten am Tattag am Fahrzeug von A. die zuvor eigens zum Zweck, ein Serviceportemonnaie zu stehlen, hergestell- ten gefälschten Nummernschilder 5 montiert, eine Perücke, ein Halstuch, einen Motorradhelm, eine Lederjacke und die Softair-Pisole eingepackt und seien min- destens zum dritten Mal in der Absicht, ein Serviceportemonnaie zu entwenden, Richtung Zürich losgefahren, wo sie das Restaurant AA. ausgewählt hätten. A. habe das Fahrzeug vor dem Restaurant geparkt, habe eine blonde Perücke an- gezogen und im Wagen gewartet, während B. eine Lederjacke und ein Halstuch von A. übergezogen habe, welches er beim Betreten des Lokals bis zur Nase hochgezogen habe. B. sei mit einem Motorradhelm von A. am linken Arm und der Softair-Pistole darin ins Lokal gegangen, wo er ca. einen Meter vor dem Wirt, J., gut sichbar mit der Waffe in der Hand, diesen aufgefordert habe: „Portemon- naie her, sonst knall ich dich ab.“ J. habe nicht reagiert, worauf B. die Softair- Pistole mit dem Finger am Abzug auf den Wirt gerichtet, seine Aufforderung wie- derholt habe und ihr mittels Schwenkens der Waffe Nachdruck verliehen habe. J. habe ihm daraufhin das Serviceportemonnaie übergeben. B. sei zum Fahrzeug gerannt, wo A. gewartet habe. Sie seien gemeinsam ohne Licht weggefahren. Die Angeklagten hätten die erbeuteten Fr. 2'500.–, gemeinsam zur Finanzierung ihres Drogenkonsums verwendet. 5.3 B. sagte am 21. September 2007 aus, er habe den Vorschlag gemacht, ein Ser- viceportemonnaie zu stehlen (cl. 5 pag. 13.1.0.117). A. habe die Idee gehabt, die Pistole zu nehmen (cl. 5 pag. 13.1.0.117–118). Sie seien auf das Restaurant AA. gekommen. Er habe die Pistole und die Jacke genommen. Sie habe eine blonde Perücke angezogen. Er habe dann mit der Pistole den Überfall gemacht. Er sei mit dem Tuch bis zur Nase maskiert gewesen. Die Pistole sei im Helm gewesen. Der Wirt (J.) sei hinter der Theke gestanden. Er (B.) sei rein gegangen und habe die Pistole hingehalten und habe gesagt, Portemonnaie her (cl. 5 pag. 13.1.0.118). Anlässlich seiner Befragung vom 27. Dezember 2007 bestätig- te er die frühere Aussage weitestgehend. J. habe das Portemonnaie genommen und es ihm hingehalten. Er habe es genommen. Gefahren sei A. (cl. 5 pag. 13.1.0.122). Sie seien sicher schon zwei Mal unterwegs gewesen mit der Absicht, einen Raub zu begehen. Beim dritten Mal hätten sie es dann gemacht. Auf Frage, ob die Aufgabenverteilung bereits vorher abgemacht worden sei, sag- te er, sie sei die Fahrerin gewesen. Als er gefragt wurde, wer das falsche Kon- trollschild hergestellt habe, gab er zu Protokoll, A.. Das mit der Töfffahrerjacke und dem Helm sei auch von ihr gekommen (cl. 5 pag. 13.1.0.123, 125). Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2009 bestätigte er seine bisher gemachten Aus-
30 - sagen (cl. 5 pag. 13.1.0.224). Als er gefragt wurde, wer auf die Idee mit der Sof- tair Pistole gekommen sei, sagte er, sie seien beide darauf gekommen, etwas zu machen (cl. 5 pag. 13.1.0.225). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom
31 - standen sei, habe er die rechte Hand gehoben und erst dann habe er (der Zeu- ge) die Pistole gesehen. Der Unbekannte habe ihm gesagt: „Gib mir Portemon- naie, sonst knall ich dich ab!“ Er habe die Waffe direkt auf ihn gerichtet gehabt. Er habe die Hand mit der Pistole von unten nach oben geführt. Er habe die Waf- fe direkt auf ihn gerichtet gehabt. Der Unbekannte sei ca. einen Meter vor ihm gestanden. Er habe den Finger am Abzug gehabt (cl. 4 pag. 12.1.0.1). Die Fra- ge, ob Drohungen gegen ihn ausgesprochen worden seien, bejahte er. Er solle das Portemonnaie rausgeben, sonst knalle er ihn ab. Dies habe er mehrmals ge- sagt. Er (der Zeuge) habe zum anderen gesagt, dass er das Portemonnaie nicht gebe. Der Unbekannte habe wiederholt. „Gib das Portemonnaie oder ich knalle dich ab.“ Er (der Zeuge) habe gemerkt, dass der Andere es ernst meine und ha- be ihm das Portemonnaie herausgegeben (cl. 4 pag. 12.1.0.2). Der Unbekannte habe das Portemonnaie genommen und sei raus gerannt (cl. 4 pag. 12.2.3). Bei der Befragung vom 11. Dezember 2007 bestätigte J. seine Angaben zum Tatab- lauf (cl. 4 pag. 12.1.0.5–17). 5.5.2 Nach dem Überfall im Restaurant AA. hat die Stadtpolizei Zürich in der Nähe des Tatorts ein Stofftuch sowie eine Motorradlederjacke sichergestellt (cl. 3 pag. 5.3.0.3; pag. 5.3.0.17; pag. 5.3.0.27). Die auf dem Stofftuch festgestellten DNA-Spuren konnten A. sowie B. zugeordnet werden (cl. 4 pag. 10.3.0.1 ff.; pag. 10.3.0.7 ff.; pag. 10.2.0.8. ff.). Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohn- ort von A. wurde eine Softair-Pistole sichergestellt (cl. 3 pag. 8.1.0.25). Anhand der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation konnte B. die Anwesenheit in Tatort- nähe nachgewiesen werden (cl. 4 pag. 9.1.1.10). 5.6 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes: 5.6.1 B. ist geständig. In Bezug auf den Überfall im Restaurant AA. vom 16. Juli 2007 ist erstellt, dass B. mit vorgehaltener und auf den Gastwirt J. gerichteter Softair- Pistole aus rund einem Meter Distanz diesen aufforderte, das Serviceportemon- naie herauszugeben. Er drohte, indem er sagte, „Portemonnaie her, sonst knall ich dich ab“. Diese Drohung richtete sich unmittelbar gegen Leib und Leben des Zeugen J.. B. verlieh seiner Aufforderung Nachdruck, indem er die Waffe schwenkte und seine verbale Drohung wiederholte. Als J. merkte, dass B. es ernst meint, übergab er ihm das Serviceportemonnaie mit ca. Fr. 2'000.–. Der von B. geschilderte Tatablauf deckt sich mit den Schilderungen des Zeugen. Die Aussagen von B. sind glaubhaft, da sie objektive Bestätigung finden und er sich selber belastet. In Bezug auf den Tatablauf im Restaurant ist der angeklagte Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht somit erstellt. 5.6.2 A. ist grundsätzlich ebenfalls geständig, am Überfall beteiligt gewesen zu sein. In Bezug auf die gemeinsam vorgenommenen Handlungen ist folgendes beweis-
32 - mässig erstellt: Die Idee für den Überfall ist von B. gekommen, als beide Ange- klagten nach Gelegenheiten für die Geldbeschaffung zur Finanzierung ihres Dro- genkonsums suchten. Der Auslöser war die Softair-Pistole des Sohnes von A.. Die Angeklagten wiesen sich gegenseitig die Schuld an der Idee zu, die Softair- Waffe des Sohnes von A. mitzunehmen. Letztlich haben aber beide gemeinsam den Raub geplant und vorbereitet, indem sie die entsprechenden Kleidungsstü- cke (Motorradlederjacke, Stofftuch, Perücke) und einen Motorradhelm zur Tar- nung organisierten. Zur Verschleierung ihrer Identität verfälschten die beiden gemeinsam das Kontrollschild am Fahrzeug von A. (E. 7.3.3). Sie nahmen min- destens zwei Erkundungsfahrten vor. Vor dem Überall sprachen sie die Rollen- verteilung ab. Erstellt ist ebenfalls, dass A. vor der Abfahrt zum Restaurant AA. wusste, dass B. die Softair-Pistole zwecks Geldbeschaffung mit sich führt (cl. 6 pag. 13.2.0.158; pag. 13.2.0.40). Dies hat sie im Vorverfahren wiederholt bejaht. Ihre Aussage an der Hauptverhandlung, dass sie erst nach dem Überfall von der Waffe Kenntnis gehabt habe, ist als Schutzbehauptung zu werten. Während des Überfalls wartete sie mit einer blonden Perücke getarnt im Fluchtauto mit dem gefälschten Kontrollschild. Unmittelbar nach dem Überfall stieg B. in das von A. gelenkte Fluchtauto und sie fuhren gemeinsam weg. Mit dem erbeuteten Delikts- gut erwarben die Beiden vorwiegend Kokain für den Eigenkonsum. Mit einem kleineren Teil des Deliktsguts wurden Rechnungen von A. bezahlt. Der ange- klagte Sachverhalt ist somit in objektiver Hinsicht erstellt. 5.7 Es ist bewiesen, dass die beiden Angeklagten die Tat gemeinsam geplant und vorbereitet haben. Bei der Tatausführung übte auch A. weiterhin tragenden Ein- fluss aus, indem sie gemäss vorgängiger Rollenverteilung das Fluchtauto fuhr. Anschliessend verwendete sie gemeinsam mit B. die Deliktsbeute. 5.8 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz und der Bereicherungsabsicht von A. keine Zweifel. Ihre Absicht richtete sich auf das Entwenden des Serviceporte- monnaies zwecks Finanzierung des Drogenkonsums sowie Schuldentilgung und damit auf ungerechtfertigte Bereicherung. Demnach ist Mittäterschaft mit B. ge- geben. 5.9 Die Angeklagten sind wegen Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
33 - 6.1.2 Die Tathandlung besteht in der Wegnahme der Sache, d.h. im Bruch fremden und in der Begründung neuen Gewahrsams an der Sache (STRATHEN- WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 139 StGB N. 3 m.w.H.). Vollendet ist die Tat mit der Begründung des neuen Gewahrsams (STRATHENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 8). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Weiter muss der Täter Aneignungsabsicht sowie Bereicherungsabsicht haben (STRATHENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 7). 6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten gemeinsam im Juli 2007, wahrscheinlich am 14. Juli 2007, im Gartenrestaurant der Bäckerei- Konditorei I. in Zürich einen Diebstahl begangen. Sie hätten in der Absicht sich Geld für Drogen zu beschaffen, gemeinsam nach einem Gartenrestaurant ge- sucht, und dabei mindestens zwei erfolglose Erkundungsfahrten durchgeführt. Sie hätten am Tattag am Fahrzeug von A. das gefälschte Nummernschild 5 mon- tiert und seien nach Zürich gefahren, wobei B. die Angeklagte A. angewiesen habe, sie solle in einer Seitenstrasse im Fahrzeug auf ihn warten, was sie auch getan habe. B. habe sich unweit von dieser Stelle in das Café der Bäckerei I. be- geben, wo er zuerst einen Kaffee getrunken und gewartet habe, bis alle Gäste gegangen seien. Er habe die Serviceangestellte gebeten, zu kassieren. Als diese das Serviceportemonnaie auf den Tisch gelegt habe, habe er dieses ergriffen und sei weggerannt. Die Angestellte sei ihm gefolgt und habe nach der Polizei gerufen, worauf B. das Serviceportemonnaie nach ca. 50 bis 100 Metern weg- geworfen habe, da er gemerkt habe, dass ihm die Flucht mit dem Portemonnaie nicht gelingen würde. Er sei zum Fahrzeug gerannt, wo A. auf ihn gewartet habe. Sie hätten sich gemeinsam entfernt. 6.3 B. ist geständig (cl. 6 pag. 13.3.0.20). Seine Aussagen betreffend die Wegnahme des Serviceportemonnaies im Café I. decken sich mit den Zeugenaussagen der Servicemitarbeiterin BB. (cl. 3 pag. 5.4.0.4–5). B. anerkennt den Anklagevorwurf (cl. 19 pag. 19.910.80), der ihn betreffende Sachverhalt ist erstellt. 6.4 A. ist geständig (cl. 6 pag. 13.3.0.20; cl. 19 pag. 19.910.26). Sie anerkennt grundsätzlich den Anklagevorwurf (cl. 19 pag. 19.910.80). An der Verhandlung brachte sie zwar vor, sie habe nicht gewusst, wohin B. gehe (cl. 19 pag. 19.910.80). Diese Aussage präzisierte sie aber umgehend. Auf Frage, ob man vorher geplant habe, ein Serviceportemonnaie zu stehlen, sagte sie: „Ja doch“ (cl. 19 pag. 19.910.81). Das deckt sich mit ihren Aussagen im Vorverfah- ren, wonach sie vorgängig gewusst habe, dass ein Diebstahl geplant sei (cl. 6 pag. 13.2.0.87; pag. 13.2.0.161). Der angeklagte Sachverhalt ist somit erstellt. 6.5 Die Angeklagten haben den Diebstahl gemeinsam geplant und vorbereitet, in- dem sie eine Perücke zur Tarnung mitführten, mindestens zwei Mal für den
34 - Diebstahl geeignete Objekte für den Diebstahl auskundschafteten und vorgängig die Rollenverteilung absprachen. Indem A. das Fluchtauto fuhr, übte sie tragen- den Einfluss auf die Tathandlung aus. Es ist somit von Mittäterschaft auszuge- hen. 6.6 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz und der Bereicherungsabsicht der Angeklagten keine Zweifel. Sie beabsichtigten das erbeutete Bargeld aus- zugeben und damit vorwiegend Drogen zu kaufen und Schulden zu begleichen; die Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung ist somit gegeben. 6.7 Durch die Wegnahme des fremden Portemonnaies in Bereicherungsabsicht sind die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 139 Ziff. 1 StGB er- füllt. Die Tat ist vollendet, da die Angeklagten – wenn auch nur vorübergehend – neuen Gewahrsam am Portemonnaie bzw. Geld begründet haben. 6.8 Bis zu einem Betrag von Fr. 300.– ist der Diebstahl gesetzlich privilegiert (BGE 123 IV 197 E. 2a). Entscheidend ist der Vorsatz des Täters, nicht der ein- getretene Erfolg. War der Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert überstei- gende Summe gerichtet, kommt Art. 172 ter StGB auch dann nicht zur Anwen- dung, wenn die Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.– liegt (BGE 123 IV 197 E. 2a). B. kam auf die Idee ein Serviceportemonnaie zu stehlen, weil er annahm, dass in einem solchen ca. Fr. 2'000.– sind (cl. 6 pag. 13.3.0.15; cl. 19 pag. 19.910.82). A. bestätigte bei der Verhandlung vom 29. September 2010, dass sie darüber gesprochen hätten (cl. 19 pag. 19.910.82). Nachdem der Vor- satz mindestens in Form des Eventualvorsatzes und die Bereicherungsabsicht nicht auf einen geringfügigen Betrag zielten sondern auf einen grossen Betrag, scheidet die Privilegierung nach Art. 172 ter StGB aus (BGE 123 IV 197 E. 2c). 6.9 Die Angeklagten sind demnach wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
35 - die Absicht, die Fälschung zur Verwendung im öffentlichen Strassenverkehr her- zustellen. 7.1.2 Wer falsche oder verfälschte Kontrollschilder oder Fahrradkennzeichen verwen- det, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG). Verwenden nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG heisst, dass das Falsifikat an einem Fahrzeug angebracht wird (GIGER, a.a.O. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und 5). Der Täter des „Verwendens“ nach Abs. 6 muss entweder der Füh- rer oder Halter des Fahrzeuges sein (JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la cirulation routière (LCR), Bern 2007, Art. 97 LCR N. 117). Strafbar sind das vorsätzliche wie das fahrlässige Verhalten. 7.2 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten gemeinsam im Juli 2007 in der Planungsphase des Raubes das Originalkontrollschild 1 von A. ko- piert, auf den Kopien zweimal die Ziffer 5 ausgeschnitten und mit Folie auf das Schild geklebt. Sie hätten dadurch je ein falsches vorderes und hinteres Kontroll- schild 5 zur Benützung hergesellt und diese Schilder für die Fahrten beim Raub (16. Juli 2007), beim Diebstahl (Juli 2007) und auf den Erkundungsfahrten ver- wendet. Dies hätten sie mit Wissen und Willen getan. 7.3 7.3.1 A. ist geständig, die falschen Schilder hergestellt zu haben (cl. 6 pag. 13.2.0.167; pag. 13.3.0.29). Sie anerkennt den Anklagevorwurf in Bezug auf das Herstellen des falschen Kontrollschildes (cl. 19 pag. 19.910.84), der Sachverhalt ist erstellt. 7.3.2 Zur Rolle von B. beim Herstellen der Schilder widersprechen sich die Aussagen der Angeklagten. A. behauptet konstant, B. habe ausgeschnitten und zusam- mengeklebt. Sie selber habe die Kopie vom Nummernschild gemacht (cl. 6 pag. 13.3.0.29; cl. 19 pag. 19.910.84). B. vertritt generell den Standpunkt, A. ha- be die Nummer gebastelt (cl. 5 pag. 13.1.0.118; pag. 13.1.0.225; pag. 13.1.0.230; cl. 19 pag. 19.910.84). Im Detail gesteht er aber doch, es könne sein, dass er geholfen habe auszuschneiden; das mit den dreimal 5 habe er ge- macht (cl. 5 pag. 13.1.0.197). Auch sagt er, von ihm sei die Idee gekommen, die Nummer zu vertauschen (cl. 6 pag. 13.3.0.29; cl. 19 pag. 19.910.84). 7.3.3 Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass B. die Idee gehabt und einen wesentli- chen Teil der Fälschungsarbeit ausgeführt hat, während A. das Restliche tat. Das Herstellen der falschen Schilder diente zudem einem gemeinsamen verbre- cherischen Zweck, nämlich dem geplanten Raub (E. 5.6.2). Somit haben beide Angeklagten falsche Schilder hergestellt.
36 - 7.3.4 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz der Angeklagten keine Zweifel. Das gemeinsame Herstellen der falschen Kontrollschilder kann nur wissentlich und willentlich geschehen. Es ist Mittäterschaft gegeben. 7.3.5 7.3.5.1 B. ist wegen Missbrauchs von Kontrollschildern (Herstellen) im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG schuldig zu sprechen. 7.3.5.2 A. ist wegen Missbrauchs von Kontrollschildern (Herstellen) im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG schuldig zu sprechen. 7.4 7.4.1 Beide Angeklagten sagten aus, das falsche Kontrollschild sei ausschliesslich für den Raub verwendet worden (cl. 6 pag. 13.3.0.29). Anlässlich der Hauptverhand- lung präzisierte A., sie habe bei den Erkundungsfahrten die falschen Schilder nicht verwendet (cl. 19 pag. 19.910.85). Übereinstimmend sagten beide Ange- klagten, A. habe das Fahrzeug mit den falschen Schildern beim Raub geführt (cl. 5 pag. 13.1.0.124 f.; 13.1.0.230; cl. 6 pag. 13.2.0.32; pag. 13.3.0.29 f.). Ent- gegen der Anklage ist daher davon auszugehen, dass das Kontrollschild lediglich einmal Verwendung fand und dass nur A. als Fahrzeughalterin und Fahrerin Tä- terin war. 7.4.2 Am Vorsatz von A. bestehen keine Zweifel. 7.4.3 7.4.3.1 B. ist vom Vorwurf des missbräuchlichen Verwendens von Kontrollschildern ge- mäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG frei zu sprechen. 7.4.3.2 A. ist wegen Missbrauchs von Kontrollschildern (Verwenden) im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG schuldig zu sprechen.
37 - sich jeweils auf die gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tat- sächlich erwiesen ist und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt (siehe dazu ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäu- bungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 185). Damit wird ver- hindert, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt bzw. addiert wird. Es ist vielmehr auf die Menge abzustellen, welche sich durch die verschiedenen Hand- lungsstufen durchgezogen hat (TPF 2006 221 E. 2.2). 8.1.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu- bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenz- menge für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b; 118 IV 342 E. 1). Massgeblich ist stets die Menge des reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d; 111 IV 100 E. 2). 8.1.3 Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind nur bei Vorsatz strafbar, wobei Eventualvorsatz genügt. Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vor- satz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über die Art und die Menge der erworbenen oder weitergegebenen Betäubungsmittel. Dafür genügt das Be- wusstsein des Täters, dass die von ihm verkaufte Drogenmenge quantitativ er- heblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 177 m.w.H.). 8.1.4 Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäu- bungsmittel konsumiert und wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht. 8.2 Angeklagter B. 8.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft B. folgende mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor: Er habe ca. im Sommer 2004 in Oerlikon in ei- ner Hanf-Indooranlage Marihuana zur Gewinnung von Betäubungsmitteln ange- pflanzt, jedoch keine brauchbaren Betäubungsmittel gewinnen können. Im Som- mer 2004 bis 15. November 2007 habe er in der Wohnung von A. unbefugt Be- sitz von Betäubungsmittel gehabt, indem er ca. 700 Gramm in besagter Indooranlage produziertes Marihuana, welches einen THC-Gehalt von 1.1% aufweise, aufbewahrt habe. B. habe von Januar 2006 bis Dezember 2007 in Zü- rich jeweils zwischen 2 und 150 Gramm Kokain im Wert von Fr. 200.– bis Fr. 15'000.– gekauft (total ca. 409–452 Gramm Kokain von unterschiedlichem Rein- heitsgrad). Von Herbst 2006 bis anfangs Dezember 2007 habe er an nicht be- kannten Orten jeweils zwischen 2 bis 75 Gramm Kokain im Wert von Fr. 200.–
38 - bis Fr. 7'500.– verkauft (total ca. 127–129 Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheitsgrad, da es in einem Fall von ihm von 80 Gramm auf 120 Gramm ge- streckt worden sei). Weiter wird ihm vorgeworfen, er habe von Herbst 2006 bis anfangs Dezember 2007 in ZZ., Y. und andernorts jeweils zwischen 6 und 75 Gramm Kokain im Wert von Fr. 600.– bis Fr. 7'500.– an A. und andere Frauen abgegeben (total ca. 156-172 Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheits- grad). Von Herbst 2006 bis anfangs Dezember 2007 habe er in ZZ., XX., Y. und andernorts jeweils zwischen 1 bis 4 Gramm Kokain geraucht (total ca. 173–231 Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheitsgrad). In subjektiver Hinsicht hät- te er dies wissentlich und willentlich getan. 8.2.2 B. anerkennt den Vorwurf (cl. 5 pag. 13.1.0.228; cl. 6 pag. 13.3.0 28; cl. 19 pag. 19.910.87–88 [betr. Anbau und Besitz]; cl. 5 pag. 13.1.0.154 f.; pag. 13.1.0.228; cl. 19 pag. 19.910.88 [betr. Kauf]; cl. 5 pag. 13.1.0.154 f.; pag. 13.1.0.228; cl. 19 pag. 19.910.88 [betr. Verkauf und Abgabe]; cl. 5 pag. 13.1.0.131; pag. 13.1.0.154 f.; pag. 13.1.0.228; cl. 19 pag. 19.910.0.88 [betr. Konsum]). Er wurde positiv auf Kokainkonsum getestet (cl. 4 pag. 10.2.0.3 ff.). Sein umfassendes und konstantes Geständnis ist glaubhaft. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 15. November 2007 stellte die Kantonspolizei Thurgau am Wohnort von A. eine demontierte Hanfplantage fest. Dabei wurden ca. 700 Gramm getrocknetes Hanf (THC-Gehalt 1,1%) sicher gestellt (cl. 4 pag. 10.1.0.10–11). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb B. sich fälschlicher- weise des Kokainhandels bezichtigen sollte. Der angeklagte Sachverhalt ist er- stellt. 8.2.3 Vorliegend ist in Rechnung zu stellen, dass die B. vorgeworfenen Einzelhand- lungen (Anbau/Kauf/Verkauf/Abgabe) verschiedene Stufen des illegalen Dro- genhandels betreffen. In Ansehung der Rechtsprechung, wonach verhindert werden soll, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt wird (E. 8.1.1), ergibt sich folgendes Bild: a) In Bezug auf den Anbau und den Besitz von Marihuana ist erstellt, dass es sich um dieselben 700 Gramm handelt (cl. 19 pag. 19.910.88). Daher ist lediglich von der Strafbarkeit vom Besitz auszugehen. Der Anbau ist mitbestrafte Tat. B. hat sich demnach vom Sommer 2004 bis 15. November 2007 schuldig gemacht wegen Besitzes von 700 Gramm Marihuana aus dem Selbstanbau mit einem THC-Gehalt von 1,1%. Cannabis gefährdet in keiner Menge die Gesundheit vie- ler Menschen (BGE 117 IV 314; BGE 120 IV 256 E. 2), weshalb eine qualifizierte Tatbegehung ausscheidet. b) In Bezug auf die Kaufs-, Verkaufs- und Konsumhandlungen hat sich erge- ben, dass B. 409–452 Gramm Kokain gekauft und 173–231 Gramm selber kon-
39 - sumiert hat. Den Rest hat er verkauft/abgegeben. Zugunsten des Angeklagten ist von einem Kauf von 409 Gramm (Minimum) und von einem Konsum von 231 Gramm (Maximum) auszugehen, so dass das Quantum, welches er ver- kauft/abgegeben hat, mindestens 178 Gramm Kokain von unbekanntem Rein- heitsgrad beträgt. Laut Anklage hat er jeweils zwischen 2 und 75 Gramm ver- kauft, wobei zu Gunsten von B. von der Mindestmenge ausgegangen wird. Es ist von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. Der Grenzwert für einen schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist bei 2 Gramm pro Verkauf nicht gegeben (E. 8.1.2). B. ist demnach schuldig des mehrfachen Verkaufs von jeweils 2 Gramm Kokain (total 178 Gramm Kokain) von Herbst bis anfangs Dezember
40 - 8.3 Angeklagte A. 8.3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, sie habe in der Zeit von Herbst 2006 bis Dezember 2007 mehrfach mit Wissen und Willen unbefugt Betäubungsmittel ge- kauft, indem sie mindestens zwei Mal 1-2 Gramm Kokain (ein Mal gemeinsam mit II., wahrscheinlich am 7. Dezember 2007) in Zürich bei nicht bekannt gege- benen Personen gekauft habe. Weiter wird ihr vorgeworfen, sie habe in der Zeit von Herbst 2006 bis Dezember 2007 mehrfach mit Wissen und Willen unbefugt Betäubungsmittel in ZZ., XX., Y. und anderswo konsumiert, indem sie zusammen mit B. respektive CC. zu Beginn ein bis zwei Mal pro Woche 1-2 Gramm, später zwei bis vier Mal pro Woche bis zu jeweils 4 Gramm Kokain mit der Pfeife ge- raucht habe (total ca. 147–183 Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheits- grad). 8.3.2 A. anerkennt sowohl den Vorwurf betreffend den Kauf von Betäubungsmitteln (cl. 6 pag. 13.2.119 ff.; pag. 13.2.164 f.; cl. 19 pag. 19.910.86–87) wie auch den Konsum (cl. 6 pag. 13.2.0.74; pag. 13.2.0.91 f.; pag. 13.2.0.115 ff.; pag. 13.3.0.22 ff.; cl. 19 pag. 19.910.87). Sie wurde positiv auf Kokainkonsum getestet (cl. 4 pag. 10.3.0.10 ff.). Der Sachverhalt ist erstellt. 8.3.3 Hinsichtlich der Rechtslage in Bezug auf die Verjährung von Konsumhandlungen kann auf die Ausführungen bei B. verweisen werden (E. 8.2.4). In diesem Sinne sind alle von der Bundesanwaltschaft eingeklagten Konsumhandlungen, welche A. früher als drei Jahre vor dem Urteil vom 30. September 2010 begangen hat, verjährt. Diesbezüglich ist A. freizusprechen. A. hat somit vom 1. Oktober 2007 bis Dezember 2007 delinquiert. A. hat sich demnach schuldig gemacht des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BemtG, begangen vom 1. Oktober 2007 bis Dezember 2007. 8.3.4 a) In Bezug auf die konsumierte Menge ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass A. mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 7. April 2010 unter anderem für mehrfache vorsätzliche Übertretung des Betäubungsmittelge- setzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG verurteilt wurde, da sie mitunter in der Zeit von 7. April 2007 bis 8. Januar 2010, jeweils in ZZ. oder in Zürich, ca. 2 Mal jährlich Kokain konsumierte (cl. 19 pag. 19.231.149–152). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. b) Zwei Konsumhandlungen zu jeweils rund ein bis zwei Gramm im Jahre 2007 dürfen somit aufgrund der res iudicata Wirkung des Strafbefehls vom 7. Ap- ril 2010 nicht mehr berücksichtigt werden. Die Gesamtmenge des von A. konsu- mierten Kokains in der Anklageperiode von rund 16 Monaten reduziert sich somit um rund vier Gramm Kokain, d.h. auf total ca. 143 bis 179 Gramm Kokain. A. hat
41 - somit von Oktober 2007 bis Dezember 2007 eine Gesamtmenge von ca. 27 bis 33 Gramm Kokain konsumiert. 8.3.5 8.3.5.1 A. ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für die Zeit bis 30. September 2007 frei zu sprechen. 8.3.5.2 A. hat sich schuldig gemacht der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis Dezember 2007.
43 - 10.2 Angeklagte A. 10.2.1 A. ist der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen in Um- laufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB, des mehrfachen geringfügigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB, des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 SVG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- gesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig befunden worden. Die Tatmehrheit wirkt sich strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB). Andere Strafschärfungsgründe sind nicht ersichtlich, ebenso wenig Strafmilderungsgründe. Die Strafandrohung von Art. 240 Abs. 1 StGB lautet auf Freiheitsstrafe nicht un- ter einem Jahr, diejenige von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen, diejenige von Art. 139 Ziff. 1 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, dieje- nige von Art. 240 Abs. 2 StGB, Art. 242 Abs. 1 StGB, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 SVG und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und diejenige von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB und Art. 19a Ziff. 1 BetmG auf Busse. 10.2.2 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass A. während rund eines halben Jahres eine Vielzahl von verschiedenen Delikten verübte. Sie schädigte zahlrei- che Personen. A. stellte zusammen mit B. in mehreren Malen einen erheblichen Falschgeldbetrag von Fr. 25'300.– her und erzielte damit einen deliktischen Ge- winn von Fr. 2'700.–, was sich deutlich straferhöhend auswirkt. Im Rahmen der Falschgelddelikte nahm sie eine tragende Rolle ein, da ohne ihr Know-how die Produktion gar nicht möglich gewesen wäre. Gerade dass sie ihre berufsspezifi- schen Kenntnisse ohne zu zögern deliktisch einsetzte, verleiht ihrer Vorgehens- weise eine besonders perfide Note. Die Art und Weise der Tatausführung der beiden Vermögensdelikte (Raub, Diebstahl) war raffiniert und gut geplant, was die gezielte Rollenverteilung und die Erkundungsfahrten belegen. Um zu verhin- dern, dass ihre Machenschaften entdeckt werden, verkleidete sie sich und ver- wendete ein falsches Kontrollschild. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen Energie. Das Strassenverkehrsdelikt hat sie zur Tatsicherung verübt, weshalb dieses im Rahmen der Strafzumessung kein grosses Gewicht hat. A. ist leicht strafmindernd zu Gute zu halten, dass ihr regelmässiger Drogenkonsum letztlich Auslöser für die ganze Deliktsserie war. Sie wollte damit ihre Drogensucht finan- zieren. Sie beging die Taten aus ihrer Drogenabhängigkeit heraus. Sie handelte deshalb aus eigennütziger und mit der in Drogenkreisen üblichen finanziellen
44 - und profitorientierten Motivation. Diese handlungsbezogenen Aspekte haben insgesamt ein nicht unerhebliches Gewicht. 10.2.3 a) Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte sie ein unauffälliges Le- ben (cl. 1 pag. 13.2.0.9–11; pag. 13.2.0.73–76; cl. 19 pag. 19.910.48–51). Sie wurde in ZZ. geboren und besuchte dort die obligatorische Schule. Von 1988 bis 1992 absolvierte sie eine Berufslehre als Typografin. Danach arbeitete sie von 1992 bis 1997 bei der Druckerei DD. in ZZ., von Ende 1997 bis März 2007 bei der Werbeagentur EE. in XX. und seit Mai 2007 bei der Firma FF. in ZZ. A. ist ledig. Sie hat einen Sohn, welcher heute dreizehn Jahre alt ist und zur Schule geht. Zum Vater ihres Sohnes hat sie eine freundschaftliche Beziehung. Sie sorgt aber finanziell und betreuungsmässig alleine für ihren Sohn. Sie hat ei- nen Lebenspartner, wohnt aber alleine mit ihrem Sohn. Sie wohnt neben ihren Eltern und pflegt zu ihnen ein sehr gutes Verhältnis. A. hatte von Dezember 2006 bis Februar 2007 psychische Probleme und war in einer Klinik. Als Grund gab sie eine gescheiterte Beziehung an. Bei der Verhand- lung sagte sie, es gehe ihr gesundheitlich gut und sie sei zur Zeit nicht mehr in psychiatrischer Behandlung. A. wurde nach Begehung eines Teils der hier zu beurteilenden Taten gemäss Strafregisterauszug (cl. 19 pag. 19.231.3–4) an- derweitig bestraft, nämlich am 23. November 2007 vom Bezirksamt Frauenfeld wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von 4 Tagessätzen zu je Fr. 90.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 150.– (cl. 19 pag. 19.231.76–78). Mit Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland, Uster vom 11. November 2009 wur- de sie wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tages- sätzen zu Fr. 50.–, davon bedingt vollziehbar 10 Tage, mit einer Probzeit von 3 Jahren verurteilt (cl. 19 pag. 231.43–60). Gleichzeitig wurde sie verwarnt mit der Androhung, dass sie mit der Anordnung des Strafvollzugs zu rechnen hätte, wenn sie sich bis zum Ablauf der mit Strafverfügung des Bezirksamtes Frauen- feld vom 23. November 2007 angesetzten Probezeit von 2 Jahren etwas zu- schulden kommen lassen würde (cl. 19 pag. 19.231.61–64). Am 7. April 2010 wurde sie von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfacher vorsätzlicher Übertretung des Strassenver- kehrsgesetzes und mehrfacher vorsätzlicher Übertretung des Betäubungsmittel- gesetzes mit 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit als Gesamtstrafe, unter Einbe- zug der früheren Urteile, vollziehbar, und einer Busse von Fr. 400.–, verurteilt (cl. 19 pag. 19.231.149–153). Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 11. November 2009 ausgefällte bedingte Teil der Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.– wurde widerrufen. Am 7. Mai 2010 wurde vom Bezirksamt Frauenfeld ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung eröff-
45 - net, das zur Zeit noch hängig ist (cl. 19 pag. 19.231.3; pag. 19.231.5). Da A. die im Rahmen der Strafzumessung ins Gewicht fallenden Delikte fast ausnahmslos vor der ersten Verurteilung vom 23. November 2007 begangen hat, gilt sie vor- liegend als nicht vorbestraft. Die finanziellen Verhältnisse gestalten sich wie folgt: Gemäss Steuererklärung 2008 hatte A. Nettoeinkünfte inklusive Kinderalimente von rund Fr. 53'000.– jähr- lich bzw. rund Fr. 4'400.– monatlich (cl. 19 pag. 19.271.34). Im Oktober 2009 hatte sie bei Firma FF. mit einem Arbeitspensum von 60% ein Einkommen von rund Fr. 3'000.– netto monatlich (cl. 1 pag. 3.2.0.75). Zusätzlich erhielt sie Fr. 800.– Kinderalimente. Zur Zeit verdient sie Fr. 2'200.– netto monatlich bei ei- nem Beschäftigungsgrad von 60%. Mit einem Gelegenheitsjob verdient sie je- weils Fr. 200.– bis Fr. 300.– dazu. Zudem erhält sie monatlich Kinderalimente von Fr. 700.– sowie Kinderzulagen von Fr. 200.– (cl. 19 pag. 19.910.49). Ihre Miete beträgt Fr. 1'000.– pro Monat. Sie hat gemäss eigener Auskunft weder Schulden noch Vermögen. Gemäss Betreibungsregisterauszug hatte sie aber vom 1. Januar 1996 bis 21. Mai 2010 insgesamt 7 Betreibungen in der Höhe von Fr. 2'223.50 (cl. 19 pag. 19.271.3). b) Der Lebenslauf ist weder strafmindernd noch -erhöhend zu werten, da A. kei- ne Erschwernisse in der Jugend und Ausbildung hatte. Sie kümmert sich nebst ihrem Job um ihren Sohn, was auf eine gewisse Strafempfindlichkeit schliessen lässt. Leicht strafmindernd ist A. ihre teilweise Geständnisbereitschaft anzurech- nen. In der Hauptverhandlung erklärte sie, dass es ihr leid tue, dass sie all die Delikte begangen habe. Es ist A. zu glauben, wenn sie beim Schlusswort zu Pro- tokoll gab, dass sie alles gerne ungeschehen machen möchte, wenn sie es könnte (cl. 19 pag. 19.910.6). 10.2.4 Für die mit Freiheitsstrafe und mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Delikte ist nach dem Gesagten eine Gesamtstrafe zu bilden. Innerhalb des in E. 10.2.1 de- finierten Strafrahmens bildet die Geldfälschung nach Art. 240 Abs. 1 StGB, für welche das Gesetz zwischen einem Jahr und 20 Jahren Freiheitsstrafe androht, die schwerste Tat und somit den Ausgangspunkt für die Strafzumessung. Unter Einbezug aller straferhöhenden und -mindernden Umstände scheint eine Ein- satzstrafe von 12 Monaten für eine Serie à 30 Hunderternoten als angemessen. Die Einsatzstrafe ist auf diesem Minimum festzusetzen, nachdem es sich rein un- ter dem Gesichtspunkt der Menge noch um einen besonders leichten Fall hätte handeln können (siehe E. 2.4.4.2 b). Die mehrfache Tatbegehung, die zusätzli- che privilegierte Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 StGB), das mehrfache in Um- laufsetzen falschen Geldes, der Raub und der Diebstahl sowie der Schuldspruch wegen des Tatbestands von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 SVG bilden den Grund zu angemessener Erhöhung der Strafe (Art. 49 Abs. 1 StGB). Diese muss auf-
46 - grund der vielen hergestellten Serien von Banknoten und des Raubes erheblich ausfallen. In Anbetracht all dessen scheint eine Freiheitsstrafe von 25 Monaten und 20 Tagen angemessen. 10.2.5 a) A. wurde am 4. April 2010 von der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das SVG sowie einer BetmG-Übertretung zu 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie einer Busse von Fr. 400.– verur- teilt. Die gemeinnützige Arbeit hat sie nicht geleistet (cl. 19 pag. 19.231.162). Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich haben daher die gemein- nützige Arbeit in eine Geldstrafe umgewandelt, nachdem A. am 6. Juni 2010 eine entsprechende Verzichtserklärung abgegeben hatte (cl. 19 pag. 19.231.162). Es stellt sich die Frage, ob eine Zusatzstrafe auszufällen sei. b) Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in einer Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Nach den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz ist Bedingung für eine Zusatzstra- fe jedoch stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB erfüllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4b mit Hinweis). Danach sind ungleicharti- ge Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamt- strafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5 mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung muss- ten beide Strafen verhängt und konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn jemand einerseits mit einer Freiheitsstrafe und anderseits mit einer Busse zu bestrafen war (BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen nach neuem Recht, ungeachtet dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue Strafarten hinzugekommen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe - und mithin ei- ner Zusatzstrafe - ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausge- sprochen werden (ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 StGB N. 37). Demnach ist es aus- geschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszu- sprechen. Aus dem nach Art. 68 Ziff. 2 aStGB ergangenen BGE 132 IV 102 E. 8.2, wonach der Zweitrichter in Bezug auf die Strafart nicht an den rechtskräf- tigen ersten Entscheid gebunden ist, kann für das heutige Recht nichts abgeleitet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011). Somit ist die Freiheitsstrafe neben der bisherigen Strafe auszufällen. Im bereits mündlich
47 - eröffneten Dispositiv dieses Entscheids wird irrtümlicherweise von einer Zusatz- strafe gesprochen. Der Vollzug ist dem Kanton Thurgau zu übertragen, weil auf dessen Gebiet strafbare Handlungen stattfanden, dort zur Zeit ein weiteres Strafverfahren ge- gen A. hängig ist und die Verurteilte dort wohnt. c) Zusätzlich ist für den mehrfachen geringfügigen Betrug sowie den mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln zwingend eine Busse auszusprechen. Der Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.– (Art. 106 i.V.m. Art. 26 StGB). Der Drogenkonsum erstreckte sich zwar über immerhin drei Monate, wird aber vom Gesetzgeber als eher geringfügige Straftat erachtet (BGE 108 IV 196 E. 1a, 1b; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.12 vom 5. November 2008 / 2. De- zember 2008, E. 6.6). In Ansehung der Strafzumessungsfaktoren ist eine Busse von Fr. 100.– angemessen. 10.2.6 a) Diese Strafzumessung schliesst den vollbedingten Vollzug für die Freiheits- strafe nach Art. 42 StGB aus. b) Gemäss 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollzieh- bare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Damit eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen die materiellen Voraus- setzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs (keine ungünstige Progno- se, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) erfüllt sein (SCHNEI- DER/GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 43 StGB N. 9). In subjektiver Hinsicht hat das Gericht für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Die Prognosekriterien blei- ben dieselben wie unter dem alten Allgemeinen Teil, die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für den Strafaufschub liegen allerdings unter neu- em Recht etwas tiefer (BGE 134 IV 1 E. 4.2). Während früher nämlich eine güns- tige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungüns- tiger Prognose abgewichen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2007 vom 6. Februar 2008, E. 5.2). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat ist, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingt voll-
48 - ziehbare Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6). c) Das Verschulden von A. ist – wie oben dargelegt – nicht mehr leicht. Sie ist nach den hier zu beurteilenden Vorfällen von Juni bis Dezember 2007 erneut straffällig geworden (E. 10.2.3 a). Nach einer Gesamtwürdigung der massgebli- chen Umstände ist aber von einer günstigen Prognose auszugehen, weshalb der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Dem Verschulden entsprechend ist der zu vollziehende Teil auf 6 Monate festzusetzen und der bedingt aufgeschobene Teil auf 19 Monate und 20 Tage. Im Sinne von Art. 44 Abs. 1 StGB ist die Probe- zeit auf 2 Jahre anzusetzen. 10.3 Angeklagter B. 10.3.1 B. ist der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, des mehrfachen, teils versuchten in Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB (teils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), des ge- werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB, des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Missbrauchs von Schildern (Herstellen) im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG, des mehrfachen Fahrens ohne Führeraus- weis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der mehrfachen Widerhandlung ge- gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig befunden worden. Die Tatmehrheit wirkt sich strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB). Andere Strafschärfungsgründe sind nicht ersichtlich. Bei der Tatform des Versuchs kann die Strafe gemildert werden (Art. 22 Abs. 1 StGB), was sich aber auf Strafrahmen und Strafart nur dann im Sinne von Art. 48a StGB auswirken kann, wenn die versuchte Tat Aus- gangspunkt der Strafzumessung bildet. In Bezug auf den konkreten Strafrahmen kann auf die entsprechenden Ausführungen bei A. verwiesen werden (E. 10.2.1). 10.3.2 Zu den Tatkomponenten ist festzuhalten, dass B. während rund eines halben Jahres eine Vielzahl von verschiedenen Delikten verübte. Er schädigte zahlrei- che Personen. Er stellte zusammen mit A. in mehreren Malen einen erheblichen Falschgeldbetrag von Fr. 25'300.– her und erzielte damit einen Gewinn von Fr. 11'400.–, was sich deutlich straferhöhend auswirkt. B. war bei den Falsch- gelddelikten für längere Zeit die treibende Kraft und bei den Vermögensdelikten der spiritus rector. Die Art und Weise der Tatausführung bei den Vermögensde- likten war dreist. Um zu verhindern, dass die Machenschaften entdeckt werden, vermummte er sich und setzte gefälschte Kontrollschilder ein. Er richtete die Softair-Gun gegen das Opfer. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen Energie. Die Fälschung der Kontrollschilder hat er zur Tatsicherung verübt, wes-
49 - halb diese im Rahmen der Strafzumessung kein erhebliches Gewicht hat. In Be- zug auf die Betäubungsmittelwiderhandlungen ist erwiesen, dass er wiederholt mit Kokainmengen im 100 Gramm-Bereich, die auf eine Händlerposition der mitt- leren Hierarchiestufe hinweisen, gehandelt hat. B. ist leicht strafmindernd zu Gu- te zu halten, dass sein Verlangen nach Drogen letztlich Auslöser für die ganze Deliktsserie war. Er wollte damit seine Drogensucht finanzieren (cl. 1 pag. 3.1.0.29; cl. 19 pag. 19.910.60). Er beging die Taten aus seiner Drogenab- hängigkeit heraus. Er handelte deshalb aus eigennützigen und mit der in Dro- genkreisen üblichen finanziellen und profitorientierten Motivation. Im Lichte die- ser Faktoren wiegt das Verschulden nicht mehr leicht. 10.3.3 a) Zum Vorleben von B. ist bekannt, dass er in Zürich geboren wurde (cl. 1 pag. 3.1.0.1–30; cl. 19 pag. 19.910.52–54). Er wuchs in X. auf, wo er die obliga- torischen Schulen besuchte. Zu seinen Eltern hat er ein schlechtes Verhältnis. Er hat mit ihnen sowie zu seinem Bruder keinen Kontakt. Die Berufslehre als Elekt- riker beendete er ohne Lehrabschlusszeugnis. Danach arbeitete als Elektromon- teur, Dachdecker, Kunsthandwerker sowie Schuhmacher. Er hat meistens nicht mehr als sechs Monate pro Jahr gearbeitet. Seit 2000 ist er zu 100% IV-Rentner. Seit seinem 12. oder 13. Lebensjahr konsumiert er Haschisch und trinkt regel- mässig Alkohol. Seit etwa 2005 konsumiert er zusätzlich Kokain. B. heiratete am 1989 GG. und hat mit ihr eine Tochter, welche heute knapp 21-jährig ist. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Die Tochter lebte bis zu ihrem
55 - 14.2 Der Straffall warf keine aussergewöhnlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf. Der Stundenansatz wird deshalb in Anwendung des erwähnten Reglements auf Fr. 230.– festgesetzt. Der Stundenansatz für die zu vergütende Reisezeit beträgt gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts Fr. 200.– (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.14 vom 9. Dezember 2008, E. 8.1, m.w.H.). Schliesslich liegt der Ansatz für die zu erstattenden Kosten und Fotokopien bei je Fr 0.50 (Art. 4 Abs. 1 des Reglements). 14.3 a) Die Verteidigerin von A. macht einen Zeitaufwand von 76.65 Stunden zu ei- nem Stundenansatz von Fr. 250.– geltend und verlangt unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 646.35 und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 19'887.80 (cl. 19 pag. 19.910.41–44). Der geltend gemachte Arbeitsaufwand erscheint angemessen, mit folgenden Ausnahmen: Der Aufwand von 1.05 Stun- den für zwei Telefonate mit dem Beistand von A. und ein Schreiben an densel- ben geht über das hinaus, was für eine gewissenhafte Vertretung unter Berück- sichtigung der Natur des Falls erforderlich war, und ist entsprechend zu kürzen. Ebenso verhält es sich in Bezug auf die 0.1 Stunden für eine E-Mail mit Rechts- anwalt Erich Moser, welche eine Information über das Entschädigungsreglement betraf. Diese Rechtsauskunft für Dritte ist in Abzug zu bringen. Die antizipierte Zeit für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 29. und 30. September 2010 ist auf das tatsächliche Mass zu erhöhen, nämlich von 8.5 Stunden auf 9.5 Stunden. Der verlangte Stundenansatz für die Reisezeit von 21.9 Stunden à Fr. 250.– ist praxisgemäss auf Fr. 200.– festzulegen. Der geltend gemachte Stundenansatz für den Arbeitsaufwand ist auf Fr. 230.– festzusetzen. Die gel- tend gemachten Auslagen erscheinen angemessen. b) Daraus folgt die Vergütung des Arbeitsaufwands 54.6 Stunden zu Fr. 230.–, der Reisezeit von 21.9 Stunden zu Fr. 200.– und der Auslagen von Fr. 646.35. Rechtsanwältin Claudia Spring ist somit für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit Fr. 18'920.70 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kasse des Bundesstrafge- richts zu entschädigen. Weiter ist die künftige Ersatzpflicht von A. für diese Zah- lung (Art. 64 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP) mit einem Betrag von Fr. 4'000.– festzusetzen. 14.4 a) Der Verteidiger von B. macht einen Zeitaufwand von 57.3 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– und eine Reisezeit von 19.2 Stunden zu Fr. 200.– geltend und verlangt unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 426.– und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 19'712.10 (cl. 19 pag. 19.910.45– 47). Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen, mit Ausnahme der Teilnahme an der Hauptverhandlung von 16 Stunden. Die Zeit ist auf das tat- sächliche Mass zu kürzen, nämlich um 6.5 Stunden auf 9.5 Stunden. Entspre- chend der effektiven Reisezeit ist der Verteidiger zusätzlich mit 7.5 Stunden zu
56 - entschädigen. Der geltend gemachte Stundenansatz für den Arbeitsaufwand ist auf Fr. 230.– festzusetzen. Die geltend gemachten Auslagen von Fr. 426.– er- scheinen angemessen. b) Daraus folgt die Vergütung des Arbeitsaufwandes von 50.8 Stunden zu Fr. 230.–, der Reisezeit von 26.7 Stunden zu Fr. 200.– und der Auslagen von Fr. 426.–. Rechtsanwalt Erich Moser ist somit für die amtliche Verteidigung ge- samthaft mit Fr. 18'776.20 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kasse des Bun- desstrafgerichts zu entschädigen. B. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hie- für im Betrag von Fr. 4'000.– Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist (Art. 64 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP).
57 - Die Strafkammer erkennt: I. A.
II. B.
III.
IV.
V.
VI. Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten mündlich begründet.
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird den Parteien sowie dem Bezirksamt Frauenfeld zugestellt.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand am: 6. Mai 2011