Urteil vom 18. September 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Stephan Blättler und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,
gegen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 0.3 1
4 - bereitungshandlungen), Raubversuchs (strafbare Vorbereitungshandlungen), Anstiftung zu schwerer Körperverletzung, Erpressung ev. versuchter Erpressung, Anstiftung zu Sachbeschädigung (mit grossem Schaden), Pornografie und Ge- waltdarstellungen und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (schwerer Fall)"; gegen B. "wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kri- minellen Organisation, Raubes (strafbare Vorbereitungshandlungen), Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (schwerer Fall), Erpressung ev. versuchter Erpressung und Sachbeschädigung (mit grossem Schaden)"; gegen C. "wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, Raubversuchs (strafbare Vorbereitungshandlungen) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (schwerer Fall)"; gegen D. "wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, Freiheitsberaubung (strafbare Vorbereitungshandlungen), Anstiftung zu schwerer Körperverletzung, Erpres- sung ev. versuchter Erpressung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmit- telgesetz (schwerer Fall)" (cl. 1 pag. 1.0.20 ff.). Mit Verfügungen vom 16. April 2009 dehnte das URA die Voruntersuchung gegen A., B. und C. auf weitere Wi- derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz aus (cl. 27 pag. 1.0.708 f.; ...712 f.; ...714 f.). E. Am 6. Mai 2010 schloss das URA die Voruntersuchung ab (cl. 38 pag. 24.0.1 ff.). Der Schlussbericht des URA datiert vom 7. Mai 2010 (cl. 38 pag. 24.0.5 ff.). F. Mit separaten Anklageschriften, je vom 24. Dezember 2010, erhob die Bundes- anwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen die Beschuldigten, und zwar wie folgt: gegen A. wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Be- täubungsmittelgesetz, versuchter Erpressung, versuchter Freiheitsberaubung und Entführung, evtl. strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung und Entführung, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, evtl. Gehilfen- schaft zu strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub; gegen B. wegen qualifi- zierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gehilfenschaft zu strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub; gegen C. ebenfalls wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gehilfen- schaft zu strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub; gegen D. wegen ver- suchter Freiheitsberaubung und Entführung, evtl. strafbarer Vorbereitungshand- lungen zu Freiheitsberaubung und Entführung (cl. 144/1 pag. 144.100.1 ff., ...31 ff., ...46 ff., ...63 ff.). G. Die Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen der übrigen oben erwähnten Vorwürfe, darunter der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Or- ganisation gemäss Art. 260 ter StGB, wurden mit Verfügungen der Bundesanwalt- schaft vom 29. Dezember 2010 unter Regelung der Kosten- und Entschädi- gungsfolgen eingestellt (cl. 144/1 pag. 144.140.1 ff., ...56 ff., ...101 ff., ...130 ff.).
5 - H. Am 30. Dezember 2010 eröffnete die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ge- gen A., B., C. und D. je ein Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2010.31, SK.2010.32, SK.2010.34 resp. SK.2010.35 (cl. 144/1 pag. 144.160.1 f.). Am
1.2 Anwendbares Prozessrecht 1.2.1 Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter altem Prozessrecht (BStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten ge- mäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizeri- schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ihre Gültig- keit.
1.3 Anwendbares materielles Recht 1.3.1 Die C. vorgeworfenen Straftaten fallen in einen Zeitraum vom Ende September 2003 bis Februar 2004. Seither wurden die massgeblichen Gesetzesbestimmun- gen geändert, namentlich mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafge- setzbuches am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459), der Teilrevision des Bundesge- setzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) am 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559) sowie der Aufhebung der bisherigen Verordnung des Schwei- zerischen Heilmittelinstituts über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe vom 12. Dezember 1996 (Betäubungsmittelverordnung Swissmedic, BetmV- Swissmedic) und dem Inkrafttreten an ihrer Stelle der Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI; SR 812.121.11) am 1. Juli 2011 (AS 2011 2589, 2595). Daneben hat Art. 260 bis Abs. 1 StGB per 1. Januar 2011 und 1. Juli 2012 – vorliegend nicht interessierende – tatbestandliche Erweiterungen und redaktionelle Überar- beitung erfahren (AS 2010 4963, 2012 2575). Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots kommt grund- sätzlich das zum Tatzeitpunkt geltende (materielle) Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 1 StGB). Art. 2 Abs. 2 StGB sieht allerdings vor, dass das neue Recht an- wendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende Recht (lex mitior). Das Anknüpfungskriterium der lex mitior erfordert ei- nen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze und ergibt sich aus dem Zu- sammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des Nebenstrafrechts, in casu des BetmG) und des Allgemeinen Teils des Strafge- setzbuches (BGE 135 IV 113 E. 2.2; 134 IV 82 E. 6.2). Zur Ermittlung des milde- ren Rechts hat der Richter aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falls nach objektiven Massstäben zu prüfen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Bei mehreren selbständigen strafbaren Handlungen ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3; Urteil des Bundesstraf- gerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011, E. 1.3.1).
8 - 1.3.2 Die bezüglich des Anklagevorwurfs der Gehilfenschaft zu strafbaren Vorberei- tungshandlungen zu Raub massgeblichen Tatbestände von Art. 260 bis StGB (strafbare Vorbereitungshandlungen) und Art. 140 StGB (Raub) wurden durch die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches inhaltlich nicht geän- dert. Es wurden lediglich die Strafdrohungen dieser Bestimmungen an das revi- dierte Sanktionensystem angepasst, ohne dass der damit verbundene Vorwurf erschwert worden wäre (vgl. BGE 134 IV 82 E. 5 m.w.H.). Die Regelung betref- fend Gehilfenschaft (Art. 25 StGB), die in Bezug auf die Strafbarkeitsvorausset- zungen ohnehin ebenfalls unverändert blieb, braucht in casu, wie sich zeigen wird (vgl. E. 4), nicht berücksichtigt zu werden. Die Strafbarkeitsvoraussetzungen der Gehilfenschaft zu strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub sind dem- nach unter neuem Recht dieselben wie unter altem Recht. Da sich die Frage des milderen Rechts hinsichtlich dieses Anklagevorwurfs nach der Strafbarkeitsprü- fung (E. 4.4 f.) nicht mehr stellen wird, erübrigt sich insoweit die Unterscheidung zwischen altem und neuen Recht. 1.3.3 Mit Bezug auf die angeklagten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- gesetz fällt Folgendes in Betracht: Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auf Betäubungs- mitteldelikte insoweit Anwendung, als das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 aBetmG resp. Art. 26 BetmG). Mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurden einzig die Strafdrohungen des Betäubungsmittelgesetzes dem neuen Sanktionensystem angepasst, wäh- rend dessen Strafbestimmungen bis zur Teilrevision des Betäubungsmittelgeset- zes unverändert blieben. Ebenfalls nicht geändert wurden die in casu massgebli- chen Regelungen über die Verfolgungsverjährung (Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 71 aStGB resp. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 98 StGB). Hinsichtlich der Revision des Betäubungsmittelrechts ist vorab anzumerken, dass diese nichts an der Qualifi- kation von Hanf mit einem THC-Gehalt von mindestens 3%, auf den sich die An- klage bezieht, als Betäubungsmittel geändert hat (vgl. Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. a Ziff. 4 und Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 1 lit. d aBetmG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Anhang a aBetmV-Swissmedic und die diesbezügliche Rechtsprechung [BGE 126 IV 198 E. 1] gegenüber Art. 2 lit. a, Art. 2a sowie Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Anhang 1 BetmVV-EDI). Mit der Teilrevision des Be- täubungsmittelgesetzes wurde der Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG terminologisch und strukturell überarbeitet, inhaltlich jedoch nur marginal und vorliegend nicht relevant geändert (vgl. Art. 19 Abs. 1 BetmG; s. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 [BBl 2006 8611 f.]). Die anklagerelevanten Qualifikationsgründe der Ban- denmässigkeit und der Gewerbsmässigkeit (Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c aBetmG) wurden ebenfalls teilweise neu redigiert, erfuhren indes inhaltlich keine Änderung
9 - (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG; s. auch BBl 2006 8612). Die Strafbarkeits- voraussetzungen der angeklagten Betäubungsmitteldelikte sind demnach unter neuem und altem Recht identisch. In Vorwegnahme des Ergebnisses der Straf- zumessung ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass sich das neue Recht auch im Hinblick auf die C. aufzuerlegende Strafe nicht als das mildere erweist (vgl. E. 5.9). Demzufolge wird im Folgenden bei der Beurteilung der Widerhand- lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf das zur Tatzeit geltende Recht abgestellt.
1.4 Zuständigkeit 1.4.1 Die sachliche Zuständigkeit richtete sich bis 31. Dezember 2010 nach dem StGB; seit dem 1. Januar 2011 richtet sie sich nach der eidgenössischen StPO. Im Falle von Hängigkeit, aber noch nicht eröffneter Hauptverhandlung hat das bisher zuständige Gericht die Anklage gegebenenfalls an das neu zuständige Gericht zu überweisen (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen- tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 450 N 3). Zu prüfen ist also primär die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht. 1.4.2 Das Bundesstrafgericht ist insbesondere sachlich zuständig, Straftaten nach Art. 260 ter StGB sowie Verbrechen zu beurteilen, welche von einer kriminellen Organisation im Sinne der genannten Bestimmung ausgehen, sofern die Hand- lungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder kantonsübergreifend im In- land, und zwar ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton, verübt werden (Art. 24 Abs. 1 StPO). Hat die Bundesanwaltschaft in einer Strafsache, in der sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden angeordnet, bleibt die Bundeszuständigkeit bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit be- gründende Teil des Verfahrens eingestellt wird (Art. 26 Abs. 1 und 2 StPO). 1.4.3 Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft, wie erwähnt (Prozessgeschichte, lit. A), das Verfahren wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB eröffnet. Danach hat sie bzw. das URA durch die Ausdehnungen auf weitere Straftatbestände, welche kanto- naler Gerichtsbarkeit unterliegen, eine Vereinigung in der Hand der Bundesbe- hörden angeordnet. Demnach ist das Bundesstrafgericht für die Beurteilung der vorliegenden Anklage zuständig, auch wenn das Verfahren mit Bezug auf den die Bundeszuständigkeit begründenden Tatbestand des Art. 260 ter StGB einge- stellt wurde. Nicht zu hinterfragen ist im heutigen Zeitpunkt, ob das Erfordernis "ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton", das auch nach Art. 337 aStGB (in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) bestand, erfüllt war.
1.5 Beweisverwertbarkeit 1.5.1 a) Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Anklage auf die Ergebnisse der im Rah- men des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen A., B. und weitere Personen durchgeführten technischen Überwachungen sowie auf die gestützt auf diese erlangten Sekundärbeweise. b) Der Verteidiger von A., dem sich insoweit auch die Verteidiger der übrigen Beschuldigten anschliessen, bestreitet die Verwertbarkeit der genannten Be- weismittel mit dem folgenden Argument: Die ersten Überwachungsmassnahmen seien angeordnet worden, ohne dass der hierfür erforderliche dringende Ver- dacht der kriminellen Organisation, des Delikts, wegen dem die Untersuchung eröffnet worden sei, vorgelegen habe. Sämtliche Beweise, die aufgrund dieser Überwachungsmassnahmen direkt oder mittelbar erhoben worden seien, würden daher als Produkt einer verbotenen "fishing expedition" einem Verwertungsver- bot unterliegen (cl. 144/6 pag. 144.920.58 f., ...113 ff.). c) Die Frage der Verwertbarkeit der mittels technischer Überwachung erlangten Beweise richtet sich in casu aufgrund des in E. 1.2.1 Dargelegten nach den zum Zeitpunkt der Anordnung resp. Genehmigung der betreffenden Massnahmen gel- tenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1). d) Art. 10 Abs. 5 aBÜPF sah vor, dass die Person, gegen die sich die Überwa- chung gerichtet hatte, innert 30 Tagen, nach dem die anordnende bzw. verfah- rensleitende Behörde ihr gemäss Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 aBÜPF Grund, Art und Dauer der Überwachung mitgeteilt hatte, Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung erheben konnte. Beschwerdelegitimiert gemäss dieser Bestimmung war neben der verdächtigten jede Person, deren Postadresse oder Fernmeldeanschluss überwacht wurde (HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl., St. Gallen 2006, Art. 10 BÜPF N. 44).
11 - e) C. war bei den relevanten Überwachungsmassnahmen weder Inhaber eines überwachten Anschlusses – sei es als Verdächtigter oder Dritter – noch Zielper- son (cl. 87 pag. 2233 ff.) und gehört damit nicht den Personen an, gegen die sich die fraglichen Überwachungen gerichtet haben (vgl. Entscheid des Bundesstraf- gerichts BB.2009.46 vom 7. Juni 2009 mit der gleichen Ausgangslage). Er wäre demzufolge nicht dazu legitimiert, die Rechtmässigkeit und die Verhältnismäs- sigkeit der fraglichen Überwachungsmassnahmen im hierfür vorgesehenen Be- schwerdeverfahren nach Art. 10 Abs. 5 aBÜPF überprüfen zu lassen. Umso we- niger ist er dazu berechtigt, ein entsprechendes Vorbringen im Rahmen des vor- liegenden Verfahrens zu erstatten. Sofern demnach die Verwertbarkeit der vor- liegenden Beweismittel unter dem Gesichtspunkt der Rechtmässigkeit der Über- wachung auch im Namen von C. bestritten wird, ist der Einwand von vornherein nicht zu hören. 1.5.2 a) Des Weiteren macht der Verteidiger von C. geltend, es habe in Bezug auf seinen Mandanten ausserhalb des Vorwurfes der Beteiligung an bzw. Unterstüt- zung einer kriminellen Organisation und der strafbaren Vorbereitungshandlungen keine gerichtliche Genehmigung zur Verwendung von Zufallsfunden aus der Überwachung von Drittpersonen, also insbesondere nicht zur Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, vorgelegen. Die entspre- chenden Abhördaten und die gestützt darauf erstellten Protokolle seien insoweit nicht als Beweismittel verwertbar (cl. 144/7 pag. 144.920.504 ff.). b) Die Verwertbarkeit von Zufallsfunden richtet sich vorliegend nach Art. 9 aBÜPF (E. 1.2.1). Dessen Abs. 1 bestimmte: "Werden durch die Überwachung andere strafbare Handlungen als die in der Überwachungsanordnung aufgeführ- ten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die verdächtigte Person ver- wendet werden, wenn diese Straftaten zusätzlich zur vermuteten Straftat began- gen werden (lit. a) oder die Voraussetzungen für eine Überwachung nach die- sem Gesetz erfüllen (lit. b)". In Art. 9 Abs. 2 aBÜPF wurde sodann geregelt, wie zu verfahren ist, wenn die erfassten Zufallsfunde Dritte betreffen. Demnach musste für die Verwendung von Ermittlungserkenntnissen, welche Straftaten ei- ner Person betrafen, die in der Überwachungsanordnung keiner Straftat verdäch- tigt war, vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmi- gungsbehörde eingeholt werden; die Zustimmung konnte erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz erfüllt waren. Wurde die Genehmigung gemäss Art. 9 Abs. 2 aBÜPF erteilt, so gilt diese nicht nur für die im Gesuch erwähnten Anlasstaten, sondern in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. a und b aBÜPF auch für die Straftaten, die zusätzlich zur vermuteten Straftat begangen wurden resp. die Voraussetzungen für eine Über- wachung nach diesem Gesetz erfüllen (SCHMID, Verwertung von Zufallsfunden
12 - sowie Verwertungsverbote nach dem neuen Bundesgesetz über die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, ZStrR 2002, S. 298 f.). Der in Art. 9 Abs. 1 lit. b aBÜPF enthaltene Verweis auf "die Voraussetzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz" bezieht sich auf Art. 3 aBÜPF (BGE 132 IV 70 E. 6.2.2). Dessen Abs. 3 lit. f aBÜPF erlaubte beim dringenden Ver- dacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 aBetmG die Anordnung einer Überwachung. c) Mit Entscheiden vom 27. Mai und 17. Juni 2004 genehmigte die zum damali- gen Zeitpunkt zuständige Genehmigungsinstanz, der Präsident der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts, auf entsprechende Ersuchen der Bundesan- waltschaft (cl. 87 pag. 2282 ff., 2327 ff.) die Verwendung von Zufallsfunden, wel- che im Rahmen der gegen A. und weitere Personen gerichteten Überwa- chungsmassnahmen anfielen, u.a. im Strafverfahren gegen C. wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260 bis StGB) und Beteiligung an bzw. Unterstüt- zung einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter StGB) (cl. 87 pag. 2305 ff., 2331 ff.). Nachdem somit die Zustimmung zur Verwertung von Zufallsfunden gemäss Art. 9 Abs. 2 aBÜPF erteilt worden war, bedurfte es für die Verfolgung der C. zur Last gelegten Betäubungsmitteldelikte aufgrund des vorstehend Dargelegten keiner weiteren Genehmigung mehr. Der diesbezügliche Einwand geht fehl. 1.5.3 a) Der Verteidiger von C. wendet ferner ein, dass sein Mandant die ihn belasten- den Ergebnisse der Telefon- und Raumüberwachung "nie in verständlicher und rechtsgenügender Form vorgehalten" worden seien, weshalb sie nicht gegen ihn verwendet werden dürften (cl. 144/7 pag. 144.920.509 ff.). b) Das rechtliche Gehör ist zentraler Teilgehalt des fairen Verfahrens und als solcher in Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit c. und Art. 107 StPO festgehalten. Der Grundsatz besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur Tatsachen und Beweismittel zugrunde gelegt werden dürfen, die den Betroffenen eröffnet wurden und zu denen sie sich äus- sern konnten (BGE 133 IV 335 E. 6; 129 II 497 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2009 vom 9. Juli 2009, E. 3.2, je m.w.H.). Daraus ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht. Dieses soll sicherstellen, dass der Beschuldig- te von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sach- bezogen verteidigen kann. Dies bedeutet, dass die Beweismittel, jedenfalls so- weit sie nicht unmittelbar an der Hauptverhandlung erhoben werden, in den Un- tersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Beschuldigte in der Lage ist, zu prü- fen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Ein- wände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann (Urteil des Bundesgerichts
13 - 6P.170/2004 vom 9. Juli 2009, E. 3.2). Eine generelle Pflicht der Untersu- chungsbehörden, unaufgefordert sämtliche Untersuchungsakten vorzulegen, be- steht demgegenüber nicht. Vielmehr treffen den Beschuldigten bzw. dessen Ver- teidiger im Zusammenhang mit der Wahrung der Verteidigungsrechte gewisse Obliegenheiten, womit es Sache des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers ist, entsprechende Anträge zu stellen und Akteneinsicht auszuüben (vgl. aus der kantonalen Rechtsprechung ZR 95/1996 Nr. 10 S. 29 f.; Entscheid des Kantons- gerichts des Kantons Basel-Landschaft 100 04 56 [A 17]/NEP vom 31. August 2004, E. 3.4). Dabei geht es nicht an, pauschale Anträge auf Vorhalten sämtli- cher, nicht näher definierter Beweismittel zu stellen. Im Hinblick auf die Aus- übung des Akteneinsichtsrechts in Bezug auf die Ergebnisse technischer Über- wachungsmassnahmen bedeutet dies, dass es Sache des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers ist, konkret anzugeben, welche Aufzeichnungen er einsehen bzw. anhören will, und deren Vorspielen zu beantragen (vgl. TPF 2011 11 E. 1.5.4). Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und ist nicht zu schützen, wenn die Verteidigung bewusst auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bzw. Anhörung der Aufzeichnungen verzichtet, um dann daraus eine Unverwert- barkeit der entsprechenden Beweismittel abzuleiten (vgl. Entscheid des Kassati- onsgerichts des Kantons Zürich AC110007 vom 5. März 2012, E. 1.9). c) Sämtliche im vorliegenden Verfahren erstellten Protokolle der Telefon- und Raumüberwachung befinden sich in den Verfahrensakten (cl. 56-72 pag. 9.1.9- 9.16.100; cl. 53-55 pag. 9.19.1-830; cl. 134 pag. 9.11-50) und sind allen Be- schuldigten, darunter auch C., zur – ab 21. Juli 2005 gewährten – Einsicht offen gestanden (cl. 22 pag. 16.20/2). Dem Verteidiger von C. sind zudem am
16 - die in einer anderen Sprache geführt wurden, ergibt sich daraus insbesondere, dass es ersichtlich sein muss, wer die Übersetzung angefertigt hat und wie diese Person instruiert worden ist (vgl. BGE 129 I 85 E. 4). c) In – vorliegend massgebendem (E. 1.2.1) – Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BStP wurde in Bezug auf den Ausstand von Übersetzern und Dolmetschern auf die Bestimmungen von Art. 34 ff. BGG über den Ausstand von Gerichtspersonen verwiesen. Art 34 Abs. 1 lit. b BGG sieht vor, dass Gerichtspersonen in Ausstand treten, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Be- hörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig wa- ren. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstands- grund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BGG). Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstands- grund Kenntnis erhalten hat (Art. 38 Abs. 1 BGG). Erfolgt das Ausstandsbegeh- ren nicht sofort nach Kenntnis des Ausstandsgrundes, bleiben die entsprechen- den Handlungen, die fünf Tage vor der Einreichung des Begehrens vorgenom- men wurden, gültig (HÄNER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auf., Basel 2011, Art. 36 N 1). d) Aus den Akten, namentlich aus einem Ersuchen der BKP vom 10. April 2006 um Gesprächsübersetzung sowie einer Aktennotiz der BKP vom 12. Oktober 2006 betreffend die Nachvollziehbarkeit der Überwachungsmassnahmen, geht hervor, dass mit der Übersetzung der abgehörten Telefongespräche aus dem Französischen – unter Hinweis auf die Straffolgen falscher Übersetzung (Art. 307 StGB) und von Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) – E., der als Ermittler der BKP im Vorverfahren tätig war, beauftragt worden ist (cl. 2 pag. 1.0/427; cl. 8 pag. 9.0/027). Der Einwand der Verteidigung, der Dolmetscher sei nicht aktenkundig, ist insofern unzutreffend. e) In Berücksichtigung von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG ist der Beizug eines Mitarbei- ters der BKP, welcher im Vorverfahren als Ermittler tätig war, als Übersetzer zu beanstanden. Indessen war dieses Vorgehen seit 2006 aktenkundig und damit den Parteien eröffnet. Die am 6. September 2012 (anlässlich der Hauptverhand- lung) erfolgte Rüge ist demnach verspätet. Präzisierend ist beizufügen, dass die Überwachung im Rahmen eines Bundesverfahrens und die fraglichen Gesprä- che in einer Landessprache erfolgten. Die Kontrollmöglichkeit der Parteien und des Gerichts in Bezug auf die entsprechenden Übersetzungen war insofern ge- geben.
17 - 1.5.5 Die vorstehenden Erwägungen zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Er- gebnisse der Telefon- und Raumüberwachung vollumfänglich verwertbar sind. 1.5.6 a) Der Verteidiger von C. macht schliesslich geltend, die Aussagen des – inzwi- schen verstorbenen – F. seien mangels Konfrontation mit seinem Mandanten zum Thema Hanfgeschäfte gegen diesen nicht als belastendes Beweismittel hin- sichtlich der entsprechenden Vorwürfe verwertbar (cl. 144/7 pag. 144.920.517 f.). b) Ein Beschuldigter hat in einem Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und diesem Fragen zu stellen. Mit der Garantie soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine ge- wisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis al- leinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Auf eine Konfrontation des Beschuldig- ten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zur er- gänzenden Befragung des Zeugen kann unter besonderen Umständen verzichtet werden, so etwa, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist oder trotz angemes- sener Nachforschungen unauffindbar blieb (siehe zum Ganzen BGE 131 I 476 E. 2.2; 124 I 274 E. 5b, je mit Hinweisen). c) Wie sich nachfolgend zeigen wird, werden die Aussagen von F. nicht zum Nachteil von C. berücksichtigt. Eine nähere Prüfung des vorliegenden Einwands erübrigt sich damit.
20 - Es darf daher keine "Doppelbestrafung" für verschiedene Handlungen mit den- selben bestimmt umgrenzten Betäubungsmitteln geben (Entscheide des Bun- desstrafgerichts SK.2010.16 vom 16. Dezember 2010, E. 2.1.1 und SK.2008.14 vom 9. Dezember 2008, E. I.3). 3.2.2 Täterschaft und Teilnahme Jede der in Art. 19 Ziff. 1 aBetmG aufgeführten Handlungen hat die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter derjenige ist, der in eige- ner Person einen der gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2). Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dies ist der Fall, wenn sein Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schwei- zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 N 12; FORSTER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB N 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Mittäterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken mit einem anderen verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Pla- nung respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (vgl. zum Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2007.15 vom 26. September 2007, E. II.1.4 und SK.2006.14 vom 5. April 2007, E. II.1.5). Gehilfe ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines ande- ren fördert. Als Hilfeleistung gilt dabei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hil- feleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa; Urteil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006, E. 4.3). Gehilfenschaft liegt bei Betäubungsmitteldelikten dann vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich lediglich auf einen unter- geordneten, vom Gesetz nicht als selbstständiges Delikt erfassten Beitrag be- schränkt (BGE 119 IV 266 E. 3a; 113 IV 90 E. 2a). 3.2.3 Subjektiver Tatbestand Widerhandlungen nach Art. 19 aBetmG sind nur bei Vorsatz strafbar, wobei Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 230 mit Hinwei-
21 - sen). Bei der Mittäterschaft ist darüber hinaus noch ein gemeinsamer Tatent- schluss aller Beteiligten erforderlich (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., vor Art. 24 N 13 mit Hinweisen). Bei Gehilfenschaft wird in subjektiver Hinsicht vorausge- setzt, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, wobei zum Vorsatz auch die Voraussicht des Geschehensablaufs gehört; dabei genügt es, dass er die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt, während er Einzelheiten der Tat nicht zu kennen braucht. Ein ganz un- bestimmter, allgemein gehaltener Vorsatz dahingehend, dass das eigene Verhal- ten einem Dritten überhaupt Hilfe zur Deliktsbegehung leiste, kann nicht ausrei- chen. Zum Vorsatz des Gehilfen gehört auch die Kenntnis des Vorsatzes des Haupttäters; dieser muss deshalb bereits einen Tatentschluss gefasst haben (BGE 117 IV 186 E. 3). 3.2.4 Verjährung Die Drogendelikte sind in ihrer Grundform (Art. 19 Ziff. 1 aBetmG) allesamt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse bedroht. Bei dieser Strafdrohung verjährt die Strafverfolgung sieben Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 70 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 71 aStGB). Da in concreto keine Sachverhalte aus der Zeit nach Februar 2004 angeklagt sind, kann es zu einer Verurteilung nur bei einer qualifizierten Tatbegehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 aBetmG kommen. Dann nämlich erhöht sich der Strafrahmen im Be- reich der Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 Satz 2 aBetmG) und die Strafverfolgungsverjährung endet erst 15 Jahre nach der Tat (Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB). 3.2.5 Qualifizierte Straftatbestände a) Bandenmässigkeit Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b aBetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäu- bungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Bandenmässigkeit vor, wenn sich zwei oder mehrere Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer – d.h. mehr als zwei (Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2008 vom 20. März 2009 E. 4.1) – selbst- ständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusam- menzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von
22 - weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Ar- beitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt be- steht, liegt keine Bande vor (BGE 135 IV 158 E. 2 mit Hinweisen). Kannte und wollte der Täter die Tatsachen, aus denen das Gericht den Schluss auf banden- mässige Tatbegehung zieht, ist der Vorsatz zu bejahen. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 124 IV 286 E. 2a S. 294 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.1; 6B_407/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.1; 6B_286/2011 vom
3.3 Beförderung, Lagerung und Verarbeitung von Hanfpflanzen am 28./29. Sep- tember 2003 3.3.1 Unter Anklageziffer I.1.A mit der Überschrift "Beförderung, Lagerung und Verar- beitung von Hanfpflanzen am 28./29. September 2003" wird C. zusammenge- fasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am Abend des 28. September 2003 sei der sich im Raum Zürich aufhaltende A. von F. informiert worden, dass auf einem unter der Verantwortung von G. ange- legten Hanffeld im Raum Aarberg/BE Hanfstauden abgeerntet werden können. Im Wissen von A. und in Absprache mit diesem habe F. angeordnet, dass B. und H. mit dem Bus der Marke Renault Master T 35 (Clubbus der Hells Angels) zu einem Treffpunkt beim Bahnhof Aarberg fahren. A. habe seinerseits C. angewie- sen, mit einem Camion zum genannten Treffpunkt zu fahren. Von dort aus habe C. zusammen mit B. und H. zum Hanffeld geführt werden sollen. A. und F. hätten von B., H. und C. verlangt, dass sie ihre Fahrzeuge mit der grösstmöglichen Menge an Hanfstauden beladen sollten. Nach mehreren telefonischen Absprachen zwischen C., B., F. und A. habe C. in der Nacht vom 28./29. September 2003 den Treffpunkt in Aarberg erreicht und gewartet, bis er abgeholt worden sei. In der Folge habe C. anordnungsgemäss sein Fahrzeug mit abgeernteten Hanfstauden beladen, welche nass ca. 600 bis 1'500 kg gewogen hätten, was einem Trockengewicht von ca. 60 bis 150 kg mit einem THC-Gehalt von über 3% entsprochen habe. Anschliessend habe C. die- sen Hanf an einen Ort in der Westschweiz befördert, wo er mit der Trocknung der Pflanzen zwecks Gewinnung von Betäubungsmitteln begonnen habe. A., F. und C. hätten die Absicht gehegt, die zu Betäubungsmitteln verarbeiteten Hanf-
27 - pag. 7794). Es handelte sich somit um für die Gewinnung von Betäubungsmitteln geeigneten Hanf (vgl. E. 1.3.3). Geht man für die Gewichtsbestimmung in dubio pro reo von den Pflanzen mit dem niedrigsten THC-Gehalt aus, ergibt dies bei 3'260 Hanfstauden ca. 30 kg Rauchhanf. Davon ist im Folgenden auszugehen. 3.3.4 Telefon- und Raumüberwachung In der fraglichen Zeit wurden verschiedene Telefonanschlüsse der Beteiligten abgehört und das Clublokal der Hells Angels in Zürich mittels Video- und Audio- anlage überwacht. Dabei wurden folgende Gespräche aufgenommen: a) 28. September 2003, 21.33 Uhr: F. ruft A. an und sagt ihm, er habe einen Not- fall. Er brauche den B. und den Clubbus. A. will wissen warum. F. sagt ihm, er könne ihm das jetzt nicht erklären. A. will, dass F. kein Theater macht und auf- passt (cl. 56 pag. 9.1.366). b) 28. September 2003, 21.35 Uhr: F. ruft B. an. B. soll im Clubhaus auf ihn war- ten. Er, F., habe A. bereits angerufen (cl. 98 pag. 6252). c) 28. September 2003, 23.17 Uhr: A. ruft C. an und teilt diesem mit, er brauche ihn morgen vielleicht, so auch einen Camion und einen Ort zum Trocknen. Es betreffe die Region von C. C. ist einverstanden und bereit (cl. 57 pag. 9.1.425). d) 28. September 2003, 23.25 Uhr: A. ruft C. an und fragt ihn, ob er den Camion habe. C. bestätigt dies. A. will, dass C. um ein Uhr in Biel sei. C. will noch einen Kollegen mitnehmen, der Camion habe aber nur beschränkt Platz. Auf Nachfra- ge bestätigt C., dass er sich um die Trocknung kümmere (A.: Tu es prêt pour sécher directement? C.: A., je m’occupe de tout [Audioaufnahme 079 400 25 70_37_49.avi]) (cl. 57 pag. 9.1.426). e) 28. September 2003, 23.34 Uhr: A. ruft C. an. Dieser sagt, er werde in fünf Minuten abfahren und auf Höhe Yverdon A. anrufen. A. sagt C., er, C., sei nicht alleine, es habe noch einen weiteren Camion, den Clubbus. Es gehe um 2 bis 3 Tonnen (cl. 57 pag. 9.1.427). f) 28. September 2003, 23.55 Uhr: A. ruft C. an und sagt ihm, es gebe Änderun- gen mit Bezug auf den Treffpunkt. Dieser sei nun beim Bahnhof Aarberg. C. sagt, er habe einen Camion. A. sagt C., er solle ihn weitmöglichst beladen, weil die Hälfte davon ihnen gehöre (A.: Plus tu peux charger... C.: On peut charger jusqu’aux oreilles... A.: Parce que la moitié c’est à nous [Audioaufnahme 079 400 25 70_37_49.avi]). Weiter informiert A. C., dass B. und H. mit dem Clubbus
28 - unterwegs seien. C. will sie, bzw. einen davon, direkt kontaktieren (cl. 57 pag. 9.1.428). g) 29. September 2003, 00.05 Uhr: A. ruft C. an und bestätigt ihm den Treffpunkt Aarberg bei Lyss. C. sagt, der Camion sei offen, aber sie hätten Plachen (cl. 57 pag. 9.1.429). h) 29. September 2003, 00.42 Uhr: B. ruft C. an und sagt, er sei in Aarwangen (gemeint ist offensichtlich Aarberg). C. sagt, er sei noch in Bulle und benötige noch ca. 30 Minuten (cl. 63 pag. 9.4.178). i) 29. September 2003, 00.54 Uhr: F. ruft B. an. Dieser sagt, dass sie noch am Fahren seien. F. erklärt, dass der Treffpunkt am Bahnhof Aarberg sei. B. meint, sie seien schon am Bahnhof Aarberg vorbei. Auf Nachfrage von F. erklärt B., dass er mit C. telefoniert habe und sie sich in 30 Minuten treffen würden (cl. 63 pag. 9.4.179). j) 29. September 2003, 00.57 Uhr: F. ruft A. an und informiert ihn, dass sich C. verspätet habe. Die anderen seien schon weggefahren. A. soll C. anweisen, am Treffpunkt zu warten, er werde abgeholt. Auf Nachfrage von A., woher F. das wisse, meint dieser, er habe soeben G. gesehen. C. solle nach seiner Ankunft B. anrufen. Dieser werde dann jemanden schicken, der ihn abholt (cl. 57 pag. 9.1.430). k) 29. September 2003, 00.58 Uhr: A. ruft C. an und teilt ihm mit, dass die ande- ren schon wieder weg seien. C. solle B. anrufen, sobald er, C., ankomme. A. weist C. an, das Maximum zu laden, worauf C. erwidert, er, A., solle ihm, C., ver- trauen. A. will, dass C. ihn informiert, wenn ihn die anderen holen (cl. 57 pag. 9.1.431). l) 29. September 2003, 01.37 Uhr: F. ruft B. an. Dieser sagt, es habe nichts zum Füllen. Die Albaner hätten alles geklaut. F. sagt, er müsse mit G. sprechen (cl. 61 pag. 9.3.281 ff.). m) 29. September 2003, 01.43 Uhr: F. ruft B. an und erklärt ihm, dass er auf dem falschen Feld stehe. Er solle dort warten, er werde abgeholt und zum richtigen Feld geführt (cl. 61 pag. 9.3.284). n) 29. September 2003, 01.47 Uhr: B. ruft F. an, der ihm mitteilt, dass es nun der Erste am Laden sei. B. werde abgeholt, nachdem der Erste aufgeladen habe. B. bestätigt, dass er der Zweite sei. F. erklärt ihm, jemand werde ihn rufen, dann könne er nach vorne fahren und werde beladen. B. erkundigt sich, ob C. vom
29 - Bahnhof abgeholt werde. F. antwortet, ja, das würde "er" organisieren (cl. 61 pag. 9.3.286 ff.). o) 29. September 2003, 01.51 Uhr: F. ruft B. an und sagt ihm, er, B., solle jenem, der ihn abholt, sagen, dass dieser nun C. abholen soll (cl. 61 pag. 9.3.289 f.). p) 29. September 2003, 01.55 Uhr: F. ruft B. an und teilt ihm mit, dass C. abge- holt werde. Das werde organisiert. B. soll ihn, F., anrufen, wenn er geladen habe und wenn er abfahre, soll er die Batterie und den Chip (gemeint Akku und SIM- Karte) rausnehmen, bis er ihn wieder anrufe (cl. 61 pag. 9.3.291 f.). q) 29. September 2003, 01.55 Uhr: C. ruft A. an und sagt ihm, sie seien nun vor Ort. Ob sie wirklich eine Stunde warten müssten. A. bestätigt dies mit der Be- gründung, die anderen seien noch am Schneiden. Es seien ungefähr 50 Leute. C. sagt, dass er mit B. telefoniert habe, da er wissen wollte, wo dieser sei. A. teilt mit, dass B. gerade am Laden sei. Es seien ungefähr 6 bis 7 Camions. Er, A., werde mit B. telefonieren, damit sich dieser beeilt (cl. 57 pag. 9.1.432). r) 29. September 2003, 02.00 Uhr: A. ruft B. an. Er will wissen, wie es geht. B. sagt, es sei alles anders als abgemacht. Er habe schon hundert Telefone mit F. gehabt. Es sei nichts parat, sie seien jetzt am Füllen. A. sagt, er habe seinen ei- genen Mann geschickt. B. antwortet, er habe sich gedacht, dass dieser Mann von ihm, A., sei. Der werde jetzt abgeholt, er sei auf standby. A. fragt, ob C. nicht bei ihnen warten könne. B. erwidert, dass dies unmöglich sei. Sie hätten erst 5% drin. Es seien dieselben Leute, wie schon einmal dran, es seien Albaner. Er ha- be mit F. und G. Riesenprobleme gehabt, da nichts vorbereitet sei. Die Armee, die da sein sollte, die gebe es gar nicht. Es stehen jetzt 5 oder 6 Wagen parat. Die Leute seien jetzt voll dran, aber es gehe eine Ewigkeit. A. will wissen, wo C. sei. B. antwortet, dass C. jetzt am Warten sei. Nachher sei er an einer anderen Ecke. Das Problem sei, dass man nicht einfach füllen könne. Es sei nichts parat. Die Leute seien voll dran im Dickicht. Für C. spiele es keine Rolle, ob er hier oder da sei, er könne auch dort nicht einfach aufladen. Er müsse es selber. Er, B., könne nicht sagen, wie es dort vorne sei. Er sei etwa einen Kilometer von dort entfernt (cl. 57 pag. 9.1.433). s) 29. September 2003, 03.07 Uhr: A. ruft B. an. Dieser teilt mit, dass da Voll- chaos sei. Sie hätten jetzt ungefähr die Hälfte. Die Leute hätten die Order, um ca. 4 Uhr die Übung abzubrechen. A. beschwert sich, dass C. immer noch am Warten sei. B. erwidert, sie seien mitten im "Zeug" draussen. Es tue ihm leid (cl. 57 pag. 9.1.434).
30 - t) 29. September 2003, 03.10 Uhr: F. ruft A. an und sagt ihm, er (C.) solle noch Geduld haben. Man habe ihn nicht vergessen. A. meint, die anderen würden um 4 Uhr abhauen. F. erwidert, sie würden nicht abhauen, bevor C. nicht dran sei. Sie seien bald soweit (cl. 57 pag. 9.1.435). u) 29. September 2003, 04.21 Uhr: B. ruft F. an und teilt ihm mit, dass er nun ab- fahre (cl. 61 pag. 9.3.293). v) 29. September 2003, 04.35 Uhr: B. ruft A. ab und teilt ihm mit, dass sie jetzt auf dem Rückweg seien. Es sei etwa zur Hälfte bis Dreiviertel voll. Dreiviertel sei voll, aber mehr sei nicht gegangen. Am Schluss seien nur noch fünf Leute am Arbeiten gewesen. Um 4 Uhr hätten sie die Übung abgebrochen. Wenn es gene- ralstabsmässig organisiert gewesen wäre, hätte man richtig zuschlagen können. Es hätten viel mehr Leute einfahren sollen. Es sei nichts parat gewesen. Sie hät- ten mit den paar Leuten alles erarbeiten sollen. A. meint, es sei auch an der Zeitnot gelegen (cl. 57 pag. 9.1.436). w) 29. September 2003, 06.09 Uhr: F. ruft B. an und fragt, wo er sei. B. teilt sei- nen Standort mit. F. erzählt ihm, dass der Camion von C. eine offene Brücke ge- habt habe (cl. 61 pag. 9.3.294). x) 29. September 2003, 06.38 Uhr: F. ruft B. an. Dieser informiert F. auf dessen Nachfrage, dass es 25 bis 30 Säcke seien (cl. 61 pag. 9.3.296). y) 30. September 2003, ab 02.01 Uhr: A. unterhält sich im Clublokal der Hells Angels in Zürich mit J., dem Bruder von F. (cl. 55 pag. 9.19.828 ff.): [...] A.: ... sind sie verhaftet der F., B., der H. und D. ... [...] Die sind verfolgt gewesen, weisst du, was ich meine... (unverständlich) Die Schmier von St. Gallen... (unverständlich) Das ist nicht von einem Bezirksanwalt aus... Das kann ich mir nicht vorstellen... J.: Das ist nicht von Zürich aus... entweder von unten aus... von Biel... und haben das weitergegeben... oder dann haben sie oben den Garten im Auge gehabt... ich weiss es auch nicht... A.: (unverständlich). J.: Oder sie sind ihnen nachgefahren... wo das Zeugs hinkommt oder... nachgefahren um den Bestimmungsort auszuma- chen... wo kommt es hin... A.: Ja... das ist das Business von F.... die Ware... Das ist nicht nur ein Transport gewesen, das sind sechs bis sieben Transporte gewesen... vom G.... J.: Ja... A.: Weisst du, unten muss es zu und her gegangen sein... eine Warteschlaufe... J.: Ja... A.: Tack tack tack... und tack tack tack... Die sind im Convoi... die sind im Convoi gefahren... sechs oder sieben so Transporte gewesen... plus der Clubbus dazu... [...] 3.3.5 Aus den überwachten Gesprächen ergibt sich klar, dass sich C. in der Nacht vom 28./29. September 2003 auf Anweisung von A. mit einem Camion zu einem erntebereiten Hanffeld von G. begeben hat, um das Fahrzeug mit der grösstmög-
31 - lichen Menge Hanf zu beladen und die Pflanzen zwecks Lagerung und Trock- nung weg zu transportieren. Die Gespräche belegen auch, dass sich C. mit dem Camion am vereinbarten Ort eingefunden hat, wo er vorerst darauf wartete, zum Feld geführt zu werden. Dass dies in der Folge auch geschah, ist den obigen Gesprächen zwar nicht zu entnehmen, geht indes mit hinreichender Klarheit aus dem Telefongespräch zwischen A. und G. am Folgetag hervor, welches sie im Zusammenhang mit der für diesen Tag geplanten Hanfernte (zu diesem Sach- verhalt s. nachfolgend E. 3.4) führten. Anlässlich dieses Gesprächs teilt G. A. mit, dass C. um 23 Uhr am gleichen Bahnhof wie am Tag zuvor abgeholt werde, worauf A. erwidert, dass er nicht wolle, dass C. wieder 4 Stunden warten müsse (E. 3.4.3c). Wäre C. in jener Nacht nicht an die Reihe gekommen, hätte A. bei G. wohl diesen Umstand moniert, anstatt die lange Wartezeit zu beanstanden. Für das Gericht ist damit erstellt, dass C., nachdem er zunächst auf die Kontaktper- son warten musste, schliesslich, wie geplant, zum Hanffeld geführt wurde und dort den Hanf aufladen und anschliessend abtransportieren konnte. Der durch C. geladene und transportierte Hanf wurde nicht sichergestellt. Seine und die Ab- sicht von A. bestand jedoch darin, einen Camion mit der grösstmöglichen Menge Hanf zu beladen. Es ist daher anzunehmen, dass C. etwa die gleiche Menge wie B. und H., die einen Lieferwagen verwendeten, hat laden können. Wie bereits erwähnt (E. 3.3.3b), liessen sich aus den in Buchs sichergestellten Outdoor- Hanfstauden ca. 30 kg Rauchhanf gewinnen. Geht man davon aus, dass Hanf- stauden beim Trocknen erfahrungsgemäss ca. 75% ihres Gewichts verlieren und dass bei getrockneten Outdoorhanfpflanzen ca. 30-40% zum Rauchen brauch- bar sind (Letzteres gemäss Auskunft des Instituts für Rechtsmedizin Bern vom
3.4 Beförderung, Lagerung und Verarbeitung von Hanfpflanzen am 29./30. Sep- tember 2003 3.4.1 Unter Anklageziffer I.1.B mit der Überschrift "Beförderung, Lagerung und Verkauf (recte: Verarbeitung [cl. 144/1 pag. 144.110.1 f. ]) von Hanfpflanzen am 29./30. September 2003" wirft die Bundesanwaltschaft C. zusammengefasst vor, in der Nacht vom 29./30. September 2003 auf Anweisung von A., der von F. entspre-
33 -
chend informiert gewesen sein soll, mit mindestens vier Personen bei einem
Hanffeld von G. in der Nähe des Bahnhofs Aarberg zwei Fahrzeuge (1 Jeep mit
Anhänger und 1 Camion) mit 1 bis 2 Tonnen Hanf (Nassgewicht, trocken ca. 100
bis 200 kg) mit einem THC-Gehalt von über 3% beladen und anschliessend in
die Westschweiz gefahren und dort im Hinblick auf die weitere Verarbeitung zu
Betäubungsmitteln gelagert zu haben. A., F. und C. hätten die Absicht gehegt,
die zu Betäubungsmitteln verarbeiteten Hanfstauden später für mindestens Fr.
2'000.-- pro kg zu verkaufen und den Verkaufspreis in nicht näher bestimmbarer
Weise unter sich sowie unter Mitbeteiligung von G. zu verteilen (cl. 144/1 pag.
144.100.51 f.; ...110.1 f.).
3.4.2 Aussagen
3.3.2b), lediglich an, dass diese ihre eigene Schiene gefahren seien. Konkrete
Angaben dazu machte er indessen nicht.
3.4.3 Telefon- und Raumüberwachung
Aus der Telefon- und Raumüberwachung geht Folgendes hervor:
a) 29. September 2003, 16.20 Uhr: A. ruft F. an. Dieser sagt, A. müsse sich auf
die Socken machen. G. habe ihn schon gesucht. Heute Abend sei das gleiche
nochmals. A. müsse mit dem C. etwas organisieren (cl. 57 pag. 9.1.437).
b) 29. September 2003, 17.53 Uhr: A. ruft F. an. Er teilt mit, er habe schon zwei
Wagen organisiert, die seien bereit. F. sagt, der andere werde sich bei A. mel-
den, sobald er in der Stadt sei. Der andere sei am Leute organisieren, die
schneiden werden. Man könne nicht gleichzeitig schneiden und laden (cl. 57
pag. 9.1.438).
c) 29. September 2003, 20.08 Uhr: G. ruft A. an und fragt ihn, ob "er" (gemeint
C., was nachfolgend klar wird) um 23 Uhr am gleichen Ort sein könne wie ges-
tern. A. bestätigt dies. G. fragt weiter, ob "er" 10 Leute dabei habe. A. antwortet,
das wisse er nicht, aber 4 bis 6 würden es schon sein. Es seien zwei Wagen. G.
erklärt, "er" werde um 23 Uhr am gleichen Bahnhof wie gestern abgeholt. A. will
nicht, dass "er" wieder 4 Stunden warten müsse (womit klar ist, dass mit "er" C.
34 - gemeint ist). G. versichert, dass dies nicht der Fall sein werde. Er (C.) sei der einzige heute. A. bestätigt die Vereinbarung (cl. 57 pag. 9.1.440). d) 29. September 2003, 20.10 Uhr: Unmittelbar im Anschluss an das Telefonat mit G. ruft A. C. an und sagt ihm, er solle um 23 Uhr am gleichen Ort sein wie gestern, wo er abgeholt werde. Er solle möglichst viele Leute mitnehmen. Er sei der Einzige, der am Laden sein werde. Man müsse aber noch schneiden, darum solle er noch 4 oder 5 mitnehmen. Es sei viel Arbeit. Man werde versuchen, eine oder zwei Tonnen zu laden. Man werde ihn abholen und hinführen (cl. 57 pag. 9.1.441). e) 29. September 2003, 22.59 Uhr: C. meldet A., er sei am Ort, nur der Camion habe 15 Minuten Verspätung (cl. 57 pag. 9.1.442). f) 29. September 2003, 23.21 Uhr: G. ruft A. an und sagt ihm, er solle C. anrufen und fragen, wann er dort sei. A. antwortet, C. sei schon dort beim Bahnhof und warte nur noch auf den Camion. G. meint, man habe ihn nicht gesehen. A. er- klärt, C. sei mit einem roten Jeep mit Anhänger dort. G. will gleich nochmals je- manden hinschicken. A. möchte informiert werden, ob es geklappt hat (cl. 57 pag. 9.1.443). g) 29. September 2003, 23.23 Uhr: A. ruft C. an. C. sagt, sie seien alle dort am Warten. A. teilt mit, dass G. angerufen habe, weil er sie suche. C. sagt, sie seien dort zu viert mit einem grossen grünen Camion, der inzwischen angekommen sei, und einem roten Jeep mit Anhänger. A. sagt, die anderen seien vor zwei Mi- nuten dort gewesen. C. erwidert, dass sie wohl an ihnen vorbeigefahren seien (cl. 57 pag. 9.1.444). h) 30. September 2003, 00.01 Uhr: A. wird von einem Unbekannten angerufen, der ihm sagt, es sei alles in Ordnung und klar (cl. 57 pag. 9.1.445). i) 30. September 2003, 00.48 Uhr: A. wird wieder von einem Unbekannten ange- rufen, der ihm sagt, er (A.) solle den anderen nochmals anrufen und ihm sagen, dass sie nicht mit der Taschenlampe herumfuchteln sollen. Alles sei sehr licht- empfindlich. A. sagt, dass die "Schmier" zur Zeit bei F. sei, er wisse nicht warum (cl. 57 pag. 9.1.446). j) 30. September 2003, ab 02.01 Uhr: A. unterhält sich im Clublokal der Hells Angels in Zürich mit J. (cl. 55 pag. 9.19.828 ff.): A.: (unverständlich) ... Vorhin hat noch der G. angerufen... Es muss offensichtlich... (unverständ- lich) muss jemand mit der Taschenlampe herumgezündet haben... das sieht man ja von weitem...
35 - Jetzt versuchte ich ihn zu erreichen... Es kommt aber nur die Combox.... Verstehst du... (unver- ständlich) das erste Mal geschnitten haben... J.: Ja... ja... A.: In Lausanne.... sie sind zu viert da un- ten... (unverständlich) Sie müssen es einfach aufladen... verstehst du, was ich meine... (unver- ständlich). Sie sind jetzt am Arbeiten, so hoffe ich... (unverständlich). Das sind 3 bis 4 Tonnen... [...] A.: (unverständlich) ... und dann fahren wir nach Lausanne runter... J.: Wohin möchten sie es dann hin tun, nach Lausanne... Was wollen sie machen? A.: Ja, hinunter... (unverständlich) C. sag- te... sie hätten verschiedene Orte... J.: Ahhh... A.: Die wechseln immer... C. hat es auf verschiede- ne Orte verteilt... Er hat einen Jeep mit Anhänger und einen Lastwagen... Sie sind zu viert oder zu fünft... Sie fahren erst, wenn sie es voll haben... Die Ware muss dann schnell... Ich kenne mich nicht aus... (unverständlich). Die Ware muss gute Qualität sein... [...] k) 30. September 2003, 03.42 Uhr: A. wird vom Benutzer des Telefons von K. angerufen, der ihn informiert, dass sie auf dem Rückweg seien. Die schönsten Stücke seien schon alle geerntet gewesen, aber man habe jetzt das Maximum geladen. Jetzt werde man das Material einlagern. A. erzählt, dass F. und zwei Prospects verhaftet worden seien. Er will sich morgen mit dem Anrufer treffen. Dieser sagt jedoch, dass er nun die zweite Nacht nicht geschlafen habe und er tagsüber arbeiten müsse (cl. 57 pag. 9.1.447). l) 30. September 2003, 21.57 Uhr: A. erzählt C. am Telefon, dass F., D., B. und H. im Gefängnis seien. C. solle vorsichtig sein, auch mit Bezug auf Verrot- tung/Gärung der Ware. C. erklärt, man habe alles unter Kontrolle. Er sei bereit, weitere Aufträge auszuführen (cl. 57 pag. 9.1.449). 3.4.4 Die vorerwähnten Telefonate und das Gespräch zwischen A. und J. im Clublokal der Hells Angels zeigen zweifellos, dass A. zwecks Betäubungsmittelgewinnung C. in der Nacht vom 29./30 September 2003 zu einem (weiteren) Transport und der anschliessenden Lagerung und Trocknung von Hanfstauden ab einem Feld in der Nähe von Aarberg aufbot, C. diesem Aufgebot Folge leistete, indem er sich zusammen mit drei weiteren Personen mit einem Jeep mit Anhänger und einem Camion zum Hanffeld begab, das Fahrzeuganhänger und den Camion mit frisch geschnittenem Hanf belud und die Hanfstauden schliesslich in einen La- gerraum zum Trocknen brachte. Hinsichtlich des Gewichts des transportierten Hanfs ist von mindestens einer Tonne (Nassgewicht) auszugehen, da dies dem Ladevermögen der verwendeten Fahrzeuge entspricht, A. mit ein bis zwei Ton- nen rechnete und ein Beteiligter meldete, sie hätten das Maximum geladen. Beim THC-Gehalt ist aufgrund des selben Anbauers und des selben regionales Standortes des Hanffeldes von mindestens 3% auszugehen, entspricht dies doch dem niedrigsten THC-Wert des am 29. September 2003 in Buchs bei B. und Konsorten sichergestellten Hanfs (vgl. oben E. 3.3.3b). Im Ergebnis ent- spricht dies nach dem oben (E. 3.3.5) Gesagten ca. 75 kg Rauchhanf.
36 - 3.4.5 In subjektiver Hinsicht ist nach dem unter E. 3.3.6 Ausgeführten unzweifelhaft, dass C. mit Wissen und Willen handelte. 3.4.6 Mit dem dargelegten Verhalten hat sich C. der unbefugten Beförderung von Be- täubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmg schuldig gemacht. 3.4.7 In Bezug auf die Vorwürfe der Lagerung und der Verarbeitung von Hanf kann auf das oben unter E. 3.3.8 Ausgeführte verwiesen werden.
3.5 Hanfernte vom 4. Oktober 2003
3.5.1 Unter Anklageziffer I.1.C mit der Überschrift "Hanfernte vom 4. Oktober 2003"
wird C. zusammengefasst zur Last gelegt, sich am Morgen des 4. Oktober 2003
auf Anweisung von A. mit weiteren Personen und mit einem Fahrzeug mit An-
hänger zu einem Hanffeld von G. auf dem Gebiet des Seelandes bzw. des
schweizerischen Mittellandes begeben zu haben, wo er 1 Tonne Hanf (Nassge-
wicht, trocken ca. 100 kg) mit einem THC-Gehalt von über 3% geladen und an-
schliessend zu einem Lagerort in der Westschweiz zur Trocknung im Hinblick auf
die Verarbeitung zu Betäubungsmitteln gebracht habe. A. und C. hätten die Ab-
sicht gehegt, die zu Betäubungsmitteln verarbeiteten Hanfstauden später für
mindestens Fr. 2'000.-- pro kg zu verkaufen und den Verkaufspreis in nicht näher
bestimmbarer Weise unter sich sowie unter Mitbeteiligung von G. zu verteilen
(cl. 144/1 pag. 144.100.52 f.).
3.5.2 Aussagen
3.5.3 Telefon- und Raumüberwachung
Die Telefon- und Raumüberwachung hat Folgendes ergeben:
a) 3. Oktober 2003, 19.46 Uhr: C. ruft A. an. A. sagt: "Um sieben Uhr." C. antwor-
tet, das sei perfekt. Alles sei kontrolliert und in Ordnung, wie vorgesehen. Er
werde ihm morgen Bescheid geben, falls es Neuigkeiten gebe (cl. 59 pag.
9.1.1336).
37 - b) 4. Oktober 2003, 07.07 Uhr: A. ruft C. an. Ohne spezifische Einleitung sagt C., er sei da. Auf die Frage von A. sagt er, es gehe gut, sie seien am Warten. Er werde anrufen, wenn er Neuigkeiten habe (cl. 59 pag. 9.1.1339). c) 4. Oktober 2003, 07.20 Uhr: A. ruft C. an. C. sagt, dass er immer noch wartet (cl. 57 pag. 9.1.450). d) 4. Oktober 2003, 07.57 Uhr: A. ruft C. und fragt, ob dort nichts passiere, was C. bestätigt. C. meint, wenn es am gleichen Ort sei, würden sie es finden. A. bestätigt, dass es in der Umgebung sein müsste. C. möchte wissen, wann sie kommen. Sie selbst seien um 04.45 Uhr losgefahren. Sie hätten die Fahrzeuge gefunden. A. versichert, "sie" zu finden. C. sollte noch zehn Minuten warten. Er werde ihn dann zurückrufen, ansonsten könnten sie (C. und die weiteren) gehen. C. ist einverstanden (cl. 57 pag. 9.1.451). e) 4. Oktober 2003, 08.08 Uhr: A. ruft C. an. Dessen Handy wird aber von einer anderen Person abgenommen, die sich als Kumpel von C. ausgibt. Auf die Frage von A., ob sie gekommen seien, sagt dieser, es laufe gut, sie seien "hier" und würden gehen (cl. 57 pag. 9.1.452). f) 4. Oktober 2003, 09.03 Uhr: C. ruft A. an und sagt, es sei überhaupt nicht so, wie sie (A. und C.) es besprochen hätten. Er habe schneiden müssen, wie ein Idiot. Es sei nichts bereit gewesen. Er habe nun zwar wieder das Maximum, er habe den Anhänger gefüllt, aber es sei nichts bereit gewesen, kein Sack, nichts. Jetzt sei er auf dem Rückweg. Er habe das Maximum geladen, was er konnte. A. fragt nach den Spitzen. C. sagt: Ja, sie hätten wieder alles genommen. Jetzt ha- be es Spitzen. Auf die Frage von A., ob es viele seien, antwortet C.: Ja, nicht schlecht. Einige, zumindest das sei gut (cl. 56 pag. 9.1.385). g) 4. Oktober 2003, ab 16.53 Uhr: A. unterhält sich im Clublokal der Hells Angels in Zürich mit F. (cl. 55 pag. 9.19.705 ff.): A.: Nein... (unverständlich) weisst du... das habe ich abgemacht mit dem G.... (unverständlich) wir müssen nur kommen... F.: Laden gehen... A.: Laden gehen... ja... verstehst du... F.: Nein... ist wie- der nicht geschnitten gewesen ... hä?... A.: Weisst du, sie haben kein Werkzeug mitgenommen... (unverständlich). F.: Und jetzt haben sie nicht laden können?... Ja gut, dann müssen sie halt heute noch mal gehen... (unverständlich). A.: (unverständlich) ... um sieben nochmals abladen... (unver- ständlich) bin fast ausgeflippt... (unverständlich). F.: Ja nun, A., ich meine... A.: (unverständlich). F.: Haben sie nicht füllen können? A.: (unverständlich) ... Nein, sie haben nur einen gefüllt... Man schneidet das Zeugs ab... weisst du... (unverständlich). F.: Sollen sie doch heute nochmals hin und hopp... und abfräsen!... Ich habe einen Tipp erhalten... Es ist wieder eine neue Aktion am Laufen von der Schmier, die Aktion Pulverfass heisst, so heisst sie... weisst du... A.: Was ist das für eine
38 - Aktion? F.: Mit mehrerer interkantonaler "Schmier" gegen den Drogenhandel... Das habe ich heute Morgen erfahren... (lacht) einfach, A., ... man muss einfach von uns aus aufpassen... ich sage es dir... ich... man muss... (unverständlich) und man muss es auch G. sagen... Es ist Vorsicht gebo- ten, sie sind ganz heiss auf Gras im Moment... wegen der Scheissdreckabstimmung der Verfluch- ten... verstehst du... im Nationalrat... Dreck... du sonst... wie gesagt, wenn man nochmals gehen kann, dann gehe ich einmal mit ... den schneiden (unverständlich) wir herunter... wir müssen so viel Kohle herausholen wie möglich... A.! [...] 3.5.4 Aus den vorerwähnten Telefonaten und dem überwachten Gespräch vom 4. Ok- tober 2003 zwischen A. und F. ergibt sich klar, dass A. am 4. Oktober 2003 C. zu einem weiteren Transport von Hanfstauden aufbot, C. diesem Aufgebot Folge leistete, sich zum Hanffeld begab, einen Fahrzeuganhänger mit frisch geschnit- tenem Hanf belud und anschliessend die Hanfstauden in einen Lagerraum zum Trocknen brachte. Bei der Menge fällt in Betracht, dass C. diesmal nur mit einem Fahrzeug mit Anhänger unterwegs war und nicht wie am 29./30. September 2003 mit zwei Fahrzeugen (Jeep mit Anhänger und Camion). Damit ist davon auszugehen, dass an diesem Tag ungefähr die Hälfte des letzten Transportes, mithin ca. 500 kg Hanf (Nassgewicht), befördert wurde. Beim THC-Gehalt ist aufgrund desselben Anbauers des Hanffeldes von mindestens 3% auszugehen, entspricht dies doch dem niedrigsten THC-Wert des am 29. September 2003 in Buchs bei B. und Konsorten sichergestellten Hanfs (vgl. oben E. 3.3.3b). Im Er- gebnis entspricht dies nach dem oben (E. 3.3.5) Gesagten ca. 37.5 kg Rauch- hanf. 3.5.5 In subjektiver Hinsicht ist erwiesen, dass C. vorsätzlich handelte (vgl. E. 3.3.6). 3.5.6 Mit dem dargelegten Verhalten hat sich C. der unbefugten Beförderung von Be- täubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmg schuldig gemacht.
3.6 Hanfernte vom 6. Oktober 2003 3.6.1 Unter Anklageziffer I.1.D mit der Überschrift "Hanfernte vom 6. Oktober 2003" wirft die Bundesanwaltschaft C. zusammengefasst vor, sich am 6. Oktober 2003 auf Anweisung von A. zu einem Hanffeld von G. in der Region Seeland bzw. dem schweizerischen Mittelland begeben zu haben, um ein Fahrzeug mit Hanf zu beladen und diesen für die Lagerung abzutransportieren. C. und seine Beglei- ter hätten sodann 600 bis 1'000 kg Hanf (Nassgewicht, trocken ca. 60 bis 100 kg) mit einem THC-Gehalt von über 3% geladen, den C. anschliessend zur La- gerung zwecks Trocknung im Hinblick auf die Verarbeitung zu Betäubungsmit- teln an einen Ort in der Westschweiz gebracht habe. A., F. und C. hätten die Ab- sicht gehegt, die zu Betäubungsmitteln verarbeiteten Hanfstauden später für
39 -
mind. Fr. 2'000.-- pro kg zu verkaufen und den Verkaufspreis in nicht näher be-
stimmbarer Weise unter sich sowie unter Mitbeteiligung von G. zu verteilen
(cl. 144/1 pag. 144.100.53 f.).
3.6.2 Aussagen
3.3.2b), lediglich an, dass diese ihre eigene Schiene gefahren seien. Konkrete
Angaben dazu machte er indessen nicht.
3.6.3 Telefon- und Raumüberwachung
Aus der Telefon- und Raumüberwachung geht Folgendes hervor:
a) 5. Oktober 2003, ab 18.52 Uhr: A. und F. unterhalten sich im Clublokal der
Hells Angels in Zürich u.a. über Hanfgeschäfte. F. will, dass A. C. sagt, dass die-
ser das Gras trocknen und anschliessend nur die Köpfe abschneiden solle. Sie
würden die Hälfte von G. schon bekommen, da müsse A. keine Angst haben. Sie
reden über eine Örtlichkeit namens Ins. Es müsse in der Nähe von Lyss oder
Bern sein. F. versucht jemanden zu erreichen und verlässt kurz den Raum. Als
er zurückkommt, sagt er, dass er nun wisse, wo es sei, in Ins. Weiter sagt F., C.
solle nur die Blüten abschneiden, wenn alles trocken sei, und anschliessend al-
les wägen. Dann soll er das Zeug ihm, F., geben. Er würde es dann G. geben. In
ca. 7 Tagen sei das Zeug bereit (cl. 55 pag. 9.19.802).
b) 5. Oktober 2003, 19.23 Uhr: C. ruft A. an. Man habe ihm gesagt, dass A. ihn
sprechen wollte. A. sagt, dass er C. heute sehen müsse. Er komme "runter". Es
sei wichtig. C. ist einverstanden, möchte aber, dass es nicht zu spät werde, da er
morgen ab 7 Uhr arbeiten müsse. Sie vereinbaren ein Treffen zwischen 21.00
und 22.00 Uhr. A. wird C. anrufen, wenn er wegfährt (cl. 57 pag. 9.1.455).
c) 5. Oktober 2003, 20.50 Uhr: C. ruft A. an. A. sagt, dass er in fünf Minuten ab-
fahren werde. C. bestätigt, dass sie sich in ca. einer Stunde treffen (cl. 57 pag.
9.1.456).
d) 6. Oktober 2003, 11.34 Uhr: C. ruft A. an und sagt, dass sie seit 11 Uhr am
Warten seien. Er will wissen, ob es sicher sei, dass es Ins und nicht Lyss sei. A.
40 - bestätigt, dass es Ins sei. C. sagt, sie seien schon seit 11 Uhr in Ins und würden weiter dort warten (cl. 57 pag. 9.1.457). e) 6. Oktober 2003, 12.31 Uhr: A. ruft F. an. A. macht darauf aufmerksam, dass die anderen seit anderthalb Stunden am Warten seien. F. meint, er habe noch niemanden gesehen. Er findet eine Nummer, um es abzuklären. A. bekommt ei- nen Wutausbruch und will die Nummer nicht (cl. 57 pag. 9.1.458). f) 6. Oktober 2003, 13.10 Uhr: F. ruft A. an und sagt, dass er sie auch nicht er- reicht habe. Er habe ja abgemacht, dass alles direkt hinaufgehe. A. versteht dies nicht, worauf F. präzisiert, dass es sich um jene Person handele, mit welcher L. und er, F., heute Mittag abgemacht hätten. A. will die anderen nach Hause schi- cken, da sie schon 2 Stunden am Warten seien. F. will nochmals versuchen, die Frau zu erreichen. A. wird die anderen nach Hause schicken, wenn er innerhalb einer halben Stunde nichts hört (cl. 57 pag. 9.1.459). g) 6. Oktober 2003, 13.12 Uhr: A. ruft C. an und sagt ihm, er solle noch eine hal- be Stunde warten. Höre er bis dann nichts mehr von A., solle er zurückgehen. Es sei möglich, dass etwas passiert sei (cl. 57 pag. 9.1.460). h) 6. Oktober 2003, 13.44 Uhr: F. ruft A. an und sagt ihm, er habe die Frau er- reicht. Sie werde jetzt gleich zum anderen nach Hause fahren und es klären. A. sagt, dass die anderen nun auf dem Heimweg seien. C. habe dafür einen Job hingeschmissen. Der andere müsse für den Schaden aufkommen. Man müsse ihm klarmachen, dass es so nicht gehe (cl. 57 pag. 9.1.461). i) 6. Oktober 2003, 13.55 Uhr: F. ruft A. an und sagt ihm, er habe den anderen nun erreicht. Der habe gesagt, dass er um 11 Uhr dort gewesen sei, aber nie- manden angetroffen habe. F. sagt, dass der andere wieder dorthin gehe. A. solle die anderen informieren, dass sie umkehren und wieder dorthin zurück gehen sollen (cl. 57 pag. 9.1.462). j) 6. Oktober 2003, 13.55 Uhr: A. ruft C. an und sagt ihm, dass der andere um 11 Uhr da gewesen sei. C. entgegnet, dass dies unmöglich sei, da sie dort gewesen seien. A. sagt, dass der andere jetzt wieder dorthin gehe. C. erwidert, dass sie zuerst umkehren müssten. Das dauere ca. eine halbe Stunde (cl. 57 pag. 9.1.463). k) 6. Oktober 2003, 17.41 Uhr: C. ruft A. an und teilt ihm mit, dass es alles bes- tens sei. Es sei wie geplant gelaufen (cl. 57 pag. 9.1.464).
41 - 3.6.4 Aus den vorerwähnten Gesprächen geht hervor, dass sich C. am 6. Oktober 2003 auf Anweisung von A., der seinerseits in Absprache mit F. handelte, mit mindestens einer Begleitperson nach Ins begab, wo er sich mit einer Person tref- fen sollte. Erstellt ist auch, dass das Treffen schlussendlich, nachdem C. und dessen Begleiter mehrere Stunden auf diese Person gewartet und vorerst unver- richteter Dinge bereits den Heimweg angetreten hatten, stattgefunden hat und das Vorgehabte wie geplant gelaufen ist. Diese Gespräche lassen zwar – insbe- sondere im Kontext der in E. 3.3.4, 3.4.3 und 3.5.3 wiedergegebenen Gespräche – vermuten, dass es auch diesmal um eine Hanfernte und -transport ging. Der Inhalt dieser Gespräche ist jedoch – insbesondere mangels einschlägiger Stich- worte bei den Telefongesprächen – im Ergebnis nicht bestimmt genug, um aus- zuschliessen, dass es sich beim betreffenden Geschehnis um etwas anderes als ein Hanfgeschäft gehandelt hat. Bei dieser Beweislage kann der Anklagevorwurf in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht als rechtsgenügend er- stellt erachtet werden. 3.6.5 In Anbetracht dessen, dass die fraglichen Taten, wären sie bewiesen, Teil des Kollektivdelikts der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit- telgesetz gebildet hätten, dessen C., wie nachfolgend (E. 3.8) dargelegt wird, schuldig gesprochen wird, hat in diesem Anklagepunkt formell kein Freispruch zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.23/2000 und 6S.75/200 vom
3.7 Lagerung, Verarbeitung und Verkauf von Hanf 3.7.1 Unter Anklageziffer I.1.E mit der Überschrift "Lagerung, Verarbeitung und Ver- kauf" wird C. zusammengefasst vorgeworfen, er habe die in der Zeit vom 28. September 2003 bis 6. Oktober 2003 transportierten Hanfstauden auf Anweisung von A. im Gebiet der Westschweiz gelagert und sie zu insgesamt ca. 320 bis 550 kg Rauchhanf mit einem THC-Gehalt von über 3% verarbeitet und den Grossteil davon an A. und F. übergeben, damit diese Hanf unter sich und G. aufteilen und anschliessend zum Verkauf bereit machen lassen und verkaufen könnten. So habe C. im Oktober/November 2003 A. mindestens 60 kg Hanf zur weiteren Ver- arbeitung im Hinblick auf den Verkauf übergeben. Anfang Dezember 2003 habe A. ca. 20 kg Hanf für insgesamt mindestens Fr. 40'000.-- verkauft und den Erlös zwischen sich, C., F. und J. verteilt. Eventualiter habe C. maximal 10 kg Hanf- stauden für sich behalten. Sodann soll C. im Oktober/November 2003 beabsich- tigt haben, A. weitere 200 bis 250 kg Hanfstauden zum Verkauf zu übergeben, was nicht erfolgt sei, da aufgrund unsachgemässer Handhabung des Hanfes die Verarbeitung zu Betäubungsmitteln misslungen sei. Insgesamt soll C. mit dem
42 -
Betäubungsmittelhandel in den Monaten Oktober 2003 bis ca. Dezember 2003
mindestens ca. Fr. 10'000.-- erwirtschaftet haben (cl. 144/1 pag. 144.100.54 ff.).
3.7.2 Aussagen
3.3.2b), lediglich an, dass diese ihre eigene Schiene gefahren seien. Konkrete
Angaben dazu machte er indessen nicht.
3.7.3 Raumüberwachung
Die Video-/Audioüberwachung des Clublokals der Hells Angels in Zürich hat Fol-
gendes ergeben:
a) Am 3. Oktober 2003, ab 01.11 Uhr, unterhalten sich A. und L. (cl. 55 pag.
9.19.704):
[...] A.: ... Die Ware wird jetzt geholt... Die Ware ist teilweise schon geholt und ist jetzt am Trock-
nen... Den Resten, die noch grössere, holen wir... (unverständlich) haben wir auch noch zum
Trocknen... Und wenn die Ware getrocknet ist, dann werden wir anfangen, die Ware... ja eben...
und am Schluss sollten es ca. 500 bis 600 Kilo sein... 600 Kilo... [...] A.: Es geht eben um das...
Das Problem sehen wir auch... Ich kann dir jetzt schon sagen... mein Partner und Kumpel... Du
weisst, was er gesagt hat... und dann... der F.... so viel und du auch... (unverständlich) und auch
du hast die 50 Kilo, die du verkaufen kannst... von mir aus... das sind auch... also... und wir ha-
ben immer noch... wir sind einfach am Machen... Er arbeitet schon... Die Ware hängt schön...
ganz geil oder... [...]
b) Am 4. Oktober 2003, ab 16.53 Uhr, unterhalten sich A. und F. (cl. 55 pag.
9.19.705 ff.):
[...] F.: A.... Jetzt musst du noch ein paar Tage Geduld haben, A.... bis das Gras trocken ist...
Wenn das Gras trocken ist, dann wird es abgepackt und man kann es verkaufen... und dann gibt
es sofort Geld... A.: Ich weiss es... (unverständlich). F.: Wenn da 100 kg vorhanden sind, dann sind
200 Mille vorhanden, verstehst du ...! A.: Das sind mehr als 200 kg... F.: Ja... ist ja schön... Dann
sind es halt 400 Mille... Es gibt ja Geld, A.... Jetzt musst du ein wenig Geduld haben... Einfach kei-
nen Fehler machen, nicht dass es auch noch kaputtgeht... A.: Nein, nein... (unverständlich). F.: Ich
reisse einen... und sage dem G., dass er einen 10er Vorschuss geben soll, fertig... [...] F.: Ich
möchte es halt so machen... was ich eben machen will, A.... (unverständlich). Wir müssen ja die
43 - Hälfte dem G. geben, von dem was wir da unten haben... A.: Ja, das müssen wir... (unverständ- lich). [...] A.: (unverständlich) ... Es geht um das... der C.... eben... Es geht um das... (unverständ- lich), wenn wir nach unten gehen... Es geht um das... (unverständlich) der Halle trocknen... es ist nicht alles am gleichen Ort... ausser die erste Ladung ist am gleichen Ort... (unverständlich), die haben es mit fast zwei Wagen geholt... weisst du... F.: Ja... Du kannst rechnen, wenn sie eine Tonne holen, dann haben sie 100 kg trocken... dann haben sie 100 bis 150 kg trocken ... A.: (un- verständlich)... zwei Wagen... einen Bus voll und einen Anhänger voll und einen Jeep voll... weisst du... F.: Ja gut, dann werden sie 2 Tonnen haben... Dann kannst du in etwa mit 200 kg rechnen ... A.: (unverständlich) ... Das hat... das ist irgendwo... trocken... (unverständlich). F.: Also, dann gibt man dem G., wenn es 200 kg sind, dann geben wir dem G. 50 kg fertig... und die 150 kg sind uns, das sind dann 300 Mille... [...] F.: Du musst es nicht in einem Raum lassen... das stinkt grausam... A., du kannst es nicht dort lassen... Dann musst du einen Raum haben, der belüftet ist, A.... Ich sage es dir... Du kannst nicht in einer Wohnung drinnen arbeiten... da stinkt die ganze Hütte... A.: (unverständlich) ... Nein... irgendwo in der Umgebung... ich meine... (unverständlich) Dann braucht es nicht mehr sehr viel Raum, wenn es trocken ist... oder... F.: Nein... Du brauchst einen Raum, so gross wie hier... und... ein Tisch, wo du dich hinsetzen kannst... A.: ... Da meine ich ja... (unver- ständlich) Das ist eine Möglichkeit... F.: Die andere Möglichkeit ist, dass wir alles dem G. geben und er es putzt... Dann nimmt er einfach die Hälfte, das ist klar... ausgenommen, man macht eine andere Abmachung mit ihm... oder sagt ihm, der Verlust wird noch dazugerechnet... A.: Das habe ich auch im Sinne gehabt... verstehst du... Zuerst habe ich mir überlegt, was mir jetzt hilft... (unver- ständlich). F.: Ja gut, wenn man noch einmal schneiden gehen kann, man ist gestern gewesen und kann noch einmal gehen, dann gibt man dem G. schon etwas oder... A.: Ja... dann schon ... (un- verständlich). F.: So können wir nicht sein, weil er... (unverständlich) 150 kg... (unverständlich) tro- ckene Ware... A.: Nein... Es geht um das ... (unverständlich). F.: Schau, A., wenn wir im Schnitt je- der einen 200 bekommen, dann können wir so... machen... (reibt sich die Hände). Wenn jeder 200 Mille abholt... dann... A.: F., das ist schon richtig... (unverständlich). F.: Wann habt ihr die erste Wa- re geholt... am Dienstag... A.: Bis am nächsten Samstag ist sie trocken... Im Verlaufe dieser Woche sollte es trocken sein... F.: Ja... aber die ist früher trocken... hat er es gelüftet... tut er sie lüften... nicht, dass sie anfangen zu schimmeln... A.: Das ist in einem Dings aufgehängt... aufgehängt ... (unverständlich). F.: Wichtig ist, das die Luft in Bewegung ist... A.: Ja, es ist aufgehängt und es hat Ventilatoren... F.: Nicht, dass es schimmelt... A.: Nein... (unverständlich) überall aufgehängt. F.: Wie ich es auch gemacht habe und richtig belüftet... In diesem Fall machen wir es so... Ich rede einmal mit dem J. und der J. muss schauen, dass wir irgend eine Räumlichkeit finden... A.: Das weiss der J. schon, wir haben schon darüber gesprochen... (unverständlich). F.: Da muss man ir- gend etwas machen... A.: (unverständlich) ... Es ist ein rechter Haufen... (unverständlich). F.: Es müssen einfach andere Leute her ... Ich kann selber nicht machen... Ich würde noch so gerne ma- chen, aber ich gefährde alles... (unverständlich). A.: Nein... (unverständlich) Du kannst dealen oder sonst was... (unverständlich). F.: Ich habe eine Idee... Wenn ich mein Telefon wieder habe, die nächste Woche, am Montag... M.... der Bettler M.... der hat zwei Räume hier... wo man mieten kann, ganz hier in der Nähe... Dann könnte man es dorthin bringen und schneiden... Der hat auch Leute, die schneiden. Dem muss man halt auch etwas zahlen... Und jemand von uns muss dabei sein, damit sie nichts abzügeln... Der M. hat zwei Räume, den kann ich fragen. Ansonsten hat si-
44 - cher der N. etwas... Der N. ist am Sonntag auch zurück. Den sehe ich noch ... Ich werde mich dar- um kümmern... Ich kümmere mich darum... Der M. hat eben belüftete Räume, das wäre geil... dann stinkt es nicht... verstehst du... Ich hoffe, dass ich den M. gerade erwische... A.: (unverständlich)... Einen Teil kann man schon putzen... F.: Nein... ich würde alles herauf nehmen... also immer nach und nach bringen und nicht... zu viel auf einmal... A.: (unverständlich) ... auch nicht zu viele Leute... (unverständlich). F.: Du brauchst schon ein paar Leute hier... Sonst hast du monatelang hier zum putzen... Das gibt Arbeit bis zum geht nicht mehr, A.... [...] c) Am 8. Oktober 2003, ab 17.44 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.711 f.): A.: Also alleine vom ersten, wo wir geholt haben... verstehst du... (unverständlich) wo aufgehängt war... da kannst du in etwa eine Annahme machen... (unverständlich) in etwa 150 Kilo... 100 bis 150 Kilo... (unverständlich) verstehst du... Das war beim ersten Mal... Es ist aber nachgefüllt wor- den, auch nochmals sehr viel... (unverständlich) 2000 plus und... (unverständlich) Spitzen... ver- stehst du... ist auch viel Geld... Gut, das Geschäft ist erst gemacht, wenn... es... (unverständlich) Umsatz ist Geld... Es kann schon sein... (unverständlich) verstehst du, was ich meine... B.: Ja... A.: ... 400 Kilo... [...] A.: ... Wieviel Kilo... wie es auch gibt... verstehst du, was ich meine... ein Vier- tel... nein, die Hälfte gehört sowieso mir... (unverständlich) und aufgeteilt in die andere Hälfte... (unverständlich) das heisst, ich habe auch meinen... (unverständlich) bei jedem Kilo, wo mir weg geht... ist 250 Franken reicher... (unverständlich) 250 Franken... ob du etwas zu tun hast oder nicht... Es kommt automatisch... Du musst so rechnen... Es ist ein Viertel oder ein halbes Kilo... (unverständlich) vergiss das nicht... [...] A.: ... Die erste Ladung sollte langsam trocken werden... (unverständlich) Und das möchte ich mit dir besprechen.... Und jetzt müssen wir anfangen, die ers- ten Kilo zu verarbeiten... damit wir diese herauslassen können... aber wichtig ist mir schon... (un- verständlich) Wir können auch ein paar Kilo zurück... ins Depot... Es kommt immer wieder einer... verstehst du, was ich meine... B.: Ja, ja... logisch. [...] A.: Ein Kilo irgendwo... im Bunker... weisst du, wo gut vakuumiert ist... [...] A.: ... Für jedes Kilo, das ich habe, hast du 250 Franken... B.: Ja... A.: 3 Mille... B.: Ja... aber das kommt alles von dir aus... A.: Das kommt von mir aus... das ist jetzt... B.: Weil du... A.: Was ich erzähle, ist deine Sache und meine Sache... Und für jedes Kilo erhältst du 250 Franken von mir... so einfach ist das... [...] d) Am 8. Oktober 2003, 18:03 Uhr, unterhalten sich A. und F. (cl. 55 pag. 9.19.713): F.: Ich habe etwas ganz Wichtiges! A.: Was ist passiert? F.: Ich muss schauen... dass die trockene Ware nach Zürich kommt... ruckzuck vom C. – zum G.... sonst bekomme ich nichts mehr... Ich will meine 150 Kilo haben. A.: Was hast du denn gesagt jetzt? F.: Ja, ich brauche Ware! Das könne nicht zwei Wochen gehen, bis es trocken ist. Das sei trocken! Wir sollen seinen Teil rauf bringen – oder! Weil morgen brauche ich 50 Kilo, sonst springt mir der Kunde ab, welcher mit immer 50 bis 100 Kilo nimmt. Der muss morgen... den brauchen wir nachher für unsere Ware... [...]
45 - e) Am 9. Oktober 2003, ab 16:19 Uhr, unterhalten sich A. und F. (cl. 55 pag. 9.19.806): F.: Hey... hör schnell...! Wegen dem anderen Zeugs... Ich habe heute noch mit dem O. gespro- chen... A.: Welcher O....? F.: Unser O.... der O.... A.: Weisst du, wie viele O. gibt es... F.: Er hat gestern noch mit dem C. gesprochen... Das Zeugs ist jetzt trocken und sie sind am Putzen... nächste Woche habe er das erste, welches er selber geputzt habe... (unverständlich) Meines klappt mit dem G.... Das habe ich heute in die Wege geleitet. Heute... bei mir sind alle informiert... A.: Um was denn? ... (unverständlich). F.: Um 30 Kilo... wo ich bekomme noch... die bekomme ich morgen um 7 Uhr... das kann ich dir gerade... das ist... da habe ich keine Angst... [...] A.: Am Morgen... sollten sie... F.: Ja... sollten sie da sein und um 11 Uhr... 12 Uhr sollten sie es wieder laden, wieder... Du musst es einfach noch dem C. durchklicken... A.: Das habe ich [...] f) Am 14. Oktober 2003, ab 19.52 Uhr, unterhalten sich A. und J. Nach einem längeren Gespräch über einen Teil, der wegen der zu grossen Feuchtigkeit wahrscheinlich verderben wird, wird dabei Folgendes gesagt (cl. 55 pag. 9.19.714 f.): [...] J.: Aber von den ca. 200 bis 300 Kilo, wo wir gesagt haben... Das lassen wir aber vorläufig nichts raus... oder? A.: Nein... Das einzige ist das für den G.... J.: Aber das hat nichts mit den Köp- fen zu tun... A.: Nein... Das ist von den ersten... es ist von der ersten Ladung... ersten Ladung... J.: Ja... ja... Alles klar... (unverständlich). A.: Was du das andere am Trocknen... Es ist nicht einmal richtig trocken... J.: Ja... Ich weiss es schon... Ja...ja... A.: Es ist so... weisst. Es ist feucht... (un- verständlich). J.: Ich weiss schon, A.... Ich habe es von Anfang dem C. gesagt, wo er damit zu tun gehabt hat... Wenn es eine Scheune ist, wo noch die Feuchtigkeit rein drückt, dann muss geheizt werden, da drinnen... [...] A.: Aber sind wir ehrlich... aber trocken ist noch nichts... morgen einen Teil für den G.... verstehst du, was ich meine... (unverständlich) weil der Sohn muss ja auch belie- fert werden irgendwie... [...] A.: Dort hat er geheizte Räume... (unverständlich) Das fängt schon ab dem Feld an zu... (unverständlich) P. heisst der Mann vom G., er heisst P.... (unverständlich). J.: Ja... A.: Der K.... und so... (unverständlich) Mit all dem haben wir nichts zu tun... Das, was sie brin- gen, ist nicht geputzt... Mit dem haben wir nichts zu tun... verstehst du, was ich meine... (unver- ständlich) Unseres ist noch unten... J.: Ja... ja... ist klar... A.: (unverständlich) ... mehr Säcke... (un- verständlich) das Zeugs war brutal nass... das Zeugs gell... J.: Ja... A.: Das Geld haben wir, wenn wir es erst umgesetzt haben... J.: Das umsetzen, wenn es geputzt ist... werden wir den Verkauf schon hinbringen... A.: (unverständlich) ... man muss die einen trocknen und die anderen zuerst putzen... [...] g) Am 17. Oktober 2003, ab 07.04 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.717 f.): [...] B.: Ja... nicht dort lassen... (unverständlich) Ich würde sagen, jetzt kann man es forcieren... weisst du... oder was sie bearbeiten können, sollen sie machen... und von der Feuchtigkeit her...
46 - auch wenn es geschnitten ist, trocknet es weiter... verstehst du... A.: (unverständlich). B.: Jetzt ist eine Phase, wo man sie gut nehmen kann... oder! A.: ... Ja, es ist schon ein riesiges Areal... (un- verständlich). B.: Es gibt anders... (unverständlich). A.: (unverständlich) ... Er hat so ein Hochkäst- chen er... und nimmt die Schere... zack... zack... und macht den ganzen Tag zack... tack... (unver- ständlich) alle sitzen dort... und die Blüten werden eingeladen... (unverständlich) da da... B.: Ja... ja... Wir sind zu sechst, zu siebt an einem Tisch gesessen... und alle dort... und dann hast du einen Korb gehabt... zwischen den Beinen und dann hast du diese gerade hinein geschnitten... [...] B.: Wenn er sagt, ich habe noch zwei Leute mehr... dann hole ich nicht drei... dann hole ich fünf Säcke oder sechs... da zahlst du... mehr davon... (unverständlich) A.: Ja... du hast recht... (unverständ- lich) B.: Auch wenn es noch eine Woche geht... kaputt gehen kann es dort nicht... A.: ... Es geht um das... (unverständlich) Es ist einfach... Das Dings ist erst Geld, wenn es verkauft ist... also... und man muss das Zeugs verkaufsbereit machen... [...] h) Am 20. Oktober 2003, ab 19.07 Uhr, unterhalten sich A. und F. in Anwesen- heit weiterer Personen (cl. 55 pag. 9.19.720 f.). F. sagt, er habe mit demjenigen geredet, der die grossen Posten abnehme. Für das "Schnigeln", also das Sau- bermachen, nehme er Fr. 160.-- pro Kilo. Wenn sie ihm das Kilo für Fr. 1’500.-- ("15 Lappen") geben würden, dann würde er ihnen gerade Cash geben. A. ist nicht einverstanden und will die Ware "geschnigelt" verkaufen. F. versucht, A. umzustimmen: F.: Nein... Du machst einen Fehler in der Rechnung, wenn du... wenn der andere schnigelt, dann muss er zuerst... 2 Lappen geben fürs Kilo...(unverständlich) oder... dann gibt er 2 Mille für... und dann kriegst du 18... Cash und hast aber nichts damit zu tun... Dann musst du nichts schnigeln... [...] F.: A., wenn du den Preis bekommst, den du gesagt hast, die 2 Mille, dann musst du es ge- ben... denn es hat momentan viel hier... viel Outdoor... und ich habe hier einen, der zahlt Cash... und so einen musst du dir auch zuerst suchen... gell... es gibt nicht viele, die alles an einem Stück nehmen... [...] F.: Aber eben...(unverständlich) Wenn du unverarbeitet ... netto 17 Lappen be- kommst, A., dann (unverständlich) 17 Lappen fürs Gras... (unverständlich) Dann hast du nicht einmal mehr zu tun damit... [...] i) Am 22. Oktober 2003, ab 17.20 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.724): [...] A.: Verstehst du... (unverständlich) Es ist so viel Ware... Ich habe die Säcke... (unverständlich). B.: Also die wir nach unten getan haben... bevor sie zurückgekommen sind, die müssen weg ge- bracht werden... A.: Ja... Sie sind jetzt trocken... (unverständlich). B.: Jetzt müsste man diese viel- leicht... Der N. ist auch nicht hier... A.: (unverständlich) ... Wenn zuviel herum liegt und dann stinkt, kannst es auch nicht gross herumtransportieren... verstehst du....? B.: Ja... A.: Verstehst du... (un- verständlich) Der I. ist dran, der I. ist dran... aber es ist so viel Ware... Es ist schwierig... es ist so viel... gell. B.: Ja... 15 bis 20 Säcke... (unverständlich). A.: Nein... Unten sind 15 Säcke... und oben sind... (unverständlich) 5 Säcke... verstehst du... B.: Ja. ... (unverständlich). A.: Das ist auch Geld,
47 - verstehst du... Das ist unser Geld auch noch... Jetzt wird nur noch für das gearbeitet. Ist fertig... fertig lustig jetzt... [...] j) Am 27. Oktober 2003, 18.36 Uhr, unterhalten sich A. und I. über die Lagerung von Ware (cl. 55 pag. 9.19.725 f.): [...] A.: (unverständlich) ... das ist in Abfallsäcke... (unverständlich) sagst du...? I.: Ja... in 110 Li- ter, schön eigentlich... bis mehr oder weniger bis oben gefüllt... Sind die Säcke schön so drinnen... immer zwei nebeneinander... immer fünf Beigen... ein, zwei, drei... A.: (unverständlich). I.: Es stinkt auch nicht... A.: Ja... Wie viel... (unverständlich) haben wir geholt, sechs? I.: Ja. Heute haben wir sechs geholt... Jetzt haben wir noch neun... hast du gesagt... A.: Neun haben wir geholt... (unver- ständlich). I.: Gut. Jetzt muss ich schauen, wie der andere vorwärts kommt... A.: (unverständlich) ... Er soll es schneiden... es geht sonst viel zu lange... (unverständlich). [...] A.: (unverständlich) ... Je länger die Ware dort oben herumliegt... I.: Ja, wir müssen schon ein wenig pressieren... [...] I.: Gut... ich überlege es mir... vielleicht kommt mir noch etwas in den Sinn... Es muss ja auch mit mir übereinstimmend sein... unten mit dem "Chämmerli". A.: Es sind zwei, drei Sachen... Das eine ist einmal... gut ich meine... (unverständlich) einpacken... I.: In Kartonschachteln... A.: Es ist besser, um es zu transportieren... Und nicht im Indoor... (unverständlich) lassen, wo die Heizung ist... Man kann die Kartonschachteln irgendwo und überall lagern... Die Kartonschachteln, die sind ja vaku- umverpackt... oder... I.: Ja, vakuumverpackt... klar, obwohl... die... ja... stinkt nicht... Wenn sie hier unten sind... dann schmeckt es vielleicht schon... weiss es nicht... A.: Es muss sozusagen greifbe- reit sein, würde ich sagen... (unverständlich). I.: Heizung ist sicher nicht ideal... Es gibt sicher eine andere Möglichkeit... A.: Nein... (unverständlich). I.: Weisst du, dort beim Schmied im Keller ist es schon nicht schlecht... trocken und dunkel und alles gut... Man muss einfach... Schachteln sind im ja gleich... oder... (unverständlich) A.: Ja... Schachteln sind im gleich... Ich probiere, ob ich sie hi- neinbringe... Fünf sollten theoretisch Platz haben... ohne zu drücken... Und das andere läuft... I.: Ja, das sollte laufen... Der hat sicher schon wieder... Der ist schnell... A.: Ja... können wir auf Bei- gen... I.: Der andere... hat in etwa in 1 ½ Tagen 3 Säcke durchgefrässt... das letzte Mal... A.: Das ist viel. [...] k) Am 28. Oktober 2003, ab 08.19 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.729): [...] B.: Was sagen sie... wie viel ist denn so der Kilopreis, der Markpreis in etwa...? A.: ... Ja zwi- schen 2 und 2.7... wenn du es willst... lagern tust... (unverständlich) im Januar... (unverständlich) dann vielleicht 3 Mille... (unverständlich) 3 Mille verlangen... B.: Ja... genau... (unverständlich) Ich habe eher gedacht, dass der Preis höher ist... Ich dachte 4 bis 5 Mille für ein Kilo... (unverständ- lich). A.: (unverständlich)... das ist Outdoor... Indoor ist so hoch... B.: Ahhhhh okay... Indoor... A.: Outdoor ist schon günstiger... B.: Ahhhhh okay... A.: Aber ist gute Qualität... [...] l) Am 31. Oktober 2003, ab 00.18 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.730 f.):
48 - [...] B.: ... Ich habe nur noch etwas Kleines... wo ich mit dir noch besprechen möchte... [...] Ich ha- be eine Info vom Q.... Es ist so... Er wird es abchecken... Wenn es zu einem Dings kommen wür- de, dann würde er 10 Kilo nehmen, sagt er... Es war eine lange Diskussion... Er sprach von 2er... Er wollte zuerst viel weniger nehmen... (unverständlich) verstehst du... ich sagte, Q., wir haben die Möglichkeiten, ich weiss nicht, wer sonst noch... (unverständlich) 2 wir können aus dem Bunker ho- len... Es spielt uns gar keine Rolle... A.: Ja... ja... B.: Wenn du das Geschäft machen möchtest... ich meine... mit zwei sind wir zufrieden... oder. A.: 7 haben wir abgepackt... B.: 7 sind parat... weisst du. Wenn die einsteigen, würde es gleich ins Ausland gehen... Das ist ihm gleich... ist sehr sauber verarbeitet und ist ein sehr gutes Material... Er sagt, über das müssen wir gar nicht spre- chen... A.: Das hast du ihm gesagt...? B.: Ja... Er sagte, er müsse es noch rauchen... Du hast kein Risiko... Du musst nur eines... (unverständlich) [...] A.: (unverständlich) ... Was schwebt ihm vor... (unverständlich). B.: Ich meine... bei dir zu hause in mein Auto laden... Man kann irgendwo hin fah- ren... zum Beispiel.... kurzer Weg... A.: Ja, ja... B.: Man würde sagen beim Güterbahnhof in Schlie- ren, beim Dings... beim Schiesskeller... in der Nähe... Nur zwei, drei Karton... Er muss es einfach holen gehen... A.: ... Ja, das meine ich... B.: Ganz klar... ganz kurz... Ich kann ihn bei der Auto- waschstrasse Schlieren unten... Ich kann dort mein Auto abdampfen... Und er kann mit seinem Au- to in die andere Kabine fahren und dann zack... bumm... A.: (unverständlich) ... anstelle herunter- fahren nach oben beim Z.... (unverständlich). B.: Ja... beim Z. oben... da wohnt er ja... A.: Da wohnt er ja... B.: Das sind 2 bis 3 Karton, das fällt kaum auf... A.: Auf dem Parkplatz... B.: Easy.... Wir hier... am helllichten Tag offiziell mit den Arbeitskleidern... null Problem... [...] m) Am 4. November 2003, ab 19.45 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.732): [...] B.: ... Also... ich habe jetzt um 10 Uhr mit dem Q. abgemacht... A.: Brauchst du dann das Auto denn... (unverständlich). B.: Ja... (unverständlich) Schau, die Hälfte von mir musst du einfach be- zahlen... oder... ich will, dass es heute Abend weg geht, die 5 Kilo... verstehst du... dies müssen einfach raus... A.: Ja... B.: Das Risiko ein wenig streuen... weisst du... Ich gehe mit dem Töff ins Clubhaus... und komme mit dem Auto gerade direkt zu dir nach oben... Und der Karton hier... den nehme ich morgen und bringe ihm den dann... oder... n) Am 10. November 2003, ab 18.39 Uhr, unterhalten sich A. und B. (cl. 55 pag. 9.19.735): [...] B.: Ich habe heute noch etwas geholt... Der Q. erreicht den anderen nicht... Er ist die 2 ½ Kilo, wie gesagt, am Verkaufen... aber für sich einfach... Und hat gesagt also... der andere, komisch, ir- gend etwas ist doch auch schief... Aber ich habe ihn vorhin gesehen, den Q., noch schnell... und habe ihn gefragt: Wie sieht es aus für morgen Abend, kann man etwas parat machen?... Er sagt, er erreiche den anderen nicht... A.: Ja... ja... B.: (unverständlich) ... er sei die am Verkaufen... und er hat uns einfach gesagt, das Problem sei, dass es gleiches von Outdoor vorhanden hat... (unver- ständlich). A.: Ja, sicher hat es vorhanden. B.: Und der Preisen eben, sagt er, dass wir jetzt nicht die Nerven verlieren sollen... Denn in vier, fünf Wochen reissen sie es uns wieder aus den Händen
49 - heraus... A.: Ja, nein. Das hätte ich dir schon sagen können... (unverständlich). B.: Und dann habe ich ihn gefragt, wie es aussieht mit der Lagerung oder... kann es einen Qualitätsverluste geben... meinte, nein, das von uns sei so trocken... Das wird nicht mehr trockener... sonst wäre es ein Ge- wichtsverlust und die Qualität, die bleibt... Das ist alles... Er hat mir gesagt, wir können locker bis Weihnachten es theoretisch lagern... null Problem... A.: Ja, ja... schon... B.: Oder... und er habe jetzt einen, einen Privaten, wo er jetzt als Dings reinlassen als Indoor... Der hat keine Ahnung... er habe einmal 500 gekauft, so ein Päckchen... Er hat gesagt... er ist happy... denn der Zustand ist ja gut, wo er raucht... die Qualität ist es... [...] o) Am 3. Dezember 2003, ab 16.42 Uhr, unterhalten sich A. und F. (cl. 55 pag. 9.19.740 ff.): [...] F.: Mit dem J. musst du schon sprechen und mit dem C.... Stell dir vor... du wärst an der Stelle von J.... und an meiner und er würde... das einfach beanspruchen... A.: Ja... lass mich das über- legen... F.: Das kannst du nicht machen... [...] F.: A.... Es geht ja nicht nur um mich... Es geht auch um die anderen beiden auch... Du kannst dich doch nicht einfach über die anderen hinweg- setzen und für dich beanspruchen... musst doch mit ihnen sprechen, A.... [...] A.: [...] Mit dem ganzen Zeug... (unverständlich) und es ist wirklich nicht viel, verstehst du, was ich meine... und von dem Haufen... (unverständlich). F.: Aber es sind doch 20 Kilo gewesen, das sind 40 Mille... A.: Ja eben... (unverständlich). F.: Ja, das sind 40'000 Franken... A.... Die kannst du doch nicht einfach für dich nehmen... ohne dass die anderen ja sagen... wenn irgend... A.... ganz objektiv gesehen... es geht nicht einmal um mich... Ich bin hierher gekommen und du hast das Zeug Kohle geholt ge- habt und am Schluss ist das in die Luft gegangen blöderweise und dann hast du gesagt, dass wird geteilt durch vier... da kannst du dich nicht einfach darüber hinweg... Und sagen, ich nehme das jetzt für mich... Das ist dem J. und dem C. gegenüber nicht fair... Das kannst du nicht machen A.... [...] F.: Mir ist es gleich... Ich habe 7 Mille bekommen bis jetzt... Ich kann mit dem leben... ich kann damit leben, aber der J. und der C. haben, so glaube ich, nichts gehabt... A.: ... Ich weiss nicht einmal, wie viel er hat... F.: Was! ...der C.... (unverständlich) A.: Der C.... Ich weiss nicht, wie viel Kilo er noch hat... (unverständlich) Ich weiss es nicht... Er weiss es selber nicht... F.: Dann soll er das Zeug einmal bringen... A.: Ja... F.... Das sage ich schon lange... Ich weiss nicht mehr... (un- verständlich) Er sagte... 6 oder 7 oder 8 Kilo liegen irgendwo... (unverständlich) Ich weiss auch nichts... weisst du, was ich meine... das ist... das eben... F.: Was hast du denn bei dir...? 19? A.: Ja, 19 gehabt. F.: 19 minus 6, die gegangen sind... also... dann wären jetzt noch 13 dort... und der C. hat ja noch selber, dann wäre es noch in der... (unverständlich). A.: Er hat gesagt, dass er nichts mehr möchte... F.: Dann zwischen und drei... Zwischen dem J., dir und mir... A.: Ja... ich mache viel... (unverständlich) Kilo verkaufe ich... so ist das... ja, was soll ich machen... ich muss Geld haben... verstehst du, was ich meine... Geld... (unverständlich) G.... F.: Ich muss auch Geld haben... A.: Aber ich muss mein Geschäft aufmachen, F.... F.: Das ist mir schon klar... Das ist mir schon klar, A.... Es ist mir alles klar... A.: Aber es ist noch das einzige, was ich habe... (unver- ständlich). F.: Ich habe gar nichts... A.: Doch... (unverständlich) Du hast schon richtig... (unver- ständlich) was du sagst... Wir müssen wieder Geld machen... (flucht) Ich kann nicht einmal meine Zahlungen mehr machen... (unverständlich). F.: Es geht ja nur darum... begreifst du nicht, was ich
50 - dir sagen möchte... Es geht darum... (flucht) wenn die Abmachung jetzt... A.: Ich gebe dem J. 5 Kilo... oder 4... wie viel hast du jetzt gehabt... F.: Ich bis jetzt... A.: 2... hast du gehabt... F.: 3 ha- be ich gehabt bis jetzt... A.: C. hat nur 2 gehabt bis jetzt... ja, nein... das stimmt... ja... F.: Ja... A.: So Scheissdreck geht herum... wie viel wer hat... (unverständlich). F.: Einfach nicht, dass der J. nicht leer ausgeht... A.: Er geht sicher nicht leer aus... F.: Das ist Scheissdreck... A.: Er geht nicht leer aus... Ich werde ihn nachher fragen... F.: Du musst ihm nicht die 5 geben... gib mir die... Ich geb dem J. dann das Geld... Ich habe ja einen... verdrücken muss es ja eh ich... A.: (unverständ- lich). F.: Also... morgen kann ich 6 bringen und nächste Woche wieder 6 bringen und übernächste Woche nochmals 6 bringen und dann ist es ja draussen... oder... dann ist es ja weg... Du musst einfach schauen, dass du morgen um 12 Uhr bei mir im Clubhaus bist... [...] A.: ... F.... ich muss jetzt vorwärts machen, sonst bekomme ich... (unverständlich) verstehst du, was ich meine... F.: Ich verstehe es schon... Also wenn der C. jetzt nichts mehr will von dem... dann wäre... A.: Er hat schon noch... Ich weiss nicht einmal mehr, wie viel... (unverständlich). F.: Dann wären es rund 60 Kilo für jeden... A.: Der G. ist auch lang gegangen... (unverständlich). F.: Der muss zuerst einmal meine 120... Du musst ihm sagen, er bekomme gar nichts, bevor er nicht meine 120 parat gemacht hat... [...] p) Am 4. Dezember 2003, ab 19.15 Uhr, unterhalten sich A. und F. (cl. 55 pag. 9.19.743): [...] F.: Es sind 10 Mille! A.: Ja, das sind 10! Ahhhhhh... Hör jetzt... Weisst du, was passiert ist... Der I. hat vier mit fünf verwechselt... verstehst du... (unverständlich). F.: [...] Es sind aber 5 Kilo gewesen... [...] F.: Jetzt gib ich das am J.... A.: (unverständlich) ... Das ist dir... F.: Jetzt nimmst du einen 9er... A.: Nein, das gib ich dem J.... F.: Dann kannst du es mir grad geben, dann bringe ich es ihm... A.: Das ist ihm... Ich gebe es ihm... Wie sollen wir es machen... (unverständlich). F.: Ich möchte beim nächsten „Päcklein" auch einmal etwas sehen... [...] q) Am 24. Januar 2004, ab 19.48 Uhr, unterhalten sich A., F. und B. A. sagt da- bei, dass Geld versaut worden sei, "es" sei fahrlässig kaputt gegangen. Nun feh- le allen Geld. Alles sei von C. "vergipset" worden (cl. 55 pag. 9.19.750). r) Am 19. Februar 2004, ab 18.45 Uhr, unterhalten sich A. und F. in Anwesenheit von B. (cl. 55 pag. 9.19.754): [...] F.: Hör auf... Da kommt mir gerade wieder der C. in den Sinn... muss mir den Haufen nicht noch zeigen... A.: Den Haufen zeige ich dir nicht... (unverständlich) Ich kann nicht anders... F.: Das hat uns im Minimum 200 Mille gekostet... A.: (unverständlich) F.: 200 Mille... Der C. ist der teuerste Member, wo wir gehabt haben... 200 Mille... [...] s) Am 19. Februar 2004, ab 22.48 Uhr, unterhalten sich A. und ein Unbekannter namens R. (cl. 55 pag. 9.19.755):
51 - [...] A.: Es ist nicht lustig das... Die Möglichkeiten die wir haben, haben wir schon gemacht... ja... Gras ist das einzige, was gekauft wird... Heute das einzige, was gekauft wird, ist Gras... wollen nur Gras... Gras... Gras... Gras... Gras... Unbekannter: (unverständlich) ... Gras... A.: Gras... Gras... Ich habe 24 bis 25 Kilo zu hause gehabt... Umsatz... verkauft und tack tack tack... und es hat Geld gegeben... 250 haben können... ich darf gar nicht daran denken... es ist noch verfault... (unver- ständlich). Unbekannter: (unverständlich). A.: 200 oder 300 mehr Ware... hat jemand verfaulen lassen. Ich habe Fotografien gemacht... Ich meinte, ich spinne... Wir haben ganze Felder mit Dings abgeladen... tonnenweise... von Genf... 4/5 ist verfault... weil er nicht das gemacht hat, was wir ihm gesagt haben... (unverständlich). t) Am 24. Februar 2004, ab 18.32 Uhr, unterhalten sich A. und S. (cl. 55 pag. 9.19.756 f.): [...] A.: Das sind 250 Kilo Gras gewesen... von dem... wo du rauchst... 250 Kilo Ware... Kannst dir ja vorstellen... weiss du, was für Geld ist das... Ich habe mich jetzt damit abgefunden... (unver- ständlich) für solch eine Gelegenheit... dürfen wir nicht zweimal... mehr vergipsen... von dem Gras ist es.... S.: Und der C. hat es verfaulen lassen... A.: Ja... hat eben... (unverständlich) Ich habe nicht gewusst, dass der C. ein Problem hat... verstehst du... Ich habe es nicht gemerkt... (fluchend) 10 Prozent Verlust... (unverständlich) Bin ich sauer gewesen... Es ist schon vorbei... Solch eine Chance kriegst du nicht zweimal... weisst du... auch wenn wir es noch einmal probiert haben... nicht noch einmal passieren... So ein Dings... hey... Ich habe sonst schon kein Geld... Soviel Geld hättest du machen können, einfach, easy... verstehst du... (unverständlich) Das darfst du nicht ver- gipsen... Das ist bares Geld... bares Geld... bares Geld... verstehst du... wie Gold... wie Gold... weisst du, wie man die hätte verkaufen können... [...] 3.7.4 Aus den vorgenannten sowie in E. 3.3.4, 3.4.3 und 3.5.3 wiedergegebenen Ge- sprächen geht klar hervor, dass C. die von ihm am 28./29. und 29./30. Septem- ber sowie 4. Oktober 2003 transportierten Hanfstauden im Gesamtgewicht von ca. 1900 kg, die zu Verarbeitung zu ca. 142.5 kg Rauchhanf geeignet waren, an einem oder verschiedenen Orten in der Westschweiz gelagert und getrocknet hat. Ob C. darüber hinaus an der weiteren Verarbeitung von Hanf zu Betäu- bungsmitteln beteiligt war, lässt sich den überwachten Gesprächen nicht mit Klarheit entnehmen. Aus der Raumüberwachung geht weiter hervor, dass der durch C. gelagerte und getrocknete Hanf teilweise in die Region Zürich in die Verfügungsmacht von A. gebracht wurde. Worauf sich der Vorwurf stützt, dass es sich dabei um mindes- tens 60 kg Hanf gehandelt habe, ist allerdings nicht klar. Dem Gespräch zwi- schen A. und F. vom 3. Dezember 2003 (E. 3.7.3o), in dem diese Zahl genannt wird, lässt sich dies nicht eindeutig entnehmen. Berücksichtigt man sodann wei- tere Gespräche, bei welchen Kilozahlen genannt werden, ist in dieser Hinsicht keine Kongruenz gegeben. Aus den überwachten Gesprächen ergibt sich, dass
52 - A., F., B. und I. um die Bearbeitung eines Teils des von C. gelagerten Hanfs bzw. die Organisation der Hanfbearbeitung bemüht waren. F. forderte bei A. ein, dass C. Hanf in die Deutschschweiz bringe, und beurteilte die Bearbeitungskos- ten (E. 3.7.3b, d-e, h); I. transportierte für A. mehrere Hanfsäcke mit einem Vo- lumen von je 110 Liter (E. 3.7.3j); B. partizipierte in Absprache mit A. am Verkauf (E. 3.7.3c, l-n). Erwiesen ist, dass A. mindestens 27.5 kg Rauchhanf verkauft hat bzw. hat verkaufen lassen, namentlich 20 kg für Fr. 40'000.-- (dies ergibt sich aus dem Gespräch zwischen A. und F. vom 3. Dezember 2003 [E. 3.7.3o]), 5 kg für Fr. 10'000.-- (dies geht aus dem Gespräch zwischen A. und F. vom 4. De- zember 2003 [E. 3.7.3p] hervor) sowie weitere 2.5 kg an einen gewissen "Q". Der Hanfverkauf an "Q." ist durch die Gespräche zwischen A. und B., vom 31. Okto- ber sowie 4. und 10. November 2003 (E. 3.7.3l-n) erstellt. In diesen Gesprächen erklärt B. zunächst, dass "Q." 10 kg nehmen wolle, beabsichtigt, ihm dann aber bloss 5 kg zu bringen, und berichtet schliesslich, dass "Q." dabei sei, 2.5 kg zu verkaufen. In Bezug auf "den anderen" sei etwas schief, "Q." könne diesen nicht erreichen. Den Verkaufspreis von Fr. 2'000.-- pro kg nennt A. auch in einer Un- terhaltung mit B. (vgl. E. 3.7.3k). Keine Stütze in den Akten findet der Vorwurf, dass C. an den illegal erwirtschafteten Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel einen Anteil von mindestens Fr. 10'000.-- erhalten habe. Dies betrifft auch die Behauptung, C. sei am Erlös von Fr. 40'000.-- aus dem vorerwähnten Verkauf von 20 kg Hanf beteiligt gewesen. Zwar macht F. im Gespräch vom 3. Dezember 2003 A. darauf aufmerksam, dass es u.a. C. gegenüber nicht fair ist, wenn A. den Erlös nicht auf vier Personen aufteile (E. 3.7.6o). Ob A. C. tatsächlich etwas gegeben hat, ergibt sich aus diesem Gespräch nicht. Auch die übrigen über- wachten Gespräche geben diesbezüglich keinen Aufschluss. Nicht rechtsgenü- gend beweisen lässt sich auch der Eventualvorwurf, C. habe einen nicht näher bestimmbaren Anteil von maximal 10 kg der von ihm gelagerten Hanfstauden für sich behalten. Das Gespräch vom 3. Dezember 2003 zwischen A. und F. (E. 3.7.6o), auf das die Anklage zur Stützung dieser Behauptung verweist, ist dies- bezüglich zu vage. Aus den Aufnahmen der Raumüberwachung geht schliesslich hervor, dass A. ursprünglich beabsichtigte, sämtlichen von C. transportierten und gelagerten Hanf zu verkaufen, dies jedoch misslang, weil der Grossteil davon (im Gespräch vom 19. Februar 2004 mit R. spricht A. von 4/5 der Gesamtmenge [E. 3.7.3s]) wegen der unsachgemässen Handhabung durch C. verfault war. 3.7.5 Zusammenfassend ist demnach erstellt, dass C. den von ihm transportierten Hanf in der Westschweiz zur Trocknung gelagert, in der Folge einen Teil davon, mindestens zur Verarbeitung zu 27.5 kg Rauchhanf benötigte Menge, an A. wei- tergegeben und den Rest an A. weiterzugeben beabsichtigt hat. Dass C. dabei vorsätzlich handelte, steht nach dem oben (E. 3.3.6) Ausgeführten ausser Frage.
53 - Indessen betreffen diese Handlungen allesamt denselben Hanf wie die von C. ausgeführten Transporte, für die er schuldig gesprochen wird. Sie sind daher aufgrund des unter E. 3.2.1 Ausgeführten nicht separat zu bestrafen, sind jedoch für die Beurteilung des Verschuldens im Rahmen der Strafzumessung zu be- rücksichtigen.
3.8 Qualifizierung 3.8.1 A. und C. waren an drei getrennten Hanftransporten mit anschliessender Lage- rung und Bearbeitung in Verkaufsabsicht beteiligt (E. 3.3-5 und 3.7). Die Taten erfolgten zeitlich nahe gelegen und waren vom gemeinsamen Entschluss getra- gen, möglichst viel Hanf zu sammeln, um die Verkaufsgewinne zu maximieren. A. und C. haben sich somit mit dem Willen zusammengefunden, zur Verübung einer Mehrzahl von selbständigen Straftaten zusammenzuwirken. Sie bildeten dabei ein stabiles rollen- und arbeitsteiliges Team, in dem A. für die Planung und Organisation der Hanftransporte, -lagerung, -bearbeitung und -verkauf zuständig war, während C. auf dessen Anweisungen entsprechende Transporte, Lagerung und Bearbeitung unmittelbar besorgte. Die Voraussetzungen der Bandenmäs- sigkeit sind demnach vorliegend objektiv wie subjektiv erfüllt. 3.8.2 Nicht gegeben ist hingegen die angeklagte Gewerbsmässigkeit, da es nicht er- wiesen ist, dass C. einen Umsatz von mindestens Fr. 100'000.-- oder einen Ge- winn von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hat. 3.8.3 C. ist nach dem Ausgeführten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b aBetmG schuldig zu sprechen.
54 - genswerte an sich zu nehmen. F. soll spätestens ab Anfang Dezember 2003 A., B. und C. in den Plan mit einbezogen haben. Auf Vorschlag von C. oder even- tualiter auf andere nicht genau bestimmbare Weise habe F. den anderweitig ver- folgten BB. (cl. 144/6 pag. 144.920.65), ein französisches Mitglied der Hells- Angels, beigezogen. Dieser sei aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung geeig- net gewesen, als Mittäter einen Überfall auf den Geldtransporter erfolgreich aus- zuführen. F. habe ca. Anfang Dezember 2003 eine Wohnung gemietet, welche BB. und weiteren Mittätern während ca. einer Woche als Ausgangs- und Rück- zugsort vor bzw. nach dem Überfall hätte dienen sollen. Weiter habe er Vorkeh- ren zur Beschaffung von SIG 9mm Pistolen und Schutzwesten getroffen. C. habe F. als Übersetzer und Begleiter für den französisch sprechenden BB., welcher am 9. Dezember 2003 in die Schweiz gekommen sei, zur Verfügung gestanden. Nachdem BB. am 10. Dezember 2003 beim Auskundschaften der in Frage kommenden Örtlichkeiten für den Überfall eine polizeiliche Beschattung wahrge- nommen und dies F. und C. mitgeteilt habe, sei von der Tatausführung abgese- hen worden und BB. am 11. Dezember 2003 nach Frankreich zurückgekehrt (cl. 144/1 pag. 144.100.56 ff.). 4.2 Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260 bis Abs. 1 StGB begeht, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vor- kehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, einen Raub im Sinne von Art. 140 StGB auszuführen, d.h. mit Gewalt gegen eine Per- son oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nach- dem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl zu begehen. 4.3 Gemäss Art. 260 bis Abs. 2 StGB bleibt der Täter straflos, wenn er die Vorberei- tungshandlung aus eigenem Antrieb nicht zu Ende führt. Art. 260 bis Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter auf die Ausführung seines deliktischen Vorhabens verzichtet, und zwar unabhängig davon, in welchem Sta- dium sich die Vorbereitung befindet, jedoch vor Beginn der Ausführung der ge- planten strafbaren Handlung (BGE 132 IV 127 E. 2.3). Erforderlich ist zudem, dass der Täter aus eigenem Antrieb von seinem Deliktsplan Abstand nimmt. Damit diese Bedingung erfüllt ist, muss der Täter die Ausführung der geplanten Straftat aus freien Stücken aufgegeben haben, das heisst, von sich aus und oh- ne äusseren Druck. Dabei kommt es auf die sittliche Qualität der Beweggründe, aus denen der Täter zurücktritt, nicht an; auch die Furcht vor Strafe kann genü- gen (BGE 132 IV 127 E. 2.4; 118 IV 366 E. 3a; 115 IV 121 E. 2h). 4.4 Gemäss dem angeklagten Sachverhalt haben die Täter auf den geplanten Über- fall verzichtet, bevor sie mit dessen Ausführung begonnen haben. Sie sind dem-
55 - nach von den Vorbereitungshandlungen zurückgetreten. Das deliktische Vorha- ben ist gemäss Anklageschrift aufgrund der Einschätzung eines Mittäters, von der Polizei beschattet zu werden, aufgegeben worden. Es war mithin ein inneres, namentlich auf eine Risikoeinschätzung bezogenes, Motiv, das sie dazu bewo- gen hat, den Plan nicht weiter zu verfolgen. Besonders klar wird diese Schluss- folgerung, wenn man sich den Sachverhalt des zitierten BGE 132 IV 127 und die Würdigung desselben durch das Bundesgericht vor Augen hält. In jenem Fall hat die Täterschaft, welche bereits im Besitz einer Feuerwaffe, Sturmhauben mit Au- genschlitzen und Handfesseln war und Vorkehrungen in Bezug auf mögliche Tatorte getroffen hatte, auf ihr Vorhaben, bewaffnete Raubüberfälle zu begehen, verzichtet, nachdem ein Bekannter sie vom Überfall einer Tankstelle abgeraten hatte, da diese mit Kameras genau überwacht werde, und nachdem dieser Be- kannte jegliche Beteiligung an Überfällen abgelehnt hatte. Das Bundesgericht hat dieses Verhalten als freiwilligen Rücktritt von Vorbereitungshandlungen ge- mäss Art. 260 bis Abs. 2 StGB gewertet. Der vorliegend zur Diskussion stehende Fall erscheint in keinem relevanten Teil anders als derjenige von BGE 132 IV
57 - aStGB). Art. 68 Ziff. 2 aStGB will das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der Strafverfol- gung in mehrere Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden und der von dem für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschär- fung nach Art. 68 Ziff. 1 aStGB profitierte, nicht benachteiligt und soweit als mög- lich auch nicht besser gestellt werden. Liegt ein Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 aStGB vor, hat der Richter die Strafe auszufällen, die ausgesprochen wor- den wäre, wenn sämtliche strafbaren Handlungen gleichzeitig zur Beurteilung gestanden hätten. Dazu muss er die neu zu beurteilenden Straftaten mit den be- reits beurteilten als ein Ganzes betrachten und nach seinem Ermessen und unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren eine hypothetische Ge- samtstrafe festlegen. Davon ist die Dauer der im rechtskräftigen Entscheid aus- gefällten Strafe (sog. Grundstrafe) in Abzug zu bringen. Die so errechnete Zu- satzstrafe gleicht die Differenz zwischen der Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der später be- urteilten Straftat ausgefällt worden wäre (BGE 132 IV 102 E. 82; 129 IV 113 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009, E. 3.4.2, je m.w.H.). Hat der Täter Freiheitsstrafe und Busse verwirkt, so sind beide Strafen kumulativ zu verhängen (BGE 102 IV 242 E. II.5; Urteil des Bundesgerichts 6S.164/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 3.2.4). 5.1.3 C. wurde am 15. September 2004 mit – inzwischen rechtskräftigem – Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 aSVG, Vereitelung einer Blutprobe i.S.v. Art. 91 Abs. 3 aSVG, Ver- letzung einer Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs i.S.v. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG zu 90 Tagen Ge- fängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie Fr. 200.-- Busse verurteilt (cl. 144/2 pag. 144.233.12). Die Taten, derentwegen er vorlie- gend der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b aBetmG, eines mit einer Freiheits- strafe bedrohten Delikts, schuldig gesprochen wird, sind zeitlich vor diesem Ent- scheid begangen worden. Demzufolge ist im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 aStGB eine Zusatzstrafe auszusprechen. 5.1.4 Den Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die qualifizierte Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Tat wird mit der schwersten Stra- fe bedroht, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 Satz 2 aBetmG). Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre
58 - (Art. 35 aStGB). Der Strafrahmen reicht demnach von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe und von einem bis zu einer Million Franken Busse. 5.2 5.2.1 Der Richter bemisst die Strafe innerhalb des gegebenen Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 aStGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes bezieht sich der Begriff des Verschuldens auf den gesam- ten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so ge- nannten "Tatkomponente" sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und seine Beweggründe zu berücksichtigen. Die "Täterkomponente" umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse so- wie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (BGE 129 IV 6 E. 6.1; WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, StGB I, Basel 2003, Art. 63 N 51, 72 ff.). 5.2.2 Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe vor allem nach dem Verschul- den des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den je- weiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeu- tung zu (BGE 132 IV 132, nicht publizierte E. 7.4 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.16 vom 16. Dezember 2010, E. 4.5.2). 5.3 5.3.1 In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten: a) Das deliktische Handeln von C. bezog sich auf Hanf, mithin Betäubungsmittel, die nicht geeignet sind, Gesundheit von Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen (E. 3.2.5c). Das Ausmass des von ihm verschulde- ten deliktischen Erfolgs ist demzufolge begrenzt. Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich aus, dass sich C. neben der Beförderung von Betäubungsmitteln, der Tathandlung, derentwegen er schuldig gesprochen wird, anderweitig am illegalen Betäubungsmittelverkehr beteiligt hat, so durch Lagerung, Trocknung und Wei- tergabe von Hanf. Auf der anderen Seite ist strafmindernd zu berücksichtigen, dass er in der mit A. gebildeten Gruppierung eine untergeordnete Stellung ein- nahm. Er wurde lediglich auf Geheiss von A. tätig und handelte nach dessen In- struktionen. Dass C. den Grossteil des von ihm gehandhabten Hanfes letzten Endes verfaulen liess, lässt zudem darauf schliessen, dass ihm das entspre- chende Know-how im Umgang mit den Betäubungsmitteln fehlte, was ebenfalls verschuldensmindernd zu werten ist. C. handelte offensichtlich mit der finanziel-
59 - len Motivation, was im illegalen Betäubungsmittelverkehr üblich ist und daher weder verschuldenserhöhend- noch mindernd ins Gewicht fällt. b) Im Lichte der dargelegten Faktoren ist von einem geringfügigen Tatverschul- den auszugehen. 5.3.2 Folgendes hat sich zur Täterseite ergeben: a) Der bald 49-jährige C. ist schweizerischer Staatsangehöriger. Er ist in Lau- sanne geboren, wo er seine ersten Lebensjahre mit seinen Eltern und seinem Bruder verbrachte. Nach dem Schulabschluss absolvierte er eine Lehre als Elektromonteur und arbeitete danach ab 1985 während ca. 10 Jahren in diesem Beruf bei verschiedenen Firmen. Aktenkundig ist, dass C. spätestens ab 1987 Mitglied des Motorradclubs Road Buffalos MC Switzerland war. 1992 wurde er dann bei den Hells Angels aufgenommen. 1991 heiratete er CC., mit der er einen gemeinsamen Sohn hat, der heute 21 Jahre alt ist. Drei Jahre später liessen sich die beiden scheiden, wobei seine Ex-Frau das Sorgerecht für das Kind bekam. Von 1993 bis 2000 führte C. in Lausanne eine eigene Motorradgarage. Von 1996 bis 2005 lebte er mit seiner damaligen Lebenspartnerin DD. zusammen, mit der eine gemeinsame, heute 16-jährige, Tochter hat. 2001 betrieb C. kurzzeitig eine Bar in Lausanne, die er in der Folge weitervermietete. Ende 2001 gründete er zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin und einer weiteren Person ei- ne Firma zum Vertrieb hygienischer Geräte für Tattoo-Studios, an der er bis 2006 beteiligt war. Ab 2004 arbeitete er wieder in seiner Motorradgarage und in Teilzeit als Monteur von Fussbodenheizungen. Seit 2007 betreibt er in Lausanne zusammen mit einem weiteren Mitglied der Hells Angels Chapter Riviera zwei Firmen, die im Motorradhandel tätig sind. Seit Ende 2008 ist C. mit EE., einer moldauischen Staatsangehörigen, verheiratet. Aus dieser Ehe hat er keine Kin- der (cl. 144/2 pag. 144.253.3 ff.; cl. 144/7 pag. 144.930.9 ff.). Gemäss den eigenen Angaben und dem bei den Akten liegenden Arztzeugnis litt C. seit Mitte der 1990er Jahre unter einer schweren Alkoholabhängigkeit (cl. 4 pag. 3.11.3; cl. 99 pag. 6477, 6488 f., 6500 f.; cl. 14 pag. 13.7.13; cl. 144/7 pag. 144.930.17 f.). In diesem Zusammenhang unterzog er sich im November 2003 einer hausärztlicher Behandlung, die im Juni 2004 mit Erfolg abgeschlossen werden konnte (cl. 4 pag. 3.11.3 f.). Die finanziellen Verhältnisse erscheinen geordnet. C. verfügt über kein Vermö- gen, hat aber auch keine Schulden. Sein monatliches Bruttoeinkommen beträgt Fr. 8'000.--. Neben den üblichen Lebenskosten hat er monatliche Unterhaltsbei- träge für seine zwei Kinder in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu bezahlen (cl. 144/2 pag. 144.253.3 ff.; cl. 144/7 pag. 144.930.9 ff.).
60 - C. ist nicht vorbestraft. Seit dem 4. April 2012 wird gegen ihn von der Bezirksan- waltschaft Nord Vaudois, Yverdon ein Strafverfahren wegen versuchten Betrugs geführt (cl.144/2 pag. 144.233.12). Dazu in der Hauptverhandlung befragt, be- zeichnete er die entsprechende Anschuldigung als unbegründet (cl. 144/7 pag. 144.930.11). b) Der Lebenslauf und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus. Das (unkooperative) Verhalten von C. im Strafverfahren ist ebenso wenig verschuldensmindernd oder -erhöhend in Betracht zu ziehen. 5.4 Strafmilderungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere kann von der Alkoholab- hängigkeit von C. in der tatrelevanten Zeit nicht auf eine verminderte Zurech- nungsfähigkeit im Sinne von Art. 11 aStGB geschlossen werden. Zwar wird im vorerwähnten Arztzeugnis aufgrund der festgestellten Leberwerte und der Alko- holmengen, die C. eigenen Angaben zufolge konsumiert haben soll (täglich 6 Flaschen Wein und 1 bis 2 Flaschen Spirituosen), davon ausgegangen, dass er zeitweise in seiner Urteils- und Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt sein musste (cl. 4 pag. 3.11.4). Die Planmässigkeit seiner Vorgehensweise bei der Verübung der vorliegend beurteilten Delikte, lässt indes keinen Zweifel daran, dass C. sich zur Tatzeit nicht in einem Rauschzustand befand und somit in der Lage war, seine Umwelt realitätsgerecht wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. 5.5 In Berücksichtigung der verschuldensrelevanten Faktoren ist die Einsatzstrafe am untersten Rand des Strafrahmens von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 Satz 2 aBetmG, mithin bei 12 Monaten Freiheitsstrafe, anzusetzen. Einer zusätzlichen Busse be- darf es nicht. 5.6 5.6.1 Im Rahmen der Strafzumessung sind auch die Verfahrensdauer und deren Wir- kung auf den Beschuldigten zu berücksichtigen. Das in Art. 29 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungs- gebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Strafverfahren ab dem Zeit- punkt, in welchem der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu betreiben. Der Beschuldigte soll nicht länger als not- wendig den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2009 vom 22. März 2010, E. 2.2). Wel- che Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfal- les ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten der beschuldigten Person, die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für die beschuldigte Per- son zu berücksichtigen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts
61 - 6B_39/2010 vom 10. Juni 2010, E. 1.4.2). Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrensdauer können nachträglich nicht geheilt werden und führen deshalb in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8). 5.6.2 Das Verfahren gegen C. wurde, wie bereits dargelegt, am 19. April 2004 eröffnet. Am 28. April 2004 wurde er verhaftet und am darauffolgenden Tag einvernom- men (Prozessgeschichte, lit. A und C; cl. 99 pag. 6471). Zum Zeitpunkt der Ur- teilsfällung liegt die Verfahrensdauer somit bei ca. achteinhalb Jahren. Die lange Verfahrensdauer lässt sich zum Teil objektiv dadurch erklären, dass in das Vor- verfahren 17 Beschuldigte einbezogen waren (cl. 38 pag. 24.0.1 ff.), so dass sich die Beweiserhebung wesentlich aufwendiger gestalten musste als in Verfahren mit einem oder wenigen Beteiligten. Ins Gewicht fällt zudem, dass hauptsächli- che Beweismittel vorliegend in den Bild- und Tonaufzeichnungen aus der Tele- fon- und Raumüberwachung bestehen. Insgesamt liegen Aufzeichnung von über 8'000 Stunden vor (cl. 38 pag. 24.0.21). Deren Auswertung war nur mit einem ausserordentlich grossen Aufwand möglich. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände ist jedoch die Verfahrensdauer insgesamt übermässig lang. Vor allem die Voruntersuchung hat mit über fünf Jahren (Prozessgeschichte, lit. D und E) unnötig viel Zeit in Anspruch genommen. Von den Beschuldigten nicht zu ver- antworten ist auch die Verfahrensverzögerung von knapp einem Jahr infolge des Unterbruchs der Hauptverhandlung aufgrund der unzureichenden Aktenlage (Prozessgeschichte, lit. J und K). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots hat indes auf C. nicht eine derart gravierende Wirkung, dass ein Verzicht auf Bestra- fung oder gar Verfahrenseinstellung in Betracht zu ziehen wäre. Insbesondere hat sich die Verzögerung nicht auf die (kurze) Dauer der Untersuchungshaft ausgewirkt. Der übermässigen Verfahrensdauer wäre vorliegend mit einer Straf- minderung Rechnung zu tragen gewesen. Nachdem jedoch die Einsatzstrafe ohnehin auf das gesetzliche Minimum festzusetzen ist, bleibt für eine Strafreduk- tion wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots kein Raum. 5.6.3 In Bezug auf die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 15. Sep- tember 2004 abgeurteilten Strassenverkehrsdelikte fällt Folgendes in Betracht: Die den Schuldsprüchen wegen der Verletzung der Verkehrsregeln und des Füh- rens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zugrundeliegenden Verstösse ge- gen das Strassenverkehrsrecht – die Verursachung übermässigen Lärms (Art. 42 Abs. 1 SVG) sowie unbefugte Änderungen am Fahrzeug (i.c. Motorrad), namentlich betreffend die Fahrzeughöhe (Art. 34 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]), die Bremsanlage (Art. 34 Abs. 2 lit. g VTS), das Hersteller- schild (Art. 44 Abs. 1 aVTS), die Auspuff- und Ansaugvorrichtungen (Art. 53
62 - Abs. 1 und 4 VTS), die Felgen (Art. 56 Abs. 3 aVTS), das Kontrollschild (Art. 136 Abs. 4 VTS), die Diebstahlsicherung (Art. 144 Abs. 1 aVTS) und den Motor (Art. 219 Abs. 1 lit. c VTS) (s. beigezogene Akten B-1/2003/16103, act. 16, S. 3 f.) – wiegen insgesamt nicht schwer, so dass für diese Delikte eine Busse ange- messen erscheint und sie daher bei der Festlegung der hypothetischen Gesamt- freiheitsstrafe nicht zu berücksichtigen sind. Was das Fahren in angetrunkenem Zustand (i.c. mit einem zwar nicht genau festgestellten, jedoch weit über 0,8 Gewichtspromille liegenden Blutalkoholgehalt) und die Vereitelung einer Blutpro- be (i.c. durch Verweigerung der Blutentnahme) (Akten B-1/2003/16103, act. 16, S. 3) anbelangt, so haben diese Delikte zwar keinen Bagatellcharakter, so dass diesbezüglich eine Freiheitsstrafe angemessen ist. Sie sind jedoch im Vergleich zum vorliegend beurteilten Betäubungsmitteldelikt von wesentlich geringerem Gewicht. Die Tatschwere dieser Delikte führt demnach nur zu einer leichten Er- höhung der Einsatzstrafe. Die Gesamtheit aller genannten Faktoren lässt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Monaten in Verbindung mit der mit dem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich verhängten Busse von Fr. 200.-- als angemessen erscheinen. Von der Gesamtfreiheitsstrafe sind 90 Tage Freiheitsentzug durch den genannten Strafbefehl abgegolten. Die konkret auszufällende Zusatzstrafe beträgt demzufolge 10 Monate. 5.7 5.7.1 Der Richter kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten oder einer Nebenstrafe aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten, und wenn er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zumutbar war, ersetzt hat (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Der Aufschub ist nicht zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich begangenen Verbre- chens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Ob der bedingte Vollzug einer Zusatzstrafe nach Art. 68 Ziff. 2 aStGB objektiv zulässig ist, richtet sich nach der gesamten Strafdauer der Grund- und Zusatzstrafe (Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2008 vom 27. November 2008, E. 2.1). Das Gericht hat unter Würdigung aller wesent- lichen Umstände, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, eine Prognose zu stellen, ob er für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet (BGE 128 IV 193 E. 3a). Für die Ein- schätzung des Rückfallrisikos ist das Gesamtbild der Täterpersönlichkeit ent- scheidend, wobei allen zu berücksichtigenden Umständen die gleiche Bedeutung beizumessen ist (BGE 128 IV 193 E. 3a; 118 IV 97 E. 2b). 5.7.2 C. wird eine Zusatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe auferlegt, wobei die Dauer der hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe 18 Monate nicht übersteigt. Ein
63 - Schaden im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB liegt nicht vor. Eine Strafe im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ist ebenfalls nicht zu verzeichnen. Ein be- dingter Vollzug ist somit objektiv möglich. In subjektiver Hinsicht ergeben sich keine Umstände, welche befürchten liessen, dass sich C. künftig nicht wohl ver- halten wird. Er ist seit den vorliegend beurteilten Taten, abgesehen vom vorer- wähnten hängigen Verfahren (E. 5.3.2), aus dem sich indes vorliegend keine rechtsverbindlichen Schlüsse ableiten lassen, strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die oben thematisierten Strassenverkehrsdelikte (E. 5.6.3), die ohnehin gänzlich anders gelagert sind, wurden im August 2003, mithin vor den vorliegend beurteilten Taten, begangen (Akten B-1/2003/16103, act. 16, S. 3) und sind da- her für die Beurteilung des Nachtatverhaltens von C. ohne Belang. Seine ge- genwärtigen familiären und beruflichen Verhältnisse erscheinen geordnet. Ein Rückfallrisiko ist nach dem Vorstehenden nicht zu erkennen, weshalb der Voll- zug der ausgefällten Freiheitsstrafe aufzuschieben und die Probezeit im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB auf 2 Jahre anzusetzen ist. 5.8 Die ausgestandene Untersuchungshaft von 15 Tagen ist gemäss Art. 69 aStGB auf die Strafe anzurechnen. 5.9 Das vorstehende Ergebnis der Strafzumessung nach dem zur Tatzeit geltenden Recht ist mit einem solchen nach aktuellem Recht zu vergleichen. 5.9.1 Die für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz massgebliche Strafandrohung gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 Satz 2 aBetmG wur- de mit den Revisionen des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgeset- zes hinsichtlich der Freiheitsstrafe nicht geändert (vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG). Die frühere Möglichkeit einer fakultativ mit der Freiheitsstrafe zu verbindenden Busse von maximal einer Million Franken wurde hingegen zwar im Rahmen der Revision des Strafgesetzbuches durch die Möglichkeit, die Freiheitsstrafe mit ei- ner Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen à Fr. 3'000.-- (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB), d.h. von höchstens Fr. 1'080'000.--, zu verbinden, ersetzt. Da es jedoch vorliegend keiner zusätzlichen pekuniären Sanktion bedarf, ist diese Änderung hier ohne Relevanz. Keine Rolle spielen in casu sodann auch die mit der Teilre- vision des Betäubungsmittelgesetzes eingeführten fakultativen Strafmilderungs- gründe von Art. 19 Abs. 3 BetmG sowie der in Art. 19 Abs. 4 BetmG postulierte Grundsatz der Anwendung des milderen Rechts des Begehungsortes bei Taten im Ausland. 5.9.2 Die zur Tatzeit geltenden Strafbestimmungen des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 und 2 aSVG) und der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 aSVG) sind mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2001 des Strassenverkehrsgesetzes am 1. Januar 2005 (AS 2004 2849) durch
64 - die neuen Strafnormen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG) und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG) ersetzt worden, die etwas differenzierter abgefasst sind (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 4497). Gemäss Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 finden die Vorschriften dieser Änderung Anwendung, wenn die fragliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach ihrem Inkrafttreten, also nach dem 1. Januar 2005, erfolgt ist. Die mit dem Strafbefehl der Bezirks- anwaltschaft Zürich abgeurteilten Taten spielten sich im August 2003 ab (beige- zogene Akten B-1/2003/16103, act. 16, S. 3), so dass Art. 91 und Art. 91a SVG vorliegend von vornherein nicht in Betracht gezogen werden können. Art. 90 Ziff. 1 und Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG wurden mit der Revision des Allge- meinen Teils des Strafgesetzbuches hinsichtlich des Strafrahmens dahingehend geändert, dass die unter altem Recht neben der Busse alternativ angedrohte Haft ersatzlos gestrichen wurde. Da indes diese Delikte vorliegend bei der Be- messung der hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe ausser Betracht fallen (E. 5.6.3), sind diese Änderungen ohne Relevanz. 5.9.3 Die zu Art. 63 und Art. 68 aStGB entwickelten Strafzumessungsregeln kommen auch nach geltendem Recht im Rahmen von Art. 47 und Art. 49 StGB zur An- wendung (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom
Juli 2009, E. 3.2). Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwie- sen werden (E. 5.2-3). In den Genuss der Strafmilderungsgründe käme C. auch nach geltendem Recht nicht. In Anwendung von Art. 42 StGB wäre die ihm auf- zuerlegende Freiheitsstrafe von 10 Monaten ebenfalls bedingt auszusprechen. Die ausgestandene Untersuchungshaft wäre sodann gemäss Art. 51 StGB nicht anders als nach Art. 69 aStGB auf die Strafe anzurechnen. 5.9.4 Da demnach das geltende Recht für C. konkret nicht das mildere ist, findet das zum Zeitpunkt der Tatbegehung massgebliche Recht Anwendung.
Einziehung 6.1 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, sei- ne Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endent- scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 6.2 Mit Bezug auf C. ist vorliegend über die Einziehung oder Herausgabe folgender Gegenstände zu entscheiden, die anlässlich der bei ihm am 29. April 2004
66 - erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidi- gung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Tele- fonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren für das Vorver- fahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren bemessen sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Das neue Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind (Art. 22 Abs. 3 BStKR). 7.2 Das Vorverfahren wurde gegen 17 Beschuldigte geführt (cl. 38 pag. 24.0.1 ff.). Die Bundesanwaltschaft macht für das Verfahren gegen C. – nach Ausscheidung der auf den durch die Bundesanwaltschaft eingestellten Verfahrensteil (vgl. Pro- zessgeschichte, lit. G) entfallenden Kosten – Gebühren von Fr. 294.-- für das ge- richtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, von Fr. 980.-- für die Voruntersuchung und von Fr. 1'000.– für die Anklageerhebung geltend, mithin Gebühren von total Fr. 2'274.-- für das Vorverfahren (cl. 144/5 pag. 144.710.3 ff., ...920.339 f.). Die genannten Beträge beruhen auf einer rechnerischen Gesamtgebühr für alle 17 Beschuldigten (einschliesslich der Kosten für den eingestellten Verfahrensteil) von 15'000.-- für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und von Fr. 50'000.-- für die Voruntersuchung sowie von Fr. 5'000.-- für die Anklagen ge- gen fünf beschuldigte Personen, vier im vorliegenden und eine im separat ge- führten, inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren SK.2010.33 (cl. 144/5 pag. 144.710.14). Die Bundesanwaltschaft stützt sich dabei auf die im Zeitpunkt der Anklageerhebung geltenden, heute aufgehobenen Bestimmungen (cl. 144/5 pag. 144.710.7). Die Gebühren bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und erscheinen angesichts des getätig- ten Aufwandes im Zusammenhang mit den C. betreffenden Anklagevorwürfen und dessen finanziellen Situation (vgl. E. 5.3.2a) angemessen. Demnach ist die Gebühr für das Vorverfahren bei C. auf Fr. 2'274.-- festzusetzten. 7.3 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist aufgrund des angefallenen Aufwands gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. b BStKR mit Fr. 30'000.--, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen (Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR), festzusetzen. Hiervon sind Fr. 7'500.-- C. zuzurechnen.
67 - 7.4 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren gegen C. (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) Auslagen von Fr. 23'778.60 geltend, bestehend aus ei- nem Anteil von 1/17 an den allgemeinen, d.h. allen Beschuldigten anrechenba- ren, Auslagen und den ihm direkt anrechenbaren Auslagen. Davon scheidet sie für den angeklagten Verfahrensteil einen Anteil von einem Drittel aus, ausma- chend Fr. 7'926.20 (cl. 144/5 pag. 144.710.14, ...920.339 f.). Angesichts der grösseren Bedeutung und des grösseren Aufwands für den nicht angeklagten Verfahrensteil (zur Hauptsache Vorwurf der organisierten Kriminali- tät) ist ein Anteil von einem Drittel für den angeklagten Verfahrensteil angemes- sen. Auch die anteilsmässige Zuordnung der allgemein anrechenbaren Auslagen (im Wesentlichen Kosten für die Überwachungsmassnahmen) erscheint im Lich- te der mit dem Kostenverzeichnis von der Bundesanwaltschaft mitgelieferten Er- läuterungen vom 8. Februar 2011 gerechtfertigt (cl. 144/5 pag. 144.710.3 ff.). Bei den hierbei aufgeführten Auslagen von Fr. 70'956.70 für das Informatikprojekt Datenkonvertierung (cl. 34 pag. 20.0.78 ff.) handelt es sich um Kosten für die Di- gitalisierung der Telefonüberwachung (cl. 144/5 pag. 144.710.5). Es ist nicht an- gebracht, diese Kosten nebst den Auslagen für die Überwachungsmassnahmen selbst den Beschuldigten aufzuerlegen; der Aufwand dient offenbar einer Erleich- terung der Auswertung der aufgezeichneten Überwachungsdaten und hat als be- reits durch die Gebühr gedeckt zu gelten. Entsprechend ist ein anteilmässiger Betrag von Fr. 1'391.30 (= 1/3 von 1/17 der genannten Kosten) in Abzug zu brin- gen. Bei den direkt anrechenbaren Kosten handelt es sich im Wesentlichen um Haftkosten in Höhe von Fr. 2'616.05 (cl. 144/5 pag. 144.710.5 f.; ...9). Diese zäh- len seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr zu den Verfahrenskosten (Art. 422 StPO; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 422 N 18 f.). In Art. 9 Abs. 2 BStKR sind die Kosten der Inhaftierung denn auch ausdrücklich von den Auslagen des Bundes ausgenommen. Der entsprechende anteilsmässige Betrag von Fr. 872.-- (= 1/3) ist somit in Abzug zu bringen. Im Übrigen geben die geltend gemachten Auslagen keinen Anlass zu Bemerkungen. Demnach betragen die zu berücksichtigenden Auslagen des Vorverfahrens bei C. Fr. 5'662.90. 7.5 Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung; vgl. dazu E. 8) bei C. total Fr. 15'436.90. 7.6 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklä- rung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte Verfah- renshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Bei einem Teilfrei-
68 - spruch bzw. Teileinstellung ist eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen (vgl. GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N 3). Die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 15'436.90 wurde bereits festgestellt (E. 7.2-5). Da indes C. hinsichtlich der ihm gemachten Vorwürfe nur teilweise schuldig gesprochen wurde, kann ihm nur ein Teil der ihm zuzurechnenden Kosten auferlegt werden. In Anbetracht des Verfahrensaus- gangs ist es angemessen, C. die Hälfte der ihm zuzurechnenden Kosten, d.h. Fr. 7'718.45, aufzuerlegen.
70 - digung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer über- schritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochene Sanktion angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). Der Anspruch nach Art. 431 Abs. 2 entfällt unter anderem, wenn die be- schuldigte Person zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet (Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO). 9.3 Die C. auferlegte bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten überschreitet die Dauer der von ihm ausgestandenen Untersuchungshaft von 15 Tagen, die, wie bereits dargelegt (E. 5.8), auf die Strafe angerechnet wird. Bei dieser Sachlage besteht nach dem Vorstehenden von vornherein kein Anspruch auf Haftentschä- digung. 9.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, grundsätzlich vom Strafrichter zu beurtei- len ist. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Be- weismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht von vornherein als ausge- schlossen erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1B_322/2008 vom 9. Januar 2009; E. 3.3; 1B_123/2008 vom 2. Juni 2008 E. 2.4). C. wurde am 28. April 2004 in Anwendung der damals massgeblichen Art. 44 ff. BStP in Untersuchungshaft genommen (cl. 81 pag. 608 ff.). Im Antrag der Bun- desanwaltschaft vom 29. April 2004 auf Haftbestätigung wurde der gemäss Art. 44 BStP erforderliche dringende Tatverdacht unter anderem auf die Ergeb- nisse der Telefon- und Raumüberwachung gestützt (cl. 81 pag. 616 ff.). Die Un- tersuchungshaft wurde am 30. April 2004 durch den zuständigen Haftrichter un- ter Verweis auf die im Haftantrag enthaltene Begründung bestätigt (cl. 81 pag. 638 ff.). Wie bereits dargelegt, unterliegen die fraglichen Beweismittel keinem Verwertungsverbot (E. 1.5.1-5). Deren Verwertbarkeit war demzufolge zum Zeit- punkt der Haftanordnung nicht von vornherein ausgeschlossen, so dass der Haftrichter gestützt auf sie von einem dringenden Tatverdacht ausgehen durfte. Weitere Gründe für die Unrechtmässigkeit der von C. ausgestandenen Untersu- chungshaft werden von seinem Verteidiger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Entschädigungsforderung von C. entbehrt demnach auch insoweit einer Grundlage.
71 - Die Strafkammer erkennt:
I. A.
II. B. Das Verfahren gegen B. wird eingestellt.
III. C.
IV. D.
V. Einziehung
VI. Ersatzforderung Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforde- rung von Fr. 15'000.-- begründet.
VIII. Kosten Von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.--) werden aufer- legt:
IX. Entschädigungen der amtlichen Verteidigung
XI. Eröffnung Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausge- händigt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung der vollständigen schriftlichen Ausfertigung an:
Kopie an:
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
76 - Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gegen den Entschädigungsentscheid des Gerichts kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdein- stanz Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO).
A., B., D. und die Bundesanwaltschaft haben keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt. In Bezug auf die genannten Beschuldigten steht kein Rechtsmittel offen.