SK.2011.10

Urteil vom 26. August 2011 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Sylvia Frei und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber David Heeb Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Markus Wicki, a.o. stv. Staatsanwalt des Bundes

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Georges Müller

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2011.10

• 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. Der Beschuldigte A. sei

• schuldig zu sprechen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b–e und f in Verbindung mit Abs. 2 lit. a, b und c des Gesetzes;
• zu bestrafen mit neun Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und der Dauer des vorzeitigen Strafvollzugs. Die Strafe sei durch den Kanton Zürich zu vollziehen.

2. Der vorzeitige Strafvollzug sei fortzuführen.

3.1 Über die in der Anklage unter Ziff. 3.1 aufgeführten Gegenstände sei abschliessend zu entscheiden, wobei sich die Bundesanwaltschaft einer Herausgabe derselben an den Beschuldigten, sollte er dies wünschen, nicht widersetzen würde.

3.2 Ferner sei die in der Anklage unter Ziff. 3.2 aufgeführte und beschlagnahmte Forde- rung des Beschuldigten zur – teilweisen – Deckung der Verfahrenskosten zu ver- wenden.

Eventualiter sei in der Höhe dieser beschlagnahmten Forderung auf eine Ersatzfor- derung des Staates zu erkennen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die entstandenen und verrechenbaren, unter Ziff. 4 der Anklage aufgeführten Kosten – unter Einbezug der von der Bundes- anwaltschaft nachzureichenden Aufstellung über die im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung angefallenen Auslagen – dem Beschuldigten aufzuerlegen. 5. Es seien die Kosten des amtlichen Verteidigers zu Lasten der Staatskasse zu ent- schädigen. Der Beschuldigte seinerseits sei zu verpflichten, hiefür Ersatz zu leisten, sofern er dereinst dazu im Stande sein sollte.

Anträge der Verteidigung:

1. Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen gemäss Anklageziffern 11 (Anstalten tref- fen zum Kokainkauf vom 14. Dezember 2005 in Mailand) und 14 (Anstalten treffen zum Kokainkauf am 25./26. Dezember 2005 in Italien) frei zu sprechen. Im Übrigen sei der Beschuldigte wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 7 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft.

• 3 -

3. Der Beschuldigte sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen, jedoch infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit sofort und definitiv abzuschreiben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Die 3 beschlagnahmten Mobiltelefone sowie die 2 Ladekabel seien definitiv einzu- ziehen und zu verwerten.
6. Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 7. August 2007 beschlagnahmten Vermögenswerte über Fr. 20'000.– seien dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herauszugeben.

Sachverhalt: A. Die italienischen Strafverfolgungsbehörden führen seit Ende 2004 die Operation RR. gegen einen international agierenden Drogenhändlerring aus vornehmlich albanischstämmigen Drogenhändlern, der auch in der Schweiz aktiv war. Zum ersten Mal traten die Exponenten der italienischen Operation in der Schweiz im Rahmen der in Genf geführten Ermittlungen mit Aktionsname SS. auf, was dort zu mehreren Festnahmen und Sicherstellungen von Heroingemisch im Mehrkilo- bereich führte. Auf Hinweis der italienischen Guardia di Finanza in Rom eröffnete die Bundesanwaltschaft am 17. August 2005 gegen mehrere, teils unbekannte Täter unter dem Aktionsnamen TT. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit- telgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Der Anfangsverdacht auf das Bestehen einer kriminellen Organisation hat sich nicht erhärtet. B. Mit Verfügung vom 3. März 2006 dehnte die Bundesanwaltschaft das Ermitt- lungsverfahren TT. unter anderem auf A. aus (cl. 1 pag. 1.1.0002–3). Es bestand der Verdacht, dass sich der Genannte seit anfangs 2005 in der Schweiz als Hauptdrahtzieher am Heroin- und Kokainhandel beteiligte, beziehungsweise die- sen vom Ausland in die Schweiz organisierte. Mit Auslieferungsersuchen der zu- ständigen italienischen Behörden im Rahmen der Operation RR. wurde ihm wei- ter vorgeworfen, zwischen ca. April 2005 und Januar 2006 in Italien Heroinge- schäfte getätigt zu haben. C. A. wurde am 27. Juni 2006 festgenommen und am folgenden Tag in Untersu- chungshaft versetzt (cl. 6 pag. 6.1.1.12 ff.). Der Eidgenössische Untersuchungs- richter bewilligte am 23. Dezember 2010 den vorzeitigen Strafantritt (cl. 6 pag. 6.1.1.191–193). Dieser dauert an.

• 4 - D. Bei A. wurden anlässlich der Verhaftung sowie bei der Hausdurchsuchung wäh- rend der Haft Mobiltelefone samt Zubehör sichergestellt, welche mit Verfügungen vom 22. September 2008 und 3. Februar 2010 beschlagnahmt wurden (cl. 8 pag. 8.1.2.1–4). Mit Verfügung vom 7. August 2007 wurden Vermögenswerte von A. beschlagnahmt (cl. 39 pag. 18.1.1.2.219 ff.). Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts genehmigte die Verwertung zahlreicher Telefonüberwa- chungen (cl. 8 pag. 9.2.1.42 ff.), die Verwertung von Zufallsfunden aus den in Ita- lien angeordneten Überwachungsmassnahmen (cl. 16 pag. 9.3.65 ff.) aus der Operation SS. (cl. 17 pag. 9.3.311 ff.) sowie aus einem St. Galler Strafverfahren (cl. 17 pag. 9.3.405 ff.). E. Am 6. Februar 2007 trennte die Bundesanwaltschaft das gerichtspolizeiliche Er- mittlungsverfahren gegen A. vom ursprünglichen Verfahren ab (cl. 1 pag. 1.1.7–

8. und führte dieses unter dem Operationsnamen TT. 5 weiter. F. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 5. Dezember 2008 die Voruntersuchung in dieser Sache (cl. 1 pag. 1.1.42–43), welche mit Schluss- bericht vom 23. Juli 2010 zum Abschluss kam (cl. 62 pag. 22.1.3.20). G. Am 9. Dezember 2010 hat die zuständige italienische Staatsanwaltschaft eine formelle Non-Obstat Erklärung im Sinne von Art. 19 Ziffer 4 BetmG abgegeben, gestützt auf welche A. in der Schweiz auch für diejenigen Taten zur Rechen- schaft gezogen werden kann, welche er in Italien begangen hat (cl. 60 pag. 18.4.12–13). H. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. Juni 2011 beim Bundesstrafgericht (ein- gegangen am 7. Juli 2011) Anklage gegen A. wegen qualifizierter Widerhandlun- gen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BetmG (cl. 77 pag. 77.100.1–60). I. Am 13. Juli 2011 zeigte die Verfahrensleitung des Bundesstrafgerichts der Bun- desanwaltschaft die Absicht an, den Freiheitsentzug von A. wegen zeitlicher Un- verhältnismässigkeit aufzuheben, wogegen diese opponierte (cl. 77 pag. 77.410.1; pag. 77.510.2–4). Das Bezirksgericht des Kantons Zürich als Zwangsmassnahmegericht lehnte mit Entscheid vom 22. Juli 2011 die Entlas- sung von A. aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab (cl. 77 pag. 681.1–12). J. Mit Schreiben des Bundesstrafgerichts vom 26. Juli 2011 wurde die Bundesan- waltschaft auf die Möglichkeit einer revidierten Anklage hingewiesen, da diese nur teilweise den gesetzlichen Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO ent- sprach. Mit Eingabe vom 2. August 2011 reichte die Bundesanwaltschaft eine revidierte Anklageschrift vom 30. Juni 2011 ein (cl. 77 pag. 77.110.6–66).

• 5 - K. Am 25. und 26. August 2011 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. L. Das Urteil wurde am 26. August 2011 mündlich eröffnet und vom Vorsitzenden summarisch begründet. Nach Verhandlungsschluss gaben beide Parteien be- kannt, das Urteil anzunehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten (cl. 77 pag. 77.920.7). Die Strafkammer erwägt:

1. Vorfragen 1.1 Anwendbares materielles Recht 1.1.1 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten wurden vor dem 1. Janu- ar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafge- setzbuches begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätzlich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des Besonderen Teils (beziehungsweise des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). 1.1.2 Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben vorsätzlichen Handlungen unter Strafe wie der am 1. Juli 2011 in Kraft getretene revidierte Art. 19 BemtG. Geändert wurden lediglich die Sanktionen (Abs. 3). Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurden per
2. Januar 2007 die Strafandrohungen der Norm an das neue Sanktionssystem angepasst; die Tatbestandselemente blieben unverändert. Die Frage des an- wendbaren Rechts stellt sich demnach erst im Rahmen der Strafzumessung (E. 5.1), mit folgender Ausnahme: Im Gegensatz zu Art. 19 Ziff. 4 aBetmG sieht Art. 19 Abs. 4 BetmG neu vor, dass im Falle von Auslandtaten das Recht des Begehungsortes anwendbar ist, wenn dieses für den Täter milder ist. Wird dem Beschuldigten eine Auslandtat vorgeworfen, kommt das neue Recht als das mil- dere zur Anwendung.

• 6 - 1.2 Zuständigkeit Nach Art. 22 StPO obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen grundsätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unter- stehen. Letztere besteht, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie aus- drücklich vorsieht oder wenn die eidgenössischen und kantonalen Strafverfol- gungsbehörden eine Vereinbarung über die Bundesgerichtsbarkeit getroffen ha- ben und diese nicht auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89 E. 2). Vorliegend besteht zwischen dem Kanton Zürich und der Bundesanwaltschaft eine Vereinbarung über die Bundeszuständigkeit (cl. 1 pag. 2.1). Die sachliche Zuständigkeit für die angeklagten Taten ist somit gege- ben.

2. Widerhandlung gegen das BetmG - Rechtliches 2.1 Entwicklungsstufen der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1 al. 1–5 aBetmG etwa das unbefugte Her- stellen, Lagern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen (Veräussern), Vermit- teln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstu- fen derselben deliktischen Tätigkeit (ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Be- täubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 185). Für einen Schuld- spruch genügt es, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich auf die gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG fällt (sie- he dazu ALBRECHT, a.a.O, Art. 19 N. 185; hinsichtlich der übrigen besteht unech- te Konkurrenz (TPF 2006 221 E. 2.2.2). Es darf daher keine „Doppelbestrafung“ für verschiedene Handlungen mit denselben bestimmt umgrenzten Betäubungs- mitteln geben. Soweit die Tathandlungen mehrere Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs erfüllen, hat der Schuldspruch in Anwendung der sog. „Strangtheorie“ für die letzte vollendete Tathandlung innerhalb der Handlungsket- te zu erfolgen, denn diese unterstützt den vom Gesetzgeber verpönten Drogen- handel unmittelbar. 2.2 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 2.2.1 Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Ge- fahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die rele- vante Grenzmenge für Heroin 12 Gramm und für Kokain 18 Gramm (BGE 109 IV

• 7 - 143 E. 3b S. 144 f.). Art. 19 Ziff. 2 aBetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.). 2.2.2 Qualifizierte Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 aBetmG sind gemäss Ziff. 1 al. 9 dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (ALB- RECHT, a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). 2.3 Täterschaft und Beteiligung Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Betäu- bungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbstständige Bestimmungen aufstellt (Art. 26 aBetmG). Die allgemeinen Re- geln über Täterschaft und Teilnahme gelten daher grundsätzlich auch im Bereich der Betäubungsmitteldelikte (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N. 160). Eine eigenstän- dige Vorschrift, die von den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches abweicht, enthält das Betäubungsmittelgesetz in Art. 19 Ziff. 1 al. 6 aBetmG. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer zu einer Tat nach Art. 19 Ziff. 1 al. 1–5 BetmG Anstalten trifft. Damit werden zum einen der Versuch im Sinne von Art. 21 ff. StGB und zum anderen, darüber hinaus, gewisse qualifizierte Vorberei- tungshandlungen erfasst und zu selbstständigen Taten mit derselben Strafdro- hung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 130 IV 131 E. 2.1 S. 135).

3. Widerhandlung gegen das BetmG – Tatsächliches 3.1 Gemäss Anklageschrift hat der Beschuldigte sich an einer Vielzahl von Drogen- geschäften beteiligt und dabei nicht allein gehandelt, sondern im Verein mit ande- ren Akteuren. Die Bundesanwaltschaft qualifiziert diese Tätigkeit jedoch nicht als Beteiligung an bandenmässigem Handeln, sondern als mit- oder mittelbare Tä- terschaft. Die Handlung wird in jedem Anklagepunkt durch Auszüge und Zusam- menfassungen von Telefongesprächen beschrieben, welche in den Operationen „TT.“ der Bundeskriminalpolizei, „SS.“ der Genfer Strafverfolgungsbehörden und „RR.“ der italienischen Behörden erhoben worden sind. 3.2 Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Taten weitgehend eingestanden. Unter diesen Umständen hat sich das Gericht in erster Linie zu vergewissern, ob das Geständnis mit den Akten übereinstimmt. Das geschieht primär dadurch, dass es die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschuldigten prüft, namentlich der zum Geständnis führenden Motive, und sich im Einzelfall vergewissert, dass die

• 8 - zugestandene Handlung der Aktenlage entspricht. Weil diesbezüglich die Proto- kolle aus Telefonabhörungen im Vordergrund stehen und die dort registrierten Gespräche vordergründig Alltägliches betreffen, hintergründig in vielen Fällen mit in flagranti durch die Polizei festgestellten Drogengeschäften eng zusammen- hängen – zeitlich, örtlich und personell –, kann und muss die Konversation mit einem solchen Vorverständnis entschlüsselt werden. Das gilt insbesondere für die in Italien abgewickelten, durch die italienischen Behörden ermittelten Aktivitä- ten. Eine solche Interpretation des im Wege der Rechtshilfe erlangten Materials der Guardia di Finanza (cl. 60 pag. 18.3.1.8 ff., insbesondere pag. 18.3.1.15 ff. und 18.3.1.36 ff.) ist zulässig, weil der allgemeine modus operandi einen engen Zusammenhang mit den in der Schweiz abgeklärten Handlungen aufweist. Was das Motiv angeht, so sah sich der Beschuldigte einem italienischen Auslie- ferungsersuchen ausgesetzt (cl. 60 pag. 18.3.1.5–7). Das Bundesamt für Justiz bewilligte die Auslieferung am 24. Juni 2010 für diejenigen Handlungen, welche nicht Gegenstand der Voruntersuchung bildeten, und diese stellten die Mehrheit der im italienischen Ersuchen dargestellten Vorwürfe dar (cl. 60 pag. 18.3.1.184 ff.). Der Vollzug wurde im Hinblick auf die Haft im inländischen Strafverfahren aufgeschoben (cl. 60 pag. 18.3.1.199–200). Offensichtlich im Hinblick darauf ent- schloss sich der Beschuldigte zu einem umfassenden Geständnis mit Bezug auf alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe (Schreiben des Verteidigers vom 16. Dezem- ber 2010 [cl. 37 pag. 16.1.1.131], Einvernahme vom 23. Dezember 2010 [cl. 27 pag. 13.1.1.1324 f.]), dies in einem Zeitpunkt, da die Untersuchung abgeschlos- sen war und die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift ausgearbeitet hatte. Die- se Geständnisbereitschaft umfasste namentlich diejenigen Vorwürfe, für welche die Auslieferung zugelassen worden war. In Ansehung dieser Initiative der Ver- teidigung und der in anschliessenden Einvernahmen dokumentierten Geständ- nisse des Beschuldigten zog Italien, auf Anfrage des Bundesamtes, am

23. Mai 2011 das Auslieferungsbegehren zurück (cl. 60 pag. 18.3.1.303–305). Die in jenem Land gesetzten Handlungen werden mit ungleich schwereren Stra- fen bedroht, als sie dem Schweizer Recht entsprechen (E. 4.4.7.2 nachfolgend). Der Beschuldigte hatte somit ein natürliches Interesse, durch sein Geständnis ei- ner Strafverfolgung in Italien zu entgehen. Er hat gewiss in Betracht gezogen, in der Schweiz durch sein Geständnis eine im Wege der Asperation (Art. 68 Ziff. 1 al. 1 aStGB) erhöhte Strafe auf sich zu nehmen, um eine strengere, isoliert ver- hängte Sanktion in Italien zu vermeiden (Doppelbestrafungsverbot nach Art. 54 SDÜ). Aber er würde dies kaum tun, wenn die Beweislage für einen Schuld- spruch nicht ausreichte. Unter diesen Umständen spricht die in Italien drohende Verfolgung nicht für die Unzuverlässigkeit des Geständnisses.

• 9 -

4. Strafbarkeit im Einzelnen 4.1 Anklagepunkt 1 4.1.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe vom 21./22. Januar 2005 1.328 Kilogramm Heroingemisch, respektive 211.8 Gramm reines Heroin (beste- hend aus 498.2 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 20.7%, d.h. 103.1 Gramm reines Heroin, und 829.5 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 12.5 bis 13.1%, d.h. 108.7 Gramm reines Heroin) versandbereit gemacht und dem Kurier J. in Zürich zwecks Lieferung an die zwei Abnehmer C. und D. nach Genf übergeben, wobei der Kurier in Genf festgenommen worden sei und das Heroin die Abnehmer nicht erreicht habe. 4.1.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Die meisten Bewei- se werden vorgelegt für den Vorwurf des Versands von Drogen. Dementspre- chend überprüft das Gericht diese Handlungsalternative in erster Linie. Versenden ist jegliche Einräumung der tatsächlichen Verfügungsgewalt an einen anderen durch körperliche Überlassung des Betäubungsmittels zum Zweck der Beförderung innerhalb der Schweiz (FINGERHUTH/TSCHURR, Betäubungsmittelge- setz, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 19 BetmG N. 69). 4.1.3 Der Beschuldigte ist geständig (cl. 27 pag. 13.1.1.1329–1335; cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.11). 4.1.4 Den aufgezeichneten Telefongesprächen ist zu entnehmen, dass der Beschul- digte am 21. Januar 2005 dem Abnehmer in Genf (C.) den Transport des Heroins mit den Worten ankündigte: „...soll ich es dir so bringen, so wie es ist?“ Der Ab- nehmer antwortete: „...ja...“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.4). Gleichentags teilte der Ku- rier J. dem Beschuldigten seine Verfügbarkeit mit: „Wenn ich ankomme“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.7). Am 22. Januar 2005 teilte der Beschuldigte mit, dass er es (He- roin) versandbereit gemacht habe (cl. 28 pag. 13.1.1.1.9): „Ich mache es parat, damit er (gemeint J.) losgehen kann“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.10). Am
5. Januar 2005 orientierte der Beschuldigte den Drogenabnehmer in Genf, „Du wirst einen Kollegen von mir gegen 12.30 Uhr treffen. ...Er wird zum Lokal kom- men, und du sollst es (gemeint das Geld) ihm geben...“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.14). 4.1.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Erkenntnissen aus der Telefonkontrolle, wonach er das Heroin zum Versand bereit gemacht und dem Kurier übergeben hat. Bezüglich der Menge des reinen Heroins bedarf es indes- sen einer Korrektur: 829.5 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 12.5 bis

• 10 - 13.1% – so die chemische Analyse (pag. 42 pag. 18.1.2.2.273 ff.) – ergibt min- destens 103.7 Gramm reines Heroin, insgesamt somit reines Heroin von mindes- tens 206.8 Gramm. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 21./22. Januar 2005 in Zürich 206.8 Gramm reines Heroin vorsätzlich ver- sendet hat. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.1.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Versendens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.2 Anklagepunkt 2 4.2.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 31. Januar 2005 996.9 Gramm Heroingemisch, respektive 192.4 Gramm reines Heroin, versand- bereit gemacht und dem Kurier E. in Zürich zwecks Lieferung an den Abnehmer F. nach Genf übergeben, wobei der Kurier und der Abnehmer in Genf festge- nommen worden seien und deshalb das Heroin nicht habe übergeben werden können. 4.2.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Die meisten Bewei- se werden vorgelegt für den Vorwurf des Versendens von Drogen. Dementspre- chend überprüft das Gericht diese Handlungsalternative in erster Linie. Zur Qualifikation der Tat als Versenden von Drogen gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 3 aBetmG kann auf Erwägung 4.1.2 verwiesen werden. 4.2.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.11; cl. 27 pag. 13.1.1.335–347). 4.2.4 Den aufgezeichneten Telefongesprächen vom 31. Januar 2005 ist zu entneh- men, dass der Beschuldigte den Heroinabnehmer F. über die bevorstehende An- kunft des Kuriers E. in Genf orientierte: „Er (gemeint E.) sagte, dass er noch ca. 25 Minuten entfernt ist, da der Zug 15 Minuten Verspätung habe“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.47). Kurz später rief der Heroinkurier E. den Beschuldigten an und gab diesem den Zeitpunkt des Treffens mit dem Heroinabnehmer durch: „Du, sag es diesem (gemeint F.), er soll in 7 Minuten vor Ort sein...“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.48). 4.2.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung, wonach der Beschuldigte das Heroin von Zürich nach Genf

• 11 - versendet hat. Zur Übergabe des Heroins in Genf kam es nicht. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 31. Januar 2005 in Zürich 996.9 Gramm Heroingemisch, respektive 192.4 Gramm reines Heroin, vorsätz- lich versendet hat. Aufgrund seiner Erfahrungen im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit vieler Personen gefährden kann. 4.2.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Versendens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.3 Anklagepunkt 3 4.3.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe vom 26. Januar 2005 bis 1. Feb- ruar 2005 eine Lieferung von 792.6 Gramm Heroingemisch, respektive 95.9 Gramm reines Heroin, von Zürich nach Genf organisiert. Die Kuriere G. und H. hätten in seinem Auftrag das Heroin von Zürich nach Genf gebracht. Sie hät- ten dieses den Heroinabnehmern C. und I. übergeben sollen, wozu es jedoch nicht gekommen sei, weil das Heroin vorher sichergestellt worden sei. 4.3.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Der Hauptvorwurf stellt der Versand von Heroin von Zürich nach Genf dar (cl. 77 pag. 77.110.14). Zur Rechtslage hinsichtlich des Versendens von Drogen gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 3 aBetmG ist auf Erwägung 4.1.2 zu verweisen. 4.3.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 27 pag. 13.1.1.1347–353; cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.11). 4.3.4 a) Den aufgezeichneten Telefongesprächen vom 31. Januar 2005 ist zu entneh- men, dass der Beschuldigte einer unbekannten Person (C.) die vereinbarte He- roinlieferung auf den 1. Februar 2005 ankündigte (cl. 28 pag. 13.1.1.1.72). Der Beschuldigte hielt fest, dass er mit dieser Heroinlieferung auch den Heroinab- nehmer I. bedienen wolle: „...morgen, am Morgen sollst du auch ...I. nehmen, verstehst du“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.72). Darauf teilte der Beschuldigte einem Un- bekannten (I.) mit, „Ich bin für dich etwas am vorbereiten...verstehst du“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.74). Am 3. Februar 2005 orientierte B. den Beschuldigten, dass auch die dritte Heroinlieferung von Zürich nach Genf abgefangen worden sei: „Nichts...alles ist weg...“ (cl. 28 pag. 13.1.1.1.79). b) H. sagte aus, dass ihn „A.“ (gemeint Beschuldigter) gegen 12 Uhr oder 13 Uhr angerufen habe und ihn gefragt habe, ob er einen Freund (gemeint G.) von ihm

• 12 - nach Genf fahren könne (cl. 18 pag. 12.2.5.16). M. (gemeint G.) habe das Paket in das Fahrzeug gelegt (cl. 20 pag. 12.2.19.5). Er sei einverstanden gewesen ihn (gemeint G.) nach Genf zu bringen, weil er frei gehabt habe (cl. 18 pag. 12.2.5.16). c) G. sagte aus, dass er mit dem Kosovaren (gemeint H.), welcher das Auto ge- habt habe, um 16 Uhr nach Genf gefahren sei (cl. 20 pag. 12.2.19.2). Er habe das Paket in Genf abliefern müssen (cl. 20 pag. 12.2.19.5). 4.3.5. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, wonach er das Heroin von Zürich nach Genf transportieren liess. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 1. Februar 2005 in Zürich 792.6 Gramm Heroingemisch, respektive 95.9 Gramm reines Heroin, vorsätzlich versendet hat. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.3.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Versendens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.4 Anklagepunkte 4 und 5 4.4.1 4.4.1.1 Dem Beschuldigten wird im Anklagepunkt 4 vorgeworfen, er habe von Rom aus mit K. sowie „HH.“ vom 6. April 2005 bis 8. April 2005 den Kauf einer nicht näher bekannten Menge Heroin organisiert. K. habe auftrags des Beschuldigten das Entgelt erhältlich gemacht. In der Folge sei der Beschuldigte vom Kauf zurückge- treten, da das Heroin von ungenügender Qualität gewesen sei. 4.4.1.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten des Anstalten-Treffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e i.V.m. lit. g BetmG. Der Hauptvorwurf stellt das Anstalten-Treffen zum Kauf von Heroin dar (cl. 77 pag. 77.110.15). 4.4.2 4.4.2.1 Dem Beschuldigten wird im Anklagepunkt 5 vorgeworfen, er habe von Rom aus mit B., „HH.“ sowie L. vom 12. April 2005 bis 16. April 2005 den Kauf von min- destens 10 Kilogramm Heroin unbekannten Reinheitsgehalts organisiert, indem er das Heroin vom Kurier M. und N. von einem nicht bekannten Heroinlieferanten in Italien habe abholen lassen und diese das Heroin nach Rom verbracht hätten. Die Geldmittel für den Kauf des Heroins habe sich zuvor der Beschuldigte durch K. beschafft.

• 13 - 4.4.2.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e BetmG. Die meisten Bewei- se werden vorgelegt für den Vorwurf des Kaufs von Drogen. 4.4.3 Die Vorwürfe liegen zeitlich eng beieinander. Zugunsten des Beschuldigten sind daher beide Aktivitäten als blosse Etappen hin zum Erwerb von Drogen durch die zur Verfügung stehenden, bestimmten Geldmittel zu sehen. Eine doppelte Be- strafung ist im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zur Strangtheorie (E. 2.1) nicht möglich. Dementsprechend überprüft das Gericht die Handlungsalternative des Kaufs von Heroin in erster Linie. 4.4.4 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf gemäss Anklagepunkt 5 (cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.15; cl. 27 pag. 13.1.1.1366 f.; pag. 13.1.1.1371; pag. 13.1.1.1391). 4.4.5 a) Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte am 16. Ap- ril 2005 von einem Unbekannten (K.) kontaktiert wurde, der sich nach dem Tref- fen mit dem „Freund“ (M.) erkundigte, worauf ihm der Beschuldigte sagte, dass er ihn heute treffen werde und jener „dieses Mädchen 11 Jahre alt, oder 12...“ mitnehmen werde (cl. 28 pag. 13.1.1.2.41). b) Der Beschuldigte bestätigte, dass es sich bei dem im Telefongespräch vom

16. April 2005 erwähnten Ausdruck „Mädchen“ (cl. 28 pag. 13.1.1.2.41) um eine Menge von mindestens 10 Kilogramm Heroin gehandelt habe (cl. 27 pag. 13.1.1.1370). 4.4.6 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 16. April 2005 in Rom mindestens 10 Kilogramm Heroin unbekannten Rein- heitsgehalts gekauft hat. Er kannte die Art und Menge der Drogen und handelte daher vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. Der Be- schuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand des Kaufs einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. Zu klären bleibt, ob diese Strafbestimmungen auf die verübte Tat anwendbar seien. 4.4.7 4.4.7.1 Vorliegend handelt es sich um eine Auslandtat in Italien. Die räumliche Anwen- dung von Art. 19 Abs. 1 und 2 BetmG auf Auslandtaten ist in Abs. 4 geregelt. Gemäss Art. 19 Abs. 4 BetmG ist nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2

• 14 - auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. 4.4.7.2 Der Beschuldigte wurde am 27. Juni 2006 in der Schweiz verhaftet und befindet sich zur Zeit im vorzeitigen Strafvollzug. Die negative Bedingung der fehlenden Auslieferung kann grundsätzlich erst dann als erfüllt angesehen werden, wenn die ausländischen Behörden ausdrücklich auf eine Auslieferung verzichten (BGE 118 IV 416 E. 2a). Dies ist vorliegend der Fall, denn die italienischen Be- hörden haben das Auslieferungsbegehren zurückgezogen. Näher zu prüfen ist die Frage der Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des Handlungsortes: Der ita- lienische Tatbestand des Kaufs von Drogen ist in Art. 73 Abs. 1 des Decreto del Presidente della Repubblica, 9 ottobre 1990, n. 309, Testo unico delle leggi in materia di disciplina degli stupefacenti e sostanze psicotrope, prevenzione, cura e riabilitazione dei relativi stati di tossicodipendenza, aggiornata al 31 mag- gio 2011 (nachfolgend italienisches BetmG) mit dem Wortlaut “vende” umschrie- ben. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist somit gegeben. Bezüglich des Schlechterstellungsverbotes (E. 1.1.2) ergibt sich, dass das Strafminimum in Italien bei einfacher Widerhandlung gegen das italienische BetmG sechs, bei qualifizierter Tatbegehung sogar zehn, beziehungsweise 20 Jahre beträgt (Art. 73 Abs. 1 italienisches BetmG, Art. 74 Abs. 1 und 2 italienisches BetmG). Gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 9 aBetmG wird der Täter bei einfachen Widerhandlun- gen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefängnis oder Busse bestraft, in schweren Fällen mit Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Die kür- zeste Dauer der Gefängnisstrafe ist drei Tage, die längste drei Jahre (Art. 36 aStGB). Die Mindestdauer der Zuchthausstrafe ist ein Jahr, die längste Dauer 20 Jahre (Art. 35 aStGB). Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Beschul- digte in Italien ungleich härter bestraft würde. Das schweizerische Betäubungs- mittelgesetz ist somit das mildere Gesetz. Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes sind somit gegeben. 4.4.8 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Kaufs einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.5 Anklagepunkt 6 4.5.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit K. vom 20. bis

25. April 2005 eine Lieferung von 2 Kilogramm Heroingemisch von nur teilweise bekanntem Reinheitsgehalt von Italien nach Zürich organisiert. Danach habe er in Zürich den Kurier O. mit 502 Gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 55.9%, respektive 280.7 Gramm reinem Heroin, zwecks Übergabe an den Abnehmer P. nach Genf losgeschickt. Zur Übergabe der Drogen in Genf sei es

• 15 - nicht gekommen, weil der Kurier am 25. April 2005 in Genf verhaftet und das He- roin sichergestellt worden sei. 4.5.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Der Hauptvorwurf besteht in der Lieferung von Heroin von Italien in die Schweiz und im teilweisen Versand von Zürich nach Genf (cl. 77 pag. 77.110.19). Das Gericht prüft letztere Handlungsalternative in erster Linie (E. 2.1). 4.5.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.15; cl. 27 pag. 13.1.1.1372; pag. 13.1.1.1381). 4.5.4 a) Den aufgezeichneten Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass sich der Be- schuldigte am 25. April 2005 bei P. nach dem aktuellen Stand bei der Umsetzung des Heroingeschäftes erkundigte und zum Ausdruck brachte, dass er sich Sor- gen gemacht habe: „Ich habe mir Sorgen um dich gemacht..., dass du mir diese Arbeit, am Morgen erledigen würdest!“ (cl. 28 pag. 13.1.1.2.99). b) O. sagte aus, dass er von zwei Albanern in die Region Zürich gefahren wor- den sei (cl. 43 pag. 18.1.2.2.680). Ein anderer Albaner (gemeint Beschuldigter) habe ihm die Drogen gegeben; er sei mit dem Tram zum Hauptbahnhof Zürich gegangen, habe um 17.32 Uhr den direkten Zug nach Genf genommen (cl. 43 pag. 18.1.2.2.680). c) P. sagte aus, dass er von „I.“ die Telefonnummer von „A.“ (gemeint Beschul- digter) erhalten habe, damit er (nämlich P.) ihn direkt für eine Lieferung Heroin kontaktieren könne (cl. 20 pag. 12.2.20.56). d) Am 25. April 2005 trug O. bei der Verhaftung in Genf 502.7 Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 55.9% auf sich (cl. 43 pag. 18.1.2.2.644). 4.5.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, wonach der Beschuldigte in Zürich dem Kurier O. Heroin übergab. Zur Übergabe der Drogen in Genf kam es nicht, da der Kurier verhaftet wurde. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 25. April 2005 in Zürich 502 Gramm Heroingemisch versandte. Er wusste über die Menge Heroin, die er versandte, Bescheid und handelte somit vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Per- sonen gefährden kann.

• 16 - 4.5.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Versendens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.6. Anklagepunkt 7 4.6.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe vom 17. bis 20. September 2005 mit K. und Q. eine Lieferung von mindestens 1 Kilogramm Heroin unbekannten Reinheitsgrades von Italien in die Schweiz organisiert. Der Kurier R. habe am

19. September 2005 im Auftrag des Beschuldigten das Heroin von Mailand nach Zürich transportiert und dem Heroinabnehmer L. übergeben; dieser Heroinposten sei am 20. September 2005 anlässlich seiner Verhaftung im Umfang von 688.9 Gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 10 bis 55 %, respektive 297 Gramm reinem Heroin, sichergestellt worden. 4.6.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatalternativen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a–d. Die meisten Beweise werden vorgelegt für die Einfuhr des Heroins in die Schweiz. 4.6.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.920.8; pag. 77.930.15– 16; cl. 27 pag. 13.1.1.1382; pag. 13.1.1.1385). 4.6.4 a) Den aufgezeichneten Telefongesprächen vom 17. September 2005 ist zu ent- nehmen, dass K. den Beschuldigten kontaktiert, welcher ihn über ein Geschäft orientiert: „Sie haben mir gesagt, dass wir jene Arbeit sicherlich beenden werden und ich warte auf die Telefonnummer... und sie gehen holen...ich erwarte (für) morgen Vormittag...“ (cl. 28 pag. 13.1.1.2.113). Am 18. September 2005 orien- tiert Q. einen Unbekannten (L.) über die plangemäss kurz bevorstehende Abreise des Heroinkuriers R.: „Jetzt werde ich sie (gemeint Heroin) versenden....“ (cl. 28 pag. 13.1.1.2.126).
    2. Am 20. September 2005 kontaktierte der Beschuldigte den Drogenabnehmer
    3. per SMS mit den Worten „Wie geht es Sohn?“ (cl. 26 pag. 13.1.1.1070 ff, ins-
    besondere ...1078). c) Am 20. September 2005 wurden bei L. zu Hause, nach seiner Verhaftung, 688.9 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 10 und 55%, insge- samt 297 Gramm reines Heroin, sichergestellt (cl. 59 18.2.2.350 ff.; pag. 18.2.2.481; 18.2.2.533 f.). 4.6.5 Folgende Anhaltspunkte sprechen für eine Beteiligung des Beschuldigten: Er stand in der fraglichen Zeit mit allen Exponenten des Drogengeschäftes in Kon-

• 17 - takt. So besprach er das Drogengeschäft mit dem Mittäter K. und setzte sich un- mittelbar nach Verhaftung des Kuriers mit dem Heroinabnehmer in Verbindung. Das Geständnis ist daher glaubwürdig. Ob die von Mailand her eingeführte Men- ge grösser war als die beim Abnehmer L. später beschlagnahmten 688.9 Gramm Heroingemisch, namentlich ob sie, wie in der Anklage dargetan 2 Kilogramm He- roingemisch erreichte, kann offen bleiben. Jedenfalls ist die vorsätzliche Einfuhr von 297 Gramm reiner Substanz erwiesen. Aufgrund seiner Erfahrung im Dro- genmilieu wusste der Beschuldigte, dass diese Menge die Gesundheit zahlrei- cher Personen gefährden kann. 4.6.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Einfuhr einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.7 Anklagepunkt 8 4.7.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe vom 27. September 2005 bis

14. Oktober 2005 zusammen mit B. den Kauf einer unbekannten Menge Heroin, mindestens aber 12 Gramm reines Heroin übersteigend, beim Heroinlieferanten S. aus Albanien organisiert, welches in Italien hätte entgegengenommen werden sollen. Der Beschuldigte habe eine Anzahlung von Euro 20'000.– an den Liefe- ranten geleistet. In der Folge sei weder das Heroin geliefert noch die Anzahlung zurückbezahlt worden. 4.7.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten des Anstalten-Treffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e i.V.m. lit. g BetmG. Der Hauptvorwurf stellt das Anstalten-Treffen zum Kauf von Heroin dar (cl. 77 pag. 77.110.24). Kauf ist die auf einem Rechtsgeschäft beruhende entgeltliche Erlangung der tat- sächlichen Verfügungsmacht über die Betäubungsmittel. Zur Tatvollendung ist die Übertragung des Stoffes an den Käufer notwendig (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 83). In Bezug auf die Rechtsprechung zum Anstalten-Treffen ist auf Erwägung 2.3 zu verweisen. 4.7.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 27 pag. 13.1.1.1386; pag. 13.1.1.1391; cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.16 f.). 4.7.4 Den aufgezeichneten Telefongesprächen ist zu entnehmen, dass B. am 27. Sep- tember 2005 dem Beschuldigten folgendes mitteilte: „Ich habe jetzt ein wenig mit

• 18 - S. gesprochen...Er sagte, an diesem Wochenende werde ich dort oben sein, bei diesen Freunden (gemeint Drogenlieferanten) oben“ (cl. 28 pag. 13.1.1.2.136). Am 28. September 2005 beschwerte sich B. beim Beschuldigten über das Ver- halten vom Lieferanten S.: „...wenn er mir das Geld per Samstag nicht gibt, machst du ihn am Sonntag fertig...“, worauf er die Zusicherung von „A.“ erhielt (cl. 28 pag. 13.1.1.2.134; pag. 13.1.1.2.142). 4.7.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Erkenntnissen aus den Überwachungsmassnahmen, wonach er trotz einer Anzahlung das Heroin nicht erhielt. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte zwischen dem

27. September 2005 und 14. Oktober 2005 eine Anzahlung von Euro 20'000.– für den Erwerb einer unbekannten Menge Heroin, mindestens aber 12 Gramm rei- nes Heroin übersteigend, leistete, welches in Italien hätte entgegengenommen werden sollen. Er wusste über die Menge Heroin, die hätte geliefert werden sol- len, Bescheid und handelte somit vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Dro- genmilieu wusste er, dass diese Menge Drogen die Gesundheit zahlreicher Per- sonen gefährden kann. Der Beschuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand des Anstalten-Treffens zum Kauf einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 und al. 6 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. Zu klären bleibt, ob diese Strafbestim- mungen auf die verübte Tat anwendbar sind. 4.7.6 Vorliegend handelt es sich um eine Auslandtat in Italien. In Bezug auf die Vor- aussetzungen von Art. 19 Abs. 4 BetmG für die Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Auslandtaten ist auf Erwägung 4.4.7.1 zu verweisen. Wie dargelegt wurde, sind die Voraussetzungen des Aufenthalts in der Schweiz, der fehlenden Auslieferung sowie des milderen Rechts gegeben (E. 4.4.7.2). Näher zu prüfen ist die Frage der Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des Handlungsortes. 4.7.7 Dem italienischen BetmG ist die Tatbestandsvariante des Anstalten-Treffens zu einer Handlung nicht zu entnehmen. Art. 73 Abs. 1-bis des italienischen BetmG stellt aber den versuchten Kauf von Betäubungsmitteln unter Strafe. Vorliegend hat der Beschuldigte mit der Anzahlung einen Schritt zur Übernahme des He- roins gemacht, der ein wesentliches Element der Tatbestandsvariante des Kaufs darstellt. Mit der Anzahlung wird in der Regel nicht mehr vom Kauf zurückgetre- ten. Die Schwelle zum versuchten Kauf wurde daher überschritten. Da das An- stalten-Treffen auch den Versuch im Sinne von Art. 21 aStGB umfasst (E. 2.2.3), ist die doppelte Strafbarkeit gegeben. Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes sind somit gegeben.

• 19 - 4.7.8 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Anstalten-Treffens zum Kauf einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 5 und al. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.8 Anklagepunkt 9 4.8.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B. und K. vom

25. Juli 2005 bis 10. Oktober 2005 eine Lieferung von 9.6 Kilogramm Heroinge- misch mit einem Reinheitsgehalt von 4 bis 34%, insgesamt 3.1 Kilogramm rei- nem Heroin, von Mazedonien nach Zürich organisiert, wobei der Beschuldigte dieses Heroin zuvor beim Heroinlieferanten „II.“ vor Ort in Mazedonien erhältlich gemacht habe. Die Heroinkurierin T. habe das Heroin im Auftrag des Beschuldig- ten nach Zürich transportiert, wo sie das Heroin Q. hätte übergeben sollen. Zur geplanten Übergabe sei es nicht gekommen, weil die Kurierin am 10. Okto- ber 2005 verhaftet und das Heroin sichergestellt worden sei. 4.8.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Die meisten Bewei- se werden vorgelegt für den Vorwurf der Einfuhr des Heroins. Dementsprechend überprüft das Gericht diese Handlungsalternative in erster Linie. 4.8.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.8; pag. 77.930.17 f.; cl. 27 pag. 13.1.1.1397; pag. 13.1.1.1418). 4.8.4 a) Den aufgezeichneten Telefongesprächen ist zu entnehmen, dass der Be- schuldigte am 3. Oktober 2005 B. über den Abschluss der Verhandlungen mit U. (Heroinlieferant) orientiert: „Mit U. habe ich eine schöne Arbeit gemacht, ich wer- de ihm (gemeint Q.) 10 lek (gemeint 10 Kilogramm Heroin) schicken...gegen En- de der Woche...“ (cl. 28 pag. 13.1.1.3.46; pag. 13.1.1.3.48). Am 9. Oktober 2005 teilte der Beschuldigte Q. die bevorstehende Heroinlieferung mit: „Es sind...morgen werden dort sein...diese Jungs“ (gemeint Heroinlieferung) (cl. 28 pag. 13.1.1.3.72). b) Am 10. Oktober 2005 wurde T. in Zürich verhaftet. Dabei wurden 9.6 Kilo- gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 4 bis 34%, insgesamt 3.1 Kilogramm reines Heroin (cl. 17 pag. 10.2.1.5), sichergestellt. c) Q. wurde von der Bundesanwaltschaft ein aufgezeichnetes Telefongespräch vorgehalten und gefragt, was „A.“ (Beschuldigter) ihm gegenüber mit folgendem Satz gemeint habe: „Du, mein Bruder. Morgen...morgen sind die Jungs dort...“. Q. sagte aus, es sei dabei um die geplante Heroinlieferung vom 10. Oktober ge- gangen (cl. 33 pag. 13.2.3.455).

• 20 - 4.8.5 Das Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis. Der Beschuldigte organisierte die Drogen in Mazedonien und koordinierte in Zürich deren Emp- fang. Die Drogen wurden vor der Übergabe in Zürich sichergestellt. Der Be- schuldigte war somit an der Einfuhr des Heroins mitbeteiligt. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 10. Oktober 2005 9.6 Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 4 bis 34%, insgesamt 3.1 Ki- logramm reines Heroin, vorsätzlich einführte. Aufgrund seiner Erfahrung im Dro- genmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.8.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Einfuhr einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.9 Anklagepunkt 10 4.9.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B. und K. vom

8. Oktober 2005 bis 27. Oktober 2005 eine Heroinlieferung von 17.82 Kilogramm Heroingemisch, nur teilweise bekannten Reinheitsgrades, aus Istanbul nach Ra- venna in Italien organisiert, wobei ein Teil in Zürich hätten übergeben werden sol- len. Die Gesamtmenge habe der Beschuldigte zuvor beim Heroinlieferanten V. in Istanbul besorgt und sei in Ravenna von K. übernommen worden. Der Kurier M. sei am 27. Oktober 2005 mit 7.93 Kilogramm Heroingemisch mit einem Rein- heitsgehalt zwischen 53 bis 71%, insgesamt 4.385 Kilogramm reinem Heroin, in die Schweiz eingereist. Vor der Übergabe in Zürich sei das Heroin, später auch dasjenige in Italien, sichergestellt worden. 4.9.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e BetmG. Die meisten Bewei- se werden vorgelegt für den Empfang des Heroins in Italien. 4.9.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.18 f.; cl. 27 pag. 13.1.1.1436). 4.9.4 a) Den aufgezeichneten Telefongesprächen ist zu entnehmen, dass der Be- schuldigte am 21. Oktober 2005 B. erinnerte, dass den Kurieren bei der Ankunft in Ravenna Euro 25'000.– zu bezahlen seien: „Es braucht etwa 25 Lek, sagte er (gemeint V.)“ (cl. 29 pag. 13.1.1.3.132). Am 24. Oktober 2005 orientierte der Be- schuldigte B., dass er den Gebildeten (K.) nach Ravenna geschickt habe: „...ich habe auch den Gebildeten gesandt“ (cl. 29 pag. 13.1.1.3.140). Am 25. Okto- ber 2005 orientierte B. den Beschuldigten per SMS über den Empfang der Dro- gen in Ravenna: „Bruder, die Arbeit ist fertig“ (cl. 29 pag. 13.1.1.3.173).

• 21 - b) Am 27. Oktober 2005 wurde M. in der Schweiz verhaftet. Dabei wurden 7.93 Kilogramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 53 bis 71%, total 4.385 Kilogramm reines Heroin, sichergestellt (cl. 17 pag. 10.2.5.19). Am

28. Oktober 2005 wurde das in Italien verbliebene Heroin im Umfang von rund 9.420 Kilogramm nicht näher bekannten Reinheitsgehalts sichergestellt (cl. 60 pag. 18.3.1.180; pag. 18.3.1.97; pag. 18.3.1.257). 4.9.5 Das Geständnis deckt sich mit den Erkenntnissen aus den Überwachungsmass- nahmen, wonach der Beschuldigte den Empfang der Drogen in Italien mitorgani- siert hat. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 25. Okto- ber 2005 in Ravenna 17.82 Kilogramm Heroin empfangen hat, wovon 7.93 Kilo- gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 53 bis 71%, insge- samt 4.385 Kilogramm reines Heroin, in der Schweiz sichergestellt wurden. Er wusste über die Art und Menge des empfangenen Heroins Bescheid und handel- te somit vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. Der Be- schuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand des Er- langens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit a aBetmG erfüllt. Zu klären bleibt, ob diese Strafbestimmungen auf die verübte Tat anwendbar sind. 4.9.6 4.9.6.1 Vorliegend handelt es sich um eine teilweise Auslandtat in Italien, soweit die Drogen in Italien verblieben. In Bezug auf die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4 BetmG für die Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Auslandtaten ist auf Er- wägung 4.4.7.1 zu verweisen. Wie dargelegt wurde, sind die Voraussetzungen des Aufenthalts in der Schweiz, der fehlenden Auslieferung sowie des milderen Rechts gegeben (E. 4.4.7.2). Näher zu prüfen ist die Frage der Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des Handlungsortes. 4.9.6.2 Art. 73 Abs. 1-bis des italienischen BetmG stellt den Empfang (ricevere a qualsi- asi titolo...) von Drogen unter Strafe, womit die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Demnach kann offen bleiben, ob mit dem Empfang der Drogen ein Anstalten- Treffen für eine Einfuhr der Drogen in die Schweiz vorgelegen hat, zumal der Be- stimmungsort der Drogen unklar ist. 4.9.7 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Erlangens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG.

• 22 - 4.10 Anklagepunkt 11 4.10.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B. und W. vom

7. Dezember 2005 bis 14. Dezember 2005 von Mailand aus den Kauf von 3 Kilo- gramm Kokain unbekannten Reinheitsgehalts organisiert. Das Kokain hätte vom Kurier „GG.“ aus den Niederlanden zum Beschuldigten nach Mailand verbracht werden sollen, wozu es jedoch nicht gekommen sei. 4.10.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e i.V.m. lit. g BetmG. Das Ge- richt prüft in erster Linie das Anstalten-Treffen zum Erwerb. 4.10.3 Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.19; cl. 27 pag. 13.1.1.1456). Er habe mit W. nie Drogengeschäfte gemacht (cl. 27 pag. 13.1.1.1446; pag. 13.1.1.1448, pag. 13.1.1.1452). Er habe nie mit Kokain gearbeitet (cl. 77 pag. 77.930.19). 4.10.4 Nach den in der Anklageschrift zitierten Aufzeichnungen italienischer Telefonkon- trollen habe der Beschuldigte seinem Bruder am 7. Dezember 2005 bestätigt, dass eine Heroinlieferung aus der Türkei nach Ravenna sowie eine Kokainliefe- rung, welche W. in seinem Auftrag in den Niederlanden beschaffen wolle, zu- stande kämen; er wolle dann den zweiten Posten am 9. Dezember 2005 in die Schweiz bringen lassen. Ferner hätten der Beschuldigte und W. in Mailand die Modalitäten einer Lieferung von drei Kilogramm Kokain aus den Niederlanden besprochen. Am 8. Dezember 2005 habe W. einem Mittelsmann des niederländi- schen Lieferanten zugesichert, jemanden für den Transport der Drogen zu orga- nisieren. Gemäss dem Mittelsmann sei die Lieferung davon abhängig, dass sich der Beschuldigte und W. in Rotterdam mit dem Lieferanten besprechen. Diese und weitere Verknüpfungen der Gespräche mit den Niederlanden und mit einer Kokainlieferung finden sich in den Abhörprotokollen jedoch nicht direkt, sondern beruhen auf Interpretationen derselben. So sind Äusserungen des Beschuldigten wie „am Freitag werden drei Freunde kommen, um mich zu treffen ... Diesen Drei muss ich so schnell wie möglich eine Richtung geben. Und dann wird die Arbeit geöffnet ... (Diese Freunde sind) von diesen, die du willst, Bruder, aber Gold“ (cl. 29 pag. 13.1.1.4.9–12) nur zu verstehen vor dem Hintergrund eines vorgege- benen Sinnzusammenhangs. Die Voraussetzungen für solche Interpretationen (siehe E. 3.2) sind in diesem Fall nicht gegeben, weil sie Drogen eines anderen Typs und einer anderen Provenienz betreffen und weil als Hauptakteur nicht der Beschuldigte, sondern W. evozieren; das sind wesentliche Abweichungen von den übrigen Fällen. Ohne Geständnis sind diese Elemente nicht geeignet, eine Schuld bar jeden Zweifels zu belegen. Deshalb muss es in diesem Anklagepunkt zu einem Freispruch kommen.

• 23 - 4.11 Anklagepunkt 12 4.11.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B. vom 8. Dezem- ber 2005 bis 15. Dezember 2005 eine Lieferung von 8.014 Kilogramm Heroinge- misch, insgesamt 3.545 Kilogramm reinem Heroin, vom Lieferanten V. aus der Türkei via Ravenna in Italien nach Zürich organisiert. Der Beschuldigte und B. hätten erreicht, dass die Kuriere X. und Y. Euro 17'000.– zum Kauf der Drogen nach Ravenna gebracht hätten. Dort habe K. gegen Bezahlung dieser Summe das Heroin übernommen. Das Heroin hätte von K. und Y. von Ravenna nach Mailand und von dort von „GG.“ nach Zürich transportiert werden sollen. Dazu sei es aber nicht gekommen, weil die Kuriere verhaftet und das Heroin in Italien si- chergestellt worden sei. 4.11.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e BetmG. Das Gericht hat sich einen Schuldspruch wegen Anstalten-Treffen zur Einfuhr von Heroin vorbehalten (cl. 77 pag. 77.920.4). 4.11.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.19 f.; cl. 27 pag. 13.1.1.1457 f.). Das Geld habe er von einer Person in der Schweiz ausge- liehen (cl. 77 pag. 77.930.20). 4.11.4 a) Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte am 9. Dezem- ber 2005 gegenüber B. die Ankunft der Ladung von V. „in 2-3 Tagen“ bestätigte und ihm sagte, dass „Zwölf lek“ (gemeint Euro 12'000.–) gebraucht würden (cl. 29 pag. 13.1.1.4.99 f.). Am 12. Dezember 2005 orientierte der Beschuldigte den Mittäter B., dass sobald man im Besitz der illegalen Sendung sei und sie „bearbeitet“ habe, soweit sie für den Schweizer Markt bestimmt sei, habe er „...auch den Esel (gemeint „GG.“) gefunden, der bis dorthin direkt kommt ...“ (cl. 29 pag. 13.1.1.4.113). Am 13. Dezember 2005 erkundigte sich V. beim Be- schuldigten, ob er die Euro 12'000.– habe: „Hast du das vorbereitet, was du ih- nen geben musst?“ und erhielt von „A.“ (gemeint Beschuldigter) die Zusicherung in Bezug auf diese Summe (cl. 29 pag. 13.1.1.4.136). Am 15. Dezember 2005 in- formierte V. den Beschuldigten, dass die Ladung Heroin von Z. an Y. und K. übergeben worden ist: „..sag ihm, es ist alles in Ordnung...“ (cl.29 pag.13.1.1.4.182). b) X. sagte in Bezug auf seine Dienste für die Gebrüder A. und B. aus, dass er ausser dem Herumkutschieren noch einmal Geld nach Lugano gebracht habe (cl. 34 pag. 13.2.4.166).

• 24 - c) Am 15. Dezember 2005 wurden in Italien 8.014 Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 31.9 und 53.5%, insgesamt 3.545 Kilogramm reines Heroin, in Italien sichergestellt (cl. 53 pag. 18.2.1.113 ff., insbesondere pag. 18.2.1.122 f.). 4.11.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis. Die Erkenntnisse aus der Telefonkontrolle im Zusammenhang mit den sicherge- stellten Drogen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der Beschuldigte massgeblich an der Organisation des Drogengeschäftes beteiligt war. Er bestellte die Drogen in der Türkei, organisierte das Geld und koordinierte die Übernahme der Drogen in Ravenna. Bevor der von ihm beauftragte Kurier „GG.“ das Heroin in die Schweiz bringen konnte, wurden die Drogen sichergestellt. Beweismässig steht demnach fest, dass der Beschuldigte vom 8. Dezember 2005 bis 15. Dezember 2005 vorsätzlich die Einfuhr von 8.014 Kilogramm Heroingemisch in die Schweiz organisiert hat. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.11.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Anstalten-Treffens zur Einfuhr einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. al. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.12 Anklagepunkt 13 4.12.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe vom 16. Dezember 2005 bis

21. Dezember 2005 den Abnehmern AA. und BB. im Raume Mailand mindestens 100 Gramm Kokaingemisch nicht näher bekannten Reinheitsgehalts übergeben, damit diese den Erlös aus dem Verkauf dem Sohn des verhafteten Kuriers Y. hätten zukommen lassen sollen. 4.12.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–c BetmG. Der Hauptvorwurf besteht in der Abgabe des Kokains in Italien (cl. 77 pag. 77.110.51). 4.12.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.20; cl. 27 pag. 13.1.1.1.1483; pag. 13.1.1.1.1486 f.). Er habe das Kokain gratis abgegeben (cl. 77 pag. 77.930.20). 4.12.4 Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte am 23. Dezem- ber 2005 von AA. wollte, dass er so schnell wie möglich die gesamte Summe verwirkliche, die gebraucht werde, um die Familie von Y. zu unterhalten, der am
22. Dezember in Ravenna verhaftet worden sei (cl. 30 pag. 13.1.1.5.8). AA. legte dar, dass er zu diesem Zweck bereits 25 Gramm Rauschgift an Y. abgegeben

• 25 - habe und dass er auf jeden Fall das Geld, das er von den folgenden Übergaben erhalten werde, immer an Y. geben werde: „Jene 25 Durchlöcherten habe ich in seinem Haus verbraucht... sobald ich die Durchlöcherten dann verkaufe, gebe ich sie ihm...“ (cl. 30 pag. 13.1.1.5.8). Allerdings wird in keinem Gespräch von Kokain gesprochen, sondern von „Durchlöcherten“ und dies in der Zusammen- fassung der italienischen Behörden auch neutral mit Drogen übersetzt. 4.12.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, wonach er das Kokain unentgeltlich aushändigte. Beweismässig steht demnach fest, dass der Beschuldigte vom 16. Dezember 2005 bis 21. Dezember 2005 im Raume Mailand 100 Gramm Drogengemisch unbekannten Reinheitsgrades vor- sätzlich abgab. Zu Gunsten des Beschuldigten ist deshalb davon auszugehen, dass die relevante Grenzmenge für einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (E. 2.2.1) nicht erreicht ist. Der Beschuldigte hat somit in ob- jektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand der Abgabe von Betäubungsmit- teln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 aBetmG erfüllt. Zu klären bleibt, ob diese Bestimmung auf die verübte Tat anwendbar sei. 4.12.6 Vorliegend handelt es sich um eine Auslandtat. In Bezug auf die Voraussetzun- gen von Art. 19 Abs. 4 BetmG für die Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Ausland- taten ist auf Erwägung 4.4.7.1 zu verweisen. Wie dargelegt wurde, sind die Vor- aussetzungen des Aufenthalts in der Schweiz, der fehlenden Auslieferung sowie des milderen Rechts gegeben (E. 4.4.7.2). Näher zu prüfen ist die Frage der Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des Handlungsortes. Art. 73 Abs. 1 des italienischen BetmG stellt die Abgabe („cessione“) von Drogen unter Strafe, womit die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Die Anwendungsvor- aussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes sind somit gegeben. 4.12.7 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 aBetmG. 4.13 Anklagepunkt 14 4.13.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B. und W. vom

23. Dezember 2005 bis 27. Dezember 2005 von Mailand aus den Kauf von 15 Ki- logramm Kokain nicht näher bekannten Reinheitsgrads bei Kokainlieferanten aus Belgien oder der Niederlande organisiert. W. sei am 25./26. Dezember 2005 in die Niederlande gereist und habe dem Kokainlieferanten Euro 34'000.– überge- ben. Am 27. Dezember 2005 hätte W. mit dem Beschuldigten in Mailand das Ko- kain entgegennehmen wollen, wozu es nicht gekommen sei.

• 26 - 4.13.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–e i.V.m. lit. g BetmG. Der Hauptvorwurf stellt das Anstalten-Treffen zum Kokainkauf dar (cl. 77 pag. 77.100.52). 4.13.3 Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.20 f.; cl. 27 pag. 13.1.1.1487; pag. 13.1.1.1499). Er sagte aus, es sei möglich, dass er in die- ser Zeitspanne viele Pläne im Kopf gehabt habe, um an Drogenposten zu kom- men, und er habe darüber auch mit vielen Leuten gesprochen (cl. 27 pag. 13.1.1.1487 f.). 4.13.4 Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass JJ. am 24. Dezember 2005 W. in Bezug auf die Versorgung mit Rauschgift mitteilte: „Mach dir keine Sorgen, ...neben mir sind 15 Dokumente (gemeint 15 Kilogramm Kokain)...“ (cl. 30 pag. 13.1.1.5.19). W. äusserte gegenüber JJ. die Absicht, die ganze Ladung für sich zu übernehmen: „Wenn es alle sind, blockiere ich sie (gemeint Kokain) alle“ (cl. 30 pag. 13.1.1.5.20). Am 25. Dezember 2005 teilte der Beschuldigte B. mit, dass er die Absicht habe, sie (gemeint Drogen) sofort einem Käufer weiter- zugeben: „Weil mir alles geklaut wurde, wollte ich die Nummer von dem dort, wo es (gemeint Drogen) sie interessiert, so rede ich mit ihnen, weil ich einen zehn- jährigen Jungen (10 Kilogramm Drogen) habe...“ (cl. 30 pag. 13.1.1.5.71 f.). 4.13.5 Zwar sind Indizien für Drogenerwerb durch W. vorhanden. Sie erbringen jedoch ebenso wenig wie bei Anklagepunkt 11 einen ausreichenden Schuldbeweis. Mangels konkreter, auf Erwerb gerichteter Handlungen wäre ein Versuch zu Kauf im Sinne von Art. 73 Abs. 1-bis des italienischen BetmG (E. 4.7.7) noch nicht verwirklicht. Die vorliegende Auslandtat ist somit nicht strafbar. Der Beschuldigte ist freizusprechen. 4.14 Anklagepunkt 15 4.14.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit B. zwischen

15. und 16. Januar 2006 von Mailand aus über W. den Kauf von 1 Kilogramm Heroin nicht näher bekannten Reinheitsgrads organisiert. Das Heroin sei im Auf- trag des Beschuldigten vom Kurier KK. nach Mailand gebracht worden, wo der Beschuldigte das Heroin entgegengenommen und auf seine Qualität überprüft habe. Der Beschuldigte habe das Heroin an den Lieferanten zurückgegeben, da die Qualität schlecht gewesen sei. 4.14.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten von Art. 19 Abs. 1 lit. b–e i.V.m. lit. g BetmG. Der Haupt- vorwurf ist der Kauf des Heroins (cl. 77 pag. 77.110.57).

• 27 - 4.14.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.21; cl. 27 pag. 13.1.1.1500). Er sagte aus, dass er das Heroin habe zurückschicken müs- sen. Wenn er es behalten hätte, dann hätte er dafür bezahlen müssen (cl. 77 pag. 77.930.21). 4.14.4 Den aufgezeichneten Telefongesprächen ist zu entnehmen, dass am 16. Janu- ar 2006 W. mit LL. sprach und sich über die Qualität der angekommenen Drogen beklagte: „Ich hatte dir gesagt, du sollst die Sache so machen, wie man sie macht! Sie hat nichts, nicht mal einen Tropfen...es ist nicht... für die Spritze...“ (cl. 30 pag. 13.1.1.5.109). Das Gespräch geht zwischen LL. und dem Beschuldig- ten weiter, der ihm das genau Gleiche wiederholte (cl. 30 pag. 13.1.1.5.109). 4.14.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung. Beweismässig ist demnach erstellt, dass er am 16. Janu- ar 2005 in Mailand vor Bezahlung die Qualität des Heroins testete und dieses wegen der schlechten Qualität zurückgab. Der Kauf kam also mangels der Tat- bestands notwendigen Erfüllung der Sachleistung (E. 4.7.2) nicht zustande, wur- de aber konkret vorbereitet. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. Der Beschuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand des Anstalten-Treffens (E. 2.3 a.E.) zum Kauf einer qualifizierten Menge von Betäu- bungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. al. 6 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob diese Strafbestimmungen auf die verübte Tat anwendbar sind. 4.14.6 Vorliegend handelt es sich um eine Auslandtat. In Bezug auf die Voraussetzun- gen von Art. 19 Abs. 4 BetmG für die Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Ausland- taten ist auf Erwägung 4.4.7.1 zu verweisen. Wie dargelegt wurde, sind die Vor- aussetzungen des Aufenthalts in der Schweiz, der fehlenden Auslieferung, des milderen Rechts (E. 4.4.7.2) sowie der doppelten Strafbarkeit für das Anstalten- Treffen gegeben (E. 4.7.7). Vorliegend hat der Beschuldigte mit dem Testen der Drogen einen versuchten Kauf begangen. Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes sind somit gegeben. 4.14.7 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Anstalten-Treffens zum Kauf einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 und al. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.15. Anklagepunkt 16 4.15.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe vom 2. März 2006 bis

10. März 2006 eine Lieferung von 300 Gramm Heroingemisch mit einem ge-

• 28 - schätzten Reinheitsgrad von 15%, geschätzte 45 Gramm reines Heroin, von Zü- rich nach Genf organisiert. Das Heroin sei im Auftrag des Beschuldigten von X. nach Genf transportiert und dem Heroinabnehmer CC. übergeben worden. 4.15.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Der Hauptvorwurf stellt das Verschaffen des Betäubungsmittels dar (cl. 77 pag. 77.110.59). 4.15.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.22; cl. 27 pag. 13.1.1.1507). 4.15.4 X. bestätigte, dass es insgesamt drei Lieferungen an CC. gegeben habe (cl. 34 pag. 13.2.4.150; pag. 13.2.4.203). Auf die Frage, wer jeweils der Auftraggeber für die Lieferungen gewesen sei, sagte er aus: Beim CC. sei es A. gewesen (cl. 34 pag. 13.2.4.114). A. habe ihn gefragt, ob er nach Genf gehen könne, um CC. He- roin zu geben. Es habe sich um ein Heroinpaket gehandelt, das in Zeitungspapier eingewickelt gewesen sei. Über das Gewicht schwanken X.s Angaben zwischen 200 und 300 Gramm (cl. 34 pag. 13.2.4.192/201). CC. habe die Drogen an sich genommen, ihm aber kein Geld gegeben (cl. 34 pag. 13.2.4.192; pag. 13.2.4.201; pag. 13.2.4.203). 4.15.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Aussagen von X., wonach er Auftraggeber für die Drogenübergabe in Genf war. Unklar ist, ob das Drogen- geschäft letztlich entgeltlich erfolgte. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte zwischen dem 2. bis 10. März 2006 dem Abnehmer CC. ein Paket Heroingemisch von mindestens 200 Gramm verschaffte. Bei einer minimalen Konzentration von 10% ist die Grenze zum mengenmässig schweren Fall vorlie- gend überschritten. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.15.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Verschaffens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.16 Anklagepunkt 17 4.16.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe ab dem 10. März 2006 eine Liefe- rung von 300 Gramm Heroingemisch mit einem geschätzten Reinheitsrad von 15%, geschätzte 45 Gramm reines Heroin, von Zürich nach Genf organisiert. Das Heroin sei im Auftrag des Beschuldigten am 15. März 2006 von X. von Zürich nach Genf transportiert und dem Abnehmer CC. übergeben worden. Am

• 29 -

19. März 2009 habe CC. dem Kurier ein Couvert von Fr. 9'000.– übergeben (cl. 77 pag. 77.100.60–61). 4.16.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Der Hauptvorwurf stellt das Verschaffen des Betäubungsmittels dar (cl. 77 pag. 77.110.60). 4.16.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.22; cl. 27 pag. 13.1.1.1509). 4.16.4 X. bestätigte eine zweite Lieferung eines Drogenpakets für den Beschuldigten nach Genf, und zwar an CC., macht allerdings nicht konsistente Aussagen über die Daten und die zeitliche Beziehung zu einer dritten Fahrt nach Genf, bei wel- cher er im Auftrag des Beschuldigten Geld entgegen genommen hat (cl. 34 pag. 13.2.4.192/203). Die Aufzeichnungen des SMS-Nachrichtenverkehrs am Vormittag des
20. März 2006 bestätigen, dass der Beschuldigte den Kurier zu einem Treffen lotste und dieser die Erledigung eines Auftrages („OK“) rückmeldete. Von der „Er- ledigung der Arbeit“ gab der Beschuldigte darauf seinem Bruder B. Kenntnis (cl. 30 pag. 13.1.1.5.158 ff.). X.s Fahrt nach Genf wurde auch durch eine GPS- Ortung des von ihm benutzten Autos registriert (cl. 30 pag. 13.1.1.5.172–175). 4.16.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Akten. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 15. März 2006 CC. in Genf ein wei- teres Paket mit einer dem qualifizierten Tatbestand entsprechenden Menge He- roin (siehe E. 4.15.5) überbringen liess. Eine Bestrafung wegen Verkaufs ist nicht möglich, da diese Tatalternative nicht angeklagt ist. Die letzte vollendete und an- geklagte Tathandlung stellt das Verschaffen des Heroins dar. Der Beschuldigte wusste über die Menge Heroin, die verschafft wurde, Bescheid und handelte so- mit vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.16.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Verschaffens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.17. Anklagepunkt 18 4.17.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe ab dem
21. März 2006 eine Lieferung von 300 Gramm Heroingemisch mit einem ge- schätzten Reinheitsgrad von 15%, geschätzte 45 Gramm reines Heroin, von Zü-

• 30 - rich nach Genf organisiert. Das Heroin sei am 31. März 2006 vom Kurier X. transportiert und in der Nähe des Einkaufszentrum „Balexpert“ dem Heroinab- nehmer CC. gegen ein Entgelt von Fr. 9'000.– übergeben worden. 4.17.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b–d BetmG. Der Hauptvorwurf stellt das Verschaffen des Betäubungsmittels dar (cl. 77 pag. 77.110.61). 4.17.3 Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 77 pag. 77.930.22; cl. 27 pag. 13.1.1.1513). 4.17.4 Eine dritte Lieferung von Heroingemisch für den Beschuldigten an CC. wird vom Kurier X. bestätigt. Seine Fahrt wurde im Zuge der GPS-Ortung aufgezeichnet (cl. 30 pag. 13.1.1.5.172–173/185). Der SMS-Nachrichtenverkehr zwischen dem Beschuldigten und CC. belegt ein Zusammentreffen zwischen diesem und einer Drittperson (cl. 13.1.1.5.230–232/256–259). 4.17.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den Akten. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte ab dem 31. März 2006 CC. in Genf ein weiteres Paket mit einer dem qualifizierten Tatbestand entsprechenden Menge Heroingemisch (siehe E. 4.15.5) überbringen liess. Eine Bestrafung wegen Ver- kaufs ist nicht möglich, da diese Tatalternative nicht angeklagt ist. Die letzte voll- endete und angeklagte Tathandlung stellt das Verschaffen des Heroins dar. Der Beschuldigte wusste über die Menge Heroin, die verschafft wurde, Bescheid und handelte somit vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 4.17.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Verschaffens einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG. 4.18 Anklagepunkt 19 4.18.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe von Februar 2006 bis April 2006 in der Region Zürich total rund 560 Gramm Heroin, mit einem geschätzten Rein- heitsgrad von mindestens 4%, ungefähr 22.4 Gramm reines Heroin, zum Preis von Fr. 170.– pro 5 Gramm, an vier unbekannte Abnehmer verkauft. 4.18.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c–e BetmG. Die meisten Bewei- se werden vorgelegt für den Vorwurf des Verkaufs der Drogen.

• 31 - 4.18.3 Der Beschuldigte ist geständig (cl. 77 pag. 77.930.22; cl. 27 pag. 13.1.1.1515). Er habe die kleinen Portionen zu 5 Gramm selber verkauft (cl. 30 pag. 13.1.1.155). Beweise dafür gibt es in den Akten keine, aber auch nicht Anhaltspunkte, warum der Beschuldigte bei diesem Heroinkleinhandel etwas Unwahres hätte sagen sol- len. Beweismässig ist demnach erstellt, dass er von Februar 2006 bis April 2006 im Raum Zürich Heroin an vier Abnehmer verkaufte. Dass dabei die Grenzmen- ge für einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (E. 2.2.1) er- reicht worden wäre, ist freilich nicht erstellt. 4.18.4 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des mehrfachen Verkaufs von Betäu- bungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 a. 4 aBetmG.

5. Strafzumessung 5.1 5.1.1 Der Beschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Delikte sowohl vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 als auch vor dem Inkrafttreten des revidierten Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes am
6. Juli 2011 begangen. Ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, richtet sich vorliegend nach der konkret zu ermittelnden Sanktion (E. 1.1). Die Frage des anwendbaren milderen Rechts ist anhand einer konkreten Betrachtungsweise zu beantworten (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Entscheidend ist, nach welchem Recht die konkret ermittelte Sanktion und der damit verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters die mildere ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). 5.1.2 Die Frage nach dem milderen Recht beschränkt sich damit grundsätzlich auf die konkret ermittelten Sanktionen (Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom
7. Juli 2009, E. 3.2). Die Eingriffsintensität wird anhand eines Stufensystems ermittelt und ergibt sich zunächst aus der Qualität der Strafart, sodann aus den Strafvollzugsmodalitäten, anschliessend aus dem Strafmass und letztlich aus der Berücksichtigung allfälliger Nebenstrafen. Die Freiheitsstrafe gilt immer als ein- schneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Freiheitsentziehende Massnahmen des alten und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind qualitativ gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 82 E. 7.1–7.2.4 S. 89–92). Erst wenn sich die Entscheidung auf ei-

• 32 - ner Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der nächsten Stufe fortzusetzen. 5.1.3 Nach diesen Vorgaben (E. 5.1.2) ist zunächst der Vergleich bezüglich der qualifi- zierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz anzustellen. Die im Tatzeitpunkt geltende Fassung von Art. 19 Ziff. 1 al. 9 aBetmG sah für schwere Fälle die Möglichkeit einer fakultativ mit einer Freiheitsstrafe zu verbindenden Busse von maximal einer Million vor. Aufgrund der Revision des Strafgesetzbu- ches besteht in der heutigen Fassung von Art. 19 Ziff. 2 BetmG die Möglichkeit, die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu höchs- tens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 StGB), das heisst von höchstens Fr. 1'080'000.– zu verbinden. Das neue Recht ist nur insoweit das härtere, als eine Geldstrafe von über einer Million Franken infrage kommt. Auf eine mögliche kumulative fi- nanzielle Sanktion ist aber vorliegend aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (E. 5.3.4) zu verzichten. Das neue Recht ist hingegen milder, als der Anwendungsbereich des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe auf zwei Jahre ausgedehnt, die Möglichkeit einer bedingten Geldstrafe und das Institut der teilbedingten Strafe eingeführt wurde; darüber hinaus werden die subjektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug gesetzlich vermutet (Art. 42 Abs. 2 StGB). Da sich aber vorliegend eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jah- ren als angemessen erweisen wird, ist das neue Recht in diesem Sinne nicht milder. Bei der Tatbestandsvariante des Anstalten-Treffens zu einer Handlung gemäss al. 1–8 von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG respektive lit. a–f von Art. 19 Abs. 1 BetmG erweist sich das neue Recht grundsätzlich als das mildere, indem neu Abs. 3 lit. a von Art. 19 BetmG eine Strafmilderung nach freiem Ermessen vorsieht. Da die Strafmilderung jedoch die anderen Taten nicht betrifft, hat dies keine Auswir- kungen auf den Strafrahmen; bereits nach altem Recht war es ständige Ge- richtspraxis, das leichtere Gewicht der Schuld bei blossem Anstalten-Treffen bei der Strafzumessung mindernd zu berücksichtigen. Ebenso wurde bereits nach altem Recht im Sinne von neu Art. 19 Abs. 4 BetmG entschieden. 5.2 5.2.1 Der Strafrahmen für qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- gesetz reicht von einem Jahr bis zum gesetzlich festgelegten Höchstmass für Freiheitsstrafe (20 Jahre). Die zu verhängende Freiheitsstrafe kann mit einer Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 2. Satz aBemtG). Dieser Strafrahmen bildet in Anwendung von Art. 68 aStGB Aus- gangspunkt für die Strafzumessung (Art. 68 aStGB). Die Tatmehrheit wirkt straf- schärfend, darf jedoch zu keiner Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmasses der erwähnten Sanktionen führen (Art. 35 aStGB).

• 33 - 5.2.2 Hinsichtlich den Anklagepunkten 8, 12 und 15 ist der Beschuldigte des Anstal- ten-Treffens schuldig. Die Strafe ist insoweit gemäss aktuellem Recht zu mildern (E. 5.1.3). Dies führt nicht zu einem teilweisen Schuldspruch nach neuem Recht, weil diese Taten nur zur Asperation der vollendeten Taten nach den übrigen An- klagepunkten führen. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 63 aStGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtig die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse. Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge- setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwi- schenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]) bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der kon- kreten Straftat. Im Rahmen der Tatkomponente sind insbesondere folgende Fak- toren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter ge- handelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die Täterkomponente um- fasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, beispielsweise Reue, Einsicht, ferner die Strafemp- findlichkeit. 5.3.2 Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht, zu bemessen. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zu- sammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad wer- den umso weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) über- schritten wird. Im Vordergrund stehen die Art und die Qualität des Handelns (zum Ganzen: BGE 132 IV 132 nicht publ. E. 7.4 mit Hinweisen). 5.3.3 Hinsichtlich der Tatkomponenten ist erwiesen, dass der Beschuldigte wiederholt mit Heroin im gesamthaft untersten zweistelligen Kilogrammbereich reiner Sub- stanz gehandelt hat, die auf eine Händlerposition von zumeist mittlerer Hierar- chiestufe hinweist. Er hat innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne von anfangs 2005 bis April 2006 vorsätzlich gehandelt. Straferhöhend wirken sich folgende Elemente aus: Der Beschuldigte war innerhalb einer Gruppierung tätig, die einen gewissen Organisationsgrad aufwies. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine Bande im Rechtssinne handelte oder nicht, ging von der Gruppierung eine

• 34 - erhöhte Gefährlichkeit aus. Der Beschuldigte nahm innerhalb der Gruppierung, namentlich um seinen Zwillingsbruder B., K. sowie W., eine operativ tragende und leitende Rolle ein. So kannte er sämtliche am Drogenhandel involvierten Personen der mittleren Hierarchiestufe sowie die Hintermänner in der Türkei. Er handelte mit einem grossen Organisationsvermögen: So vermochte er es, Käu- fer- und Verkäuferseite zusammenzubringen, wobei er hiefür Dritte für die von ihm betriebenen Geschäfte einspannte. Sein Tatmotiv war primär finanzieller und profitorientierter Natur; minimal strafmindernd wirkt sich aus, dass die Taten teil- weise der familiären Unterstützung dienten (cl. 1 pag. 3.1.2.54; cl. 27 pag. 13.1.1.1523; cl. 77 pag. 77.930.22). Im Lichte dieser Faktoren liegt ein er- hebliches Verschulden vor. 5.3.4 Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte der Beschuldigte ein unauf- fälliges Leben (cl. 1 pag. 3.1.2.2–9; pag. 3.1.2.25–29; pag. 3.1.2.48–63). Er wur- de am 1. in Berat in Albanien geboren (cl. 1 pag. 3.1.1.17), wo er mit drei Brüdern aufwuchs. In Berat besuchte er acht Jahre die Grundschule und danach vier Jah- re die Mittelschule. Danach war er in Tirana im Militär in der Kommandoeinheit (cl. 1 pag. 3.1.2.8; pag. 3.1.2.50). Als Beruf hat er Chauffeur erlernt (cl. 1 pag. 3.1.2.50). 1997 kam er in die Schweiz (cl. 1 pag. 3.1.2.58). Er beantragte am 21. April 1997 unter dem falschen Namen DD. Asyl. Auf dieses Asylgesuch wurde mit Entscheid vom 13. Mai 1997 nicht eingetreten. Der Beschuldigte wurde danach aus der Schweiz ausgeschafft. Er reiste immer wieder illegal in die Schweiz und hielt sich hier während Monaten illegal auf. Am 2. heiratete er in Al- banien EE.. Am 8. August 2006 wurde sein Sohn geboren (cl. 1 pag. 3.1.2.56). Seine Ehefrau und sein Sohn leben zur Zeit in Albanien (cl. 1 pag. 3.1.2.53; cl. 77 pag. 77.930.3). Er äusserte den Wunsch, nach Albanien zu seinem Sohn zurück- zukehren (cl. 1 pag. 3.1.2.62–63). Im Schlusswort bekräftigte er sein Anliegen, dass er sich seiner Familie widmen möchte (cl. 77 pag. 77.920.5). Der Beschul- digte ist gesund und konsumiert selber keine illegalen Drogen. Seine finanziellen Verhältnisse sind bescheiden. Von Ende 2005 bis anfangs 2006 arbeitete er in Como als Hilfskoch und Serviceangestellter und verdiente monatlich Euro 800.– (cl. 1 pag. 3.1.2.53–54). Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen. Er hat Schulden von Euro 1'200.– (cl. 1 pag. 3.1.2.8; pag. 3.1.2.55). Der Beschuldigte ist unter dem Namen A. nicht im schweizerischen Strafregister verzeichnet (cl. 1 pag. 3.1.1.2), hingegen unter dem Aliasnamen FF., und zwar für zwei Vorstrafen: Am 16. Dezember 1999 verurteilte ihn der Gerichtskreis VIII Bern-Laupen wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und Fahren ohne Führerausweis zu 30 Tagen Ge- fängnis, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Bus- se von Fr. 600.–. Die Bezirksanwaltschaft B-9 Zürich verurteilte ihn am 6. Ap- ril 2001 wegen Verweisungsbruch zu drei Monaten Gefängnis (cl. 1

• 35 - pag. 3.1.1.22–23). Im italienischen Strafregister ist der Beschuldigte nicht ver- merkt (cl. 1 pag. 3.1.1.25). Die Vorstrafen wirken sich leicht straferhöhend aus. Ansonsten wirkt sich das Vorleben neutral auf die Strafzumessung aus. Der Beschuldigte hat mit dem fast vollständigen Geständnis die Verantwortung für sein Tun übernommen. Darin liegen aber keine Anzeichen von Reue oder Bedauern; es ist wohl prozesstak- tisch bestimmt (E. 3.2). Deshalb ist es lediglich leicht strafmindernd zu berück- sichtigen. Zum Verhalten während des Strafverfahrens ist anzumerken, dass während der Untersuchungshaft im Gefängnis Pfäffikon in der Zelle des Be- schuldigten am 6. August 2009 unzulässigerweise ein Mobiltelefon und ein La- degerät gefunden wurden (cl. 8 pag. 8.1.2.4; cl. 6 pag. 6.1.1.179). Laut Füh- rungsbericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 26. Juli 2011 ist der Be- schuldigte im vorzeitigen Strafvollzug zweimal disziplinarisch aufgefallen, näm- lich wegen eines verbotenen Rechtsgeschäfts und wegen Tätlichkeiten unter Ge- fangenen (cl. 77 pag. 77.251.4–5). Ansonsten ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass die Führungsberichte positiv lauten (cl. 77 pag. 77.251.4–9; cl. 6 pag. 6.1.1.179; pag. 6.1.1.181; pag. 6.1.1.183–184). 5.3.5 a) Im Rahmen der Strafzumessung sind ebenfalls die Verfahrensdauer und de- ren Wirkungen auf den Beschuldigten zu berücksichtigen. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren während seiner gesamten Dauer zügig voranzutreiben. Nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung entzieht sich die Beurteilung der Verfahrensdauer starren Regeln. Welche Zeitspanne angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Kom- plexität des Falles, dessen Behandlung durch die Behörden sowie das Verhalten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Die amtliche Tätigkeit muss dabei sowohl in der Gesamtdauer des Verfahrens als auch in ihrer Intensität gewürdigt wer- den. Beim zweiten Kriterium ist zu berücksichtigen, dass die Strafbehörden in ei- nem gleichen Zeitraum üblicherweise mit mehreren Fällen befasst sind, weshalb gewisse Pausen unvermeidlich sind; das ist hinzunehmen, solange keine unter ihnen „schockierend“ lange andauert (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1 und E. 3.3.3). Ver- fahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrensdauer können nachträg- lich nicht geheilt werden und führen deshalb in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfah- renseinstellung. b) Vorliegend gab der Eidgenössische Untersuchungsrichter den Parteien Gele- genheit für Anträge auf Beweisergänzung. Davon machte die Bundesanwalt- schaft am 26. März 2010 Gebrauch. Der Untersuchungsrichter wies am

• 36 -

7. Mai 2010 sämtliche Anträge der Bundesanwaltschaft ab. Diese führte in einem Punkt Beschwerde, welche das Bundesstrafgericht am 15. Juni 2010 abwies. Am
8. Juli 2010 erstattete der Untersuchungsrichter den Schlussbericht. Am
9. Dezember 2010 erbat der Verteidiger eine Einvernahme des Beschuldigten. Anlässlich dieser, am 23. Dezember 2010, erklärte der Beschuldigte, ein umfas- sendes Geständnis abzulegen. Dementsprechend befragte ihn die Bundesan- waltschaft anhand eines in jenem Zeitpunkt vorliegenden Entwurfs der Anklage- schrift (cl. 27 pag. 13.1.1.1328 ff.), viermal, zuletzt am 16. Juni 2011. Die Ankla- geschrift datiert vom 30. Juni 2011 bzw. 2. August 2011. c) Das Prozessmaterial aus den Inlandtaten war von relativ geringem Umfang. Andere Beteiligte aus den Drogengeschäften sind bereits seit längerem verurteilt (siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.26 vom 22. Januar 2008 betreffend T.; Entscheid SK.2009.9 vom 8. September 2009 betreffend Q.; Ent- scheid SK.2009.23 vom 16. Dezember 2009 betreffend M.; Entscheid SK.2010.16 vom 16. Dezember 2010 betreffend X.). In Bezug auf die erwähnte Periode (E. 5.3.5 b) wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten nur durch den Schussbericht, die Anklageschrift und fünf Einvernahmen – von denen drei je einen halben und zwei je einen Vierteltag beanspruchten – vorangetrieben. Die Bundesanwaltschaft legte in ihrer Stellungnahme an das Zwangsmassnah- megericht dar, dass dabei der Befragungsgegenstand ausgedehnt worden sei, nämlich auf diejenigen Vorwürfe, welche Italien gegen den Beschuldigten erho- ben habe und weswegen seine Auslieferung verlangt worden sei. Dies ist richtig, indessen sind praktisch alle Handlungen, weswegen Auslieferung bewilligt wor- den ist, in der ersten Einvernahme vom 23. Dezember 2010 thematisiert worden und zwar in geraffter Weise; nur zu zwei Vorwürfen wurde der Beschuldigte am
10. Februar 2011 eingehend befragt (cl. 27 pag. 13.1.1.1381–1391). Die formulier- te Geständnisbereitschaft zu verifizieren und den Beschuldigten mit neuen Vor- fällen auf der Grundlage von Unterlagen zu konfrontieren, über welche die Bun- desanwaltschaft bereits verfügte, dafür wiederum knapp ein halbes Jahr zu be- anspruchen, bildet keine ausreichende Rechtfertigung für einen Verfahrensab- schnitt von 17 Monaten. Die Verarbeitung des italienischen Prozessmaterials ist nicht mit der Priorität erfolgt, welche die bereits sehr lange Untersuchungshaft er- fordert hätte. Dem Beschuldigten ist strafmindernd daher die lange Verfahrens- dauer anzurechnen. 5.4 In Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren ist eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten verschuldensangemessen. Die ausgestandene Untersuchungs- haft von 1'641 Tagen ist an diese Dauer anzurechnen. Das Gericht muss den Kanton bestimmen, der die Strafe zu vollziehen hat; das Gesetz (Art. 74 Abs. 2 StBOG) verweist auf Art. 31–36 StPO. Dabei handelt es

• 37 - sich um prozessuale Bestimmungen des Gerichtsstandes, welche die Zuständig- keit für das Strafverfahren regeln. Deshalb ist es unter dem Aspekt der Effizienz geboten, diesbezügliche Streitfragen in einem möglichst frühen Zeitpunkt festzu- legen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Der massgebliche Gesichtspunkt bei Tatmehrheit bildet die Schwere des Vorwurfs, subsidiär die Priorität der Ermittlungen (Art. 34 Abs. 1 StPO). Diese Normen sind sachlich auf das Vollzugsstadium nur bedingt zugeschnitten: Es lässt sich zwar argumentieren, dass im Kanton, wo die gravie- rendste Tat verübt wurde, sie auch gesühnt werden soll – auf die Kosten kommt es nicht an, werden sie doch vom Bund getragen (Art. 74 Abs. 4 StBOG). Hat der Beschuldigte jedoch einen Teil der Freiheitsstrafe bereits verbüsst, so spre- chen die Bedürfnisse der Resozialisierung jedoch dafür, sie in der gleichen Insti- tution zu Ende zu führen, wenn nicht Schwierigkeiten mit dem Personal oder den Mithäftlingen für einen Ortswechsel sprechen. Der Gesetzgeber hat es versäumt, in seinem Verweis auch die sachgemässe Anwendung von Art. 38 Abs. 1 StPO aufzunehmen, welche Regel es erlaubt, aus triftigen Gründen von den starren Gerichtsstandsvorschriften abzuweichen. Darin liegt ein durch die ratio legis nicht gedecktes Versehen, welches das Gericht nach der Regel von Art. 1 Abs. 2 ZGB zu beheben kompetent ist (BGE 98 Ia 226 E. 4, für das kantonale Prozess- recht). In diesem Fall wird der Beschuldigte voraussichtlich nach nur noch wenigen Mo- naten bedingt vorzeitig aus dem Freiheitsentzug entlassen werden (Art. 86 Abs. 1 StGB), nachdem seine Führung nicht wesentlich bemäkelt ist (cl. 77 pag. 77.251.4–5). Es liegt daher in seinem wohlverstandenen Interesse, dass die Resozialisierungsbemühungen und die Vorbereitungen auf das bürgerliche Le- ben am gleichen Ort abgeschlossen werden. Deshalb ist der Vollzug dem Kan- ton Zürich zu übertragen, wo er seit längerem einsitzt.

6. Einziehung/Ersatzforderung 6.1 Bezüglich der Einziehung ist die Frage des anwendbaren Rechts ebenfalls nicht mehr aufzuwerfen, da sich das alte Recht als im Hinblick auf die Hauptsanktion massgebliche erwies und das Urteil insgesamt auf das gleiche Recht abzustüt- zen ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3, E. 7.4). Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gleichermassen für Sanktionen und allfällige Nebenstrafen, worunter auch Anordnungen „anderer Massnahmen“ im Sinne von Art. 66–73 StGB (bzw. Art. 57–62 aStGB) zu verstehen sind (BGE a.a.O. E. 7.1, 7.4). Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha- ben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorge-

• 38 - bracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Abs. 1 aStGB). 6.2 Im vorliegenden Strafverfahren wurden beim Beschuldigten drei Mobiltelefone mit Zubehör (SIM-Karten, Ladegeräte) beschlagnahmt (cl. 8 pag. 8.1.2.1–4). Noto- rischerweise benötigen am Drogenhandel beteiligte Personen diese Kommunika- tionsmittel auch, um Drogengeschäfte zu organisieren. Indessen hat sich der Be- schuldigte von dem kriminellen Umfeld losgesagt (cl. 1 pag. 3.1.2.62–63; cl. 77 pag. 77.920.5), weshalb nicht zu befürchten ist, die weitere Benützung der Mobil- telefone und der SIM-Karten durch ihn führe zu einer allgemeinen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zudem handelt es sich um Alltagsgegenstände, von denen keine Gefahr im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aStGB ausgeht. Damit ist auf Einziehung zu verzichten und die Beschlagnahmungen aufzuheben. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 al. 1 aStGB verfügt das Gericht die Einziehung von Ver- mögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Ver- letzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt wer- den. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor- handen, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung in gleicher Höhe, ge- genüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 al. 2 aStGB ausgeschlossen ist (Art. 59 Ziff. 2 al. 2 aStGB). Entscheidend ist der tat- sächlich erlangte Vermögenswert, denn nur dieser kann mittels einer Ersatzfor- derung maximal abgeschöpft werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2009 und 6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 6.4). Dabei ist jedoch das Verhältnis- mässigkeitsprinzip zu beachten. Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Eingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 al. 2 aStGB). 6.3.2 Das Gericht hat keine gesicherten Erkenntnisse über die Höhe des Umsatzes, welcher durch die strafbaren Handlungen erzielt worden ist. Der Beschuldigte gab auf Frage, wie viel Geld er aus dem Drogenhandel erzielt habe, zu Protokoll, er habe für die Behandlung seines Vaters glaublich Fr. 20'000.– nach Hause ge- schickt (cl. 77 pag. 77.930.23). Die mittels Betäubungsmittelhandel erwirtschafte- ten Vermögenswerte sind nicht mehr vorhanden (cl. 39 pag. 18.1.1.3.220), wes- halb eine Einziehung im Sinne von Art. 59 Zif. 1 aStGB ausscheidet und eine Er- satzforderung im Betrage von Fr. 20'000.– festzusetzen ist. Der Beschuldigte hat mit Ausnahme des während der Haft erlangten Pekuliums keine Ersparnisse. Die Bundesanwaltschaft hat zwecks Durchsetzung einer Ersatzforderung, gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB (Art. 59 Ziff. 2 al. 3 aStGB), eine Forderung des Beschul-

• 39 - digten gegenüber Fürsprecher Dr. iur. MM. im Betrag von Fr. 20'000.– mit Be- schlag belegt (cl. 39 pag. 18.1.1.2.219–221). Dieser Vermögenswert steht für die Durchsetzung der Ersatzforderung grundsätzlich zur Verfügung und rechtfertigt, eine solche in voller Höhe festzusetzen. 6.3.3 Die Beschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB als Sicherungsinstrument zur späteren Durchsetzung der Ersatzforderung stellt eine vorsorgliche Mass- nahme dar, die sich ihrer Natur und Tragweite nach von der herkömmlichen strafprozessualen Beschlagnahme unterscheidet, indem ihre Wirkung über die Rechtskraft des Urteils hinaus bis zu dem Zeitpunkt andauert, in welchem sie durch eine Massnahme nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht abge- löst wird. Dem blossen Sicherungszweck entsprechend werden daher die fragli- chen Vermögenswerte mit dem Strafurteil nicht eingezogen. Vielmehr bleibt die Beschlagnahme bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Ersatzforderung bestehen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 und 6B_695/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2). Die Beschlagnah- me des Guthabens des Beschuldigten von Fr. 20'000.– zuzüglich aufgelaufener Zinsen gegenüber Fürsprecher Dr. iur. MM., bleibt somit im Hinblick auf die Voll- streckung der Ersatzforderung aufrecht erhalten.

7. Verfahrenskosten 7.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen richten sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom
8. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Für die polizeilichen Ermittlungen können Gebühren in der Höhe von Fr. 200.– bis Fr. 50'000.–, für die Untersu- chung und Anklage solche in der Höhe von Fr. 1'000.– bis Fr. 100'000.– erhoben werden (Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeili- chen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von Fr. 100'000.– nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). 7.2 7.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht Gesamtgebühren von Fr. 20'000.– (Fr. 5'000.– Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt/Fr. 15'000.– Bundesanwaltschaft) gel- tend und beantragt, diese seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die beantragten Gebühren bewegen sich im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Art. 4 lit. c BStKR und sind angemessen, mit Ausnahme von der Gebühr für die

• 40 - Bundesanwaltschaft. Die beantragte Gebühr entspricht den gesetzlichen Grund- lagen, ist aber für ein Verfahren dieses Umfangs etwas übersetzt und wird auf Fr. 10’000.– festgesetzt. 7.2.2 Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht ist eine Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 7 lit. b BStKR festzusetzen; ein Betrag von Fr. 4'000.– erscheint auf- grund der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten angemessen. 7.3 7.3.1 Weiter verlangt das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die Bundes- anwaltschaft Ersatz eigener Auslagen von insgesamt Fr. 456’352.50, bestehend aus Fr. 274'581.– Haftkosten für Untersuchungshaft und den vorzeitigen Straf- vollzug, Fr. 10'532.80 übrige Kosten Untersuchungsgefängnis, Fr. 97'421.70 Übersetzer/Dolmetscher, Fr. 16'920.– Telefonkontrolle, Fr. 400.– Zeugenent- schädigung, Fr. 397.– Reisespesen (Fr. 165.– Reisespesen im Vorverfahren, Fr. 232.– Dienstreisespesen für die Hauptverhandlung), Fr. 1'000.– Spesen für Post, Telefon und Fotokopien, Fr. 100.– übrige Untersuchungskosten (Betrei- bungsbegehren), Fr. 55'000.– Anwaltskosten (cl. 61 pag. 20.0001–11). Davon nicht auferlegbar sind die Übersetzerkosten. Dies in Anwendung von Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO (Fremdsprachigkeit des Beschuldigen). Weiter nicht auferleg- bar sind die Haftkosten der Untersuchungshaft inklusive den übrigen Kosten Un- tersuchungsgefängnis und die Kosten für den vorzeitigen Strafvollzug (vgl. DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, Art. 422 StPO Rz 18 f.) sowie die Zeugenentschädigungen, da es sich bei den einvernommenen Personen um Polizisten handelt, die während der Dienstzeit einvernommen wurden. Die Spesen für Post, Telefon und Fotokopien sind nicht ausgewiesen (Art. 9 Abs. 1 BStKR); sie werden – einschliesslich die Reisekosten – auf pauschal Fr. 500.– festgesetzt. Ebenfalls nicht auferlegbar sind die Kosten für das Betreibungsbegehren im Zusammenhang mit der be- schlagnahmten Forderung (E. 6.3.2), da für einen Unterbruch der Verjährung keine Notwendigkeit bestand. Die Anwaltskosten sind in Abzug zu bringen (E. 7.1). 7.3.2 Nach Abzug der nicht auferlegbaren Auslagen betragen die durch den Beschul- digten in der Strafuntersuchung verursachten Auslagen insgesamt Fr. 17'420.–, bestehend aus Fr. 16'920.– für Telefonkontrolle und Fr. 500.– für Post-, Telefon-, Fotokopie- und Reisespesen (Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO). 7.4 Das Total der auferlegbaren Verfahrenskosten beträgt beim Beschuldigten somit Fr. 36'420.–, bestehend aus Fr. 19'000.– Gebühren und Fr. 17'420.– Auslagen.

• 41 -

  7.5 a) Das urteilende Gericht kann in sinngemässer Anwendung von Art. 425 StPO –

  entsprechend den früheren Art. 172 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 BStP – im Ent-

  scheid über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen

  Verhältnisse des Kostenpflichtigen von einer Kostenauferlegung ganz oder teil-

  weise absehen (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-

  tar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 StPO N. 3 f.; DOMEISEN, Basler Kommentar

  zur Strafprozessordnung, Basel 2011, Art 425 StPO N. 3 f.). Eine Kostenredukti-

  on ist denkbar für den Fall, dass bestimmte Gründe vorliegen, die eine ernsthafte

  Gefährdung der Resozialisierung des Täters erkennen lassen und wenn eine

  Reduktion für eine Wiedereingliederung unerlässlich erscheint (BGE 133 IV 187

  5. 6.3 S. 197).
  6. In Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten

  und unter dem Gesichtspunkt der Wiedereingliederung, ist der Beschuldigte nur

  zur teilweisen Kostentragung zu verpflichten; angemessen erscheint ein Betrag

  von Fr. 9'000.–.

8. Entschädigung des amtlichen Verteidigers 8.1 a) Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 bestellte die Bundesanwaltschaft Rechtsan- walt Georges Müller als amtlichen Verteidiger von A. (cl. 37 pag. 16.1.1.1–3). Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).

b) Gemäss Art. 11 Abs. 1 BStKR umfasst die Entschädigung an die amtliche Ver- teidigung das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchs- tens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR vergütet, und gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.

c) Nach der Praxis der Strafkammer wird für Straffälle, die keine ausserordentli- chen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweisen, ein Stundenansatz von Fr. 230.– vergütet. Hingegen beträgt der Stundenansatz für die zu vergütende Reisezeit gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts Fr. 200.– (Entscheid es Bundesstrafgerichts SK.2007.15 vom 26. Septem- ber 2007, E. VIII).

• 42 - 8.2 Der Verteidiger macht einen Zeitaufwand von 357 1/2 Stunden zu einem Stun- denansatz von Fr. 200.– geltend und verlangt unter Berücksichtigung der Ausla- gen und Gebühren von Fr. 6'095.90 und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 83'469.85 (cl. 77 pag. 77.920.59–78). 8.3 Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Die nicht berücksichtigte Zeit für die Teilnahme an der Hauptverhandlung von 9 Stunden ist zusätzlich zu vergüten. Der Stundenansatz für die Arbeitszeit – mit Ausnahme der Reisezeit – ist angemessen zu erhöhen. Die Auslagen sind nicht zu beanstanden. 8.4 Rechtsanwalt Georges Müller ist für die amtliche Verteidigung pauschal mit Fr. 95'000.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kasse des Bundes zu entschä- digen, abzüglich geleisteter Akontozahlungen. Der Beschuldigte hat der Eidge- nossenschaft hiefür Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

• 43 - Die Strafkammer erkennt: I.

1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten 11 und 14.
2. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 aBetmG in den Anklage- punkten 13 und 19 sowie der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3, 4, 5 und 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG in den übrigen Anklagepunkten.
3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten, unter An- rechnung von 1641 Tagen Untersuchungshaft. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG).
4. Die Beschlagnahme der bei A. sichergestellten Gegenstände wird aufgehoben (cl. 8 pag. 8.1.2.1–4).
5. Es wird eine Ersatzforderung von Fr. 20’000.– festgesetzt. Die Beschlagnahme des Guthabens von A. von Fr. 20'000.– (zuzüglich aufgelaufener Zinsen), gegenüber Fürsprecher Dr. iur. MM., bleibt im Hinblick auf die Vollstreckung der Ersatzforde- rung aufrecht erhalten.
6. Die Kosten des Verfahrens gegen A. betragen: Fr. 5'000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt Fr. 10'000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft Fr. 4'000.00 Gerichtsgebühr Fr. 17'420.00 Auslagen Fr. 36'420.00 Total Davon werden A. Fr. 9'000.00 auferlegt.

7.1 Rechtsanwalt Georges Müller wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 95'000.– (inkl. Auslagen und MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt, abzüglich be- reits geleisteter Akontozahlungen.

• 44 - 7.2 A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers Er- satz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist. II. Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

• Bundesanwaltschaft
• Rechtsanwalt Georges Müller

Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an

• Dr. iur. MM.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

• Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).