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SK.2011.12•Negligent explosives handling causing death and injury
SK.2011.12Bundesstrafgericht / Strafkammer24.08.2012Granted
Von Omnilex extrahiert
A police explosives training course ended in a fatal detonation during the final exercise. The Federal Criminal Court found that A., as course director, and B., as material manager, had mixed old and non-standard ignition materials, reused unsafe materials after an earlier incident, and cut ignition wires too early. The explosion killed participant L., seriously injured expert H., and endangered others. The court rejected procedural objections, convicted both accused of negligent explosives endangerment, negligent homicide, and negligent serious bodily injury, imposed suspended daily-rate fines, and awarded civil damages and moral compensation to several private complainants.
Art. 225 Abs. 1, Art. 117 and Art. 125 Abs. 1 and 2 StGB; negligent handling of explosives and attribution of resulting death and serious injury; the breach of care is assessed by the concrete duties of the actor, the foreseeable risk, and whether the harmful event would have been avoided by lawful conduct. Where several independent negligent actors each create a danger that can independently lead to the outcome, they are liable as parallel negligent offenders; the later realization of the risk does not break causation unless wholly extraordinary circumstances dominate. In the same factual complex, the explosives danger offence is in real concurrence with negligent homicide and serious bodily injury when the concrete danger to life and limb also materializes (consid. 3-6).
Urteil vom 24. August 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Hans- jörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,
und als Privatkläger /-innen:
C. und D., vertreten durch Advokat David Gel- zer,
E. und F., vertreten durch Rechtsanwalt Erich Züblin,
G., vertreten durch Rechtsanwalt Erich Züblin,
H.,
I.,
J.,
K.,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
G es c häf t s n um m er: S K . 201 1. 1 2
Gegenstand
Fahrlässige Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht, fahrlässige Tötung und fahr- lässige schwere Körperverletzung
II. Rechtsanwalt Flachsmann für B.:
Anträge der Privatklägerschaft: I. Rechtsanwalt Gelzer für C. und D. Strafantrag: Die Angeschuldigten A. und B. seien entsprechend den Anträgen der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) und der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig zu sprechen unter Kostenfolge. Zivilforderungen:
II. Rechtsanwalt Züblin für E. und F. sowie G.
III. J. J. fordert eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.—.
Der Einzelrichter erwägt:
9 - 1.3 Während des Vorverfahrens ist am 1. Januar 2011 die StPO in Kraft getreten. Das Vorverfahren wickelte sich teilweise noch nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP) ab. Ab dem 1. Januar 2011 war das Verfahren nach neuem Recht fortzuführen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgeführt worden sind, behiel- ten jedoch ihre Gültigkeit (Art. 448 StPO). Die Anklageschrift hatte der StPO zu entsprechen. 1.3.1 a) Die beiden Verteidiger rügten anlässlich der Hauptverhandlung eine Verlet- zung des Anklageprinzips und von Art. 6 EMRK. Die Anklage sei weitschweifig und missachte die Umgrenzungsfunktion. Zudem sei sie objektiv und subjektiv ungenügend. Das Einstechen von gekürzten Zünderdrähten in den Primär- satz, was die Expertise ins Zentrum der Unfallursachen stellte, sei nicht Ge- genstand der Anklage, ebensowenig die Menge der für die Prüfung zusam- mengepackten Sprengmittel. Rechtsanwalt Rudolf rügt, dass der Kausalzu- sammenhang und die Vorhersehbarkeit nicht erstellt seien. Es sei nicht klar, ob ein Handlungs- oder Unterlassungsdelikt vorgeworfen werde sowie – im zweitgenannten Fall – welches die Garantenpflichten sein sollen. Er beantragt die Rückweisung der Anklage (Art. 329 StPO), Rechtsanwalt Flachsmann ein Nichteintreten auf diese (Art. 329 Abs. 4 StPO). b) Die Anklage umschreibt zentral das Kursziel, wonach sich die Ausbildung nur auf gebräuchliche Zündmittel bezog. Sie beschreibt, dass die Beschuldigten (in unterschiedlicher Funktion) für praktische Aufgaben unter anderem nicht mehr handelsübliche Sprengmittel zur Wiederverwendung je in Behältnissen zusammenführten und dass damit zusätzliche Risiken geschaffen wurden (Ausrieseln, chemische Reaktionen, Bildung sehr empfindlicher Substanzen). Sie legt dar, dass sich in jedem Sack mehr als 100 Sprengkapseln, Spreng- verzögerer und Sprengzünder befanden. Sie beschreibt weiter, dass das Kür- zen von Zünderdrähten durch die Beschuldigten das Risiko einer ungewollten Zündung von elektrischen Sprengzündern erhöhe und zudem die eingekürz- ten Zünderdrähte in die Kapselhohlräume von andern pyrotechnischen Zün- dern gelangen und so den schlag- und reibempfindlichen Primärsatz mecha- nisch belasten könnten. Die Einwände der Verteidiger sind also teilweise ak- tenwidrig (Menge; Einstechen) und im Übrigen – wie bei der materiellen Beur- teilung näher zu zeigen ist – haltlos. Die für die Beurteilung wesentlichen Handlungen/Unterlassungen sind eindeutig und ausreichend umschrieben. Eine Umschreibung aller nicht mehr beeinflussbaren Folgen der Tat (physika- lische und/oder chemische Reaktionen), die zum strafrechtlichen Erfolg führ- ten, ist bloss für die Frage nach der Kausalität zwischen Tat und Erfolg erfor- derlich. Da die Kausalität nicht mehr vorsatzabhängig ist, gehört deren eindeu-
10 - tiger Verlauf nicht zum Anklagevorwurf. Es genügt, mehrere zum Beweis ste- hende Möglichkeiten darzulegen, woraus sich deren Vorhersehbarkeit ableiten lässt. Dies tut die Anklageschrift. Dass sich damit die Möglichkeit ergibt, dass die Anklageschrift Pflichtverletzungen vorwirft, welche sich letztendlich als nicht kausal herausstellen, ist unbeachtlich. Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass die Bundesanwaltschaft zu Recht die Anklageschrift nicht ergänz- te, nachdem das vom Gericht angeordnete Gutachten BAM einen andern Kausalverlauf in den Vordergrund stellte als der Amtsbericht des Wissen- schaftlichen Forschungsdiensts Zürich (im Folgenden: WFD). c) Soweit die Verteidiger geltend machen, im Zusammenhang mit allfälligen Un- terlassungsvorwürfen sei die Garantenstellung der Beschuldigten nicht um- schrieben, trifft dies nicht zu. Die Anklageschrift beschreibt auf Seite 2 unten die Funktion und Verantwortung des Beschuldigten A. und auf Seite 10 Mitte jene des Beschuldigten B.. Wie noch zu zeigen ist, führen die gerichtlichen Erwägungen nicht zu Unterlassungsdelikten. d) Rechtsanwalt Flachsmann bezeichnet es als unzulässig, bezüglich Anklage- sachverhalt der fahrlässigen Tötung (Anklage Ziff. 1.2.2) bzw. der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Ziff. 1.2.3) auf den Anklagesachverhalt zur Ge- fährdung durch Sprengstoffe (Ziff. 1.2.1) zu verweisen. Wie zu zeigen ist, un- terscheiden sich die drei Vorwürfe nicht durch die Tat, sondern ausschliesslich durch deren Erfolg. Der gerügte Verweis schafft keinerlei Unklarheit. 1.3.2 a) Nach Art. 92 i.V.m. Art. 113 BStP lag die Ernennung eines Sachverständigen im Vorverfahren in der Kompetenz des Eidg. Untersuchungsrichters. Für die Sachverständigen galten die gleichen Ausstandsvorschriften wie für Gerichts- personen. Art. 99 Abs. 2 BStP verweist auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dessen hier insbesondere interessierender Art. 34 Abs. 1 lit. e vorschreibt, dass die der Bestimmung un- terstehenden Personen in Ausstand treten, wenn sie „aus andern Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befan- gen sein könnten“. b) Am 18. Mai 2009 beauftragte die Bundesanwaltschaft den WFD, ein Gutach- ten zum Sprengunfall zu erstellen (cl. 1 pag. 11.01.0001). c) Die Bundesanwaltschaft war gemäss BStP nicht zuständig, einen Sachver- ständigen zu ernennen, also können der WFD oder ein Funktionär desselben hier nicht als Sachverständige gelten. Ob sich bei diesen die Frage des Aus-
11 - stands stellen würde, da durch den der Expertenmeinung unterbreiteten Sachverhalt auch Angehörige der Stadt- und Kantonspolizei Zürich tangiert waren (cl. 1 pag. 10.00.0160 f.), kann daher offen bleiben. Das „Gutachten“ des WFD entspricht einem Amtsbericht, wie er in Art. 27 BStP vorgesehen war bzw. in Art. 195 StPO vorgesehen ist und wird als solcher in die Beweis- würdigung eingebracht. Die Frage der persönlichen Nähe der Berichterstatter zu Betroffenen ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. 1.3.3 Anlässlich der Hauptverhandlung erhoben die Verteidiger, welche in ihren Plädoy- ers gegenseitig die formellen Einwände des jeweils anderen generell übernah- men, mehrere Rügen gegen die Verwertbarkeit von Beweismitteln: a) Der WFD-Bericht habe wegen Befangenheit der Sachbearbeiter keine Be- weiskraft und äussere sich auch zu Rechtsfragen. Für einen Amtsbericht gel- ten die Regeln über den Ausstand (Art. 183 StPO) nicht. Die Beweiskraft ist Frage der Beweiswürdigung. Ob sich ein Amtsbericht zu Rechtsfragen äus- sert, ist für dessen Verwertbarkeit irrelevant. Er besitzt nicht die Beweiskraft eines Gutachtens und das Gericht ist an Rechtsmeinungen Verfahrensbetei- ligter ohnehin nicht gebunden. b) Die Zeugeneinvernahmen R. und S., beides Mitarbeiter des WFD, seien zu Lasten der Beschuldigten nicht verwertbar, da mit deren Einvernahme als Zeugen die Ausstandsbestimmungen für Gutachter ausgehebelt worden sei- en, denn Zeugen könnten nicht abgelehnt werden. Die Tatsache, dass Zeu- gen nicht wie Sachverständige abgelehnt werden können, hängt mit ihrer an- deren beweisrechtlichen Stellung zusammen. Nichts hindert aber die Strafbe- hörden daran, eine Person mit naher Beziehung zu einer beschuldigten Per- son oder zum Prozessgegenstand als Zeuge anzuhören. Sagt sie aus, so bil- det das Ergebnis Gegenstand freier Beweiswürdigung. Dies ergibt sich u.a. aus Art. 175 Abs. 2 StPO. c) A. und B. seien bei ihrer Einvernahme als Auskunftspersonen vom
12 - Auskunftspersonen zusätzlich den Passus "Wenn Sie jedoch Aussagen ma- chen, sind Sie verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu sagen" (cl. 2 pag. 12.01.0021; pag. 12.04.0024). Die beiden waren zum damaligen Zeitpunkt nicht anwaltlich verbeiständet. Nach Übernahme des Mandats monierte der Verteidiger von B. die falsche und irreführende Rechtsbelehrung und verlangte, dieses Einvernahmeproto- koll aus dem Recht zu weisen und aus den Akten zu entfernen (cl. 2 pag. 12.01.0033). Die Bundesanwaltschaft lehnte das Ansinnen ab (cl. 5 pag. 16.02.0009). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der Antrag erneuert. Die erwähnten Einvernahmen fanden noch unter Herrschaft der BStP statt, welche die Stellung der Auskunftsperson nicht explizit erwähnte. Die Praxis der Bundesstrafbehörden liess die Auskunftsperson nach analogen Regeln zu, wie sie die StPO heute vorsieht. Demnach sind Auskunftspersonen nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO), d.h. insbe- sondere keine Wahrheitspflicht. Die Ausübung von Zwang, Drohungen, Ver- sprechungen etc., um eine Auskunftsperson zu einer Aussage zu bewegen, sind unzulässig (D ONATSCH, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, Zürich 2010, Art. 180 N. 22). Die vom Befragenden in concreto aus- gesprochene "Verpflichtung" war nicht mit einer Sanktionsandrohung ver- knüpft. Zudem wussten A. und B. als langjährige Polizisten zweifellos, dass die konkrete Rechtsbelehrung als Ermahnung und nicht als Verpflichtung zu verstehen war. Sie kennen nach eigener Aussage die Einvernahmeregeln des Strafprozessrechts (cl. 9 pag. 9.930.014 und 9.930.022). Eine Täuschung lag nicht vor. Dies gilt vor allem auch, nachdem bei den ersten beiden Einver- nahmen die Rechtsbelehrung korrekt gewesen war. Die Rechtsbelehrung an eine Auskunftsperson ist nur bei deren erster Einvernahme zwingend (S CHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gal- len 2009, Rdnr. 924 Fn. 315). Die kritisierten Einvernahmeprotokolle sind ver- wertbar. Gemäss Ansicht von GIOVANNONE, Rechtsfolgen fehlender Belehrung bei Einvernahmen, AJP 8/2012, 1068 kann im Übrigen eine mangelhafte Be- lehrung einer Auskunftsperson nicht als Gültigkeitsvoraussetzung der Befra- gung einer Auskunftsperson gewertet werden. d) Die Rüge, anlässlich ihrer Einvernahmen als Auskunftspersonen vom 1. Mai 2009 und 17. Juni 2009 (cl. 2 pag. 12-01-0006 bzw. 12-04-0010) seien die beiden später beschuldigten A. und B. nicht auf ihr Recht zum Beizug eines Anwalts hingewiesen worden, stösst ins Leere. Unter Herrschaft der BStP war der Beizug eines Anwaltes für eine Auskunftsperson nicht vorgesehen. Die Aussagen bleiben verwertbar.
13 - e) Die Verteidiger rügten ferner, ergänzende Aussagen der Auskunftspersonen am Telefon, worüber die Bundesanwaltschaft Aktennotizen erstellt habe, seien ohne Rechtsbelehrung erfolgt und daher unverwertbar. Diese Aussagen er- folgten im Anschluss an die Einvernahmen von B. und A. vom 17. Juni 2009 (am Folgetag [cl. 2 pag. 12-01-0017 bzw. pag. 12-04-0021] und eine Woche später [cl. 2 pag. 12-01-0018]). Bezüglich Rechtsbelehrung kann auf die Aus- führungen vorne lit. c verwiesen werden. Die Verwertbarkeit dieser Aktennoti- zen ist gegeben. f) Weiter machen die Verteidiger geltend, bei den meisten Einvernahmen Dritter sei den Beschuldigten das Teilnahmerecht nicht gewährt worden, was zur Un- verwertbarkeit dieser Aussagen zulasten der Beschuldigten führe. Insbeson- dere betrifft das die Einvernahmen mit T. als Auskunftsperson vom 15. Juni 2009 und mit demselben als Zeuge vom 5. März 2010. Die erstmals im Plä- doyer an der Hauptverhandlung vorgebrachte Rüge ist verspätet. Die Be- schuldigten und ihre Verteidiger hatten nach Gewährung der Akteneinsicht im Vorverfahren wie auch nach Eingang der Anklage beim Gericht und selbst am Schluss des Beweisverfahrens anlässlich der Hauptverhandlung in Kenntnis der Beweis- und Anklagesituation ausdrücklich Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen. Dazu hätte auch die Möglichkeit gehört, Personen, mit denen man früher nicht konfrontiert worden war, als Zeugen zu beantragen, um an sie Fragen stellen zu können. Indem sie es nicht taten, haben die Beschuldigten auf ihr Konfrontationsrecht verzichtet. Zudem ist keine der gerügten Einver- nahmen ein ausschlaggebendes Beweismittel. Insbesondere sind die mass- gebenden Vorgänge im V. durch die Aussagen der Beschuldigten selbst be- weiskräftig erhellt. Aus denselben Gründen durften der WFD und die BAM die Ereignisse im V. als ihren Ausführungen zugrunde liegende Fakten betrach- ten. g) Die Verteidigung verlangt, das BAM-Gutachten aus dem Recht zu weisen, weil es sich insbesondere in Ziff. 3.9 zu Rechtsfragen äussere. Die Fragen an die Expertin waren vorab bekannt und die Verteidigung hat die Frage zu Ziff. 3.9 nach Literatur, Reglementen oder Merkblätter mit Warnungen in Be- zug auf das Zusammenpacken von Zündmitteln nicht beanstandet. Die Exper- tenantwort bestand im Hinweis auf entsprechende Unterlagen (wie dies z.B. bei Expertisen des Institut Suisse de droit comparé – ISDC – regelmässig die zentrale Thematik ist). Die Interpretation der Unterlagen (Rechtsfrage) obliegt dem Gericht. Das Gutachten ist insoweit nicht zu beanstanden. h) Die Verteidigung opponiert dagegen, dass das Gericht den Amtsbericht des WFD an die Expertin BAM als Grundlage für ihren Bericht zugestellt hat. Die Verteidiger wussten, welche Fragen und Unterlagen der Expertin unterbreitet
14 - wurden. Gegen die Unterbreitung des WFD-Berichts als solchen wurden von Seiten der Verteidigung grundsätzlich keine Einwände erhoben (cl. 9 pag. 9.521.009 und pag. 9.522.010). Das Vorgehen des Gerichts entspricht Art. 184 Abs. 4 StPO.
15 - Sprengmitteln im V., zu einem Zwischenfall gekommen. Während der Kursteil- nehmer T. ein Bündel mit Sprengkapseln vorschriftsgemäss mit von ihm selber mitgebrachtem orangefarbenem Klebband umwickelte, gab es einen Knall. Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, nach diesem Vorfall mit dem Kandidaten T. habe er die Ursache für den Knall nicht erklären können, das Bündel nicht weiter unter- sucht und auch keinen Experten zu Rate gezogen. Auf Geheiss A.s (und B.s) sei- en die praktischen Arbeiten im V. fortgesetzt worden. A. habe als Kursverantwort- licher das Material vor dem Rücktransport nicht kontrolliert, keine Anweisungen bzgl. der bearbeiteten Sprengmittel gegeben und den Rücktransport durch B. nicht verhindert. Er habe keine Bescheinigung des Eidgenössischen Gefahrgu- tinspektorats (EGI) für den Transport von mit Sprengschnur umwickelten Bündeln auf öffentlicher Strasse besessen bzw. nicht überprüft, ob der Transport durch ei- ne bereits existierende Bescheinigung des EGI bewilligt worden sei. Zudem habe er keine Bescheinigung für den Transport eines Zündmittelgemisches, bestehend aus mehr als 100 Sprengkapseln, -verzögerern und -zündern pro Sack gehabt bzw. nicht überprüft, ob dieser Transport bereits durch eine existierende Beschei- nigung des EGI erlaubt worden sei. A. habe die Sprengmittel in den sechs Mi- neurkisten nicht kontrolliert, aber gewusst, dass verschiedene Zündmittel in den für die Prüfung bereitgestellten Zündmittelsäcken gewesen seien, deren Zusam- mensetzung er im Einzelnen aber nicht gekannt habe. Zudem habe A. kein Natel- verbot bei den praktischen Einsätzen ausgesprochen und insbesondere nicht auf die Gefahren eines eingeschalteten Natels während des Hantierens mit Spreng- mitteln hingewiesen. Er habe der sehr geringen Luftfeuchtigkeit (25% bei ca. 20°C) am Prüfungstag und damit der Möglichkeit einer elektrischen Entladung keine Beachtung geschenkt. Damit habe A. ungewollt Leib und Leben der Kurs- und Prüfungsteilnehmer, In- struktoren und Experten sowie fremdes Eigentum in konkrete Gefahr gebracht. Er habe insbesondere nach dem Vorfall mit dem Kandidaten T. voraussehen müs- sen, dass die Manipulation von †L. an den Zündmitteln anlässlich der Prüfung ei- ne Gefahr für Leib und Leben der auf dem Platz anwesenden Prüflinge und In- struktoren sowie für fremdes Eigentum darstelle. Somit habe er ungewollt den Tod von †L. und eine schwere Schädigung von Körper und Gesundheit des H. verursacht (cl. 9 pag. 9.100.001 ff.). 2.1.2 B. B. sei als Kursinstruktor und Prüfungsexperte sowie seit mehreren Jahren als Ma- terialverantwortlicher des Sprengkurses verantwortlich für die Verwaltung, Vorbe- reitung und Bereitstellung des Materials, welches der Kursdirektor A. ihm zur Ver- fügung gestellt hatte. Er habe die im Kurs 2009 verwendeten Zündmittel und Sprengstoffe sowie die Beschaffenheit und Empfindlichkeit der Zündmittel, mit
16 - Ausnahme der Minenzünder vom Typ Spaltzünder, gekannt. Er habe die gesam- ten Sprengmittel für den Kurs und den Prüfungstag im KVK beim Magazin der UU. Polizei von A. entgegengenommen und die Sprengmittel zusammen mit diesem in einem Sprengbus ins Sprengstoffmagazin des Kurses transportiert, ohne dass er das Material vorher kontrolliert und auf seine Handhabungssicherheit und die Eig- nung für den Kurs überprüft habe. Zudem habe er die Sprengmittel während der gesamten Ausbildung und am Prüfungstag für die Kursteilnehmer bereitgestellt. B. habe die Gefahr, die von Primärsprengstoffen ausgehe, gekannt. Er habe zu- sammen mit Instruktor und Prüfungsobmann M. und zwei Angehörigen der UU. Polizei die Kürzung der Drähte der elektrischen Zünder vorgenommen, nachdem A. dies im KVK angeordnet habe. Er habe jedoch diese Zünder dann nicht umge- hend vernichtet bzw. der Vernichtung zugeführt, sondern sie entgegen der gesetz- lichen Vorschriften im Kurs und am Prüfungstag weiter verwendet bzw. weiter verwenden lassen. Nach dem Vorfall mit dem Kandidaten T. im V. habe B. die Ursache für den Knall nicht klären können, das Bündel jedoch nicht weiter untersucht und auch keinen Experten beigezogen. Auf B.s Anweisung hin habe T. das betreffende Bündel zu den anderen, teilweise gebündelten, Kapseln in die Mineurkiste zurückgelegt. Nach Beendigung der praktischen Übung habe B. die Kursteilnehmer dazu aufge- fordert, die Bündel in die Mineurkisten zurückzulegen. Dann habe er die sechs Mineurkisten im Sprengbus auf öffentlichen Strassen ins Sprengstoffmagazin zu- rücktransportiert und dort bis am Abend des nächsten Tages gelagert. Dabei hät- ten sich die von den Kursteilnehmern gebündelten und – bis auf das von T. präpa- rierte Bündel – mit Sprengschnur umwickelten Sprengkapseln zusammen im glei- chen Fach der Mineurkiste befunden. B. habe ausserdem keine Bescheinigung des EGI besessen bzw. nicht überprüft, ob dieser Transport durch eine bereits existierende Bescheinigung des EGI genehmigt sei. Er habe am Abend des
17 - Damit habe B. ungewollt Leib und Leben der Kurs- und Prüfungsteilnehmer, In- struktoren und Experten sowie fremdes Eigentum in konkrete Gefahr gebracht. Er habe insbesondere nach dem Vorfall mit dem Kandidaten T. voraussehen müs- sen, dass die Manipulation von †L. an den Zündmitteln anlässlich der Prüfung ei- ne Gefahr für Leib und Leben der auf dem Platz anwesenden Prüflinge und In- struktoren sowie für fremdes Eigentum darstelle. Somit habe er ungewollt den Tod von †L. und eine schwere Schädigung von Körper und Gesundheit des H. verur- sacht (cl. 9 pag. 9.100.001 ff.). 2.2 Unbestritten ist: Am Samstag, 25. April 2009, war †L. als Kursteilnehmer auf dem Kasernenareal X. in Y. daran, seine Prüfungsaufgabe vorzubereiten. Als er Zündmittel aus dem Sack, der auf dem Boden neben der Mineurkiste lag, ent- nehmen wollte oder bei der weiteren Handhabung der Zündmittel durch ihn, exp- lodierten sämtliche bei ihm bereitgestellten Sprengmaterialien (Zünder und Sprengschnur). †L. erlitt tödliche und der unmittelbar bei ihm weilende Prüfungs- experte H. die erwähnten lebensgefährlichen Verletzungen. Vier weiter weg be- findliche Personen wurden leicht verletzt. Das für den Kurs massgebende Ausbildungsreglement SF (cl. 7 pag. BO.01.0318) legt in Art. 15 im Lehrplan fest, dass sich der Stoff auf "gebräuchliche" Sprengmit- tel bezieht. Insbesondere Fach 10 handelt von "Vernichten der gebräuchlichen, unbrauchbar gewordenen Sprengmittel". 2.3 Wie gesagt, war bereits am Mittwoch, 22. April 2009, im Rahmen des selben Kur- ses während der Vorbereitungsarbeiten für das praktische Vernichten von un- brauchbar gewordenen Sprengmitteln im V. ein Zwischenfall verzeichnet worden: Während der Kursteilnehmer T. ein Bündel mit Sprengkapseln vorschriftsgemäss mit von ihm selber mitgebrachtem orangefarbenem Klebband umwickelte, gab es eine Verpuffung und es wurde hell. T. hat das Bündel sofort losgelassen. Auf sei- ner Hand zwischen Daumen und Zeigefinger entstanden zwei kleine Brandlöcher (cl. 2 pag. 12.05.0004). Sowohl A. als auch B. waren bei diesem Vorfall unbestrit- tenermassen in der Nähe. Dem WFD-Bericht ist zu entnehmen, dass am Unfall- platz vom 25. April 2009 diverse Fragmente von Kunststoffklebebändern sicher- gestellt wurden, darunter auch ein Fragment eines orangefarbenen Kunststoffkle- bebandes. Diese Tatsache lässt gemäss WFD vermuten, dass die Sprengkapsel aus dem Vorfall mit T. am Prüfungstag zusammen mit anderen Zündmitteln wie- der verwendet worden ist (cl. 1 pag. 11.01.0051). 2.4 2.4.1 Der WFD kommt in seinem Amtsbericht darüber hinaus zu folgenden Ergebnissen (cl. 1 pag. 11.01.0001):
18 - Er untersuchte im Material vom 25. April 2009 zunächst den Inhalt der Zündmittel- säcke und das Spurenmaterial. In den Zündmittelsäcken 1 bis 5 wurden gefunden: elektrische Sprengzünder, elektrische Minenzünder (= technologisch über 100 Jahre alte Spaltzünder; sie sind sehr empfindlich gegenüber elektrostatischer Ent- ladung und haben keine Sicherung gegen elektrostatische Entladung zwischen Zünderköpfchen und Aussenhülse), Brückenzünder (50 Jahre alt; sie haben keine Sicherung gegen elektrostatische Entladungen), Übungssprengzünder (enthalten keinen Sprengstoff), nicht elektrische Sprengzünder (Schlauchzünder), Spreng- kapseln Nr. 8 (der darin enthaltene Primärsatz kann durch Feuer, elektrische Fun- ken oder mechanische Einwirkung – Schlag oder Reibung – leicht zur Detonation gebracht werden; davon gibt es zwei Arten: Aluminium-Sprengkapseln und Kup- fer-Sprengkapseln; Aluminium-Sprengkapseln enthalten i.d.R. einen Primärsatz aus Bleiazid/Bleitrinitroresorcinat und einen Sekundärsatz aus Nitropenta; Kupfer- Sprengkapseln haben Quecksilberfulminat als Primärsatz; daraus kann sich beim Kontakt mit Kupfer Kupferazid bilden; daher sollten aus Sicherheitsgründen Kup- fer-Sprengkapseln und Aluminium-Sprengkapseln getrennt aufbewahrt werden); Detonationsverzögerer, Sprengschnur und Sicherheitsanzündschnur (cl. 1 pag. 11.01.0031 ff.). Aus den Fragmenten der beim Unfall umgesetzten Zündmittel und aus denjeni- gen, die aus dem Körper von †L. entfernt worden waren, zogen die WFD- Fachleute Rückschlüsse, um den Inhalt des explodierten Zündmittelsacks zu er- mitteln. Demnach müssten sich im Zündmittelsack sowohl Sprengzünder mit Alu- minium- wie auch mit Kupferhülsen befunden haben. Ebenfalls vorhanden müss- ten verschiedene elektrische Sprengzünder unterschiedlicher Typen (auch Verzö- gerungssatz) gewesen sein. Die jeweilige Menge der Zündmittel könne allerdings nicht eruiert werden. Hinweise auf Schlauchzünder sowie elektrische Minenzünder (elektrische Sprengzünder der Schweizerischen Armee) hätten sich nicht gefun- den. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass solche auch im Zündmit- telsack vorhanden gewesen sein könnten (cl. 1 pag. 11.01.0036). Welche Arten von Sprengmitteln beim Unfall detoniert sind, konnten die WFD- Fachleute nicht eindeutig beantworten. Die Zerstörung bei der Umsetzung sei so gross gewesen, dass keine sichere Identifikation möglich sei. Jedoch geht der Be- richt davon aus, dass sich im detonierten Zündmittelsack eine ähnliche Zündmit- telpalette befand wie in den untersuchten Zündmittelsäcken 1 bis 5. Es gebe Hin- weise darauf, dass der Anteil der Zündmittel mit Kupferhülsen im Unfallsack etwas höher gewesen sei als in den anderen. Des Weiteren könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich im am Unfall beteiligten Zündmittelsack noch andere nicht eru- ierbare Zündmittel befanden, die zusätzliche Risiken beinhalteten (cl. 1 pag. 11.01.0051 f.). Der genaue Grund für die ungewollte Zündung liesse sich nicht eruieren. Es kämen drei Ursachen in Frage: mechanische Einwirkung (Schlag,
19 - Reibung), elektrostatische Entladung und elektromagnetische Felder. Eine Zün- dung durch elektromagnetische Felder sei unwahrscheinlich, eine elektrostatische Entladung sei möglich, am wahrscheinlichsten jedoch sei die Zündung durch me- chanische Einwirkung auf die Zündmittel. Als sehr kritisch wertet der WFD das Zusammenpacken von Aluminium- und Kup- fer-Sprengkapseln wegen der möglichen Bildung des sehr schlag- und reibungs- empfindlichen Kupferazids (cl. 1 pag. 11.01.0055). Die asservierte Aluminium- Sprengkapsel mit einer Anhaftung innen (Abbildung in cl. 1 pag. 11.01.0086) zei- ge deutlich, wie bei einigen Aluminium-Sprengkapseln aus den Zündmittelsäcken 1 bis 5 Primärsatz ausgerieselt sei, so dass Bleiazid/Bleitrizinad freigesetzt wor- den sei. Bleiazid neige bei Kontakt zu Kupfer zur Bildung von Kupferazid, welches wesentlich schlag- und reibempfindlicher sei als Bleiazid. Das trockene Kupferazid explodiere oft nur durch Berührung (cl. 1 pag. 11.01.0047). Beim Hantieren mit Zündmitteln entstünden zwischen den einzelnen Hülsen der Sprengkapseln und/oder elektrischen Sprengzünder erhebliche Druck- und Reibbelastungen. Wenn nun an diesen Stellen Primärsatz vorhanden sei, bestehe das Risiko, dass dieser durch die Reibung umgesetzt und der Rest der im Zündmittelsack vorhan- denen Zündmittel initiiert werde. Die eingekürzten Zünderdrähte und Zündschläu- che stellten eine zusätzliche Gefahr dar, wenn sie in die Kapselhohlräume gelan- gen und so den schlag- und reibempfindlichen Primärsatz belasten (cl. 1 pag. 11.01.0052 f.). Der Bericht geht davon aus, dass †L. sich während des Kurses genügend Fach- kenntnisse angeeignet hatte, um mit handelsüblichen Spreng- und Zündmitteln umgehen zu können. Er habe allerdings nicht wissen können, dass die bei der Prüfung gebrauchten nicht handelsüblichen Zündmittel ein erhöhtes Risiko dar- stellten (cl. 1 pag. 11.01.0053 f.). Als problematisch erachtet der Bericht das ge- meinsame Lagern und Zusammenpacken von unterschiedlichen Zündmitteln in gleichen Behältnissen. Weiter stellt der WFD fest, dass die verwendeten Kursunterlagen im Hinblick auf das Abtrennen der Zünderdrähte nicht aktuell seien. Zünderdrähte dürften erst unmittelbar vor dem Vernichten von Sprengzündern abgetrennt werden (Kursun- terlagen, Sprengkommission SBV-SVS-SAFAS, September 2008, Teil „Vernichten von Sprengmitteln“, Absatz 5.1 Zündmittel). Wenn man die Zünderdrähte nicht unmittelbar vor dem Vernichten der Sprengzünder abschneide, bedeute dies eine wesentliche Erhöhung des Risikos einer ungewollten Zündung von elektrischen Sprengzündern (cl. 1 pag. 11.01.0055). Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Kursleitung, den Instruktoren und Prüfungsexperten nicht bewusst gewesen sei, welche Gefahren von den im Kurs verwendeten Zündmitteln ausgehen. Der Vor- fall in V. zeige, dass von den anwesenden Personen niemand die latente Gefahr
20 - erkannt, eine notwendige Risikobeurteilung vorgenommen und daraus die richti- gen Schlüsse gezogen habe. In Anbetracht dessen, dass Zündmittel elektrosta- tisch und mechanisch empfindlich, sowie dass unbekannte oder alte Zündmittel besonders vorsichtig zu handhaben seien, müsse festgestellt werden, dass zu keinem der genannten Punkte eine adäquate Massnahme ergriffen worden sei (cl. 1 pag. 11.01.0057). 2.4.2 Der Einzelrichter beauftragte am 24. Oktober 2011 Dr. Dietrich Eckardt von der BAM in Berlin mit der Ausarbeitung eines Gutachtens und gestattete ihm, andere Personen unter seiner Verantwortung zur Ausarbeitung beizuziehen (cl. 9 pag. 9.684.002 ff.). Die Expertise (cl. 9 pag. 9.511.001 ff.) bestätigt die Ansicht des WFD bezüglich der im umgesetzten Zündmittelbeutel wahrscheinlich vorhandenen Zusammensetzung und Anzahl an Zündmitteln (Ziff. 3.1). Hinsichtlich Ursachen- wertung stimmt die Expertise dem Amtsbericht des WFD im Wesentlichen zu: „Im Vordergrund steht für uns deshalb die Zündung durch mechanische Einwirkung auf Zündmittel“ (Ziff. 3.3/3.4; Seite 4). In der Detailbetrachtung sieht die Expertise aber eine etwas andere Gewichtung und Wahrscheinlichkeit der möglichen Ursa- chen:
Eine Detonation des gesamten Beutelinhaltes ist nur möglich, wenn ein oder mehrere Zünder gezündet wurden und eine ausreichende Stossenergie er- zeugt wurde.
Das Ausrieseln von kleinen Mengen an Primärsatz aus den offenen Spreng- kapseln und feiner oberflächlicher Verteilung im Beutel kann höchstens zu lo- kalen Umsetzungen (Explosion, Deflagration) geführt haben und nicht zur Ini- tiierung eines Zünders.
Die Bildung von Kupferazid durch Kontakt von Bleiazid an einer Kupferober- fläche erscheint aufgrund der Umgebungsbedingungen als vernachlässigbar.
Aus anderen als den im WFD-Bericht beschriebenen Gründen erachtet das Gutachten auch eine elektrostatische Auslösung der Zündmittel als nicht wahrscheinlich.
Als wahrscheinlichste Ursache erscheint das Einstechen gekürzter Zünder- drähte in den Primärsatz offener Sprengkapseln. Die Häufigkeit ungewollter Zündungen in Verbindung mit der Vernichtung von Zündmitteln sei nach den der BAM vorliegenden Erkenntnissen äusserst gering (Ziff. 3.5).
21 - Die Sachverständigen beurteilen den Vorfall im V. aufgrund der Beschreibung als Umsetzung oberflächlicher Anhaftungen von Explosivstoff auf den Zündern durch mechanische oder elektrostatische Auslösung. Wahrscheinlich habe es sich um eine schnelle Deflagration gehandelt. Die Ursachen dieses Vorfalls hätten analy- siert und die jeweiligen Zünder einer gesonderten Vernichtung zugeführt werden müssen (Ziff. 3.6). Gefragt, ob ihre Erkenntnisse in der Literatur beschrieben seien und gegebenen- falls in Quellen, welche einer für einen Sprengkurs der aktuellen Art verantwortli- chen Person ohne Weiteres zugänglich seien, antworten die Experten zusam- mengefasst: Die Empfindlichkeit von Explosivstoffen, insbesondere von Initi- alsprengstoffen, gegenüber mechanischer, elektrostatischer und thermischer Energie sei in diversen Standardwerken umschrieben und sollte in Grundzügen zum Basiswissen von Personen gehören, die mit diesen Stoffen umgehen. Beim Umgang mit Zündern sei ebenfalls vorauszusetzen, dass zumindest von den han- delsüblichen elektrischen und nichtelektrischen Zündern Kenntnisse zu deren elektrischen bzw. elektrostatischen Kenndaten vorhanden seien. Es wird auf Lite- ratur, gesetzliche Vorschriften und Angaben der Hersteller verwiesen. Ebenfalls bekannt sein sollte, dass das Kürzen von Zünderdrähten bei elektrischen Zündern zu einer Verringerung des Gesamtwiderstandes führe und somit die elektrische Empfindlichkeit der Zünder erhöhe. Kenndaten zu nicht-handelsüblichen, militäri- schen oder veralteten Zündmitteln seien demgegenüber in der frei zugänglichen Literatur oft schwer zu finden. Dies betrifft vorliegend die elektrischen Minenzün- der (Spalt- und Brückenzünder der Schweizer Armee). Umso notwendiger sei eine gründliche Recherche (evtl. bei militärischen Institutionen) und insbesondere bei ungenügender Informationslage das Treffen von speziellen Sicherheitsvorkehren beim Umgang mit solchen Zündern. Berichte zur Häufigkeit und Ursachenanalyse ungewollter Zündungen von Zünd- mitteln seien meist nicht öffentlich zugänglich. Hersteller und Anwender führten in- terne Datenbanken. Inwiefern bei deutschen und schweizerischen Polizeibehör- den Unfallereignisse mit Spreng- und Zündmitteln recherchierbar sind, entzieht sich der Kenntnis der Experten (Ziff. 3.7). Den Experten sind aus beruflicher Erfahrung und aus anderen Quellen nur Aus- nahmefälle bekannt, wo an Sprengkursen, insbesondere für Formationen der Po- lizei, unterschiedliche Zündmittel gemeinsam gelagert bzw. im gleichen Behältnis zusammengepackt wurden. Es handelt sich bei den von den Experten beschrie- benen Fällen um sicherheitstechnisch unbedenkliche (Ziff. 3.8). Das Zusammenpacken der unterschiedlichen Zündmittel im gleichen Behältnis (wie in concreto) sei weder nach den Gefahrgutvorschriften ADR/RID noch nach
22 - den deutschen Vorschriften zur Lagerung von Explosivstoffen verboten. Für das Befördern von (nicht elektrischen) Sprengkapseln gelte gemäss ADR/RID die Verpackungsvorschrift: „Säcke ... dürfen nicht als Innenverpackungen verwendet werden“. Für Sprengschnüre (Verträglichkeitsgruppe D) bestehe gemäss ADR/RID Kapitel 7.5 ein Verbot für das gemeinsame Befördern mit Zündmitteln der Verträglichkeitsstufe B, ausser in speziellen behördlich zugelassenen Behäl- tern oder Abteilen. Zündmittel dürfen gemäss deutschem Recht in Sprengstoffla- gern nur aufbewahrt werden, wenn Fächer, Nischen oder Kammern vorhanden sind, deren Abtrennung eine Detonationsübertragung der Zündmittel auf die ande- ren Explosivstoffe verhindert. (Hinweis des Gerichts: Analoge Vorschriften für die Schweiz finden sich in Art. 74 ff. der Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe [Sprengstoffverordnung, SprstV; SR 941.411]). In diesem Zusammenhang erwähnt die Expertise, dass bereits angewürgte Zünd- schnüre durchaus als Teil des Zündsystems betrachtet werden können. Ausser- dem wäre ein Entfernen der Sprengschnurstücke durch Lösen der Anwürgung nach Ansicht der Verfasser sicherheitstechnisch problematischer als der Verbleib der Stücke am Zündmittel (Ziff. 3.9). Als sicherheitstechnisch bedenklich erachteten die Experten den Umstand, dass bei der Vernichtung von Zündmitteln, wenn schon nicht eine sortenreine Vernich- tung, nicht wenigstens eine grobe Vorsortierung nach Zündertypen, Empfindlich- keiten und Beschädigungen gewählt wurde. Offene Sprengkapseln hätten zudem so aufbewahrt oder befördert werden müssen, dass ein Ausrieseln von Primärsatz nicht möglich gewesen wäre. Nicht handhabungssichere oder nicht identifizierbare Zünder hätten vereinzelt und unter besondern Schutzvorkehren (Gesichts- /Kopfschutz, ableitende Schuhe) vernichtet werden sollen. Das Kürzen von Zün- derdrähten hätte erst kurz vor der Vernichtung erfolgen sollen. Die Experten er- achten weder Menge noch Zusammensetzung der Zündmittel, die für die Prüfung bereitgestellt wurden, als verhältnismässig für den Zweck der Prüfung, noch hin- sichtlich des Kenntnisstands der Prüflinge (Ziff. 3.12). 2.4.3 Schlussfolgerungen über die objektiven Abläufe: Aufgrund des Gutachtens der BAM, des Amtsberichts des WFD, aber auch der Aussagen von Auskunftspersonen, ist die genaue Ursache der ungewollten Zün- dung letztendlich ungeklärt. Es muss aber zwingend davon ausgegangen werden, dass diese als Folge des Zusammenmischens einer grossen Menge verschiede- ner, zum Teil sehr alter und nicht mehr handelsüblicher Zündmittel in einem Sack – analog der vom WFD in den Säcken 1 bis 5 vorgefundenen – verursacht wurde. Die Folge dieser Primärursache war entweder das Einstechen gekürzter Zünder- drähte in den Primärsatz offener Sprengkapseln oder aber die Bildung des sehr
23 - schlag- und reibungsempfindlichen Kupferazids (als Folge des Zusammenpa- ckens von Aluminium-Sprengkapseln mit Kupfer-Sprengkapseln). Die Wahrscheinlichkeit dieser beiden Varianten ist im Hinblick auf die Frage des Kausalverlaufs gegeneinander abzuwägen: Die im WFD-Bericht im Vordergrund stehenden Theorie, es hätte sich Kupferazid gebildet, rückt für die BAM aufgrund der Umgebungsbedingungen in den Hintergrund. Die Begründung im BAM- Gutachten, wonach die wahrscheinlichste Ursache das Einstechen gekürzter Zünderdrähte in den Primärsatz offener Sprengkapseln war, ist schlüssig und ba- siert zudem auf der kritischen wissenschaftlichen Auseinandersetzung der Gut- achterin mit den Schlüssen im WFD-Amtsbericht. Dabei ist zu beachten, dass auch im WFD-Bericht die gekürzten Zünderdrähte als zusätzliche Gefahr be- schrieben werden. Die zweite, vom WFD-Amtsbericht in den Vordergrund gerückte Möglichkeit, dass sich das hochexplosive Kupferazid gebildet haben könnte, ist hier ebenfalls nicht völlig ausser Acht zu lassen. 2.5 Die Experten deuten die Kursunterlagen so, dass im Kurs über die Empfindlichkeit von Sprengstoffen und Zündmitteln gegenüber mechanischer, thermischer und elektrischer/elektrostatischer Beanspruchung nur ein kurzer Abriss erfolgte und dass zu speziellen oder veralteten Zündern (z.B. Spaltzündern) keine Kenntnisse vermittelt wurden. Aufgrund der Kursunterlagen ist nicht ersichtlich, dass gelehrt wurde, wie Zündmittel zu identifizieren sind und welche Schutzmassnahmen bei der Vernichtung je nach Empfindlichkeit der Zündmittel oder im Fall einer ungenü- genden Informationslage zur Empfindlichkeit nicht eindeutig identifizierbarer Zündmittel zu treffen sind. Aufgrund all dessen schliesst die Expertise, dass die Kursteilnehmer auch am letzten Kurstag die von den ihnen für die Prüfung vorge- legten Zündmitteln ausgehenden Gefahren nicht ohne Weiteres kennen mussten (Ziff. 3.11). Aus den vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, über welche Eingangsvoraus- setzungen (Fachkenntnisse, Erfahrung) die Teilnehmer des Kurses verfügen mussten. Unter den Teilnehmern befand sich jedoch mindestens einer, der an diesem Kurs seine ersten Erfahrungen mit Sprengmitteln machte (Auskunftsper- son AA.; cl. 3 pag. 12.26.0002) und A. bestätigte anlässlich der Hauptverhand- lung, dass die Kursteilnehmer grundsätzlich über keine Eingangsvoraussetzungen verfügen mussten. Man sei allerdings davon ausgegangen, dass die Personen aus ihren Korps Kenntnisse von Sprengarbeiten mitbrächten. Es handle sich in der Regel um Angehörige von Sondereinheiten (cl. 9 pag. 9.930.015).
24 - Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei den Kursteilnehmern keine spezifischen Vorkenntnisse erwartet werden durften. 2.6 Die Sprengkommission SBV-SVS-SAFAS hat im September 2008 das Reglement "Vernichten von unbrauchbar gewordenen Sprengmitteln" abgeändert. Insbeson- dere schreibt die neue Fassung in Ziff. 5.1 Abs. 4 Satz 2 vor: "Die Zünderdrähte dürfen erst unmittelbar vor dem Vernichten von den Sprengzündern getrennt wer- den" (cl. 3 pag. 12.42.0018 ff.). Am Sprengkurs arbeitete man gemäss Aussage des Beschuldigten A. mit einer Fassung von 2003 (cl. 2 pag. 12.04.0032). In der entsprechenden Fassung, aber auch noch in den Unterlagen der Sprengkommis- sion Ausgabe Juni 2005, fehlte in Absatz 4 der 2. Satz (cl. 7 pag. BO.01.0216). 2.7 Welche Handlungen/Unterlassungen zu den geschilderten objektiven Vorgängen führten, lässt sich aus den Einvernahmen folgern: 2.7.1 Aussagen des Beschuldigten A. Das Strafverfahren richtete sich vorerst gegen Unbekannt. A. (Inhaber des Sprengausweises C sowie des Brevets zum Metallsprengen und –vernichten, Mit- glied der Sprengkommission SPI und als Vertreter des SPI bei der SAFAS; cl. 2 pag. 12.04.0025), wurde in dieser Phase am 1. Mai 2009 durch die Kantonspolizei XX. sowie am 17. Juni 2009 und am 3. Februar 2010 durch die Bundesanwalt- schaft als Auskunftsperson befragt. Seine Aussagen sind im Allgemeinen in sich geschlossen und beweiskräftig. Wo dies nicht der Fall ist, wird im Folgenden, so- weit beweisrelevant, darauf eingegangen. Den Aussagen als Auskunftsperson entsprechend, war er wie schon bei zwanzig oder mehr früheren Kursen von Montag bis Freitag der Ausbildungswoche Kursdi- rektor. Er hat das Kursprogramm gemäss den Ausbildungsreglementen des SPI und des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT) zusammengestellt (pag. ...0002). Am Samstag (Unfalltag) war er als Ersatz Experte bei den mündlichen Prüfungen. Für die Besorgung des gesamten Sprengmaterials für Kurs und Prü- fung sei er verantwortlich gewesen. Die am Kurs verwendeten Sprengmaterialien stammten, wie er aussagt, grösstenteils aus Beständen von früheren Sprengkur- sen (zum Teil herrührend aus Beständen der Armee, zum Teil von der Kantonspo- lizei St. Gallen) sowie aus Ankauf; die Zünder zum Vernichten aus Rücknahmen der Polizei oder aus dem Sprengkurs selber (aus Delaboration der von den Kan- didaten angefertigten pyrotechnischen Zündsysteme) und die Sprengschnur aus Restbeständen von früheren Kursen, von der UU. Polizei oder vom SPI (pag. ...0001 ff.; ...0011 ff.).
25 - Er selber habe das Material für Kurs und Prüfung bestellt und dem Materialver- antwortlichen ohne weitere Kontrolle der Handhabungssicherheit zur Verfügung gestellt (pag. ...0026 f.). Die Materialzusammenstellung sei am 16./17. April 2009 (KVK) durch die Instruktoren BB., CC., einen nicht mehr bekannten Dritten sowie Mitarbeiter der UU. Polizei vorgenommen worden. Er selbst sei dabei zum gros- sen Teil anwesend gewesen, weil er dies als seine Aufgabe erachte (pag. ...0014). Wer Zünderdrähte abgeschnitten habe, sei nicht mehr in seiner Erinne- rung; auch nicht, ob in den Prüfungssäcken nebst Zündschnur auch echte Zünd- mittel enthalten waren. Er habe damals aus dienstlichen Gründen früher wegge- hen müssen (pag. ...0027 ff.). Alle Instruktoren seien solche mit Sprengausweis C und langjähriger Erfahrung gewesen, weshalb keine weiteren Sicherheitsinstruktionen nötig gewesen seien (pag. ...0015). Insbesondere habe der Beschuldigte B. als Materialverantwortlicher kein Pflichtenheft und für den Kurs weder schriftliche noch mündliche Weisungen gehabt (pag. ...0026). Beim Ereignis im V. vom 22. April 2009 war A. gemäss eigener Aussage als In- struktor zugegen. Er hörte ein zischendes Geräusch, der betroffene Kandidat er- klärte ihm, er habe an der Hand etwas gespürt, er untersuchte die bereits gebün- delten Sprengkapseln Nr. 8 und stellte nichts Aussergewöhnliches fest. Wie A. sagt, war er aufgrund seiner Erfahrung der Ansicht, das Geräusch habe nicht im Zusammenhang mit den gebündelten Sprengkapseln gestanden (pag. ...0003; ...0016 f.). Das Material sei nachher durch den Beschuldigten B. mit Unterstützung von ihm selbst und von M. ordnungsgemäss in die Kisten zurückgelegt und zum Teil für die Prüfung vom Samstag, 25. April 2009, wieder gebraucht worden (pag. ...0015). Das Prüfungsmaterial für Samstag sei seines Wissens durch den Be- schuldigten B. allein zusammengestellt worden. Er selber (A.) habe die verwende- ten Sprengstoffe und Zündmittel zuvor nicht überprüft. Für das Material und des- sen Überprüfung sei er als Kursdirektor zuständig (pag. ...0016; ...0018). Weil der Prüfling (am Samstag) die verschiedenen Sprengmittel auf verschiedene Arten vernichten müsse, seien in einer Mineurkiste eine gewisse Anzahl pyrotech- nischer, elektrischer und nicht elektrischer Zündmittel, Sprengschnur und Spreng- stoff vorhanden (pag. ...0016; ...0030 f.). Die elektrostatische Empfindlichkeit von Explosivstoffen sei ihm grundsätzlich be- kannt. Er wisse auch, dass elektrische Zünder mit abgeschnittenen Zünderdrähten in Kapselhöhlungen anderer Zünder geraten können und es dadurch zum Ausrie- seln von Primärsprengstoff kommen kann (pag. ...0029). Die Herkunft der Zünder mit den abgeschnittenen Drähten sei ihm unbekannt. Er habe sie so erhalten (pag. ...0032).
26 - Auf Frage erklärt A., dass am Kurs vom April 2009 nach den Vorschriften FAS TG-2; VE vom 6. Februar 2003, gearbeitet worden sei. Das Dokument „Vernichten von unbrauchbar gewordenen Sprengmitteln“ der Sprengkommission SBV-SVS- SAFAS, September 2008, worin steht „Die Zünderdrähte dürfen erst unmittelbar vor dem Vernichten von Sprengzündern getrennt werden“ habe er nicht gekannt (pag. ...0032). Nachdem A. und B. als Beschuldigte ins Verfahren einbezogen worden waren, wurde A. am 10. Mai 2010 sowie am 15. März 2011 (Schlussbefragung) nochmals einvernommen. Dabei bestätigte er seine früheren Aussagen im Wesentlichen (cl. 4 pag. 13.02.0007 ff. und ...0020 ff.) mit folgenden sachbezüglichen Korrekturen bzw. Ergänzungen: Er wisse nicht mehr, könne aber auch nicht ausschliessen, dass sie im KVK Zünderdrähte abgeschnitten hätten. Diese Zünder, aber auch die im jeweils gleichen Sack zusammen gelagerten verschiedenen Zündmittel, hätten am Prüfungstag 2009 zur Vernichtung vorbereitet und nach dem Kurs durch ihn selber vernichtet werden sollen (pag. ...0008; ...0010). Er wisse nicht, was sich bei der Prüfung in den einzelnen Säcken befunden habe (pag. ...0009). Gemäss WFD-Amtsbericht befanden sich in den Vergleichs-Zündmittel-säcken eine Anzahl längst nicht mehr zugelassener A- und U-Zünder. Dazu sagt der Beschuldigte A., M. habe während des Kurses die Teilnehmer über die Gefahren der A-Zünder in- formiert. Die U-Zünder seien seines Wissens nicht ausgebildet worden (pag. ...0009). Er erinnere sich nicht, darüber gesprochen zu haben, wie die Bündel aus dem V. weiterverwendet werden dürften (pag. ...0014). Die zur Vernichtung vor- gesehenen Sprengmittel müsse man nicht prüfen, weil man sie ja nicht mehr be- nutze, da sie unmittelbar nach Kursabschluss zur Vernichtung vorgesehen gewe- sen seien (pag. ...0022). Obwohl die Kursunterlagen unter dem Kapitel „Verwen- dung" (cl. 7 pag. BO.01.0241) aus Sicherheitsgründen dringend empfehlen, nur mit HU-Zündern zu arbeiten, habe man für das Prüfungsfach „Vernichtung“ auch A-Zünder in die Zündmittelsäcke gelegt, damit die Kandidaten lernten, die Unter- schiede der verschiedenen Zündmittel zu erkennen (pag. ...0023). Anlässlich der Hauptverhandlung sagte A. im Wesentlichen aus, dass am Kurs gelehrt wurde, wie Zündmittel zu identifizieren seien. Zudem sei der Bereich "Kenntnis von Sprengstoffen und Zündmitteln" instruiert worden. Aus dem Lehr- mittel sei auch hervorgegangen, und es sei auch im Unterricht gestreift worden, welche Schutzmassnahmen bei der Vernichtung von Zündmitteln und im Fall einer nicht genügenden Informationslage zur Empfindlichkeit von Zündmitteln zu treffen sind. Er könne sich nicht erinnern, dass am KVK Zünderdrähte abgeschnitten worden seien, jedoch wisse er, dass in den Säcken Zünder mit eingekürzten Drähten waren. Wenn solche abgeschnitten worden seien, so sei er dabei gewe- sen. Dass man die Drähte nicht kurzgeschlossen habe, wenn die Zünder zum Vernichten vorgesehen gewesen seien, sei ihm bekannt gewesen. Das habe man
27 - immer so gemacht. Ob die Prüflinge dies wussten, könne er nicht sagen. Über- haupt seien die Kurse und Prüfungen (auch das Arbeiten mit "scharfen" Spreng- mitteln statt mit Attrappen) schon bei den Vorgängern so gemacht worden. Oft seien auch SUVA und BBT dabei gewesen und hätten somit das Vorgehen gebil- ligt. Die grossen Quantitäten an verschiedenen Zündmitteln habe man in die Zündmittelsäcke eingepackt, damit die Kandidaten erkennen konnten, wie sie die Ware zu vernichten hätten (cl. 9 pag. 9.930.012 ff.). 2.7.2 Aussagen des Beschuldigten B. Auch B. wurde noch am Unfalltag selbst durch die Kantonspolizei XX. sowie am
28 - dass die Materialien vollständig und sauber seien, damit sie den Prüflingen in ord- nungsgemäss präpariertem Zustand zur Verfügung stehen. Diese Aussage präzi- siert er: Beim Material zum Vernichten habe es sich um Zünder aus Rückschub, bei Sprengstoff hingegen um neuwertiges Material gehandelt. Es werde alte, be- schädigte und abgelaufene Ware für die Vernichtung vorbereitet. Bei der Prüfung werde nicht gesprengt. Die Vernichtung der alten Ware erfolge durch einwandfrei- es Material. Am Prüfungstag, als es um das Fach Vernichten ging, habe die ver- wendete Sprengschnur einwandfrei sein müssen (pag. ...0013). Auf Frage gibt B. an, er sei davon ausgegangen, dass er nur Gegenstände, welche man heute noch kaufen könne und welche heute noch hergestellt würden (handelsübliches Materi- al), in die Zündmittelsäcke abgefüllt habe. Über Spaltzünder habe er noch nie et- was gehört (pag. ...0028). Instruktoren und Prüfungsexperten seien nicht speziell über die verwendeten Zündmittel instruiert worden. Es habe sich allesamt um erfahrene Personen mit Sprengausweis (sicher Sprengausweis P) gehandelt (pag. ...0010). Beim Ereignis im V. sei er in der Nähe gewesen. Er habe den Knall oder „Pfupf“ gehört, sich bei den Betroffenen erkundigt, die Folgen und das betroffene Material gesehen. Das betroffene Bündel habe ausschliesslich aus Sprengkapseln Nr. 8 aus Kupfer bestanden. (Im Nachgang zur Einvernahme korrigiert sich B. auf Vor- halt eines Widerspruchs zum betroffenen Kandidaten T.: Er habe nicht genau ge- sehen, ob es Sprengkapseln Nr. 8 aus Kupfer oder aus Aluminium gewesen sei- en; pag. ...0017; ...0022). Er habe die Öffnungen der Kapseln von aussen be- trachtet und in deren Innerem nichts Besonderes festgestellt. Eine weitere Unter- suchung habe er nicht angestellt. Das Bündel sei nicht mit Sprengschnur umwi- ckelt gewesen. Er habe keine angesengten oder deformierten Sprengkapseln festgestellt. Dieselben Feststellungen habe auch A. gemacht, der ebenfalls ge- meint habe, man sehe den Kapseln nichts an (pag. ...0011/0012). Gleich nach Beendigung der Übung habe er das restliche Material im Bus ins Sprengmagazin zurücktransportiert. Dieses Material sei weder verbrannt noch gesprengt worden. Er habe es in die sechs Mineurkisten verteilt und am 25. April 2009 für die Prüfung in Y. wieder gebraucht. In den Kisten habe sich ein Gemisch befunden. Was ge- nau darin war, könne er nicht sagen. Er habe aber darauf geschaut, dass sich in allen Kisten elektrische, Schlauch- und pyrotechnische Zünder befunden hätten. Zusätzlich habe er mindestens in einzelne Mineurkisten Sprengverzögerer gelegt (pag. ...0011; ...0014). Es habe niemand anderes Material aus den sechs Kisten rausnehmen oder in diese reinlegen können (pag. ...0014; ...0024). Er habe das Material ohne Weisungen nach den Bedürfnissen des Kurses zu- sammengestellt (pag. ...0023). Auch in Bezug auf die Kontrolle der eingesetzten
29 - Sprengmittel habe er weder vom Kursleiter noch vom Prüfungsobmann Instruktio- nen erhalten (pag. ...0025). Er kenne die elektrostatische Empfindlichkeit von Zündern. Eine Kapsel Nr. 8 sei empfindlicher als ein elektrischer oder ein Schlauchzünder. Die Gefahr im Um- gang mit Primär- oder Initialsprengstoff kenne er. Es sei ihm auch bewusst, dass abgeschnittene Zünderdrähte in Kapselhöhlungen gelangen können. Über die Folgen (Ausrieseln von Primärsprengstoff) sei ihm nichts bekannt. Er wisse aber, dass die Kapsel Nr. 8 innen empfindlich sei (pag. ...0027). Abgeschnittene elektri- sche Zünderdrähte verringerten den Widerstand des betreffenden Zünders. Die Empfindlichkeit auf Fremdeinwirkung, d.h. einer ungewollten Explosion, werde grösser. Diese Gefahr könne man mit Kurzschliessen der Zünderdrähte verrin- gern, was aber nicht gemacht werde, wenn die Zünder zum Vernichten vorgese- hen seien (pag. ...0028 f.). Wenige Zünder seien bereits abgeschnitten gewesen, als er sie entgegengenommen habe. Diese könnten vom Kurs des Vorjahres oder von der Polizei stammen. Aus Sicherheitsgründen achte man darauf, dass die Sprengmittel möglichst rasch vernichtet werden, wenn nicht im laufenden Kurs, so doch während des Jahres oder beim nächsten Kurs (pag. ...0030). Bei einer weiteren Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft vom 18. Mai 2010 – diesmal als Beschuldigter –, bei der Schlussbefragung vom 15. März 2011 und anlässlich der Hauptverhandlung hat B. weitere Aussagen zur Sache verweigert (cl. 4 pag. 13.1.0005 ff. und 13.01.0018 ff.; cl. 9 pag. 9.930.019 ff.). 2.7.3 Aus der grossen Anzahl an Befragungen von Auskunftspersonen – vor allem In- struktoren und Kursteilnehmer – sind einige Aussagen als beweisunterstützend zu erwähnen. Widersprüche in wesentlichen Punkten ergeben sich nicht: a) BB., Prüfungsexperte, bestätigt als Auskunftsperson, dass an der Prüfung die Sprengmittel nur zur Vernichtung vorbereitet wurden. Eine Vernichtung war bei dieser Gelegenheit nicht vorgesehen (cl. 2 pag. 12.02.0002). In seiner Be- fragung durch die Bundesanwaltschaft vom 16. Juli 2009 kann er seine frühe- re Angabe nicht bestätigen, wonach er gesehen habe, dass †L. unmittelbar vor der Explosion einen Sack aus dem Transportbehälter (Mineurkiste) ge- nommen habe (pag. ...0012 f.). b) Der beim Ereignis schwer verletzte und als Auskunftsperson befragte Prü- fungsexperte H., welcher sich bei der Explosion unmittelbar neben dem tödlich Verunfallten befand, erklärt, soweit er gesehen habe, habe †L. zum Zeitpunkt des Ereignisses noch nichts aus der Kiste herausgenommen gehabt (cl. 2 pag. 12.16.0006; ...0008).
30 - c) Gemäss Prüfungsobmann M. (Auskunftsperson) wurden die Kursteilnehmer zu den Themen der Prüfungsaufgaben am Mittwoch vorher im V. theoretisch und praktisch ausgebildet (cl. 2 pag. 12.3.0002). Seines Wissens habe man am Kurs die A-Zünder nicht ausgebildet. Er selber habe zwar einen Vergleich zwischen HU-Zündern und A-Zündern gemacht, die Verwendung des Letzte- ren aber nicht im Einzelnen unterrichtet. U-Zünder habe er nicht ausgebildet und er wisse nicht, wer sie ausgebildet habe (pag. ...0043 f.). d) T. war am 22. April 2009 im V. durch eine kleine Umsetzung an der Hand ver- letzt worden. Er sagt als Auskunftsperson und bestätigt als Zeuge, er habe die durch ihn aussortierten Sprengkapseln Nr. 8 mit einem Klebeband zu einem Bündel zusammengerollt. Er musste die auf einer Seite offenen Sprengkap- seln mit Klebeband verschliessen, damit kein Sprengmittel ausfliesst. Beim Abkleben der Öffnungen kam es zur Umsetzung. Er habe die Beschuldigten A. und B. über diesen Vorfall orientiert. A. habe er seine Verletzung gezeigt. Ob er sie auch B. gezeigt habe, wisse er nicht mehr (cl. 2 pag. 12.5.0004; ...0019; ...0048 ff.). e) J. war zur Zeit der Detonation mit der gleichen Aufgabe beschäftigt wie †L.. Er sagt aus, an seinem Prüfungsmaterial seien alle Drähte der Elektrozünder ab- geschnitten gewesen (cl. 3 pag. 12.33.0003). f) Der Kursteilnehmer DD. fragt sich, wieso man an der Prüfung überhaupt ech- tes Material und nicht bloss Attrappen verwendet habe, wenn doch die Aufga- be bloss im Sortieren und nicht im Vernichten bestand. Während der Ausbil- dung am 22. April 2009 seien in einem Blechbehälter rund 300 Sprengkapseln Nr. 8 mit Sägemehl vermischt zur Verfügung gestellt worden, welche die Kursteilnehmer zu Bündeln zusammengebunden hätten. Er habe es als un- gewöhnlich und gefährlich erachtet, dass sie als Laien – wenn auch unter Auf- sicht – auf der harten Unterlage (Kiesstrasse) diese Arbeit verrichtet hätten (cl. 3 pag. 12.41.0003 f.). g) Gemäss Aussage der sachverständigen Auskunftsperson EE., Chemiker ETH, Dr. sc. techn., Mitglied der Sprengkommission SPI als Vertreter des WFD [an dessen Amtsbericht nicht beteiligt], ist nach dem Kurs mit der Prü- fung der Lernprozess für die meisten Teilnehmer abgeschlossen, weil nur we- nige künftig in der Praxis mit der Vernichtung solcher Sprengmittel zu tun ha- ben werden (cl. 3 pag. 12.46. 0004 ff., insb. ...0007). h) Die Aussagen der fachkundigen Auskunftspersonen FF., Verantwortlicher (cl. 3 pag. 12.42.0004 ff.), GG., Sicherheitsfachmann, insb. für Sprengwesen (cl. 3 pag. 12.43.0003 ff), HH., Mitglied der Eidg. Sprengkommission, Bau-
31 - meisterverband, beruflich im sprengtechnischen Dienst (cl. 3 pag. 12.44.0004 ff), und II., Spezialist Explosivstoffe (cl. 3 pag. 12.45.0005 ff.), sowie die Zeu- genaussagen der am Amtsbericht des WFD beteiligten R. (cl. 3 pag. 12.47.0005 ff.) und S. (cl. 3 pag. 12.48.0008) und die Zeugenaussage von Q. (jahrelanger Kursinstruktor und 2005 – 2008 technischer Leiter dieser Kurse) (cl. 9 pag. 9.930.001 ff.) enthalten keine zusätzlichen entscheidrele- vanten Informationen. 2.8 Schlussfolgerungen zum Handeln/Unterlassen der Beschuldigten: A. hat die Zündmittel für den Kurs und den Prüfungstag organisiert und B. hat mit A.s Hilfe oder mindestens mit dessen Wissen und Billigung Zünderdrähte einge- kürzt und die Zündmittelsäcke zusammengestellt. Weder A. noch B. wussten im Detail, welche Zündmittel den Prüflingen vom Materialverantwortlichen B. im glei- chen Behältnis zusammengemischt zum Sortieren unterbreitet wurden. Die Zünderdrähte waren an diversen Zündern vor der Prüfung eingekürzt worden, obwohl die Vernichtung anlässlich der Prüfung und am Prüfungstag gar nicht vor- gesehen war.
32 - Les infractions en droit suisse, Band II, 3. Aufl., VV. 2010, Art. 224 StGB N. 1 f.). Gemäss Art. 5 SprstG sind Sprengstoffe einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwir- kung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die we- gen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. Taterfolg ist die alternative oder kumulative konkrete Gefährdung von Leib und Leben von Menschen oder fremden Eigentums. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt hierfür im Sinne der Individualtheorie eine gezielte kon- krete Gefährdung eines Rechtsgutes (BGE 115 IV 111 E. 3a; 103 IV 241 E. I.1), wohingegen die heutige Lehrmeinung gemäss der Repräsentationstheorie den Eintritt einer Gemeingefahr verlangt, zumal als Tathandlung beliebige Verhaltens- weisen in Frage kämen (T RECHSEL/FINGERHUTH, Schweizerisches Strafgesetz- buch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 224 StGB N. 5 und Art. 225 StGB N 1; ROELLI/FLEISCHANDERL, a. a. O., Art. 224 StGB N. 6 und Art. 225 StGB N. 2, jeweils mit Hinweisen). Die zur Gefährdung führende Handlung spezifiziert das Gesetz nicht. Der durch Umgang mit Sprengstoff eintretende Gefährdungser- folg genügt, so z. B. rechtswidriges Hinlegen und das Liegenlassen an einem Ort, wo sich eine Gefahr für Menschen oder fremdes Eigentum ergibt, ohne dass der Sprengstoff zur Explosion gelangt (BGE 115 IV 111 E. 3a; R OELLI/FLEISCHANDERL, a. a. O., Art. 224 StGB N. 7 und Art. 225 StGB N. 2; TRECHSEL/FINGERHUTH, a. a. O., Art. 224 StGB N. 4 und Art. 225 StGB N. 1). 3.1.2 Aufgrund von Art. 11 StGB kann die Gefährdung durch Sprengstoffe nach Art. 225 StGB auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Wie noch zu zeigen ist, entfällt im vorliegenden Fall strafbares Unterlassen. 3.1.3 In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft den beiden Beschuldigten Fahrlässigkeit vor. Ein Schuldspruch bei einem Fahrlässigkeitsdelikt setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Dabei müssen die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar gewesen sein. Erkennbar beziehungs- weise voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter, wenn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrun- gen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindes-
33 - tens zu begünstigen. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursa- che hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren – na- mentlich das Verhalten des Beschuldigten – in den Hintergrund drängen. Es ge- nügt, wenn der Täter überhaupt die Möglichkeit des entsprechenden Erfolges vor- aussehen konnte; unerheblich ist hingegen, ob der Täter hätte bedenken können und sollen, dass sich die Ereignisse gerade so abspielen würden, wie sie sich zu- getragen haben (BGE 130 IV 7 E. 3.2 S. 10; 126 IV 13 E. 7a/bb S. 16 f.; Urteil des Bundesgerichts 6S.529/2001 vom 18. Februar 2002 E. 2a m.w.H.). Damit der Ein- tritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, ge- nügt seine blosse Voraussehbarkeit nicht. Vielmehr stellt sich die weitere Frage, ob der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Dabei genügt es für die Zurechnung des Erfolgs, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete (Urteil des Bundesgerichts 6S.142/2007 vom 11. Februar 2008 E. 5.1; BGE 131 IV 145 E 5.2 S. 148; 130 IV 7 E 3.2 S. 10 f. m.w.H.). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt wer- den, sofern diese allgemein anerkannt sind. Das schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 127 IV 62 E. 2d). Den Tatbestand von Art. 225 StGB erfüllt fahrlässig, wer bei einer (legalen) Mani- pulation mit Sprengstoff eine unter den gegebenen Umständen objektiv beste- hende Sorgfaltspflicht verletzt, obwohl ihm die Beobachtung subjektiv möglich und zumutbar gewesen wäre. Dabei ist lediglich die unbewusste Fahrlässigkeit tatbe- standsmässig, da Handeln im Wissen um eine mögliche Gefährdung Vorsatz zur Folge hat (T RECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., Art. 225 StGB N. 3). Die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit kann in der Missachtung z.B. der SprstV, von spezifischen Reg- lementen, Betriebsvorschriften oder anerkannten Regeln für die Ausübung gefähr- licher Tätigkeiten liegen (R OELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 225 StGB N. 6). 3.1.4 Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines De- likts vorsätzlich in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 133 IV 76, E. 2.7). Ist ein (Eventual-) Vorsatz nicht nachweisbar, bleibt für eine "Beteiligung" nur die fahrlässige Täter-
34 - schaft, welche überwiegend als fahrlässige Nebentäterschaft bezeichnet wird (F ORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB N. 21). 3.2 Bei den zur Explosion gelangten Objekten handelte es sich zweifelsohne um Sprengmittel im Sinne der Sprengstoff-Gesetzgebung. 3.3 Im Zeitpunkt der Detonation befanden sich nebst dem Getöteten und dem Schwerverletzten zahlreiche Personen im Streubereich herumfliegender Gegen- stände (Fotobericht cl. 1 pag. 10.00.0111 ff.; zahlreiche Aussagen zu Standorten cl. 2 und 3). Zudem sind Verletzungen diverser Kursteilnehmer dokumentiert (vor- ne lit. D.). Somit steht eine konkrete Gefährdung weiterer Personen als "Reprä- sentanten der Allgemeinheit" fest. 3.4 Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass ein vorsätzliches Handeln ir- gendeiner Person zur Explosion geführt haben könnte. Aufgrund der in E. 2 her- ausgearbeiteten objektiven Abläufe ist eine Unvorsichtigkeit in Betracht zu ziehen. Damit stellen sich die Fragen, ob die Beschuldigten pflichtwidrig unvorsichtig han- delten bzw. nicht handelten und ob sich die Detonation als vorhersehbares kausa- les Ereignis dieses Umstands ausserhalb des erlaubten Risikos ereignet habe.
35 - 3.5 Beschuldigter A. 3.5.1 A. hat selbst nur beschränkt in direkter Weise in die Geschehnisse eingegriffen, welche schlussendlich zum Unfall geführt haben, indem er nämlich den Kurs or- ganisierte und das Kursprogramm entsprechend den Ausbildungsreglementen des SPI und des BBT zusammenstellte. Ihm oblag die Leitung des Kurses und somit die oberste Verantwortung. In dieser Funktion war er routiniert, hat er sie doch gemäss eigenen Angaben schon mindestens zwanzig Mal wahrgenommen. Er bezeichnet sich jedoch selbst als die Person, welche für die Beschaffung des gesamten Sprengmaterials für den Kurs und die Prüfung verantwortlich war. Der für den Kurs massgebende Lehrplan (Art. 15 Ausbildungsreglement SF; cl. 7 pag. BO.01.0318) legt fest, dass sich der Stoff auf "gebräuchliche" Sprengmittel be- zieht. Insbesondere Fach 10 handelt von "Vernichten der gebräuchlichen, un- brauchbar gewordenen Sprengmittel". In Anbetracht der kurzen fünftägigen Kurs- dauer (zum Vergleich: die Schweizer Armee bietet für Milizangehörige zweiwöchi- ge Grundkurse zur Sprengberechtigung an [Schreiben Kompetenzzentrum ABC- KAMIR der Armee; cl. 9 pag. 9.925.097]) und der schwierigen Informationsbe- schaffung zu alten Sprengmitteln (vgl. cl. 9 pag. 9.925.096 Ziff. 3 sowie Gutachten BAM cl. 9 pag. 9.511.008), ist davon auszugehen, dass unter "gebräuchlichen Sprengmitteln" nur die mindestens bis vor Kurzem handelsüblichen gemeint sind. A. hat aber nebst gebräuchlicher Ware auch sehr alte, nicht mehr handelsübliche Zündmittel (Minenzünder vom Typ Spaltzünder, Brückenzünder) sowie sonstige nicht handelsübliche Zündmittel (A- und U-empfindliche elektrische Sprengzünder, Kupfersprengkapseln Nr. 8), aus Armee- und Polizeibeständen herrührend, von früheren Kursen beigezogen. Gebräuchliche Ware hat er zum Teil zugekauft. Er selbst hat das Material bestellt und es dem ihm als ausgewiesener Fachmann be- kannten Materialverantwortlichen B. ohne weitere Kontrolle der Handhabungssi- cherheit zur Verfügung gestellt. Bei der Materialzusammenstellung war er zum grossen Teil anwesend. Er erteilte den Instruktoren keine Sicherheitsinstruktionen, da er deren langjährige Erfahrung kannte und sie alle im Besitz des Sprengausweises C waren. Insbesondere liess er den Materialverantwortlichen B. seine Arbeit ohne Pflichtenheft ausüben. Drei Tage vor dem hier zugrundeliegenden Unfall war A. im Rahmen des Kurses un- mittelbarer Beobachter einer für alle Beteiligten unerklärbaren Verpuffung beim Bündeln von Sprengkapseln im V.. Dieses Ereignis blieb ohne Ursachenermittlung und ohne organisatorische Folgen für die Materialzusammenstellung und die wei- tere Kurstätigkeit, obwohl A. Kenntnis hatte, dass der Kursteilnehmer T. Brand- spuren an der Hand abbekommen hatte. So wurde das im V. nicht umgesetzte Sprengmaterial zum anderen zurückgelegt und zum Teil am 25. April 2009 für die Prüfung – in die diversen Kisten aufgeteilt – wieder gebraucht. Unklar ist, ob A.
36 - dieser Wiederverwendung ausdrücklich zugestimmt hat. Seiner eigenen Aussage und derjenigen von B. ist zu entnehmen, dass er in Kenntnis der Umstände gegen den weiteren Gebrauch des Materials jedenfalls nichts einzuwenden hatte. Beim Prüfungsmaterial befanden sich zudem Zünder, deren Drähte vor dem Kurs (im KVK) unter Leitung des Materialverantwortlichen B. eingekürzt worden waren. Es steht fest, dass A. um diesen Umstand wusste. Und gemäss Aussage des Be- schuldigten B. waren wenige Zünder bereits abgeschnitten, als er das Material von A. übernommen hatte. A. selbst bestätigt dies in cl. 2 pag. 12.04.0032 Zeile 35 ff. Es entsprach der A. bekannten Prüfungsanlage vom 25. April 2009 (cl. 9 pag. 9.930.015), dass den Kandidaten in einem Sack in einer Mineurkiste eine gewisse Anzahl willkürlich zusammengestellter pyrotechnischer, elektrischer und nicht elektrischer Zündmittel, Sprengschnur und Sprengstoff ausgehändigt wurde, wel- che jene – als Abschluss einer einschlägigen einwöchigen Ausbildung – im Hin- blick auf eine fachgerechte Entsorgung trennen mussten. Die sich nebst gebräuchlichen auch im Prüfungsmaterial befindlichen sehr alten, nicht mehr handelsüblichen Zündmittel, waren am Kurs nicht ausgebildet worden. Gemäss eigenen Angaben hat A. am Kurs nach Vorschriften zum Vernichten von Sprengmitteln gearbeitet, welche überholt waren. Die aktuellen Vorschriften vom September 2008, worin neu steht, die Zünderdrähte dürften erst unmittelbar vor dem Vernichten von Sprengzündern getrennt werden, hat er nicht gekannt. 3.5.2 Die rein organisatorische Tätigkeit des Beschuldigten A. im Rahmen des Kurses kann nicht als adäquat kausal für die Explosion während der Prüfung bezeichnet werden, ebensowenig wie seine Expertentätigkeit an der Prüfung selbst. 3.5.3 Hingegen ist zu prüfen, ob A. beim Zusammenstellen bzw. Zusammenstellen Las- sen des Materials Vorsichtspflichten verletzt hat und/oder ob er mit seinem oben beschriebenen Verhalten bestimmte Dinge nicht tat, zu denen er nach dem Zu- sammenstellen des Materials verpflichtet gewesen wäre und die zu tun für ihn subjektiv möglich und zumutbar gewesen wären. A. war als Direktor des Sprengkurses im Sinne von Art. 4 des Ausbildungsregle- ments SF (cl. 7 pag. BO.01.0318) für die Durchführung des Kurses, die Zulas- sung, Berichterstattung und administrative Organisation zuständig (a.a.O. Ziff. 4). Er hatte die Sprengmittel und das Zubehör zu besorgen (a.a.O. Ziff. 12.2). Die Di- rektionsfunktion, soweit hier relevant, endete für ihn mit Ende des Kurses am 24. April 2009. Für den Prüfungstag selbst oblag ihm keine reglementarische Verant- wortung, wenn man von seiner Mitverantwortung als Mitglied der Sprengkommis-
37 - sion absieht. Die Sprengkommission hatte aber die verantwortliche Leitung für die Durchführung und Organisation der einzelnen Prüfungen ihrem Mitglied M. über- tragen, wie dies Art. 4 Ziff. 3 des Prüfungsreglements SF vorsieht (cl. 7 pag. BO.01.0319). Die Bereitstellung des Sprengmaterials für die Prüfung erfolgte im gleichen Zug und unter den gleichen Verantwortlichkeiten wie jene für den Kurs. Nachdem fest- steht, dass die Umstände und der Zeitpunkt für die Explosion des zusammenge- stellten Materials nach dem Zusammenstellen nur noch von Zufälligkeiten abhin- gen (Ausrieseln, Einstechen, Vermischen o.ä.) und seither auch zu jedem ande- ren Zeitpunkt hätte stattfinden können, trugen die Personen, welche für das Be- reitstellen des Materials im Kurs verantwortlich waren, auch die Verantwortung für Materialumsetzungen, die erst nach Kursende erfolgten, in concreto während der Prüfung. Aufgrund des Gesagten lag diese Verantwortung auch für den Prüfungs- tag bei A.. 3.5.4 a) Der Materialverantwortliche B. stellte das Material, das er vom Direktor A. zur Verfügung gestellt erhielt, pro Fach zusammen. Der explodierte Sprengmittel- sack enthielt – bei total weit über 100 Stück (cl. 1 pag. 11.01.0029 f.) – eine im Detail unbekannte Mischung aus bis zu fünf völlig verschiedenen Zünderarten, Aluminium- und Kupfer-Sprengkapseln Nr. 8, Detonationsverzögerer, Spreng- schnur und Sicherheitsanzündschnur. Gemäss WFD kann nicht ausgeschlos- sen werden, dass sich noch andere, nicht eruierbare Zündmittel im Sack be- fanden, die zusätzliche Risiken beinhalteten. Siehe auch die Aussage A. vor- ne E. 2.7.1 wonach er (A.) den genauen Inhalt der Säcke nicht unter Kontrolle hatte. Dieses Zusammenpacken als solches der unterschiedlichen Zündmittel im gleichen Behältnis ist weder für den Transport noch für die Lagerung von Explosivstoffen verboten (vorne E. 2.4.2), war also nicht gesetzeswidrig. b) Bleibt die Frage, ob das Zusammenpacken unter den konkreten Umständen riskant und demzufolge aus anderen Gründen pflichtwidrig war. Für den Umgang der Polizei mit Sprengmitteln gilt eine spezielle Verordnung. Der Sprengstoffgesetzgebung kommt bloss subsidiäre Bedeutung zu (Art. 1 und 2 der Verordnung über den Verkehr mit Sprengmitteln bei der Polizei vom
38 - dere Fälle") stützt, sondern auf Art. 14 SprstG ("Ausweis"). Der Lehrplan (Art. 15 Ausbildungsreglement SF) beschränkt sich auf "gebräuchliche" Sprengmittel, womit die den Sicherheitsnormen der SprstV nicht entsprechen- den a priori nicht kursadäquat waren. Sprengmittel, die in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit oder Beständigkeit nach dem Stand der Technik Mängel aufweisen, sind durch Sachverständige zu vernichten oder dem Verkäufer zurückzugeben (Art. 26 SprstG). Wo die Sprengstoffgesetzgebung für die Verwendung und die Vernichtung von Sprengmitteln [...] keine Vorschriften enthält, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (Art. 92 Abs. 1 SprstV). Zur Bestimmung die- ser Regeln sind namentlich die Ausbildungs- und Prüfungsunterlagen sowie die Herstellerangaben und die Gebrauchsanweisung heranzuziehen (Abs. 2). Unbrauchbar gewordene Sprengmittel [...] dürfen im Rahmen von Art. 108 fachgemäss vernichtet werden (Art. 107 Abs. 1 SprstV). Als unbrauchbar gel- ten Sprengmittel [...], deren Beschaffenheit sich durch mechanische Einwir- kungen, durch Feuchtigkeit oder durch lange Lagerung verändert hat oder de- ren Frist für den Verbrauch abgelaufen ist (Abs. 2). Wie aufgezeigt, hat A. nicht mehr handelsübliche, zum Teil sehr alte, Spreng- mittel, welche eventuell bereits während früherer Kurse zur Vernichtung ge- trennt worden waren oder zumindest bereits damals für die Vernichtung vor- gesehen waren (vgl. gekürzte Drähte), für den Kurs bzw. die Prüfung 2009 wieder mit anderen Sprengmitteln zusammenführen und Kursteilnehmer daran hantieren lassen. Dieses jährlich wiederkehrende Üben mit solchen Mitteln ist nichts anderes als ein u.a. mit mechanischen Kräften (Reibung, Schlägen, etc.) einhergehendes Weiterverwenden dieser gefährlichen Objekte, auch wenn es sich dabei um Übungen zum Vorbereiten der Vernichtung handelt. Die Vernichtung wird letztendlich zwecks weiterer Bearbeitung hinausgescho- ben. Das Risiko einer ungewollten Umsetzung wird nicht beseitigt. Mit (von Kurs zu Kurs) über Jahre zunehmendem Alter und wiederkehrendem Hantie- ren (Zusammenfügen; Trennen) steigt zudem die Gefahr einer Beschädigung und des Ausrieselns, was zu einer elektrostatischen oder thermischen oder – aufgrund von Vermischung – zu einer unkontrollierten chemischen Reaktion führen kann. A. hat die gesetzliche Vorschrift, dass solche Mittel zu vernichten sind, missachtet. c) Die Empfindlichkeit von Explosivstoffen, insbesondere von Initialsprengstof- fen, gegenüber mechanischer, elektrostatischer und thermischer Energie, ist in diversen Standardwerken umschrieben und gehörte zum Basiswissen von A. als Hauptverantwortlichem für das Prüfungsmaterial, was er selbst be- stätigt. Kenntnisse über die handelsüblichen elektrischen und nichtelektri-
39 - schen Zünder und deren elektrische bzw. elektrostatische Kenndaten gemäss Literatur, gesetzlichen Vorschriften und Angaben der Hersteller werden bei A. aufgrund seiner Fachkenntnisse und seiner leitenden Funktion als Kursdirek- tor als gegeben erachtet (u.a. seine Aussage in cl. 2 pag. 12.04.0029). Es war ihm bekannt, dass das Kürzen von Zünderdrähten bei elektrischen Zündern zu einer Verringerung des Gesamtwiderstandes führt, was die elektrische Emp- findlichkeit der Zünder erhöht, bzw. dass abgeschnittene Zünderdrähte in Kapselhöhlungen anderer Zünder eindringen können, womit die Gefahr be- steht, dass Primärsprengstoff ausrieselt ("Bei elektr. Zündern mit abgeschnit- tenen Zünderdrähten kann ich die Risiken abschätzen" [pag. ....0031]). Wenn A. sagt, er habe nicht gewusst, dass es eine neue Fassung des Reglements bezüglich „Vernichten von unbrauchbar gewordenen Sprengmitteln“ vom Sep- tember 2008 gibt, worin das Gebot, Zünderdrähte erst kurz vor der Vernich- tung zu kürzen, neu aufgenommen worden ist, so ist dies vorliegend ange- sichts seines spezifischen Fachwissens ohne Belang. War ihm die Herkunft der im Kurs verwendeten elektrischen Sprengzünder mit den abgeschnittenen Zünderdrähten nicht bekannt ("Ich habe sie so erhalten; diese stammen z.T. aus Restbeständen von Dritten oder früheren SPI Kursen" [cl. 2 pag. 12.04.0032]), so führt dies nicht zu seiner Entlastung. Vielmehr bestätigt dies den Schluss, dass bereits an früheren Kursen gleich vorgegangen wor- den war. Die Aussage A.s, dass man die zur Vernichtung vorgesehenen Sprengmittel nicht prüfen müsse, weil sie unmittelbar nach Kursabschluss zur Vernichtung vorgesehen gewesen seien, deutet in Anbetracht vorhandener Restbestände aus früheren SPI-Kursen zusätzlich zum vorne Gesagten auf dessen pflichtwidrig mangelnde Vorsicht hin. d) Ein lockeres Verhältnis zur gebotenen Vorsicht geht auch aus folgendem Um- stand hervor: Obwohl die von A. selbst verfassten Kursunterlagen unter dem Kapitel „Verwendung" (cl. 7 pag. BO.01.0241) aus Sicherheitsgründen drin- gend empfehlen, nur mit HU-Zündern zu arbeiten, hat man mit seinem Wissen für das Prüfungsfach „Vernichtung“ auch A- und U-Zünder in die Zündmittel- säcke gelegt, damit – gemäss A. – die Kandidaten lernten, die Unterschiede der verschiedenen Zündmittel zu erkennen (cl. 4 pag. 13.02.0023). e) Kenndaten zu nicht-handelsüblichen, militärischen oder veralteten Zündmit- teln (dies betrifft vorliegend die elektrischen Minenzünder [Spalt- und Brü- ckenzünder der Schweizer Armee]) sind – so die Expertise – in der frei zu- gänglichen Literatur oft schwer zu finden. Umso notwendiger sei eine gründli- che Recherche (evtl. bei militärischen Institutionen) und insbesondere bei un- genügender Informationslage das Treffen von speziellen Sicherheitsvorkehren beim Umgang mit solchen Zündern. A. hat weder das eine noch das andere gemacht ("Minenzünder vom Typ Spaltzünder kenne ich nicht" [cl. 2
40 - pag. 12.04.0031]), obwohl er wusste, dass militärische und veraltete Zündmit- tel verwendet wurden (pag. ....0002) und obwohl die nach der Explosion in den Vergleichssäcken vorgefundenen längst veralteten U-Zünder nach seiner eigenen Ansicht nicht ausgebildet worden sind. Dadurch wird die Pflichtverlet- zung durch das Zusammenführen der Zündmittel in einem Behältnis zusätzlich vorsichtswidrig. 3.5.5 Mit dem Beschaffen der Sprengmittel für die Prüfung unter den erwähnten Um- ständen hat A. die Voraussetzungen geschaffen, damit nachher ohne weiteres Zu- tun, ausser der ihm im Voraus bekannten und von ihm mitgetragenen Materialzu- sammenstellung durch B., eine Umsetzung (Explosion) möglich war. Sein gesetz- und pflichtwidriges Handeln war mit der Bereitstellung des Materials im Wissen um dessen Weiterverwendung abgeschlossen. Es bleibt zu fragen, ob sein Ver- halten für die Explosion (a) kausal und ob es (b) vorhersehbar und vermeidbar war. Weiter stellt sich die Frage (c), ob man von einem zulässigen Risiko spre- chen könne. a) A. hatte auf die weiteren Vorgänge keinen Einfluss mehr und die Explosion hatte ihren Grund beim Material im Sack. Auch wenn der genaue Detonati- onsgrund letztendlich nicht klar ist, muss zwingend davon ausgegangen wer- den, dass dieser entweder bei den eingekürzten Drähten in Verbindung mit im Sack befindlichen Sprengmitteln (Einstechen, Ausrieseln) oder aber bei der Mischung der Sprengmittel selbst (chemische Reaktion) lag. Bei pflichtgemäs- ser Vorsicht von A. wären die Drähte nicht bereits eingekürzt gewesen und wären nicht Materialien, welche zu einer gefährlichen Reaktion fähig waren, beisammen gewesen. Das Bereitstellen des Sprengmaterials unter Verletzung von Gesetz und Pflichten gemäss E. 3.5.4 durch A. war für die Explosion kau- sal. b) Beim Ereignis im V. vom 22. April 2009 hatte A. als Instruktor gemäss eigener Aussage ein zischendes Geräusch gehört, der betroffene Kandidat T. hatte ihm erklärt, er habe an der Hand etwas gespürt, A. hatte die bereits gebündel- ten Sprengkapseln Nr. 8 untersucht und nichts Aussergewöhnliches festge- stellt. Es steht fest, dass T. an der Hand eine sichtbare Brandmarke hatte. Auch wenn die offensichtliche Umsetzung von Sprengmitteln bei diesem Er- eignis nicht als Explosion im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SprstG zu gelten hat, somit also keine Meldepflicht an die Polizei (örtlich zuständige Kapo NW) be- stand, hätte dieses Vorkommnis für A. als Verantwortlichem einen akuten Grund für eine nähere Abklärung oder mindestens erhöhte Vorsicht darstellen müssen, denn mit dem verwendeten Material war offensichtlich etwas "faul". Eine weitere Umsetzung war, weil bereits einmal geschehen, konkret vorher- sehbar. Dessen ungeachtet hat A. gemäss eigener Aussage das Material
41 - nachher durch den Beschuldigten B. mit Unterstützung von ihm selbst und von M. ordnungsgemäss in die Kisten zurückgelegt und zum Teil für die Prüfung vom Samstag, 25. April 2009, wieder dem Gebrauch zugeführt (cl. 2 pag. 12.04.0015). Damit hat A. den gefährlichen Zustand in voraussehbarer Weise pflichtwidrig und gesetzwidrig – in Verletzung von Art. 107 Abs. 2 SprstV (vorne E. 3.5.4 lit. a) – geschaffen. Aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung hätte A. um die konkrete Gefähr- dung von Personen und Sachen durch den Inhalt des Zündmittelsacks wissen müssen. Am Kurs wurde unter seiner Verantwortung gelehrt, dass und wie unbrauchbar gewordene Zündmittel zu vernichten sind. Selber hat er das Ge- genteil veranlasst, nämlich zur Vernichtung bereitstehende Zündmittel wieder als Übungsobjekte zusammengeführt. Richtigerweise hätte er durch das Be- reitstellen geeigneten Materials und geeignete Instruktion dafür besorgt sein können und müssen, dass B. keine Zünder mit eingekürzten Drähten in die Sprengsäcke legte und dass die Zusammensetzung der Sprengmittel in den Säcken jegliche reale Explosionsgefahr während der Prüfungen ausgeschlos- sen hätte. Die Explosion wäre vermeidbar gewesen. c) Von einem erlaubten Risiko kann unter den gegebenen Umständen nicht ge- sprochen werden. Nachdem an der Prüfung das Sprengmaterial nur sortiert und nicht vernichtet werden musste, und es ausschliesslich darum ging, die Kursteilnehmer zu sensibilisieren und auszubilden (vgl. Lehrplan) und nicht darum, mit der akuten Explosionsgefahr umzugehen, war die Prüfungsaufga- be mit diesem gefährlichen Material nicht notwendig. Es hätten Attrappen verwendet werden können. Die Experten erachten weder Menge noch Zu- sammensetzung der Zündmittel, die für die Prüfung bereitgestellt wurden, als verhältnismässig für den Prüfungszweck, noch dem Kenntnisstand der Prüf- linge für angemessen. Die deutschen Experten kennen weder aus beruflicher Erfahrung noch aus andern Quellen Fälle, wo an Sprengkursen, insbesondere solchen für Formationen der Polizei, unterschiedliche Zündmittel gemeinsam gelagert bzw. im gleichen Behältnis zusammengepackt wurden (cl. 9 pag. 9.511.009, Ziff. 3.8), was die Annahme bekräftigt, diese gefährliche Prü- fungsanlage sei unnötig gewesen. Gemäss Aussage der sachverständigen Auskunftsperson EE. ist nach dem Kurs mit der Prüfung der Lernprozess für die meisten Teilnehmer abgeschlossen, weil nur wenige künftig in der Praxis mit der Vernichtung solcher Sprengmittel zu tun haben werden. A. als Haupt- verantwortlicher musste es bewusst gewesen sein, dass er mit dem gewählten Vorgehen Grenzen des vertretbaren Risikos überschritt, was in der Ausfüh- rung im Detail nach erhöhter Vorsicht rief, welche unterlassen wurde.
42 - d) Weitere in der Anklageschrift genannte Verletzungen von Vorsichtspflichten durch A. (er habe keine Bescheinigung des Eidgenössischen Gefahrgut- inspektorats [EGI] für den Transport von mit Sprengschnur umwickelten Bün- deln auf öffentlicher Strasse besessen bzw. nicht überprüft, ob der Transport durch eine bereits existierende Bescheinigung des EGI bewilligt worden sei; er habe keine Bescheinigung für den Transport eines Zündmittelgemisches, be- stehend aus pro Sack mehr als 100 Sprengkapseln, -verzögerern und -zündern gehabt bzw. nicht überprüft, ob dieser Transport bereits durch eine existierende Bescheinigung des EGI erlaubt worden sei; er habe kein Natel- verbot bei den praktischen Einsätzen ausgesprochen und insbesondere nicht auf die Gefahren eines eingeschalteten Natels während des Hantierens mit Sprengmitteln hingewiesen; er habe der sehr geringen Luftfeuchtigkeit [25% bei ca. 20°C] am Prüfungstag und damit der Möglichkeit einer elektrischen Entladung keine Beachtung geschenkt) sind für die Explosion nicht kausal und für die Tatbestandserfüllung einer konkreten Gefährdung durch Sprengstoff ohne zusätzlichen Belang, weshalb offen bleiben kann, ob sie zutreffen. 3.5.6 Den Prüfungsteilnehmern, insbesondere dem getöteten †L., fehlten die Fähigkei- ten, die geschaffenen Gefahren zu erkennen und abzuwenden. Aufgrund der hef- tigen und in ihrer Auswirkung nicht steuerbaren Explosion starb †L.. H. wurde er- heblich und weitere Personen wurden leicht verletzt, wobei das Ausmass der Ver- letzungen von Zufälligkeiten wie der Distanz zum Explosionsherd abhing. Eine Gefahr für Leib und Leben bestand für mehrere im Umkreis Anwesende. 3.5.7 Aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung hätte A. um die konkrete Gefährdung von Personen und Sachen durch den Inhalt des Zündmittelsacks wissen müssen. Am Kurs wurde unter seiner Verantwortung gelehrt, dass und wie unbrauchbar gewordene Zündmittel zu vernichten sind. Selber hat er das Gegenteil veranlasst, nämlich zur Vernichtung bereitstehende Zündmittel wieder als Übungsobjekte zu- sammengeführt. Indem er so handelte, hat er die gebotene Vorsicht gesetz- und pflichtwidrig missachtet. Damit kamen Leib und Leben von Menschen in Gefahr (unten E. 4 und 5). Somit hat er den Tatbestand des Art. 225 Abs. 1 StGB durch fahrlässiges Handeln in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 3.5.8 Aufgrund des tatbestandsmässigen Erfolgs fällt ein leichter Fall gemäss Art. 225 Abs. 2 StGB ausser Betracht.
43 - 3.6 Beschuldigter B. 3.6.1 B. hat als Materialverantwortlicher für den Kurs und die Prüfungen zusammen mit dem gesamten verwendeten Sprengmaterial auch den später explodierten Sprengmittelsack während des KVK zusammengestellt, das Material in sechs Mi- neurkisten verpackt und in den Sprengbus verladen. Er wusste relativ umfassend, aber nicht vollständig, um was für Material es sich dabei im Detail handelte ("Über Spaltzünder habe ich noch nie etwas gehört" [cl. 2 pag. 12.01.0028]). Jede Kiste enthielt in etwa das gleiche Material. Bereits im KVK und zwei Tage vor der Prü- fung (Donnerstag) hat B. summarisch geschaut, ob das Material vollständig und sauber sei. Am Prüfungstag selber hat er es nicht mehr überprüft. Er hat zusam- men mit andern (evtl. auch A.) zur Vorbereitung der Prüfung schon während des KVK Zünderdrähte eingekürzt und die entsprechenden Zünder zum Prüfungsma- terial gegeben. Ob dies auf Anordnung von A. geschah, ist nicht zweifelsfrei klar. Am Prüfungstag hat er das Material an die Prüfungsexperten ausgeliefert. Beim Material zum Vernichten handelte es sich um Zünder aus Rückschub (alte, be- schädigte und abgelaufene Ware), bei Sprengstoff hingegen um neuwertiges Ma- terial. Er ging davon aus, dass er nur Gegenstände, welche man heute noch kau- fen kann und welche heute noch hergestellt werden (handelsübliches Material), in die Zündmittelsäcke abgefüllt hatte. In den Kisten habe sich ein Gemisch befun- den. Was genau in jeder einzelnen war, konnte er nicht sagen. Er habe aber dar- auf geschaut, dass sich in allen Kisten elektrische, Schlauch- und pyrotechnische Zünder befunden hätten. Zusätzlich habe er mindestens in einzelne Mineurkisten Sprengverzögerer gelegt (cl. 2 pag. 12.01.0011; ...0014). Es hat niemand anderes Material aus den sechs Kisten rausnehmen oder in diese reinlegen können. Beim Ereignis im V. war B. in der Nähe. Er hat sich bei den Betroffenen erkundigt, die Folgen und das betroffene Material gesehen. Er hat die Öffnungen der Kap- seln von aussen betrachtet und in deren Innerem nichts Besonderes festgestellt. Eine weitere Untersuchung hat er nicht angestellt. Das Bündel sei nicht mit Sprengschnur umwickelt gewesen. Er habe keine angesengten oder deformierten Sprengkapseln festgestellt. Nach Beendigung der Übung transportierte er das restliche Material ins Sprengmagazin zurück. Dort verteilte er es auf die sechs Mi- neurkisten, welche am 25. April 2009 für die Prüfung Verwendung fanden. Für die Zusammenstellung des Materials hatte er keine Weisungen. Er richtete sich eigenem Gutdünken entsprechend nach den Bedürfnissen des Kurses. Auch für die Kontrolle der eingesetzten Sprengmittel hatte er weder vom Kursleiter noch vom Prüfungsobmann irgendwelche Weisungen. Gemäss Ausbildungsreglement SF (cl. 7 BO.01.318, Ziff. 12.2) übte er seine Tätigkeit unter der Verantwortung von Kursleiter A. aus. Er arbeitete mit dem Material, welches A. ihm zur Verfügung gestellt hatte.
44 - 3.6.2 B.s Funktion als Materialverantwortlicher, die er seit mehreren Jahren ausübte, ist gesetzlich nicht geregelt. Er hatte kein Pflichtenheft. Er war seit 1988 Kursinstruk- tor und Prüfungsexperte. Er ist Inhaber des Sprengausweises C. Die Frage, ob er pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt habe, beantwortet sich bezüglich seiner Per- son daher aufgrund der Gesetzgebung über Sprengstoffe, allgemeiner Vorsichts- pflichten bzw. aufgrund von Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB: Hat er beim Bereitstellen des Sprengmaterials aktiv oder passiv alle für ihn zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen getroffen, um einen Unfall zu verhüten? 3.6.3 a) Zur konkreten Zusammensetzung der zur Prüfung verwendeten Sprengmittel- säcke wird auf E. 3.5.4 lit. a verwiesen. Eine Gesetzwidrigkeit beim Zusam- menpacken der Zündmittel als solchem liegt nicht vor. b) Bleibt die Frage, ob es unter den konkreten Umständen riskant und demzufol- ge aus anderen Gründen pflichtwidrig war. Bezüglich der gesetzlichen Ausgangslage betreffend Vernichten von Spreng- mitteln an diesem Kurs wird auf E. 3.5.4 lit. b verwiesen. Wie aufgezeigt, hat B. nicht mehr handelsübliche, zum Teil sehr alte Spreng- mittel, welche eventuell bereits während früheren Kursen zur Vernichtung ge- trennt worden waren oder zumindest bereits damals für die Vernichtung vor- gesehen waren (vgl. gekürzte Drähte), für den Kurs bzw. die Prüfung 2009 wieder mit anderen Sprengmitteln zusammengeführt und Kursteilnehmern zum Hantieren überlassen. Damit hat auch er die gesetzliche Vorschrift, dass solche Mittel zu vernichten sind, missachtet. Für Details wird auf E. 3.5.4 lit. b verwiesen. c) Auch B. kannte gemäss eigener Aussage die Empfindlichkeit von Explosiv- stoffen, insbesondere von Initialsprengstoffen, gegenüber mechanischer, elektrostatischer und thermischer Energie. Es war ihm bekannt, dass abge- schnittene Zünderdrähte in Kapselhöhlungen eindringen können und dass ab- geschnittene elektrische Zünderdrähte den Widerstand des betreffenden Zün- ders verringern. Die Empfindlichkeit auf Fremdeinwirkung, d.h. einer ungewoll- ten Explosion, werde – wie er sagt – grösser. Diese Gefahr könne man mit Kurzschliessen der Zünderdrähte verringern, was aber nicht gemacht werde, wenn die Zünder zum Vernichten vorgesehen seien (cl. 2 pag. 12.01.0027 f.). Er wusste, dass bei Zündern aus einem früheren Kurs oder solchen von der Polizei, die er übernahm, die Zünderdrähte schon abgeschnitten waren, wor- aus er schliessen musste, dass eine umgehende Vernichtung nach der Prü- fung nicht vorausgesetzt werden konnte. Dies bestätigt auch seine Aussage,
45 - wonach man darauf achte, dass die Sprengmittel möglichst rasch vernichtet werden, wenn nicht im laufenden Kurs, so doch während des Jahres oder beim nächsten Kurs. Es musste ihm bewusst sein, dass die intensivste Gefahr einer ungewollten Explosion beim Arbeiten mit den Zündmitteln z.B. während der Prüfung bestand und nicht beim nachfolgenden Lagern bis zur Vernich- tung. Indem er die Zünderdrähte beim Prüfungsmaterial einkürzte, schuf er bewusst (auch) für die Zeit der Prüfung zusätzlich ein unnötiges Explosionsri- siko. Ob er wusste, dass es eine neue Fassung des Reglements bezüglich „Ver- nichten von unbrauchbar gewordenen Sprengmitteln“ vom September 2008 gibt, worin das Gebot, Zünderdrähte erst kurz vor der Vernichtung zu kürzen, neu aufgenommen worden ist, ist in Anbetracht seines spezifischen Fachwis- sens ohne Belang. Mit seinem Verhalten im konkreten Umfeld schuf er unkon- trollierbare Risiken. d) Indem er in den früheren Kursen nicht verwendetes Material auch im Kurs 2009 verwendete, nahm er eine erhöhte Gefahr für altersbedingte Mängel (Ausrieseln) in Kauf. In diesem Zusammenhang ist relevant, dass Kenndaten zu nicht-handelsüblichen, militärischen oder veralteten Zündmitteln (dies be- trifft vorliegend die elektrischen Minenzünder [Spalt- und Brückenzünder der Schweizer Armee]) gemäss Expertise in der frei zugänglichen Literatur oft schwer zu finden sind. Umso notwendiger ist – so die Expertise – eine gründ- liche Recherche (evtl. bei militärischen Institutionen) und insbesondere bei ungenügender Informationslage das Treffen von speziellen Sicherheitsvorkeh- ren beim Umgang mit solchen Zündern. Auch B. kannte Spaltzünder nicht. In Anbetracht seines spezifischen Fachwissens und der von ihm als Materialver- antwortlichem übernommenen Pflicht zu sachgerechtem Umgang mit demsel- ben, hat er mit seinem Verhalten sowohl Art. 107 Abs. 2 SprstV (vorne E. 3.5.4 lit. a) als auch Vorsichtspflichten verletzt. 3.6.4 Mit dem Zusammenstellen des Prüfungsmaterials unter den erwähnten Umstän- den hat B. nebst A. die Voraussetzungen geschaffen, damit nachher ohne weiteres Zutun eine Umsetzung (Explosion) möglich war. Sein pflichtwidri- ges Handeln war mit der Bereitstellung des Materials abgeschlossen. Es bleibt zu fragen, ob sein Verhalten für die Explosion (a) kausal und ob es (b) vorhersehbar und vermeidbar war. Schliesslich stellt sich die Frage (c), ob man von einem zu- lässigen Risiko sprechen könne. a) B. hatte auf die weiteren Vorgänge keinen Einfluss mehr und die Explosion hatte ihren Grund beim Material im Sack. Auch wenn der genaue Detonati- onsgrund letztendlich nicht klar ist, muss zwingend davon ausgegangen wer-
46 - den, dass dieser entweder bei den eingekürzten Drähten in Verbindung mit im Sack befindlichen Sprengmitteln (Einstechen, Ausrieseln) oder aber bei der Mischung der Sprengmittel selbst (chemische Reaktion) lag. Bei pflichtgemäs- ser Vorsicht hätte B. keine Zünder mit eingekürzten Drähten in die Säcke ge- legt und nicht Materialien, welche zu einer gefährlichen Reaktion fähig waren, zusammengepackt. Das Bereitstellen des Sprengmaterials unter Verletzung von Pflichten gemäss E. 3.6.3 durch B. war für die Explosion kausal. b) B. hat das Ereignis im V. vom 22. April 2009 aus der Nähe miterlebt. Er sah die Folgen an der Hand von T.. Auch wenn die offensichtliche Umsetzung von Sprengmitteln bei diesem Ereignis nicht als Explosion im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SprstG zu gelten hat, stellte dieses Vorkommnis für B. als Materialver- antwortlichen einen akuten Grund für eine nähere Abklärung oder mindestens erhöhte Vorsicht dar, denn mit dem verwendeten Material war offensichtlich etwas "faul". Konkret war gerade das Gegenteil der Fall: Nach eigener Aussa- ge hat B. das Material nachher ordnungsgemäss in die Kisten zurückgelegt und zum Teil für die Prüfung vom Samstag, 25. April 2009, wieder zur Verfü- gung gestellt. Damit hat er den gefährlichen Zustand in voraussehbarer Weise pflichtwidrig und in Verletzung von Art. 107 Abs. 2 SprstV geschaffen. Richti- gerweise hätte er durch das Bereitstellen geeigneten Materials in den Spreng- säcken (keine Zünder mit eingekürzten Drähten; Zusammensetzung der Sprengmittel, welche jegliche reale Explosionsgefahr während der Prüfungen ausgeschlossen hätte) dafür besorgt sein können und müssen, dass die Prü- fung sicher durchgeführt werden kann. Die Explosion wäre vermeidbar gewe- sen. c) Bezüglich der Frage, ob ein erlaubtes Risiko vorlag, kann auf E. 3.5.5 lit. c hievor verwiesen werden. Auch B. musste es bewusst sein, dass er mit dem gewählten Vorgehen Grenzen des vertretbaren Risikos überschritt, was in der Ausführung im Detail auch bei ihm als Materialverantwortlichem nach erhöhter Vorsicht rief, welche er unterliess. d) Weitere in der Anklageschrift genannte Verletzungen von Vorsichtspflichten durch B. (er habe die sechs Mineurkisten im Sprengbus auf öffentlichen Strassen ins Sprengstoffmagazin zurücktransportiert und dort bis am Abend des nächsten Tages gelagert; dabei hätten sich die von den Kursteilnehmern gebündelten und – bis auf das von T. präparierte Bündel – mit Sprengschnur umwickelten Sprengkapseln zusammen im gleichen Fach der Mineurkiste be- funden; er habe keine Bescheinigung des EGI besessen bzw. nicht überprüft, ob dieser Transport durch eine bereits existierende Bescheinigung des EGI genehmigt sei; er sei mit den sechs Zündmittelsäcken, die je in einer Mineur- kiste in einem separaten Fach für Sprengzünder verstaut gewesen seien, am
47 - gleichen Abend auf öffentlichen Strassen zur Kaserne X. gefahren und habe den Sprengbus im Materialmagazin eingeschlossen; er habe keine Bescheini- gung des EGI besessen bzw. nicht überprüft, ob dieser Transport durch eine bereits existierende Bescheinigung des EGI genehmigt sei; er habe der sehr geringen Luftfeuchtigkeit am Prüfungstag und damit der Möglichkeit einer elektrischen Entladung keine Beachtung geschenkt) sind für die Explosion nicht kausal und für die Tatbestandserfüllung einer konkreten Gefährdung durch Sprengstoff ohne zusätzlichen Belang, weshalb offen bleiben kann, ob sie zutreffen. 3.6.5 Zur Frage des strafrechtlichen Erfolgs und des Selbstverschuldens des Getöteten und der Verletzten wird auf E. 3.5.6 verwiesen. 3.6.6 Aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung hätte B. um die konkrete Gefährdung von Personen und Sachen durch den Inhalt des Zündmittelsacks wissen müssen. Er hätte durch geeignete Materialzusammenstellung sowie durch Unterlassen des Einkürzens von Zünderdrähten dafür besorgt sein müssen, dass die Zusammen- setzung der Sprengmittel in den Säcken jegliche Explosionsgefahr während der Prüfungen ausgeschlossen hätte. Indem er das Gegenteil tat, hat er die gebotene Vorsicht gesetz- und pflichtwidrig missachtet. Damit kamen Leib und Leben von Menschen in Gefahr (unten E. 4 und 5). Somit hat er den Tatbestand des Art. 225 Abs. 1 StGB durch fahrlässiges Handeln in objektiver und subjektiver Hinsicht er- füllt. 3.6.7 Aufgrund des tatbestandsmässigen Erfolgs fällt ein leichter Fall gemäss Art. 225 Abs. 2 StGB ausser Betracht. 3.7 Jeder der beiden Beschuldigten hätte für sich durch pflichtgemässe Vorsicht die Explosion verhindern können. Die beiden haben als fahrlässige Nebentäter im Sinne von E. 3.1.4 gehandelt. Die in E. 3.5 umschriebenen Pflichtverletzungen durch A. entlasten B. nicht. Seine Ausbildung und Erfahrung befähigten ihn zu ei- genverantwortlichem Handeln und er stand nicht unter einer rechtfertigenden Be- fehlsgewalt von A.. Anderseits kann sich auch A. durch B.s Handeln nicht entlas- ten. 3.8 Zusammenfassung: Die Beschuldigten A. und B. haben durch ihr Handeln die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 225 Abs. 1 StGB in fahr- lässiger Weise (Art. 12 Abs. 3 StGB) erfüllt. Rechtfertigungsgründe sowie Schuldausschliessungsgründe sind nicht gegeben.
48 -
51 - 6B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009, E. 3.3.1; 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008, E. 4.2.2, je m.w.H.). 7.2 Beide Beschuldigten sind der fahrlässigen Gefährdung (durch Sprengstoffe) ohne verbrecherische Absicht gemäss Art. 225 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB und der fahrlässigen schweren Körperverletzung (gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig befunden worden. Den Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die fahrlässige Gefährdung nach Art. 225 Abs. 1 StGB. Diese Tat wird mit der schwersten Strafe bedroht, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis 360 Tagessätzen. Aufgrund der Mehr- heit begangener Straftaten erhöht sich das Strafmaximum auf 7½ Jahre. Art. 117 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die sel- be Strafandrohung enthält auch Art. 125 StGB. 7.3 A. 7.3.1 Im Hinblick auf die tatbezogenen Komponenten ist festzuhalten, dass die von A. mitgeschaffene Gefährdung real und in ihrer Intensität beträchtlich war. Sie wäre ohne weiteres vermeidbar gewesen, wenn A. sich an die Vorschriften und an die fachmännischen Regeln gehalten hätte. Er hat sich durch jahrelanges im Wesent- lichen unfallfreies Handeln zu gesetzwidrigem und leichtfertigem Umgang mit ge- meingefährlichem Material verleiten lassen, bis hin zur Missachtung von Empfeh- lungen, die er selber verfasst hatte. Dass ein grosser Teil der massgebenden Schweizer Persönlichkeiten aus dem Fachbereich "Sprengstoff" (SUVA, BBT, SAFAS, WFD etc.) den Kurs und dessen seit Jahren bestehende Ausgestaltung kannten, entlastet A. nicht, sondern zeigt in beunruhigender Weise auf, wie in spezialisierten Fachgebieten ohne Aussensicht Gefahrenblindheit entstehen kann. Solche hat hier zur Tat geführt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die zum Teil un- erfahrenen Kursteilnehmer sich auf den sicheren Umgang mit Sprengmaterial in Kurs und Prüfung mussten verlassen dürfen. Im Lichte der dargelegten Faktoren wiegt das Verschulden von A. nicht mehr leicht. 7.3.2 Zur Täterseite: A. ist nicht vorbestraft (cl. 9 pag. 9.231.003). Er ist Polizeihaupt- mann mit speziellen Aufgaben, geschieden, ohne Unterhaltspflichten. Sein Vorle- ben ist unauffällig. Der hier zu beurteilende Sachverhalt hat ihn tief getroffen und er bedauert ihn. In beruflicher Hinsicht führte das Ereignis dazu, dass A. als Direk- tor der Sprengkurse zurückgetreten ist und im Sprengwesen nicht mehr instruiert. Im Strafverfahren hat er sich umgänglich gezeigt und die gestellten Fragen be- antwortet. Aufgrund seiner beruflichen Stellung wird ihm eine grosse Strafemp- findlichkeit zuerkannt.
52 - Die finanzielle Lage gestaltet sich aufgrund der Steuerunterlagen wie folgt: Netto- einkommen 2011: Fr. 174'000.--; Vermögenserträge: Fr. 15'000.--; Berufsausla- gen: Fr. 8'000.--; Steuern: Fr. 17'000.--; steuerbares Vermögen: Fr. 252'000.-- (cl. 9 pag. 9.271.036 f.). Der Einkommensbetrag gemäss Steuerakten weicht von den eigenen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung (Fr. 10'000.-- netto pro Monat) beträchtlich ab, wird aber als zutreffend beurteilt. A. hat gemäss seinen Angaben in der Hauptverhandlung Krankenkassenkosten von Fr. 7'200.--, und Wohnkosten von ca. Fr. 24'000.-- (cl. 9 pag. 9.930.013). Daneben geht das Gericht von einem übrigen Grundbedarf von Fr. 13'200.-- pro Jahr aus. Somit sind weder entlastende noch belastende Momente aus A.s Vorleben vor- handen. Insbesondere ist ein unbescholtener Leumund kein Strafminderungs- grund, kann doch von jedermann ein strafloses Verhalten erwartet werden. Zugute zu halten ist A., dass er das Ereignis bereut. Dass er jegliche Schuld stets bestrit- ten hat, darf ihm nicht zum Nachteil gereichen. 7.3.3 Die Verfahrensdauer von rund 3 Jahren und 4 Monaten (seit der Tat) bzw. von 2 Jahren und 5 Monaten (seit der Ausdehnung des Verfahrens auf A. und B.) kann zwar noch lange nicht als Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewertet werden, doch wird sie – da im Vergleich mit andern gleichartigen Fällen zu lang – minim strafmindernd be- rücksichtigt. 7.3.4 Das Gesagte lässt eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen für das schwerste Delikt als angemessen erscheinen. 7.3.5 Die fahrlässige Tötung und die fahrlässige schwere Körperverletzung stehen vor- liegend mit der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht in Idealkonkurrenz, so dass diesbezüglich auf die vorstehenden Erwägun- gen (E. 7.1.2) verwiesen werden kann. In Würdigung aller genannten Faktoren ist es angezeigt, die Einsatzstrafe um 20 Tagessätze zu erhöhen. A. ist demnach zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu verurteilen. 7.3.6 Ein Grund für eine Verbindungsstrafe (Busse) gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB be- steht – entgegen dem Antrag der Bundesanwaltschaft – nicht, da die finanziellen Folgen der Tat ohnehin drückend sind und von einer Rückfallgefahr nicht auszu- gehen ist. 7.3.7 Aufgrund der finanziellen Faktoren gemäss E. 7.3.2 resultiert (abgerundet und ohne Berücksichtigung des Vermögens) eine Höhe des Tagessatzes von Fr. 430.--.
53 - 7.3.8 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe (...) in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In diesem Falle bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. Bei A. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs unbestrittenermassen und zweifelsfrei gegeben. Es wird ihm eine minimale Pro- bezeit von 2 Jahren auferlegt. 7.4 B. 7.4.1 Auch B. hat eine Gefährdung, welche real und in ihrer Intensität beträchtlich war, mitgeschaffen. Sie wäre ohne weiteres vermeidbar gewesen, wenn B. sich an die Vorschriften und an die fachmännischen Regeln gehalten hätte. Er hat sich durch jahrelanges im Wesentlichen unfallfreies Handeln zu gesetzwidrigem und leicht- fertigem Umgang mit gemeingefährlichem Material verleiten lassen. Auch bei ihm hat Gefahrenblindheit durch Routine zur Tat geführt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die zum Teil unerfahrenen Kursteilnehmer sich auf den sicheren Umgang mit Sprengmaterial, für dessen Bereitstellung B. verantwortlich war, in Kurs und Prü- fung mussten verlassen dürfen. Zu seinen Gunsten wird berücksichtigt, dass die Hauptverantwortung für das zu verwendende Material bei A. lag und jener es ihm zur Verfügung gestellt hatte. Im Lichte der dargelegten Faktoren ist das Verschul- den von B. als eher leicht zu bezeichnen. 7.4.2 Zur Täterseite: B. ist nicht vorbestraft (cl. 9 pag. 9.232.003). Er ist pensionierter Polizist, der einen kleinen Nebenerwerb betreibt. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Die 35-jährige Tochter ist behindert, IV-Rentnerin und im Haushalt von B. wohnhaft, wo sie auch Betreuung erhält. Seit dem Ereignis vom 25. April 2009 ist B. nicht mehr an Sprengkursen beteiligt. Das Ereignis ist nicht spurlos an ihm und seiner Familie vorbeigegangen und er bedauert es zu- tiefst. Es wird ihm als ehemaligem Polizisten eine grosse Strafempfindlichkeit zu- erkannt. Die finanzielle Lage gestaltet sich gemäss Angaben der Steuerbehörde (cl. 9 pag. 9.272.003) wie folgt: Nettoeinkommen ohne AHV-Rente der Ehefrau und oh- ne Vermögenserträge 2010: Fr. 91'800.--; steuerbares Vermögen: Fr. 295'000.--. Die Vermögenserträge werden mit 1% des steuerbaren Vermögens (Fr. 2'900.--) geschätzt, da nähere Angaben fehlen. Die Krankenkassenkosten für sich und die Ehefrau gab er anlässlich der Hauptverhandlung mit ca. Fr. 13'000.-- an, die Wohnkosten mit Fr. 14'400.-- (cl. 9 pag. 9.930.020 f.). Aufgrund dieser Angaben schätzt das Gericht die Steuern auf Fr. 9'000.-- und den familiären Unterhalt auf
54 - Fr. 29'080.--. Daneben geht das Gericht von einem eigenen Grundbedarf von Fr. 13'200.-- pro Jahr aus. Somit sind weder entlastende noch belastende Momente aus B.s Vorleben vor- handen. Insbesondere ist ein unbescholtener Leumund kein Strafminderungs- grund, kann doch von jedermann ein strafloses Verhalten erwartet werden. Zugute zu halten ist dem Beschuldigten B., dass er die Tat bereut und sich im Strafverfah- ren anständig verhalten hat. Dass er jegliche Schuld stets bestritten hat, darf ihm nicht zum Nachteil gereichen. 7.4.3 Bezüglich Verfahrensdauer wird auf E. 7.3.3 verwiesen. Sie wird minim strafmin- dernd berücksichtigt. 7.4.4 Die erwähnten Faktoren lassen eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen für das schwerste Delikt als angemessen erscheinen. 7.4.5 Die fahrlässige Tötung und die fahrlässige schwere Körperverletzung stehen vor- liegend mit der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht in Idealkonkurrenz, so dass diesbezüglich auf die vorstehenden Erwägun- gen (E. 7.1.2) sinngemäss verwiesen werden kann. In Würdigung aller genannten Faktoren ist es angezeigt, die Einsatzstrafe um 20 Tagessätze zu erhöhen. B. ist demnach zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu verurteilen. 7.4.6 Ein Grund für eine Verbindungsstrafe (Busse) gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB be- steht – entgegen dem Antrag der Bundesanwaltschaft – auch bei B. nicht, aus den in E. 7.3.6 genannten Gründen. 7.4.7 Aus den genannten finanziellen Verhältnissen resultiert (abgerundet und ohne Berücksichtigung des Vermögens) eine Höhe des Tagessatzes von Fr. 120.--. 7.4.8 Bezüglich bedingtem Strafvollzug wird auf E. 7.3.8 verwiesen. Auch bei B. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvoll- zugs unbestrittenermassen und zweifelsfrei gegeben. Es wird ihm eine minimale Probezeit von 2 Jahren auferlegt.
55 -
56 - (der Haftpflicht) nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Unverhältnismässig ist der Aufwand, wenn die Beweiserhebung unverhältnismäs- sigen Aufwand bedingt, nicht die rechtliche Beurteilung. Entscheidend ist, ob das Strafverfahren sich durch die Behandlung der Zivilklage unzumutbar verzögern würde (D OLGE, a.a.O., Art. 126 StPO N. 44 f.). 9.2 Können vorliegendenfalls grundsätzlich überhaupt zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 122 StPO vorliegen? 9.2.1 Im Adhäsionsverfahren können nur zivilrechtliche Ansprüche (solche, die ihre Rechtsgrundlage im Privatrecht haben), die sich aus der Straftat herleiten, beur- teilt werden. Das Privatrecht erlaubt, Schuldverpflichtungen mit oder ohne Angabe des ihnen zugrunde liegenden Verpflichtungsgrundes einzugehen (SCHWENZER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 17 OR N. 5). Liegt einem Anspruch wie in concreto ein Ereignis in einem Polizeikurs zugrunde und richten sich Forde- rungen gegen Funktionäre des Kurses, so ist zunächst zu prüfen, ob der Kurs nicht öffentlich rechtlichen Haftungsnormen unterstehe und ob gegebenenfalls die Funktionäre dennoch (primär oder subsidiär) aus Privatrecht haften. Sind aus- schliesslich öffentlich rechtliche Ansprüche denkbar, so ist auf die Zivilklage nicht einzutreten (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.3 vom 5. Mai 2010, E. 6). 9.2.2 Das SPI ist eine privatrechtliche Stiftung (Art. 1 Abs. 1 Statuten SPI) und wird fi- nanziert durch (a.) Beiträge und Leistungen des Bundes, der Kantone und Ge- meinden, (b.) Erträge aus den angebotenen Dienstleistungen und (c.) allfällige Spenden und Legate (Art. 6 Statuten SPI). Gemäss eigenen Angaben rechnet das Institut mit Haftpflicht- und/oder Regressforderungen gegen sich selbst bzw. sieht privatrechtliche Ansprüche ihrerseits gegen die Schadensverursacher (cl. 4 pag. 15.06.0002 ff.). Es hat sich allerdings nicht als Privatklägerin konstituiert (cl. 4 pag. 15.06.0046). Aus Art. 1 Ausbildungsreglement SF (cl. 2 pag. BO.01.0318) ergibt sich, dass das SPI im Interesse der schweizerischen Polizeikorps und ge- stützt auf Art. 14 SprstG sowie die dazu gehörende SprstV und die SprstVPol für das ganze Gebiet der Schweiz Ausbildungskurse zum Erwerb des Sprengausweis P durchführt. Die Anmeldung zum Kurs erfolgt durch das Polizeikommando, dem der Bewerber angehört (Art. 9 Ziff. 1 Ausbildungsreglement SF). Die Kurskosten werden im Einvernehmen mit dem SPI und dem BBT festgelegt und sind vom betreffenden Polizeikommando zu bezahlen (Art. 10 Ziff. 1 Ausbildungsreglement SF). A. (Hptm/C Planung und Einsatz bei der UU. Polizei) amtete als Kursdirektor, ist Mitglied der Sprengkommission SPI und als Vertreter des SPI bei der SAFAS (cl. 2 pag. 12.04.0025); das SPI stellt A. einen Anwalt zur Verfügung (cl. 4 pag. 13.02.0006). Als Mitglied der Kursleitung (Kursdirektor) unterliegt ihm gemäss
57 - Art. 4 Ziff. 1 und 3 des Ausbildungsreglements SF die Durchführung des Kurses, der Entscheid über die Zulassung zum Kurs, die Berichterstattung über den Kurs- ablauf und die Rechnungsablage und die administrative Organisation des Kurses sowie der gesamte Verkehr mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technolo- gie (BBT). Das SPI ernennt die Kursleitung auf vier Jahre (Art. 4 Ziff. 1 Ausbil- dungsreglement). Im Zeitpunkt des Kurses war A. Angestellter der UU. Polizei. Den Sprengkurs führte er jedoch in seiner Freizeit und mit dem Einverständnis des Kommandanten durch (cl. 9 pag. 9.521.002). Als Kursleiter war er vom SPI eingestellt und entlöhnt (cl. 9 pag. 9.930.014). Seine Rolle hätte irgend eine andere befähigte Person in gleicher Weise im Rahmen eines von einer Privatperson offerierten Lehrangebots ausüben können. B. ist pensionierter Polizist der Kantonspolizei VV.. Er war als Materialverantwort- licher an dem Kurs tätig. Seit 1988 war er an Polizeisprengkursen als Kurs- Instruktor und Prüfungsexperte tätig (cl. 2 pag. 12.01.0002 f.). Auch seine Tätig- keit hätte irgendeine Fachperson im Rahmen eines von einer Privatperson ange- botenen Kurses ausüben können. Aufgrund des Gesagten ist von einer privatrechtlichen Tätigkeit der Beschuldigten im Rahmen eines dem Privatrecht unterstehenden Kurses auszugehen. Die An- sprüche aus der konkreten Straftat sind privatrechtlicher Natur und können gegen die Beschuldigten im Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden. 9.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR wird derjenige, der einem andern widerrechtlich Scha- den zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, diesem zum Ersatz ver- pflichtet. Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Dies umfasst nicht nur eine substantiierte Schadensberechnung (BGE 127 III 365, E. 2.b) – ausser bei einem Haushaltschaden, da genügt eine abstrakte Schadensberechnung –, sondern auch einen Nachweis der Legitimation des Geschädigten und den Beweis des adäquaten Kausalzusammenhangs zwi- schen schädigender Ursache und Schaden (S CHNYDER, Basler Kommentar, Basel 2007, Art. 42 OR N. 1 und 3a). Bei einer Körperverletzung gelten alle Personen, die durch ein Ereignis in ihrer körperlichen oder psychischen Integrität widerrecht- lich verletzt werden, als Direktgeschädigte und haben Anspruch auf Schadener- satz. Bei Tötung einer Person sind vom Schädigenden die durch das Ereignis ent- standenen Kosten, insb. Bestattungs- und Heilungskosten zu bezahlen. Zudem schuldet er Schadenersatz für Personen, die den Versorger verloren haben (Art. 45 OR; R EY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, N. 225 f.).
58 - 9.4 9.4.1 C. und D. (Frau und heute ca. 5-jähriger Sohn des tödlich Verunfallten) beantra- gen an der Hauptverhandlung, es sei gemäss Art. 126 Abs. 3 StPO dem Grund- satz nach zu entscheiden, dass die Beschuldigten A. und B. (eventualiter je in so- lidarischer Verbindung mit dem anderen Beschuldigten) C. und D. für den erlitte- nen materiellen Schaden vollständig zu entschädigen haben, wobei die Geschä- digten bezüglich des Quantums auf den Zivilweg zu verweisen seien (cl. 9 pag 9.930.081 und pag. 9.601.016 ff.). Die Voraussetzungen einer Haftung aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 OR (Verschuldenshaftung) sind bei A. und B. grundsätzlich gegeben. Wie aufgezeigt, war ihr Verhalten widerrechtlich und schuldhaft. Der Ehefrau und dem minderjäh- rigen Kind des Getöteten stehen die Ansprüche aus Art. 45 OR zu, da das Verhal- ten der Beschuldigten für den Tod von †L. kausal war. Herabsetzungsgründe nach Art. 44 OR liegen nicht vor. Nach Art. 50 Abs. 1 OR haften die Ersatzpflichti- gen (echt) solidarisch, d.h. jeder ist gehalten, den ganzen genannten Schadener- satzanspruch, der jedem Geschädigten zustehen würde, wenn keine weiteren Er- satzpflichtigen vorhanden wären, zu befriedigen. Dies führt dazu, dass A. und B. den erlittenen materiellen Schaden vollständig und in solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen haben. Bezüglich des Quantums werden C. und D. antragsgemäss auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 3 StPO). 9.4.2 Seitens E. und F. (Eltern des Getöteten) sowie G. (Bruder) liegen zwei "ergän- zende Bemerkungen" von Rechtsanwalt Züblin "zu diesen Rechtsbegehren" (sc. bezüglich Genugtuung; siehe E. 9.6.2 und 9.6.3 hienach) vor mit folgendem Wort- laut: "(-) Die Zivilansprüche der Kläger bestehen sowohl gegenüber Herrn B. als auch gegenüber Herrn A. diese sind deshalb solidarisch zu Zahlung der Scha- denersatzforderung zu verurteilen. Sollte die Zivilklage gegenüber dem einen Be- klagten abgewiesen, kann sie aber dennoch gegenüber dem anderen gutgeheis- sen werden. (-) Es handelt sich deshalb um eine Teilklage, damit der Strafrichter neben der Genugtuungsforderung nicht auch über die vorprozessualen Anwalts- kosten entscheiden muss" [cl. 9 pag. 9.925.082 f.]). Es ist unklar, ob damit ein Schadenersatzbegehren gestellt ist. Daher werden die Zivilkläger diesbezüglich auf den Zivilweg verwiesen. 9.5 Gemäss Art. 47 OR kann der Richter bei Tötung eines Menschen oder Körperver- letzung unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den An- gehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu- sprechen. Der Zweck der Genugtuung besteht darin, dass durch eine schadener- satzunabhängige Geldleistung ein gewisser Ausgleich geschaffen wird für den er- littenen physischen und/oder seelischen Schmerz. Die Geldleistung soll beim Ver- letzten oder Geschädigten ein Gefühl des Wohlbefindens hervorrufen und somit
59 - den Schmerz spürbar lindern, quasi als materielles Gegengewicht für einen imma- teriellen Schaden (B REHM, Berner Kommentar, 3. Auflage 2006, Art. 47 OR N. 9). Die Schwere des Verschuldens ist kein Bemessungskriterium (BGE 116 II 733/735; BREHM, a.a.O. Art. 47 OR N. 35 ff.). 9.6 Genugtuung für die Hinterbliebenen: Den Angehörigen wird nicht ohne weiteres eine Genugtuungssumme zugespro- chen. Es müssen enge Beziehungen bestehen, deren abruptes Ende den Überle- benden einen besonders schweren Schmerz verursacht hat (BREHM, a.a.O. Art. 47 OR N. 31). Für die Höhe der Genugtuung spielt die Intensität der durch den Tod zerstörten Beziehung eine entscheidende Rolle. In ständiger Praxis haben die Gerichte im allgemeinen dem hinterbliebenen Ehegatten die höchsten Genugtuungen zuge- sprochen, niedrigere den Eltern für den Verlust ihres Kindes und noch niedrigere den Kindern beim Verlust eines Elternteils (H ÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Ge- nugtuung, 3. Auflage [Loseblatt], Zürich 2005, I/25 ff. Rz. 6.5 und 6.6). Geschwis- ter, die den gemeinsamen Haushalt mit dem Getöteten schon lange vor dem Schadenereignis aufgegeben haben, sind nicht oder nur mit grösster Zurückhal- tung genugtuungsberechtigt (a.a.O. I/36 Rz. 6.12). 9.6.1 C. und D. beantragen an der Hauptverhandlung, die Beschuldigten A. und B. (eventualiter in solidarischer Verbindung mit dem jeweils anderen Beschuldigten) zu verurteilen, C. eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- und D. eine Genugtuung von Fr. 53'000.--, je zuzüglich Zins zu 5% seit 26. April 2009, zu bezahlen. Eine Mehr- forderung bleibt ausdrücklich vorbehalten. a) Gemäss H ÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O. I/32 Rz. 6.8 liegt die Basisge- nugtuung für die hinterbliebene Ehefrau für Unfälle nach 2001 im Durchschnitt bei Fr. 30 - 40'000.--. Im Urteil vom 23. Februar 1994 hat das Bundesgericht die von der Vorinstanz geschützten Fr. 40'000.-- bei Verlust des Ehegatten durch grobes Verschulden des Haftpflichtigen als noch nicht überrissen, aber dennoch an der obersten Grenze bezeichnet. Es lag auch vom Verschulden her kein Durchschnittsfall vor (H ÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O. I/32 Rz. 6.8, Fn 96). Auch die im op. zit. unter 8/05 für den Zeitraum 2003–2005 wie- dergegebenen Genugtuungen von über Fr. 40'000.-- betreffen schwere Ge- waltverbrechen. In Berücksichtigung der obigen Grundsätze, des Umstands, dass die Ehefrau ein Kleinkind alleine wird grossziehen müssen, der seit dem oben erwähnten
60 - Bundesgerichtsurteil von 1994 eingetretenen Teuerung und des Umstands, dass weitere genugtuungserhöhende Faktoren nicht nachgewiesen sind, wird die Genugtuung für C. mit Fr. 40'000.-- festgelegt. Mehrforderung vorbehalten. b) Beim Verlust eines Elternteils liegt die Basisgenugtuung für Unfälle nach 2001 im Durchschnitt bei Fr. 20 - 25'000.-- (H ÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O. I/35 Rz. 6.11). im oben zitierten Urteil von 1994 hat das Bundesgericht Fr. 30'000.-- als noch nicht überrissen, aber dennoch an der obersten Grenze bezeichnet. In Berücksichtigung der obigen Grundsätze, des Umstands, dass D. zum Zeit- punkt des tödlichen Unfalls ein Kleinkind war und ohne Erinnerung an den Va- ter aufwachsen wird, in Berücksichtigung der seit 1994 eingetretenen Teue- rung und des Umstands, dass weitere genugtuungserhöhende Faktoren nicht nachgewiesen sind, wird die Genugtuung für D. mit Fr. 20'000.-- festgelegt. Mehrforderung vorbehalten. 9.6.2 Die Eltern des tödlich Verunfallten, E. und F., beantragen, B. und A. seien solida- risch dazu zu verurteilen, ihnen eine Genugtuungssumme in der Höhe von je Fr. 30'000.-- zuzüglich Schadenszins 5% seit 26. April 2009 zu bezahlen. Eine Mehrforderung bleibt ausdrücklich vorbehalten. a) Beim Verlust eines Kindes liegt die Basisgenugtuung für Unfälle nach 2001 im Durchschnitt bei Fr. 20 - 28'000.-- (H ÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O. I/34 Rz. 6.10). b) In Berücksichtigung der obigen Grundsätze, der inzwischen eingetretenen Teuerung und des Umstands, dass weitere genugtuungserhöhende Faktoren nicht nachgewiesen sind, wird die Genugtuung für E. und F. mit je 23'000.-- festgelegt. Mehrforderung vorbehalten. 9.6.3 G., der erwachsene Bruder des Getöteten, beantragt, B. und A. seien solidarisch dazu zu verurteilen, ihm eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 10'000.-- zuzüglich Schadenszins 5% seit 26. April 2009 zu bezahlen. Eine Mehrforderung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wie erwähnt, ist, wer den gemeinsamen Haushalt mit dem getöteten Geschwister schon lange vor dem Schadensereignis aufgegeben hat, nicht oder nur noch mit grösster Zurückhaltung genugtuungsberechtigt. Es steht fest, dass der Getötete verheiratet war und – aufgrund der unterschiedlichen Adressen (vgl. Rubrum und cl. 1 pag. 10.00.0026) – nicht mit seinem Bruder im gleichen Haushalt wohnte. Etwas anderes ist nicht dargetan, insbesondere nicht, dass der gemeinsame
61 - Haushalt eben erst aufgelöst worden sei oder andere genugtuungsbegründende Faktoren vorliegen. In Berücksichtigung der obigen Grundsätze wird G. keine Ge- nugtuung zuerkannt. 9.7 Genugtuung für einen Verletzten 9.7.1 Das Gericht hat die Genugtuungssumme an einen Verletzten unter Würdigung der besonderen Umstände zuzusprechen. Es muss in doppelter Hinsicht nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) entscheiden, nämlich, ob eine Genugtuung zuzuspre- chen sei und in welcher Höhe (B REHM, a.a.O. Art. 47 OR N. 72). Ein Dauerscha- den kann zu einer Genugtuung führen, ebenso eine erhebliche Störung des psy- chischen Gleichgewichts (a.a.O. N. 28 ff.). Ein Mitverschulden kann zu Reduktion oder Wegfall einer Genugtuung führen (a.a.O. N. 76 ff.). 9.7.2 J., der am Unfalltag am identischen Prüfungsplatz arbeitete wie der tödlich Verun- fallte und gleich neben diesem, beantragt eine Genugtuung von Fr. 5'000.--. Zur Begründung führt er ein Knalltrauma mit definitivem Gehörverlust an (Hörgeräte nötig), einen Schock sowie gesundheitliche Probleme als Folge ei- ner posttraumatischen Depression. Sein Zustand wird durch Arztzeugnisse belegt (cl. 9 pag. 9.606.012 ff.). Er habe sich beruflich verändern müssen, da er nicht mehr habe schlafen können und habe bisher noch keine adäquate Arbeit gefun- den. a) Für Unfallzeiträume in den Jahren 2003–2005 dokumentieren H ÜT- TE/DUCKSCH/GUERRERO (a.a.O., 8/05 VIII 8 Zeitraum 2003–2005) für analoge Fälle (Angst, Knalltrauma) Genugtuungen von um die Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- (Nr. 20–28). b) In Berücksichtigung der von ihm erlittenen Unbill und der obigen Grundsätze wird J. eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuerkannt. 9.8 In der schweizerischen Praxis hat der Geschädigte das Wahlrecht, ob er eine Ge- nugtuung nach den Bemessungskriterien am Verletzungstag samt Zins einklagen oder nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Verzinsung geltend machen will (B REHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 94 ff.). Von diesem Wahlrecht haben die Zivilkläger E., F. und G. zugunsten der Verzinsung Gebrauch gemacht. Der Zins beträgt 5 % pro Jahr (Art. 73 OR) seit dem 26. April 2009. J. hat keinen Zins geltend gemacht. 9.9 Die solidarische Haftbarkeit von A. und B. ergibt sich aus Art. 50 Abs. 1 OR.
62 -
63 - 10.4 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren gegen die Beschuldigten Auslagen von Fr. 8'504.55 plus Fr. 100.-- Auslagen des URA geltend (Anklage- schrift Ziff. 5; cl. 6 pag. 24.01.0001 ff. und 24.02.0001 ff.). Von den aufgeführten Auslagen sind Fr. 140.-- für den Bestattungsdienst (cl. 6 pag. 24.01.0002) und Fr. 500.--, welche die Bundesanwaltschaft im Verfahren BB.2010.48 vor der I. Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts an den Anwalt des Beschwerdeführers zu bezahlen hatte (cl. 6 pag. 24.01.0025), in Abzug zu bringen, da nicht zu den Verfahrenskosten gehörend. Hinzu kommen die Auslagen der Bundesanwalt- schaft für die Hauptverhandlung von Fr. 358.-- (cl. 9 pag. 9.723.001 ff.). Die übri- gen Auslagen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Die auferlegbaren Ausla- gen der Strafverfolgungsbehörden betragen demnach Fr. 8'322.55. 10.5 Im Hauptverfahren betragen die Auslagen für das Gutachten der BAM EUR 3'973.-- oder Fr. 4'772.-- (cl. 9 pag. 9.741.001). 10.6 Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten total (gerundet) Fr. 23'594.--. 10.7 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (G RIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 426 StPO N. 3). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Dem zuletzt genannten Umstand wurde bereits bei der Festsetzung der Gebühr Rechnung getragen (vorne E. 10.3). Im Übrigen ist die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten in voller Höhe gegeben. Da ein umfassender Schuldspruch er- folgt, haben die Beschuldigten diese Kosten im vollen Umfang zu tragen. 10.8 In Anbetracht aller Umstände werden die Kosten je zur Hälfte (je Fr. 11'797.--) den beiden Verurteilten überbunden (Art. 418 Abs. 1 StPO). Von einer solidari- schen Haftung (Art. 418 Abs. 2 StPO) wird Umgang genommen.
64 -
65 - 20 Rappen pro Kopie zu entschädigen (Art. 10 i.V.m Art. 13 Abs. 2 lit e BStKR). Die "diversen Spesen" (Fr. 264.20) sind nicht nachvollziehbar. In Anbetracht der genannten Faktoren ist die Entschädigung an C. und D. für deren Anwalt ange- messen zu kürzen. Sie wird auf Fr. 30'000.-- festgelegt und geht gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu Lasten der Verurteilten. Die interne Kostenaufteilung unter den beiden Verurteilten obliegt den Regeln des Obligationenrechts. 11.2.2 E., F. und G. werden durch Rechtsanwalt Züblin vertreten. Dieser hat 75 Stunden Arbeits- und 6 Stunden Reisezeit (ohne Hauptverhandlung) in der beim Gericht eingereichten Kostennote aufgelistet (cl. 9 9.725.001 ff.). Unter Anwendung eines Tarifs von Fr. 230.-- pro Arbeitsstunde und Fr. 200.-- pro Reisestunde, inklusive 6,5 Stunden Hauptverhandlung (nur 16. August 2012) und Spesen wird die Ent- schädigung auf Fr. 20'626.50 festgelegt. Sie geht zu Lasten der Verurteilten. Die interne Kostenaufteilung unter den beiden Verurteilten obliegt den Regeln des Ob- ligationenrechts. 11.2.3 Weitere Entschädigungsforderungen Geschädigter liegen nicht vor. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an die Beschuldigten vom Staat keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 429 ff. StPO).
66 - Der Einzelrichter erkennt:
I. A.
II. B.
III. Zivilforderungen
IV. Kosten Die Verfahrenskosten im Betrag von total Fr. 23'594.-- (inkl. Fr. 3'000.-- Gerichtsgebühr) werden A. und B. je zur Hälfte, d.h. je Fr. 11'797.--, auferlegt.
V. Entschädigung
VI. Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrich- ter mündlich begründet. Das Dispositiv wird allen Parteien ausgehändigt bzw. zu- gestellt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Von Omnilex extrahiert
Whether the court had jurisdiction and the indictment was sufficiently specific
The court admitted the indictment and held that the material facts and accused conduct were sufficiently described.
The charge identified the relevant conduct, risks and roles; questions of causation and detailed physical mechanisms were matters of proof, not indictment validity.
Whether A. and B. negligently endangered persons by explosives under Art. 225(1) StGB
Both accused fulfilled the offence by unlawfully and carelessly preparing and mixing explosive and ignition materials, creating a concrete danger.
They used old and non-standard ignition materials, reused material after a prior incident, cut wires too early, and prepared unsafe mixed sacks, making the explosion foreseeable and avoidable.
Whether A. and B. caused negligent homicide under Art. 117 StGB
The death of L. was attributable to their negligent conduct and the homicide charge was proven.
The same breach of duty that created the explosive danger directly led to the fatal detonation; the death was the realized risk.
Whether A. and B. caused negligent serious bodily injury under Art. 125(2) StGB
The serious injuries to H. were attributable to their negligent conduct and the aggravated bodily injury charge was proven.
H. was placed in immediate life-threatening danger and sustained life-threatening injuries as a consequence of the explosion.
Civil claims for damages and moral compensation
C. and D. were granted principal liability and moral compensation; E. and F. received moral compensation; G.'s claim was dismissed; J. received moral compensation.
The court found private-law liability under Art. 41 OR, solidarity under Art. 50 OR, and assessed moral compensation under Art. 47 OR according to the family relationship and injury severity.
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