Urteil vom 25. September 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Peter Popp und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber David Heeb Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz, Urkundenfälschung
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2011.29
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 13. Oktober 2004 gegen die Gebrüder Marco Walter Tinner (nachfolgend: Marco Tinner) und Urs Tinner sowie allfällige Mitbeteiligte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlun- gen gegen Art. 7 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterial- gesetz, KMG, SR 514.51) i.V.m. Art. 34 KMG und Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer mili- tärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) sowie Art. 4 der Verord- nung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV, SR 946.202.1 [pag. 1.1.1]). Am 18. August 2005 wurde das Verfahren auf Fried- rich Tinner-Göldi (nachfolgend: Friedrich Tinner) – Vater der Obgenannten – ausgedehnt (pag. 1.1.2). Gleichentags wurde das Verfahren gegen Friedrich Tinner und seine beiden Söhne auf den Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) erweitert (pag. 1.1.3). Es bestand der Verdacht, dass die Tin- ners als Teil eines illegalen internationalen Beschaffungsnetzwerkes für Atom- technologie um den pakistanischen Wissenschaftler Abdul Quadeer Khan (nach- folgend: A. Q. Khan) in unterschiedlicher Funktion in der Zeit ab 1998 respektive die Söhne Tinner ab 1999 bis 2003 für die Herstellung wesentlicher proliferati- onsrelevanter Komponenten von Gasultrazentrifugen zur Hochanreicherung von Uran massgebend zuständig gewesen sein sollen, was letztlich Libyen zur Ent- wicklung von Nuklearwaffen hätte verhelfen sollen. Schliesslich hätten sie ver- sucht, die Herkunft des für ihre Leistungen erhaltenen Entgelts zu verschleiern. Am 20. März 2007 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Urs Tinner auf den Tatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 3 StGB aus (pag. 1.1.4). B. Friedrich Tinner war vom 5. September 2005 bis 31. Januar 2006 in Untersu- chungshaft und Marco Tinner vom 5. September 2005 bis 23. Januar 2009 (pag. 6.3.1.3–6.3.1.3.297; pag. 6.2.1.3–6.2.1.283). Urs Tinner wurde am 8. Oktober 2004 in Deutschland wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und mutmasslichen Landesverrats ver- haftet und auf Ersuchen des Bundesamtes für Justiz am 30. Mai 2005 an die Schweiz ausgeliefert. Er war vom 30. Mai 2005 bis 22. Dezember 2008 in der Schweiz in Untersuchungshaft (pag. 6.1.1.3–6.1.1.840).
3 - C. Bei den Tinners, bei Personen aus dem näheren privaten Umfeld und bei zahl- reichen Firmen wurden in der Zeit vom 11. November 2004 bis 4. Dezember 2007 mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt (pag. 7.20.71 ff.; pag. 8.1.1 ff.). Dabei wurde eine grosse Menge elektronischer Daten, Laptops, Geschäfts- unterlagen, Handys, Reisepässe und ein Personenwagen sichergestellt (pag. 7.20.71 ff.; pag. 8.0002 ff.), wovon die beweisrelevanten von der Bundes- anwaltschaft beschlagnahmt wurden. Die Bundesanwaltschaft sowie das Eidge- nössische Untersuchungsrichteramt stellten vom 6. Dezember 2004 bis 3. Okto- ber 2007 22 Rechtshilfegesuche an insgesamt 17 verschiedene Staaten (pag. 18.1.1.–18.20.7). Dadurch konnten diverse Akten und IT-Daten erhältlich gemacht sowie Zeugen im Ausland befragt werden. Mit zahlreichen Editionser- suchen und Beschlagnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 5. Sep- tember 2005 bis 21. April 2010 wurden im Zusammenhang mit der Herkunft und dem Verbleib von mutmasslich deliktisch erlangten Vermögenswerten zahlreiche Unterlagen herausverlangt, Kontensperren angeordnet sowie Vermögenswerte auf Konten von Banken beschlagnahmt (pag. 7.1.1–7.26.1 ff.). D. Am 29. März 2007 stellte die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Unter- suchungsrichter den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (pag. 1.1.5–7). Mit Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 29. Juni 2007 wurde der Antrag der Bundesanwaltschaft vorläufig abgewiesen (pag. 1.1.10– 11). Der Eidgenössische Untersuchungsrichter war der Ansicht, dass vor der Er- öffnung der Voruntersuchung der Bundesrat über die Ermächtigung zur Strafver- folgung betreffend die Verfolgung politischer Delikte nach Art. 271 StGB (Verbo- tene Handlungen für einen fremden Staat) und Art. 301 StGB (Nachrichtendienst gegen fremde Staaten) entscheiden müsse (pag. 1.1.6). Am 29. August 2007 lehnte der Bundesrat die beiden Ermächtigungsgesuche der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2006 und 17. Oktober 2006 ab (pag. 1.1.21; siehe auch BBl 2009 5026). E. Am 12. November 2007 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justizdeparte- mentes festgestellt, dass "der Besitz dieser Akten ein schwerwiegendes Problem für die Eidgenossenschaft darstellt." Die Informationen würden ein Proliferations- risiko bergen, "und die USA [drängten] auf die Übergabe der Daten an sie selber oder aber auf die vollständige Vernichtung der brisanten Informationen". (BBl 2009 5028). In einer Güterabwägung machte das EJPD geltend, dass die ausserordentliche Brisanz und Gefährlichkeit der Informationen, die völkerrecht- lichen Verpflichtungen sowie die aussenpolitischen Überlegungen den Vorrang vor dem Interesse an der Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens habe. Der Antrag des EJPD an den Bundesrat wies darauf hin, dass mit der vorge- schlagenen Vernichtung allen beschlagnahmten Materials dem Verfahren gegen die Tinners die Beweismittel weitgehend entzogen würden. Infolgedessen müss-
4 - te das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die Tinners wohl einge- stellt werden. Der Bundesrat stimmte dem Antrag des EJPD zu (BBl 2009 5029) und ordnete mit Beschluss vom 14. November 2007 an, den umfangreichen Be- stand der bei der Familie Tinner beschlagnahmten Datenträger und Dokumente durch die Bundeskriminalpolizei unter der Aufsicht der Internationalen Atom- energie-Agentur (nachfolgend: "IAEA") vernichten zu lassen (siehe Erklärung des Bundesrates vom 4. Juni 2008 [pag. 1.2.0068–69]). Diese Akten nahm die Bun- deskriminalpolizei in Verwahrung und die Strafbehörden haben dazu keinen Zu- gang erlangt. Akten nicht näher bestimmten grossen Ausmasses wurden ver- nichtet. Am 6. Juni 2008 wurden die letzten Unterlagen unter Aufsicht vernichtet (BBl 2009 3032). Die Geschäftsprüfungskommission der Eidgenössischen Räte (nachfolgend: GKP) und deren Delegation (nachfolgend: GPDel) befassten sich in der Folge mit der Aktenvernichtung (siehe Bericht der GPDel vom 19. Januar 2009 [Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweck- mässigkeit seiner Führung, BBl 2009 5007–5062]; Jahresbericht der GPK und der GPDel vom 22. Januar 2010, BBl 2010 2671). Die GPDel betrachtete den Beschluss des Bundesrates vom 14. November 2007 als nicht verhältnismässig (BBl 2009 5052). Laut Jahresbericht der GPK/GPDel vom 22. Januar 2010 stiess der zuständige Staatsanwalt am 16. Dezember 2008 im Archiv auf eine Kopie des Schlussberichtes der BKP mitsamt 39 Beilageordnern aus dem Jahre 2006 (BBl 2010 2739). Die beschlagnahmten Datenträger sowie sämtliche forensi- schen Spiegelungen von weiteren Datenträgern sind vollumfänglich nicht mehr vorhanden. F. Am 31. Januar 2008 stellte die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Un- tersuchungsrichter zum zweiten Mal Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung (pag. 1.1.20–23). G. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 7. März 2008 die Voruntersuchung gegen Friedrich, Marco und Urs Tinner (pag. 1.1.32–33). Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 dehnte es die Strafuntersuchung gegen Marco Tinner auf den Verdacht der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB aus (pag. 1.1.39–40). H. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt schloss die Voruntersuchung mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 und erstattete gleichentags seinen Schluss- bericht an die Bundesanwaltschaft (pag. 20.001 ff.). I. Die Bundesanwaltschaft gab mit Verfügung vom 8. November 2011 dem Gesuch von Friedrich Tinner und seinen Söhnen um Durchführung des abgekürzten Ver- fahrens gemäss Art. 358 ff. StPO statt (pag. 4.1.140 f.).
5 - J. Am 23. November 2011 übermittelte die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten den Vorschlag für eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren, vom 15. No- vember 2011 (pag. 4.1.142 f.; pag. 4.2.19 f; pag. 4.3.56 f.; pag. 4.4.1–37). Mit Eingaben vom 2. Dezember 2011 und 5. Dezember 2011 erklärten Friedrich und Marco Tinner bzw. Urs Tinner schriftlich ihre Zustimmungen zur Anklageschrift gemäss Art. 360 Abs. 4 StPO (pag. 4.1.144–181; pag. 4.2.21–58; 4.3.58–98). K. Die Bundesanwaltschaft vereinigte mit Verfügung vom 28. November 2011 das Verfahren gegen Marco Tinner, soweit der zu untersuchende Tatbestand der Ur- kundenfälschung kantonaler Zuständigkeit unterliegt, gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (pag. 2.00.0001–2.00.0002). L. Am 8. Dezember 2011 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen Urs Tinner wegen Pornografie gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO ein (pag. 3.3.1–4; pag. 3.00.0005–3.00.0011). Gleichentags stellte sie das Verfahren gegen die Tinners wegen Geldwäscherei ein (pag. 3.00.0005). M. Die Bundesanwaltschaft erhob am 13. Dezember 2011 beim Bundesstrafgericht Anklage im abgekürzten Verfahren (Datum der Anklageschrift: 15. November
Die Strafkammer erwägt:
9 - tisch folgenden einstweiligen Ausfuhrverbots werden mit Übertretungsstrafe ge- ahndet (Art. 4 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 GKV i.V.m. Art. 333 Abs. 3 StGB), die Missachtung der Unterlassungspflicht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (Art. 34 Abs. 1 KMG). Auch bei bewusster Fahrlässigkeit besteht eine Über- schneidung; allerdings reduziert sich die Obergrenze nach Kriegsmaterialgesetz auf Freiheitsstrafe von 12 Monaten (Art. 34 Abs. 3 KMG). Für die Abgrenzung zwischen Kriegsmaterialgesetz und Güterkontrollgesetz ist die gesetzliche Subsidiaritätsklausel massgeblich, welche den Vorrang des ers- teren bestimmt (Art. 2 Abs. 3 GKG). 3.2 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als er- füllt erachtete Strafnorm anführen (Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO). Dies gilt auch für das abgekürzte Verfahren (Art. 360 Abs. 1 lit. a StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift vom 6. März 2012 / 10. August 2012 lautet auf Förderung der Herstellung von Kernwaffen (Art. 34 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a KMG). Die Bundes- anwaltschaft wirft Friedrich, Marco und Urs Tinner vor, sie hätten im internationa- len Beschaffungsnetzwerk von A. Q. Khan in der Zeit von 1998 (Friedrich Tinner) und in Mittäterschaft ab 1999 (Marco und Urs Tinner) bis längstens 18. Juni 2003 in der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und anderswo mitgewirkt, in dem sie:
"Werkzeugmaschinen und Zubehör für die Ausbildung von Technikern beschafften und an die für Schulungszwecke gegründete Präzisionswerkstatt DEEF in Dubai lie- ferten (Anklagepunkt 1.1.1);
Die Testmodule 09 und 19, d.h. technische Einrichtungen zum Testen von Gasultra- zentrifugen (nachfolgend: GUZ) in 9er bzw. 19er Kaskaden, herstellten und diese in- klusive Kühlsystem für eine Kondensationseinheit, Messgeräte, Lecksucher, Behäl- ter für Probeentnahmen, etc. an die DEEF in Dubai lieferten (Anklagepunkt 1.1.2);
Die elektronische Steuerung P64, ausgelegt für die Steuerung der Ein- und Ausspei- sung einer Kaskade mit 64 Einheiten, sowie Teile einer 64er Kaskade in der Schweiz in Auftrag gaben und an die DEEF in Dubai lieferten (Anklagepunkt 1.1.3);
Bedienungsanleitungen und Manuals zu Schulungszwecken erstellten und weiterga- ben sowie von der englischen in die deutsche Sprache übersetzten und weitergaben (Anklagepunkt 1.1.4);
Mechaniker und Techniker in mechanischen Grundfertigkeiten, in Vakuum- und Ven- tiltechnik, Massenspektometrie, Arbeiten an Testmodulen und in elektronischem Fachwissen in der DEEF in Dubai ausbildeten (Anklagepunkt 1.1.5);
10 -
Technische Zeichnungen für die Herstellung von P1- und P2-GUZ-Bestandteilen nach Vorlagen von "blue prints" neu zeichneten (Anklagepunkt 1.1.6);
Speicherbehälter verschiedener Grössen für die Aufnahme von an- bzw. abgerei- chertem UF6 und flüssigem Nitrogen sowie den dazugehörigen speziellen Behälter- ventilen herstellten und im Auftrag von Tahir nach Dubai lieferten (Anklagepunkt 1.1.7);
Werkzeugmaschinen zur Herstellung von GUZ-Bestandteilen in der Türkei sowie ei- nen speziellen Mischer und Vakuumofen zur Aufbereitung von Araldit zur Vergies- sung der Antriebsmotoren in die GUZ beschafften und in die Türkei exportierten (Anklagepunkt 1.1.8);
Mechaniker und Techniker in der Türkei ausbildeten (Anklagepunkt 1.1.9);
Die Werkstattausrüstung und das Produktionsequipement für die Firma SCOPE in Malaysia beschafften, so Werkzeug- und Drehmaschinen zur industriellen Massen- anfertigung von GUZ-Bestandteilen (Anklagepunkt 1.1.10);
P2-Gasultrazentrifungenbestandteile bei der Firma SCOPE in Malaysia herstellten, das Rohmaterial für deren Herstellung sowie Aluminiumrohre für die Herstellung von P1-Rotoren beschafften und nach Dubai verschifften (Anklagepunkt 1.1.11);
P2-Gasultrazentrifugenkomponenten herstellen liessen und in verschiedene Länder lieferten (Anklagepunkt 1.1.12);
1'382 Ventile für die Urananreicherungsanlage herstellten und teilweise lieferten (Anklagepunkt 1.1.13)." Friedrich Tinner habe dabei sein Beziehungsnetz zu Lieferanten von prolieferati- ons-sensitiven Gütern genutzt und seinen Söhnen zugänglich gemacht. Er habe seine Kenntnisse in der Ein- und Ausspeisung zur Anreicherung von UF6 und der Fertigung von Bestandteilen von GUZ, in der Schweiss-, Vakuum- und Ven- tiltechnik, in der Massenspektrometrie und Arbeiten mit Testmodulen und an GUZ an Mechaniker und Techniker vermittelt. Nachdem A. Q. Khan im Mai 1998 in Pakistan erfolgreich Atombomben getestet habe, habe Friedrich Tinner zu- mindest in Kauf genommen, dass er mit seinen Handlungen ein illegales Uranan- reicherungsprogramm und damit ein Atomwaffenprogramm unterstütze. Marco Tinner habe als Geschäftsführer der Firmen Phitec und Traco sämtliche admi- nistrativen Arbeiten im Zusammenhang mit den Geschäften mit A. Q. Khan und Buhary Seyed Abu Tahir (nachfolgend Tahir) abgewickelt. Er habe zudem Spei- cherbehältnisse gezeichnet, hergestellt und an Tahir liefern lassen. Urs Tinner habe Mechaniker und Techniker für die Zeichnung und Produktion von GUZ- Bestandteilen handwerklich geschult und proliferations-sensitive Güter weiterge- leitet. Marco und Urs Tinner hätten spätestens ab 1999 zumindest in Kauf ge-
11 - nommen, dass sie mit ihren Handlungen ein illegales Urananreicherungspro- gramm und damit ein Atomwaffenprogramm unterstützten. 3.3 Nach dem in E. 3.1.1 – 3.1.3 Gesagten ist im Sinne von Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO zu prüfen, ob zwischen den in der Anklageschrift in den Ziffern 1.1.1– 1.1.13 umschriebenen Handlungen (siehe E. 3.2) und den Akten Kongruenz be- stehe und ob sie unter die Tatbestandsvariante der Förderung der Herstellung von Kernwaffen gemäss Art. 34 Ziff. 1 lit. a und c KMG fallen. In diesem Sinne bildet der Sachverhalt nicht in seiner rein faktischen Erscheinung Prüfungsge- genstand, sondern in der durch den gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Qualität (G REINER/JAGGI, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessord- nung, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 11). 3.4 Der Schuldspruch stellt keinen wesentlichen Bestandteil der Anklage des abge- kürzten Verfahrens dar, auch wenn er ihr häufig als Teil eines Urteilsvorschlages angefügt wird (J OSITSCH/BISCHOF, in Niggli et al. [Hrsg.], Festschrift Riklin, Zürich etc. 2007, S. 429 ff., 432). Das Gericht muss diesen vielmehr in eigener Verant- wortung nach einer positiv ausgefallenen Prüfung des Anklagesachverhaltes fäl- len. Es ist dabei allerdings an die juristische Qualifikation desselben in der An- klageschrift gebunden; denn diese bildet einen ihrer notwendigen Teile (ähnlich S CHWARZENEGGER, in Donatsch et. al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich etc. 2010, Art. 362 StPO N. 6). Will es davon ab- weichen, so hat es die Parteien darauf aufmerksam zu machen (Art. 333 Abs. 1 StPO). Im abgekürzten Verfahren ist jedoch nicht nur nötig, dass diese sich dazu äussern können, sondern dass sie einer rechtlichen Qualifikation, welche von der in der Anklageschrift abweicht, zustimmen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005, S. 1085 ff., 1297 S CHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St. Gal- len 2009, Art. 362 StPO N. 5; M AZOU, La procédure simplifiée dans le nouveau Code de procédure pénale ..., ZStrR 129/2011, S. 1 ff., 16). 3.5 Die Anklage lautet auf Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Förderung der Herstellung von Kernwaffen gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. c KMG. 3.5.1 Laut Anklageschrift wurden ein Teil der vorgeworfenen Taten im Ausland verübt (pag. 146.100.134 ff.; siehe E. 3.2). Nach Art. 34 Abs. 4 KMG setzt die Strafbar- keit einer im Ausland verübten Tat voraus, dass diese "völkerrechtliche Verein- barungen verletzt, an welche die Schweiz gebunden ist" (lit. a) und ihr Urheber Schweizer ist oder in der Schweiz wohnt (lit. b). Die subjektive Bedingung ist ausser Zweifel. Nicht ganz klar ist, was die objektive Bedingung beinhaltet.
12 - Zunächst ist zu beachten, dass Staatsverträge zunächst nur die Staaten selbst binden und auf die Individuen keine unmittelbare Geltung entfalten. Eine Aus- nahme machen die sogenannten "self-executing-treaties". Solche liegen vor, wenn eine Vertragsklausel justiziabel ist, d.h. die Rechte und Pflichten des Indi- viduums umschreibt und sich an die rechtsanwendenden nationalen Behörden richtet (BGE 126 I 297 E. 8.1). Die Umschreibung der Rechte und Pflichten muss hinreichend bestimmt sein; das ist nicht der Fall bei programmatischen Bestim- mungen oder wenn eine Materie vertraglich nur in Umrissen geregelt wird oder wenn nur Leitgedanken formuliert werden, welche der Gesetzgeber umsetzen muss (BGE 126 I 240 E. 2b; Z IEGLER, Einführung in das Völkerrecht, 2. Aufl., Bern 2011, Rn. 275). Das gilt umso mehr im Bereich des Strafrechts, wo das Be- stimmtheitsgebot der Art. 1 StGB und Art. 7 Abs. 1 EMRK gilt. In concreto liegt die Problematik nicht auf der Tatbestandsebene, weil Art. 34 KMG sowohl den öffentlichrechtlichen wie den strafrechtlichen Kriterien genügt, sondern in der Unbestimmtheit des Atomsperrvertrages als verwiesenem Erlass bei der Ord- nung des internationalen Strafanwendungsrechts: Art. II des Atomsperrvertrages richtet sich nur an die Staaten, nicht an Einzelpersonen. In der Botschaft wird im Atomsperrvertrag eine höchstens indirekte Verpflichtung der Nichtatomstaaten erblickt, einzelne Normen ins nationale Recht zu überführen, nämlich über die – in den Präambeln ausgedrückten – Vertragsabsichten; trotzdem wird von einer "Verletzung des Abkommens durch schweizerische Staatsangehörige" gespro- chen (Botschaft KMG, 1069). Dazu kommt, dass das Übereinkommen vom
DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich etc. 2006, S. 161); das Bundesge- richt bejaht Gehilfenschaft, wenn ein legaler Zweck der Beihilfe praktisch nicht denkbar war (BGE 119 IV 289 E. 2 c/cc), oder wenn sonst mindestens in Kauf genommen wurde, zur Begehung einer strafbaren Haupttat beizutragen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; zustimmend FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 25 StGB N. 33; T RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O.). 3.5.3 Alle in der Anklageschrift den Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen in den Anklagepunkten 1.1.1–1.1.13 sind auf die Herstellung von Gasultrazentrifu- gen ausgerichtet sowie auf den Betrieb derselben in Kaskaden: Entwicklung und Lieferung einzelner Bestandteile der Zentrifugen und der Steuerung von Kaska- den, Schulung von technischem Personal für die Produktion, Anfertigung von Zentrifugen samt Einrichtung solcher Werkstätten, Erstellung von technischen Produktionsunterlagen. An der Hauptverhandlung sagte Friedrich Tinner aus, sie hätten 100 bis 200 Ventile geliefert, zudem eine Einspeiseanlage, welche eine andere Firma hergestellt habe. Die Ventile seien eingesetzt worden für die Ein-
Atomen, erforderlich. Mit einer vergleichsweise hohen Zahl von Zentrifugen – Kaskaden – lässt sich entweder eine hohe Menge an schwach angereichertem Uran für Energieerzeugung oder eine geringe Menge an hoch angereichertem Material für militärische Zwecke gewinnen; dieselbe Anlage kann durch Ände- rung der internen Gasverbindungen auf den einen oder den anderen Zweck ka- libriert werden. Obwohl Grossbritannien bekanntlich zu den Kernwaffenstaaten (gemäss Atomsperrvertrag) gehört, ist URENCO dort nur auf die Herstellung von Spaltmaterial für die Energiegewinnung ausgerichtet (http:// www.urenco.com/ content/41/Urenco-UK-Ltd-(Capenhurst).aspx). China wiederum, dessen Staats- betrieb nuklearen Brennstoff für militärische und für Zwecke der Energiegewin- nung herstellt (http://www.cnnc.com.cn/tabid/141/ Default.aspx), basiert ebenfalls mindestens teilweise auf der Anreicherung durch Gaszentrifugen (Zum Ganzen Expertise Pütter, pag. 18.1.1.5–7, ferner die entsprechende Darstellung unter http://de.wikipedia.org/ wiki/Urananreicherung). 3.5.4 Der Unterschied zwischen Entwicklung und Herstellung ist darin zu sehen, das mit jener das Know-how der Produktion erarbeitet wird, und in dieser die Produk- tion selbst. Dies charakterisiert das Ergebnis der Aktivität, nicht jedoch die Me- thode. So umfasst jede Entwicklung auch praktische Anwendungstests und schliesst die Produktion und Verbesserung am Fertigungs-Know-how mit ein. In
15 - diesem Lichte dienten die Handlungen der Beschuldigten nicht der Entwicklung, welche mit einer Zusammenfassung und Darstellung der Produktionsmethoden ihren Abschluss gefunden hätten, sondern der Schaffung von Anlagen für die Produktion von Uran, mit welchem atomare Sprengköpfe hätten angefertigt wer- den sollen. Die rechtliche Subsumtion des Vorwurfes im Schuldspruch ist folglich zutreffend. 3.5.5 Die Urananreicherung mithilfe von Gaszentrifugen ist entsprechend den Ausfüh- rungen von E. 3.5.3 kein Vorgang, der zwingend auf die Herstellung von atoma- rem Sprengstoff in Kernwaffen hinaus läuft. Die Zentrifugen werden ja auch als Dual-use-Güter definiert (Anhang 2 zur GKV Ziff. 0B001 lit. a und b, Ziff. 0D, Ziff. 0E; verbindliche Fassung im Internet [siehe Fn. 55 zur GKV]). Damit stellt sich die Frage, ob die Beschuldigten durch die angeklagten Aktivitä- ten tatsächlich eine Hochanreicherung förderten und ob sie darum wussten. Am 3. Oktober 2003 wurde das deutsche Frachtschiff "BBC China" auf seinem Weg von Dubai nach Libyen aufgebracht. Es führte unter falscher Deklaration Aluminiumrohre und andere Teile mit sich, welche der Montage von 2'208 Gas- zentrifugen dienen konnten. Der grössere Teil wurde in einem italienischen Ha- fen beschlagnahmt, ein weiterer Teil blieb unentdeckt und gelangte mit diesem Schiff schliesslich nach Libyen (Schlussbericht, pag. 24.126). Dieser Vorfall ver- anlasste Libyen zum Entschluss, Material, Ausrüstung und Programme zu besei- tigen, welche "zur Herstellung international geächteter Waffen führen", und dies am 19. Dezember 2003 auch gegenüber dem Sicherheitsrat der UNO zu erklä- ren. Am folgenden Tag eröffnete eine libysche Delegation dem Direktor der IA- EA, ihr Land habe während mehr als zehn Jahren daran gearbeitet, die Fähigkeit zur Urananreicherung zu entwickeln. Dazu habe die Einfuhr einer zwischenzeit- lich demontierten "pilot scale centrifuge facility" (IAEA-Bericht GOV/2004/12 pag. 18.1.2362; in der deutschen Übersetzung "Großversuchs- Zentrifugenanlage") gehört, ebenso Unterlagen zur Planung und Fertigung von Atomwaffen; allerdings habe Libyen kein angereichertes Uran produziert (pag. 18.1.2373). Die IAEA nahm in der Folge mehrere Kontrollen in Libyen und andernorts vor, um die libyschen Verlautbarungen zu überprüfen. Deren Resulta- te wurden laufend in Berichten an das "Board of Governors" dargestellt, von wel- chen sich ein Teil bei den Akten befindet. Im letzten derselben, vom 12. Septem- ber 2008, heisst es, Abgesandte von Libyen hätten sich im Januar 1984 mit A. Q. Khan getroffen, der ihnen die Technologie zur Urananreicherung offeriert habe. Nach weiteren Kontakten zwischen 1989 und 1991 habe man sich mit dem "Netzwerk" auf die Lieferung von Unterlagen über die L-1-Zentrifugen- Technologie geeinigt, indessen nicht befriedigendes Material erhalten. Gemäss mündlichen Informationen der IAEA an die deutsche Generalbundesanwaltschaft
16 - (aus verschiedenen fremden Quellen stammend) sei dieses Netzwerk zur Be- schaffung von Nuklearwaffen in den 80er-Jahren entstanden und habe Dubai als Drehscheibe benutzt; ihm habe A. Q. Khan angehört (pag. 18.1.2468; Weiteres zur Zusammensetzung des Netzwerkes im Bericht des Bundeskriminalamtes, pag. 18.1.3512 ff., S. 26–32). 1995 seien die Kontakte erneuert worden, und Li- byen habe im Jahr 1997 20 vormontierte L-1-Zentrifugen und die Komponenten für 200 weitere erhalten. Im September 2000 seien Libyen zwei L-2-Zentrifugen geliefert worden und habe das Land eine Bestellung für 5'000 Stück davon plat- ziert, später auf 10'000 Stück erweitert – jeweils inklusive der erforderlichen Hilfskomponenten; diese Teile seien ab Dezember 2002 in grossen Mengen in Libyen eingetroffen, hätten aber nicht zu Zentrifugen montiert werden können, weil die Rotoren gefehlt hätten (zu allem pag. 18.8.239–240). Anhand ihrer eige- nen Abklärungen kommt die IAEA zum Schluss, es hätten sich keine Anzeichen für eine aktive Tätigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen finden lassen; auch wenn sie wegen der Geheimhaltung, mit welcher Libyen sein Programm über zwei Dekaden hinaus betrieben habe, dieses nicht voll habe rekonstruieren kön- nen, sei Libyens Darstellung, wonach es weder seine Absichten bezüglich von Kernwaffen fortgeführt, noch vollständige Kapazität zur Produktion von spaltba- rem Material erlangt habe, mit dem Ergebnis der Abklärungen der IAEA nicht in Widerspruch stehend (pag. 18.8.241). Ausserdem besichtigte die IAEA Material, welches die USA aus der Schiffsladung der "BBC China" erhältlich gemacht hat- ten, probeweise bei einem Besuch im November 2004. Sie stellte fest, dass die- ses fast ausgereicht hätte, 200 L1-Zentrifugen aufzubauen, während nur wenige Bauteile für L2-Zentrifugen – auf welche es Libyen abgesehen hatte – darunter waren, jedoch Komponenten für deren Produktion (pag. 18.1.2509–2511). Im deutschen Strafverfahren wurde als Sachverständiger Horst Pütter (nachfol- gend: Pütter) beigezogen. Er war bei Abfassung seines Berichts bei der UREN- CO verantwortlich für das technical controlling (pag. 18.1.1.40). Aus seinen Un- tersuchungen an Bauteilen, Komponenten, Einrichtungen und Dokumenten schliesst er, "dass die untersuchten Zentrifugen- und Anlagekomponenten ... speziell auf die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Nuklearwaffen ausgerichtet [gewesen seien]. Ein anderer Verwendungszweck [sei] auszu- schliessen" (pag 18.1.1.4). Seine Feststellungen gründen auf dem Material, wel- ches aus Libyen in die USA und von dort zu URENCO Deutschland geliefert worden war (pag. 5.10.363), ausserdem auf Unterlagen, welche auf dem Wege über Südafrika nach Libyen gelangen sollten und von den dortigen Behörden beschlagnahmt worden waren (pag. 8.1.1.13). Der Sachverständige sagte über das in Libyen erhobene Material, es handle sich um Bausätze zur Installation von 200 Zentrifugen des in den Niederlanden entwickelten Typs L1/P1, um Aus- rüstung zur Herstellung von Zentrifugenkaskaden und um 20'000 Einzelteile für Zentrifugen des in Deutschland entwickelten Typs L2/P2 – diese aber nicht aus-
17 - reichend, um einsatzfähige Zentrifugen zu montieren (pag. 18.1.1.10–11). Er er- klärte weiter, "dass die von Libyen herausgegebenen Bauteile und Komponenten für die Herstellung von Material für Nuklearwaffen einsetzbar" seien, und zwar "durch die Zusammenschaltung einer grösseren Anzahl von Zentrifugen in ent- sprechend ausgelegten Kaskaden." Diese Anreicherungsanlagen beruhten auf "Designprinzipien von Anreicherungsanlagen der URENCO", welche dort auf An- reicherung von maximal 5 % beschränkt seien; nach den in Südafrika erhobenen Dokumenten und "Hardware" sei die Anlage jedoch auf 5'832 Zentrifugen ausge- legt gewesen, womit sich monatlich Kernmaterial für nahezu drei Sprengköpfe produzieren lasse (pag. 18.1.11–12). Das "Designprinzip" der Anlage zur Hoch- anreicherung von Uran habe "im Wesentlichen auf Grundlagen herkömmlicher URENCO-Anlagen" beruht (pag. 18.1.1.18). 3.5.6 Diese beiden Quellen beruhen auf verschiedenen Prämissen: Die IAEA be- zweckte zu verifizieren, ob der libysche Staat materiell-konkret Atomwaffen pro- duziert oder selbst konkrete Schritte auf dieses Ziel unternommen hatte, wäh- rend Pütter abklärte, ob durch und für Libyen technische Vorbereitungen zur Hochanreicherung von Uran getroffen worden seien. Seine Beurteilungsbasis bildeten im Wesentlichen die in Südafrika aufgefundenen Planungsunterlagen. Diese wertete er als Beleg dafür, dass die grundsätzlich auch zu blosser Ener- gieerzeugung geeignete Methode der Urananreicherung auf die Gewinnung von hoch angereichertem, spaltbarem Kernmaterial verwendet werden sollte. Die IA- EA visionierte Dokumentationen über Entwicklung und Herstellung von Atom- waffen, die es von Libyen erhielt, kam aber anhand der eigenen Ermittlungen zum Schluss, es habe keine Kapazität gehabt, Komponenten für Atomwaffen zu entwickeln oder herzustellen (pag. 18.8.240). Sie spricht von einer durch Libyen betriebenen "Entwicklung seiner Dual-Use-Infrastruktur" und der Mithilfe (auslän- discher) Auftragnehmer dazu (pag. 18.1.2665). Wesentlichen Aufschluss über die auf Urananreicherung gerichteten libyschen Bestrebungen geben die Aussagen von Tahir, der im deutschen Verfahren ge- gen Gotthard Lerch & Consorten rechtshilfeweise (pag. 18.1.201 ff.) und von der Bundesanwaltschaft fernmündlich (pag. 12.46.1 ff.) befragt wurde. Diese Person arbeitete bereits ab 1992/1993 (respektive 1994, pag. 12.46.1) mit A. Q. Khan zusammen. 1997 habe ihn dieser mit einer libyschen Delegation bekannt ge- macht, welche A. Q. Khan gebeten habe, Zentrifugen für Libyens Nuklearpro- gramm zu liefern. Ab 1998 hätten mehrere Treffen zwischen diesen Libyern und A. Q. Khan, den Tahir begleitete, stattgefunden. Dabei sei dieser Auftrag be- sprochen worden. Tahir habe an diesen Besprechungen teilgenommen und spä- ter auf A. Q. Khans Wunsch die Koordination zwischen ihm und den Lieferanten übernommen (pag. 12.46.4). Zuerst habe A. Q. Khan dafür gesorgt, dass eine gewisse Anzahl von Zentrifugen aus Pakistan nach Libyen geliefert würde.
18 - (pag. 18.1.206–207 i.V.m. pag. 18.1.153). In der Folge habe A. Q. Khan ver- schiedene Fachleute beauftragt, Einzelteile für Zentrifugen zu liefern, darunter die Beschuldigten; alle Auftragnehmer seien darüber im Bilde gewesen, dass ih- re Lieferungen für das libysche "Zentrifugenprogramm" bestimmt seien. Friedrich und Urs Tinner hätten in Dubai, der Türkei und Malaysia libysche Techniker in Maschinenbau allgemein und in der Montage von Versuchsmodulen speziell ausgebildet. Urs Tinner habe auch Zentrifugenzeichnungen für A. Q. Khan digital erfasst; ein Satz Datenträger sei den Libyern ausgehändigt worden (pag. 18.1.208, 213, 215). Lerch sei dafür verantwortlich gewesen, das "Gas- Handling-System und das Rohrwerk usw." in Südafrika herzustellen (pag. 18.1.208–209). Im Verlaufe des Jahres 2003 seien die Arbeiten in Südafri- ka beendet und die Komponenten versandbereit gewesen. Sie hätten ursprüng- lich über Jordanien nach Libyen gelangen sollen; dann habe man einen inneraf- rikanischen Lufttransport erwogen, aber wegen des Aufbringens der BBC China nicht realisiert (pag. 18.1.210–211). Beim südafrikanischen Zugriff im September 2004 fand man effektiv nur in der umfangreichen Dokumentation Belege für die Herstellung von Zentrifugen (vgl. pag. 18.1.2940 ff., 3047 ff.), während das in elf zur Verschiffung verpackten Containern sichergestellte Material die Uranfluorid- gas-Aufbereitung betraf, nicht die Fabrikation von Zentrifugen (pag. 18.1.2483– 2487). Diese Indizien scheinen zu belegen, dass der Bau von Anlagen zur Ura- nanhochanreicherung – für die Zwecke von atomaren Sprengköpfen – auf mate- rieller, planerischer und organisatorischer Ebene vorbereitet, aber noch nicht konkret begonnen worden war. Diesen Befund bestätigt das Urteil des Oberlan- desgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2008, durch welches Gotthard Lerch im abgekürzten Verfahren für schuldig befunden wurde, er habe zusammen mit An- deren die Herstellung einer Gasultrazentrifungeanlage in Südafrika – insbeson- dere durch technische Hilfestellungen – unterstützt; diese Anlage sei von A. Q. Khan für das libysche Nuklearwaffenprogramm geplant worden (Pressemitteilung OLG Stuttgart, http:// www.olgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1229053/index.html ?ROOT=1182029&ARCHIV=1241014). Die Erklärungen von Tahir decken sich mit den Feststellungen von Pütter. Bei der Würdigung dieser Unterlagen gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass sich in den Akten keine Hinweise finden, wonach Pütter und Tahir in den für Sachverständige und Zeugen erforderlichen Weise in Pflicht genommen wurden. Dementsprechend können diese Informationen nicht den prozessualen Rang von Gutachten und Zeugenaussage haben (zum Ersteren S CHMID, a.a.O., Art. 184 StPO N. 12; zur Letzteren Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.18 vom
19 - nung in Libyen ausgerichtet waren, nicht auf eine eigene in jenem Land. In Liby- en wiederum waren nach den Feststellungen der IAEA äussere Schritte in Rich- tung einer Nuklearbewaffnung nicht erfolgt. Auch im Lichte ihrer schleppenden Aktivitäten im Zuge der Kontakte mit A. Q. Khan und dem Netzwerk um ihn her- um sind die libyschen Beteuerungen, es habe bis zuletzt noch keinen definitiven Entschluss zu eigener Nuklearbewaffnung gefällt, mit einiger Wahrscheinlichkeit zutreffend, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass das Land nach Aufbringen der "BBC China" ein hohes politisches Interesse besass, Sanktionen seitens von Staaten wie den USA zu entgehen. Andererseits verfügt Libyen, wie allgemein bekannt, über grosse Vorräte an fossilen Energieträgern, weshalb praktisch aus- geschlossen werden kann, seine Machthaber hätten den aufwändigen Weg einer atomaren Energieerzeugung in Betracht gezogen. Entsprechend den Kriterien der Gehilfenschaft waren die an Libyen gelieferten respektive für Libyen vorge- sehenen Gaszentrifugen ein Mittel, um die Herstellung von Kernwaffen zu unter- stützen. 3.5.7 Objektiv bildeten die in der Anklageschrift genannten Handlungen einen Bestand- teil der durch Libyen angestrebten und durch A. Q. Khan organisierten Beschaf- fung von waffenfähigem Uran: Wie die Aussagen von Tahir belegen (pag. 12.46.1 ff.), gilt dies in erster Linie für die Beschaffung von Komponenten für eine Anlage zur Hochanreicherung von Uran, aber auch für Schulung und administrative Leistungen, wie Neuanfertigung oder Digitalisierung von techni- schen Unterlagen (pag. 12.46.14–15). Die Grundlage bildeten demnach Gesprä- che von A. Q. Khan mit Friedrich Tinner, später auch mit Urs Tinner (pag. 12.46.4–5). Die unter der Leitung von Urs Tinner in Dubai hergestellten re- spektive verarbeiteten Komponenten, etwa Ventile und Testmodule, wurden nach Libyen verschifft (pag. 12.46.11). 3.6 Die hier angeklagte Widerhandlung nach Art. 34 Abs. 1 KMG ist ein Vorsatzde- likt. Diesbezüglich wirft die Anklageschrift den Beschuldigten vor, sie hätten ab Mai 1998 (Friedrich Tinner) respektive ab 1999 (Urs und Marco Tinner) in Kauf genommen, ein "illegales Urananreicherungsprogramm und damit ein Atomwaf- fenprogramm eines ... unbekannten Destinatärs" zu unterstützen. Im Schlussbe- richt wird ihnen zur Last gelegt, es sei ihnen bereits an der initialen Besprechung im Jahre 1997 klar gewesen (Friedrich Tinner), respektive hätte gewesen sein müssen (Urs und Marco Tinner), dass die Bauteile für das libysche Zentrifugen- programm bestimmt gewesen seien, und es hätte ihnen spätestens seit Pakis- tans Atomtest vom 28. Mai 1998 klar sein müssen, dass A. Q. Khan die Zentrifu- gen zur Hochanreicherung von Uran für militärische Zwecke einsetze (pag. 24.152–155).
20 - 3.6.1 Im abgekürzten Verfahren bedeutet die Zustimmung der beschuldigten Person auch eine Anerkennung des subjektiven Tatbestandes, also im konkreten Falle des Vorsatzes. Das Gericht muss prüfen, ob die Anklage in dieser Hinsicht mit den Akten übereinstimmt. Zu ihrem Wissen über den Zweck ihrer Aktivitäten haben sich die Beschuldigten im (Vor-) verfahren wie folgt geäussert: a) Friedrich Tinner konzedierte im Vorverfahren, dass er die Versicherung A. Q. Khans, die Urananreicherung diene friedlichen Zwecken, mit seinem erfolgrei- chen Test einer Atombombe als unwahr erkannt habe. Allerdings fügte er bei, dass er erst nach Jahresbeginn 2002 – eventuell schon früher – misstrauisch geworden sei, als die ihm vom Sohn Urs vorgelegten Zeichnungen belegt hätten, dass es um Teile für P1-Zentrifugen gehe (pag. 13.3.25–26). Weiterhin aner- kannte er, dass Ende Oktober 1998 eine "Initialbesprechung" zwischen ihm, sei- nem Sohn Urs und A. Q. Khan sowie Tahir stattgefunden habe. Gemäss dem Protokoll würden sie – offensichtlich gemeint die Tinners – das Training für die "Anlagen inkl. Verrohrung bis zu den Maschinen" übernehmen und zwar für "AN09 und AN19"; ausserdem wurde die Anschaffung von Maschinen ins Auge gefasst, "die es gestat ten, alle Teile für 2000 Maschinen pro Jahr herzustellen", dies auf partnerschaftlicher Basis (pag. 5.14.2194). Gemäss Friedrich Tinner soll an dieser Sitzung von Libyen nicht gesprochen worden sein; er habe daher an- genommen, es gehe um Urananreicherung für Pakistan (pag. 13.3.394–396). In widersprüchlicher Weise konzedierte er, dass AN09 respektive AN19 neun re- spektive neunzehn GUZ – gemeint Gasultrazentrifugen – bedeute, obwohl von GUZ an diesem Meeting "nie" gesprochen worden sei. Auch seien mit den 2000 Maschinen "wahrscheinlich GUZ gemeint, wir gingen nicht davon aus". In Marco Tinners Computer fand sich ein Schema einer Urananreicherungsanlage, wel- ches Friedrich Tinner Mitte Dezember 2000 digitalisiert hatte (pag. 5.14.118/1170) und welches die Verknüpfung von insgesamt 5'832 Zentri- fugen ("machines") zur Anreicherung bis auf 90 % schematisch darstellte. An der Hauptverhandlung sagte er aus, sie hätten Ventile für 100 bis 200 Stück gelie- fert. Die Anlage habe zur Einspeise von Uranhexafluorid in fester Form gedient (pag. 146.930.3). b) Urs Tinner erklärte gegenüber den deutschen Strafbehörden, anfänglich, als er nach Dubai gekommen sei, habe er den Verwendungszweck der ihm von Ta- hir gegebenen Teile und Zeichnungen nicht erkannt. Später habe er die Bezeich- nung P1 aus einer Zeichnung gelesen, aber nach Rückfrage bei Tahir nicht ge- wusst, dass es sich dabei um eine Zentrifuge handle. Nach einem weiteren hal- ben Jahr habe er aus Gesprächen mit A. Q. Khan oder Tahir geschlossen, es handle sich um eine Zentrifuge; eventuell sei der Verwendungszweck genannt
21 - worden. Erst während der Zeit des Trainings habe er erfahren, dass es sich bei der P1 um eine Gas-Ultra-Zentrifuge handle, da er die Zentrifugenmontage habe schulen sollen und dafür von A. Q. Khan eine Zeichnung zur Montage von P1 er- halten habe. Weil Tahir sein Auftraggeber und A. Q. Khan der Abnehmer gewe- sen seien, habe er angenommen, die Zentrifugen würden nach Pakistan gehen. Anhand der Dokumente, die zu scannen man ihm später aufgetragen habe, habe er genau erkannt, was gebaut werden sollte. Als sich während eines Trainings ein Elektriker unbedacht als in Libyen wohnhaft offenbart habe, sei nicht mehr auszuschliessen gewesen, dass "Libyen mit im Spiel war". Dass die Zentrifugen effektiv für dieses Land bestimmt gewesen seien, habe er von Tahir erfahren, kurz bevor die BBC China aufgebracht worden sei (pag. 18.1.1255–1256). Im inländischen Verfahren äusserte sich Urs Tinner im Vorverfahren in dem Sin- ne, dass er weder von A. Q. Khan noch von Tahir über den Verwendungszweck der Materialien, an welchen er Leute in Dubai und in Malaysia schulte, noch der Dokumentationen, die er in deren Auftrag digitalisierte, informiert worden sei. Erst nach seiner Rückkehr aus Malaysia nach Dubai habe er erkannt, dass seine Auf- traggeber sich mit "Atomtechnologie" beschäftigten, welche "in Richtung Waffen- technik gehen könnte"; daraus habe er geschlossen, im pakistanischen Atomwaf- fenprogramm mitzuarbeiten (pag. 13.1.99/174). Er habe Kopien solcher Doku- mente angefertigt und seinen Vater gefragt, was er davon halte, aber keine Ant- wort bekommen (pag. 13.1.137). Am Anfang der Voruntersuchung bestritt er, durch seine Aktivitäten in Dubai und Malaysia zum libyschen Nuklearwaffenpro- gramm beigetragen zu haben (pag. 13.1.366–368). An deren Ende lehnte er es weitgehend ab, sich zu diesen Vorwürfen zu äussern, bestritt aber, an der initia- len Besprechung mit Tahir im Jahre 1997 oder durch Pakistans Atomtests Ende Mai 1998 erfahren zu haben, dass die Bauteile für das libysche Zentrifugenpro- gramm respektive die Zentrifugen-Uranhochanreicherung für militärische Zwecke bestimmt gewesen seien (pag. 13.1.500–502). An der Hauptverhandlung sagte er aus, er sei nach Dubai gebeten worden, um Leute in mechanischer Tätigkeit auszubilden. Auf Frage, wann es zum Auslandeinsatz gekommen sei, antwortete er, er habe 1998 einen anderen Job im Ausland gesucht (pag. 146.930.8). Die Amerikaner hätten ihnen erklären können, um was es gegangen sei. Er habe vorher mit Nukleartechnologie nie etwas zu tun gehabt (pag. 146.930.18). Diese Einlassungen sind im Vergleich zu den in Deutschland gemachten Aussagen sehr ausweichend formuliert. c) Marco Tinner verfasste in Haft einen längeren Bericht zuhanden der Bundes- anwaltschaft (pag. 13.2.838 ff.). Danach soll Tahir vor 1998 verschiedene Auf- träge zur Lieferung technischer Teile erteilt haben, für die Marco Tinner jeweils ein Enduser-Zertifikat erhalten habe. 1998 habe es sein Bruder übernommen, in Dubai die "Desert Electric" aufzubauen und dort für Tahir zu arbeiten. Er selber
22 - habe ab 1999/2000 davon ausgehen können, "dass es bei den Aufträgen von Tahir um sensible Güter für die Nukleartechnik ging"; allerdings hätten ihm erst die Amerikaner bestätigt, dass es sich um das Nuklearprogramm für Libyen han- delte (pag. 841–842). Die früheren Lieferungen seien nicht unter die entspre- chenden Kategorien der Güterkontroll-Liste – gemeint Anhang 2 zur GKV (E. 3.5.5 a.A.) – gefallen, weil sie nicht aus dem jeweiligen spezifischen Material bestanden hätten, und er habe sie daher bis 1999/2000 nicht als kritisch erachtet (pag. 848–850). Etwa 1998/1999 habe sein Vater aus einer Besprechung in Du- bai den Auftrag für je ein Testmodul 09 und 19 gebracht und Zeichnungen ange- fertigt; die genaue Verwendung dieser Kaskadenverrohrungen habe er nicht ge- kannt und sie sei vom Vater nur rudimentär erklärt worden (pag. 853–854). Als ihm in der Folge sein Bruder Bedarfslisten mit "zunehmend ‘kuriose(n)’ Positio- nen" geschickt habe, sei ihm klar geworden, "dass wir tiefer im Ganzen drin steckten, als erwartet", und er habe ab 2000 solche Anfragen zunehmend nicht mehr beantwortet (pag. 856). In seinen Einvernahmen im Vorverfahren äusserte sich Marco Tinner zurückhal- tender: Erst "Mitte 2002 hatten wir die Vermutung, dass es sich um GUZ-Teile handeln könnte" (pag. 13.2.26/259). Auf den Vorwurf einer Schutzbehauptung konzedierte er, durch den Teilchenauftrag – zur Herstellung in der Schweiz – im März 2001 sei er stutzig geworden (pag. 13.2.520–521). Auf Vorhalt, er habe et- wa im Oktober 1997 eine Bestellung der Desert Electrical & Equipment von im Verbund typischerweise für Urananreicherung gebrauchten Artikeln bestätigt und im Februar 1999 über Lieferungen an die DEEF und die Produktion von Bälgen für A. Q. Khan – unter seinem Decknamen Patlu – rapportiert, entgegnete er, nicht gewusst zu haben, wer zum Netzwerk gehörte (pag. 13.2.1027–1028). Nicht einlassen wollte er sich zum Verdacht, er sei Urheber von bei ihm zu Hause beschlagnahmten elektronischen Dateien, welche Tests an Gasultrazentrifugen, die Steuerung einer Ein- und Ausspeisung an solchen und zwar ausschliesslich zwecks Urananreicherung, beinhalteten. Wo als Ersteller "garf" vermerkt war, bestritt er, damit etwas zu tun gehabt zu haben, weil der Deckname "Garfield" nicht nur durch ihn benutzt worden sei (pag. 13.2.29–33). An der Hauptverhand- lung sagte er aus, es treffe zu, dass er von Tahir angehalten worden sei, mit Decknamen zu arbeiten. Dies sei 1997 gewesen (pag. 146.930.7). 3.6.2 Die beschuldigten Friedrich und Markus Tinner haben sich im Vorverfahren nicht eindeutig dazu bekannt, gewusst zu haben, dass die ihnen vorgeworfene Aktivi- tät die Hochanreicherung von Uran im Hinblick auf atomare Bewaffnung unter- stützt habe. Urs Tinner hat sich höchstens gegenüber den deutschen Behörden in affirmativer Weise geäussert. In keiner der Einvernahmen findet sich freilich ein Geständnis, wonach diese Bemühungen dem Staate Libyen zugutekommen sollten. Allerdings sind alle Beiträge der Beschuldigten den "Auftraggebern",
23 - A. Q. Khan oder seiner Mittelsperson, Tahir, geleistet worden, die sich ihrerseits gegenüber den Vertretern Libyens zur Unterstützung der Urananreicherung ver- pflichteten. Aufgrund der gesamten Umstände steht aber ausser Frage, dass die Beschuldigten vorsätzlich handelten; insbesondere aufgrund ihrer Kenntnisse über die von Khan 1998 gezündeten Atombomben. Der Vorsatz bzw. Eventual- vorsatz, zu welchem sie sich bekannten, indem sie der Anklageschrift zustimm- ten, steht daher nicht im Widerspruch zu den Akten. 3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anklage im Sachverhalt und im bean- tragten Schuldpunkt mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO).
24 - brauch von Ermessen beschränkt (etwa BGE 123 IV 10 E. 2; 122 IV 299 E. 2a); das Hohe Gericht schreitet also nur bei erheblicher Unangemessenheit ein. Das Sachurteil hinsichtlich des Sanktionsvorschlages im abgekürzten Verfahren ist freilich ein anderer Vorgang als die Überprüfung der im Sachurteil ausgespro- chenen Sanktion durch eine Beschwerdeinstanz (dies übersieht J EANNERET, Les procédures spéciales dans le Code de procédure pénale suisse, in Pfister-Liechti [Hrsg.], La procédure pénale fédérale, Bern 2010, S. 137 ff., 182). Das Gesetz bringt dies mit der Wendung des freien Befindens zum Ausdruck, die sich auch in der italienischen Fassung (libera decisione) findet, während in der französi- schen Wendung eines librement "apprécier" der Charakter einer eigenständigen Ermittlung der Sanktion weniger deutlich hervortritt. Unter diesen Auspizien un- terscheidet sich die richterliche Prüfung des Sanktionsvorschlages nicht von der Strafzumessung im ordentlichen Verfahren in denjenigen Fällen, da ein überein- stimmender Antrag der Parteien vorliegt. Er stellt somit einen Orientierungspunkt von erheblicher Überzeugungskraft dar, von dem aber nicht erst dann abgewi- chen werden soll, wenn (so G REINER/JAGGI, a.a.O., Art. 362 StPO N. 15) der Vorschlag unvertretbar ist (ähnlich S CHMID, a.a.O. Art. 362 StPO N. 4 [dabei "grosse Zurückhaltung" empfehlend]; R IKLIN, a.a.O., Art. 362 StPO N. 2 [befür- wortet eine "grosszügige Ausschöpfung der Ermessensspielräume"] und S CHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 362 N. 5; a.M. PERRIN, Commentaire romand CPP, Art. 362 N. 5), sondern schon wenn das Gericht zu einem deutlich abwei- chenden Strafmass gelangt (vgl. auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011, E. 10). 4.2 Für das Strafmass der unter Art. 34 Abs. 1 KMG fallenden Handlung der Be- schuldigten fallen folgende Gesichtspunkte in Betracht: 4.2.1 Übergangsrechtlich ist das Gesetz mit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils (BG vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) nicht milder ausges- taltet, soweit es die Freiheitsstrafe (Art. 34 Abs. 1 KMG) betrifft. Allerdings ist der bedingte Strafvollzug für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten nur unter gelten- dem Gesetz möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB; gegenüber Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Nach altem und neuem Recht ist eine kumulative pekuniäre Sanktion möglich. Deren Maximum bleibt dasselbe (5 Mio. Fr. nach altem Recht; 1'666 Tagessätze à Fr. 3'000 nach neuem Recht [Art. 333 Abs. 5 StGB]); ein Minimum war und ist gesetzlich weder für die altrechtliche Busse (Art. 48 aStGB), noch für die neurechtliche Geldstrafe (Art. 34 Abs. 2 StGB) vorgesehen. Bezüglich Straf- schärfung und -milderung (dazu näher E. 4.2.2–4.2.3) ergeben sich keine Unter- schiede. Indessen zwingt das neue Recht dazu, die Geldstrafe auf die konkreten finanziellen Verhältnisse des Bestraften auszurichten (Art. 34 Abs. 2 StGB). Da- gegen war die altrechtliche Busse zwar nach den Verhältnissen des Täters zu bestimmen (Art. 48 Ziff. 2 aStGB), hatte die ökonomische Situation also ein ge-
25 - ringeres Gewicht (A MSLER/SOLLBERGER, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 48 StGB N. 8). Im konkreten Fall, auf den es für die Frage des milderen Rechts (Art. 2 Abs. 2 StGB) ankommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, 135 IV 113 E. 2.2), wer- den mit 90 respektive 30 Franken Tagessätze vorgeschlagen, welche im unters- ten Bereich liegen (BGE 135 IV 180 E. 1.4.2). Die wirtschaftliche Situation führt daher unter neuem Recht zu einer milderen Bemessung der pekuniären Situati- on. Daher ist der Sanktionsvorschlag nach diesem zu würdigen. 4.2.2 Der ordentliche gesetzliche Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren und fakultative Geldstrafe bis zu 1'666 Tagessätzen zu Fr. 3'000.–. Wegen Tatmehrheit ist die Strafe zu schärfen; das Strafmaximum erhöht sich auf fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB). 4.2.3 Die Frage der Strafmilderung stellt sich in zweifacher Hinsicht: a) Zunächst ist erstellt, dass die Beschuldigten einverstanden waren, mit ameri- kanischen Staatsinstanzen zusammen zu wirken und ihre Tätigkeit gleichsam als V-Personen fortzusetzen. Weil die Strafakten, welche diese Zusammenarbeit dokumentieren, durch den Bundesrat vollständig beseitigt worden sind (was nicht nur von der GPK als unverhältnismässig bezeichnet, sondern auch für das Ge- richt schwer verständlich ist), ist offen, ob und inwieweit die Beschuldigten dazu beigetragen haben, libysche Bemühungen zur Atomanreicherung aufzudecken oder gar durch "Sabotage" zu behindern. Die Aktenvernichtung hatte allerdings zur Folge, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage zeitlich eingrenzte (vgl. Schlussbericht, pag. 24.149–150), dies obwohl die gesetzlichen Ausnah- men vom ABC-Waffen-Verbot (Art. 7 Abs. 2 lit. a KMG) und damit die Straffrei- heit von Aktionen mit dem Ziel der Vernichtung von Kernwaffen, möglicherweise nicht durchwegs erfüllt waren. Damit stellt sich die Frage von tätiger Reue, die zwingend zu Strafmilderung führt (Art. 48 lit. d StGB). Eine solche Nachsicht ist auch bei Delikten gegen Gemeininteressen möglich (z.B. bei Verkehrsdelikten, T RECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., Art. 48 StGB N. 23). Sie setzt ein "beson- deres, freiwilliges und uneigennütziges Verhalten" voraus. Dies lässt sich für die wie auch immer geartete Kooperation der Beschuldigten mit staatlichen Reprä- sentanten der USA nicht sagen. Eine solche stellte, nachdem es in den Augen der Tinners klar geworden war, dass Libyen seine militärischen Interessen durch die Proliferation von Anlagen zur Herstellung waffenfähigen Urans zu fördern trachtete, ein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 301 Ziff. 1 StGB dar. Auch wenn der Bundesrat die Ermächtigung zur Verfolgung (Art. 302 Abs. 1 StGB) verweigerte (siehe Lit. d), kann ein solches nicht Anlass zur Milderung sein. b) Weiterhin kommt der Milderungsgrund des verhältnismässig langen Zeitrau- mes zwischen Tat und Urteil in Betracht. Seine objektive Bedingung ist der Ab-
26 - lauf einer Zeitspanne von zwei Dritteln der Verjährungsfrist, wobei diese Grenze unterschritten werden kann, um der Art und Schwere der Tat Rechnung zu tra- gen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Sie ist daher jedenfalls erfüllt für alle Handlungen, welche vor dem 25. März 2002 begangen worden sind. Jüngeren Datums sind – wenigstens nach den in der Anklageschrift enthaltenen Angaben zum Hand- lungszeitraum – also bloss die Vorwürfe der Ausstattung einer Produktionsanlage in Malaysia und Herstellung von Zentrifugenbestandteilen in derselben (Anklage- punkte 1.1.10 und 1.1.11) sowie ein bescheidener Teil des Vorwurfs der Schu- lung technischen Personals in der Türkei (Anklagepunkte 1.1.8 und 1.1.9), näm- lich im Wesentlichen nur die Beschaffung eines Vakuummixers für Klebestoff und die Instruktion daran. Die lange Zeit ist bezüglich aller anderen Anklagepunkte abgelaufen, so betreffend die zweimalige Ausstattung einer Werkstatt in Dubai und die dortigen Schulung von technischen Kräften, die Beschaffung der elektro- nischen Steuerung einer Kaskade mit 64 Zentrifugen sowie die Aufbereitung von Unterlagen zur Schulung und zur Produktion von Zentrifugen. Gewichtet nach ih- rer Bedeutung für das endliche Ziel der Urananreicherung, unterliegen diesem Milderungsgrund folglich die deutliche Mehrheit dieser Vorwürfe. Auf der subjek- tiven Seite bedingt die Strafmilderung ein Wohlverhalten des Täters. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sich der Täter nicht nur straffrei ver- halten, sondern auch andere Inkorrektheiten unterlassen (BGE 132 IV 1 E. 6.3). Darunter fällt es jedenfalls, mit ausländischen Funktionären zu kooperieren, statt eine Anzeige bei den inländischen Behörden zu erstatten – dies vor allem im Blick auf die dadurch erlangten finanziellen Vorteile (dazu E. 4.2.5). Eine Milde- rung kommt also auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Frage. 4.2.4 Die Schwere der Tat wird durch das Gefahrenpotential der Waffen bestimmt, dem die strafbaren Handlungen galten, und durch die Bedeutung des jeweiligen Tatbeitrages der Beschuldigten. a) Unter den in Art. 34 Abs. 1 KMG erfassten sind Atomwaffen diejenigen mit dem grössten Zerstörungspotential für Mensch und Umwelt, auch in langer Sicht. Innerhalb dieses Spektrums kommt es darauf an, welche Bedeutung die ohne Bewilligung ausgeführten Güter sowie die Schulung und administrativen Dienst- leistungen für eine Atomwaffenproduktion in Libyen haben konnten. In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass mithilfe der Zentrifugentechnik spaltbares Uran hergestellt werden kann, welches einen essentiellen Bestandteil von ato- maren Sprengkörpern bildet. Allerdings wurde für diese Anreicherung eine an- spruchsvolle Technik gewählt, nämlich auf der Basis einer Umwandlung von na- türlichem Uran in eine gasförmige Verbindung; ausserdem erheischt die Kom- plettierung des Gefechtskopfs mit atomarem Sprengstoff ein beträchtliches Know-how. Tatsächlich haben die Untersuchungen der IAEA ergeben, dass in Libyen einerseits zwar Anlagen zur Uranaufbereitung vorhanden, aber nicht da-
27 - für verwendet worden waren (pag. 18.1.2414) – das Uranfluoridgas wurde in drei Behältern importiert (pag. 18.8.238) –, dass Libyen andererseits nicht nachweis- lich Einrichtungen besass, welche die Planung, Fertigung oder Erprobung von eigentlichen Atomwaffenkomponenten erlaubt hätten (pag. 18.1.2418, pag. 18.8.246). Die Lieferungen waren also bloss für die mittlere Stufe einer Atomwaffenherstellung geeignet. Auch dabei wird in der Anklageschrift die Aus- fuhr nur weniger, direkt für Gaszentrifugen geeigneter Komponenten (Ziff. 1.1.3, 1.1.12, 1.1.13), sodann von Werkzeugeinrichtung für die Ausbildung sowie die Produktion von Gaszentrifugen und für Tests an solchen (Ziff. 1.1.1, 1.1.2, 1.1.8, 1.1.10) behauptet, möglicherweise auch von Technologie (Ziff. 1.1.4). Dazu soll die Lieferung von Speicherbehältern für Uranfluoridgas gekommen sein (Ankla- gepunkt 1.1.7), die aber kein technisch besonders anspruchsvolles Gut darge- stellt haben dürften. Die übrigen Anklagepunkte (Ziff. 1.1.5, 1.1.6, 1.1.9, 1.1.11) betreffen in erster Linie die Schulung von Personal, nicht aber die Ausfuhr von kritischem Material. Aus alledem erhellt, dass die Beschuldigten eine wichtige Rolle spielten bei der Schulung von Personal, welches für den Bau von Gaszent- rifugen-Anlagen in Libyen selbst zum Einsatz kommen sollte, und dass sie aus- serdem für die Produktion einzelner Zentrifugenkomponenten aktiv wurden, aber auch dies nicht in einer Menge, welche die für Kernwaffen erforderliche Hochan- reicherung von Uran erheischt. Auch nach Angaben des Sachverständigen Püt- ter in einer Zeugenbefragung ergibt sich, dass die Anstrengungen der Beschul- digten nicht über den Einsatz von Gaszentrifugen in kleinen Anlagen und zu Test- so wie Übungszwecken hinausgingen (pag. 12.26.54–57). Einzig aus einer Planungsunterlage, welche sich anscheinend auf den in Jenins, also beim Be- schuldigten Marco Tinner, erhobenen Datenträgern (Schlussbericht, pag. 24.15) befand, wird als Endziel eine Anlage von 7'100 Zentrifugen ersichtlich (pag. 12.26.236–238), was der Zeuge Pütter als für Hochanreicherung charakte- ristisches Design bezeichnete (pag. 12.26.58). Diese Unterlage macht für sich jedoch nicht den Eindruck eines technisch anspruchsvollen Beitrages. Das zeitli- che Engagement der Beschuldigten für die ihnen vorgeworfenen Aktivitäten war beträchtlich, wobei sich die Anklageschrift auf den Zeitraum zwischen Mai 1998 (Friedrich Tinner) bzw. Beginn 1999 (Marco und Urs Tinner) und 18. Juni 2003 beschränkt; das Ende wird mit einer zugunsten der Beschuldigten unterstellten Anti-Proliferationstätigkeit begründet (E. 4.2.3a). b) Die Beschuldigten spielten also eine wesentliche Rolle im Bereich von Vorstu- fen der Fertigung von Kernwaffen, nämlich beim Aufbau von Urananreicherungs- anlagen, und besorgten die Lieferung von wichtigen technischen Bestandteilen. Unter diesen ging es vor allem um die Ventile für Ein- und Ausspeisung des Uranfluoridgases – für Ventiltechnik hatte sich Friedrich Tinner über viele Jahre Spezialwissen und -fertigungskapazität erworben (Einvernahme, pag. 13.3.126– 128), und er soll daher wesentlichen Einfluss auf die Auswahl von Lieferanten für
28 - die verschiedenen Komponenten der Gaszentrifugen ausgeübt haben (Schluss- bericht, pag. 24.55). Sie operierten jedoch in einem Netzwerk des pakistanischen Atomphysikers A. Q. Khan, und darin fast ausschliesslich unter Leitung seines in Dubai tätigen Mittelsmanns Tahir (Schlussbericht, pag. 24.32-34, 41-42); mit dem effektiven Begünstigten dieser Aktivitäten, dem libyschen Regime, hatten sie kei- nen Kontakt. Allerdings ist die Proliferation von ABC-Waffen, Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 KMG regelmässig nur durch Zusammenwirken einer grossen Zahl von Personen möglich, weshalb dem Einzelnen, solange er nicht eine leitende Funktion innehat, zum Vornherein eine bloss beschränkte Rolle zukommt. c) Was die Bedeutung der je persönlichen Aktivitäten der Beschuldigten angeht, so waren Friedrich und Urs Tinner in die Proliferation unmittelbar involviert, und zwar Friedrich Tinner aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner Kontakte mit A. Q. Khan und seiner führenden familiären Position, sodann Urs Tinner we- gen der zeitlichen Intensität und der Nähe zu Tahir. Dagegen war Marco Tinner in erster Linie für die administrativen Belange verantwortlich, welche im Zusam- menhang mit Materiallieferungen zwar unerlässlich, aber doch exekutiver Art wa- ren. Urs Tinner wird insoweit entlastet, als er wegen der geschilderten Nähe zu einem mit grosser Geheimhaltung umgebenen Schulungsvorgang nicht mehr aussteigen konnte, ohne empfindliche persönliche Nachteile zu riskieren. d) Die Bundesanwaltschaft beantragt im Urteilsvorschlag eine Verurteilung von Marco Tinner wegen Urkundenfälschung. Marco Tinner wird vorgeworfen, er ha- be im Januar 2003 zwei fiktive Bestellungen für Aufträge, die ausgeführt worden seien, hergestellt, um gegenüber der Bank A. mit Schreiben vom 25. Januar 2003 die bis dahin erfolgten Transaktionen zu begründen und so die bereits er- folgten Gutschriften der Gelder auf das Konto bei der Bank A. zu rechtfertigen. Die Bank habe die angeblichen Bestellungen von Marco Tinner angefordert und sie als beweisgeeignet angesehen. Dadurch habe sich Marco Tinner einen Vor- teil verschafft, weil die Bank im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Gut- schrift keine Massnahmen ergriffen habe (pag. 146.100.160, Anklagepunkt 1.2). Der Urteilsvorschlag deckt sich mit den Akten und dem Ergebnis der Hauptver- handlung und kann daher zum Urteil erhoben werden. 4.2.5 Die finanziellen Vorteile der Beschuldigten waren beträchtlich: Marco Tinner und die TRACO-Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war (Schluss- bericht, pag. 24.27), erwirtschafteten während des durch die Anklage gedeckten Zeitraums hohe Zuflüsse aus dem Umfeld von Tahir, der rechten Hand von A. Q. Khan, gemäss Schlussbericht von nahezu 18 Mio. Franken (pag. 24.34, 134), gemäss Amtsgutachten von 22,5 Mio. Franken (pag. 10.4.331). Gemäss Letzte- rem ergeben sich Anhaltspunkte für Einnahmen der Beschuldigten in der Höhe von ca. 1,26 Mio. Franken, die aber teilweise als Auslagenersatz gedient haben
29 - könnten, und in ihrem persönlichen Interesse getätigten Investitionen von weite- ren 3,8 Mio. Franken, die wiederum teilweise durch Eingänge finanziert worden sein könnten, welche die Beschuldigten nach dem Beginn ihrer Kooperation mit den Amerikanern erzielten (pag. 10.4.331–337; vgl. ausserdem E. 6.1.1). Wie diese Einkünfte unter den drei Beschuldigten aufgeteilt wurden, ist unklar. Unter den persönlichen Verhältnissen muss das Gericht auch die Strafempfind- lichkeit der Beschuldigten in Betracht ziehen (BGE 135 IV 130 E. 5.5). Sie ist hö- her, wenn sie einen Täter in äusserlich geordneten sozialen Verhältnissen trifft (BGE 118 IV 342 E. 2e mit E 1a). In diesem Zusammenhang ist Friedrich Tinner zugute zu halten, dass er sein privates und berufliches Leben weitgehend im gleichen Umfeld verbrachte und sein dabei gewonnenes Ansehen durch eine Bestrafung empfindlich beeinträchtigt wird; angesichts seines Alters wird er nicht mehr Gelegenheit haben, dieses wieder aufzuwerten. Bei Marco Tinner fällt die- ser Gesichtspunkt nicht ins Gewicht, hat er seinen Lebensmittelpunkt doch schon vor Längerem ins asiatische Ausland verlegt. Urs Tinner hatte sich mit der Abreise ins Ausland, wegen seiner Scheidung, aus dem schweizerischen Le- bensraum völlig absetzen wollen; er ist zwar nach Ende der zu diesem Verfahren führenden Tätigkeit wieder ins elterliche Umfeld zurück gekehrt, ohne aber feste persönliche und berufliche Bindungen einzugehen (EV HV, pag. 146.930.8–9). Beim Vater ist daher eine geringfügige Strafminderung angezeigt, nicht aber bei den Söhnen. 4.3 4.3.1 Die vorgeschlagenen Freiheitsstrafen von 24 Monaten für Friedrich Tinner, also im untersten Siebtel, für Marco Tinner von 41 Monaten, also im untersten Viertel und für Urs Tinner von 50 Monaten, also im untersten Drittel des Strafrahmens, können nicht als angemessene Sanktion gelten: Weder würden sie dem Gewicht der vorstehend genannten Tat- und Täterfaktoren ausreichend Rechnung tragen, noch stünden sie in angemessenem Verhältnis der persönlichen Verantwortung von Friedrich Tinner einerseits und Urs sowie Marco Tinner andererseits. Es ist nicht zu übersehen, dass die Parteien den Vorschlag bezüglich der Freiheitsstra- fe nur in Bezug auf die Söhne erhöhten, freilich den quantitativen Rahmen der anzurechnenden Untersuchungs- und Auslieferungshaft nicht überstiegen, wäh- rend sie sich für den Vater an der Grenze für den bedingten Strafvollzug (Art. 42 Abs. 1 StGB) hielten, die schon der erste Urteilsvorschlag erreicht hatte. Müsste das Gericht für die Taten in dem durch das Geständnis gedeckten Rahmen eine Freiheitsstrafe als alleinige Sanktion bestimmen, so würde sie das Mass von fünf Jahren erreichen, für Friedrich Tinner sogar deutlich mehr. 4.3.2 Der jetzt vorliegende Urteilsvorschlag sieht neben der Freiheitsstrafe Geldstrafen vor, nämlich von 780 Tagessätzen zu 90 Franken für Friedrich Tinner und von
30 - 359 Tagessätzen zu 30 Franken für Marco Tinner. Dabei handelt es sich nicht um allgemeine Verbindungsstrafen: bei Friedrich Tinner nicht, weil deren gesetz- liches Höchstmass bei 360 Tagessätzen liegt (Art. 34 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4 StGB), bei Marco Tinner nicht, weil sie das Gesetz für unbedingte Strafen nicht vorsieht. Indessen ist eine fakultative Verbindungsstrafe in Art. 34 Abs. 2 KMG vorgesehen, nämlich nach neuem Recht Geldstrafe von maximal 1'666 Tages- sätzen zu 3'000 Franken (Art. 333 Abs. 5 letzter Satz StGB). In einem solchen Falle muss die Sanktion insgesamt, das heisst Freiheitsstrafe und pekuniäre Sanktion, dem Verschulden angemessen sein (BGE 124 IV 134 E. 2c/bb; Urteil des Bundesgerichts 6P.138/2006 vom 22. September 2006, E. 4.2.2). Für die all- gemeine Verbindungsstrafe (Art. 42 Abs. 4 StGB) verlangt das Bundesgericht, dass sie im Mass gegenüber der prinzipalen Sanktion, nämlich der Freiheitsstra- fe, deutlich zurücktrete (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Diese Einschränkung gilt aber nicht, wenn das Gesetz als Sanktion fü r einen bestimmten Tatbestand sowohl Freiheitsstrafe als auch Geldstrafe (resp. Busse nach altem Recht) vorsieht; das Gericht kann dann auf die eine oder andere Sanktion erkennen oder sie beide verbinden. Wenn es sogar ausschliesslich eine pekuniäre Sanktion verhängen darf (BGE 120 IV 67 E. 2b), so spricht nichts dagegen, eine Freiheitsstrafe mit einer gleich gewichteten Geldstrafe zu verbinden. Die Geldstrafe wird als Produkt aus einer Summe von Tagessätzen und Höhe desselben bemessen. Dabei ist für den ersten Faktor das Verschulden massge- blich, für den zweiten die wirtschaftliche Situation des Verurteilten (BGE 134 IV 60 E. 5.3–5.4). In diesem Lichte beinhalten der Urteilsvorschlag für Friedrich Tinner ein Gesamtstrafe im Zeitäquivalent von 50 Monaten – 24 Monaten Frei- heits- und 26 Monaten Geldstrafe. In Bezug auf Marco Tinner werden eine Frei- heitsstrafe von 41 Monaten und eine Geldstrafe von 259 Tagessätzen vorge- schlagen, woraus eine Gesamtstrafe im Äquivalent von knapp 50 Monaten resul- tiert. Ob der für Friedrich Tinner und für Marco Tinner vorgeschlagene Tagessatz der je persönlichen Situation der beiden Beschuldigten angemessen sei, vermag das Gericht nicht zu beurteilen: Zwar legt das Strafverfahren nahe anzunehmen, dass sie keine Einkünfte von Gewicht erzielen; über die Vermögensverhältnisse aber liegen keine verlässlichen Informationen vor, bleiben doch der Verbleib von substanziellen Geldzuflüssen während der inkriminierten Handlungen und an- schliessend durch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern weitgehend unklar (dazu E. 6.1.1). 4.3.3 Unter Berücksichtigung der pekuniären Sanktion resultieren drei Urteilsvorschlä- ge, welche sehr nahe beisammen, aber immer noch unter dem Masse liegen, welches das Verschulden der Täter verlangt.
31 - 4.3.4 Die Bundesanwaltschaft führt in der mündlichen Begründung des Urteilsvor- schlages aus, dass sie erhebliche Schwierigkeiten hätte, im ordentlichen Verfah- ren, wie es nach einer gerichtlichen Ablehnung stattfinden müsste (Art. 362 Abs. 3 Satz 1 StPO), den genügenden Beweis für die den Beschuldigten vorge- worfenen Taten zu erbringen. Berücksichtigt man ausserdem, dass die Verjäh- rung noch weitere Tatvorwürfe erfassen müsste, bis ein Urteil gesprochen wer- den könnte, so besteht für die Anklagebehörde ein hohes Prozessrisiko. Käme es zu einem Freispruch und/oder zu einer Einstellung wegen Verjährung, so bliebe ein Verhalten strafrechtlich ungeklärt, welches die inländische und ausländische Öffentlichkeit aufmerksam verfolgte und für dessen Strafbarkeit – nach dem all- gemein bekannten deutschen Urteil gegen den in das gleiche Geschehen verwi- ckelten Gotthard Lerch – vieles, wenn auch vielleicht nicht Ausreichendes spricht. Zur Prävention gegen die Verbreitung von Atomwaffen vermöchte ein solcher Ausgang nichts beizutragen. Das Bundesgericht hat es gelegentlich zugelassen, bei der Strafzumessung ge- neralpräventive Aspekte zu berücksichtigen, freilich nur insoweit, als die Sankti- on den Rahmen der persönlichen Schuld nicht sprengt (BGE 118 IV 342 E. 2g). Im vorliegenden Fall stellt sich dieser Gesichtspunkt freilich im umgekehrten Sin- ne, als zu fragen ist, ob das Gericht ihm Rechnung tragen darf, wenn eine Verur- teilung auf Messers Schneide steht und das abgekürzte Verfahren sie nur er- laubt, weil die Beschuldigten ihre Zustimmung um den Preis einer Reduktion der Strafe unter das schuldadäquate Mass für die eingestandenen Taten erteilten. Dies kann für eine Ermässigung im Bereiche von bis zu einem Viertel bejaht werden. Jedenfalls stehen die in der Literatur geäusserten Bedenken, bei der Strafzumessung generalpräventive Elemente zu berücksichtigen (etwa T RECHSEL/AFFOLTER EIJSTEN, a.a.O., Art. 47 N. 8; SCHWARZENEGGER/HUG/ J OSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl. Zürich 2007, 105; STRATENWERTH, Strafrecht AT II, a.a.O., § 74–76), dem nicht entgegen, weil sie nicht an eine Einigung zwi- schen Anklage und Beschuldigten anknüpfen. Folglich erscheinen Strafen mit ei- nem zeitlichen Äquivalent von rund 50 Monaten als angemessen; denn die Nachsicht reduziert die schuldadäquate Sanktion für Marco und Urs Tinner um knapp 17 %, für Friedrich Tinner jedenfalls nicht um mehr als 25 %. Mit dieser Differenz wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Scheitern der Anklage gegen den Vater wegen dessen herausragenden Rolle im Geschehen schwereres Gewicht hätte. 4.3.5 Die in der Anklageschrift enthaltenen Sanktionsvorschläge können daher zum Urteil erhoben werden.
32 -
33 - diesbezüglich mit den Tatsachen, wie sie sich aus den Akten und der Beweis- aufnahme in der Hauptverhandlung ergeben, übereinstimmt und den gesetzli- chen Voraussetzungen für die Massnahme entsprechen; anschliessend kontrol- liert es die Angemessenheit der Rechtsfolge. 6.1 Vermögenswerte, welche bestimmt waren, eine Straftat zu belohnen, müssen gerichtlich eingezogen werden (Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 59 Ziff. 1 al. 1 aStGB). Darunter fällt die Gegenleistung für eine deliktische Handlung (S CHMID, Einzie- hung, Organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich etc. 2007, § 2 NN. 30, 37, 42; ähnlich S TRATENWERTH, Strafrecht AT II, a.a.O., § 13 N. 101). Sind Vermögenswerte, welche der Einziehung unterliegen, nicht mehr vorhanden, so ist auf eine Ersatzforderung des Staates zu erkennen; diese ist grundsätzlich in gleicher Höhe festzulegen, kann aber reduziert werden oder ent- fallen, wenn sie voraussichtlich uneinbringlich ist oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behinderte (Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 59 Ziff. 2 al. 1 und 2 aStGB). 6.1.1 Das im Vorverfahren erstattete Amtsgutachten (pag. 10.4.329 ff., zusammenfas- send pag. 10.4.331–337) hat in quantitativer Hinsicht festgestellt, dass auf die Konten der Beschuldigten und der ihnen gehörenden Gesellschaften im Zeitraum von 1996 bis Oktober 2002 insgesamt 22,5 Mio. Franken eingegangen seien, welche ihren Grund in den von Tahir erteilten Aufträgen hätten. Ausserdem wer- den spätere Eingänge, darunter solche der von den amerikanischen Stellen ein- gesetzten B. im Betrag von 0,8 Mio. Franken (Aussage Marco Tinner, pag. 1.2.61) aufgelistet; von 2 Bareinzahlungen über 1,5 Mio Franken konnte das Gutachten die Quelle nicht mit Sicherheit identifizieren (pag. 10.4.334/5), wobei jedoch der zeitliche Zusammenhang dafür spricht, dass es sich im Wesentlichen um die von den amerikanischen Agenten in bar überbrachten USD 1 Mio. ge- handelt hat (Aussagen Marco Tinner, pag. 1.2.61, und Friedrich Tinner, pag. 13.3.47; vgl. auch Schlussbericht, pag. 24.144 ff. und "Testament" Marco Tinner, pag. 5.11.1542). Was die Mittelverwendung angeht, so listet das Gutach- ten Barabhebungen, Checks und Bezüge der "Familie Tinner" (diese von 1,26 Mio. Franken) auf, sodann Zahlungen an Lieferanten im Wert von knapp 9,3 Mio. Franken und Investitionen von 4,9 Mio. Franken – nach Abzug der Überweisun- gen amerikanischen Ursprungs (Überweisung an die Anwaltskanzlei C. [Gegen- wert von Fr. 1'216'274] und eine weitere in Malaysia, Transfer auf das Konto der D. Inc. bei der Bank E., U. sowie auf ein Konto der F. [im Gegenwert von total knapp 0,7 Mio. Franken], pag. 10.4.334) von rund 3 Mio. Franken (s.a. Schluss- bericht, pag. 24.148). Die Beschuldigten gaben in der Hauptverhandlung kaum Informationen über Ur- sprung und Verwendungszweck dieser Geldflüsse (EV HV pag. 146.930.11–16).
34 - Gemäss Marco Tinner, der nach Erklärung seines Vaters die Übersicht über die Einnahmen hatte, gab es darüber eine Buchhaltung, die jedoch unter die spätere amtliche Aktenvernichtung fiel. In Bezug auf die Verwendung beschränkte er sich auf die pauschalen Erklärungen, mit den Mitteln seien Lieferanten, Fracht-, Rei- se- und andere Unkosten usw. bezahlt worden; es habe ein "gewisser Profit" er- zielt werden können. Viele Investitionen seien verloren gegangen, und es seien Mittel durch Drittpersonen veruntreut worden. Friedrich Tinner bestritt, dass mit den Geldzuflüssen Investitionen der Familie getätigt worden seien; diese habe nur von kleinen Löhnen gelebt. Die Zahlungen der Amerikaner für die Kooperation der Beschuldigten mit ihnen bezifferte Marco Tinner auf USD 1 Mio., zusätzlich Spesen und Lieferkosten für die von den Tinners übernommenen Ventile bezahlten, welche diese auf ein Bankkonto einbezahlt hätten. 6.1.2 Die Vergütungen aus amerikanischen Quellen wurden nach Angabe von Marco und Friedrich Tinner (EV HV pag. 146.930.12, pag. 146.930.15) von der Firma G. geleistet. Aus dieser Quelle stammende Mittel sind durch die Bundesanwalt- schaft bei der Bank E., U. beschlagnahmt worden (EV HV pag. 146.930.13), und zwar auf Konten der D. Inc., an welcher Marco Tinner wirtschaftlich berechtigt ist (pag. 146.522.10 ff./15 ff.). Im Vorverfahren bezifferte Marco Tinner die amerika- nischen Leistungen auf initiale USD 1 Mio. in bar und spätere USD 0,25 Mio. USD (pag. 1.2.61). Für diese Leistungen sind die Voraussetzungen der Einziehung, nämlich Gegen- leistung für eine strafbare Handlung gemäss Art. 301 StGB, gegeben, auch wenn diese nicht verfolgt werden kann (vgl. BGE 129 IV 305 E. 4.2.6 zur Einziehung trotz fehlendem Strafantrag); die Stoffgleichheit ist namentlich deshalb zu beja- hen, weil die beschlagnahmten Mittel im Gegenwert von knapp Fr. 170'000.– (pag. 146.510.18) die zugeflossenen Mittel bei Weitem nicht erreichen. Der vor- geschlagenen Einziehung ist daher zuzustimmen. 6.1.3 Auch die von Tahir veranlassten Zahlungen unterliegen der Einziehung; denn sie bildeten das Entgelt für die strafbaren Proliferationshandlungen. Indessen ver- mögen weder die Akten noch die Aussagen der Beschuldigten vor Gericht Klar- heit über ihren Verbleib zu schaffen. a) Der Urteilsvorschlag beinhaltet die Einziehung zweier Vermögenswerte von Urs Tinner: eines Kontos bei der Bank H. mit einem Saldo von Fr. 7'185.55 zu- züglich aufgelaufener Zinsen und des Erlöses aus dem Verkauf seines Autos in Höhe von Fr. 7'000.–.
35 - Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen der Einziehung nicht nur die aus der Straftat direkt hervorgegangenen Vermögenswerte, sondern auch deren Surrogate, also Werte, welche nachweislich an deren Stelle getreten sind (BGE 126 I 97 E. 3c/cc). Über die Herkunft der Mittel auf dem Bankkonto und derjenigen zum Kauf des Fahrzeugs liegen keine Beweismittel vor. Aus den Ak- ten ergibt sich jedoch, dass das Konto Ende Mai 2004 eröffnet wurde und Urs Tinner am 1. Juni 2004 eine Einlage von Fr. 15'000.– leistete (pag. 7.2.11/14). Wann er das Fahrzeug erwarb, lässt sich den Akten nicht entnehmen; immerhin hatte es im Jahre 2007 eine Fahrleistung von nahezu 100'000 km (pag. 8.10.3/5). Dies alles sind Anhaltspunkte dafür, dass Urs Tinner in diesem Zusammenhang Geld verwendete, welches Verdienst für Arbeiten bildete, wel- che er für die verbotene Waffenproliferation geleistet hatte. Wenn der Beschul- digte und die Bundesanwaltschaft sich auf Einziehung einigten, so ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Auch diesem Vorschlag ist also gerichtlich zuzustimmen. b) Hinsichtlich aller übrigen Zahlungen von Seiten des Tahir mangelt es komplett an Beweisen über ihren Verbleib respektive den Surrogaten. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung grundsätzlich gegeben. Die maximale Höhe beträgt die im Amtsgutachten ermittelte Summe von 22,5 Mio. Franken für den Zeitraum 1996 bis Oktober 2002. Die Verjährungsfrist beträgt fünfzehn Jahre (Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und betrifft daher nur einen klei- nen Teil des Mittelzuflusses. In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Einziehung der Brutto- oder der Nettoerlös aus der strafbaren Handlung unter- liegt; das Bundesgericht erachtet etwa die Abschöpfung des Nettoerlöses aus dem Verkauf von Kriegsmaterial als ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.3). Das Quantitativum der Ersatzforderungen braucht jedoch nicht entschieden zu werden, wenn dem impliziten Antrag der Anklageschrift entsprochen wird, näm- lich auf solche gänzlich zu verzichten. Dafür trägt die Bundesanwaltschaft vor, im Nachgang zu "Einziehung und ... Bezahlung von Verfahrenskosten" würde es den Beschuldigten schwer fallen dürfen, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren (Anklageschrift S. 36, pag. 146.100.163). Solche Verzichtsgründe sind nicht er- stellt: Die Ergebnisse der Untersuchung erlauben nicht zu prüfen, ob die Be- schuldigten ausser den der direkten Einziehung und den für die Kostentragung nötigen Mittel nicht noch über verborgene Vermögenswerte verfügen. Nament- lich ist über das Schicksal der Überweisung im Gegenwert von gut 1,4 Mio Franken (ursprünglich gerichtet an die Bank I. [pag. 18.17.7] und in der Folge auf ein Anwaltskonto bei einer amerikanischen Bank im Gliedstaat Massa- chusetts geleitet [Schlussbericht, pag. 24.159]) nichts bekannt. Die Bundesan- waltschaft macht weiter geltend, eine Ersatzforderung sei in Ansehung der wirt-
36 - schaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten uneinbringlich. In diesem Zusam- menhang kann nicht daran vorbei gesehen werden, dass mit der Vernichtung von Beweismaterial in grossem Umfang es schwer halten dürfte, die Belege zu produzieren, um den weiteren Verbleib von Mitteln der Beschuldigten aufzuklä- ren und entsprechende Vollstreckungsbehelfe zu benutzen. Namentlich die Rechtsverfolgung in den USA dürfte daran scheitern, dass sich deren Behörden nicht bereit erwiesen haben, zur Aufklärung der Fakten in diesem Fall beizutra- gen. Es ist folglich auch der Verzicht auf Ersatzforderungen zu genehmigen. 6.2 6.2.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha- ben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorge- bracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 StGB; Art. 58 Abs. 1 aStGB). 6.2.2 Bei Urs Tinner wurde ein Laptop MAC Powerbook, ein Handy Nokia mit Ladeka- bel und ein Ventilteil beschlagnahmt (pag. 8.10.22 f.; pag. 18.1.65 ff.). In seinem Urteil vom 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 hat das Bundesgericht bekräftigt, dass selbst bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen das Prinzip der Subsi- diarität es gebiete, bei elektronischen Datenträgern (wie Digitalkameras und No- tebooks) die deliktischen Daten auf Kosten des Beschwerdeführers unwieder- herstellbar zu löschen und diesem anschliessend die Datenträger samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben. In diesem Sinne sind Urs Tinner die erwähnten Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft auszu- händigen. 6.3 Die rechtshilfeweise von Deutschland zur Verfügung gestellten Gegenstände (Akten, Molekularpumpe, Splitterschutz, Rezipientenrohr) gehen nach Eintritt der Rechtskraft in Absprache mit der Generalbundesanwaltschaft am Bundesge- richtshof/D an diese zurück.
37 - 7.2 Der Urteilsvorschlag sieht Gebühren des Vorverfahrens von insgesamt Fr. 100'000.– sowie Auslagen von Fr. 300'000.– vor. Die Gebühr entspricht dem Maximum gemäss Art. 6 Abs. 5 des Reglements des Bundesstrafgericht über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. Au- gust 2010 (BStKR, SR 173.713.162). Auch wenn es sich um ein sehr aufwändi- ges Verfahren handelte, das ausser inländischer Sachverhaltsermittlung vielfälti- ge Rechtshilfeersuchen ans Ausland umfasste und das aussergewöhnliche Wei- terungen erfuhr wegen als unabdingbar erachteten Geheimhaltungsmassnah- men, so liegt der Fall doch nicht an der Grenze dessen, was der Bundesanwalt- schaft im Rahmen der ihr aufgegebenen Kompetenz begegnen kann und was an dieses Gericht bisher geleitet wurde. Die Gesamtgebühr für das Vorverfahren ist auf Fr. 75'000.– festzusetzen. Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung als Auslagen. Im Urteilsvorschlag werden die Kosten für die amtliche Verteidi- gung von Marco und Urs Tinner ausdrücklich zu dieser Position gerechnet. Die Verlegung der Kosten der amtlichen Verteidigung richtet sich indessen nach der Spezialregelung von Art. 426 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO. Aus Art. 135 Abs. 4 StPO ergibt sich, dass bloss jenem amtlich Verbeiständeten die Anwaltskosten aufzuerlegen sind, dessen wirtschaftliche Verhältnisse es erlau- ben: Darüber ist richterlich zu befinden, nämlich mit dem Urteil, wenn solche Verhältnisse in jenem Moment vorliegen, oder durch nachträgliche Entschei- dung, wenn sie erst später eintreten (S CHMID, a.a.O., Art. 135 StPO N. 10). Die vorliegenden Informationen gestatten es nicht, bereits heute die Übernahme der Verteidigerkosten definitiv anzuordnen. Entsprechend sind die Kosten der amtli- chen Verteidigung bei den Verfahrenskosten in Abzug zu bringen; es verbleiben pauschale Auslagen von Fr. 24'000.–. 7.3 Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht ist eine Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 7 lit. b BStKR festzusetzen; ein Betrag von Fr. 15'000.– erscheint ange- messen. 7.4 Das Total der auferlegbaren Verfahrenskosten beträgt bei den Beschuldigten insgesamt Fr. 114'000.–. 7.5 Gemäss Art. 418 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuer- legen, worunter die Aufteilung nach dem Verursacherprinzip zu verstehen ist (S CHMID, a.a.O., Art. 418 StPO N. 1). Dabei gilt es, die Tatbeiträge im Kontext der Gesamtuntersuchung zu würdigen. Demnach erscheint es angemessen, die Verfahrenskosten den Beschuldigten zu je einem Drittel aufzuerlegen.
38 - Die solidarische Verpflichtung ist für gemeinsam verursachte Kosten möglich (Art. 418 Abs. 2 StPO). Die Beschuldigten haben sich im Urteilsvorschlag zur so- lidarischen Haftung bereit erklärt, was mit dem Gesetz in Einklang steht. Demzu- folge haften die Beschuldigten für die Kosten solidarisch.
I. Friedrich Tinner
Der Kanton St. Gallen wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG). 3. Die zu Gunsten von Marco Tinner an die Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts ge- leistete Sicherheit in Höhe von CHF 100'000.-- und die zu Gunsten von Urs Tinner an die Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts geleistete Sicherheit in Höhe von CHF 10'000.-- werden zuzüglich Zinsen bei Eintritt der Rechtskraft freigegeben und mit der Geldstrafe und den Verfahrenskosten von Friedrich Tinner verrechnet. 4. Die Grundbuchsperre beim Grundbuchamt V. betr. Liegenschaft Nr. 1, Eigentümerin: J., wird bei Eintritt der Rechtskraft aufgehoben (Art. 267 Abs. 3 StPO).
II. Marco Tinner
Der Kanton St. Gallen wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG). 3. Die bei der Kasse des Bundesstrafgerichts am 19. September 2012 seitens der D. Inc. hinterlegten Vermögenswerte werden eingezogen (Art. 70 Abs. 1 StGB). 4. Rechtsanwalt Peter Volkart wird in diesem Verfahren für die amtliche Verteidigung von Marco Tinner mit CHF 180'000.-- (inkl. MWST), abzüglich der bereits geleisteten Vorschüsse, zu Lasten der Eidgenossenschaft entschädigt. Marco Tinner hat der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.
III. Urs Tinner
Der Kanton St. Gallen wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG). 3. Es werden eingezogen (Art. 70 Abs. 1 StGB) − der bei der Bank H., IBAN CH 2, lautend auf Urs Tinner, gesperrte Vermögens- wert in der Höhe von CHF 7'186.55, zuzüglich Zinsbetreffnis; − der Erlös von CHF 7'300.-- zuzüglich Zinsbetreffnis aus der vorzeitigen Verwer- tung des mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 24. Januar 2007 be- schlagnahmten Nissan X-Trail.
IV.
CHF 75'000.-- Gebühr des Vorverfahrens CHF 24'000.-- Auslagen der Bundesanwaltschaft CHF 15'000.-- Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen)
CHF 114'000.-- total
Es wird Vormerk genommen, dass sich die Verurteilten zur solidarischen Kostentra- gung verpflichtet haben. 4. Es wird Vormerk genommen, dass die Parteien mit der Zustimmung zur Anklage- schrift im abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf ein Rechtsmittel verzichtet haben.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung Gegen den vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ur- teilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann in sinngemässer Anwendung von Art. 362 Abs. 5 StPO eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift (Urteilsvorschlag) nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche nicht der Anklageschrift.
Versand: 4. Dezember 2012