Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp,Vorsitzender, Sylvia Frei und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber David Heeb Parteien A.,
Gesuchsteller
Gegenstand
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 2.5
Die Strafkammer erwägt, dass
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid SK.2006.20 vom 3. Oktober 2007 A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und gewerbsmässiger Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren, unter Anre- chung von 234 Tagen Untersuchungshaft, davon 23 Monate bedingt vollziehbar und einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.–, verurteilte, beides mit einer Probezeit von 2 Jahren (Ziff. 3 des Dispositivs), ihm die Verfah- renskosten von Fr. 40'000.– auferlegte (Ziff. 7 des Dispositivs) und ihn verpflichtete, für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers der Kasse des Bundesstrafge- richts einen Ersatz von Fr. 45'198.– zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Ziff. 8 des Dispositivs);
der Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.20 vom 3. Oktober 2007 in Rechts- kraft erwachsen und vollziehbar ist;
A. mit Schreiben vom 23. Januar 2012 das Bundesstrafgericht um Erlass der "offe- nen Forderungen" von Fr. 85'198.– ersuchte (cl. 54 pag. 54.100.1–2);
gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmung von Bund und Kantonen, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbständigen nachträglichen Entscheide trifft;
gemäss Art. 425 StPO Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten- pflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können;
demnach die Zuständigkeit der Strafkammer vorliegend gegeben ist;
das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent- scheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen lässt; es den betroffenen Personen und Behörden Ge- legenheit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);
3 -
in Verfahren wie dem vorliegenden das Gericht grundsätzlich gestützt auf die Akten entscheidet, es seinen Entscheid schriftlich erlässt und kurz begründet (Art. 365 StPO);
die Bundesanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtete;
die Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts in ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2012 geltend macht, die finanziellen Möglichkeiten des Gesuchstellers hätten sich aufgrund eines gegen ihn geführten Insolvenzverfahrens in Deutschland vom
der Gesuchsteller mit Schreiben von 8. März 2012 geltend macht, dass die Forde- rung des Gerichts wegen des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens nicht mehr be- stehe und er gleichzeitig Unterlagen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren sowie seiner Einkommenssituation einreichte (cl. 54 pag. 54.520.2–12);
sich die Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts mit Schreiben vom 16. Mai 2012 dem Erlass der Verfahrenskosten nicht widersetzte (cl. 54 pag. 54.680.1);
ein deutsches Insolvenzverfahren durch das Amtsgericht Meiningen am 13. April 2007 eröffnet wurde (cl. 54 pag. 54.270.31), als das Verfahren SK.2006.20 vor Bun- desstrafgericht noch hängig war;
aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht auszuschliessen ist, dass die Forderung des Gerichts von Fr. 40'000.– gar keinen Eingang im Insolvenzverfahren fand;
der Bestand der Forderung von Fr. 40'000.– aber letztlich offen bleiben kann;
sich mit Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers aus den Akten ergibt, dass er zur Zeit lediglich ein monatliches Netto-Einkommen von Euro 869.– hat (cl. 54 pag. 54.520.12);
zudem die Aussichten des Gesuchstellers auf eine erhebliche Verbesserung seiner finanziellen Situation angesichts seines Alters und seiner angeblich angeschlagenen Gesundheit ungewiss erscheinen;
angesichts der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers die zur Diskussion ste- henden Verfahrenskosten von Fr. 40'000.– als uneinbringlich anzusehen sind;
4 -
hingegen die bedingte Forderung für den Ersatz der Kosten der amtlichen Verteidi- gung von Fr. 45'198.– – zumindest zur Zeit – mangels Bestand nicht vollstreckt werden kann und folglich weder im deutschen Insolvenzverfahren Eingang fand noch vorliegend zu erlassen ist;
die Verpflichtung des Gesuchstellers, dem Staat Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 45'198.– zu ersetzen, im Sachurteil nur für den Fall seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit begründet wurde, weshalb kein Rechtsschutzinteresse an Ur- teilsänderung in diesem Punkt besteht;
der Gesuchsteller die Entschädigung für die amtliche Verteidigung demnach nicht bezahlen muss, solange er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt;
bei dieser Sachlage das Gesuch teilweise gutzuheissen ist und die Verpflichtung zum Ersatz von Verfahrenskosten gemäss Ziff. 7 des Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafgerichts SK.2006.20 zu erlassen ist; soweit weitergehend ist das Gesuch abzuweisen;
für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind.
5 -
Die Strafkammer erkennt:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Ent- scheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).