Urteil vom 9. Januar und 20. Mai 2015 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Kaspar Lang
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats- anwältin Lucienne Fauquex und a.o. Staatsanwalt Daniel Gutzwiller
gegen A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gon- tersweiler Gegenstand Bestechung fremder Amtsträger, qualifizierte unge- treue Geschäftsbesorgung, eventualiter mehrfache Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung, Steu- erbetrug B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 4.2 2
A. Die slowakische Strassenverwaltung L. beauftragte mit Werkvertrag vom 8. April 1998 das slowakische Unternehmen M. a.s., den sich im Bau befindenden Auto- bahntunnel N. zwischen den Ortschaften Z. und Y. im Osten der Slowakei mit den elektromechanischen Anlagen auszurüsten (B5.0.2.147 ff.). Im Oktober 1999 übernahm das Nachfolgeunternehmen der M. a.s., die O. a.s., sämtliche Rechte und Pflichten aus genanntem Werkvertrag mit der L. (B5.0.2.157 ff.).
B. Da sich die O. a.s. in der Folge ausser Stande sah, den Werkvertrag mit der L. zu erfüllen bzw. die elektromechanischen Anlagen für den Autobahntunnel N. ver- tragskonform auszuführen, beauftragte sie am 28. Juni 2001 einen Subunter- nehmer – das Konsortium P. – mit der Ausführung des Werkes, womit sich die Auftraggeberin L. mit Zusatz Nr. 19 zum Werkvertrag vom 8. April 1998 einver- standen erklärte (B5.0.2.213 ff./169 ff.). Das Konsortium wurde am 25. Juli 2001 in einem schriftlichen Vertrag als einfache Gesellschaft der Unterzeichner des Unterwerkvertrages – B. GmbH und Q. + Partner AG – näher strukturiert (B5.0.1.78-81).
C. Während der Werksausführung kam es zwischen den Konsortialpartnern bzw. dem Geschäftsführer der B. GmbH, A., und R. zum Bruch. Die O. a.s. entschied sich, die weitere Ausführung des Werkes allein der B. GmbH anzuvertrauen (vgl. B18.7.1.122; TPF 149.925.168 f.). Die Q. + Partner AG erwirkte gerichtlich eine Sperre des Gesellschaftskontos der B. GmbH und erhielt Einsicht in die entspre- chenden Dokumente (B18.4.2-5/410-11). Am 13. August 2003 erstatteten die Q.
D. Vom 20. bis 21. Oktober 2004 führte das Steueramt Zürich bei der damaligen Buchhalterin der B. GmbH, der H. AG in Zürich, eine reguläre Steuerrevision der Steuerjahre 2001 und 2002 durch. Anlässlich dieser Revision stellten die Steuer- behörden bei der B. GmbH geschäftsmässig nicht begründete Zahlungen fest: Einerseits acht Zahlungen zwischen 25. Juli 2001 und 4. Januar 2002 in Höhe von total Fr. 1,496 Mio. Fr. an verschiedene, teilweise unbekannte Empfänger, welche im Rahmen eines "Repräsentanz-Vertrages" mit der liechtensteinischen
E. Am 20. April 2006 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322 septies StGB) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren nach den damals geltenden Art. 101 ff. der Bundesstrafpro- zessordnung (BStP). Am 1. Juni 2007 wurde die Strafverfolgung auf den Tatbe- stand der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) und am 27. April 2009 auf die Tatbe- stände der Veruntreuung (Art. 138 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie des Steuerbetru- ges (Art. 186 DGB und § 261 Steuergesetz des Kantons Zürich) ausgedehnt. Am 21. September 2010 eröffnete das Eidg. Untersuchungsrichteramt eine Vorunter- suchung im Sinne der Art. 108 ff. BStP (zum Ganzen BA 1.0 ff.). Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 ging die Verfah- rensleitung wieder auf die Bundesanwaltschaft über.
F. Am 30. Juli 2012 erhob die Bundesanwaltschaft (erstmals) Anklage beim hiesi- gen Gericht (BA 22.1.0 ff.). Das Gericht wies diese am 18. Oktober 2012 zwecks Durchführung diverser Konfrontationseinvernahmen an die Bundesanwaltschaft zurück (vgl. SK.2012.33; BA 2.48 ff.). Am 27. Juni 2014 erfolgte die hier gegen- ständliche Anklage der Bundesanwaltschaft gegen A. (TPF 149.100.1 ff.).
G. Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 erteilte das Gericht im Hinblick auf das Doppel- bestrafungsverbot (Art. 54 SDÜ) der Bundeskriminalpolizei den Auftrag, via den polizeilichen Rechtshilfeverkehr den Verfahrensstand der aktenkundig gegen den Beschuldigten in der Slowakei geführten Strafverfahren abzuklären (TPF 149.291.1 ff.). Der entsprechende Bericht der Bundeskriminalpolizei inkl. diverser Verfügungen der slowakischen Behörden ging dem Gericht am 31. Juli 2014 ein (TPF 149.291.5 ff.). Hieraus ergab sich, dass in der Slowakei gegen A. per dato formell noch keine Anklage erhoben worden war. Am 6. Oktober 2014 stellte der Beschuldigte den Antrag, ein auf Slowakisch verfasstes Schreiben der slowakischen Staatsanwaltschaft zu den Akten zu nehmen, was das Gericht mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 ablehnte (TPF 149.520.1; 149.300.1 f.). Weitere Beweisanträge stellte er per 4. November 2014 in Bezug auf Zeugeneinvernah- men, Übersetzungen von dem Gericht durch die Bundeskriminalpolizei übermit- telten Verfügungen slowakischer Behörden sowie Beizug von Steuererklärungen der B. GmbH (TPF 149.520.4 ff.). Auch diese Beweisanträge lehnte das Gericht (mit Ausnahme der Steuererklärungen) mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 ab
H. Die Hauptverhandlung begann am 7. Januar 2015 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona und wurde am Folgetag fortge- setzt. Die Urteilseröffnung erfolgte am 9. Januar 2015 (vgl. Hauptverhandlungs- protokoll, TPF 149.920.1 ff.). Mit Eingabe vom 13. Januar 2015 verlangte der Verteidiger von A. fristgerecht die schriftliche Begründung des Urteils gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO (TPF 149.520.41).
I. Den Entscheid über die von der Bundesanwaltschaft beantragte Vermögensein- ziehung (vgl. supra Anträge der Bundesanwaltschaft, Ziff. 5 [vor Prozessge- schichte]) musste das Gericht mangels Entscheidungsgrundlage auf einen späte- ren Zeitpunkt aufschieben, zumal sich kurz vor Hauptverhandlung Unklarheiten betreffend Identität des betroffenen Finanzinstituts sowie des Kontoinhabers her- ausstellten (vgl. TPF 149.510.3 ff.; infra, E. 9). Am 11. Februar 2015 beantragte D. (Kontoinhaber) – nachdem der Trust vom Gericht am 14. Januar 2015 zur Stellungnahme aufgefordert wurde – die Aufhebung der Kontosperre bzw. die Freigabe der Vermögenswerte (TPF 149.640.4; 149.340.1). Mit Eingaben vom 19. Februar 2015 schloss sich A. diesem Antrag an, indessen hielt die Bundes- anwaltschaft an der beantragten Vermögenseinziehung fest (TPF 149.520.42; 149.510.8). Jeweils am 6. März 2015 replizierten A. und der Vertreter von D. auf die erwähnte Eingabe der Bundesanwaltschaft (TPF 149.520.44 ff.; 149.640.9 f.). Eine Duplik der Bundesanwaltschaft blieb aus.
J. Am 13. Januar 2015 setzte die Bank S. AG das Gericht darüber in Kenntnis, dass sie die Kundenbeziehung mit den beschlagnahmten Vermögenswerten von der Privatbank K. AG in Zürich übernommen habe (TPF 149.294.4). Am 19. Januar bzw. am 6. Februar 2015 reichte die Bank auf Verlangen des Gerichts die ent- sprechenden Kontoeröffnungsunterlagen sowie den Vermögensübertragungsver- trag ein (TPF 149.294.6 ff./43 ff.). Am 17. April 2015 übermittelte die Bank S. AG gemäss Aufforderung zudem aktuelle, nicht bei den Strafakten liegende Konto- und Depotauszüge der gesperrten Kundenbeziehung ab 1. Januar 2006. Weiter kündigte sie an, für den Minussaldo auf dem CHF-Kontokorrent das ihr vertrag- lich zustehende Verrechnungsrecht geltend zu machen und den Betrag mit Gut- haben auf dem EUR-Kontokorrent abzudecken (TPF 149.294.58 ff. i.V.m. 149.294.52 ff./57). Am 20. April 2015 forderte das Gericht die Bank S. AG auf, die nach der Kontosperre vorgenommenen – und gemäss Verfügung der Bun- desanwaltschaft vom 22. Dezember 2006 (BA 7.1.79 f.) nicht gestatteten – Geldmarktanlagen wieder rückgängig zu machen (TPF 149.294.292 f.). Die Bank S. AG hat per dato in dieser Hinsicht nichts vorgekehrt.
K. Auf die weitere Sachverhaltsdarstellung wird, soweit erforderlich, in den rechtli- chen Erwägungen einzugehen sein.
10 -
15.3.19 ff.). Das Rechtshilfeersuchen erwähnte ferner Überweisungen ab dem
Konto des Konsortiums bei der Bank CC. auf das Konto der B. GmbH Nr. 2 bei
der Bank T. AG, statt auf das Konto des Konsortiums Nr. 3 bei der Bank T. AG;
diese Information hatte die Generalprokuratur aus einer Anzeige abgeleitet, wel-
che R. am 22. Januar 2003 einer slowakischen Kontrollbehörde erstattet hatte.
1.2.2 Gemäss Art. 123 BStP kann der Bundesanwalt das eingestellte Verfahren wieder
aufnehmen, wenn neue Beweismittel oder neue Tatsachen die Schuld wahr-
scheinlich machen. Im gleichen Sinne konnte nach § 45 StPO-ZH eine eingestell-
te Untersuchung wieder aufgenommen werden, sobald sich neue Anhaltspunkte
für die Schuld ergaben. Diese Normen waren bei der Eröffnung des Strafverfah-
rens durch den Bund in Kraft. Sie standen dem internationalen Recht nicht entge-
gen (Art. 4 Abs. 2 Protokoll Nr. 7 zur EMRK [SR.0.101.7]). Nicht geregelt war die
Sperrwirkung der Einstellung der einen inländischen Strafbehörde bezüglich der
einer anderen. Art. 323 Abs. 1 StPO bestimmt:
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung
rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen be-
kannt werden, die:
und enthält inhaltlich die gleiche Regel wie die erwähnten früheren Regelungen.
Zum Verhältnis zwischen den Aktivitäten unterschiedlicher Strafbehörden äussert
sie sich ebenso wenig ausdrücklich. Allerdings zeigt Art. 11 StPO, dass für die
Entscheidungen verschiedener Strafbehörden ne bis in idem den Grundsatz dar-
stellt und die Regel der Wiederaufnahme eingestellter Verfahren die Ausnahme;
dies wird verdeutlicht dadurch, dass sie in Art. 11 Abs. 2 StPO "vorbehalten" ("re-
servée", "fatte salve") ist. Es handelt sich dabei nicht um eine unechte Einschrän-
kung, weil die Einstellung die Wirkung eines Freispruchs hat (Art. 320 Abs. 4
StPO; so RIKLIN, Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 11 N 6). Auch die
Einstellung entfaltet demnach Sperrwirkung, solange nicht die Wiederaufnahme
verfügt wird (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern
2012, N 1409) und dies für alle inländischen Strafbehörden (im Ergebnis auch
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich
2013, Art. 323 N 11; ROTH, Commentaire romand, Code de procédure pénal
suisse, Basel 2011, Art. 323 N 7). Das Bundesgericht hat unlängst die Sperrwir-
kung einer durch die Staatsanwaltschaft vorgenommenen Einstellung für die ge-
richtliche Beurteilung des Sachverhalts unter einem anderen Straftatbestand be-
jaht (Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.3). Folgt
man dieser Auffassung auch für das alte Recht, von welchem sich das neue
11 - Recht inhaltlich nicht unterscheidet, so kann eine Strafverfolgungsbehörde für ei- nen Sachverhalt, den eine andere eingestellt hat, auf keinen Fall ermitteln und kann es die gleiche Behörde nur, wenn die materiellen Wiederaufnahmegründe vorliegen. Gemäss neuem Recht können die Eröffnung der Untersuchung und die Wieder- anhandnahme einer sistierten Untersuchung nicht angefochten werden (Art. 309 Abs. 3, Art. 315 Abs. 2 StPO); hingegen unterliegt die Wiederaufnahme einer ein- gestellten Untersuchung der Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 380, 394 StPO e contrario). Unter altem Recht war die Einstellung durch Beschwerde anfechtbar (Art. 105 bis Abs. 2 BStP; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizeri- sches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 491 f.); das muss auch für den contrarius actus, d.h. die Wiederaufnahme, gelten. Das Bundesgericht hat dies für die Ablehnung eines Wiederaufnahmebegehrens ausdrücklich bejaht in Bezug auf die geschädigte Person (Urteil des Bundesgerichts 6P.88/2006 vom 1. Februar 2007, E. 5). 1.2.3 Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Bundesanwalt- schaft den gleichen Sachverhalt untersuchte, für welchen die Zürcher Staatsan- waltschaft ein eigenes Verfahren eingestellt hatte. Diesbezüglich ergibt sich aus dem Faszikel der Letzteren (B18.7.1.1–325), dass sie keine eigenen Ermittlungen durchführte, sondern sich darauf beschränkte, die von R. eingegebenen Beweis- mittel aufzunehmen und sich bezüglich des Beschuldigten mit Interpol in Verbin- dung zu setzen. Der Gegenstand dieses Verfahrens deckt sich also mit dem Inhalt der Strafanzeige von R. bzw. der Q. + Partner AG. Der Vergleich mit der hier ein- gereichten Anklage ergibt Folgendes: Betreffend die Bestechung ausländischer Amtsträger werden in der Anzeige (S. 22–23) alle Zahlungen genannt, welche im Anklagesachverhalt Ziff. 1.1.2–1.1.4 angeführt sind. Die Übereinstimmung bezieht sich auf Da- tum und Betrag, während der Empfänger in der Anzeige meist fehlt, weil er auf den Bankauszügen abgedeckt worden war. In der Anklageschrift nicht thematisiert werden: die in der Anzeige genannte Ausstellung eines Checks und die Alleinunterschrift des Beschuldigten für Überweisungen ab den Konti der Bank CC.; die Rechnungsstellung für in Wahrheit nicht erbrachte Leistungen der Q. + Partner AG gegenüber O. a.s.; die Bezahlung von ungeprüften Rechnungen der Lieferanten und Montage- firmen; und weitere Sachverhalte. In der Anzeige sind die Zahlungen an die ausländischen Amtsträger nicht qualifiziert als ungetreue Geschäftsbesorgung (eventuell Veruntreuung) – so aber Anklagepunkt 1.2 – ebenso wenig als Urkundenfälschung und Steuer- betrug – so aber Anklagepunkt 1.3.
12 - Es steht also fest, dass die Bundesanwaltschaft für den Vorwurf der Bestechung ausländischer Amtsträger ein Verfahren wieder aufgenommen hat, das die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich rechtskräftig eingestellt hatte. Das wäre nur nach einer förmlichen, anfechtbaren Verfügung durch die Zürcher Staatsan- waltschaft zulässig gewesen. Selbst hätte die Bundesanwaltschaft für diesen Vorwurf eigene Zuständigkeit beanspruchen können, so waren die materiellen Vo- raussetzungen zur Wiederaufnahme nicht gegeben. Die Anzeige der zürcheri- schen Steuerbehörde enthielt nämlich keinen Vorwurf der Bestechung, sondern legten A. zur Last, Überweisungen aus dem Vermögen der B. GmbH an die liech- tensteinische Gesellschaft C. und den liechtensteinischen Trust D. geleistet und sie deshalb zu Unrecht als ertragsmindernde Faktoren gelten gemacht zu haben, weil sie nicht mit der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Steuerschuldnerin zu- sammen hingen. Die nach Auffassung der Steuerbehörde nicht gerechtfertigten Überweisungen (BA 4.13) entsprechen nach Datum und Betrag den mit der Straf- anzeige vom 13. August 2003 eingereichten Bankauszügen der B. GmbH, wie sie der Anzeigeerstatter mit * markiert hatte, überein. Es lagen im Kontext C. also keine neuen Fakten oder Beweise für den Verdacht der Bestechung vor. Wegen dieses formellen wie materiellen Mangels fehlt diesbezüglich eine nicht heilbare Prozessvoraussetzung (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO), weshalb das Verfahren in die- sem Punkt einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 323 N 11; LANDSHUT/BOSSHARD, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 323 N 31). Anders ist die Situation hinsichtlich des Vorwurfs, der Beschuldigte habe DD. be- stochen durch die Zahlung von 1,67 Mio. Fr. aus Mitteln der B. GmbH auf ein Kon- to von D. Dieser Transfer ist in der Strafanzeige R. nicht enthalten, die nämlich diesen Vorwurf mit Kontoauszügen unterlegt, welche über das Datum des 1. April 2002 nicht hinausreichen; die Überweisung an D. erfolgte jedoch erst am 3. Juni
14 - (Provisionen) staatlicher Bauprojekte", konkret aus "Tunnelbau N." (B7.1.1.43) zu- fliessen würden, respektive als "Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit" von ca. 1,6 Mio. Fr. (B12.1.40). Gemäss zwei bei der Verwaltung beschlagnahmten Do- kumenten hätte DD. am 26. April 2002 seine Rechte an D. vertraglich an den Tschechen GG. übertragen und zwar gegen Bezahlung von CZK 200'000.-- (zum damaligen Kurs knapp Fr. 10'000.--); gleichzeitig hätte dieser den früheren Eigen- tümer mit der Verwaltung der Mittel von D. und mit weiteren, nicht näher spezifi- zierter "Beratungs- und Konsultationstätigkeit und Finanzoperationen" betraut (BA 12.1.56/58). In seiner Befragung bezieht sich GG. auf einen Vertrag zwischen ihm und dem Beschuldigten, datiert vom 10. April 1997, wonach er diesem verschie- dene Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen zu erbringen habe, namentlich Informationen zu Ausschreibungen (BA 5.0.4.193). Daraus habe ihm der Beschul- digte ein Honorar von 1,67 Mio. Fr. geschuldet, und sich schliesslich zum Aus- gleich bereitgefunden, aber nur, wenn er – GG. – eine Firma in Liechtenstein "be- sorge", über welche die Zahlung abgewickelt werde (BA 12.18.13-14). Mit dieser Einlassung deckt sich eine schriftliche Erklärung GG. vom 17. Februar 2007 (BA 12.1.63-64). Am 3. Juni 2002 zahlte die B. GmbH 1,67 Mio. Fr. (ab ihrem Konto 2 bei der Bank T. AG) auf das Konto von D. bei der Privatbank K. AG (B7.1.1.183; B7.2.1.290). Von diesem Betrag wurden am 12. Juni 2002 Fr. 250'000.-- auf das vorbestehen- de Nummernkonto von AA. bei der Privatbank K. AG (vgl. infra, 3.1.3) überwiesen (B7.1.1.183; B7.1.2.309) und 1 Mio. Fr. auf das Nummernkonto 4 von DD. (B7.1.1.183; B7.1.2.76), welches auf seinen Antrag vom 22. März 2002 am 11. Juni 2002 von der Privatbank K. AG eröffnet worden war (B7.1.2.15-16/28). Die restlichen Fr. 420'000.-- wurden in eine Treuhandanlage investiert (B7.1.1.183). Aus dem Konto von D. wurden noch zwei weitere Beträge auf das Konto von AA. übertragen, nämlich am 6. August 2003 Fr. 28'000.-- (B7.1.1.190; B7.1.2.314) und am 30. Oktober 2003 EUR 30'000.-- (zum damaligen Kurs Fr. 46'554.--) (B7.1.1.145; B7.1.2.291). Auch auf das Konto von DD. gingen am 29. Oktober 2003 nochmals Fr. 375'000.-- ein (B7.1.1.192; B7.1.2.85). Die Zahlungen gründe- ten auf einem bankinternen Formular "Auftragserteilung", welche ein Bankmitar- beiter ausstellte. Nach dem Vordruck musste jeweils ein Dauerauftrag durch den Kunden unterzeichnet werden. In der Sparte der Unterschriften war eine solche von "Auftragsempfänger/in und Zeichnungsberechtigtem" zu setzen sowie eine Zweitunterschrift laut "Regelung gemäss GB-Weisung". Das Formular setzte also bankintern die Transaktion in Gang; auf einem solchen war ein Auftrag des Be- rechtigten selbst an die Bank nur für Daueraufträge notwendig. Die ersten beiden Zahlungen vom 12. Juni 2002 enthielten freilich die Unterschrift von DD. auf dem bankinternen Formular (B7.1.1.211/213), während die Unterschriften auf den Formularen für die anderen Zahlungen prima facie nicht mit denjenigen auf dem Vollmachtformular identisch sind (B7.1.1.165/222/226). Die Transfers vom 6. Au-
15 - gust und 30. Oktober 2003 wurden nicht durch ein solches Formular, sondern eine handschriftliche Notiz von DD. in offensichtlich slowakischer Sprache und die an- schliessenden Durchführungsanweisungen eines Bankmitarbeiters ausgelöst (B7.1.1.162/220). Insgesamt ergibt sich, dass alle genannten Transfers durch eine Unterschrift DD. autorisiert sind, mit Ausnahme derjenigen von Fr. 375'000.-- auf sein eigenes Konto, die allerdings ursprünglich im korrigierten Betrag von EUR 350'000.-- ab dem Konto von D. dieser Währung bezahlt werden sollten und schliesslich um den Betrag von EUR 30'000.-- reduziert wurden, welcher an AA. ging (B7.1.1.145/164). DD. bezog ab seinem Privatkonto K. AG zwischen 4. Februar 2005 und 5. Mai 2006 in sechs Malen total Fr. 510'000.--. Er beauftragte die Privatbank K. AG am
16 - gen die Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich 2011, S. 605) angemessen; damit vermei- det man auch, die unterschiedlichen Zwecke bei Bestechung und Vorteilsgewäh- rung mit einem unterschiedlichen Charakter der Beziehung zwischen Zweck und Vorteil zu erklären (verdünnter Äquivalenzzusammenhang bei PIETH, a.a.O., Art. 322 quinquies N 4). Das Bundesgericht spricht von "genügendem", "gewissermassen rechtsgeschäftlichem" Zusammenhang in einem ganz allgemeinen Sinne (BGE 126 IV 141 E. 2a). Wie dieser Zusammenhang zustande kommt, lässt sich nicht allgemein definieren, sondern nur durch äussere Merkmale charakterisieren. Als solche nennt die Bot- schaft Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe – gemeint zwischen Vorteil resp. Ver- sprechen und Amtshandlung –, Häufigkeit der Kontakte zwischen Gebendem und Nehmendem und Identität des Geschäftsbereichs – verstanden als Zusammen- hang zwischen der wirtschaftlichen Stellung des Gebenden und dem Amtsbereich des Empfangenden (BBl, a.a.O., 5533; ebenso PIETH, a.a.O., Art. 322 ter N 47; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 611 f.). Was das zeitliche Moment angeht, so ist in der Botschaft affirmativ das Zürcher Urteil in der "Huber"-Affäre erwähnt, wo- nach ein Abstand von einem Jahr ausreiche – zusammen mit der Branchenidenti- tät –, nicht aber von sieben. Allerdings bedürfen auch in ihrer Gesamtheit gewich- tige äussere Momente einer von gemeinsamer Vorstellung getragenen Motivation (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 322 ter N 4 spricht von ei- ner Bedingung der Äquivalenz; vgl. den kritischen Tenor bei STRATEN- WERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil Band II, 7. Aufl., Bern 2011, § 62.13). 2.3 Bestechung im Zusammenhang mit der Genehmigung des Unterwerkver- trags Durch den Zusatz Nr. 19 zum Werkvertrag zwischen der L. und der O. a.s. ver- pflichtete sich diese, vor dem Beizug eines Unterlieferanten die Genehmigung der L. einzuholen; diese wurde im gleichen Zug hinsichtlich des Konsortiums P. erteilt (B5.0.2.169-170). Die Vereinbarung unterzeichnete seitens der L., HH. Der erste Vorwurf der Bundesanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten, er habe die Zah- lungen DD. in Aussicht gestellt für diese Genehmigung, ist also deshalb nicht tat- bestandsmässig im Sinne von Art. 322 septies StGB, weil der Letztere sie nicht erteil- te. Der alternative Vorwurf, DD. habe darauf Einfluss genommen, ist in der Realität denkbar. Der Tatbestand von Art. 322 septies StGB schliesst es nicht aus, dass der Vorteil einer anderen Person angeboten, versprochen oder gewährt wurde als derjenigen, welche die Amtshandlung vornimmt. Es muss dann freilich ein "gewis- sermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang" (BGE 126 IV 141 E. 2a) zwi-
17 - schen dem Empfänger und der Amtsperson – hier also DD. und HH. – bestanden haben (PIETH, a.a.O., Art. 322 ter N 32; vgl. BBl, a.a.O., 5529). DD. bekleidete in- nerhalb der L. die Stellung eines Direktors der Wirtschaftsabteilung; konkret waren dieser Abteilung aufgegeben: die Finanz- und Budgetdisziplin der L., die Finanzie- rung und Buchhaltung der Ausgaben und die Entwicklung der Informationssyste- me in der Strassenwirtschaft (BA 18.2.130). In diesem Bereich war er befugt, die L. anstelle des Generaldirektors HH. gegen aussen zu vertreten. Die für die Her- stellung des Tunnels erforderlichen Verträge gehörten jedoch zur technischen Sei- te der L. Diese lag in der Hand von AA., dem kein derartiges Vertretungsrecht eingeräumt worden war (BA 18.2.151). Deshalb war die Zustimmung zum Unter- werkvertrag mit dem Konsortium P. ausserhalb des Wirkungsbereichs von DD. Wäre es anders gewesen, so hätte er die Zustimmung selbst erteilt. Jedenfalls er- innerte sich HH., dass die L. – deren Generaldirektor er war – der Erweiterung des Zuliefersystems zugestimmt habe, so wie sie die O. a.s. vorgeschlagen gehabt habe; in diesem Zusammenhang habe er viele Verträge unterzeichnet (BA 12.23.21-23). AA. äusserte sich etwas detaillierter zur Auswahl der Unterlieferan- ten: Diese hätte die O. a.s. evaluiert und mit dem entsprechenden Dossier der L. vorgelegt, wo sie von Mitarbeitern der L. mit technologischem Wirkungsbereich – prinzipiell solchen aus der Tunnelabteilung – geprüft worden seien. Er persönlich habe die Stellungnahmen seiner Mitarbeiter der Investitionsabteilung gutgeheis- sen. Der Generaldirektor habe nur unterzeichnet, wenn die Juristen, die Abteilung für öffentliche Beschaffung, die Wirtschaftsabteilung und, je nach Bedarf, weiteren Abteilungen zugestimmt hätten (BA 19.2.761–762). DD. seinerseits verneinte, dass die L. in die Auswahl der Unterlieferanten involviert gewesen sei; das habe allein die O. a.s. gemacht. Sie habe nur der L. die ausgewählten Firmen bekannt gegeben. In seinen Tätigkeitsbereich sei die Auswahl der Lieferung und Installati- on der elektromechanischen Anlagen für den Tunnel nicht gefallen (BA 12.24.29– 30). Das Gegenteil ist nicht erwiesen, so dass auch der Vorwurf der Einflussnah- me unbegründet ist. 2.4 Bestechung im Zusammenhang mit den Zahlungen der L. Der Vorwurf war nicht originärer Gegenstand der Ermittlungen, sondern ist erst durch das Slowakische Rechtshilfeersuchen an die Schweiz vom 18. August 2006 in den Fokus gekommen. In diesem wird behauptet, das Konsortium P. habe am
19 - 3.1 Geldbewegung Bezüglich der Konti der drei Direktoren von L. wurden Bankunterlagen erhoben und durch das Kompetenzzentrum für Wirtschaftsprüfung der Bundesanwaltschaft analysiert. Aus diesen Unterlagen ergibt sich Folgendes: 3.1.1 HH. eröffnete am 7. Dezember 2001 bei der Bank T. AG Küsnacht eine Bankver- bindung, die in der Folge als Nummernkonto 5 geführt wurde. Er deklarierte sich auf dem Formular A als wirtschaftlich Berechtigter und erteilte Vollmacht an seine Ehefrau sowie an II. und JJ. von der Firma KK. AG; an Letztere waren auch Dop- pel der Transaktionsnachrichten zu senden (B7.2.2.313–315/320–323), während die Originale banklagernd verwahrt wurden. Dieses Konto wurde alimentiert durch die in der Anklageschrift (Ziff. 1.1.3) ge- nannte Zahlung von Fr. 280'000.-- per 17. Dezember 2001 (ab Konto Nr. 2 der B. bei der Bank T. AG) und zwar mit dem Zahlungsvermerk "Anzahlung Mittelspan- nung el. mech Ausrüstung" (B7.2.2.329). In der Folge (vgl. die Übersicht im Be- richt des Kompetenzzentrums Wirtschaftsprüfung der Bundesanwaltschaft, BA 10.43) wurde über dieses Konto wie folgt disponiert: Am 22. Januar 2002 wurden Anteile eines bankeigenen Anlagefonds und ei- ne Obligation erworben; die Titel wurden in das Depot eingelegt (B7.2.2.330–331/356/404); Am 1. Februar 2002 wurden Fr. 40'000.-- abdisponiert zwecks "Zeichnung Genussrechte" (B7.2.2.331), ohne dass ein Gegenwert im Depot aufscheint. Den Auftrag dazu erteilte die KK. AG; als Empfänger wurde die New York Ventures Corp. bezeichnet, welche ein Konto bei der Bank S. AG führte (B8.6.1.61); die Titel wurden später zugeteilt (B8.6.1.63). Bei der KK. AG wurde über dieses Konto quartalsweise eine Vermögensübersicht erstellt. Basis bildete der Depotauszug der Bank T. AG; hinzugefügt wurden Werte, welche für Rechnung des Kunden gehalten waren. Die Übersicht per Ende Juni 2002 weist die Position "Genussrechte New York Ventures Corp – noch nicht eingeliefert" aus (B8.6.3.148); Am 7. November 2003 veranlasste die KK. AG, USD 30'000.-- an die Natio- nal Financial Corp. zu überweisen zum Erwerb von "notes" zum Zins von 3½ % auf Aktien der Campus Door (B8.6.2.213–214). Im Auftrag an die Bank T. AG wurde angekündigt, dass die Zahlungsempfängerin diese Titel später der Bank zukommen lassen werde. Im Depot des Kontos HH. er- scheinen sie ebenso wenig (B7.2.2.404 ff.) wie in den Depots der B. GmbH bei der Bank T. AG. In der Vermögensübersicht der KK. AG per Ende 2003 findet sich der am 7. November 2003 gekaufte, aber noch nicht eingelieferte
20 - Wert "3.50% Notes NFC", bei welchem es sich um diesen Wert handeln muss; Am 11./18. Juni 2004 wurden USD 40'000.-- an "Pennynvest SAFI" überwie- sen und zwar zu Investitionen in eine "note" (vgl. B7.2.2.377/390). Den Auf- trag hatte JJ. von der KK. AG am 9./19. Juni 2004 erteilt (B8.6.2.333/4). Der Gegenwert bestand in einem schriftlichen abstrakten Schuldversprechen der Pennynvest SAC vom 18. Juni 2004 über USD 300'000.-- zugunsten von II., welches an die Adresse der KK. AG ausgeliefert wurde (B8.6.1.3/12/14). Der Titel wurde bei Ablauf honoriert durch Zahlung von USD 370'000.-- auf das Konto Nr. 6 der B. GmbH (nach einem Transit über ein spezielles Unterkonto derselben Beziehung) am 26. Januar 2005 (B7.2.2.61/75-76); Schliesslich sind dem Konto Bankspesen und Honorare der KK. AG von total rund Fr. 7'500.-- belastet worden. Am 21. Juli 2004 erteilte HH. auf einem an die Bank T. AG gerichteten Schreiben den Auftrag, Konto und Depot zu saldieren und die Werte auf die Beziehung Nr. 7, lautend auf B. GmbH, zu übertragen (B7.2.2.409). Der Beschuldigte liess dieses Konto am 26. Juli 2004 eröffnen und erteilte der KK. AG Verwaltungsvollmacht (B7.2.2.117/124). Am 9. August 2004 wurden die beiden nach Kontoeröffnung er- worbenen Titel verkauft. Die Bank überwies am 9./11. August 2004 den Schluss- saldo von rund Fr. 141'000.-- und rund USD 230.-- auftragsgemäss an die B. GmbH (B7.2.2.366/393). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die durch B. GmbH bezahlte Summe von Fr. 280'000.-- zwar auf ein von HH. eröffnetes Nummernkonto bezahlt wurde, dass aber weder er noch seine Frau diese Mittel für sich verwendeten, vielmehr rund die Hälfte wieder an die B. GmbH zurückflossen und die andere Hälfte für Bankspesen, für Honorare der KK. AG und für Werte, welche in deren Hand ver- blieben, aufgewendet wurden. 3.1.2 Ein weiteres Privat-Nummernkonto der Bank T. AG wurde am 5. Oktober 2001 für DD. eröffnet (Nr. 8; vgl. B7.2.2.151). Bei den Akten liegt eine Vollmacht an II. und JJ. vom 5. Juni 2004 (B7.2.2.155); dieser muss freilich eine frühere vorangegan- gen sein, gab JJ. doch schon am 31. Januar 2002 der Bank einen Zahlungsauf- trag (B7.2.2.207). Auf diesem Konto gingen folgende in der Anklageschrift (Ziff. 1.1.4 lit. a) genann- ten Zahlungen ab dem laufenden Konto der B. GmbH ein: Fr. 600'000.-- mit dem Zahlungsgrund "1. Anzahlung DPS" am 11. Oktober 2001;
21 - Fr. 200'000.-- mit dem Zahlungsgrund "Anzahlung Trafo el. mech. Ausrüs- tung" am 17. Dezember 2001; Fr. 200'000.-- mit dem Zahlungsgrund "el. mech. Ausrüstung" am 4. Januar
Von diesen Mitteln wurden Fr. 240'000.-- und EUR 65'000.-- in den Erwerb von Obligationen investiert, deren Gegenwert später durch Verfall oder Verkauf wieder auf das Konto zurückfloss. Gemäss Kontoauszug wurden am 25. Januar 2002 USD 21'000.-- in Eigenkapital der Gesellschaft Claimsnet.com investiert (B7.2.2.221); in das Wertschriftendepot sind freilich 84'000 Aktien mit einem Wert von Fr. 46'749 (Valuta Ende Jahr) eingebucht worden, allerdings erst am 10. Dezember 2003 (B7.2.2.271/278), welche am 9. August 2004 auf das Depot der B. GmbH übertragen wurden (B7.2.2.213). Sodann wurden am 2. November 2001 USD 150'000.-- für eine Investition in den "Mevion Global Growth Fund" (B7.2.2.220/239/242) verwendet, welche in der Bestandes-Übersicht der KK. AG per Ende 2002 (B8.6.2.456) verbucht ist – allerdings mit dem nicht erklärten Ver- merk: Betrag von USD 150'000 wird zurückerstattet –, in der Performance- Übersicht der KK. AG für das Jahr 2002 hingegen mit dem Vermerk "Titellieferung ausstehend" (B8.6.2.455). Am 21. Februar 2003 wurden dem Konto USD 126'656.-- gutgeschrieben mit der Bemerkung "95percent of est redem proc. of 14010939 shares Mevion...", am 22. Mai 2003 USD 14'435.-- als "redemption of 1410939 shares from Mevion..." am 19. Juni 2003 USD 1'800.-- als "refund placement fee Mevion..." (B7.2.225/226). Das Investment erscheint in der Be- standes-Übersicht von Ende 2003 nicht mehr als solche, sondern nur noch mit ei- ner "pendenten Differenz" von gut USD 7'000.-- (B8.6.3.24). Es scheint, dass es veräussert und der Gegenwert dem Bankkonto (grossmehrheitlich) gutgeschrie- ben wurde; aus der Korrespondenz von JJ. mit dieser Gesellschaft könnte auch geschlossen werden, dass nur eine Rückzahlung der investierten Summe erfolgte (B8.6.3.201/202). Folgende weitere Investitionen wurden ab den Konti dieser Bankverbindung getä- tigt, die in den Bestandes-Übersichten der KK. AG per Ende 2002 und 2003 (B8.6.2.456; B8.6.3.24) als "noch nicht eingeliefert" verbucht waren: am 1. Februar 2002 über Fr. 130'000.-- für "Zeichnung Genussrechte", wel- che in gleicher Weise für die New York Ventures Corp. verwendet wurden wie beim Konto HH. (B8.6.2.412); am 25. März 2002 Fr. 50'625.-- für den Erwerb von 6'000 Aktien der Campus Door (B7.2.2.163); am 21. Mai 2003 USD 30'000.-- für den Kauf von 3'000 Aktien Serie E, wel- che in 30'000 "common shares" der Campus Door umzuwandeln waren (B8.6.3.14/175);
23 - 3.2 Ausschluss der Veruntreuung Indem der Beschuldigte Geschäftsführer der Gesellschaft war (B5.0.1.67), be- schuldigt die Bundesanwaltschaft ihn primär der qualifizierten ungetreuen Ge- schäftsbesorgung, sekundär der Veruntreuung. Art. 138 StGB kommt jedoch nicht in Betracht, weil der Geschäftsführer Organ der Gesellschaft ist, dem das Gesell- schaftsvermögen folglich nicht anvertraut ist, sondern der im Namen der juristi- schen Person handelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 2.3.1; NIGGLI, Basler Kommentar, Strafrecht II, a.a.O., Art. 138 N 36, 211). 3.3 Eingriff in das Vermögen Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die B. GmbH durch die genannten Zah- lungen ab ihrem Konto Nr. 11 bei der Bank T. AG die Verfügung über ein Aktivum verloren hat. Waren die Personen, welche über die Zielkonti verfügen konnten, durch ein Treuhand- oder anderes Auftragsverhältnis an die B. GmbH gebunden, so liegt ungetreue Geschäftsbesorgung nicht vor, betrachte man die Mittel als in der mittelbaren Verfügung der Gesellschaft verbleibend – wie sich ja letztlich auch über ein Bankkonto nicht direkt, sondern nur durch Zahlungsauftrag verfügen lässt – oder werte man die Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis als gleichwertige Gegenleistung, was einen Schaden ausschliesst. Was die genannten Überweisungen auf Konti der Inhaber HH., DD. und AA. be- trifft, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kontoinhaber sich verpflich- teten, sie der B. GmbH zur Verfügung zu halten, wie sie sie denn auch alle nicht als ihnen gehörend bezeichneten: HH. erklärte, er habe das Geld als Vorschuss für eine künftige Unternehmenstätigkeit verstanden, das er unter seinem Namen gehalten habe, weil Ausländer keine Immobilien in der Slowakei erwerben könn- ten; er habe es zurückerstatten lassen, als aus diesem Projekt nichts geworden sei (BA 12.23.58/63). DD. qualifizierte sie als Mittel, welche zur Vorbereitung einer "Entwicklungstätigkeit und Realisationstätigkeit" bereitgestellt worden seien, der "Absender" sei ihr "Inhaber" gewesen; weil diese Vorhaben nicht realisiert worden seien, habe er sie zurück gegeben (BA 19.2.152-153). AA. sagte aus, das Geld sei wegen eines "Vertrages über die Durchführung einer Immobilientransaktion" in der Slowakei und zur "Vermittlung der Ausführung von Ingenieurstätigkeiten und Projektarbeiten" ausserhalb der Slowakei geflossen und sei, weil es nicht zu die- sen Tätigkeiten gekommen sei, "zurück überwiesen" worden (BA 12.21.83-84/92- 93). Die Bewegungen auf diesen Konti zeigen in der Zeitspanne zwischen Juli 2001 und 15. Dezember 2004, d.h. erstem Zufluss und letzter Überweisung an die B. GmbH, keine eigennützige Verwendung der Kontoinhaber, ausgenommen den erwähnten Bezug von Fr. 3'000.-- durch DD. (supra, E. 3.1.2).
24 - Bei der Verwaltung der Konti von HH. und DD. spielte die KK. AG eine wesentli- che Rolle. Fest steht, dass sie diverse Investitionen ab diesen Konti veranlasste – neben klassischen Werten ist auch in eher spekulativer, wenig diversifizierter Weise angelegt worden. Ihre eigentliche Stellung ist freilich wenig durchschaubar: Nach den Aussagen von JJ., einem der beiden damaligen Verwaltungsräte (B5.0.1.137), hat ihm der Beschuldigte HH. und DD. vorgestellt, welche der KK. AG die Verwaltung je ihres Bankkontos übertragen wollten. Ausserdem – wohl gemeint: im weiteren Verlauf – hätten diese zwei Personen mit dem Beschuldigten ein Abkommen getroffen, wonach sie die Mittel auf ihren beiden Konti an die B. GmbH überweisen würden und zwar auf ein neues Konto, das nur aus dieser Quelle gespiesen werden würde (BA 12.10.2–5). Über die Investition der Mittel auf diesem Konto wurde er nicht befragt, erwähnte aber nebenbei, HH. habe ihn in Begleitung des Beschuldigten etwa drei bis viermal aufgesucht, um über den Stand des Vermögens orientiert zu werden und Anlagerichtlinien festzulegen (BA 12.10.10). Einige dieser unorthodoxen Anlagen wurden durch die KK. AG gehal- ten und schliesslich dem Konto der B. GmbH zugeführt, ohne dass diesbezügliche Initiativen von HH. oder DD. ersichtlich sind. Tatsächlich liess der Beschuldigte für die B. GmbH das Konto, welches als Destination für den Abbau der formell von diesen zwei Personen gehaltenen Mittel fungierte (supra, E. 3.1.1 und 3.1.2), am
25 - keit nicht zusammenhingen: Solche Gründe können sehr wohl auch fiskalischer Natur sein. 3.4 Schaden 3.4.1 Der Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB setzt einen Schaden voraus. Als solchen versteht man allgemein eine Verminderung der Aktiven, eine Vermehrung der Passiven oder – wenn für eine Ausgabe ein Gegenwert erworben wird – ein nega- tiver Saldo zwischen Leistung und Gegenleistung (VEST, in Ackermann/Heine, Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern 2013, § 13.172 mit § 13.139). Die Vermögensgefährdung genügt deshalb grundsätzlich nicht. Ei- ne Ausnahme ist dann zu machen, wenn die Realisation eines Wertes so stark gefährdet ist, dass dieser nicht voll bilanziert werden kann, sondern unter wirt- schaftlicher Betrachtungsweise nur zum Teil oder gar nicht, respektive dass eine teilweise oder vollständige Wertberichtigung im Umfang des gefährdeten Wertes erforderlich ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1). Das wird etwa im Fall angenommen, da bei einem durch den Geschäftsführer erteilten Darlehen des Geschäftsherrn der Rückleistungsanspruch wegen der Vermögenslage des Darlehensnehmers zum vornherein nicht voll gewährleistet ist (BGE 122 IV 279 E. 2c). 3.4.2 Die Bundesanwaltschaft bezeichnet als Zweck der Zahlungen die Bestechung der genannten Personen. Sie wirft dem Beschuldigten vor, dadurch das Vermögen der B. GmbH in dreifacher Hinsicht gefährdet zu haben: durch den drohenden Ausschluss aus Submissionsverfahren, durch die Beeinträchtigung des geschäftli- chen Ansehens der Firma und durch den Verlust des Rückforderungsrechts ge- genüber den Empfängern. Die ersten beiden Alternativen machen keine buchhal- terische Rückstellung nötig: Die Aussicht, im Wege der Submission zu einem Ge- winn zu kommen, stellt keinen bilanzfähigen Wert dar, weil Gewinne erst verbucht werden dürfen, wenn sie realisiert sind (so zu dem kraft Art. 801 OR massgebli- chen Aktienrecht FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktien- recht, Bern 1996, § 50.231; NEUHAUS/BLÄTTLER, Basler Kommentar, Obligationen- recht II, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 960 N 23 f.; beide Gesetzesbestimmungen in der Fassung bis 31. Dezember 2012); somit steht auch eine Wertberichtigung ausser Frage. Das geschäftliche Ansehen wiederum kann ein bilanzfähiges Aktivum dar- stellen, ausser wenn es originärer Art, also durch das Unternehmen selbst ge- schaffen worden ist (NEUHAUS/BLÄTTLER, a.a.O., Art. 663a N 41). Im zweiten Fall haben also Vermehrung und Verminderung des geschäftlichen Ansehens eines Unternehmens infolge seiner Geschäftsabwicklung, erst recht eine Gefährdung, ausserhalb der Bilanz zu bleiben. Selbst nach den Schweizer Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER), einem von der aktienrechtlichen Rege- lung abweichenden Normwerk, darf ein durch das Unternehmen nicht erworbener, sondern kreierter Wert nur bilanziert werden, wenn die zur Erschaffung aufge-
26 - wendeten Kosten gesondert erfasst und quantitativ "gemessen" werden können (BOEMLE/LUTZ, Der Jahresabschluss: Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrech- nung, Anhang, 5. Aufl., Zürich 2008, S. 338 f. mit 80 f.). 3.4.3 Es bleibt also die dritte der in der Anklageschrift genannten Schadensvarianten zu prüfen, wobei die "Rückforderung" nicht auf den Rechtsgrund ungerechtfertigter Bereicherung beschränkt ist. Was die direkten Zahlungen an die Direktoren der L. betrifft, so macht weder die Anklageschrift geltend noch ist ersichtlich, dass die Empfänger ausserstande gewesen wären, sie zurück zu geben. Der Schaden wird vielmehr darin erblickt, dass die B. GmbH kein Recht auf Rückleistung gehabt ha- be. Nach Darstellung der involvierten Personen sollen die Direktoren Gelder an- genommen und angelegt haben, die für eine künftige gemeinsame Investitionstä- tigkeit bestimmt gewesen seien. Entspräche dies den Tatsachen, so würde es sich um Leistungen der B. GmbH in Sicht auf ein ins Auge gefasstes, aber noch nicht rechtsgeschäftlich verfasstes Ziel handeln; solche Anzahlungen erachtet die Praxis als Fall einer Leistung aus nicht verwirklichtem Grund, welche nach Art. 62 Abs. 2 OR sehr wohl einen Bereicherungsanspruch verleiht (BGE 119 II 20 E. 2a). Wollte man andererseits als Grund für die Zahlungen das Bedürfnis erachten, Mit- tel der B. GmbH auf ein sog. schwarzes Konto auszulagern, aber gleichwohl noch zur Verfügung zu haben, so läge ein irregulärer Hinterlegungsvertrag nach Art. 481 OR vor. Dies nämlich selbst dann, wenn man nicht so weit gehen möchte wie das Bundesgericht, welches sogar alle Spareinlagen diesem Vertragstyp unter- wirft (BGE 100 II 153 E. c); denn das für die Gegenmeinung relevante Interesse am Gelddepot (HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl., Zürich 2014, N 3534) lag einseitig bei der B. GmbH (für Banken entsteht ein Interesse des Aufbewahrers erst durch den konstanten Bodensatz an Einlagen, EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., Zürich 2011, N 1443 ff.). Beim Hinterlegungsvertrag besteht jedoch eine obligatorische Rück- leistungspflicht (Art. 475 Abs. 1 i.V.m. Art. 481 Abs. 1 und 2 OR). Sollte der Zweck der Zahlungen an die Direktoren der einer Bestechung gewesen sein, so wäre – insofern dies nicht aus prozessualen Gründen ausser Acht gelas- sen werden muss (supra, E. 1.2.3) – tatsächlich eine Rückforderung gemäss Art. 66 OR ausgeschlossen: Das Bundesgericht hat sie zwar bis BGE 134 II 438 auch für Leistungen, die aufgrund eines rechts- oder sittenwidrigen Vertrags erbracht wurden, verneint (E. 3), aber den Bereicherungsanspruch durchwegs jedenfalls dann verneint, wenn solche eine rechts- oder sittenwidrige Handlung zu fördern bezweckte (BGE 102 II 401 E. 4a m.H.; h.M. etwa RÜEDY, Berner Kommentar, Art. 62-67 OR, Bern 2011, Art. 66 N 328; SCHULIN, Basler Kommentar, Obligationen- recht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 66 N 3), als welche eine durch "ungebührliche" Leistung begünstigte Amtshandlung gelten müsste. Für diesen Fall wäre freilich nicht nur zu fragen, ob diese Rechtsfolge auch dem international-privatrechtlich
27 - wenigstens partiell massgeblichen (Art. 128 Abs. 2 IPRG) liechtensteinischen Recht entspricht, sondern ob die dank einer solchen Amtshandlung erwirtschafte- ten Netto-Honorareinnahmen eine gleichwertige Gegenleistung zum Beste- chungsaufwand bildeten. Dafür spricht die allgemeine Lebenserfahrung, welche von einer per Saldo lukrativen Tätigkeit auch in freien Berufen ausgeht. Immerhin wurden in konstanter Praxis Schmiergelder eines Unternehmens als Gewinnungs- kosten anerkannt (BGE 124 II 129 E. 3c); das heutige explizite Hindernis von Art. 27 Abs. 3 DBG ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, nicht einer ande- ren wirtschaftlichen Anschauung über die unternehmerische Nützlichkeit solcher Ausgaben. Indessen zeigt die steuerliche Veranlagung, dass B. GmbH in der frag- lichen Periode (2001-2002) selbst ohne Aufrechnung dieser Zahlungen einen Gewinn erwirtschaftete (vgl. BA 4.126-129), der kaum nur durch die Arbeit an an- deren Projekten erzielt worden sein dürfte. Jedenfalls ist das Gegenteil nicht er- wiesen. Damit wäre es auch unter der dritten der in der Anklageschrift angeführ- ten Alternativen nicht zu einer Schädigung der B. GmbH gekommen. 3.5 Absicht Handelt der Täter mit der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu be- reichern, so kann er mit Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bestraft werden (Art. 158 Ziff. 1 al. 3 StGB). Bei den Direktoren der L. ist es zu keiner Bereicherung gekommen. Ob sich eine solche bei der KK. AG oder weiteren Personen ergab, ist nicht zu prüfen, weil Derartiges die Anklageschrift nicht dartut. Damit wäre eine ungetreue Geschäfts- besorgung, unabhängig vom Mangel an Tatbestand, verjährt (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der massgeblichen – Art. 389 StGB – Fassung bis Ende 2013). 3.6 Ergebnis Der Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist im Kontext C. nicht erfüllt.
28 - In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass die Verwalterin von D. bei der Kontoeröffnung sich selbst nur Kollektivunterschrift, DD. und dem Beschuldigten Einzelunterschrift einräumte (supra, E. 2.1). Ihre Kompetenz, D. alleine zu vertre- ten, konnte sie jederzeit einsetzen, diese Vollmachten zu widerrufen und damit dem Beschuldigten den direkten Zugriff auf das Konto zu verwehren. Ein Treu- handverhältnis könnte unter diesen Umständen immer noch dann angenommen werden, wenn EE. ihrerseits verpflichtet war, das Konto im ausschliesslichen Inte- resse der B. GmbH oder des Beschuldigten als deren Organ zu verwalten. Aller- dings sind ausser der wirtschaftlichen Berechtigung keine anderen Treuhandver- hältnisse hinsichtlich des Trusts erwiesen: Die schriftlichen Unterlagen zeigen, dass D. am 5. April 2002 im Auftrag des Beschuldigten gegründet wurde; EE. um- schrieb am 3. Mai 2002 auf einer internen Notiz den "Kunden", als Geschäftsfüh- rer und "Alleinaktionär (...) einer schweizerischen GmbH" (B5.0.2.71). Der Be- schuldigte selbst bezeichnete im Gründungsauftrag vom 14. Februar 2002 DD. als wirtschaftlich Berechtigten (B5.0.2.70). Die B. GmbH hätte also nur über die Mittel weiterhin verfügen können, wenn DD. sie treuhänderisch für sie gehalten hätte. Das aber wird von diesem verneint: In seiner Befragung wollte er sich an die Gründung von D. nicht mehr erinnern können; er wisse auch nicht, ob er alleiniger Inhaber der Firma gewesen sei, jedenfalls habe er sie an GG. verkauft (BA 19.2.150). Darauf angesprochen, dass das Bankkonto von D. zum grössten Teil für Überweisungen auf sein eigenes Konto und auf eines von AA. – beide bei der- selben Bank – verwendet worden sei, erklärte er, dies sei aufgrund eines Kredits von D. an ihn und AA. geschehen (BA 19.2.1055 ff.). Was den "Verkauf" von D. an GG. angeht, so handelt es sich dabei um eine nach- trägliche Konstruktion: Gemäss den bei der Verwaltung von D. beschlagnahmten Dokumenten mit Datum vom 26. April 2002 (BA 12.1.56/58) soll DD. die Rechte am D. Trust auf GG. übertragen haben, teilte dies der Verwaltungsrätin aber erst mehr als vier Jahre später mit (BA 18.2.1540). Ausserdem hat sich die wirtschaft- liche Berechtigung für das Konto von D. bei der Privatbank K. AG, wohin die Zah- lung floss, bis Ende 2008 nicht geändert (BA 12.22.116). Demzufolge stand die- ses Geld unverändert DD. zur Verfügung, auch wenn neben ihm der Beschuldigte Einzelunterschrift und ausserdem EE. Kollektivunterschrift hatten (B7.1.1.30). Dass übrigens E. am 13. Februar 2006 schriftlich bestätigte, bezüglich "sämtli- chen Zahlungen seitens der B. GmbH an die D. (...) wirtschaftlich an sämtlichen Mitteln berechtigt" zu sein (BA 12.19.16), entspricht kaum den Fakten, ist aber im zeitlichen Kontext irrelevant. Jedenfalls ist DD. als Treuhänder der B. GmbH be- züglich der an D. transferierten Mittel von 1,67 Mio. Fr. auszuschliessen, wenn nicht einmal er selbst sich als solchen gesehen hat. Ob der Eigennutzen an dieser Zahlung in einem Darlehensvertrag oder in Anderem gelegen hat, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Jedenfalls wurde mit ihr in das Vermögen der B. GmbH eingegriffen.
29 - 4.2 Schaden Hinsichtlich der Zahlungen an D. ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereiche- rung nicht entstanden: Sie wurden getätigt, um einen angeblichen Honoraran- spruch von GG. zu erfüllen, den dieser für verschiedene Dienstleistungen gehabt haben soll (supra, E. 2.1). Diesbezügliche Versicherungen sind nicht frei vom An- schein, konstruiert zu sein. Namentlich ist schwer ersichtlich, weshalb GG. über Jahre, d.h. zwischen 1997 und 2002, kein Honorar für seine Dienste beansprucht haben soll, obwohl der Vertrag die Vergütung eines jeden einzelnen vorgesehen hatte (B5.0.4.193). Jedenfalls lagen auf dem Schweizer Konto der B. GmbH ab anfangs Dezember 2001 bis zur schliesslichen Überweisung stets mehr Mittel, als zum Ausgleich der Zahlung erforderlich gewesen wäre (B7.2.1.282 ff.). Die an D., nach ihrer angeblichen Übernahme durch GG., seitens der B. GmbH geleistete Zahlung entsprach dem Saldo der Rechnung, welche D. mit Datum vom 30. Mai 2002 (BA 10.101) an B. GmbH gerichtet und die nach Aussage der Geschäftsfüh- rerin möglicherweise GG. Verfasst hatte (BA 12.1.29). Das war 20 Tage nach ei- ner Abtretung aller Rechte der G. Ltd., GB, aus einem Vertrag zwischen dieser und der B. GmbH, der seinerseits vom gleichen Monat datiert (B5.0.5.81; B5.0.4.81 ff.). Bemerkenswert ist vor allem, dass der Letztere als Vergütung eine Beteiligung von 20% auf allen Leistungen an die B. GmbH aus dem Projekt des Tunnelprojekts "N." vorsah, als Zahlungsziel jedoch 15 Werktage ab Rechnungs- tellung der G. Ltd. fixierte. Nun ist die Faktura von D. zwar als Saldorechnung ab- gefasst für die Periode von Juni 2001 bis Mai 2002, und die Berechnung basiert auf angeblichen Einkünften der B. GmbH über 11,67 Mio. Fr. Die als Teilleistung pro 2002 vermerkte Zahlung wurde tatsächlich am 8. Januar 2002 getätigt (B7.2.1.285), auf der Grundlage der ersten von drei undatierten Rechnungen der G. Ltd. an die B. GmbH (B5.0.114–116), die allerdings nicht 20%, sondern nur 15% der (eingegangenen) Leistungen entspricht. Auffälligerweise entspräche der Rechnungsbetrag von Fr. 664'000.-- 15% von Fr. 4'426'667.--, wogegen effektiv auf dem Konto der B. GmbH ab der slowakischen Bankverbindung des Konsorti- ums nur 2,17 Mio. Fr. eingingen. Eine vernünftige Erklärung dafür, weshalb im Vertrag zwischen B. GmbH und G. Ltd. eine Beteiligung von 20% abgemacht, aber in den drei von ihr ausgestellten Fakturen bloss 15% berechnet wurden und weshalb die B. GmbH bereits 16 Monate vor dem Vertragsdatum leistete, ist nicht ersichtlich. Schliesslich ist kein innerer Zusammenhang zwischen den angebli- chen Honoraransprüchen von GG. gegenüber dem Beschuldigten und der Höhe des Saldos eines Vergütungsanspruchs der G. Ltd. gegenüber der B. GmbH er- sichtlich. Dabei kommt es nicht darauf an, ob D. selbst Gläubiger einer Honorar- verpflichtung gewesen wäre oder ob GG. die B. GmbH anwies, einen ihr gegen- über bestehenden Anspruch durch Zahlung an D. zu tilgen (Art. 468 Abs. 2 OR).
30 - Nach alledem liegen keine Anzeichen vor, dass die B. GmbH mit der Zahlung vom
Und im Zusammenhang mit C.: "Geschäftsbücher 2001/2002"; "Geschäftsbücher 2004/2005"; Repräsentanzvertrag vom 27. April 2001; Brief B. GmbH / C. vom 25. November 2003. 5.2 Allgemeine Bemerkungen 5.2.1 Begriff der Urkunde Nach Art. 251 StGB Ziff. 1 al. 2 StGB ist die Urkundenfälschung in zwei Hand- lungsvarianten strafbar: Bei der materiellen Fälschung wird eine unechte Urkunde hergestellt, indem ihr entweder der Anschein eines anderen als des wirklichen Ausstellers verliehen wird oder indem ihr Inhalt abgeändert wird, ohne dass dies dem Willen des Ausstellers entspricht. Die intellektuelle Fälschung liegt darin, dass der Inhalt der Urkunde von der Wirklichkeit abweicht. Für beide Varianten bestimmt Art. 110 Abs. 4 StGB, was als Urkunde zu gelten hat, nämlich dass die Schrift bestimmt und geeignet sei, Beweis zu erbringen. Auf diese Weise verlangt die Strafbarkeit mehr als den blossen Anschein der Realität, welchen jede Äusse- rung entfaltet, sie verlangt nicht nur den höheren Grad, den die schriftliche Äusse- rung gegenüber der mündlichen hat, sondern ein besonderes Vertrauen auf die Wahrhaftigkeit der schriftlichen Äusserung, die in der Qualität ihres Autors be- gründet ist. Diese vor allem in der Verpflichtung von Personen, denen in der Do- mäne, zu welcher die Urkunde gehört, obliegt, den Wahrheitsgehalt einer schrift- lich niedergelegten Information zu überprüfen. Dabei handelt es sich um eine im Recht eingebettete, wenngleich nicht notwendigerweise begründete, Obliegenheit; die geschäftliche Usanz, Schriften einer bestimmten Kategorie als glaubwürdig hinzunehmen, genügt nicht (BGE 132 IV 12 E. 8.1; BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht II, a.a.O., Art. 251 N 84).
32 - Die kaufmännische Buchhaltung impliziert eine solche Garantie, weil auf ihren Er- gebnissen die Rechnung beruht, die wiederum einem Aussenstehenden ein zu- verlässiges Urteil über die wirtschaftliche Lage erlauben muss (Art. 957a f. OR). Wenn die Rechnung durch die Unternehmensspitze und die intern mit der Rech- nungslegung betraute Person unterzeichnet werden muss, so ergibt sich daraus eine gesetzliche Prüfungspflicht. Was die Buchhaltungsbelege betrifft, so hat das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden befunden, die erhöhte Beweiskraft komme ihnen nicht per se zu, so etwa der Zahlungsanweisung eines Beamten aus dem Fachbereich der Staatsverwaltung oder den beglichenen Rechnungen – obwohl sie in die Staatsbuchhaltung einfliessen (BGE 117 IV 286 E. 6b/c; 131 IV 125 E. 4.2). Solchermassen wird berücksichtigt, dass die Garantiefunktion erst in- folge der Prüfung durch die Gewährsperson und damit für die Buchhaltung ent- steht, nicht in Hinsicht auf das Objekt der Prüfung, nämlich den Beleg. In BGE 138 IV 130 E. 2.4.2 wird diese Praxis bestätigt, aber eine Urkundenfälschung aus- nahmsweise dann angenommen, wenn sie "in erster Linie auch als Beleg für die Buchhaltung der Rechnungsempfängerin bestimmt ist." Diese Bestimmung setze voraus, dass der Rechnungssteller mit dem Rechnungsempfänger oder seinem Organ zusammenwirke und auf dessen Initiative eine inhaltlich unwahre Rech- nung erstelle (E. 2.4.3). Ein Vertrag ist grundsätzlich kein Buchhaltungsbestand- teil, wenn er synallagmatisch ist, weil die Leistungspflicht die Erfüllung durch die Gegenpartei voraussetzt (Art. 82 OR). Jedenfalls kann die erhöhte Beweisfunktion sich nicht allein aus dem Umstand ergeben, dass ein Vertrag zur Dokumentation einer Buchhaltung hinzugefügt wurde (BOOG, a.a.O., N 97). 5.2.2 Unwahrheit Die Anklageschrift bezeichnet manche Dokumente als "fiktiv". Aus dem Kontext ergibt sich jedoch, dass der Vorwurf nicht im Erstellen einer unechten Urkunde, d.h. dem Fälschen der Identität des Ausstellers liegt, sondern darin, dem Doku- ment einen der Realität widersprechenden Inhalt gegeben zu haben. Die Unwahr- heit muss sich freilich aus dem Inhalt der Urkunde selbst ergeben. Tatsachen, welche bloss mittelbar aus dem Inhalt eines Schriftstückes hervorgehen, sind nicht konkludent "mitbeurkundet" (BOOG, a.a.O., N 74; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 36.32), so z.B. die tatsächlichen Voraussetzungen eines schriftlich erteil- ten Jagdpatentes (BGE 80 IV 112 E. 2), die tatsächlichen Voraussetzungen der Ehefähigkeit in der Zivilstandsurkunde im Eheregister (BGE 131 IV 125 E. 4.5) oder die Handlungsfähigkeit bei einem in Schriftform abgeschlossenen Rechtsge- schäft.
33 - 5.2.3 Subjektive Voraussetzungen der Strafbarkeit Die Urkundenfälschung ist ein Vorsatzdelikt. Ausserdem ist eine besondere Ab- sicht vorausgesetzt, nämlich jemanden am Vermögen oder anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver- schaffen (Art. 251 Ziff. 1 al. 1 StGB). Unter den Letzteren fällt schlechthin jede "Besserstellung" (BGE 129 IV 53 E. 3.3). Dementsprechend ist in der Praxis die Absicht bejaht worden, wenn der Täter seine Kreditwürdigkeit bei der Bank mittels eines falschen Jahresabschlusses erhöhen wollte (Urteil des Bundesgerichts 6S.147/2003 vom 30. April 2005, E. 3) oder wenn er die Wahrheitsfindung in ei- nem Strafverfahren behindern wollte (BGE 129 IV 29 E. 2c). Die besondere Ab- sicht ist jedoch zu unterscheiden von den Gesichtspunkten, welche für die Ab- grenzung der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB vom Steuerbetrug (infra, E. 6) massgeblich sind. Auch diese liegen in dem mit dem Schriftstück anvisierten Verwendungszweck. Liegt dieser ausschliesslich in einer fiskalischen Besserstel- lung, so ist zwar eine Absicht gemäss Art. 251 Ziff. 1 al. 1 StGB gegeben, aber dieser Tatbestand tritt hinter das Fiskaldelikt zurück (BGE 133 IV 303 E. 4.8; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 37.60; PIETH, Strafrecht Besonderer Teil, Ba- sel 2014, S. 224). Grundsätzlich steht der Strafbarkeit nicht im Wege, dass die Vorstellung des Tä- ters auf eine ungewisse Ausgangslage seines Handelns oder einen ungewissen Erfolg ausgerichtet ist; der sogenannte Eventualvorsatz ist dem direkten gleichge- stellt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Hingegen reicht es für eine vom Gesetz ver- langte besondere Absicht nicht aus, dass der entsprechende Erfolg nur möglich- erweise wegen der Handlung eintrete; vielmehr muss gerade auf diesen der Handlungswille des Täters ausgerichtet sein (BGE 101 IV 177 E. II/8; NIG- GLI/MAEDER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 12 N 80; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat,
34 - Motivation bewegt hat, kann nicht angenommen werden, es sei neuerdings dazu zurückgekehrt, auch wenn BGE 138 IV 130 E. 3.2.4 durch die Wendung "eine Täuschung Dritter wird bei der Erstellung einer unwahren Buchhaltung in der Re- gel in Kauf genommen", so gelesen werden könnte; dort ging es gerade nicht um die Abgrenzung zwischen gemeinem und Steuerstrafrecht. Das ist umso weniger zu vermuten, als es die tatbestandsmässigen Absichten bei anderen Delikten im Sinne des dolus 1. Grades versteht und deshalb etwa beim Betrug auf der subjek- tiven Seite beim Täter voraussetzt: Es "genügt (...) nicht, dass die Erlangung des Vermögensvorteils nur eine notwendige, dem Täter vielleicht sogar höchst uner- wünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolges ist (BGE 105 IV 330 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010, E. 4.1); bloss die Gewissheit, dieses Ziel zu erreichen, darf fehlen: "Er will die Bereiche- rung für den Fall, dass sie eintritt" (BGE 101 IV 277; im Ergebnis ebenso STRA- TENWERTH, a.a.O., § 9.126 und NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 79). 5.3 Kontext D. 5.3.1 Jahresrechnung 2002 Die für Urkunden vorausgesetzten Garantiemerkmale liegen vor. Was den Inhalt angeht, so sind als Aufwand zwei Zahlungen der B. GmbH an die G. Ltd. ver- bucht, nämlich am 8. Januar in Höhe von Fr. 664'000.-- und am 3. Juni in Höhe von 1,67 Mio. Fr. (B4.0.2.88). Die Anklageschrift macht nur die zweite zum Ge- genstand und führt aus, die Zahlung sei effektiv an D. ausgerichtet, in der Buch- haltung indessen als Aufwand mit der Angabe "G. Ltd. – Vermittlungsgebühr 2. Teil" erfasst worden. In der Tat findet sich in der Aufwandrubrik 3000 "Leistungen Dritter" der von der Anklage erwähnte Eintrag per 3. Juni 2002 (B4.0.2.63/88). Die Zahlung erscheint mit der gleichen Angabe im Bestandeskonto 1020 als Überwei- sung aus dem Bankkonto der B. GmbH (B4.0.2.66). Tatsächlich zahlte die Bank jedoch an die D. – und zwar aufgrund einer diesbezüglichen schriftlichen Anwei- sung des Beschuldigten – mit dem Zahlungsgrund "Vorauszahlung für Ventilato- ren" (B7.2.1.290/439). Selbst wenn man ihm zugutehalten könnte, dass wegen der Zession vom 10. Mai 2002 der Aufwand der G. Ltd. zugeschrieben werden sollte und die Buchung im Bestandeskonto 1020 den Zahlungsempfänger weder auswies noch ausweisen musste, so war der Zahlungsgrund nicht Schuldentil- gung, sondern Investment (vgl. infra, E. 5.3.4). Die Jahresrechnung 2002 ent- spricht in diesem Punkt nicht der Realität und ist Gegenstand einer Falschbeur- kundung. Was die tatbestandsmässige Absicht betrifft, so führt die Anklageschrift in Ziff. 1.3.1 lit. d und e aus, der Beschuldigte habe verhindern wollen, dass die Zah- lungen als Gewinnausschüttung oder als geschäftsmässig unbegründeter Auf-
35 - wand "erkannt" würden; unter lit. e heisst es ausserdem, es sei angestrebt worden "dadurch der B. GmbH einen Steuervorteil [zu] verschaffen". Was den ausserfis- kalischen Bereich betrifft, so wird behauptet, der Beschuldigte habe in Kauf ge- nommen, dass durch eine ausserfiskalische Verwendung "namentlich Banken, andere Gläubiger oder Geschäftspartner über die wahre Vermögenslage der Ge- sellschaft und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse getäuscht werden könnten" (lit. d). Die abstrakte Möglich- keit einer ausserfiskalischen Verwendung dieses Schriftstückes genügt allerdings für einen Schuldspruch nach Art. 251 StGB nicht (supra, E. 5.2.3). Eine konkrete derartige Zielsetzung ist weder ersichtlich nachgewiesen, noch naheliegend: Vor- weg mangelt der Anklage insofern die erforderliche Präzision, indem sie nicht dar- legt, ob beabsichtigt gewesen sei, die B. GmbH zu bevorteilen oder ihre Ge- schäftspartner zu benachteiligen. Vor allem steht die Gesellschaft wirtschaftlich gleich da, verwende sie einen Mittelzufluss für Investitionszwecke oder zur Schul- dentilgung. Es fehlt also das tatbestandsmässige Objekt. 5.3.2 "Consulting services agreement" B. GmbH / G. Ltd. vom Mai 2001 Dieser Vertrag lässt zwar einen beidseitigen Leistungswillen erwarten. Dieser ist jedoch ein im Dokument nur implizit enthaltener Umstand. Selbst wenn er fehlt, ist die Urkunde deshalb nicht falsch; jedenfalls sind die für materielle Urkundenfäl- schung erforderlichen erhöhten Beweisanforderungen bezüglich einer Zahlungs- pflicht der B. GmbH nicht gegeben. Es fehlt diesem Schriftstück die Qualität einer Urkunde. 5.3.3 "Agreement on cession" vom 10. Mai 2002 Wie die Anklage es darstellt ("fiktiv"), geht der Vorwurf dahin, die Abtretung hätte Forderungen aus dem "Consulting services agreement" zum Gegenstand gehabt, welche in Realität nie entstanden seien. Obwohl die Zession materiell-rechtlich den Bestand einer Forderung auf Seiten des Zedenten voraussetzt (Art. 164 Abs. 1 OR), ist die schriftliche Zessionserklärung nur Beleg für den Rechtsüber- gang (Art. 165 Abs. 1 OR), aber nicht für die Existenz der Forderung. Diese wird in der Erklärung also nur implizit dargetan, weshalb keine Urkundenfälschung vor- liegt, wenn sie fehlt. 5.3.4 Rechnung D. vom 30. Mai 2002 Gemäss Anklage ist die Rechnung fiktiv, weil mit ihr Beratungshonorar einverlangt wird, welches D. nicht für die B. GmbH erbracht hat. In der Tat wird die Leistung einer "consultant fee" gefordert. Nach dem Geständnis des Beschuldigten hat er jedoch nicht bezahlt, um ein Guthaben der G. Ltd. – oder der Zessionarin D. – ge-
36 - genüber B. GmbH zu begleichen, sondern um Zahlungseingänge von Seiten der Firma MM. in der Slowakei zu reinvestieren (BA 13.2000). Die Rechnung stimmt also nicht mit der Realität überein. Zu prüfen bleibt, ob dieses Dokument die er- forderliche Eigenschaft als Urkunde hat. In dem bereits erwähnten Entscheid BGE 138 IV 130 hat dies das Bundesgericht in der speziellen Situation angenommen, da die Rechnung auf Veranlassung oder im Einverständnis mit der Rechnungs- empfängerin erstellt wurde. Hier steht jedoch die Strafbarkeit nicht des Ausstel- lers, sondern des Beschuldigten als Organ der Adressatin in Frage. Für solche heisst es in diesem Urteil, sie seien ohnehin strafwürdig (E. 2.4.3). Im konkreten Fall will EE., einzige Verwaltungsrätin von D., die Rechnung nicht ausgestellt ha- ben (BA 12.1.29), ebenso wenig deren (angeblicher) wirtschaftlich Berechtigter GG. (BA 12.18.58). Wenn die Rechnung durch den Beschuldigten an die H. AG gegeben wurde, damit diese der Steuerbehörde einen bis anhin nicht existieren- den Beleg für eine Zahlung der B. GmbH dokumentieren konnte (BA 12.2.2, 12.2.20/21), ist mit praktischer Gewissheit erstellt, dass sie der Beschuldigte auch erstellte, war er doch der einzige exekutive Vertreter der B. GmbH. Jedenfalls be- streitet er dies in seiner Stellungnahme zum Schlussvorhalt nicht (BA 13.2000). Damit liegt eine Urkunde vor, weil zwischen Rechnungsautor und -adressat eine personelle Nähe besteht. In subjektiver Hinsicht fehlt es am konkreten Nachweis einer unmittelbaren aus- serfiskalischen Zielsetzung. Soweit die Rechnung als Buchhaltungsbeleg verwen- det wurde, wäre die deliktstypische Absicht nur mittelbar verwirklicht, nämlich im Falle einer ausserfiskalischen Verwendung des Jahresabschlusses. Das ist nicht der Fall (supra, E. 5.3.1). 5.4 Kontext C. 5.4.1 Jahresrechnungen 2001/2002 Wie die Anklageschrift richtig darlegt, sind in beiden Jahresrechnungen die Zah- lungen zunächst im Konto 1060 als "Forderung C." aktiviert worden und zwar mit der Erklärung "Anzahlung Repräsentanzvertrag"; zum Jahresende wurden sie bis auf 1 Fr. rückgestellt und zwar nicht zulasten des Passivkontos 2085 "Rückstel- lungen", sondern zulasten des Erfolgs, nämlich über das Konto 4910 "Verände- rung Rückstellung" (B4.0.2.5/9/64/71). Nach den damals geltenden einschlägigen Buchführungsregeln waren Rückstel- lungen in der kaufmännischen Buchhaltung vorzunehmen, wenn aus schweben- den Geschäften Verluste drohten; sie mussten im Fremdkapital gesondert ausge- wiesen werden (Art. 663a Abs. 3, Art. 669 Abs. 1 aOR [Fassung im Zeitpunkt der Bilanzierung]; Schweizer Handbuch für Wirtschaftsprüfung 1998, Band 1, S. 215,
37 - 220). Was die Höhe angeht, so war der maximal mögliche Vermögensabgang in- folge dieses Risikos mit der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts zu multiplizieren (BOEMLE, Der Jahresabschluss, 4. Aufl., Zürich 2001, S. 364). Schon in formeller Hinsicht ist diesen Vorschriften nicht genügt worden: Zwar figuriert in den Bilanzen das Passivkonto 2085 "Rückstellungen". Es wurde jedoch wegen der prozessua- len Auseinandersetzungen mit dem Partner des Konsortiums (supra, E. 1.2.1) ge- bildet und wegen der Leistungen im Kontext C. Nicht verändert (B4.0.2.15/82). Die Rückstellungen in diesem Zusammenhang wurden direkt zulasten des Aktivpos- tens Nr. 1060 "Forderung C." vorgenommen. Vor allem war der materielle Grund für eine solche Rückstellung nicht gegeben: Nach dem Anklagevorwurf der unge- treuen Geschäftsbesorgung waren die im Kontext C. als Anzahlung thematisierten Leistungen im Bestand nicht gefährdet und sind später integral zurückgeführt worden (supra, E. 3.4.3). Mochte man ein gewisses Risiko in der bedingten Rück- leistungspflicht von C., gemäss Ziff. 6 des Repräsentanzvertrags (BA 14.2.62), annehmen, so lag die Eintretenswahrscheinlichkeit nicht bei quasi 100%. Es sind folglich beide Jahresrechnungen inhaltlich falsche Urkunden. Hingegen ist eine di- rekte Absicht in Richtung ausserfiskalischer Erfolge bloss abstrakt behauptet, aber nicht nachgewiesen. Ein Schuldspruch kommt aus den in E. 5.3.1 genannten Gründen nicht in Betracht. 5.4.2 Jahresrechnungen 2004/2005 Die Anklage führt aus, die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 der B. GmbH würden in deren Bankkonti Eingänge ausweisen, welche als "Rückzahlungen C." be- schrieben worden seien, obwohl sie von HH., DD. und AA. stammen würden; auch damit habe der Beschuldigte bewusst in Kauf genommen, dass u.a. Banken "über die wahren mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse (...) getäuscht werden könnten". Einem Schuldspruch steht schon die bloss abstrakte Eignung der Abschlüsse für ausserfiskalische Zwecke entgegen (vgl. supra, E. 5.2.3). Vor allem aber entstammen die bei den Akten liegenden Abschlussdokumente den bei der H. AG beschlagnahmten Unter- lagen. Diese sind offensichtlich Ausdrucke aus einem Buchhaltungsprogramm, und sie sind dort mehrfach, unter jeweils verschiedenem Datum, abgelegt. Auch die je letzten Versionen – vom 16. November 2006 für das Jahr 2004, vom 21. November 2006 für das Jahr 2005 – sind freilich mit dem handschriftlichen Ver- merk "prov. Stand" überschrieben. Das ist nicht dasselbe wie eine als definitive gestaltete, aber nicht unterzeichnete Jahresrechnung, welche die Bundesanwalt- schaft als Urkunde gelten lassen will. Es handelt sich folglich um Entwürfe, die er- kennbar keine Beweisfunktion erhalten können. Der Sachordner der kantonalen Steuerverwaltung (class. 52) enthält unter der Rubrik "C." nur einen Ausdruck vom
38 - 5.4.3 Repräsentanzvertrag vom 27. April 2001 Ziff. 6 dieses Dokumentes (BA 14.2.59 ff.) spricht einerseits vom Recht der C. auf Akontozahlungen, dies aber auf die "vermittelten Projekte", wobei die Vertragsleis- tung sich allerdings gerade in der Vermittlung erschöpft (Ziff. 2). Der Vertragstext kann inhaltlich nicht anders verstanden werden, als dass konkrete Geschäftsmög- lichkeiten identifiziert werden und C. ihre Vermittlungsbemühungen im Hinblick auf eine Einigung zwischen Projektherr und B. GmbH sich bevorschussen lassen kann. Da kein anderer Beleg für die Begründetheit der Ausgabe zur Verfügung stand, wurde der Vertrag als solcher in der Buchhaltung verwendet (BA 12.13.5), und zwar um den Charakter dieser Leistungen als Anzahlungen und diese – nach einer Rückstellung bis auf 1 Fr. – als Forderung gegenüber C. zu belegen (B4.0.2.1/6–7/9). Die Anklageschrift bezeichnet den Inhalt dieses Dokumentes als fiktiv, denn C. hätte nie Leistungen erbringen sollen. Damit versteht sich der Vorwurf dahin ge- hend, dass den Unterzeichnern der Wille gefehlt habe, dass C. die im Vertrag um- schriebene Dienstleistung tatsächlich erbringe. Das wiederum ist ein Umstand, der sich aus dem Dokument nur implizit ergibt und für die es erhöhte Beweisquali- tät nicht hat. Eine Falschbeurkundung liegt deshalb nicht vor. 5.4.4 Schreiben B. GmbH / C. vom 25. November 2003 Das Dokument fand sich in den Unterlagen der H. AG im Zusammenhang mit dem Abschluss per 2001 und den Auflagen der Steuerverwaltung pro 2001/2002 (B8.4.13.87; B8.4.26.262); an seinem ersten Ort kann es den Charakter der Zah- lungen von 1,496 Mio. Fr., die bis auf den Teilbetrag von 0,2 Mio. Fr. im Jahr 2001 erfolgten, als Vorschussleistung belegen. Die Aussage des Schriftstückes besteht in den Feststellungen, dass B. GmbH Vo- rauszahlungen erbracht habe, der Repräsentanzvertrag seitens von C. nicht erfüllt worden sei, sowie in einem Rückzahlungsbegehren. Das erste Element ist kogni- tiver Art. Es weicht von der Realität, so wie sie in der Anklageschrift dargestellt wird, nicht ab, hat C. doch eine Dienstleistung nicht erbracht, nach dem Stand- punkt der Anklage nicht einmal geplant, wurden aber die aufgelisteten Zahlungen der B. GmbH effektiv geleistet. Die Aufforderung, die Akontozahlungen zurückzu- vergüten, ist keine Tatsachenfeststellung; der Mangel an Verpflichtungswille be- trifft den Repräsentanzvertrag und stellt hinsichtlich des Schreibens vom 25. No- vember 2003 einen impliziten Umstand dar, den dieses nicht zu beweisen ver- mag. Ausserdem hat gemäss Ziff. 6 des Vertrages C., wenn sie nicht erfolgreich Geschäfte von 20 Mio. Fr. vermittelt, die Vorschüsse integral zurückzuzahlen. Der Tatbestand ist folglich nicht erfüllt.
39 -
41 - Der Wortlaut der Strafnorm von Art. 186 Abs. 1 DBG wurde bis heute nicht an das neue Sanktionssystem angepasst. Er sieht weiterhin eine Bestrafung mit Gefäng- nis oder mit Busse bis zu Fr. 30'000.-- vor. Bei der Gefängnisstrafe betrug früher die längste Dauer drei Jahre, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anders bestimmte (Art. 36 aStGB). Nach dem revidierten StGB ist die Strafandrohung "Gefängnis" in anderen Bundesgesetzen mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe" zu ersetzen (Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB). 7.1.3 In casu wird eine freiheitsentziehende Strafe auszufällen sein. Sowohl die alten als auch die revidierten Straftatbestände sehen diesbezüglich eine Strafe bis zu fünf (ungetreue Geschäftsbesorgung) bzw. drei Jahren (Steuerbetrug) vor. Die mit dem neuen Recht eingeführte (mildere) Regel der teilbedingten Strafe (Art. 43 StGB) fällt hier nicht ins Gewicht, da sie erst ab einer Freiheitsstrafe von mindes- tens einem Jahr Anwendung finden kann und über den Beschuldigten eine tiefere Strafe auszusprechen sein wird. Ausschlaggebend für die Anwendung des neuen Rechts ist somit die vorliegend zwingend vorzunehmende (vgl. infra, 7.2.3) Straf- milderung infolge Zeitablaufs (Art. 48 lit. e StGB), was im alten Recht lediglich ei- ne fakultative Strafmilderung zu Folge gehabt hätte (Art. 64 aStGB). Im Übrigen sind die allgemeinen Strafzumessungsregeln und die Regel bei Mehrheit von De- likten im alten (Art. 63 und 68 Ziff. 1 aStGB) und im neuen Recht (Art. 47 Abs. 1; Art. 49 Abs. 1 StGB) dieselben (BGE 134 IV E. 2.1 zur allgemeinen Regel). 7.2 Strafzumessung Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh- rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Der Be- schuldigte wird der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und des Steuerbetruges (Art. 186 Abs. 1 DBG) schuldig gespro- chen. Die ungetreue Geschäftsbesorgung wird mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren bedroht. Der Strafrahmen erhöht sich folglich auf 7½ Jahre Freiheitsstrafe. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Ver- hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden
42 - (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehenden Ele- mente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkun- gen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in wel- chem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1). 7.2.1 Tatkomponente Die vom Beschuldigten zu verantwortende ungetreue Geschäftsbesorgung, be- gangen durch die Zahlung von 1,67 Mio. Fr. an D., hatte eine Verschlechterung der Vermögenslage der B. GmbH in ebendieser Höhe zur Folge. Die Gesellschaft verzeichnete Ende 2012 einen Verlust von Fr. 384'065.-- und ein negatives Ei- genkapital von knapp 0,5 Mio. Fr. (was allerdings auch durch eine Rückstellung in Höhe von 2 Mio. Fr. für den Zivilprozess mit R. bedingt war; BA 14.2.66/69). Ohne einer äusseren Zwangslage ausgesetzt gewesen zu sein, nahm der Beschuldigte eine wesentliche Verringerung des Haftungssubstrats der B. GmbH und somit ei- ne Schädigung von bestehenden und künftigen Gläubigern – darunter das Ge- meinwesen oder sein ehemaliger Konsortialpartner R. – in Kauf. Durch sein Ver- halten beeinträchtigte er die Bonität der B. GmbH und manövrierte diese in Rich- tung Zahlungsunfähigkeit bzw. Konkurs, womit er auch die übrigen zwei Gesell- schafter – selbst wenn es sich bei diesen um Familienangehörige handelte, wel- che stammanteilmässig nur mit je Fr. 1'000.-- beteiligt waren – einem vermeidba- rem finanziellem Risiko aussetzte. Somit hat der Beschuldigte seine Sorgfalts- pflichten als Geschäftsführer einer GmbH in grober Weise verletzt (vgl. Art. 812 Abs. 1 OR). Zu berücksichtigen ist indes, dass der Leidtragende dieser Situation weitgehend der Beschuldigte selbst war, zumal die B. GmbH de facto seine Ge- sellschaft war, welcher es in der Folge beispielsweise erschwert war, an Kredite von Banken zu gelangen. Was den Steuerbetrug betrifft, so beabsichtigte der Beschuldigte durch seine be- trügerischen Machenschaften eine massive finanzielle Bereicherung zu Lasten des Gemeinwesens. Zwar sind dem Staat hierdurch keine Steuereinnahmen ent- gangen bzw. es ist kein direkter Schaden entstanden. Der Beschuldigte konnte auf Ersuchen der Steuerbehörden Zürich hin den Nachweis des geschäftsmässig begründeten Aufwandes der Zahlung an D. in der Höhe von Fr. 1,67 Mio. nicht er- bringen und am 26. Januar 2009 stimmte er dem Einschätzungsvorschlag des Steueramtes Zürich zu, diese Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung dem Reingewinn der B. GmbH zuzurechnen (BA 4.128/129/132). Im Erfolgsfall hätten die Steuereinsparungen der B. GmbH aber 8,5% (Gewinnsteuersatz auf Bundes- ebene, vgl. Art. 68 DBG) bzw. 8% (Gewinnsteuersatz auf kantonaler Ebene, vgl. § 71 Steuergesetz des Kantons Zürich) der an D. ausgelegten "Vermittlungsgebüh- ren" in Höhe von 1,67 Mio. Fr. betragen. Die hinterzogene Summe und somit der
43 - Schaden des Gemeinwesens wären somit verhältnismässig hoch gewesen. Bei der Umsetzung des Tatplanes ging der Beschuldigte zudem zielstrebig und plan- mässig vor. Er gründete einen liechtensteinischen Trust und liess diesem zwecks Rechtfertigung der Zahlung von 1,67 Mio. Fr. eine Forderung der G. Ltd. abtreten. Eine gewisse Hartnäckigkeit bei der Durchführung der Tat legte der Beschuldigte schliesslich insofern an den Tag, als er zunächst noch versuchte, die fragliche Zahlung als wirtschaftlich begründet zu rechtfertigen, indem er den Steuerbehör- den via die H. AG ein kaum den Fakten entsprechendes beglaubigtes Schreiben von E. vom 13. Februar 2006 einreichte (BA 4.65 ff.). Das Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände führt zu einer Straferhöhung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Eine wesentliche Straferhöhung ist indessen nicht vorzunehmen, zumal die beiden Strafen in einem Konnex stehen und die unge- treue Geschäftsbesorgung in gewissem Sinne zwangsläufig mit dem Steuerbetrug einhergeht. Im Lichte der genannten Faktoren liegt gesamthaft ein nicht unerhebliches Tatver- schulden vor. 7.2.2 Täterkomponente Dem Beschuldigten ist grundsätzlich eine ausgezeichnete Lebensführung zu at- testieren. Der schweizerisch-slowakische Doppelbürger kam als Sohn eines Bau- unternehmers 1944 in der damaligen Tschechoslowakei (heutigen Slowakei) in Bratislava, wo er bis zu seinem 14. Lebensjahr auch lebte, in relativ bescheidenen Verhältnissen zur Welt. Die Jahre von 1958 bis 1963 verbrachte er in Levice (heu- tige Slowakei) in einem Internat. Nach seiner Schulzeit absolvierte er rund zwei Jahre obligatorischen Militärdienst. Der Beschuldigte studierte im Anschluss drei Semester an einer technischen Hochschule in Bratislava, bevor er Ende August 1968 zufolge des Einmarsches der Truppen des Warschauer Paktes in die Schweiz kam, wo er seither lebt, zunächst in Zürich (bis 1972), sodann in V. (1972 bis 1985) und seit 1985/1986 in eigener Wohnung an jetziger Adresse in U. In Zü- rich besuchte er an der ETH Kurse in Grundbau, Bodenmechanik und Tunnelbau, ohne indes ein Diplom zu erlangen (TPF 149.930.3, Z. 16). Seit 1972 ist er mit NN. verheiratet; die Eheleute haben eine gemeinsame Tochter (Jahrgang 1976). In der Schweiz arbeitete der Beschuldigte zunächst bei der damaligen Bank OO. in Zürich in deren Baubüro. Danach war er bei der PP. Ingenieurunternehmung als Ingenieur im Tiefbau tätig. Weitere berufliche Stationen waren die Ingenieurun- ternehmen QQ. in Bern, RR. Sowie SS., beide in Zürich (jeweils Projektleiter, bei SS. zuletzt Chef der Bauleitung). Für letztere Firma arbeitete er nach der Revolu- tion und der Auflösung der Tschechoslowakei auch in der Slowakei. Im Jahre 2001 gründete er im Hinblick auf die Arbeiten am N.-Tunnel die Firma B. GmbH,
44 - U., deren alleiniger Geschäftsführer er war (vgl. BA 4.6). Die Firma wurde per 22. Januar 2013 in Folge Konkurses von Amtes wegen aus dem schweizerischen Handelsregister gelöscht (zum Ganzen BA 3.1 ff.; 3.95 ff. i.V.m. BA 13.1965 f.; TPF 149.930.2 ff.). Der Beschuldigte arbeitet derzeit gemäss eigenen Aussagen nur noch sporadisch als Bauberater, grösstenteils in der Slowakei unter seiner slowakischen Firma "B.". Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit würden unter Fr. 15'000.-- p.a. liegen (TPF 149.930.2, Z. 19 ff.). Gemäss Steuererklärung hat er 2013 zudem Einkünfte aus AHV und Lebensversicherung in Höhe von total Fr. 40'231.-- erhalten. Ge- samthaft haben die Eheleute Vermögenswerte in Höhe von Fr. 1'990'577.-- dekla- riert, wovon etwas mehr als die Hälfte in Liegenschaften bestehen. Was das be- wegliche Vermögen von gesamthaft Fr. 835'207.-- betrifft, so wendete der Be- schuldigte anlässlich der Einvernahme an der Hauptverhandlung ein, diese wür- den mehrheitlich seiner Ehefrau gehören, was sich allerdings weder bestätigen noch widerlegen liess (vgl. TPF 149.930.2/6, Z. 13 ff. bzw. Z. 17 ff.). Die Eheleute haben weiter Hypothekarschulden in Höhe von Fr. 410'000.--. Familien- und Un- terstützungspflichten hat der Beschuldigte nicht nachzukommen (vgl. zum Ganzen Steuererklärung 2013 und Beilagen, TPF 149.260.5 ff.). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (TPF 149.220.4/63). Sein Verhalten nach der Tat gibt zu keinen Bemerkungen Anlass; das fehlende Bedauern über die Tat und sein anlässlich der Einvernahme an der Hauptverhandlung manifestierte Hang, seinen damaligen Finanzberatern eine gewisse Mitverantwortung für seine Taten zuzuschreiben (vgl. TPF 149.930.7, Z. 19 ff.), sind strafneutral zu werten. Leicht strafmindernd fällt indes die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten auf- grund des fortgeschrittenen Alters ins Gewicht. Im Übrigen lassen sich dem Vor- leben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten weder entlastende noch belastende Momente entnehmen. 7.2.3 Strafmilderung infolge vermindertem Strafbedürfnis Art. 48 lit. e StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in Anbe- tracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und der Täter keine weiteren Strafta- ten begangen hat (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEIN, in Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 48 N 24 und 25). Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Straftaten wurden im Sommer 2002 (ungetreue Geschäftsbesorgung) bzw. im Herbst 2004 (Steuerbetrug) be- gangen, mithin vor rund 12½ Jahren bzw. vor etwas mehr als zehn Jahren. Für
45 - beide Straftaten findet die 15-jährige Verjährungsfrist Anwendung (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB bzw. Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB; Art. 189 Abs. 2 DBG). Die Zeitspanne des letzten Drittels dieser Verjährungsfrist ist im Falle der ungetreuen Geschäfts- besorgung somit deutlich und im Falle des Steuerbetruges nur wenig überschrit- ten, was sich stark strafmildernd auszuwirken hat. In Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist die schuldangemessene Sank- tion auf 12 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen. 7.2.4 Verletzung des Beschleunigungsgebots Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieses Be- schleunigungsgebot gebietet den Behörden, das Strafverfahren von dem Augen- blick an, in dem der Beschuldigte über den auf ihm lastenden Verdacht in Kennt- nis gesetzt ist, ohne vermeidbare Verzögerung durchzuführen und möglichst zügig zu einem Abschluss zu bringen, um ihn nicht unnötigerweise verfahrensbedingten Ängsten auszusetzen (BGE 133 IV 158 E. 6). Dabei handelt es sich um eine an die Strafverfolgungsbehörde gestellte (An-)Forderung, die sich vom mildernden Umstand der verhältnismässig langen Zeit nach Art. 48 lit. e StGB unterscheidet. Über die Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist separat zu entscheiden (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1). Da Verzögerungen im Strafverfahren nicht geheilt werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleu- nigungsgebotes Folgen im Bereich der Strafe abgeleitet. So führt die Verletzung dieses Grundsatzes in den meisten Fällen zu einer Strafreduktion, bisweilen sogar zum Verzicht auf jegliche Strafe, oder auch zu einer Einstellungsverfügung (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170 m.H.). Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Diese Umstände gebieten im Allgemeinen eine Gesamtbetrachtung, die insbesondere der Schwere des Tatvorwurfes, der Komplexität des Sachverhaltes, der dadurch notwendigen Untersuchungshandlungen, dem Verhalten des Beschuldigten und demjenigen der zuständigen Behörden Rechnung trägt; finden sich keine Phasen gravierender Untätigkeit, so kommt es auf die Gesamtdauer des Verfahrens an (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 m.H.; Pra 2005 Nr. 10). In casu wurde dem Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 7. Dezember 2006 eröffnet, dass gegen ihn wegen des hier gegenständlichen strafrechtlich re- levanten Verhaltens ermittelt werde (BA 13.0). Am 30. Juli 2012 erhob die Bun- desanwaltschaft erstmals Anklage, mithin rund 5½ Jahre nach Eröffnung des Strafvorwurfs (BA 22.1). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 wies dieses Gericht die (erste) Anklage gegen den Beschuldigten zwecks Vornahme diverser Konfron- tationseinvernahmen zurück (vgl. supra, lit. F). Die bereinigte Anklage erfolgte am
46 -
48 - Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öf- fentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet wer- den (Art. 69 Abs. 2 StGB). 8.2 Vorliegend ist über die Einziehung oder Herausgabe verschiedener Dokumente zu entscheiden, die im Vorverfahren mit Verfügungen vom 30. September 2009 (BA 8.2.32 ff., Rubriken 8.2 f.; BA 8.4.22 ff., Rubrik 8.4) beim Beschuldigten bzw. in den Räumlichkeiten der B. GmbH (welche sich an der Privatadresse des Be- schuldigten befanden) und bei der H. AG in Zürich sichergestellt und beschlag- nahmt wurden (vgl. im Einzelnen Anträge der Bundesanwaltschaft, Ziff. 2 [vor Prozessgeschichte]). Die Bundesanwaltschaft verlangt deren Einziehung mit Hin- weis auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung, ohne dies indes weiter zu be- gründen. Der Beschuldigte hat sich zu den Einziehungsanträgen der Bundesan- waltschaft nicht geäussert. 8.3 Die Sicherungseinziehung ist beschränkt auf gefährliche Gegenstände. Es muss ein ausreichendes Mass an Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ohne die Einzie- hung die Sicherheit anderer, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden könnte. Auch wenn es sich bei den fraglichen Dokumenten teilweise um gefälschte Urkunden handelt, welche zur Begehung von Straftaten dienten oder dazu bestimmt waren, so ist nicht ersichtlich inwiefern diese – sofern sie wieder in die Hände der Berechtigten gelangen sollten – eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen könnten, zumal diese grösstenteils auch von über zehn Jah- ren datieren. Die entsprechenden Dokumente sind demnach den jeweiligen Be- rechtigten wieder herauszugeben. 8.4 Die weiteren noch beschlagnahmten Gegenstände, deren Einziehung die Bun- desanwaltschaft nicht verlangt, sind ebenfalls mangels Gefährdungspotenzial den jeweiligen Berechtigten herauszugeben (Ziff. 5.2.1–5.2.4 der Anklageschrift). Die rechtshilfeweise bei den liechtensteinischen, tschechischen und slowakischen Behörden erhobenen Unterlagen sind so wie erhalten wieder an die einliefernde Behörde zurückzugeben (Ziff. 5.2.5–5.2.8 der Anklageschrift). 8.5 Gemäss Antrag der Bundesanwaltschaft sind die von der Bundeskriminalpolizei vorgenommenen forensischen Sicherungen von sichergestellten und bereits wie-
49 - der ausgehändigten Datenträgern durch diese Behörde zu löschen (Ziff. 5.3 der Anklageschrift; BA 8.2.25 ff.; 5.132 ff.; 5.407 ff.).
50 - Banknoten, Devisen, Guthaben etc. in vergleichbare Wertträger umgewandelt o- der mit nicht deliktischem Geldern vermischt. Wie Originalwerte können auch Sur- rogate indes nur dann eingezogen werden, wenn sie beim Täter, beim Begünstig- ten oder Dritten noch vorhanden sind. Ein echtes Surrogat hat nachweislich an die Stelle des Originalwertes zu treten; ein unechtes Surrogat kann nur dann beste- hen, wenn eine Papierspur ("paper trail") zum Originalwert vorhanden ist. Der Vermögenswert, der nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden soll, muss im Vermögen des Täters oder des Begünstigten eindeutig bestimmbar sein ("aisément identifiable"), wobei die Anzahl der erfolgten "Umwandlungen" irrele- vant ist. Nicht mehr bestimmbar ist ein Ersatzwert hingegen dann, wenn er bloss in einer Verminderung der Passiven beim Täter oder Begünstigten besteht. Ver- wendet beispielsweise der Täter den Erlös aus der Straftat zur Bezahlung ander- weitiger Schulden, so bleiben weder der Originalwert noch ein unechtes oder ech- tes Surrogat übrig, und eine Einziehung ist nicht mehr möglich (zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 3, m.H.; SCHMID, in Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl., Zürich 2007, § 2 / Art. 70–72 N 49 ff.). Ist weder der Originalwert noch ein unechtes oder echtes Surrogat mehr vorhan- den, erkennt der Richter gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB subsidiär auf eine Ersatzfor- derung des Staates, welche er nach Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB dem Geschädigten zuspricht, wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird. Damit soll verhindert werden, dass derjenige, der sich der Vermögenswerte entledigt hat, besser gestellt wird als jener, der sie behält (BGE 123 IV 70 E. 3 S. 74). Die Gründe, weshalb das ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht mehr vor- handen ist, spielen grundsätzlich keine Rolle. In Betracht fallen namentlich Ver- brauch oder Vermischung. Möglich ist ein Ausweichen auf eine Ersatzforderung auch dann, wenn das Verfolgen und Feststellen konkreter deliktischer Vermö- genswerte bzw. Surrogate derselben nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre (BAUMANN, a.a.O., N 67; SCHMID, a.a.O., N 100). 9.3 9.3.1 Der Kontoinhaber D. machte mit Eingabe vom 11. Februar 2015 geltend, dass der ursprüngliche Gründer von D., mithin der Beschuldigte, wirtschaftlich an den be- schlagnahmten Vermögenswerten berechtigt sei. Da ein strafrechtlich relevanter Bezug grundsätzlich entfalle, sei von einer Einziehung abzusehen und die Konto- sperre aufzuheben. Zudem legte D. eine amtlich beglaubigte Erklärung von DD. ins Recht, wonach dieser an den Vermögenswerten wirtschaftlich nicht (mehr) be- rechtigt sei bzw. er, D., im Jahre 2002 treuhänderisch an GG. übertragen habe, was bankenmässig per Formular A jedoch erst im Jahre 2009 nachvollzogen wor- den sei (TPF 149.640.4 ff.). Der Beschuldigte schloss sich mit Eingabe vom 19. Februar 2015 im Wesentlichen diesen Feststellungen an. Weder GG. (der die Vermögenswerte von D. lediglich treuhänderisch halten würde) noch DD. seien an
51 - diesen wirtschaftlich berechtigt, sondern einzig er selbst (TPF 149.520.42). Die Bundesanwaltschaft widersprach diesen Auffassungen vollumfänglich und hielt am Einziehungsantrag fest (TPF 149.510.8 ff.). Übereinstimmend führten am 6. März 2015 der Vertreter von D. und der Beschuldigte im Wesentlichen weiter aus, dass D. als "Investitionsvehikel" für geplante Investitionstätigkeiten in Osteuropa hätte dienen sollen. Die Investitionen hätten indes nicht realisiert werden können, weshalb der an D. wirtschaftlich Berechtigte DD. die Gelder wieder dem ursprüng- lich wirtschaftlich Berechtigten A. übertragen habe bzw. DD. bereit sei, diese dem Beschuldigten zurückzuerstatten (TPF 149.520.41 f.; 149.640.9). 9.3.2 Festzustellen ist zunächst, dass der geltend gemachte Einwand, der Beschuldigte sei an den beschlagnahmten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt, akten- widrig ist. Gemäss den Unterlagen der Bank S. AG ist GG. seit dem 15. Oktober 2009 an den fraglichen Vermögenswerten einzig wirtschaftlich Berechtigter (TPF 149.294.4/6/15) und damit nicht nur Treuhänder. In casu ist dies für die Einzie- hungsfrage indes nicht entscheidend: Entgegen der erwähnten Auffassung von D. und des Beschuldigten handelt es sich bei den 1,67 Mio. Fr., welche dieser zum Schaden der B. GmbH an D. überwies, um den unmittelbaren deliktischen Vorteil der qualifiziert ungetreuen Geschäftsbesorgung (hiezu supra, E. 4). Dieser Ver- mögenswert wurde mit anderen Worten durch eine Straftat erlangt (sog. scelere quaesita) und unterliegt somit beim Begünstigten D. grundsätzlich der Einziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB; vgl. SCHMID, a.a.O., N 31). Soweit D. im wirtschaftlichen Ei- gentum nicht des Beschuldigten, sondern von GG. oder gar DD. stehen sollte, sind die einschränkenden Voraussetzungen der Einziehung beim Dritten (Art. 70 Abs. 2 StGB) nicht gegeben: D. hatte kein Guthaben gegenüber der B. GmbH (supra, E. 4.2), noch liess sie ihr nach dem Zahlungseingang eine Gegenleistung zukommen. 9.4 Die Einziehung von Vermögenswerten ist, wie sich aus dem letzten Halbsatz von Art. 70 Abs. 1 StGB ergibt, zwar subsidiär zur Herausgabe an den Verletzten (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 70 N 9 m.H.). Da die B. GmbH als Verletzte der ungetreuen Geschäftsbesorgung aber nicht mehr existiert bzw. im Handelsregister inzwischen gelöscht wurde (TPF 149.520.60), fällt eine solche Restitution ausser Betracht. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob das Ein- ziehungsobjekt noch vorhanden ist bzw. auf eine Ersatzforderung zu erkennen ist. 9.5 Der Beschuldigte überwies im Namen der B. GmbH den deliktischen Betrag von 1,67 Mio. Fr. am 3. Juni 2002 dem CHF-Konto von D. bei der Privatbank K. AG in Zürich (Stammnummer 1) (B7.1.1.183). Die Kundenbeziehung war zuvor am 26. April 2002 von der Verwalterin von D., EE., eröffnet worden (B7.1.1.28/29). Die Gutschrift dieses deliktischen Vorteils war die erste Alimentierung des Kontos, es erfolgte also keine Vermischung mit anderen, "sauberen" Vermögenswerten. Von
52 - diesem Betrag gingen in der Folge per 12. Juni 2002 Fr. 250'000.-- auf ein Num- mernkonto der Privatbank K. AG von AA. (B7.1.1.183; B7.1.2.309) sowie 1 Mio. Fr. auf ein Nummernkonto der Privatbank K. AG von DD. (B7.1.1.183; B7.1.2.76). Der Rest von Fr. 420'000.-- verblieb zunächst bei D., nachdem diese Summe vo- rübergehend zweimal in verschiedene Treuhandanlagen ausgelagert worden war (B7.1.1.183/186/187). AA. überwies seinerseits am 1. November 2004 von seinem Konto bei der Privat- bank K. Fr. 216'000.-- an die B. GmbH (B7.1.2.319). Dieser Teil des ursprüngli- chen Vermögensvorteils von D. floss somit wieder der Geschädigten zu bzw. in diesem Umfang wurde der rechtmässige Zustand bereits wieder hergestellt. Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass der Vermögensschaden der B. GmbH Fr. 1'454'000.-- beträgt, weshalb eine Einziehung bzw. die Begründung ei- ner Ersatzforderung höchstens in diesem Umfang erfolgen kann. Von diesem Be- trag leitete D. am 12. Juni 2002 einen Teil an AA. (Fr. 250'000.--; nach Rücker- stattung der erwähnten Fr. 216'000.-- verblieben AA. effektiv Fr. 34'000.--) und ei- nen weiteren Teil an DD. (Fr. 1 Mio.) weiter. Der Rest (Fr. 420'000.--) verblieb vorerst im Herrschaftsbereich von D. 9.5.1 Deliktische Vermögenswerte bei AA. AA. eröffnete am 22. März 2002 bei der Privatbank K. AG in Zürich eine Kunden- beziehung unter der Stammnummer 10; er war an diesem Konto auch wirtschaft- lich berechtigt (B7.1.2.261/263). Das CHF-Konto unter dieser Stammnummer wurde erstmals durch die Überweisung der erwähnten Fr. 250'000.-- von D. ali- mentiert. AA. investierte diesen kontaminierten Betrag sodann am 22. Juli 2002 in die Treuhandanlage Nr. 12. In diese Treuhandanlage flossen vom selben Konto von AA. weitere Fr. 230'050.--, welche dieser zuvor von einem seiner Konten bei der Bank T. AG zur Privatbank K. AG transferiert hatte (B7.1.2.310/330). Somit befanden sich in dieser Treuhandanlage rund zur Hälfte deliktische Vermögens- werte. Am 30. Juni 2004 erfolgte die Rückzahlung der Treuhandanlage in Höhe von Fr. 480'000.-- (die restlichen Fr. 50.-- verblieben wohl in dieser Anlage) auf das CHF-Konto von AA., von wo dieser Betrag indes sogleich wieder in eine an- dere Treuhandanlage (Nr. 13) ausgelagert wurde (B7.1.2.317). Per 3. November 2004 (Gutschrift von Fr. 189'950.--) bzw. per 9. Mai 2006 (Gutschrift von Fr. 290'083.25) wurde der Betrag sodann wieder dem Konto von AA. gutgeschrieben, sodass die deliktischen Werte wieder Eingang auf das kontaminierte Konto fanden (B7.1.2.319/326). Alimentiert wurde das Konto von AA. zudem durch eine weitere Überweisung von D. vom 6. August 2003 in Höhe von Fr. 28'000.-- (B7.1.1.190; B7.1.2.314). Indessen dienten diese Gutschriften dem Ausgleich eines Negativ- saldos, welcher im Wesentlichen durch die erwähnte Zahlung in Höhe von Fr.
53 - 216'000.-- vom 1. November 2004 an B. GmbH und zwei Bargeldbezüge vom 4./5. Mai 2006 in Höhe von total Fr. 290'000.-- entstanden war (B7.1.2.319/326). Durch diese Bargeldbezüge hat sich die Papierspur verloren. Das Konto von AA. wies per Ende 2006 einen Saldo von Fr. 151.40 zu Gunsten der Bank auf (B7.1.2.328). Eine Einziehung von Vermögenswerten bei AA. fällt somit ausser Betracht. 9.5.2 Deliktische Vermögenswerte bei DD. DD. eröffnete am 22. März 2002 die Bankverbindung mit der Stammnummer 4 bei der Privatbank K. AG in Zürich. Er war daran alleinig wirtschaftlich Berechtigter (B7.1.2.15/17). Das CHF-Konto wurde erstmals am 12. Juni 2002 mit den genann- ten 1 Mio. Fr. von D. alimentiert (B7.1.2.78). Diesen Betrag investierte DD. in der Folge praktisch vollständig in verschiedentliche Aktien, Fonds, Obligationen, deri- vative Produkte und Fremdwährungen (Euro und US-Dollar) (B7.1.2.78–80 i.V.m. 158 ff.). Nach Abzug von Verwaltungsgebühren wies das kontaminierte CHF- Konto DD. bereits per 30. September 2002 gerade noch einen Stand von Fr. 458.60 auf (B7.1.2.80). Am 29. Oktober 2003 flossen diesem Konto wie er- wähnt zwar weitere deliktische Vermögenswerte in Höhe von Fr. 375'000.-- zu (B7.1.1.192; B7.1.2.85). Aber auch diesen Betrag investierte DD. sogleich in di- verse Finanzprodukte, sodass das ursprünglich kontaminierte Konto per 5. No- vember 2003 gar einen Negativsaldo von rund Fr. 170'000.-- notierte (B7.1.2.85), der aus dem EUR-Konto gedeckt wurde. Aufgrund dieser zahlreichen Investitionen in verschiedenste Finanzprodukte und Währungen hat sich das deliktische Vermögen bei DD. derart zerstreut und infol- gedessen mit sauberen Werten vermischt – so wurde beispielsweise das EUR- Konto von DD., auf welches dieser deliktische Gelder auslagerte, von D. auch mit Vermögenswerten in Höhe von EUR 320'000.-- alimentiert, von denen eine delik- tische Herkunft nicht erstellt ist (B7.1.1.145; B7.1.2.57) –, dass eine exakte Re- konstruktion der Papierspur nicht oder zumindest nur mit unverhältnismässig ho- hem Aufwand möglich wäre. Der einzuziehende Vermögenswert ist im Vermögen von DD. nicht mehr eindeutig bestimmbar. 9.5.3 Deliktische Vermögenswerte bei D. Mit dem deliktischen Vermögen, welches nach den ersten beiden Zahlungen auf dem CHF-Konto von D. verblieb (Fr. 420'000.--), erwarb D. im Mai 2003 Namen- aktien von Novartis und Swiss Re, welche im Juni 2003 mit minimalem Gewinn wieder veräussert wurden, sodass dieser Teil der kontaminierten Summe wieder dem Ausgangskonto zufloss (B7.1.1.189). Wie erwähnt vergütete D. sodann AA. Und DD. total weitere Fr. 403'000.-- (B7.1.1.190/192; zu deren Schicksal, vgl. sup-
54 - ra). Zudem bezahlte D. mit deliktischem Vermögen die Verwalterin EE. bzw. die TT. Est., Vaduz (total Fr. 5'129.50; B7.1.1.189/190/197). Da es sich hierbei um ei- ne Begleichung von Schulden für erbrachte Leistungen handelt, sind diese Werte bei EE. nicht einziehbar (vgl. Art. 70 Abs. 2 StGB). Weiter wurden vom Konto von D. insgesamt Fr. 2'500.-- in bar abgehoben (B7.1.1.192), welche mangels eindeu- tiger Bestimmbarkeit im Vermögen des Begünstigten ebenfalls nicht mehr der Einziehung unterliegen können. Schliesslich erwarb D. mit deliktischem Vermögen zu Gunsten der entsprechenden Fremdwährungskonten unter selber Stamm- nummer total EUR 1'300.-- (B7.1.1.142/143 i.V.m. 187/189) und USD 3'000.-- (B7.1.1.236 i.V.m. 190). Diese Ankäufe erfolgten indes zum Ausgleich eines Ne- gativsaldos (mithin zur Begleichung von Schulden gegenüber der Bank), sodass diese Werte nach Art. 70 Abs. 2 StGB ebenfalls nicht mehr der Einziehung unter- liegen können. Nach sämtlichen diesen Transaktionen wies das CHF-Konto von D. per 30. September 2006 nur noch – im Verhältnis zur Einziehungssumme – unwesentliche Vermögenswerte auf (B7.1.1.205). 9.6 Nach dem Gesagten sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenwerte so- wohl beim Begünstigten D., als auch bei den Dritten AA. und DD. nicht mehr bzw. nicht mehr klar identifizierbar vorhanden. Von einer direkten Einziehung ist des- halb abzusehen und anstelle gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforde- rung des Staates in Höhe von Fr. 1'454'000.-- zu Lasten des Begünstigten D. zu erkennen. Im Zeitpunkt der Kontosperre Ende 2006 lagen bei D. auf den CHF-Konto Fr. 794'631.45 und auf den EUR-Konto EUR 574'736.44 (B7.1.1.156/205). Dies als Folge von Zahlungen von DD. aus seinen Konti bei der Privatbank K. per Ende November 2006 und anschliessender Konzentration auf den Konti von D. (B7.1.2.70/131/146/156). Am 3. Januar 2007 investierte die Privatbank K. AG die- se Mittel grösstenteils in je eine Termingeldanlage, nachdem sie von der Bundes- anwaltschaft mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 (BA 7.1.79 f.) angewiesen wurde, die vorhandenen Vermögenswerte treuhänderisch "on call" anzulegen (TPF 149.294.153/188). Per 19. Januar bzw. 23. Februar 2009 erfolgte eine Um- schichtung dieser Vermögenswerte in börslich gehandelte Geldmarktanlagen (TPF 149.294.145/180). 9.7 Gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB spricht das Gericht dem Geschädigten auf des- sen Verlangen bis zur Höhe des Schadensersatzes die Ersatzforderung zu. In casu wurde die Geschädigte B. GmbH bereits liquidiert und im Handelsregister gelöscht (TPF 149.520.60), weshalb sich eine direkte Zusprechung als unmöglich erweist. Dies schliesst indes nicht aus, dass das Konkursamt, welches das Kon- kursverfahren durchgeführt hat, die Zusprechung dieser Forderung im Rahmen eines sog. Nachkonkurses nach Art. 269 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
55 - bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) einfordert und den Erlös unter den zu Ver- lust gekommenen Gläubigern verteilt. Der vorliegende Entscheid ist deshalb im Umfang der Ersatzforderung auch dem für den Konkurs der B. GmbH zuständig gewesenen Konkursamt Uster zu eröffnen (vgl. TPF 149.520.61).
56 - tenpflichtig werden kann die beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuld- spruch nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direk- ten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 3.2 m.H.). 10.3 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren gegen den Beschuldigten Verfahrenskosten von total Fr. 138'225.65 geltend. Die Kosten setzen sich zu- sammen aus Auslagen von Fr. 121'725.65 (wovon Fr. 116'102.-- für Übersetzun- gen, Fr. 4'822.-- für Reisen, Fr. 413.60 für Zeugenentschädigungen sowie Fr. 388.-- für Diverses) und einer Gebühr von Fr. 9'500.-- (vgl. TPF 149.925.115; BA 20.1.12/16-18). 10.4 In casu bestanden drei Anklagekomplexe: Bestechung fremder Amtsträger, unge- treue Geschäftsbesorgung und Steuerbetrug/Urkundenfälschung. In Bezug auf den Bestechungsvorwurf erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch bzw. eine Verfah- renseinstellung. Betreffend die ungetreue Geschäftsbesorgung erfolgt ein Schuld- spruch lediglich wegen einer der insgesamt neun inkriminierten Zahlungen (indes- sen der betragsmässig mit Abstand höchsten). Was den Steuerbetrug betrifft, so erfolgt weitestgehend ein Schuldspruch, von der Urkundenfälschung wird der Be- schuldigte indessen freigesprochen. Angesichts dieser Umstände ist eine exakte prozent- bzw. anteilsmässige Auferlegung der Verfahrenskosten nicht möglich. Es kann mit anderen Worten nicht gesagt werden, der Beschuldigte wird in Bezug auf ¾ der Vorwürfe freigesprochen und im Übrigen für schuldig befunden, weshalb er ¼ der Verfahrenskosten zu tragen hat. Hinzu kommt, dass die geltend gemachten Auslagen – namentlich die Übersetzungskosten Slowakisch-Deutsch und Reise- spesen, welche zusammen praktisch die gesamten Verfahrenskosten ausmachen (vgl. BA 20.1.16-18) – ganz überwiegend im Zusammenhang mit dem Beste- chungsvorwurf entstanden sind. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Be- schuldigte derzeit nur über geringfügige Einkünfte verfügt. Die Resozialisierung des kostenpflichtigen Beschuldigten soll nicht bereits dadurch gefährdet werden, dass ihm allzu hohe Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. SCHMID, Praxis- kommentar, a.a.O., Art. 425 N 4). Unter all diesen Umständen sind dem Beschul- digten ex aequo et bono für das Vorverfahren Fr. 25'000.-- an Gebühren und Aus- lagen aufzuerlegen. 10.5 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist aufgrund des angefallenen Aufwands gemäss Art. 5 i.V.m. 7 lit. a BStKR mit Fr. 2'500.-- festzusetzen, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen für Porti etc. (Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR). Da auf Verlangen der
57 - Verteidigung das Urteil schriftlich begründet werden musste (vgl. Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO), wird die volle Gerichtsgebühr fällig. 10.6 Der Beschuldigte hat somit total Fr. 27'500.-- an Verfahrenskosten zu bezahlen.
58 - 11.2 Der Beschuldigte wird teilweise freigesprochen bzw. das Verfahren gegen ihn wird teilweise eingestellt. Somit ist die Leistung einer Entschädigung und/oder Genug- tuung zu prüfen. Herabsetzungs- oder Verweigerungsgründe einer solchen i.S.v. Art. 430 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. 11.3 Der Beizug eines Rechtsbeistandes war vorliegend im Sinne von Art. 130 lit. d StPO notwendig und ist damit grundsätzlich zu entschädigen (Urteil des Bundes- gerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.1). Was den vom Verteidiger be- triebenen Aufwand angeht, so macht er für die Zeit vom 11. August 2006 bis 7. Januar 2015 einen Arbeitsaufwand von 434 Stunden à Fr. 450.-- geltend. Unter Hinzurechnung von Spesen, Barauslagen und MWST beläuft sich dessen anläss- lich der Hauptverhandlung eingereichte Kostennote auf Fr. 221'455.50 (TPF 149.720.1). Auf Aufforderung des Gerichts hin summierte der Verteidiger seinen Aufwand der Übersicht halber nach den Kategorien "Einvernah- men/Verhandlungen, Reisezeit, Besprechungen, Akten-/Rechtsstudium, Telefona- te/Schreiben etc." (TPF 149.720.15 ff.). Zudem bestätigte er, dass sämtliche Auf- wendungen gemäss Kostennote im vorliegenden Strafverfahren entstanden seien (TPF 149.720.29). Vorliegend ist der Beschuldigte nur für diejenigen Aufwendungen seines Verteidi- gers zu entschädigen, welche dieser tätigte, um ihn gegen den Vorwurf der Be- stechung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Kontext C. und der Urkunden- fälschung zu verteidigen. Sämtliche Aufwendungen des Verteidigers im Zusam- menhang mit den Vorwürfen, die zu einem Schuldspruch führten (ungetreue Ge- schäftsbesorgung im Kontext D. und Steuerbetrug), sowie weitere Aufwendungen können indessen nicht entschädigt werden. Klar als nicht entschädigungspflichtig ausgeschieden werden können die Aufwen- dungen für eine Beschwerde in Rechtshilfeangelegenheiten (575 Minuten Arbeits- zeit vom 17.–24. Juli 2009; TPF 149.720.5) sowie die Aufwendungen im Zusam- menhang mit der Einvernahme von EE., der (damaligen) Verwaltungsrätin von D., anlässlich welcher es ausschliesslich um die Zahlungen an D. ging (150 Minuten Arbeitszeit vom 4. Februar 2010; TPF 149.720.6). Darüber hinaus ist eine klare Separation von entschädigungs- und nichtentschädigungspflichtigen Aufwendun- gen nicht möglich. So kamen bei den weiteren insgesamt 18 Einvernahmen, an- lässlich welcher der Verteidiger anwesend war, jeweils die verschiedenen Ankla- gekomplexe zur Sprache. Zudem weist die eingereichte Kostennote bereits bei summarischer Prüfung Unstimmigkeiten auf: Für eine Konfrontationseinvernahme in der Tschechischen Republik vom 23. März 2010, welche gemäss Einvernah- meprotokoll 2½ Stunden dauerte, sind 15 Stunden veranschlagt, wobei die Reise- zeit lediglich 30 Minuten betragen haben soll (TPF 149.720.20). Am 2. April 2013 fand entgegen der entsprechenden Verbuchung (720 Minuten bzw. 12 Stunden
59 - Arbeitszeit) keine Einvernahme statt (TPF 149.720.25). Für die Konfrontationsein- vernahmen in ZZ. (Slowakei) vom 3./4. April 2013 mit HH., AA. und DD. verbuchte der Verteidiger insgesamt 24 Stunden Arbeitszeit (TPF 149.720.25). Effektiv dau- erten diese Einvernahmen gemäss den jeweiligen Protokollen indessen gesamt- haft lediglich rund 8½ Stunden (vgl. BA 12.21.99 ff.; 12.23.68 ff.; 12.24.130 ff.). Unter diesen Umständen ist der Aufwand des Verteidigers nach richterlichem Er- messen zu schätzen. Angemessen für die Verteidigung im Bereich Bestechung fremder Amtsträger, ungetreue Geschäftsbesorgung im Kontext C. und Urkunden- fälschung sind für das Vorverfahren 200 Arbeitsstunden und – aufgrund zweier Reisen in die Slowakei bzw. nach Tschechien zu Einvernahmen – 40 Stunden Reisezeit. Hinzu kommen 20 Arbeitsstunden und 15 Stunden Reisezeit für die Hauptverhandlung. Der Stundenansatz ist mit Fr. 230.-- für Arbeitszeit (es handel- te sich nicht um einen ausserordentlich schwierigen Fall) und Fr. 200.-- für Reise- zeit zu veranschlagen. Die Auslagen werden pauschal mit Fr. 5'000.-- vergütet. Summiert betragen die zu entschädigenden Anwaltskosten (aufgerundet) Fr. 72'000.-- inkl. MWST. 11.4 Weitere wirtschaftliche Einbussen aufgrund des Teilfreispruches bzw. der Einstel- lung (429 Abs. 1 lit. b StPO) werden vom Beschuldigten nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich, ebenso wenig wie eine dadurch verursachte be- sonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse (429 Abs. 1 lit. c StPO).
60 - Der Einzelrichter erkennt:
Dieses Urteil wurde in Bezug auf Dispositiv Ziff. 1–5, 7, 8 in der Hauptverhandlung eröff- net und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wurde diesbezüglich das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Den Parteien wird eine vollständige schriftliche Ausfertigung zugestellt. D. International Trust Reg. (via Vertreter Rechtsanwalt Felix Fischer) und der Bank S. AG (Recht & Compliance) wird das Urteil soweit sie betreffend zugestellt (Rubrum, Sachverhalt, E. 4 und 9, Dispositiv).
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Konkursamt Uster (Rubrum, Sachverhalt, E. 4 und 9, Dispositiv)
62 - Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un- richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwer- de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 21.05.2015