Urteil vom 19. Juli 2022 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Rechts- anwalt Christian Heierli
gegen
A., deutscher Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Konrad Jeker
Gegenstand
Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 202 1.4 6
Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD):
A. sei schuldig zu sprechen der Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG, begangen in der Zeit vom 1. November 2015 bis zum 7. Dezember 2016.
mender Höhe, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren;
b) zur Bezahlung einer Verbindungsbusse gemäss gerichtlichem Ermessen un-
ter anteilmässiger Reduktion der Geldstrafe;
c) zur Bezahlung einer Ersatzforderung an die Eidgenossenschaft gemäss ge-
richtlichem Ermessen;
d) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Strafverfahrens des
EFD (inkl. Kosten Anklageführung) in der Höhe von insgesamt Fr. 4'014.50.
Anträge der Verteidigung:
5 - SK.2021.46 1.1.2 Gemäss Anklage soll sich der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 7. Dezember 2016 strafbar gemacht haben. Die vorliegend relevante Strafbestimmung der finanzintermediären Tätigkeit ohne Bewilligung hat durch das Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen vom 15. Juni 2018 (Finanz- dienstleistungsgesetz [FIDLEG], SR 950.1) sowie das Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juli 2018 (Finanzinstitutsgesetz [FINIG], SR 954.1) keine relevanten Änderungen erfahren und ist auch hinsichtlich der Strafdrohung nicht milder. Es ist daher das im anklagerelevanten Zeitpunkt geltende FINMAG an- wendbar. 1.1.3 Das materielle Verwaltungsrecht war im tatrelevanten Zeitpunkt im GwG und in der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfi- nanzierung vom 11. November 2015 (Geldwäschereiverordnung [GwV], SR 955.01) – in Kraft seit dem 1. Januar 2016 – geregelt. Anwendbar ist vorlie- gend die im Zeitpunkt einer möglichen Verletzung von Art. 44 FINMAG in Kraft stehende Version des GwG und der GwV. 1.1.4 Ferner anwendbar ist zudem das Rundschreiben 2011/1 der FINMA betreffend «Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG, Ausführungen zur Geldwäscherei- verordnung (GwV) vom 20. Oktober 2010» (nachfolgend: FINMA-RS 11/1). 1.2 Zuständigkeit 1.2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Art. 50 Abs. 2 FIN- MAG sieht u.a. vor, dass die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit un- tersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt wurde. In diesem Fall über- weist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafge- richts. Die Überweisung gilt dabei als Anklage. 1.2.2 Das vorliegende Verfahren hat den Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das FINMAG i.V.m. dem GwG zum Gegenstand. Das GwG zählt zu den Finanzmarkt- gesetzen (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG). Nachdem der Beschuldigte fristgerecht nach Eröffnung der Strafverfügung die gerichtliche Beurteilung verlangt hat (vgl. lit. C), ist die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegeben (Art. 72 VStrR i.V.m. Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsge- setz [StBOG], SR 173.71). Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StBOG.
6 - SK.2021.46 1.3 Anklageprinzip 1.3.1 Der Beschuldigte rügt, die Anklage sei inkohärent und verunmögliche eine wirk- same Verteidigung, da sie sich nicht festlege, ob sie ihm ein Handeln oder ein Unterlassen vorwerfe. In dieser Form liege eine unzulässige Alternativanklage vor (SK 2.521.015 f.). 1.3.2 Eine Alternativanklage, die nicht zwingend als solche zu bezeichnen ist, kommt in Betracht, wenn der Anklagebehörde – ohne eine Präferenz zu haben – trotz Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisgrundlagen mehrere Sachverhaltsversionen als möglich erscheinen und sie dem Gericht den Entscheid überlässt, welcher Vorhalt als bewiesen zu betrachten ist (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kom- mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 325 StPO N. 45 f.; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch der StPO, 3. Aufl. 2017, N. 1270). 1.3.3 Abweichend zur Strafverfügung macht das EFD mit Überweisungsschreiben vom
7 - SK.2021.46 heranzuziehen (Art. 82 VStrR). Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüg- lich der Kosten neu (vgl. HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu (vgl. HAURI, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR). 1.4.2 Der Beschuldigte machte mit Schreiben vom 25. Mai 2022 und unter Beilage eines Arztzeugnisses von C. (nachfolgend: C.) geltend, nicht an der Hauptver- handlung vom 31. Mai 2022 teilnehmen zu können. Gleichzeitig ersuchte er um Abnahme seiner Vorladung (SK 2.521.004 f.). Mit Schreiben vom 28. Mai 2022 teilte der Beschuldigte dem Gericht erneut mit, an der Hauptverhandlung nicht erscheinen zu können. Zudem gab er bekannt, C. nicht vom Arztgeheimnis ent- binden zu wollen. Weiter erklärte der Beschuldigte, sich einem allfällig schriftlich durchgeführten Gerichtsverfahren nicht zu widersetzen (SK 2.521.007 ff.). Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2022 führte das EFD zusammenfassend aus, die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens sei gesetzlich nicht vorgesehen. Ob eine genügende Entschuldigung gemäss Art. 76 VStrR vorliege, stelle das EFD ins Ermessen des Gerichts. Sofern die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Beschuldigten und dessen Verteidigung durchgeführt werde, verzichte das EFD unter Verweis auf die Anklageschrift auf eine Teilnahme (SK 2.511.008 f.). 1.4.3 Sofern keine Beweisabnahmen in der Hauptverhandlung erforderlich sind, kann das Gerichtsverfahren bei Dispensation der beschuldigten Person von der Hauptverhandlung und Abwesenheit der Anklagebehörden schriftlich durchge- führt werden (vgl. HEIMGARTNER/KESHELAVA, Basler Kommentar, 2020, Art. 75 VStrR N. 22). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Der Beschuldigte legte ein Arztzeugnis vor, wonach er aus medizinischen Grün- den nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen könne. Es kann vorliegend offen- bleiben, ob das eingereichte Arztzeugnis eine Nicht-Teilnahme des Beschuldig- ten an der Hauptverhandlung entschuldigen würde, denn seine persönliche An- wesenheit ist vorliegend nicht erforderlich. Der Beschuldigte hatte im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich zur vorgeworfenen Straftat zu äussern (vgl. dazu HEIMGARTNER/KESHELAVA, Basler Kommentar, 2020, Art. 76 VStrR N. 7 m.V.a. BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Abgesehen von der Befragung des Be- schuldigten waren keine weiteren Beweisabnahmen vor Gericht vorgesehen. An- gesichts der einlässlichen Befragung des Beschuldigten vor der Staatsanwalt- schaft des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 2016 (EFD-BA 7552 ff.) ist seine Befragung in casu erlässlich. Da der Beschuldigte sich einem schriftlichen Ver- fahren «nicht widersetzt» und mithin damit einverstanden ist, und schliesslich auch das EFD erklärte, bei Abwesenheit des Beschuldigten und dessen Vertei- digers auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten, sind keine
8 - SK.2021.46 Gründe ersichtlich, die gegen die Durchführung eines schriftlichen Gerichtsver- fahrens sprechen. 1.5 Beweisverwertbarkeit 1.5.1 Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, seine Einvernahmen als be- schuldigte Person vor der Strafverfolgungsbehörde des Kantons St. Gallen vom
10 - SK.2021.46 geübt habe (EFD 060-0031). Er sei als willenloses Werkzeug im vom der BA ge- führten Untersuchungsverfahren bezüglich Sanierungsbetrug benutzt worden (SK 2.521.018 und -022). 2.2 Rechtliches 2.2.1 Nach Art. 44 Abs. 1 FINMAG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne Bewilli- gung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung eine nach den Finanzmarkt- gesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflich- tige Tätigkeit ausübt. Ebenfalls strafbar ist, wer dabei fahrlässig handelt (Art. 44 Abs. 2 FINMAG). 2.2.2 Die Strafnorm von Art. 44 FINMAG dient der Durchsetzung der Bewilligungs- pflicht und schützt die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes. Bei Art. 44 FIN- MAG handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. SCHWOB/WOHL- ERS, in: Watter/Bahar [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl. 2019, Art. 44 FINMAG N. 2 ff.). 2.2.3 Bewilligungspflichtige Tätigkeit eines Finanzintermediärs 2.2.3.1 Der Straftatbestand von Art. 44 FINMAG setzt zunächst voraus, dass die Tätig- keit eines Finanzintermediärs vorliegt. Als Finanzintermediäre gelten auch Per- sonen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen (Art. 2 Abs. 3 lit. b GwG). Eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr liegt u.a. vor, wenn der Finanzinter- mediär im Auftrag seiner Vertragspartei liquide Finanzwerte an eine Drittperson überweist und dabei diese Werte physisch in Besitz nimmt, sie sich auf einem eigenen Konto gutschreiben lässt oder die Überweisung der Werte im Namen und Auftrag der Vertragspartei anordnet. Der Finanzintermediär erlangt dabei Verfügungsmacht über die ihm fremden Vermögenswerte (Art. 4 Abs. 1 lit. a GwV; FINMA-RS 11/1 Rz. 58; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_488/2018 vom 12. März 2020 E. 3.2.2). Hat der Finanzintermediär nur mit dem Gläubiger der Forderung eine vertragliche Beziehung und handelt er in dessen Auftrag, so ist in der Regel von einem Inkassomandat auszugehen, das keine finanzinterme- diäre Tätigkeit darstellt. Werden die derart entgegengenommenen Werte jedoch gemäss Anweisung des Gläubigers nicht an diesen selbst, sondern an einen Drit- ten weitergeleitet, so stellt diese Folgeübertragung wiederum eine finanzinterme- diäre Tätigkeit dar, wobei derjenige, der zuvor die Forderung einkassierte, an- schliessend als Finanzintermediär zwischen Gläubiger und Drittem auftritt (FINMA-RS 11/1 Rz. 59). 2.2.3.2 Berufsmässigkeit Finanzintermediäre Tätigkeiten sind nur dann dem GwG unterstellt, wenn sie nach Art. 7 GwV berufsmässig ausgeübt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 GwV wird
11 - SK.2021.46 die Finanzintermediation durch einen Finanzintermediär berufsmässig ausgeübt, wenn er beispielsweise damit pro Kalenderjahr einen Bruttoerlös von mehr als Fr. 50'000.-- erzielt (lit. a). Der Bruttoerlös besteht aus sämtlichen Einnahmen, die mit unterstellungspflichtigen Tätigkeiten erzielt werden. Massgebend ist der Bruttoerlös ohne Abzug von Erlösminderungen (FINMA-RS 11/1 Rz. 143). 2.2.4 Fehlender SRO-Anschluss / Fehlende Bewilligung 2.2.4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 GwG müssen Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG entweder bei einer anerkannten SRO angeschlossen sein oder bei der FINMA eine Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit einholen. Der objektive Tatbe- stand von Art. 44 FINMAG setzt somit weiter voraus, dass der für die bewilli- gungspflichtige Tätigkeit notwendige SRO-Anschluss bzw. die Bewilligung nicht vorliegt. Entscheidend ist allein, ob im Zeitpunkt der Ausübung der Tätigkeit ein SRO-Anschluss bzw. eine formell gültige Bewilligung vorgelegen hat oder nicht (vgl. SCHWOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 44 FINMAG N. 28). 2.2.4.2 Wer von einer nichtberufsmässigen zu einer berufsmässigen Tätigkeit als Fi- nanzintermediär wechselt, muss gemäss Art. 11 Abs. 1 GwV unverzüglich die Pflichten nach Art. 3–11 GwG einhalten (lit. a); und innerhalb von zwei Monaten nach dem Wechsel bei einer SRO ein Gesuch um Anschluss oder bei der FINMA ein Gesuch um Bewilligung für die berufsmässige Ausübung der Tätigkeit einrei- chen (lit. b). In der Schwebezeit, d.h. bis zum Zeitpunkt des Anschlusses an eine SRO oder bis zur Erteilung einer Bewilligung durch die FINMA, ist es diesen Fi- nanzintermediären untersagt, als Finanzintermediär Handlungen vorzunehmen, die weitergehen als diejenigen, die zwingend zur Erhaltung der Vermögenswerte erforderlich sind (Art. 11 Abs. 2 GwV). 2.2.5 Verantwortlichkeit 2.2.5.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR wird eine Widerhandlung, die beim Besorgen von Angelegenheiten juristischer Personen begangen wird, denjenigen natürlichen Personen zugerechnet, welche die Tat verübt haben (sog. Täterprinzip). 2.2.5.2 Als Täter einer Widerhandlung gegen Art. 44 FINMAG kommt auch in Frage, wer es als Geschäftsherr vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben (Art. 6 Abs. 2 VStrR). Bei der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 6 Abs. 2 VStrR handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, wobei im VStrR keine Legaldefinition für den Geschäftsherrn besteht. Unter den Begriff des Geschäftsherrn sind diejenigen Organe sowie natürlichen Personen zu subsumieren, die auf Grund ihrer Wei- sungs- und Kontrollbefugnisse in der Lage sind, dem strafbaren Verhalten einer weisungsunterworfenen Person Einhalt zu gebieten (vgl. EICKER/FRANK/ACHER-
12 - SK.2021.46 MANN, Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 52; ACKERMANN, in: Acker- mann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2020, § 4 N. 86 ff.). Die Verletzung einer Rechtspflicht i.S.v. Art. 6 Abs. 2 VStrR setzt eine Garanten- stellung voraus, d.h. eine bestimmte rechtliche Pflicht, das fragliche Verhalten durch Überwachung, Weisungen und falls notwendig durch Eingreifen zu verhin- dern. Solche Garantenpflichten können sich insbesondere aus dem Obligatio- nenrecht (nachfolgend: OR) ergeben. Soweit sich die Bestimmungen des Ver- waltungsrechts in der Regel an den Geschäftsherrn richten, ist dieser rechtlich verpflichtet, deren Anwendung sicherzustellen und deren Verletzung zu verhin- dern (vgl. BGE 142 IV 315 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 4.3.2 und E. 4.4.2). 2.2.5.3 Der Geschäftsführer einer GmbH gilt als Geschäftsherr i.S.v. Art. 6 Abs. 2 VStrR. Die diesbezügliche Garantenstellung ergibt sich aus Art. 810 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 4 OR, die dem Geschäftsführer einer GmbH die unübertragbaren und unent- ziehbaren Aufgaben der Oberleitung und Aufsicht über Personen, denen ein Teil der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen, zuweist. In jedem Fall muss der Geschäftsführer unabhängig von seiner konkreten Stel- lung fundierte Kenntnisse der Gesellschaft und der Betriebsorganisation, des Ge- schäftszweigs sowie der grundliegenden rechtlichen Pflichten haben. Wird ein Geschäftsführungsmandat trotz mangelnder Fähigkeiten oder Kenntnisse ange- treten, ist der betreffenden Person ein Übernahmeverschulden vorzuwerfen. Un- ter diesen Umständen darf die Stellung gar nicht angetreten werden. Wird sich der Geschäftsführer des Fehlens der erforderlichen Kenntnisse oder Fähigkeiten nach Antritt des Mandates bewusst, so hat er dieses ohne Verzug niederzulegen (vgl. Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. Sep- tember 2015 E. 4.3.4 m.H.). 2.2.5.4 Die Sorgfaltspflicht nach Art. 812 Abs. 1 OR verlangt vom Geschäftsführer einer GmbH, dass er seine Aufgabe mit aller Sorgfalt sowie unter Aufwendung der not- wendigen Zeit erfüllt. Die Sorgfaltspflicht umfasst u.a. die umsichtige Wahrneh- mung der Aufsicht gemäss Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 OR über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, was die kritische Verfolgung der Ge- schäftsführung sowie die Kenntnis der genauen Geschäftstätigkeit bedingt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4094/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.1.1 f.; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom
15 - SK.2021.46 Zunächst teilte ein Vermittler (vorliegend G.) dem Kunden (vorliegend H. [nach- folgend: H.]) mit, sie habe einen Vertragspartner für seinen Sanierungsantrag gewinnen können. Nach Zahlungseingang des ersten Teils der marktüblichen Provision für die Bearbeitung seiner Anfrage und die Vermittlung des Vertrags- partners würden die Vertragsunterlagen eingeschrieben an seine Adresse zuge- stellt. Der zweite Teil der Provision werde ihm nach erfolgter Vermittlung in Rech- nung gestellt (EFD 010-0045). Mittels Kostennote stellte der Vermittler (vorlie- gend G.) dem Kunden (vorliegend H.) den ersten Teil der Vermittlungsgebühr in Rechnung und wies ihn an, den Betrag auf die Bankverbindung der B. (vorliegend bei der E.) zu überweisen (EFD 010-0046). Der Kunde überwies den Betrag auf das Konto der B. (EFD-BA 6917). Der Vermittler (vorliegend G.) bestätigte dem Kunden (vorliegend H.) den Zahlungseingang des ersten Teils seiner Provision und stellte ihm die Vertragsdokumente zu. Zudem übermittelte er dem Kunden die zweite Kostennote und forderte ihn auf, nach nunmehr erfolgter Vermittlungs- leistung vereinbarungsgemäss den zweiten Teil seiner Provision auf dieselbe Kontoverbindung zu überweisen, damit seine Finanzsanierung von seinem Ver- tragspartner angenommen und reguliert werden könne (EFD 010-0053 f.). Im «Finanzsanierungsvertrag» zwischen dem Kunden (vorliegend H.) und dem Ver- tragspartner des Vermittlers (vorliegend I. AG [nachfolgend: I.]) wird letzterer mit «der Erarbeitung eines Sanierungskonzepts sowie mit der technischen und wirt- schaftlichen Abwicklung von Ratenzahlungsvereinbarungen beauftragt, welche mit den Gläubigern des Auftraggebers geschlossen werden». Im Gegenzug ver- pflichtet sich der Kunde bzw. der Auftraggeber (vorliegend H.), dem Auftragneh- mer (vorliegend I.) eine monatliche Rate zu entrichten (EFD 010-0055). 2.3.4 Laut Zwischenbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 6. Dezember 2017 ver- fügte B. in der Schweiz über Geschäftskonten – deren wirtschaftlich Berechtigter jeweils der Beschuldigte war – bei den J. AG (nachfolgend: J.), K. AG (nachfol- gend: K.), L. AG (nachfolgend: L.) und E. (EFD-BA 2352). Auf die Geschäftskon- ten der B. gingen im Zeitraum vom 29. April 2015 bis zum 7. Dezember 2016 die nachfolgenden Zahlungen von rund Fr. 2.1 Mio. ein (EFD-BA 2354): 2.3.4.1 J.: 1'222 Gutschriften von insgesamt rund Fr. 1.1 Mio. im Zeitraum vom 29. April 2015 bis zum 28. Oktober 2016 (letzte Kunden-Gutschrift am 28. Oktober 2016 [EFD-BA 4899]); 2.3.4.2 K.: 183 Gutschriften von insgesamt rund Fr. 142'000.-- im Zeitraum vom 14. Au- gust 2015 bis zum 18. April 2017 (letzte Kunden-Gutschrift am 23. März 2016 [EFD-BA 6551]); 2.3.4.3 L.: 552 Gutschriften von rund Fr. 536'000.-- im Zeitraum vom 28. August 2015 bis zum 19. Dezember 2016 (letzte Kunden-Gutschrift am 7. Dezember 2016 [EFD-BA 6724]);
16 - SK.2021.46 2.3.4.4 E.: Gutschriften von insgesamt rund Fr. 427'000.-- im Zeitraum vom 6. Mai 2015 bis zum 29. April 2016 (EFD-BA 6759-6770). 2.3.5 Auf denselben Geschäftskonten der B. erfolgten im Zeitraum vom 29. April 2016 bis zum 8. Dezember 2016 die nachfolgenden Belastungen von insgesamt rund Fr. 2.1 Mio.; wobei die Abbuchungen insbesondere zugunsten von Werbeagen- turen (z.B. M. Werbeagentur, N. Werbeagentur, O. AG) und Vermittlern (z.B. P. GmbH, Q. AG, R. GmbH, G. AG [EFD-BA 2337-2340, 2356, 2363-2368]), er- folgten: 2.3.5.1 J.: 567 Belastungen von insgesamt rund Fr. 1.1 Mio. im Zeitraum vom 29. Ap- ril 2015 bis zum 28. Oktober 2016 (letzte Belastung am 20. Oktober 2016 [EFD- BA 4898]); 2.3.5.2 K.: 41 Belastungen von insgesamt rund Fr. 108'000.-- im Zeitraum vom 14. Au- gust 2015 bis zum 18. April 2017 (letzte Belastung am 23. März 2016 [EFD- BA 6546]); 2.3.5.3 L.: 281 Belastungen von rund Fr. 533'000.-- im Zeitraum vom 28. August 2015 bis zum 19. Dezember 2016 (letzte Belastung am 8. Dezember 2016 [EFD- BA 6724]); 2.3.5.4 E.: Belastungen von insgesamt rund Fr. 427'000.-- im Zeitraum vom 6. Mai 2015 bis zum 29. April 2016 (letzte Belastung am 14. April 2016 [EFD-BA 6770]). 2.3.6 Von den Geschäftskonten der B. wurden dem Beschuldigten im Zeitraum vom
17 - SK.2021.46 Wesentlichen zu Protokoll (EFD-BA 7552 ff.; EFD 030-0012), ein früherer Ge- schäftspartner habe ihm damals vorgeschlagen, das Modell «Finanzzahlungs- dienstleistung» in der Schweiz anzubieten. Die Dienstleistung bestehe in der rei- nen Abwicklung der Zahlung, die aus dem Vertrag mit den Vermittlern oder Fi- nanzberatern oder Sanierungsberatern hervorgehe. B., deren wirtschaftlich Be- rechtigter er sei, sei ein «Zahlungsdienstleister». Die Gesellschaft habe lediglich den Zahlungsverkehr ausgeführt, d.h. die Zahlung des Kunden entgegengenom- men und an den vorbestimmten Empfänger, abzüglich einer Courtage bzw. Pro- vision von 10 %, weitergeleitet. Weiter gab der Beschuldigte an, noch nie an der im Handelsregister angegebenen Adresse ([...], Z.) der B. gewesen zu sein; da- her sei ihm nicht bekannt, ob sich dort ein Büro befunden habe. Wegen den bes- seren Anbindungen nach Deutschland sei die Gesellschaft im Kanton St. Gallen und nicht an seinem Wohnort im Kanton Waadt domiziliert. Das Telefon werde bei Abwesenheiten auf ein Callcenter umgeleitet, das auch für die Werbung und Internetauftritte zuständig sei. D. führe für ihn die B. und wickle für die Gesell- schaft auch die Geschäfte ab, tätige Zahlungen und führe Korrespondenz. Er habe D. entweder für das Geschäftskonto der B. bei der E. oder bei der K. be- vollmächtigt. D. habe ihn (den Beschuldigten) während seines mehrmonatigen Auslandaufenthaltes vertreten. D. sei kurz nach der Gründung der B. «aufge- taucht» und führe die Firma für eigene Zwecke. Auftraggeber der B. seien etwa T., I. AG, AA., BB. und die CC. Der Beschuldigte gab an, nichts Weiteres über diese Unternehmen zu wissen. Vermittler, die zwischen der B. und den Sanie- rungsfirmen positioniert gewesen seien, hätten die Kunden telefonisch akquiriert. Er sei ab November 2015 bis zum 12. April 2016 in Thailand gewesen. Da er lediglich in den ersten zwei Monaten Zahlungen für B. getätigt und aufgrund sei- nes Thailandaufenthalts D. ab Oktober 2015 für ihn die Abwicklung übernommen habe, kenne er weder die Zahlungsempfänger, noch wisse er, von wie vielen Personen und in welcher Gesamthöhe B. Gelder entgegengenommen habe. Er schätze, B. habe insgesamt rund Fr. 300'000.-- pro Jahr transferiert. Der Be- schuldigte bestritt, Maklerprovisionen von rund Fr. 45'000.-- erhalten zu haben. D., der das «E-Banking» übernommen habe, habe die Provisionen seit Ende 2015 weitergeleitet, da er (der Beschuldigte) in Thailand gewesen sei. Die Frage, ob B. eine Bankenbewilligung der FINMA habe, verneinte der Beschuldigte und stellte anschliessend die Frage: «Was ist das für eine Bewilligung?». 2.3.8.3 Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. März 2017 gab der Beschuldigte als Aus- kunftsperson vor der Strafverfolgungsbehörde des Kantons Waadt im Wesentli- chen zu Protokoll (EFD-BA 7761 ff.; EFD 030-0012), B. sei bloss für den Zah- lungsverkehr zuständig gewesen. Die Gesellschaft habe keine Angestellte, son- dern lediglich zwei Berater, welche sich in Deutschland befänden. Er habe in den ersten zwei Monaten die Banküberweisungen der B. vorgenommen. Anschlies- send habe er diese Tätigkeit an D. delegiert.
18 - SK.2021.46 2.4 Beweiswürdigung und Subsumtion 2.4.1 In objektiver Hinsicht 2.4.1.1 Zur finanzintermediären Tätigkeit: Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erwiesen, dass B. eine finanzinterme- diäre Tätigkeit ausübte: Die Gesellschaft bezweckte, Finanzgeschäfte zu tätigen (vgl. E. 2.3.1.1) und warb im Internet für «zukunftsfähige Zahlungslösungen» (vgl. E. 2.3.3.1). Laut eigenen Angaben der B. bzw. des Beschuldigten war die Gesellschaft ein Finanzdienstleister bzw. ein Finanzdienstleistungsunterneh- men, das für mindestens sechs Auftraggeber Dienstleistungen für den Zahlungs- verkehr erbrachte, indem sie in deren Auftrag Gelder auf eigene Geschäftskon- ten entgegennahm und diese an verschiedene Zahlungsempfänger – laut Ge- schäftskontoauszügen mehrheitlich an Drittpersonen (vgl. E. 2.3.5) – überwies (vgl. E. 2.3.3.2 und E. 2.3.8.2). Damit übte B. i.S.v. Art. 2 Abs. 3 lit. b GwG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a GwV eine finanzintermediäre Tätigkeit aus (vgl. E. 2.2.3.1). 2.4.1.2 Zur Berufsmässigkeit: Die Einnahmen der B. auf das Geschäftskonto bei der J. betrugen per 31. Okto- ber 2015 über Fr. 400'000.-- (EFD-BA 4656-4735). Unter Berücksichtigung der Zahlungseingänge auf den weiteren Geschäftskonten (vgl. E. 2.3.4; EFD-BA 6583-6586; 6758-6761) wurde der Schwellenwert von Fr. 50'000.-- per 31. Okto- ber 2015 erreicht (Provision von 10 % von Fr. 500'000.--). B. übte somit i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. a GwV die finanzintermediäre Tätigkeit ab dem 1. November 2015 bis zum 7. Dezember 2016 (vgl. E. 2.3.4) berufsmässig aus (vgl. E. 2.2.3.2). 2.4.1.3 Zur fehlenden Bewilligung / Zum fehlenden SRO-Anschluss: B. verfügte im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 7. Dezember 2016 über keine Bewilligung der FINMA (vgl. E. 2.3.1.1) – wie auch der Beschuldigte an- lässlich seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft St. Gallen anerkannt hat (vgl. E. 2.3.8.2). Einer SRO war die Gesellschaft ebenfalls nicht angeschlossen (vgl. E. 2.3.1.1). Dies widersprach den Vorgaben von Art. 11 GwV (vgl. E. 2.2.4.2). 2.4.1.4 Im Ergebnis übte B. im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 7. Dezem- ber 2016 eine bewilligungspflichtige finanzintermediäre Tätigkeit aus, ohne einer SRO angeschlossen gewesen zu sein oder über eine Bewilligung der FINMA verfügt zu haben. Damit erfüllt sie den objektiven Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG.
19 - SK.2021.46 2.4.2 Verantwortlichkeit des Beschuldigten Der Beschuldigte war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. (vgl. E. 2.3.1.2). Er hat für B., deren wirtschaftlich Berechtigter er laut eigener Angabe war (vgl. E. 2.3.8.2), die anklagerelevanten Geschäftskonten eröffnet (vgl. E. 2.3.4) – über die er mit Einzelunterschrift verfügte –, um auf diesen Konten Gelder entgegenzunehmen und weiterzuleiten bzw. (durch D.) weiterleiten zu lassen, wie er selber und auch D. vor der kantonalen Strafverfolgungsbehörde anerkannt haben (vgl. E. 2.3.8). Insofern ist der Beschuldigte entgegen seiner Darstellung im Parteivortrag der «Anklageantwort» (SK 2.521.018 und -022) beim vorliegenden Tatvorwurf nicht als «willenloses Werkzeug» zu betrachten. Vielmehr hat er aufgrund eigenen Handelns i.S.v. Art. 6 Abs. 1 VStrR die berufs- mässige finanzintermediäre Tätigkeit der B. ohne Bewilligung der FINMA bzw. ohne SRO-Anschluss im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 7. Dezem- ber 2016 strafrechtlich zu verantworten (vgl. E. 2.2.5.1). Darüber hinaus ist dem Beschuldigten diese Widerhandlung auch gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VStrR straf- rechtlich zurechenbar, denn er besass als Geschäftsführer der B. eine Garanten- stellung und musste gemäss obligationenrechtlichen Bestimmungen die Aktivitä- ten der B. kritisch verfolgen sowie dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmen- bedingungen eingehalten wurden (vgl. E. 2.2.5.2 ff.). Mithin war er verpflichtet, zu unterbinden, dass B. nach Überschreitung der Schwellenwerte zur Berufs- mässigkeit ohne FINMA-Bewilligung oder SRO-Anschluss Gelder entgegen- nahm und weiterleitete. Diese Pflicht gehörte zu seinen unentziehbaren und un- übertragbaren Aufgaben. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass der Beschul- digte – einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. mit Einzelzeichnungs- berechtigung auf deren Geschäftskonten – die Geschäftsführung der Gesell- schaft faktisch nicht beeinflussen konnte. Dass er sich im Ausland befunden und D. ihn während fünf Monaten vertreten habe, wie der Beschuldigte geltend macht (vgl. E. 2.3.8.2 f.), hätte ihn nicht daran gehindert, seine Verfügungsbefugnis hin- sichtlich der B. auszuüben. Die Verfügungsmacht lag weiterhin bei ihm. 2.4.3 In subjektiver Hinsicht 2.4.3.1 Es ist erstellt und anerkannt, dass der Beschuldigte die Entgegennahme von Gel- dern und deren Weiterleitung an Dritte durch die B. bekannt war. Er wusste, dass die Gesellschaft eine Provision von 10 % auf die Zahlungseingänge erhob (vgl. E. 2.3.8.2). Weiter musste der Beschuldigte wissen, dass er rund Fr. 47'000.-- von der B. auf sein Konto überwiesen erhielt (vgl. E. 2.3.6) und D., den er als sein Stellvertreter bezeichnete, nicht entschädigungslos tätig sein würde. Die Aussage des Beschuldigten vor der kantonalen Strafverfolgungsbehörde, wäh- rend seines Auslandaufenthalts nicht über die Höhe der Geldflüsse orientiert ge- wesen zu sein (vgl. E. 2.3.8.2), ist nicht glaubhaft, zumal er einziger Gesellschaf-
20 - SK.2021.46 ter und Geschäftsführer der B. mit Einzelzeichnungsberechtigung auf den Ge- schäftskonten der B. war und es die Geschäftskonten seines Unternehmens be- traf. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten ist im Übrigen auch daher anzuzweifeln, da er in der gleichen Einvernahme bestritt, Maklerprovisio- nen erhalten zu haben (vgl. E. 2.3.8.2), was nachweislich eine Schutzbehaup- tung darstellt (vgl. E. 2.3.6). Aufgrund der vorerwähnten Stellung des Beschul- digten ist für das Gericht erstellt, dass ihm die Entgegennahme und Weiterleitung von Geldern in Millionenhöhe an Dritte bekannt war, zumal er D. bloss hinsichtlich des Geschäftskontos bei der E. eine Vollmacht erteilt hatte (vgl. E. 2.3.1.2). Da B. eine Provision von 10 % auf die entgegengenommenen Zahlungen der Kun- den erhob, der Beschuldigte von deren Geschäftskonten rund Fr. 47'000.-- auf sein Konto überwiesen erhielt und zudem nicht davon auszugehen war, D. würde entschädigungslos mitwirken, nahm er in Kauf, dass die Gesellschaft den Schwellenwert von Fr. 50'000.-- pro Kalenderjahr überschritt. Mit dem Geschäfts- modell der B. bezweckte der Beschuldigte gerade, seine Einkünfte zu maximie- ren. Er wusste, keine technischen Vorkehrungen getroffen zu haben, um eine Überschreitung des Schwellenwerts zu verhindern. Inwiefern dem Beschuldigten bekannt war, dass vorliegend eine Bewilligung oder ein SRO-Anschluss erforder- lich gewesen wäre, ist unter dem Aspekt des subjektiven Tatbestands irrelevant (vgl. dazu E. 2.2.6). 2.4.3.2 Zusammenfassend hat der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 FIN- MAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG (eventual-)vorsätzlich erfüllt. 2.4.4 Rechtswidrigkeit B. übte im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 7. Dezember 2016 berufs- mässig eine finanzintermediäre Tätigkeit aus, ohne sich einer SRO angeschlos- sen oder sich direkt als Finanzintermediär der FINMA unterstellt zu haben. Die Entgegennahme der Gelder und deren Weiterleitung an Dritte erfolgte somit rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. 2.4.5 Schuld / Verbotsirrtum 2.4.5.1 Der Beschuldigte macht sinngemäss einen Verbotsirrtum geltend, indem er wie- derholt erklärt, er habe weder erkannt noch erkennen können, dass B. eine be- willigungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe (EFD 060-0031; SK 2.521.022). 2.4.5.2 Ein Irrtum über das Bewilligungserfordernis begründet einen Verbots-/Rechts- irrtum nach Art. 21 StGB (vgl. Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.51 vom 19. September 2018 E. 7.4.3.2; SK.2015.60 vom 29. April 2016 E. 4.9; SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5a; SK.2015.23 vom
22 - SK.2021.46 3.1 3.1.1 Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Ver- hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Tä- ter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu ver- meiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehen- den Elemente detailliert und abschliessend auf noch regelt es deren exakte Aus- wirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1 m.H.). 3.1.2 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zuerst die objektiven und sub- jektiven Tatumstände (Tatkomponente) zu gewichten und die sich daraus erge- bende hypothetische Strafe zu definieren (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1). Die ob- jektive Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs und die Art und Weise des Vorgehens, während sich die subjektive Tatkomponente auf die Beweggründe, die Intensität des deliktischen Willens und das Mass an Ent- scheidungsfreiheit bezieht (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1 m.H.). Sodann ist die anhand der objektiven und subjektiven Tatumstände ermittelte hypothetische Strafe bei Vorliegen täterrelevanter Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzie- ren (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die Täterkomponente setzt sich zusammen aus dem Vorleben, den persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren sowie der Strafempfindlichkeit des Täters (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1). 3.1.3 Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste- henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Somit geht Geldstrafe der Freiheitsstrafe vor. Massgebend bei der Wahl der Strafart ist die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2 m.w.H.). 3.2 3.2.1 Die Strafdrohung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG lautet auf Geldstrafe oder Freiheits- strafe bis zu drei Jahren. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Insbesondere ist dem Beschuldigten keine Strafmilderung i.S.v. Art. 48 lit. e StGB zuzubilligen,
23 - SK.2021.46 da trotz seines Wohlverhaltens seit der Tat (SK 2.231.1.012 und -015), d.h. seit der Beendigung des Delikts am 7. Dezember 2016, noch nicht Zweidrittel der vorliegend massgeblichen 10-jährigen Verjährungsfrist (Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) verstrichen sind (vgl. BGE 140 IV 147 E. 3.1). Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen einem Minimum von einem Tages- satz Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 aStGB) und einem Maximum von drei Jahren Frei- heitsstrafe. 3.2.1.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist Folgendes von Bedeutung: Im Rahmen der objektiven Tatkomponente fällt zunächst ins Gewicht, dass B. während eines Zeitraumes von mehr als einem Jahr ohne SRO-Anschluss oder Bewilligung der FINMA tätig war (Deliktszeitraum: 1. November 2015 bis zum
24 - SK.2021.46 schuldigte für mindestens sechs Kunden rund 2'000 Gutschriften von hilfesu- chenden verschuldeten Person im Umfang von insgesamt rund Fr. 2.1 Mio. ent- gegengenommen und Überweisungen ebenfalls in einer dreistelligen Anzahl im Gesamtbetrag von rund Fr. 2.1 Mio. an verschiedene Zahlungsempfänger wei- tergeleitet hat bzw. weiterleiten liess. Er hat gezielt eine gute Anbindung der B. nach Deutschland gesucht, um möglichst viele hilfesuchende, verschuldete Per- sonen zu erreichen (vgl. E. 2.3.8.2). Dass die Gelder von Personen in prekären finanziellen Verhältnissen stammten, fällt verschuldenserhöhend ins Gewicht. Was die subjektive Tatkomponente betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass dem Beschuldigten eventual- und nicht direktvorsätzliches Handeln anzulasten ist, womit ihn ein geringerer Schuldvorwurf trifft (Art. 12 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 m.V.a. Urteil des Bundesgerichts 6S.233/2003 vom 4. No- vember 2003 E. 4.3 m.H.). Erschwerend ist hingegen zu berücksichtigen, dass sein Verhalten finanziell und damit egoistisch motiviert war: Der Beschuldigte hat sich als Geschäftsführer der B. bzw. als Strohmann für ein undurchsichtiges Sa- nierungsangebot mit internationaler Komponente zur Verfügung gestellt (vgl. E. 2.3.2), um sich ein höheres Einkommen zu generieren. Inwiefern der Beschul- digte bei einem vermeintlichen Sanierungsbetrug als willenloses Werkzeug be- nutzt worden sei, wie er geltend macht (SK 2.521.018), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und hier auch nicht relevant für die Strafzumessung. Da die Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten als Geschäftsführer der B. zu kei- nem Zeitpunkt eingeschränkt war, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, die Zah- lungsentgegennahmen und -weiterleitungen an Dritte vor Überschreitung der Schwellenwerte zur Berufsmässigkeit zu unterbinden oder eine SRO-Unterstel- lung zu erwirken. Auch dies ist verschuldenserhöhend zu werten. In Anbetracht sämtlicher vorerwähnter Kriterien ist beim Beschuldigten von ei- nem gerade noch leichten Tatverschulden auszugehen. Eine Freiheitsstrafe wäre unverhältnismässig streng und erschiene nicht schuldangemessen. Viel- mehr ist eine Geldstrafe, welche gerade noch im unteren Bereich zu liegen kommt, auszusprechen. In Würdigung der Tatkomponente ist eine hypothetische Strafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 3.2.1.2 Bezogen auf die Täterkomponente ergibt sich folgendes Bild: Der Beschuldigte mit Jahrgang [...] lebt in getrennter Ehe (SK 2.231.1.012). Ge- mäss eigenen Aussagen vor der Strafverfolgungsbehörde des Kantons St. Gal- len habe er eine erwachsene Tochter. Er sei ausgebildet zum technischen Kauf- mann und habe ein Unternehmen für medizinische Geräte, vor allem Röntgen- geräte, besessen (EFD-BA 7575). Er sei viele Jahre selbständig in der Medizin- technik, der Radiologie, tätig gewesen (EFD-BA 7554). Seit 1994 lebe er in der Schweiz (EFD-BA 7574). Zu seiner finanziellen Situation führte der Beschuldigte
25 - SK.2021.46 aus, seine Rente betrage rund Fr. 2'000.-- und er habe keine Unterstützungs- pflichten (EFD-BA 7575). Gemäss letzter rechtskräftigen Steuerveranlagung er- zielte der Beschuldigte im Jahr 2020 Einkünfte von Fr. 10'521.-- und verfügte über kein nennenswertes Vermögen (SK 2.231.2.005 f.). Gemäss Betreibungs- registerauszug sind gegen den Beschuldigten verschiedene Betreibungen im Umfang von rund Fr. 15'000.-- hängig und es bestehen Verlustscheine über Fr. 54'000.-- (SK 2.231.3.008 ff.). Vorstrafen liegen keine vor (SK 2.231.1.012 und -015). Die persönlichen und finanziellen Verhältnisse sowie die Vorstrafen- losigkeit wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus (vgl. bei Vorstrafenlo- sigkeit BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Ebenfalls neutral zu werten sind die fehlende Reue und die fehlende Einsicht des Beschuldigten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann unter dem Titel der Straf- empfindlichkeit ein hohes Alter – was bei einem im Urteilszeitpunkt [...]-jähri- gen zu bejahen ist – im Rahmen der Strafzumessung «höchstens in sehr leich- tem Masse» strafmindernd berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3). Der Beschuldigte ist im Urteilszeitpunkt [...]-jährig (geb. [...]). Von einer Strafreduzierung aufgrund seines Alters ist vor- liegend abzusehen, da angesichts des Verschuldens keine Freiheitsstrafe aus- zufällen ist und bei einer Geldstrafe keine erhöhte Strafempfindlichkeit für den Beschuldigten besteht. Insgesamt ist die Täterkomponente neutral zu werten. 3.2.1.3 In Würdigung der Tat- und Täterkomponente ist die Strafe auf 120 Tagessätze Geldstrafe festzulegen. 3.2.2 Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.--. Dessen Höhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Vermögen ist bei der Bemessung des Tagessatzes nur subsidiär zu berücksichtigen, wenn besondere Vermögensverhältnisse ei- nem vergleichsweise geringen Einkommen gegenüberstehen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1 f.), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Angesichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. E. 3.2.1.2) ist der Tagessatz auf Fr. 30.-- festzusetzen. 3.2.3 Zusammenfassend ist angesichts des gerade noch leichten Tatverschuldens und der neutralen täterbezogenen Elemente sowie in Anbetracht des Strafrahmens von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 120 Tagess-
26 - SK.2021.46 ätzen à Fr. 30.-- angemessen dafür, dass er die berufsmässige finanzintermedi- äre Tätigkeit der B. ohne SRO-Anschluss im Zeitraum vom 1. November 2015 bis 7. Dezember 2016 nicht verhindert hat. 3.3 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Voraussetzungen für eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe sind zufolge Vorstrafenlosigkeit (vgl. E. 3.2.1.2) vorliegend ohne Weiteres erfüllt, da dem Be- schuldigten keine schlechte Prognose gestellt werden kann. Ihm ist die minimale Probezeit von zwei Jahren aufzuerlegen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 3.4 Verbindungsbusse 3.4.1 Nach Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbin- dungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen werden; na- mentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010 E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 75). Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart (vgl. BGE134 IV 1 E. 4.5.2). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungs- strafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 76). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzesso- rische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf ei- nen Fünftel der dem Gesamtverschulden angemessenen Strafe festzulegen (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191). 3.4.2 Aufgrund der Vorstrafenlosigkeit und des Alters des Beschuldigten drängt sich eine Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB aus spezialpräventiver Sicht nicht auf. Alleine aufgrund generalpräventiver Erwägungen eine Verbindungs- busse anzuordnen, wäre unzulässig (vgl. WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 72 ff. m.w.H.).
27 - SK.2021.46
28 - SK.2021.46 4.1.2 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, weil sie beispielsweise verbraucht, versteckt, veräussert oder ins Ausland ver- bracht wurden (vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxis- kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 71 StGB N. 1), so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Der Grund, weshalb das ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht mehr vorhanden ist, ist bei der Festsetzung einer Ersatzforderung grundsätzlich irrelevant (vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 71 StGB N. 1). Ist die Er- satzforderung voraussichtlich uneinbringlich oder behindert sie ernstlich die Wie- dereingliederung des Betroffenen, so kann das Gericht von ihr ganz oder teil- weise absehen (Art. 71 Abs. 2 StGB). Bei der Beurteilung der Verhältnismässig- keit (Härtefall) hat das Gericht ein sehr weites Ermessen (vgl. BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 62). 4.2 4.2.1 Mit der Begründung, eine Ersatzforderung sei beim Beschuldigten uneinbringlich, beantragte das EFD keine Ersatzforderung zugunsten des Staates (SK 2.100.027) bzw. stellte im schriftlichen Parteivortrag die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gegen den Beschuldigten ins Ermessen des Gerichts (SK 2.511.020 Rz. 30 und -021). Der Beschuldigte spricht sich gegen eine Er- satzforderung aus, indem er bestreitet, Begünstigter der Anlasstat zu sein. Er macht geltend, nicht Inhaber der Kreditkarte der S. zu sein (SK 2.521.018). Er habe die ihm angelasteten Gelder weder direkt noch indirekt bezogen. Die Be- züge seien vielmehr im geografischen Wirkungskreis von D. erfolgt, da D. in Wahrheit der Treugeber gewesen sei, dessen Weisungen er habe befolgen müs- sen (SK 2.521.021). 4.2.2 B. erhob jeweils für die Entgegennahme der Zahlung des Kunden und die Wei- tergabe an den vorbestimmten Empfänger eine Provision von 10 % (vgl. E. 2.3.8.2). Von diesen Einnahmen überwies die Gesellschaft dem Beschuldig- ten während des anklagerelevanten Zeitraums insgesamt rund Fr. 47'000.--. Ge- mäss Akten war der Beschuldigte der wirtschaftlich Berechtigte des Kreditkarten- kontos bei der S. (vgl. E. 2.3.6). Für das Gericht ist erstellt, dass diese Überwei- sungen auf die Tätigkeit des Beschuldigten und das «Zur-Verfügung-Stellen» der B. und seiner Person als Mandatsträger zurückzuführen sind. Es ist nicht glaub- haft, dass der Beschuldigte ohne Vergütung tätig war, wie er zu implizieren ver- sucht. Weshalb die Gelder heute nicht mehr vorhanden sind – bspw. weil sie, wie vom Beschuldigten geltend gemacht, von D. bezogen worden seien – ist irrele- vant für die Festsetzung einer Ersatzforderung. Die Vergütungen flossen an ihn. Von den rund Fr. 47'000.-- wurden insgesamt rund Fr. 4'151.-- als Spesen aus- gewiesen (EFD-BA 4817 und 4846). Vorliegend rechtfertigt sich im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips, das Nettoprinzip anzuwenden (vgl. zum Netto- /Bruttoprinzip BGE 146 IV 201 E. 8). Der geldwerte Vorteil des Beschuldigten
29 - SK.2021.46 beträgt somit rund Fr. 42'849.-- (Fr. 47'000.-- abzüglich Spesen von Fr. 4'151.--). Da die Vermögenswerte verbraucht wurden (vgl. hinten E. 3.2.1.2) und somit nicht mehr vorhanden sind, ist im Folgenden zu prüfen, ob für diese Vermögens- werte eine staatliche Ersatzforderung zulasten des Beschuldigten festzusetzen ist. 4.2.3 Die wesentliche Frage ist vorliegend, ob zwischen dem erlangten Vermögens- vorteil von rund Fr. 42'849.-- und der Anlasstat ein adäquater Kausalzusammen- hang besteht. Ein solcher wäre in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 4.1.1) zu bejahen, wenn zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung bzw. für einen SRO-An- schluss nicht erfüllt waren. Gemäss dem im massgebenden Deliktszeitraum an- wendbaren Art. 14 Abs. 2 GwG wird eine Bewilligung u.a. erteilt, wenn der Fi- nanzintermediär durch seine internen Vorschriften und seine Betriebsorganisa- tion die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz sicherstellte (lit. b) und selbst sowie die mit seiner Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen einen guten Ruf genossen und Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Ge- setz boten (lit. c). Dieselben Voraussetzungen galten grundsätzlich auch für ei- nen SRO-Anschluss (vgl. Art. 24 Abs. 1 GwG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 GwG i.V.m. Art. 3 ff. GwG; heute geregelt in Art. 14 Abs. 1 GwG). 4.2.4 Gemäss Art. 24 der Verordnung der FINMA über die Bekämpfung von Geldwä- scherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 3. Juni 2015 (Geldwä- schereiverordnung-FINMA [GwV-FINMA], SR 955.033.0) hat der Finanzinterme- diär eine oder mehrere qualifizierte Personen als Geldwäschereifachstelle zu be- zeichnen (Abs. 1). Diese bereitet die internen Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vor und plant und überwacht die interne Ausbildung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfi- nanzierung (Abs. 2). B. erfüllte diese Voraussetzungen in der Tatperiode aufgrund ihrer mangelhaften Betriebsorganisation nicht. Insbesondere verfügte sie weder über eine Geldwä- schereifachstelle noch über interne Weisungen zur Bekämpfung von Geldwä- scherei. Auch der Beschuldigte als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. bot keine Gewähr für eine sorgfältige Geschäftsführung, was im Übrigen auch die spätere Aufnahme der B. in die Warnliste der FINMA indiziert (vgl. E. 2.3.1.1). Eine Aus- oder Weiterbildung im Bereich Geldwäschereibekämpfung ist beim Beschuldigten nicht aktenkundig. Schliesslich scheint auch ausgeschlos- sen, dass die FINMA oder eine SRO mit Blick auf das konkret ausgeübte, un- durchsichtige Sanierungsangebot, an dem sich B. mit ihrem Geschäftsmodell be- teiligte, eine Bewilligung erteilt bzw. einer Aufnahme zugestimmt hätte. Die Vo- raussetzungen für eine Bewilligung der FINMA oder für einen SRO-Anschluss waren somit im Tatzeitraum nicht gegeben.
30 - SK.2021.46 4.2.5 Im Ergebnis besteht somit der einziehungsrechtliche Kausalzusammenhang bzw. der Deliktskonnex zwischen den rund Fr. 42'849.-- und der Verwaltungs- straftat. 4.2.6 Angesichts der finanziellen Verhältnisse des [...]-jährigen Beschuldigten – kaum Einkünfte, kein nennenswertes Vermögen, Verlustscheine und hängige Betrei- bungen (vgl. E. 3.2.1.2) – wäre eine Ersatzforderung voraussichtlich uneinbring- lich und würde zudem der Resozialisierung entgegenlaufen. Es ist daher keine Ersatzforderung zulasten des Beschuldigten und zugunsten der Eidgenossen- schaft zu begründen (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 2 StGB).
31 - SK.2021.46 (SK 2.321.001 f.) und in Verwaltungsstrafverfahren eine Urteileröffnung jeweils schriftlich erfolgt (Art. 79 Abs. 2 VStrR), wäre es dem Vertreter des EFD zumut- bar gewesen, am Tag der Hauptverhandlung an- und gleichentags auch wieder abzureisen. Die entschädigungspflichtigen Kosten der Verwaltung inkl. Anklage- erhebung betragen demnach total Fr. 2'861.10. 6.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich – vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um ge- richtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR) – nach Art. 417–428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berech- nung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im BStKR getan. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 BStKR). Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vor dem Einzelgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Auslagen um- fassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behör- den, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3 BStKR). In Berücksichtigung dessen wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Auslagen des Gerichts bestehen keine. Die Kosten für das Gerichtsverfahren betragen demnach insgesamt Fr. 1'000.--. 6.3 Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung, vgl. hierzu hinten E. 8) insgesamt Fr. 3'861.10. 6.4 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von dieser Regel abzuweichen. Die Kosten der Verwaltung können im Urteil gleich verlegt werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 97 Abs. 2 VStrR). Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'861.10 (Kosten für Strafverfahren der Verwaltung [inkl. Kosten Anklageerhebung]: Fr. 2'861.10.-- und Kosten für Gerichtsverfahren: Fr. 1'000.--) in vollem Umfang zu tragen.
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Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 09. August 2022