Urteil vom 27. November 2023 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz Stefan Heimgartner und Alberto Fabbri, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt des Bundes Nils Eckmann
und als Privatklägerschaft:
C.
gegen
A., amtlich verteidigt durch Advokat Nico Baum- gartner
B., amtlich verteidigt durch Advokatin Anina Hofer
Gegenstand
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht; Sachbeschädigung; ver- suchtes Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, evtl. versuchte Wi- derhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz; straf- bare Vorbereitungshandlungen; Widerhandlung gegen das Waffengesetz B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 202 3.3 3
StGB) und Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54). Die Anzeige stützte sich auf einen Vorfall vom 20. Juni 2022, bei welchem A. und B. nach X. (DE) gereist sein sollen, um von einem vermeintlichen Verkäufer – einem verdeckten Ermittler der deutschen Behörden – Sprengstoff zu erwerben, um da- mit eine «Sprengung eines Rohbaus» in Y. durchzuführen. B. habe zudem die Absicht gehabt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Pistole mit Schalldämpfer und eine Handgranate zu erwerben. A. und B. wurden nach Übergabe des vermeint- lichen «Sprengstoffes», bei welchem es sich um Knetmasse gehandelt habe, von der deutschen Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt (BA-05- 01-0002 f.). Am 27. Juni 2022 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. und B. eine Straf- untersuchung wegen Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260 sexies StGB) bezüglich des mutmasslichen Spreng- stoffkaufs in X. (DE) mit der Absicht, damit in der Schweiz einen Anschlag zu begehen (BA-01-01-02-0001 f.; Verfahrensnummer SV.22.0826-BK). Gestützt auf die Anfragen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 2022 um Übernahme der Vorverfahren VT.2022.13259 gegen A. und VT.2022.13258 gegen B. wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen und Wider- handlung gegen das Waffengesetz erklärte die Bundesanwaltschaft am 15. Jul 2022 die Verfahrensübernahme (BA-02-02-0001 f. -02-02-0003,
8 - SK.2023.33 B. befand sich bis zur Bewilligung der Auslieferung am 4. Oktober 2022 aufgrund eines deutschen Strafverfahrens in Deutschland in Untersuchungshaft. Da B. nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat, sind mit der Auslieferung an die Schweiz Spezialitätswirkungen im Sinne von Art. 38 IRSG und Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. De- zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) verbunden (vgl. BA-06-01-0017 ff.). Gestützt auf ein Nachtragsersuchen vom 11. August 2023 betreffend Zustim- mung zur nachträglichen Auslieferung von B. im Hinblick auf den allfälligen Wi- derruf und die Vollstreckung der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2020 gegen B. bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten teilte das Ministerium der Justiz und für Migration von Baden-Würt- temberg mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 mit, dass die Vollstreckung der im Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2020 bedingt aus- gesprochenen Freiheitsstrafe in der Schweiz bewilligt wird, soweit die Verurtei- lung wegen versuchter Erpressung, Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbeschädi- gung und Hausfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfache Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist. Es hielt fest, dass demgegen- über – mangels beiderseitiger Strafbarkeit bzw. Sanktionierbarkeit – eine Bewil- ligung der Strafvollstreckung nicht möglich ist, soweit der Verurteilung eine Wi- derhandlung gegen das Sprengstoffgesetz zugrunde liegt. Im Übrigen würden die mit der Auslieferung verbundenen Spezialitätswirkungen gelten. Das Minis- terium der Justiz und für Migration von Baden-Württemberg präzisierte mit Schreiben vom 25. Oktober 2023, dass die Auslieferungsbewilligung vom 2. Ok- tober 2023 auch die im Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. No- vember 2020 bedingt verhängte Geldstrafe umfasse, mit Ausnahme der Verur- teilung wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz (TPF 18.261.1.016 f., -024 f.). F. Am 24. Oktober 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart (DE) die Bundes- anwaltschaft um Übernahme der Strafverfolgung in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen A. und B. wegen Verbrechensverabre- dung gemäss §§ 308 Abs. 1, 30 Absatz 2 deutsches Strafgesetzbuch (D-StGB). Im deutschen Verfahren ging es um einen mutmasslichen Kauf von Sprengstoff C4 durch A. und B., wobei letzterer zunächst die Kontaktnahme mit einem vermeintlichen Veräusserer des Sprengstoffs angebahnt habe und A. und B. am 20. Juni 2022 nach X. gereist seien, um den vermeintlichen Sprengstoff von einem verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg entgegenzunehmen und damit einen schweren Sprengstoffanschlag auf ein Ob- jekt in Y. zu verüben (BA-02-04-0001 ff.). Die Bundesanwaltschaft erklärte mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft Stutt- gart vom 1. November 2022 die Annahme des Ersuchens (BA-02-04-0007 ff.).
9 - SK.2023.33 G. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 24. Oktober 2022 wurde A. bis am 20. Ja- nuar 2023 in Untersuchungshaft versetzt (BA-06-02-0044 ff.). Mit Haftentlas- sungsverfügung vom 13. Dezember 2022 entliess die Bundesanwaltschaft A. per
10 -
SK.2023.33
Die Verteidigung von A. teilte am 10. August 2023 mit, dass keine Beweisanträge
an die Bundesanwaltschaft gestellt würden (BA-16-03-0066 f.).
Die Verteidigung von B. beantragte am 8. August 2023 unter Hinweis auf eine
Aktennotiz (BA-10-01-0578), es sei abzuklären, ob aus den Daten des beim Be-
schuldigten B. sichergestellten Handys Samsung Galaxy A32 Beitrittsdaten des
Benutzers für zwei holländische Telegram-Gruppen eruiert werden können, und
diese seien alsdann zu den Akten zu nehmen (BA-19-01-0001 f.). Die Bundes-
anwaltschaft liess der Verteidigung am 14. August 2023 das Ergebnis ihrer dies-
bezüglichen Abklärungen zukommen (BA-16-02-0119 f.). Die Verteidigung von
Strafkammer (nachfolgend: Strafkammer), Anklage gegen A. und B. wegen Ge-
fährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
(Art. 224 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB),
versuchten Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und gif-
tigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventuell versuchter
Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1 aSprstG i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB), und strafbarer Vorbereitungshandlungen (Art. 260
bis
Abs. 1
lit. a, b, c StGB). Gegen A. erhob sie zudem Anklage wegen Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; TPF 18.100.1 ff.).
L. Die Verfahrensleitung der Strafkammer lud die Parteien am 22. August 2023 ein,
Beweisanträge einzureichen. Die Parteien reichten keine Beweisanträge ein bzw.
verzichteten in ihren Eingaben darauf, derzeit Beweisanträge zu stellen. A. und
B. reichten auf Einladung hin das ausgefüllte Formular zur persönlichen und fi-
nanziellen Situation ein. Die Akten wurden von Amtes wegen um die Führungs-
berichte der Haftanstalten, je einen Strafregister- und Betreibungsregisterauszug
sowie die Steuerunterlagen in Bezug auf beide Beschuldigte ergänzt.
M. Die Hauptverhandlung fand am 25. Oktober 2023 vor der Strafkammer in Bel-
linzona in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft, der Beschuldigten und ihrer
Verteidiger statt. Die Privatklägerschaft verzichtete auf eine Teilnahme.
N. Das Urteil der Strafkammer wurde am 27. November 2023 in Anwesenheit der
Parteien, mit Ausnahme der Privatklägerschaft, mündlich eröffnet. Die Sicher-
heitshaft gegen A. und B. wurde bis zum 26. März 2024 verlängert.
O. Die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidiger der Beschuldigten A. und B. haben
innert Frist bei der Strafkammer Berufung angemeldet.
11 - SK.2023.33 Die Strafkammer erwägt:
14 - SK.2023.33 Zeitungsverträger oder andere, zufällig in der Nähe der Detonation anwesende Menschen durch die Wirkungen der Explosion (Druck- und Splitterwirkung, Feu- erball) schwere oder tödliche Verletzungen erleiden können. Die Beschuldigten hätten in der verbrecherischen Absicht gehandelt, einerseits fremdes Eigentum in erheblichem Umfang zu zerstören, die in der Liegenschaft I. wohnenden Personen zu bedrohen und einzuschüchtern, diese oder zufällig an- wesende andere Personen ohne Rücksicht auf mögliche schwere Verletzungs- oder Todesfolgen potenziell zu gefährden und andererseits, um die Grundlage für eine darauffolgende Erpressung von Geld bzw. Bitcoins zu schaffen, indem ihre besondere Gefährlichkeit und ihre ernsthafte Bereitschaft manifestiert wer- den sollte, im Falle der Nichtbezahlung einer bestimmten Erpressungssumme weitere Explosionen oder ähnliche Attacken zu verursachen. 2.2 Rechtliches 2.2.1 Nach Art. 224 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich und in verbreche- rischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Men- schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Die Strafandrohung dieser Be- stimmung lautet auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 224 Abs. 2 StGB). 2.2.2 Der Sprengstoffbegriff gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB deckt sich im Wesentlichen mit dem Begriff im Sprengstoffgesetz. Als Sprengstoffe gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 SprstG «einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig gerin- ger Menge gefährlich sind». Darunter fallen Stoffe gemäss Art. 2 der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverord- nung, SprstV; SR 941.411). Nicht unter den Sprengstoffbegriff fallen Molotow- Cocktails (Brandwurfkörper) und Stoffe nach Art. 5 Abs. 2 lit. a SprstG (explosi- onsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren), lit. b (bei der Herstellung chemi- scher Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor Abschluss des Produk- tionsverfahrens verlieren) und lit. c (explosionsfähige Erzeugnisse und Präpa- rate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel gebracht wer- den). Die Definition in Art. 5 Abs. 1 SprstG gilt auch für die Art. 224-226 StGB, wobei das Merkmal der zerstörerischen Kraft entscheidend ist (BGE 104 IV 232 E. Ia; 103 IV 241 E. I.1; TPF 2022 97 E. 3.1.1; Urteil der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts SK.2015.28 vom 7. April 2016 E. 4.1; TRECHSEL/CONINX, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 224 StGB N. 2; ROELLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 224 StGB N. 4).
15 - SK.2023.33 Feuerwerkskörper und andere gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die nicht zum Sprengen bestimmt sind, gelten als pyrotechnische Gegenstände (Art. 7 SprstG). Sie fallen nicht unter den Sprengstoffbegriff von Art. 5 SprstG. Pyrotechnische Gegenstände sind daher grundsätzlich nicht als Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die besonders grosse Zerstörungen bewirken oder zum Zwe- cke der Zerstörung verwendet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.5.1; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5; 6B_299/2012 vom 20. September 2012 E. 2.2; BGE 104 IV 232 E. 1a; TPF 2022 97 E. 3.1.1; Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.17 vom
16 - SK.2023.33 Art. 224 StGB N. 7; TRECHSEL/CONINX, a.a.O., Art. 224 StGB N. 4). Angesichts der hohen Strafdrohung und des Umstands, dass der Tatbestand schon im Falle der Gefährdung einer einzigen Person erfüllt sein kann, ist indes eine eher grosse Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Leib, Leben sowie Eigentum und damit eine eher nahe Gefahr erforderlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.1.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.4.2). 2.2.4 Subjektiver Tatbestand Art. 224 Abs. 1 StGB erfordert zunächst Gefährdungsvorsatz. Dieser liegt vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt. Nicht erforderlich ist, dass der Täter die Verwirklichung der Gefahr, sei es auch nur eventuell, gewollt hat. Sodann ist eine verbrecherische Absicht verlangt. Diese besteht darin, dass der Täter den Sprengstoff einsetzt, um vorsätzlich ein darüber hinausgehendes Verbrechen oder Vergehen zu verüben (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.5). In verbrecherischer Absicht handelt auch, wer nicht rechtmässig und sachge- recht Sprengstoff einsetzt und dabei – aufgrund der gesetzten Gefahr – eventu- alvorsätzlich in Kauf nimmt, dass es zu einer Körperverletzung oder Sachbeschä- digung kommt. Gestützt auf den Willen des historischen Gesetzgebers zieht das Bundesgericht die Schlussfolgerung, dass unter Art. 225 StGB (Gefährdung ohne verbrecherische Absicht; fahrlässige Gefährdung) fällt, wer bei einer recht- mässigen Handhabung von Sprengstoff z.B. zu industriellen oder Forschungs- zwecken Personen oder fremdes Eigentum gefährdet, aber nicht verletzen will. Nicht auf Art. 225 StGB berufen kann sich demgegenüber, wer Leib, Leben oder Eigentum Dritter durch Sprengstoff ohne legalen Zweck einer konkreten Gefahr aussetzt, wenn er dabei in Kauf nimmt, dass es aufgrund der gesetzten Gefahr zu einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung kommt. Auch wer mit dem eigentlichen Ziel handelt, Personen zu erschrecken, nicht jedoch zu verletzen, ist nach Art. 224 StGB und nicht nach Art. 225 StGB strafbar, wenn er durch die von ihm gesetzte Gefahr eine Verletzung von Personen oder Eigentum eventualvor- sätzlich in Kauf nimmt (Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. Au- gust 2019 E. 1.7.2 m.w.H.). Sodann handelt der Täter mit verbrecherischer Even- tualabsicht, wenn ihn die Aussicht auf den bloss möglichen, nicht sicheren Eintritt des Erfolges nicht von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abhält (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.6.3, 4.6.4; vgl. TPF 2022 97 E. 3.2.2). 2.2.5 Mittäterschaft Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft kann durch tatsächliches Mit- wirken bei der Ausführung begründet werden. Tatbestandsmässige Ausfüh- rungshandlungen sind indes keine notwendige Voraussetzung. Nicht erforderlich
17 - SK.2023.33 ist ferner, dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt. Es reicht, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht, wobei konkludentes Handeln genügt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2021 vom 27. September 2021 E. 4.1). Bei der Mittäter- schaft hat jeder Mittäter innerhalb der durch den Tatplan gesteckten Grenzen für die Tat als Ganzes einzustehen und muss sich die Taten seiner Mittäter grund- sätzlich zurechnen lassen. Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt mithin eine materiell-rechtlich begründete Beweiserleichterung bei der Zurechnung von Teil- aspekten einer Tat an die Mittäter. Führen verschiedene Personen gemeinsam strafbare Handlungen insbesondere in örtlich, zeitlich oder funktionell unter- schiedlichen Zusammenhängen arbeitsteilig aus, verwehrt das Institut der Mittä- terschaft dem einzelnen Mittäter den Einwand, ein anderer habe die fragliche Teilhandlung ausgeführt. Es muss somit nicht jedem Beteiligten jede Teilhand- lung eines komplexen Tatgeschehens im Detail nachgewiesen und zugeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5; 6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2.7). 2.3 In tatsächlicher Hinsicht ist vorab zu prüfen, ob die Beschuldigten A. und B. die ihnen vorgeworfenen Straftaten vom 30. März 2022 verübt haben. Beide Be- schuldigte bestritten im Vorverfahren sowie in der Hauptverhandlung jegliche Tatbeteiligung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gemäss den Sachverhalts- komplexen «Z.» und «X.». Auf deren Aussagen wird unter dem hier erörterten Vorwurf gemäss Art. 224 StGB gesamthaft eingegangen. 2.3.1 A. machte im deutschen Strafverfahren wegen «Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens» im Zusammenhang mit dem mutmasslich versuch- ten Erwerb von Sprengstoff in X. (DE) keine Aussagen (Einvernahmen vom 21./22. Juni 2022; BA B-02-04-002-0426 ff.; B-02-04-001-0234 ff.). In der delegierten Einvernahme der Bundeskriminalpolizei (BKP) vom 21. Okto- ber 2022 erklärte A. zum Vorwurf, dass er und B. für den Sprengstoffanschlag vom 30. März 2022 an der H.-Strasse ... in Y. verantwortlich seien: «Ich bin un- schuldig, ich habe nie etwas damit zu tun». An dieser Aussage hielt er nach Vor- spielen der Aufzeichnung der Überwachungskamera der fraglichen Liegenschaft fest. Zum Vorwurf, dass er mit B. am 20. Juni 2022 versucht habe, in X. (DE) Sprengstoff zu kaufen und dabei verhaftet worden sei, sagte er: «Ich sage gar nichts. Ich bin unschuldig. Ich habe nichts damit zu tun» (BA-13-01-0007). In der Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft vom 21. Oktober 2022 erklärte A. zu diesen Vorwürfen: «Ich bin unschuldig»; «Ich sage gar nichts»; «Ich habe nichts damit zu tun» (BA-13-01-0012). In der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vom 24. Oktober 2022 machte A. zum Haftantrag der Bundesanwaltschaft vom 22. Oktober 2022 (BA- 06-02-0032 ff.) keine Angaben zur Sache und gab zu Protokoll: «Ich habe nichts davon gemacht; ich bin unschuldig»; «Ich habe alles gesagt; ich bin unschuldig.
18 - SK.2023.33 Ich habe nichts gemacht» (BA-06-02-0045). Es erfolgten keine weiteren Einver- nahmen des Beschuldigten im Rahmen von Haftanordnungen. In den folgenden Einvernahmen im Vorverfahren verweigerte A. grundsätzlich die Aussage bzw. er beantwortete Fragen mit «nein». Er erklärte wiederholt, er sei unschuldig und habe nichts damit zu tun (Einvernahmen vom 10. Novem- ber 2022, 23. Dezember 2022, 8. Februar 2023, Konfrontationseinvernahme mit B. vom 11. Mai 2023, Konfrontations- und Schlusseinvernahme mit B. vom
19 - SK.2023.33 2.4 Sachliche Beweismittel 2.4.1 Laut Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 30. März 2022 ging an jenem Tag um 03:57 Uhr eine Meldung ein, wonach es zu einer Explosion gekommen sei. Nach weiteren Meldungen aus der Anwohnerschaft habe als Tatort die Lie- genschaft I. in Y. eruiert werden können. Bei dieser Liegenschaft handle es sich um ein freistehendes Einfamilienhaus mit angebauter Garage und einem grossen Umschwung mit Bepflanzung. Die Bewohner C. und J. hätten sich zur Tatzeit im Haus befunden. Gemäss den polizeilichen Feststellungen, welche vor Ort an- hand der Aufzeichnungen der Videoüberwachungskameras, die den Eingangs- bereich der Liegenschaft abdeckten, gemacht werden konnten, sei eine unbe- kannte Person am 30. März 2023 um 00:23 Uhr von der K.-Strasse her zu Fuss gekommen, habe sich zur Liegenschaft I. begeben und dort im Eingangsbereich bei der Rabatte einen unbekannten Gegenstand deponiert. Anschliessend habe sich die Person entfernt und sei vermutlich mit einer weiteren Person durch die L.-Strasse in Richtung M.-Strasse gegangen. Um 03:53 Uhr sei am Ort des de- ponierten Gegenstandes eine Stichflamme sowie eine darauffolgende Explosion mit Druckwelle entstanden, welche Sachschaden am und im Haus verursacht habe. Weiter hätten diverse Äste des danebenstehenden Baumes geglüht. Der Polizeibericht hält folgende Sachschäden fest: Fensterscheiben inklusive Rah- men im Erdgeschoss und drei Fensterscheiben im ersten Obergeschoss zerbors- ten; diverse Gegenstände im Haus beschädigt. Aufgrund der Detonation bzw. Druckwelle seien die Fensterscheiben zerborsten und dahinterliegende Gegen- stände beschädigt worden (BA-10-02-0001 ff.). Die festgestellten Schäden wur- den fotografisch dokumentiert (BA-10-02-0008 ff.). Gemäss dem Kriminaltechnischen Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Forensik, vom 24. November 2022 habe beim Eintreffen der Polizei bei der Liegenschaft I. ein grosser Sachschaden fest- gestellt werden können. Eine Vielzahl von Scheibenfeldern der Fenster und Ein- gangstüren seien auf der Nordseite zerborsten gewesen und Pflanzen im Bereich des Haupteinganges hätten Brandschäden aufgewiesen. Da zu diesem Zeitpunkt eine Gasexplosion nicht habe ausgeschlossen werden können, sei die Evakuie- rung des Ehepaars C.J. erfolgt. Da das Anwesen über eine Videoanlage mit meh- reren Kameras verfüge und das Geschehnis im Aufzeichnungsbereich liege, sei eine Sichtung der Videosequenzen erfolgt. Nach der Zeitvorgabe des Aufzeich- nungsgerätes sei für den 30. März 2022, 00:23 Uhr, eine unbekannte Person zu erkennen, welche sich mit zwei Tragtaschen dem freistehenden Anwesen genä- hert habe. Zielstrebig habe diese Person die Tragtaschen links neben der Haupt- eingangstür in die Rabatte gestellt. Eine weitere Person habe sich im Bereich der kreuzenden Fusswege, N.-Strasse und L.-Strasse, aufgehalten. Nachdem ein Täter die beiden Tragtaschen hingestellt habe, sei es nach 3,5 Stunden, um 03:53 Uhr, zur Umsetzung einer unkonventionellen Spreng- und/oder Brandvor- richtung (USBV) gekommen. Bei der Auslösung seien unmittelbar nacheinander zwei Explosionen erfolgt, bei welchen jeweils ein Feuerball im Bereich der
20 - SK.2023.33 Rabatte und dem nahestehenden Baum zu sehen gewesen sei (BA-10-01-0195). Eine Fotodokumentation zeigt von der Explosion herrührende Fragmente sowie am Gebäude (Fenster, Türen), an Gegenständen im Haus und an Pflanzen (Göt- terbaum, Rhododendron) in der Nähe des Explosionszentrums entstandene Schäden auf (BA-10-01-0225 bis BA-10-01-0250). Die Distanz vom Explosions- zentrum zur Fassade des Hauptgebäudes beträgt 520 cm, jene zum Götterbaum 150 cm (BA-10-01-0246). Laut Einsatzrapport der Berufsfeuerwehr Y., welche am 30. März 2022 um 04:20 Uhr vor Ort eintraf, sei der Hausbewohner C. gut ansprechbar gewesen; er sei im Bett gelegen und habe keinen gesundheitlichen Schaden aufgewiesen. Auch dessen Ehefrau J. habe keinen gesundheitlichen Schaden aufgewiesen. Gemäss Aussagen von C. und aufgrund der Tatsache, dass Glassplitter im Inne- ren des Hauses gelegen hätten, müsse die Druckwelle von aussen entstanden sein (BA-10-01-0025 ff, -0029). 2.4.2 Das Forensische Institut Zürich (nachfolgend: FOR) nahm am 30. März 2022 bei der Liegenschaft I. eine systematische Spurensicherung um das Explosionszent- rum, auf dem Vorplatz des Hauses, der angrenzenden Strasse sowie in der der Strasse gegenüberliegenden Wiese vor und erstellte am 25. Juli 2022 einen Spu- renbericht (BA-11-01-0001 ff.). Laut Bericht habe sich im Bereich des Eingangs des Hauses unter einem Strauch ein Krater (Explosionszentrum) mit einer Di- mension von etwa 45 x 45 cm und einer Tiefe von etwa 25 cm befunden. Im Umfeld des Kraters seien diverse Kartonfragmente erkennbar gewesen. Im un- tersuchten Bereich seien Kartonteile, Kunststoff- und Textilfragmente, Schrau- ben und Elektrobauteile sichergestellt und im Wiesland eine Batterie aufgefun- den worden. Auf dem Hausdach sei Kleinmaterial sichergestellt worden. Beim Explosionszentrum seien Proben für Laboruntersuchungen entnommen worden. An der der Explosion zugewandten Seite des Hauses sei ein grosser Sachscha- den entstanden. Die Fenster seien auf allen Stockwerken (Keller, Erdgeschoss und erster Stock) mehrheitlich geborsten und die Fensterrahmen grösstenteils beschädigt worden; dahinterliegende Gegenstände seien weggeschleudert wor- den. Der (zum Explosionszentrum) nahestehende Götterbaum habe an einer Stelle Brandspuren aufgewiesen. Am 5. April 2022 seien nachträglich zusätzliche Proben für Branduntersuchungen entnommen worden. Dabei seien Schrauben, welche im Götterbaum gesteckt hätten, sichergestellt worden. Laut Spurenbericht ergab die Auswertung der Analysenresultate der Schmauch- untersuchungen den Hinweis auf die Verwendung eines energetischen Gemi- sches auf Basis von Kalium, Perchlorat und Aluminium (z.B. Blitzknallsatz) (BA-11-01-0010). Die Untersuchung Brandanalytik ergab – ausser für die Brand- probe ab Götterbaum explosionsseitig – keine Rückstände von Brandlegungs- mitteln, jedoch liessen sich in der erwähnten Brandprobe Spuren eines Gemi- sches von Kohlenwasserstoffen (Aliphaten und Aromaten) nachweisen. Derar- tige Flüssigkeiten fänden hauptsächlich als «Verdünner» in verschiedenster Zu- sammensetzung Verwendung (BA-11-01-0010). In Bezug auf die Wirkladung der
21 - SK.2023.33 USBV hielt das FOR fest, dass aufgrund der Dimensionen, der Form und der Beschaffenheit der sichergestellten Kartonfragmente diese Fragmente von ab- gebrannten, zylinderförmigen pyrotechnischen Gegenständen, wie z.B. Blitz- knallkörpern, stammen könnten. Die Menge des Spurenmaterials und die Auf- zeichnungen der Überwachungskameras, auf welchen zwei Explosionen erkenn- bar seien, würden auf mehrere pyrotechnische Gegenstände hindeuten. Eine ge- naue Artikel-/Herstellerbestimmung sei nicht möglich. Zum Brandmittel stellte das FOR fest, dass es sich um eine Kunststoffflasche mit brennbarer Flüssigkeit («Verdünner») handle (BA-11-01-0012 f.). Zum Zündsystem (Auslösesystem und [An-]Zündmittel) hielt das FOR fest, aufgrund der Fragmente dürfte es sich um einen Lithium-Ionen-Akkumulator («Batterie») als Energiequelle und eine Zeit- schaltuhr zur Zeitverzögerung handeln. Die diversen Elektro- und Elektronikteile könnten von der USBV stammen; die Funktion dieser Teile sei nicht bekannt (BA-11-01-0014 ff.). Auf dem Vorplatz seien mehrere Senkkopfschrauben gefun- den worden; zwei Senkkopfschrauben hätten im Götterbaum, welcher nahe des Explosionszentrums stehe, gesteckt. Schrauben könnten als Beiladung in einer USBV, zur Verstärkung des Haupteffekts, verwendet werden. Die kleine Anzahl Schrauben deute jedoch darauf hin, dass es sich nicht um eine Beiladung handle; die Schrauben könnten von einem Gehäuse oder einer anderen Komponente der Vorrichtung stammen (BA-11-01-0017). Die Textil- und Kunststofffragmente wür- den aufgrund der Aufzeichnungen der Videoüberwachung darauf hinweisen, dass diese von den Taschen stammen könnten, in denen die USBV-Komponen- ten transportiert worden seien (BA-11-01-0018). Zum Aufbau der USBV hielt das FOR fest, als Wirkladung seien wahrscheinlich mehrere pyrotechnische Gegen- stände mit Blitzknallsatz in Kombination mit einer brennbaren Flüssigkeit (Ge- misch von Kohlenwasserstoffen, z.B. «Verdünner») in einer handelsüblichen Kunststoffgetränkeflasche (z.B. PET-Flasche) verwendet worden. Die auf den Vi- deoaufzeichnungen sichtbaren Umsetzungen (Explosion und Explosion mit Feu- erball) würden zu einer solchen Wirkladung passen. Die Wirkladung sei durch ein elektrisches Auslösesystem zeitverzögert ausgelöst worden. Aufgrund der Vi- deoaufzeichnungen stehe fest, dass sich die USBV ca. 3,5 Stunden nach dem Deponieren vor Ort umgesetzt habe. Hinweise auf eine Beiladung lägen nicht vor. Eine exakte Rekonstruktion der USBV sei nicht möglich (BA-11-01-0018). 2.4.3 Die Bundesanwaltschaft beauftragte das FOR am 26. April 2023 mit der Erstel- lung eines Gutachtens nach Art. 184 StPO bezüglich der Zusammensetzung, Funktionsweise, Zündung und Herkunft der bei der Liegenschaft I. am
22 - SK.2023.33 ACCC8EFDA90A vom 30. März 2022, ab 00:23:10 Uhr (BA-11-01-0099 bis 11- 01-0110) und ab 03:52:58 Uhr (BA-11-01-0113 bis 11-01-0138). Gemäss Video- analyse ist Folgendes zu erkennen (BA-11-01-0088 f.): Zum Deponieren der USBV um ca. 00:23 Uhr: Auf dem Video sind zwei Personen zu sehen (in der Fotodokumentation weiss bzw. gelb markiert). Die weiss markierte Person bleibt im Hintergrund und bewegt sich lediglich im Bereich der Strassenlaterne. Die gelb markierte Person nähert sich über den Vorplatz dem Gebäude und deponiert zwei Gegenstände, die sie mutmasslich in zwei Tragtaschen mitführt, unter dem Gebüsch am rechten Bildrand. Die Person bückt sich, deponiert die Gegenstände und bewegt sich nach gut 4 Sekunden bereits wieder rückwärts weg. Anschlies- send geht sie zurück über den Vorplatz und verschwindet nach hinten in Richtung oberer Bildrand respektive zur weiss markierten zweiten Person. Das FOR hält dazu fest: Aufgrund der kurzen Zeitdauer beim Deponieren der beiden Taschen unter dem Gebüsch musste die USBV bereits fertig vorbereitet mitgebracht wor- den sein. Zum Umsetzen der USBV mit Folgebrand um ca. 03.53 Uhr: Das FOR hält dazu fest: Beim Frame 0353_0022 sind unter dem Gebüsch am rechten Bild- rand erste Lichteffekte und Funken zu sehen (Abb. 27). Die erste Explosion ent- wickelt sich innert knapp 1 Sekunde bis zur maximalen Intensität (Abb. 28 bis 37). Anschliessend ist eine dichte Rauch- oder «Dampfwolke» zu sehen, die rasch aufsteigt (Abb. 38 bis 41). Auf Frame 0353_0055 (Abb. 41) ist am untersten Bildrand ein auffälliger Effekt zu sehen, in dem die untersten Bildzeilen stark überblendet sind, was auf den Beginn der zweiten Explosion zurückzuführen ist. Das nächste Einzelbild, Frame 0353_0056 (Abb. 42), ist fast vollständig über- blendet, was auf eine extrem helle Explosion hinweist. Die extreme Helligkeit be- urteilt das FOR als Folge der Explosion, kombiniert mit einer heftigen Verpuffung (d.h. einem extrem schnellen Abbrand) des vermutlich als Aerosolwolke vorhan- denen Brandmittels. Anschliessend nimmt die Helligkeit kontinuierlich rasch ab (Abb. 43 bis 57). Danach sind einzelne Brandherde zu sehen, deren Intensität innert den folgenden ca. 50 Sekunden rasch abnimmt (Abb. 58 bis 78). Das FOR hält fest, dass zwei Explosionen in einem zeitlichen Abstand von ca. 2 Sekunden erfolgten, wobei die zweite deutlich intensiver und extrem viel heller war. Die ext- reme Helligkeit ist Folge der Explosion kombiniert mit einer heftigen Verpuffung des vermutlich als Aerosolwolke vorhandenen Brandmittels. Ob der zeitliche Ver- satz beabsichtigt oder zufällige Folge der immer leicht variierenden Abbrenn- dauer der Anzündmittel von pyrotechnischen Gegenständen war, kann aufgrund des hohen Zerstörungsgrads und der massiven Fragmentierung der ursprüngli- chen Komponenten der USBV nicht gesagt werden. Bezüglich der Zusammensetzung und Funktionsweise der USBV hielt das FOR fest: Zur Wirkladung: Die beschmauchten, teilweise angesengten Kartonschei- ben bzw. Fragmente (Abb. 79 bis 82), die weiteren Kartonfragmente, vermutlich von Kartonrohren (Abb. 83), und die drei kleinen Kartonrohre (Abb. 84) dürften von pyrotechnischen Gegenständen mit einem Durchmesser von ca. 60 mm stammen. Es sind keine Überreste eines Dekors oder von Beschriftungen vor- handen. Es liessen sich nur auf dem Asservat A016'052'827 (Brandprobe ab
23 - SK.2023.33 Götterbaum explosionsseitig) Rückstände von Brandlegungsmitteln nachweisen. Es handelt sich um Spuren eines Gemisches von verschiedenen Kohlenwasser- stoffen, was für «Verdünner» typisch ist. Weiter konnte im Asservat A016'052'827 ein Anteil von Ethanol (Alkohol) sowie von in Brennspritzubereitungen verwen- deten Vergällungsmitteln nachgewiesen werden, was für gekauften «Verdünner» unüblich ist. Brennspritprodukte umfassen neben normalem Brennsprit auch Brandgele auf Brennspritbasis. Eine Konsultation der Datenbank von bodenknal- lenden pyrotechnischen Gegenständen der deutschen Polizei ergab nur zwei py- rotechnische Gegenstände mit einem Durchmesser von ca. 60 mm. Es handelt sich um ein Produkt mit dem Namen «Delovâ Rana», als Variante 2 bezeichnet, das eine Länge von ca. 81 mm hat und einen Blitzknallsatz mit einer Nettoexplo- sivstoffmasse (NEM) von ca. 47 g aufweist. Bei den Kartonfragmenten und Kar- tonhülsen könnte es sich um Überreste von drei pyrotechnischen Gegenständen der Marke «Delovâ Rana», Variante 2, handeln. Nicht auszuschliessen, aber nicht plausibel erklärbar sei, dass die pyrotechnischen Gegenstände selbst her- gestellt worden seien. Das Brandmittel dürfte sich in einer handelsüblichen Ge- tränkeflasche befunden haben. Zum Zündsystem: Im Spurenmaterial sind zahl- reiche Trümmerteile vorhanden, die als Zündsystem verwendet werden könnten. Allerdings sind diese Trümmerteile derart stark fragmentiert, dass sich keine kon- kreten Aussagen zu Art und Funktion des Zündsystems machen liessen. Es be- stehen Hinweise für die Verwendung einer elektromechanischen Zeitschaltuhr («Timer»), welche auf eine halbe Stunde genau eingestellt werden kann (Abb. 87 bis 89). Eine zeitliche Verzögerung der Zündung von vier Stunden ist dadurch möglich. Die Zeitdifferenz zwischen dem Deponieren der USBV und den Explo- sionen beträgt 3,5 Stunden, was einem ganzen Vielfachen von 30 Minuten ent- spricht. Die Überreste eines Lithium-Ionen-Akkumulators (Abb. 86) könnten so- wohl die Funktion einer Energiequelle für einen elektronischen «Timer» gehabt als auch als Energiequelle für die eigentliche Anzündung gedient haben. Hin- weise auf alternative Zündmechanismen bestehen nicht (BA-11-01-0092 ff.). Aufgrund des hohen Zerstörungsgrades der Trümmerteile konnte das FOR we- der eine Aussage dazu machen, wie die USBV aufgebaut war, noch dazu, wie sie gezündet worden ist. Zur Frage, wie der in der Videoaufzeichnung ersichtliche Feuerball zu erklären sei, verwies es auf seine Videoanalyse (BA-11-01-0093 f.). Anhand der Videoanalyse konnte das FOR zum Umstand, dass die Täterschaft am 30. März 2022, 00:23 Uhr, zwei Gegenstände deponierte hatte, die um 03:53 Uhr explodierten, keine (zusätzlichen) Aussagen machen (BA-11-01- 0095). Zur Frage, ob die USBV aus explosionsstofftechnischer Sicht als «Sprengstoff» zu betrachten sei, sowie zur Frage ihrer zerstörerischen Kraft und zum Gefähr- dungspotenzial, hielt das FOR fest: Die Auswertung der Analysenresultate der Schmauchuntersuchungen ergab den Hinweis auf die Verwendung eines ener- getischen Gemisches auf Basis Kalium, Perchlorat und Aluminium (z.B. Blitz- knallsatz). Blitzknallsätze sind sehr energiereiche pyrotechnische Systeme, die
24 - SK.2023.33 mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit umsetzen. Dementsprechend gross sind Explosionsdruck und Knalleffekt. Blitzknallsätze aus pyrotechnischen Gegen- ständen haben eine grosse Zerstörungskraft. Diese wird durch eine allfällige Ver- dämmung noch verstärkt. Zum Ablauf der beiden Explosionen sowie zur Verpuf- fung des Brandmittels bei der zweiten Explosion verwies das FOR auf die vor- stehend zitierte Videoanalyse und die Fotodokumentation (Einzelframes) im Bild- anhang (Abb. 28 bis 78). Es hielt fest: Sowohl die Explosionen der Blitzknallsätze als auch die Verpuffung des Brandmittels und die Folgebrände waren derart hef- tig, dass für Personen in der näheren Umgebung eine konkrete Gefahr in Form von schweren Verletzungen oder Verbrennungen bestand (BA-11-01-0093). Am 23. Juni 2023 beantwortete das FOR Ergänzungsfragen (BA-11-01-0163 ff.). Den Sachverhalt «Z.» betreffend hielt es zur Frage, welche Besonderheiten bei der Zündung von Explosivstoffen mittels Fernzündung bekannt seien (Frage 6), fest: «Eine Zündung mittels Fernzündung hat zur Folge, dass der Bereich der Sprengung nur mit zusätzlichen Mitteln (Evakuation, Absperrung, Überwachung, Kommunikation, Sicherheitspersonal etc.) unter Kontrolle gehalten werden kann. Je grösser die Distanz zwischen Sprengvorrichtung und Zündstelle ist, desto schwieriger ist es festzustellen, ob sich zum Zeitpunkt der Sprengung Lebewe- sen in der kritischen Zone befinden. Aus diesem Grund umfasst ein Sicherheits- dispositiv bei zivilen Sprengarbeiten im urbanen Gebiet die Evakuation des Ge- fahrenbereichs, eine konsequente Absperrung sowie die permanente Aufrecht- erhaltung des entsprechenden Sicherheitsdispositivs. Ohne diese Sicherheits- massnahmen besteht die konkrete Gefahr, dass Personen durch die Sprengwir- kung getötet oder (schwer) verletzt werden» (BA-11-01-0173). 2.4.4 A. und B. wurden am 14. Dezember 2022 aus der Untersuchungshaft entlassen (Prozessgeschichte lit. G und H). Die BKP konnte mittels Observation feststellen, dass sich A. umgehend ein neues Mobiltelefon besorgte. Die neue Mobiltelefon- nummer 1 wurde von der BKP eruiert (BA-10-01-0275). In der Folge wurde von der Bundesanwaltschaft auf diesen Anschluss eine Echtzeit-Telefonüberwa- chung gemäss Art. 269 StPO und Art. 57 VÜPF angeordnet und vom Zwangs- massnahmengericht des Kantons Bern am 19. Dezember 2022 für die Dauer vom 15. Dezember 2022 bis am 14. März 2023 genehmigt (BA-09-01-04-0001 ff.). Die aktive Telefonkontrolle wurde am 15. Dezember 2022 um 16:40 Uhr auf- geschaltet und bis am 23. Dezember 2023 durchgeführt (BA-09-01-04-0014 f., BA-10-01-0275, -0929). Die Gespräche wurden transkribiert und von der BKP ausgewertet (BA-10-01-0307 ff., 10-01-0930 ff.). Am 15. Dezember 2022 führte A. von 16:51 Uhr bis 17:31 Uhr ein Telefonge- spräch mit D. D. war bis zu diesem Zeitpunkt bereits zweimal, zuletzt am 12. De- zember 2022, einvernommen worden (E. 2.5.8). Folgende Dialoge wurden u.a. aufgezeichnet (BA-10-01-0278 ff., 10-01-0930 ff.): − A.: «Ja, aber der O. hat mich fast verpetzt, [...] der hat alles gesagt, was er weiss, alles. Komplett.» D.: «Sicher nicht.» A.: «Doch, doch [...]».
25 - SK.2023.33 D.: «Welcher O., der von YYY. oder so?» A.: «Der O.». D.: «Der Kleine?» A.: «Jaja [...]» (BA-10-01-0283). − A.: «B. hat sich in die Hosen geschissen, Mann. Wegen dem haben die mich aufgesucht, der hat keine Eier gehabt, um das hinzulegen. Ich musste das machen. Ich musste den Transport von W. nach Y., ich musste hingehen und das hinlegen. Und der hat 50 % bekommen. Und der Hurensohn provoziert ‘ich habe Nerven aus Stahl, ich habe keine Angst blablabla'. Ich habe auch keine Angst.» (BA-10-01-0287). − A.: «Der B. ist schlimmer, glaub es mir, der hat vor einem Jahr schon einmal etwas gemacht, wo einer unter den Zug gegangen ist wegen ihm.» D.: «Was?» A.: «Da hat er 40 Millionen Bitcoins bekommen, aber es ist am Tag auf dem Konto, als das andere Arschloch gesprungen ist, hat das ganze Passwort mit in den Tod genommen. Jetzt gibt es irgendwo ein Konto mit 40 Millionen Bitcoins und keiner kann zugreifen.» [...] «Der hat ja schon ein- mal eine ganze Folterkammer gehabt und alles, dann haben sie ein paar Leute gefoltert und so weiter.» D.: «Der B.»? A.: «Jaja.» D.: «Spinner, wirk- lich.» (BA-10-01-0287). − A.: «Das stimmt, ich weiss es. Der hat mich ja ein Jahr lang gesucht, der wollte mich unbedingt, ein Jahr lang hat er mich gesucht, jeden Tag hat er mich gesucht.» D.: «Wollte er Dir etwas machen?» A.: «Nein, der hat keine Eier gehabt, der hat mich gesucht, um das zu machen. Der kommt beim ers- ten Gespräch, bist Du dabei oder nicht? Und ich so, ja um was geht's?» [...] «Bist du dabei oder nicht?» [...] «Ich so, also ich bin dabei, habe ich gesagt.» [...] «Oh Scheisse, was habe ich gemacht. Aber mach mal, kein Problem, neue Erfahrungen sammeln.» D.: «Diese Villa im Z.?» A.: «Ja.» D.: «Die zwei Kinder von diesem Siech, der dort drinnen wohnt? Die sind mit meinen Eltern in die Klasse gegangen.» A.: «Nein, die sind, der war alleine dort drinnen. Der hat keine Kinder.» D.: «Die sind erwachsen, die sind erwachsen.» A.: «Eben, die wohnen in V., ich weiss.» D.: «Wieso weisst Du das alles Alter? Weil sie auch darauf sind auf den Briefen?» A.: «Nein, ich habe mich schon informiert, Mann, bevor ich irgendetwas gemacht habe.» [...] «Wir sind auch mal fünf Wochen vorher den ganzen Weg abchecken gegangen, wir haben alles an- geschaut und alles, wo können wir es hin machen, wie kann man es am bes- ten machen, wo sind die Kameras.» [...] «Und ich weiss, wenn der B. etwas macht, finden sie keine Spuren, das habe ich gesehen von anderen Vorfällen. Der hat mir alles gezeigt, ich habe alles gelesen. Der Bulle hat gesagt, wenn er der [...] finden sie keine Spuren, da können sie noch lange suchen. Wegen dem habe ich auch sofort ja gesagt, ich mache mit.» D.: «Scheisse Junge. Sie haben auch nichts gefunden.» A.: «Ja, ich weiss, ich weiss.» D.: «Es ist einfach so behindert, Alter.» A.: «Zum Glück haben wir kein Rizin hinein ge- macht, wir haben noch 20 Tabletten Rizin gehabt, Mann. Die haben wir ins WC geworfen.» (BA-10-01-0288 f.).
26 - SK.2023.33 Am 17. Dezember 2022 von 13:38 Uhr bis 16:10 Uhr führte A. ein weiteres Tele- fongespräch mit D., wobei er der Anrufende war. Folgende Dialoge wurden u.a. aufgezeichnet (BA-10-01-0330 ff., 10-01-0934 ff.): − A.: «Der hat keine Eier, Mann, der ist gut im Planen, aber zum Durchsetzen hat er keine Chance. Nichts, der kann gut planen. Alles, da ist er top, aber sonst in der Durchsetzung ist er eine Null, eine Niete, er hat Angst. Er hat sich sogar zwei, drei Wochen nach VV. (IT) verpisst nach dem ganzen Scheiss [...]»; [...] «Und der andere verpisst sich dann nach VV. (IT), geht in die Ferien mit der Mutter» [ ...]. «Ich sagte ihm, nehmt mich doch mit. Er meinte, nein, nein, ich bin mit Familie, mit Mutter und so, aber von Mutter hat er nie ein Foto geschickt, nur von sich. Und dann immer am Schreiben: ’Und wie sieht es aus? Sind sie schon gekommen, sind sie noch nicht gekommen? Weisst du schon mehr und blablabla.' Ich so, nein komm zurück in die Schweiz, Arschloch» (BA-10-01-0343 f.). − A.: «Nein, Mann, der hatte richtige psychische Probleme. Der konnte drei, vier Tage nicht mehr schlafen. Dann ging er nach VV. (IT).» D.: «Für Ferien.» A.: «Nein, zum Abschalten, Kopf frei bekommen, weil er Angst gehabt hat, dass er in den Knast muss.» [ ...]. «Er hat noch gesagt, wenn sie die ersten zwei, drei Wochen nicht kommen, dann sind wir durch. Dann haben wir es bestanden. Die ersten zwei Wochen sind die Schlimmsten, hat er gesagt» (BA-10-01-0344). − A.: «Im Planen ist er top, ok, den Weg habe ich ausgesucht, den Spazierweg von der P.-Strasse bis hinauf, den habe ich ausgesucht. Der ging durch einen Wald und Wiese bis zum Waldspital, dann gingen wir dort durch ein Wohn- quartier durch diesen Park. Da hat es nirgends Kameras. Das (den Weg) sind wir zweimal abgelaufen.» D.: «Alter.» A.: «Das habe ich alles ausgesucht, das war mein Plan. Der andere wollte durch, nicht mit dem Bus, aber er wollte durch die normale Strasse laufen, da kommt alle 15 Meter eine Busstation mit Kameras, Mann, da wollte er laufen. Auffälliger geht's ja nicht. Da kann man ja genauso gut gerade mit dem Tram gehen» (BA-10-01-0345). − A.: «Nein, nein. Wir wollten Geld erpressen. Wir wollten Geld erpressen. Wir haben gesehen im Darknet, der hat viel Bitcoins und so, hat viel Geld, wir hatten eine Liste, Mann, mit etwa 50 Leuten in der Umgebung von Y., dann hast du da alle Konten gesehen, wer am meisten Geld hat mit Adressen, mit ganzer Familie, Adresse alles drauf gewesen. Dann gingen wir abchecken, ok, so so so, alles anschauen gegangen, dann haben wir einen Plan gemacht. Wir wollten bei vier Leuten etwas ‘hinmachen’, wegen dem, ein Wixer bezahlt nicht, wenn wir es bei vier machen, bezahlt sicher bestimmt einer» (BA-10- 01-0347). − D.: «Macht einfach keine Pläne mehr zusammen, ich sage es einfach wie es ist.» A.: «Wieso, der Plan war ja gut, die Ausführung eigentlich auch, nur der Kauf ist Scheisse gelaufen.» D.: «Oh fuck. Aber habt ihr schon einmal
27 - SK.2023.33 Sprengstoff gekauft? Meine Fresse, wieso hat der das nicht ‘geschnallt’?» A.: «Ja, aber das hat er in Amsterdam gekauft für 25'000 Franken. Vor zwei Jahren war das, dann hat er es 1,5 Jahre gelagert in einer Garage, er hat eine Garage gemietet. Er hat es dort gelagert, 1,5 Jahre lang.» [...]. «Aber das war der grösste Bullshit, Mann. Das hat nicht mal etwas gemacht.» D.: «Wir haben es ja gesehen [...].» A.: «Nein, die Explosion selber habe ich nicht gesehen, nur wie ich hinlaufe, aber die Explosion selber habe ich nicht gesehen.» D.: «Hast du nicht gesehen?» A.: «Nein, habe ich nicht gesehen, erst jetzt, gestern, vorgestern, als ich geschaut habe im Internet.» D.: «Ach was, das haben sie euch nie gezeigt?» A.: «Nein, die Explosion selber haben sie uns nie gezeigt. Nein gar nicht. Scheiss [... (unverständlich)] mit Benzin, es ist eine Chemiebombe gewesen.» D.: «Mann, Jesus. Was habt ihr erwar- tet, dass es gleich an die Decke fliegt, oder was?» A.: «Ich habe gesagt, unter Auto machen, aber das Scheiss-Auto war in der Garage» (BA-10-01-0349 f., -0936). − D.: «[ ...] Wann hast Du Geburtstag? Am Silvester, am 31. hast Du?» A.: «Ja.» D.: «[ ...] Du hast jedes Jahr an Deinem Geburtstag Feuerwerk. [...].» A.: «Hätten wir es an Silvester gemacht, wäre es nochmals ein anderer Erfolg gewesen» (BA-10-01-0352). − D.: «[...] Für B. wird nicht viel sprechen [...].» A.: «Bei mir hat der ja alles gehabt. Ich habe ihm alles bezahlt. Jeden Tag habe ich ihm 100 Stutz in den Arsch geschoben, damit wir Zeit generieren konnten.» [...] «Meine Wohnung war ja die Hauptwohnung, wo alles stattgefunden hat. Und so weiter. Von dem haben sie ja alles getroffen und geplant, haben sie ja gesagt. Da haben sie ja nicht mal unrecht» (BA-10-01-0368, -0937). − A.: «Deine erste Aussage war halt ein bisschen so, ein bisschen zwischen- drin, so muss ich's sagen. Und dann die zweite, der O., der hat mich noch mehr verdächtigt, und zwar richtig.» D.: «Nein, nein, nein. Du kannst eines wissen, A., meine Aussage, die ich gemacht habe, alles was ich gesagt habe, was vielleicht gegen euch gewesen sein könnte, das haben die mir alles schon vorgewiesen, das haben die alles schon gewusst. Die haben euch schon im Z., das Gespräch in der Q.-Strasse, das haben die abgehört, wie auch immer, das weiss ich nicht, aber das haben sie alles gewusst.» A.: «Da haben wir nur einmal telefoniert, nicht mal etwas geschrieben, nichts.» D.: «Die haben Dich wahrscheinlich schon vorher abgehört. Meine Kollegin sagt, dass sie Dich vermutlich schon lange beschattet haben, weil der B. hat wie lange schon mit denen geschrieben? Du hast es gesagt, ein halbes Jahr oder nicht?» A.: «Mit wem?» D.: «Der mit dem Sprengstoff.» A.: «1 Monat.» D.: «Die haben sicher schon 6 Monate gegen euch ermittelt. Aber 100 Pro- zent. Die Zahl habe ich nicht von irgendwo her. Die haben schon seit Anfang Jahr gegen euch ermittelt. 2022. Gegen B. und gegen Dich, weil sie gewusst haben, dass ihr irgendetwas plant. [ ...] da muss jemand vorher zur Polizei gegangen sein und ausgepackt haben. Irgendjemand, der irgendwie davon
28 - SK.2023.33 gewusst hat. Der B. muss sicherlich mit jemandem darüber gesprochen ha- ben und dieser Jemand muss etwas gesagt haben, anders kann ich mir das nicht erklären, warum die von allem gewusst haben. Ich weiss, dass Du nicht mit jedem darüber redest.» A.: «Ich nehme an, mein alter Dealer ging nicht zu den Bullen, der schuldet mir noch 10'000 Franken. Aber der von der Q.-Strasse, sein Onkel, sein Cousin, ein Block weiter, vielleicht gingen sie zu dem, der hatte ja Kontakt mit der Bundesanwaltschaft. Der hat mir ja vorher schon alles erklärt, dass sie nichts haben. Nach zwei, drei Monaten, nach zwei Monaten als das war da im Z. Da hat er mir gesagt, er habe Kontakt aufgenommen mit einem Bundesanwalt, also es war eine Frau, wahrschein- lich genau die Frau, nehme ich jetzt mal an, und er hat sie gefragt, ob sie wissen, wer das gewesen ist. Sie haben ihm schon damals gesagt, sie haben gar nichts, nur ein halber Schuhabdruck und einer ist Schweizer. Und dann wusste ich, es kann uns nichts passieren. [...] Sie haben 10 % von der Be- weislage gehabt und sie haben auf eine zweite Bombe gewartet. Und die wäre ja auch fast gekommen» (BA-10-01-0373 ff.). − A.: «Alles gut, passiert nicht viel, Standard-Sachen halt, wie früher. So Sa- chen wie das jetzt, Z., ein halbes Jahr, Jahr warten, das stimmt. Im Januar wäre eine Aktion geplant gewesen, wenn alles geklappt hätte. Dann wäre im Januar noch eine Aktion geplant gewesen. In eine Villa einsteigen mit Waffen, Schutzmaske, den Typen bedrohen, dass er sein Bankkonto leert, direkt auf unsere Konten schickt, sobald es auf unserem Konto ist, können die Bullen nichts mehr machen. Das wäre eine saubere Sache gewesen, wären dort hinausgegangen und fertig. Vielleicht in Knast, kommen wieder raus und wir wären Millionäre gewesen» (BA-10-01-0394). Am 22. Dezember 2022 von 18:00 Uhr bis 18:38 Uhr führte A. ein weiteres Tele- fongespräch mit D., wobei er der Anrufende war. Folgende Dialoge wurden u.a. aufgezeichnet (BA-10-01-0396 ff., 10-01-0941 ff.): − A.: «Der B. hat das zwei Jahre geplant. Er wollte ja zuerst nach ZZ. gehen. Er hat die Bombe mit nach ZZ. genommen, dann ist er aber zu mir gekom- men, weil er sie nicht hinlegen wollte, in ZZ., keine Ahnung, warum, wegen Kameras und viele Leute und so, blablabla. Ist hierhin gekommen mit der Bombe. Ich habe nichts gewusst, dass er eine Bombe dabeihatte. Und dann hat er die Bombe wieder mit nach W. genommen. Der Vollidiot». [ ...] «Und dann kam eben das Z. auf» (BA-10-01-0398 f.). − A.: «Er hat mir schon von Anfang an erklärt, was passiert, wenn sie uns fest- nehmen und so. Das habe ich vor ihnen alles gewusst. Bevor wir überhaupt etwas gemacht haben, hat er mir alles erklärt. [ ...] Aber ich habe mich dann drauf eingelassen. Ich habe mich drauf eingelassen und fertig. [ ...] Aber ich konnte auch keinen Rückzieher mehr machen, weil ich ja alles schon ge- wusst habe. [ ...] Aber der Idiot, der plant das ein Jahr lang, geht mit einer Bombe nach ZZ., kommt mit einer Bombe zu mir in die Wohnung und sagt mir das aber erst nach vier Monaten, als das im Z. bereits passiert war, er
29 - SK.2023.33 habe eigentlich zuerst das in ZZ. machen wollen, aber er habe sich nicht ge- traut wegen zu vielen Kameras. Deswegen kam er dann auf mich» (BA-10- 01-0404). − A.: «Ja, ich bin dort, der hinläuft.» D.: «Im Z.?» A.: «Ja.» D.: «Nein?» A.: «Doch!» D.: «A.!» A.: «Ich bin der, der hingelaufen ist und...»; D.: «Und er stand hinten bei den Laternen?» A.: «Eh ja, der Vollidiot.» [ ...] «Und dann noch schön in die Kamera, statt um die Ecke warten.» D.: «Hei nein... A.... ich hätte nie gedacht, dass du das gemacht hast. Du bist ganz anders gelau- fen.» A.: «Eh, normal... ich habe schon gewusst, dass ich meinen Gang ver- stellen muss und alles.» D.: «Ich bin die ganze Zeit davon ausgegangen, er sei es gewesen. Ich hätte... wenn ich eine ehrliche Antwort hätte geben müs- sen beim Video... und hätte müssen tendieren wer könnte das sein auf dem Video von euch zwei, dann hätte ich 100 % B. gewettet... 100 % B....» A.: «Nein, der Fettsack ist hinten gestanden, hat gar nichts gemacht...»; D.: «Hei, ich muss mir das Video gleich nochmal reinziehen... Nein, A., nein...»; A.: «Ich bin zuerst hingelaufen und dann noch mal zurück, weil das Auto weg war. Da bin ich noch mal zurück und habe gefragt, wo ich das jetzt hinlegen soll, das Auto sei weg. Ich könne es nicht unter das Auto machen... ja, dann machst du es irgendwo an der Hauswand, im Gebüsch oder so, wo er es nicht gerade sieht.» D.: «Und dann bist du zurückgelaufen und dann habt ihr gezündet?» A.: «Nein, nicht gerade gezündet. Es war eine Zeitschalt- uhr von vier Stunden eingeschaltet. Dann sind wir den ganzen Weg zurück- gelaufen...»; D.: «Habt ihr es euch nicht mal angeschaut?». A.: «Nein, wir sind nach Hause gegangen, habe alles aufgeräumt. Kleider ausgezogen, al- les in den Abfall geworfen... direkt weg in den Container gemacht... komplett... alles was damit zu tun hatte, alles... haben die Wohnung geputzt. Dann haben wir noch eine Pizza bestellt...»; [ ...] «...der andere scheisst sich in die Hose, Mann... kann die ganze Nacht nicht pennen, ich schön am Pizza essen, einen Joint am Rauchen, einen Faden am Ziehen. Die ganze Zeit auf die Uhr ge- schaut, wann ist vier Uhr am Morgen, wann ist vier Uhr am Morgen» (BA-10- 01-0405 f.). − D.: «Aber häh..., wieso habt ihr das gemacht? Einfach so?» A.: «Wir wollten den erpressen, Mann... Fünf Millionen in Bitcoins... aber der andere... der B. ist ja einen Tag später nach VV. (IT) verschwunden der Vollidiot... also ei- gentlich eine Woche später... Wir hätten nach zwölf Tagen ein Erpresser- schreiben schreiben wollen... über Darknet-E-Mail... keine Ahnung, wie das System heisst... auf jeden Fall ist er nach drei Wochen zurückgekommen und da war schon ein Monat vergangen, Mann... Keine Sau hat es mehr interes- siert, weisst du was ich meine... Die Drohung war für den Arsch [...]; «Der andere verschwindet einfach, weil er Druck bekommen hat. Konnte vier Tage nicht pennen, da ist er einfach nach VV. (IT) verschwunden» [...]; «Und ich jeden Tag am Konsumieren, Mann... jeden Tag Party gemacht, weil ich ge- dacht habe, die Bullen kommen rein und nehmen mich fest. Habe noch
30 - SK.2023.33 5'000 Franken durchgelassen innerhalb einer Woche» [...]; «Weil ich dachte, wenn ich eh schon in den Knast gehe, kann ich es wenigstens noch etwas geniessen»; D.: «Hei, die hätten euch niemals für das drangenommen... nie... aber das Scheiss X.»; A.: «Sie haben auf eine zweite Bombe gewartet... sie haben auf eine zweite Bombe gewartet und das habe ich gewusst» (BA-10- 01-0406 f.). − D.: «Ich sage einfach, A.... und das wird dir dein Anwalt auch sagen, wenn B. aufmacht, ist das der späteste Moment, in dem du reden musst. Wenn B. zu reden beginnt, musst du auch reden, nicht dass du der Arsch bist in dieser Nummer.» A.: «Das hat er schon gesagt, das hat er schon gesagt.» D.: «Das ist das wichtigste, wenn du... ich sage einfach... ich will einfach nur... mich interessiert nicht, was mit B. ist» A.: «Ja, hätte ich von Anfang an die Fresse aufgemacht, wäre ich gar nicht verhaftet worden, Mann. Dann wäre ich direkt nach der Verhaftung wieder entlassen worden.» D.: «Genau... fertig und du hättest darüber lachen können, dass er jetzt drinsitzt, vermutlich.» A.: «Dann wären sie... dann wären sie auch nie drauf gekommen wegen Z., dann hätten sie nur das wegen Sprengstoffkauf gemacht und fertig» (BA-10-01-0409 f.). − D.: «Aber schwör 100 % du bist das auf dem Video?! [...].» A.: «100... ohne Scheiss, das bin ich.» D.: «Alter, ich hätte meine Hand ins Feuer gelegt und hätte geschworen, das bist nicht du.» A.: «Doch, doch.» [...] «Ich habe es auch von W. nach Y. transportiert beim zweiten Mal, im Rucksack. Und weisst du wo wir Übergabe gemacht haben? Bei der Kirche. Neben dem Bullenpos- ten, bei den Bullen, vis-a-vis vom Bullenposten haben wir Übergabe ge- macht.» D.: «Der wohnt ja dort in der Nähe, oder?» A.: «Ja, weiter hinten, ja. Bei [...] haben wir auf dem Areal Übergabe gemacht in einer Tasche.» [...] «Und dann, und dann war auch noch dabei, ich musste voraus gehen, der ist etwa 10 Minuten später mit dem Zug gekommen». D.: «Obwohl er dort wohnt.» A.: «Nein, ich musste nach Y., an dem Tag als wir es gemacht haben, da musste ich ja das Zeug holen, das Zeug holen, dann bin ich voraus ge- gangen am Bahnhof, dann ist er hinterher gezottelt und im Zug ist er zwei Waggons weiter hinten gesessen als ich. Zwei Waggons weiter hinten.» [...] «Weil er gedacht hat, wir werden vielleicht im Zug schon gefickt. Und in Y. bin ich direkt gelaufen zu mir in die Wohnung und er ist noch schnell in R. gegangen, weisst du, hat sich schön Zeit gelassen, falls sie im Video heraus- finden würden, weisst du, dass es keinen Zusammenhang gibt.» D.: «Nein, wirklich, Du bist jetzt einfach, bald hast du es geschafft, das wird jetzt einfach eine Weile dauern bis alles fertig ist mit den Ermittlungen, aber du hast es geschafft und dann halte dich fern von so Abschaum.» A.: «Schlussendlich, als ich gemerkt habe, dass sie nicht zahlen, habe ich den Spiess umgekehrt, habe gedacht, dann gehe ich lieber in den Knast und dann hole ich halt Scha- denersatz rein, fertig, was ist das Problem, so komme ich auch an Geld» (BA- 10-01-0413 f.).
31 - SK.2023.33 2.5 Persönliche Beweismittel 2.5.1 Zu den Aussagen der Beschuldigten A. und B. wird auf die vorstehenden Erwä- gungen verwiesen (E. 2.3). 2.5.2 C. gab in der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt vom 5. April 2022 zu Protokoll, dass es einen unglaublichen «Höllenklapf», einen unheimlich lauten Klapf, gegeben habe. Als die Polizei in den Überwa- chungskameras nachgeschaut habe, habe man gesehen, was passiert sei. Er habe zum Zeitpunkt der Explosion im Bett in seinem Schlafzimmer geschlafen; seine Ehefrau sei in ihrem Schlafzimmer gewesen; andere Personen hätten sich nicht im Haus aufgehalten. Die Schlafzimmer lägen auf der Südseite des Hauses, während die Explosion auf der Nordseite gewesen sei. In seinem Schlafzimmer sei die Balkontüre durch die Druckwelle aufgedrückt worden, einen Spalt weit jedenfalls, ebenso im Schlafzimmer seiner Ehefrau. Wenn sie «unten» gewesen wären, wären sie «mause» (BA-12-01-0002 f.). C. erklärte, es seien ihm keine Personen aufgefallen, welche das Umfeld des Hauses ausgekundschaftet hät- ten. Er habe keine Drohungen oder Ankündigungsschreiben erhalten, auch kein Bekennerschreiben. Er sei nicht erpresst worden und habe mit niemandem Streit. Er sei von 1962 bis 2008 CEO des Familienunternehmens S. gewesen und sei Verwaltungsratspräsident. Das Unternehmen sei in der Lebensmittelbranche ak- tiv, in der Schweiz und in ZZZ., wo es eine grosse Fabrik und eine Plantage be- sitze. Es seien ihm keine Aufforderungen zu Geldzahlungen unter Androhung von Nachteilen gegenüber dem Unternehmen S., Familienangehörigen oder sonst nahestehenden Personen bekannt (BA-12-01-0004 ff.). In der Einvernahme als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) vom 15. März 2023 (Konfrontationseinvernahme mit A. und B.) erklärte C. auf die Frage, was er beim Vorfall vom 30. März 2022 festgestellt habe, es habe eine unerhört zünftige De- tonation, eine Riesenexplosion, gegeben. Sie (er und seine Ehefrau) hätten auf der Südseite geschlafen, die Explosion sei auf der Nordseite gewesen. Im ersten Moment habe er gedacht, ein Blitz habe in das Haus eingeschlagen. Der Alarm sei sofort ausgelöst worden, alle Nachbarn seien gekommen, die Polizei sei ge- kommen. Auf der Frontseite sei alles zertrümmert gewesen. Die schwere, dop- pelt gesicherte und einbruchsichere Eichentüre habe es «weggeblasen», sie sei eingedrückt worden, alle Frontscheiben seien kaputt gegangen, die Rhododend- ren-Pflanzen habe es entblättert, und das Erdreich sei voller Scherben gewesen. Man habe vorne nicht mehr ins Haus hineingehen können, man habe von hinten her hineingehen müssen. Wenn sie die Schlafräume auf der Nordseite gehabt hätten, wäre er heute nicht hier, sie wären alle tot, auch seine Frau. Die Namen der Beschuldigten A. und B. habe er noch nie gehört. Er habe keine Hinweise auf eine finanziell motivierte Tat; es seien keine erpresserischen Forderungen ge- stellt worden (BA-12-01-0015 ff., -0021). Auf Vorhalt des Telefongesprächs zwischen A. und D. vom 15. Dezember 2022, bei welchem A. sagte, er habe sich schon informiert, «die sind, der war alleine
32 - SK.2023.33 dort drinnen», der habe keine Kinder bzw. er wisse, dass diese in V. wohnen würden (BA-10-01-0288), erklärte C., keines seiner Kinder wohne in V., doch sein Sohn T., CEO der S.-Gruppe, habe bis vor zwei, drei Jahren dort gewohnt. Der diesbezügliche Eintrag im Handelsregister betreffend die AA. AG, welcher V. als Wohnsitz seines Sohnes T. angebe, sei veraltet (BA-12-01-0018 f.). 2.5.3 J. gab in der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 5. April 2022 zu Protokoll, sie habe nach der Explosion zuerst gedacht, dass junge Leute beim Spielplatz mit Feuerwerk geschossen hätten, das komme manchmal vor, und sei zu ihrem Mann nach vorne gegangen. Im Türmchen seien drei Fenster offen gewesen; dann sei sie zur Eingangstüre gegangen und habe gesehen, dass die Scheiben und die Türe stark beschädigt seien. Die Polizei sei bereits da gewesen, bevor sie diese habe verständigen können. Sie habe die Eingangstüre nicht öffnen können. Dann habe sie beim Bediensteteneingang öff- nen wollen, aber dort seien überall Trümmer herumgelegen. Die Polizei sei dann via Gartentür hereingekommen. Zum Zeitpunkt der Explosion seien nur sie und ihr Mann im Haus gewesen. Sie sei im Bett, in ihrem Schlafzimmer auf der Ost- seite, gewesen. Im ersten Stockwerk sei sie durch die Explosion nicht unmittelbar gefährdet gewesen, aber wenn sie sich im Erdgeschoss aufgehalten hätte, dann hätte es sie getroffen (BA-12-02-0002). 2.5.4 U., Tochter von C. und J., wohnhaft an der H.-Strasse ... in Y., gab in der dele- gierten Einvernahme durch die BKP als Auskunftsperson vom 4. Juli 2022 zu Protokoll, sie sei am 30. März 2022 in der Nacht erwacht, weil es einen Knall gegeben habe. Sie sei aufgestanden, um die Kameras zu kontrollieren, und habe ihren Partner (BB.) geweckt; dieser habe dann um das Haus herum kontrolliert. Als ihr Partner später zum Flughafen gefahren sei, habe er die Polizei vor dem Haus ihrer Eltern gesehen und sie angerufen, worauf sie ihre Eltern angerufen habe. Die Eltern hätten gesagt, eine Bombe sei vor der Türe gewesen. Sie könne sich nicht vorstellen, weshalb dort eine Sprengladung platziert worden sei (BA- 12-15-0002). Sie habe auf ihren Überwachungskameras festgestellt, dass einige Tage zuvor eine Person sich auf die Einfahrt ihres Hauses begeben habe und wieder gegangen sei. Diese Person habe sich ähnlich bewegt wie die Person, welche den Sprengsatz platziert habe (BA-12-15-0003). U. erklärte sinngemäss, sie habe keine Kenntnis davon, dass die Sprengladung mit Aktivitäten der Firma S. oder mit ihrer Familie zu tun haben könnte. Das Unternehmen werde von ihrem Bruder geführt und sie helfe dort aus, wo es nötig sei (BA-12-15-0003 ff.). 2.5.5 BB., wohnhaft an der H.-Strasse ... in Y., gab in der delegierten Einvernahme durch die BKP vom 4. Juli 2022 als Auskunftsperson zu Protokoll, seine Partnerin (U.) sei die Tochter des Geschädigten C. Sie habe am 30. März 2022 eine Ex- plosion gehört, ihn geweckt und ihm gesagt, es habe getönt wie eine Bombe; er selber habe geschlafen und nichts gehört. Er habe um das Haus herum nachge- schaut, aber nichts feststellen können. Am nächsten Tag habe er früh zum
33 - SK.2023.33 Flughafen gehen müssen und sei daher beim Elternhaus seiner Partnerin vorbei- gefahren, wo er «viel Polizei» gesehen habe. Er habe angehalten und gefragt, ob etwas mit den Eltern sei. Die Polizei habe ihm gesagt, es habe nur Sachscha- den gegeben. Er habe seine Partnerin benachrichtigt; diese habe ihn anschlies- send über den Sachverhalt informiert. Er könne sich überhaupt nicht vorstellen, weshalb dort eine Sprengladung platziert worden sei (BA-12-12-0002). BB. be- stätigte, dass er seit 2011 in der Funktion als CEO der CC. Group tätig sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Sprengladung ihm als CEO der CC. Group gegolten haben könnte (BA-12-12-0003 f.). Er erklärte sinngemäss, ihm sei im Unternehmen oder aus dessen Umfeld nichts bekannt, das mit dieser Sprengla- dung in Zusammenhang stehen könnte. Seit dem letzten Vorfall, der Blockade eines Schlachthofes im Jahr 2018, sei es ruhig geworden (BA-12-12-0003 ff.). 2.5.6 E. gab in der delegierten Einvernahme durch die BKP als Auskunftsperson vom
36 - SK.2023.33 D. gab als Zeugin in der Konfrontationseinvernahme mit A. und B. vom 12. De- zember 2022 zu Protokoll, A. sei seit Jahren ein guter Freund von ihr, sie hätten bisher immer Kontakt gehabt. B. kenne sie von früher, aber sie hätten seit Jahren keinen Kontakt mehr (BA-12-06-0018). Auf die Frage, was sie über die Explosion am frühen Morgen des 30. März 2022 an der H.-Strasse ... in Y. wisse, erklärte D., sie wisse, dass die Explosion pas- siert sei. Sie wisse einfach, dass die beiden Beschuldigten etwas damit zu tun haben müssen. Sie habe von «A.» die Nachricht mit einem «20 Minuten»-Artikel zu dem Vorfall erhalten. Wer was gemacht habe oder ob sie es wirklich gewesen seien, könne sie nicht sagen. Sie habe von der Explosion zum ersten Mal durch die Nachrichten gehört, dadurch, dass sie Leute aus Y. kenne, welche es sehr gestört habe, dass es diese Explosion gegeben habe, dann durch «A.» die Nach- richt, sonst nicht. Es sei keiner zu ihr gekommen, der ihr gesagt habe, wer es gewesen sei, sonst hätte sie nie über so etwas geredet. «A.» habe ihr halt einfach den Zeitungsartikel geschickt; bei «A.» handle es sich um den anwesenden Be- schuldigten A. (BA-12-06-0020). Auf die Frage, ob sie etwas über einen versuchten Sprengstoffkauf in Deutsch- land wisse, in welchen hier anwesende Personen involviert gewesen sein könn- ten, erklärte D., sie habe von «A.» die Bilder gekriegt. Sie wisse nicht, was sie gemacht hätten. Er («A.») habe ihr drei Fotos geschickt, einfach ein Gesicht von «A.», ein Geldbündel und ein Foto aus einem Zug mit Destination X. Auf die Frage, wie sie auf diese Bilder reagiert habe, erklärte sie, sie habe gelacht, weil sie den Zusammenhang dieser Bilder nicht verstanden habe. Sie habe glaublich «Hahaha» zurückgeschrieben; danach hätten sie keinen Kontakt mehr gehabt. Auf Frage erklärte D., sie könne die am 5. Juli 2022 gemachten Angaben zu dieser Sache als richtig bestätigen (BA-12-06-0021 f.). Auf Vorhalt ihrer Aussage vom 5. Juli 2022, wonach ihr A. an Ostern 2022 erzählt habe, dass er für die Explosion an der H.-Strasse ... vom 30. März 2022 verant- wortlich sei und B. dabei gewesen sei, erklärte D., das habe er ihr im Gespräch einmal gesagt, ja. Er habe halt einfach über eine Explosion «im Z.» in Y. geredet und gesagt, er sei dabei gewesen und B. habe es gemacht. Sie und ihr Mann hätten jeweils nicht gewusst, was man alles glauben könne und was nicht, von dem, was «A.» jeweils erzähle. Mit dem Zeitungsartikel hätten sie dann gedacht, dass das stimmen müsse, da alles genau gepasst habe. Sie wisse aber nicht mehr, ob der Link zum Zeitungsartikel oder die Aussage von ihm ihr gegenüber zuerst gewesen sei. Auf Vorhalt, dass gemäss ihrer Aussage A. ihr einen Link mit einem Bericht zum «Z.» geschickt und behauptet habe, dass er das gewesen sei (BA-12-06-0006), und auf ihrem Huawei-Mobiltelefon einen am 6. April 2022 versandten Link zu einem «20 Minuten»-Artikel mit dem Titel «Wenn jemand vor dem Haus gestanden hätte – die Person wäre jetzt tot» (BA-10-01-0149) gefun- den worden sei, erklärte D., sie «nehme es schwer an», dass es sich dabei um den von ihr in der Einvernahme erwähnten Link handle. Den genauen Wortlaut
37 - SK.2023.33 wisse sie nicht mehr. Sie habe nur einmal einen solchen Link erhalten (BA-12- 06-0022). Auf Vorhalt ihrer Aussage vom 5. Juli 2022, wonach A. ihr erzählt habe, «dass das nur eine Übung» gewesen sei, und auf die Frage, was A. ihr dazu gesagt habe, erklärte D., sie könne nichts dazu sagen, das wisse sie nicht mehr so ge- nau (BA-12-06-0023). Auf Vorhalt zweier Videodateien («ACCC8EFDA90A – 1_30-03-2022_00-23-10», «Garage_30-03-2022_00-23-21»; BA-10-01-0048) erklärte D., sie habe diese glaublich schon in den Nachrichten gesehen. Sie wisse nicht, was sie dazu sagen solle; es sei blöd, mehr könne sie nicht dazu sagen. Sie könne niemanden darauf erkennen, das sei ein Ding der Unmöglich- keit (BA-12-06-0023). D. erklärte, dass das Gespräch, bei welchem ihr A. in Be- zug auf diese Explosion gesagt habe, er sei dabei gewesen und B. habe es ge- macht, anlässlich der Rückreise von einem Aufenthalt mit ihrer Familie in Deutschland gewesen sei, als sie über Y. nach XX. zurückgefahren sei und sich mit A. in Y. an der Q.-Strasse verabredet habe, um sich wieder einmal zu sehen. An den genauen Wortlaut des von ihm Gesagten könne sie sich nicht erinnern (BA-12-06-0025). 2.5.9 EE. gab in der delegierten Einvernahme durch die BKP als Auskunftsperson vom
38 - SK.2023.33 und sie habe ihm einmal einen Hinweis betreffend Schuldenberatung der Caritas geschickt (BA-12-07-0004 f.). Auf Vorhalt, dass A. am 20. Juni 2022 in X. beim Kauf von Sprengstoff verhaftet worden sei, erklärte EE., sie habe in der Zeitung gelesen, dass irgendetwas mit Sprengstoff gewesen sei. A. habe ihr nicht mehr geantwortet, als sie ihm ge- schrieben habe. Nach ein paar Tagen habe ihr ein «FF.» angerufen und ihr davon erzählt. Sie habe dann im Internet den Artikel gefunden und gedacht, dass müsse «A.» sein. Sie habe keine Ahnung, wozu A. den Sprengstoff habe verwenden wollen, er habe sich nicht dazu geäussert. Seit dem Umzug nach Y. habe er sich verändert (BA-12-07-0005 f.). In der delegierten Einvernahme durch die BKP als Auskunftsperson vom 7. Sep- tember 2022 gab EE. zu Protokoll, A. habe sich nie bezüglich eines Sprengstoff- anschlags geäussert. Sie habe oft darüber nachgedacht, ob dies so sein könnte, aber er habe sich nie so ausdrückt; so etwas habe er nie gesagt (BA-12-07-0011 f.). EE. bestätigte, dass sie in der Wohnung von A. gewesen sei, «um zu trinken». Sie sei mit dem Zug nach Y. gefahren und habe «A.» am Bahnhof getroffen. Das könnte Ende Mai oder Anfang Juni dieses Jahres gewesen sein. In der Wohnung seien noch ein «O.» und eine etwa 50 bis 60 Jahre alte Person namens «GG.» anwesend gewesen. Später seien GG. und O. gegangen; sie sei alleine gegan- gen. Sie habe O. nur einmal, an diesem Tag in Y., gesehen. Auf Vorhalt, wonach ein O. am 15. Juli 2022 bei der Polizei ausgesagt habe, beim Treffen in der Woh- nung von A. einige Wochen nach der Explosion an der H.-Strasse ... in Y. sei auch eine «EE.» von WW. anwesend gewesen, bestätigte EE., dass sie das ge- wesen sei. EE. erklärte, sie denke nicht, dass A. an diesem Abend über eine Explosion, welche er verursacht habe, gesprochen habe. Sie wisse es nicht, aber sie denke, er habe nicht darüber erzählt. Vor ein paar Wochen habe er ihr einmal einen Zeitungsartikel geschickt, dass «etwas bei einem Haus explodiert» sei. Sie habe den Artikel nicht gelesen und dies auch nicht als Explosion so wahrgenom- men, eher als Feuerwerk oder so. Sie habe gedacht, dass es Kollegen von ihm gewesen seien und er dies gesehen habe. Sie denke nicht, dass er mit ihr über eine Explosion gesprochen habe. Er habe den Zeitungsartikel geschickt und viel- leicht schon geschrieben, «schau mal». Sie wisse es aber nicht mehr. Auf Vor- halt, dass O. vor der Polizei ausgesagt habe, A. habe an diesem Tag allen an- wesenden Personen erzählt, dass er eine Bombe gelegt habe, um Bitcoins zu erpressen, sagte EE., das mache keinen Sinn. Sie habe nichts davon gehört. Sie wisse nur das von diesem Zeitungsartikel. Vielleicht habe sie nicht zugehört. «A.» erzähle viel Unsinn und man höre ihm auch nicht mehr zu. Auf Vorhalt, dass O. ausgesagt habe, dass A. auch erzählt habe, dass B. an der Explosion beteiligt gewesen sei, erklärte EE., den Namen «B.» höre sie hier zum ersten Mal. Sie habe so nichts mitbekommen. Vielleicht habe A. etwas auf Schweizerdeutsch gesagt und sie habe nicht zugehört (BA-12-07-0012 ff.).
39 - SK.2023.33 2.5.10 HH. gab in der delegierten Einvernahme durch die BKP als Auskunftsperson vom
40 - SK.2023.33 gesagt. Das letzte Mal, irgendwann Ende Juni, habe A. gesagt, dass er ca. CHF 10'800 Schulden habe und diese dringend zurückzahlen müsse. Das habe ihm A. mehrmals gesagt und einmal auch geschrieben. Er wisse nicht, bei wem er Schulden habe. Sicher die Hälfte von dem, was A. so erzähle, sei erfunden (BA-12-09-0001 f.). O. gab an, er wisse, dass A. Drogen konsumiere, er rauche Marihuana und konsumiere Kokain. Es könne schon sein, dass er hin und wieder versucht habe, irgendwelche Drogen zu verkaufen, aber viel Geld habe er damit sicher nicht gemacht, denn die Leute hätten ihn meistens «verarscht» (BA-12- 09-0002). Auf Vorhalt, dass A. und B. am 20. Juni 2022 in X. bei einem versuchten Kauf von Sprengstoff verhaftet worden seien, erklärte O., er habe gewusst, dass A. nach X. fahren wolle, aber nicht weshalb, auch nicht, dass er zu zweit fahre. Soweit er sich erinnere, habe A. ihm davon vorgängig über WhatsApp geschrie- ben, dass er demnächst nach X. fahre. Er habe nicht weiter danach gefragt. Er habe auch nicht gewusst, dass die beiden dort hätten Sprengstoff kaufen wollen. B. kenne er praktisch nicht, diesen habe er nur einmal in der Wohnung von A. gesehen (BA-12-09-0001). Auf die Frage, bei welcher Gelegenheit er das letzte Mal Kontakt mit A. gehabt habe, erklärte O., das sei am 20. Juni 2022 gewesen, als A. auf der Plattform WhatsApp mehrere Bilder im Status veröffentlicht habe; das seien Bilder gewesen, welche ihn im Zug gezeigt hätten. Er habe vermutet, dass A. nach X. fahre, weil er dies vorgängig erzählt habe. Aber was er dort ge- wollt habe, sei ihm nicht bekannt gewesen (BA-12-09-0003). O. erklärte, dass das letzte Treffen mit A. ca. eine Woche vor dessen Verhaftung gewesen sei. Sie hätten am Bahnhof in Y. abgemacht und seien dann zusammen in den ... gegangen; A. habe ihn sogar zum Essen eingeladen. Sie seien nur zu zweit gewesen. Das Treffen habe ca. zwei Stunden gedauert. Sie hätten über Diverses miteinander gesprochen. Anlässlich dieses Treffens habe ihm A. etwas von Sprengstoff erzählt, also nur, dass er einmal irgendetwas mit so etwas ma- chen wolle. Aber woher er diesen Sprengstoff beziehen und was er damit ma- chen könnte, sei völlig unklar geblieben. Dieses Thema habe A. aber nur kurz angeschnitten, insbesondere, nachdem er (O.) ihm gesagt habe, dass dann der Spass aufhöre (BA-12-09-0003). Auf Nachfrage führte O. aus, A. habe ihm ge- sagt, dass er am liebsten seine Ex-Freundin in die Luft sprengen würde, das würde er am liebsten machen. Er kenne diese Ex-Freundin, es sei eine Drogen- konsumentin. A. habe in der Vergangenheit schon mehrere Auseinandersetzun- gen mit ihr gehabt. A. habe einen Hass auf sie gehabt, aber er (O.) habe die Aussage nicht ernst genommen, dass er sie in die Luft habe sprengen wolle (BA- 12-09-0003). O. erkannte B. auf Vorhalt eines Fotos (Beilage 1, BA-12-09-0009), gab aber an, er habe diesen etwas anders in Erinnerung. Er habe B. erst einmal gesehen, vor ca. drei bis vier Monaten in der Wohnung von A. Sie seien zu dritt gewesen, die beiden (A. und B.) seien schon dort gewesen und er (O.) sei später dazu gekom- men. Sie seien einfach zusammengesessen und hätten miteinander über
41 - SK.2023.33 Belangloses, wie Markenkleider, gesprochen. B. habe auch etwas über sich er- zählt; er sei ruhig und habe eine angenehme Art gehabt; über ihn wisse er (O.) aber überhaupt nichts. O. erklärte, dass er auf seinem Mobiltelefon die alte und die neue Telefonnummer von A. gespeichert habe; jene von B. sei ihm nicht be- kannt (BA-12-09-0003 f.). Auf die Frage, ob A. oder B. sich einmal zu Sprengstoff oder Sprengstoffanschlä- gen geäussert hätten, erklärte O., B. sowieso nicht; «A.» habe ihm nur einmal von Sprengstoff erzählt, als sie sich das letzte Mal am Bahnhof in Y. getroffen hätten. Das habe er vorhin bereits erzählt, mehr könne er dazu nicht sagen. O. ergänzte von sich aus: «Nein, ich glaube, er hat mir in der Vergangenheit schon mehrfach etwas über Sprengstoff erzählt. Aber nie etwas Konkretes. Er hat mir nie etwas Genaues über Sprengstoffart oder irgendwelche Ziele erzählt. Das wa- ren meistens irgendwelche Äusserungen aus Frust. Also beispielsweise, wenn er beim Stehlen in einem Laden erwischt worden war, dass er am liebsten diesen Laden in die Luft sprengen würde. Oder eben das mit seiner Ex-Freundin» (BA- 12-09-0005). A. und B. hätten sich ihm gegenüber nicht zu möglichen Anschlags- zielen geäussert (BA-12-09-0005). Auf die Frage, ob er etwas über die Explosion wisse, die sich Ende März 2022 im Z.-Quartier in Y. ereignet habe, erklärte O., das habe er mitbekommen, das habe er in der Zeitung «20 Minuten» gelesen. «A.» habe ihm sogar noch den Ausschnitt im «20 Minuten» darüber gezeigt. Auf die Frage, was A. ihm sonst noch darüber gesagt habe, erklärte O., er möchte «A.» nicht belasten. Er sei ja am Anfang (der Einvernahme) belehrt worden, dass er niemanden belasten müsse. Es sei schon so, dass A. ihm zu dieser Geschichte noch mehr erzählt habe, aber er möchte darüber keine Auskunft geben. Auf Vorhalt, dass er vorhin gesagt habe, dass bei Sprengstoff der Spass aufhöre, erklärte O., «A.» habe ihm diesen Zeitungsauschnitt gezeigt und gesagt, dass er an dieser Explosion betei- ligt gewesen sei. A. habe damit geprahlt, aber er habe das nicht ernst genom- men. A. habe in seiner Wohnung davon erzählt; das dürfte ein paar Wochen nach dem Ereignis gewesen sein. A. habe es mehreren Personen gesagt, die in seiner Wohnung anwesend gewesen seien, das habe er selber mitbekommen; «A.» sei sehr redselig. Er kenne die anderen Personen nicht (BA-12-09-0005). Auf die Frage, was A. ihm bzw. den anderen Personen über diese Explosion erzählt habe, sagte O.: «Er erzählte uns, dass er dort eine Bombe gelegt habe und Geld oder Bitcoins erpressen wollte. Soweit ich weiss, war er aber nicht erfolgreich. Ich habe keine Ahnung, wem dieses Haus im Z.-Quartier gehört bzw. wie er zu diesen Geschädigten kam. Er hat mir bzw. uns einfach gesagt, dass er daran beteiligt gewesen sei. Wie viele Personen dort mitgemacht haben und wer alles beteiligt gewesen sein könnte, weiss ich auch nicht. Darüber hat er nichts gesagt. Ich war damals der festen Überzeugung, dass ‘A.’ uns wieder irgendeine Story erzählt und dies gar nicht der Wahrheit entspricht» (BA-12-09-0005). Auf die Frage, ob ihm weitere Einzelheiten bekannt seien, erklärte O.: «Ja, schon. Ich glaube, dieser B. war auch dabei. Nein, ich muss mich etwas präzisieren. Er
42 - SK.2023.33 sagte mir konkret, dass dieser B., welchen ich zuvor ja schon einmal in seiner Wohnung gesehen hatte, mit dabei gewesen sei. Nur mir sagte er, dass er mir das eigentlich gar nicht erzählen dürfe. Sehr wahrscheinlich hat er allen in der Wohnung erzählt, dass B. mit dabei gewesen sei, aber nur mir sagte er, dass er uns das eigentlich gar nicht hätte erzählen dürfen. Damals hielten sich [...] noch zwei weitere Personen in der Wohnung auf. Eine junge Frau und ein Mann. Der Mann war etwas älter als ich. Ich kenne die beiden nicht, habe diese damals das erste Mal gesehen. Die Frau hiess EE. Der Mann wurde von ‘A.’ immer mit ‘der Alte’ betitelt. Deshalb kenne ich dessen Namen nicht» (BA-12-09-0006). O. gab an, es könne sein, dass EE. von WW. komme (BA-12-09-0006). A. habe gesagt, dass sie beide, also B. und er, diese Sache zusammen ausgeheckt hätten. Es sei jedenfalls um die Erpressung von Geld oder Bitcoins gegangen. Zu den Ge- schädigten könne er keine Angaben machen. Diese sollen gemäss «A.» einfach im Besitz von vielen Bitcoins gewesen sein. Weshalb er das wusste, wisse er auch nicht. Der finanzielle Anreiz sei bei dieser Tat auf jeden Fall im Vordergrund gestanden (BA-12-09-0006). Auf Vorhalt, dass A. auf seinem Mobiltelefon die Rufnummer 2 unter dem Namen «O. YY. II.» abgespeichert habe, erklärte O., er benutze seit einigen Jahren diese Rufnummer; sie sei auf den Namen seines Vaters registriert. II. sei seine beste Kollegin und wohne in YY.; früher, also 2005, sei sie einmal seine Freundin gewesen; «A.» kenne II. ebenfalls, habe aber kei- nen Kontakt mehr mit ihr (BA-12-09-0006). Auf die Frage, ob auf seinem Mobil- telefon noch irgendwelche Nachrichten und/oder Bilddateien betreffend die Ex- plosion im Z.-Quartier in Y. vorhanden seien, sagte O., nein, nicht mehr; vor ei- nigen Monaten habe ihm A. diesen Zeitungsausschnitt von «20 Minuten» über WhatsApp geschickt. Diese Bilddatei habe er in der Zwischenzeit aber wieder gelöscht (BA-12-09-0006). Auf Vorhalt eines auf dem Mobiltelefon von A. sichergestellten WhatsApp-Chats mit O. (Rufnummer 2) vom 10. Juni 2022, in welchem O. um 19:39 Uhr schrieb, dass er gerade bei II. sei (Beilage 2, BA-12-09-0010), bestätigte O., dass es sich hierbei um II. handle. Auf Vorhalt, dass A. ihm in diesem Chat um 19:40 Uhr folgende Nachrichten gesandt habe «Kei ahnig was döt lauft. Ich weiss nur dass ab 15 Juli alle 15 Tag 1000 fr zahle mues bis Dezember», «Wege schulde ab- zahle» und «Wenni das mit schaf den Hani keini Finger mehr», und auf die an- schliessende Frage von O. «Schulde?» geantwortet habe «Jo voll», «Also 10800», bestätigte O., dass er diese Nachrichten von A. erhalten habe. Er er- klärte, er habe keine Ahnung, an wen und weshalb A. alle 15 Tage CHF 1'000 habe zahlen müssen, darüber habe er nichts gesagt oder geschrieben. Er wisse auch nicht, ob diese Schulden irgendetwas mit der Reise von A. und B. nach X. zu tun hätten. Er habe bereits vorhin erwähnt, dass A. einmal von Schulden von CHF 10'800 gesprochen habe (BA-12-09-0006). O. gab in der Konfrontationseinvernahme bei der Bundesanwaltschaft als Zeuge vom 12. Dezember 2022 zu Protokoll, er habe A. 2012 in W. kennengelernt, als er (O.) obdachlos geworden und in der ganzen Schweiz unterwegs gewesen sei.
43 - SK.2023.33 A. sei ein Bekannter von ihm. Sie hätten sich zwischendurch aus den Augen ver- loren. Seit A. wieder in Y. sei, hätten sie wieder regelmässig Kontakt. Zu B. stehe er in gar keiner Beziehung, er habe ihn nur einmal gesehen, als er bei A. zu Besuch gewesen sei (BA-12-09-0015). Auf die Frage, was er über die Explosion am frühen Morgen des 30. März 2022 an der H.-Strasse ... in Y. wisse, erklärte O., jetzt wisse er, wer es gewesen sei. A. habe es ihm dann auch gesagt, dass er das in Komplizenschaft gewesen sei. Das liege in der Natur von A., dass er sehr viel erzähle, immer und immer wieder. Aber im vorliegenden Fall wisse er jetzt, dass er es gewesen sei. Auf Nachfrage erklärte O.: Wenn es keine Indizien geben würde, wäre er ja nicht da, das wäre ja sonst eine Farce (BA-12-09-0017). O. erklärte, nach der Explosion habe er von A. davon erfahren. Er sei eines Abends bei ihm gewesen, da habe A. gesagt, dass er dabei gewesen sei und jetzt aufs grosse Geld warte. A. habe gesagt, dass er bei der Tat dabei gewesen sei, er habe aber keine Details erzählt. Er (O.) vermute, dass ein finanzielles Mo- tiv dahinterstehe, und «dass sie es vermutlich gewesen sind». Er habe einfach zugehört, vielleicht ein paar Sachen nachgefragt, um was es gehe; er komme nicht aus diesen Kreisen. Er habe heraushören können, dass es um finanzielle Motive gegangen sei (BA-12-09-0018). Auf die Frage, ob er etwas über einen versuchten Sprengstoffkauf in Deutschland wisse, in welchen heute anwesende Personen involviert gewesen sein könnten, erklärte O.: «Bewusst nicht. Es wurde mal darüber gesprochen, aber ich dachte nicht, dass das dann stattfinde. [...] Alles, was ich hier erzähle: Das war immer zwischen mir und Herrn A. Nicht zwischen mir und Herrn B. oder anderen Perso- nen; es wurde nur zwischen mir und Herrn A. gesprochen. Es ging einfach da- rum, dass er mehr in diese Richtung machen wollte und dass er das aber nicht in der Schweiz erhalte und deshalb nach Deutschland gehen müsse. [...] Dieses Gespräch war lange nach der Explosion. [...] Dann haben wir später nochmals über diesen Sprengstoffkauf gesprochen, ich habe diesem Gespräch aber nicht gross Beachtung geschenkt» (BA-12-09-0019). O. erklärte, dass er in der Einvernahme vom 15. Juli 2022 bei der Polizei Basel- Landschaft nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet habe, und dass er seine damaligen Aussagen als richtig bestätigen könne (BA-12-09-0019). Auf Vorhalt seiner Aussage vom 15. Juli 2022, wonach A. ihm einen Zeitungs- ausschnitt betreffend die Explosion im «Z.» vom 30. März 2022 gezeigt habe und wonach er ihm gesagt habe, dass er an der Explosion beteiligt gewesen sei (BA- 12-09-0005, Antwort auf Frage 36), und auf Frage zum zeitlichen Ablauf zwi- schen dem Zusenden des Berichts und dem Gespräch, erklärte O., dass A. ihm den «20 Minuten»-Bericht per Handy geschickt habe, und ergänzte: «Genau, er hat mir gesagt, dass er daran beteiligt war.» Zum Bericht habe er zunächst nichts geschrieben, das könne ja jeder schicken. Aber beim Gespräch habe er dann gesagt, dass er es gewesen sei (BA-12-09-0020). Auf Vorhalt seiner Aussage vom 15. Juli 2022, wonach A. ihm erzählt habe, dass er dort [d.h. im «Z.»] eine Bombe gelegt habe und Geld oder Bitcoins habe
44 - SK.2023.33 erpressen wollen (BA-12-09-0005, Antwort auf Frage 38), und auf die Frage, ob das zutreffe und was genau A. erzählt habe, erklärte O.: «Das ist das, was ich zuvor schon gesagt habe. [...] Und das zu den finanziellen Motiven habe ich ja auch gerade schon gesagt, das ist richtig» (BA-12-09-0020). Auf die Frage, was er zu den Personen erzählen könne, welche möglicherweise hätten erpresst werden sollen, erklärte O.: «Eigentlich weiss ich nichts. Ich habe einfach in Erinnerung, dass das eine Frage war, die ich eben nachgefragt habe. Ich glaube, mir wurde einfach gesagt: ein Fabrikant. Ansonsten weiss ich aber nicht, wie diese Person situiert sein soll oder so» (BA-12-09-0020). Auf Vorhalt seiner Aussage vom 15. Juli 2022, wonach A. ihm erzählt habe, dass «dieser B.» dabei gewesen sei (BA-12-09-0006, Antwort auf Frage 39), und auf die Frage, ob das zutreffe und was genau A. erzählt habe, erklärte O.: «Ja, das kann ich so bestätigen. Mir war er unter ‘B.’ und nicht unter ‘B.’ bekannt, das habe ich auf dem Posten erwähnt. Also das ist einfach das, was mir Herr A. erzählt hat, verifizieren kann ich es nicht. Herrn B. habe ich ja nur einmal gesehen.» Und auf weitere Frage sagte O.: «Einfach, dass sie das zusammen gemacht haben. Aber nicht, wer was gemacht hat. Er hat einfach die Komplizenschaft bestätigt» (BA-12-09-0020 f.). Auf Vorhalt der Videodateien «ACCC8EFDA90A - 1_30-03-2022_00-23-10» und «Garage_30-03-2022_00-23-21» erklärte O., er könne gar nichts dazu sagen. Er habe in den Medien einmal gesehen, dass solche Videos veröffentlicht worden seien. Er könne niemanden auf diesen Videos erkennen (BA-12-09-0021). Auf Vorhalt, dass er gesagt habe, er habe «Herrn B. einmal gesehen», und auf die Frage, wie lange das her sei, erklärte O.: «Das ist schon lange her. Noch bevor diese Explosion im Z. stattfand. Da habe ich ihn einmal an einem Abend bei Herrn A. kennengelernt». Auf Nachfrage, ob er dies in Monaten/Jahren prä- zisieren könne, erklärte O.: «Eben, bevor das im Z. war. Also im März, April... Ich kann es nicht mehr genau sagen. Aber es ist schon eine Weile her.» Auf Vorhalt, dass er bei der Polizei auf Vorlegen eines Fotos von B. nicht auf Anhieb gesagt habe, dass dies Herr B. sei, und auf die Frage, was ihn damals so unsicher ge- macht habe, erklärte O.: «Ja, weil ich ihn nur einmal gesehen habe. Man konnte schon sehen, dass es Herr B. war. Auf dem Foto schaute er nicht allzu freundlich drein, deshalb konnte ich nicht im ersten Moment sagen, dass das Herr B. ist» (BA-12-09-0024). 2.6 Beweiswürdigung betreffend Urheberschaft der Explosion vom 30. März 2022 2.6.1 Aufgrund der Polizeiberichte, des Spurenberichts des FOR und des Gutachtens des FOR ist erstellt, dass von einer (unbekannten) Täterschaft am 30. März 2022 ca. um 00:23 Uhr ein Sprengsatz an der H.-Strasse ... in Y. platziert wurde, wel- cher sich ca. um 03:53 Uhr umsetzte und Sachschaden an dieser Liegenschaft (am Gebäude und an Pflanzen) verursachte (E. 2.4.1-2.4.3). Die Explosion und
45 - SK.2023.33 die verursachten Schäden werden durch die Aussagen der Hausbewohner C. und J. bestätigt (E. 2.5.2, 2.5.3). 2.6.2 Der Zeuge O. (vgl. E. 2.5.11) steht mit A. in einem Bekanntschafts-, aber nicht in einem Freundschaftsverhältnis. Zu B. steht er nicht in Beziehung, ihn will er nur einmal gesehen haben, als er bei A. zu Besuch war (BA-12-09-0015). Die Be- schuldigten äusserten sich diesbezüglich nicht. Es sind keine Anhaltspunkte er- sichtlich, welche O. hätten veranlassen können, A. und/oder B. einseitig oder zu Unrecht zu belasten, im Gegenteil: in seinen Aussagen verhielt sich O. eher zu- rückhaltend (z.B. BA-12-09-00020: Auf die Frage, wer beim Anschlag im «Z.» hätte erpresst werden sollen, antwortete O.: «Eigentlich weiss ich nichts. [...] mir wurde einfach gesagt, es sei ein Fabrikant»). O. machte teilweise erst auf Nach- frage detailliertere Angaben zur Sache (z.B. BA-12-09-0003 Antwort auf Frage 11), wobei er angab, er wolle A. nicht belasten (z.B. BA-12-09-0005 Ant- wort auf Frage 35). Als Zeuge bestätigte O., dass er in der Einvernahme durch die Polizei Basel-Landschaft wahrheitsgemäss ausgesagt habe (BA-12-09- 0019). Der Umstand, dass er in der polizeilichen Einvernahme auf Vorlage eines Fotos B. nicht auf Anhieb erkannte, spricht nicht gegen seine Glaubwürdigkeit. O. erklärte dazu, dass er B. nur einmal gesehen und dass dieser auf dem Foto nicht freundlich geschaut habe (BA-12-09-0024). Es ist daher nachvollziehbar, dass er B. auf Vorhalt des Fotos nicht sogleich identifizieren konnte (BA-12-09- 0003). Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen steht allein deswegen nicht in Zwei- fel. Auch seine spontane Aussage zu Beginn der Konfrontationseinvernahme vom 12. Dezember 2022, dass er jetzt wisse, wer es gewesen sei (gemeint: die Täterschaft der Explosion vom 30. März 2022), da er sonst nicht hier wäre (in der Einvernahme), lassen keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auf- kommen. O. stellte dies in Zusammenhang mit dem Umstand, dass A. viel er- zähle. Schon vor dieser Einvernahme machte O. klare und widerspruchsfreie An- gaben dazu, was er von A. zum Ereignis vom 30. März 2022 erfahren hatte. Diese Angaben bestätigte er in der Konfrontationseinvernahme. O. bestätigte, dass er von der Explosion im Z.-Quartier in Y. von Ende März 2023 aus der Zeitung «20 Minuten» erfahren habe. Er erklärte, dass ihm A. sogar den Zeitungsausschnitt zu diesem Ereignis gezeigt habe. Er sagte aus, dass ihm A. – ohne dass dazu irgendeine Veranlassung bestanden hätte – anlässlich eines Besuchs in dessen Wohnung davon erzählt habe, dass er bei der Explosion im Z.-Quartier beteiligt gewesen sei, dass er dort eine Bombe gelegt habe, dass er diesen Anschlag zusammen mit B. gemacht habe, dass er diese Sache zusam- men mit B. «ausgeheckt» habe, dass er das gemacht habe, um Geld oder Bit- coins zu erpressen und dass es sich bei der zu erpressenden Person um einen Fabrikanten handeln soll. O. gab an, bei seinem Besuch bei A. seien mehrere Personen anwesend gewesen, als A. von seiner Beteiligung an dieser Explosion erzählt habe. Damals hätten sich zwei weitere Personen, eine junge Frau und ein Mann, bei A. aufgehalten. Der Umstand, dass laut O. bei seinem Besuch zwei weitere Personen anwesend gewesen sein sollen, eine «EE.» aus WW. und ein
46 - SK.2023.33 älterer Mann, welcher von A. nur als der «Alte» angesprochen worden sei, wird von der Auskunftsperson EE. bestätigt (E. 2.5.9). Diese räumte ein, dass es sich bei «EE.» um sie selbst handle, und erklärte, dass bei ihrem Besuch bei A. ein «O.» – bei welcher Person es sich somit um O. handeln muss – und eine 50 bis 60 Jahre alte Person namens «GG.» anwesend gewesen seien. Dies unter- streicht die Glaubhaftigkeit der Aussagen von O., zum einen hinsichtlich des Be- suchs selbst, zum andern hinsichtlich der von A. erzählten Beteiligung an der Explosion. EE. selbst will zwar nichts vernommen haben von einer Erzählung A.s hinsichtlich einer Explosion, doch war sie bei A. bloss zu Besuch, «um zu trin- ken», was sie gemäss eigener Angabe gelegentlich mit A. tat. Zudem hat sie möglicherweise aus sprachlichen Gründen die Konversation nicht näher verfolgt. Ihre Einvernahme wurde von Russisch auf Deutsch übersetzt und sie gab an, dass möglicherweise etwas in Schweizerdeutsch gesagt wurde, was sie nicht gehört habe. Dass O. aussagte, A. habe nur ihm gesagt, dass er ihm das eigent- lich gar nicht erzählen dürfe, spricht dafür, dass EE. nicht die primär angespro- chene Person war und sich A. vornehmlich an O. richtete. Wie O. gab EE. an, dass A. ihr einen Zeitungsartikel über eine Explosion bei einem Haus geschickt habe (BA-12-07-0012 ff.). Die Aussagen von EE. unterstreichen insgesamt die Glaubhaftigkeit der Aussagen von O. BB., Partner der Tochter des Privatklägers C. und an der gleichen Strasse wie dieser wohnhaft, ist CEO der CC. Group – mithin CEO eines grossen Schweizer Fabrikanten (E. 2.5.5; BA-12-01-0017). Im Umstand, dass A. und B. gemäss Aus- sage von O. mit der Explosion im Z.-Quartier einen «Fabrikanten» erpressen wollten, findet sich ein weiteres Element, das für die Glaubhaftigkeit der Aussa- gen von O. spricht. In zeitlicher Hinsicht gab O. an, sein Besuch bei A. sei einige Wochen nach der Explosion im Z.-Quartier gewesen. EE. gab demgegenüber an, dass ihr Besuch, an welchem auch ein «O.» anwesend gewesen sei, Ende Mai oder Anfang Juni 2022 gewesen sein könnte. Aufgrund der Aussagen von O. und EE. ergibt sich, dass es sich um den gleichen und einzigen Besuch handeln muss, an wel- chem beide gleichzeitig anwesend waren. In der Konfrontationseinvernahme be- stätigte O., dass er zuerst den Zeitungsartikel erhalten hatte und A. danach, bei seinem Besuch in dessen Wohnung, erzählte, dass er bei der Explosion dabei gewesen sei und auch «dieser B.» dabei gewesen sei; zur Tat habe er aber keine Details erzählt. Das Treffen mit B. in der Wohnung von A. erfolgte laut Aussage von O. vor der Explosion im Z.-Quartier, etwa im März, April, genau könne er es nicht mehr sagen. In der Einvernahme vom 15. Juli 2022 sagte O. aus, er habe B. erst einmal gesehen, vor ca. drei bis vier Monaten in der Wohnung von A. Gemäss diesen übereinstimmenden Aussagen fand die Begegnung mit B. somit ca. im März oder April 2022 statt. O. erklärte, A. habe ihm gesagt, dass dieser B., welchen er zuvor ja schon einmal in seiner Wohnung gesehen habe, mit dabei gewesen sei (BA-12-09-0006). Als A. O., EE. und einem «GG.» von seiner und B.s Beteiligung an der Explosion im Z.-Quartier erzählte, kannte O. B. somit
47 - SK.2023.33 bereits persönlich. Dieser Umstand unterstreicht die Glaubhaftigkeit der Aussa- gen, da O. das von A. erzählte Ereignis einer bekannten Person zuordnen konnte. O. erklärte, A. habe ihm ca. Ende Juni 2022 mitgeteilt, dass er Schulden von CHF 10'800 habe und diese dringend zurückzahlen müsse. Dies habe A. ihm mehrmals gesagt und einmal auch geschrieben. Dieser Umstand stützt die Aus- sage O.s, dass A. ihm erzählt habe, er und B. hätten mit der Explosion im Z.-Quartier jemanden um Geld erpressen wollen. 2.6.3 Die Zeugin D. kennt A. seit ihrer Jugendzeit; sie erklärte, A. sei ein guter Freund und sie hätten immer Kontakt gehabt. B. kenne sie von früher, aber sie hätten seit Jahren keinen Kontakt mehr (BA-12-06-0018). Die Beschuldigten äusserten sich diesbezüglich nicht. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche D. hät- ten veranlassen können, A. und/oder B. einseitig oder zu Unrecht zu belasten. Die Aussagen von D. sind detailliert und widerspruchsfrei. Ihre Aussagen er- scheinen glaubhaft. Auch D. gab an, dass A. ihr einen Zeitungsartikel der Zeitung «20 Minuten» zur Explosion im Z.-Quartier geschickt habe; zuerst habe sie davon aus den Nach- richten erfahren. Sie erklärte, bei einer Begegnung in Y., als sie mit ihrer Familie auf dem Heimweg von einem Aufenthalt in Deutschland gewesen sei, habe A. über die Explosion «im Z.» geredet und gesagt, er sei dabei gewesen und B. habe es gemacht. Aufgrund des Zeitungsartikels habe sie dann gedacht, dass das stimmen müsse, da alles genau gepasst habe. In der Einvernahme als Aus- kunftsperson erklärte D., A. habe ihr nach Ostern vom «Z.» erzählt, das sei das einzige Mal gewesen. A. habe keine Details erwähnt, einfach von einer Explosion gesprochen. A. habe erwähnt, dass B. dabei gewesen sei, und dass das nur eine Übung gewesen sei, sie würden etwas planen (E. 2.5.8). 2.6.4 Die weiteren im Vorverfahren einvernommenen Personen erklärten, A. oder B. hätten sich nicht zum Ereignis vom 30. März 2022 geäussert. 2.6.5 Nach seiner Haftentlassung am 14. Dezember 2022 führte A. mehrere, Telefon- gespräche mit D., und zwar am 15., 17. und 22. Dezember 2022 (E. 2.4.4). In diesen Gesprächen berichtete A. ausführlich davon, dass er zusammen mit B. die Explosion an der H.-Strasse ... verursacht habe. A. schilderte, wie er mit B. fünf Wochen vor der Explosion den ganzen Weg «ab- checken gegangen» sei, sie hätten alles angeschaut, wie man es am besten ma- chen könne, wo die Kameras seien, den Weg seien sie zweimal abgelaufen. Es habe nirgends Kameras gehabt. A. gab an, dass er den Weg, den «Spazierweg von der P.-Strasse bis hinauf», ausgesucht habe. B. sei (zwar) im Planen top, aber den Weg habe er (A.) ausgesucht (BA-10-01-0287 ff., 10-01-0345). Die aus- führliche Wegbeschreibung konnte als mutmassliche Anmarschroute vom Woh- nort von A. bis zur H.-Strasse ... in Y. rekonstruiert und dokumentiert werden (BA-10-01-1003 ff.). Bei dem von A. erwähnten «Waldspital» muss es sich um
48 - SK.2023.33 das Z.-Spital handeln. Der beschriebene Weg ist insofern optimal, als er erlaubt, möglichst unerkannt von Kameras an den Zielort zu gelangen (BA-10-01-0935). A. schilderte, dass B. seit ein bzw. seit zwei Jahren etwas geplant habe, er habe eine «Bombe» gehabt, welche er in ZZ. habe hinlegen wollen, sich aber nicht getraut habe, und sei dann an ihn gelangt. B. sei zu ihm gekommen mit der Bombe und habe sie wieder mit nach W. mitgenommen. Das habe B. ihm gesagt, als das im Z. bereits passiert sei. «Und dann kam eben das Z. auf» (BA-10-01- 0398 f., 10-01-0404). A. legt offenbar dar, dass und weshalb B. bereits im Besitz eines Sprengsatzes («Bombe») gewesen sei, als die Idee mit dem «Z.» aufge- kommen sei. A. bestätigte, dass er B. zugesagt habe, bei dieser «Villa im Z.» dabei zu sein, um neue Erfahrungen zu sammeln (BA-10-01-0287). Wenn B. etwas mache, fän- den sie keine Spuren, das habe er gesehen von anderen Vorfällen (BA-10-01- 0287 f.); B. sei im Planen «top» (BA-10-01-0345). A. schilderte, wie er «das Zeug» habe holen müssen, an dem Tag, als sie es gemacht hätten. Die Übergabe hätten sie bei der Kirche neben dem Polizeipos- ten gemacht, dort wo er (B.) wohne; er habe es im Zug von W. nach Y. transpor- tiert, während der andere (B.) im Zug weiter hinten gesessen sei. Er sei bei der Ankunft in Y. direkt in seine Wohnung gegangen, während der andere zuerst in den R. gegangen sei, um etwas zu kaufen (BA-10-01-0413 f.). Er habe den Transport von W. nach Y. machen und das hinlegen müssen, B. habe «keine Eier gehabt», um das hinzulegen (BA-10-01-0287). Die Beschreibung des Über- gabeortes deckt sich mit dem Wohnort von B. in W. (BA-10-01-0947). Am
49 - SK.2023.33 Platzieren und dem Detonieren des Sprengsatzes vergingen 3,5 Stunden. Laut FOR konnte der Timer auf eine halbe Stunde genau eingestellt werden. Offen- sichtlich wurde der Timer rund eine halbe Stunde vor dem Platzieren des Spreng- satzes auf die Zeit vier Stunden danach eingestellt (vgl. BA-10-01-0943). A. gab weiter an, bei ihm habe B. alles gehabt, er habe ihm alles bezahlt; jeden Tag habe er «ihm 100 Stutz in den Arsch geschoben, damit wir Zeit generieren konn- ten»; seine Wohnung sei ja die Hauptwohnung gewesen, wo alles stattgefunden habe (BA-10-01-0368). Laut diesen Schilderungen fungierte die Wohnung von A. als Basis. Es liegen Nachweise vor bezüglich der Bestellung einer Pizza durch A. am 30. März 2022 um 02:07 Uhr (BA-10-01-0950, -1081 f.), was dessen An- gaben bestätigt. A. bestätigte auf Nachfrage von D., dass er den Sprengsatz hingelegt habe, nicht B., weil sich dieser nicht getraut habe. Er führt weiter aus, dass sie die Explosion nicht abgewartet und daher nicht gesehen hätten, selbst nicht im Rahmen der Einvernahmen im Untersuchungsverfahren. Die Explosion selbst sah er erstmals nach der Haftentlassung, als er im Internet nachschaute. A. schilderte, dass das Auto nicht dort gewesen sei, als er die Sache habe hinle- gen wollen, weshalb er nochmals zurückgegangen sei und B. gefragt habe, wo er das jetzt hinlegen solle, er könne es nicht «unter das Auto machen», worauf ihm B. gesagt habe, er solle es irgendwo an der Hauswand, im Gebüsch oder so, wo «er» es nicht gerade sehe, hinlegen (BA-10-01-0405 f.). Die Aufzeichnun- gen der Überwachungskameras und die Ermittlungsergebnisse zeigen auf, dass der Sprengsatz unter dem Rhododendron-Gebüsch, nahe beim Haushauptein- gang, deponiert wurde, wo er sich auch umsetzte (E. 2.4.1, 2.4.3). A. entgegnete auf D.s Bemerkung, an seinem Geburtstag habe er jedes Jahr Feuerwerk: «Hätten wir es an Silvester gemacht, wäre es nochmals ein anderer Erfolg gewesen» (BA-10-01-0352). Damit nimmt er offensichtlich auf die Explo- sion des Sprengsatzes vom 30. März 2022 Bezug, in welchem sich laut Gutach- ten des FOR mehrere pyrotechnische Gegenstände befanden (E. 2.4.3). A. gab an, dass er sich schon informiert habe, bevor er etwas mache, er wisse, dass die Person allein dort wohne und er keine Kinder habe bzw. dessen Kinder in V. wohnen würden (BA-10-01-0288). C. wohnt zwar nicht allein, sondern mit seiner Ehefrau J., jedoch ohne seine (erwachsenen) Kinder an der H.-Strasse .... Er bestätigte, dass sein Sohn T. bis vor zwei, drei Jahren in V. wohnte (E. 2.5.2). Gemäss den polizeilichen Erkenntnissen ergab eine einfache Suche auf Google, dass T. in V. wohne (BA-10-01-0932, -0994). Eine Internetabfrage auf www.google.ch mit dem Stichwort T. vom 17. Oktober 2023 bestätigt diesen Be- fund. Auch ein offenbar nicht mehr der Aktualität entsprechender Handelsregis- tereintrag gibt diesen Wohnsitz an (vgl. BA-12-01-0018 f.). Auf die Frage von D., weshalb sie das gemacht hätten, ob sie das «einfach so» gemacht hätten, erklärte A. ohne Umschweife, sie hätten «den» erpressen wol- len, «fünf Millionen in Bitcoins» (BA-10-01-0406). Er führte aus, sie hätten im
50 - SK.2023.33 Darknet gesehen, dass der «viel Bitcoins und so» habe, viel Geld. Sie hätten eine Liste mit etwa 50 Personen in der Umgebung von Y. gehabt, mit Adressen, mit ganzer Familie, man habe da alle Konten gesehen, wer am meisten Geld habe. Dann seien sie abchecken gegangen, alles anschauen gegangen, dann hätten sie einen Plan gemacht. Bei vier Leuten hätten sie etwas «hinmachen» wollen; wenn sie es bei «vier» machen würden, würde sicher einer zahlen (BA-10-01- 0347). A. erklärte, sie hätten nach zwölf Tagen ein Erpresserschreiben via Darknet-E-Mail schreiben wollen, aber der andere, der B., sei nach einer Woche nach VV. (IT) verschwunden, und als er zurückgekommen sei, sei schon ein Mo- nat vergangen gewesen, da habe es keine «Sau» mehr interessiert, und die Dro- hung sei für den «Arsch» gewesen (BA-10-01-0406). A. gab damit zu verstehen, dass die Explosion an der H.-Strasse ... als im Voraus erfolgte Drohung hätte dienen sollen, um anschliessend mit einem Erpresserschreiben vom Eigentümer der Liegenschaft Geld bzw. CHF 5 Mio. in Bitcoins zu erpressen; die Explosion sollte den Eigentümer zahlungswillig machen. Aufgrund der verstrichenen Zeit zwischen der Explosion und der Rückkehr von B. aus VV. (IT) sahen die Beschul- digten von diesem Vorhaben ab; die gesetzte Drohung hatte nach Auffassung von A. ihre Wirkung verloren. A. sprach mehrmals davon, dass B. einige Tage nach der Explosion nach VV. (IT) verreist sei. Eine Reise von B. nach VV. (IT) im April 2022 ist aktenkun- dig: In den Auswertungen der Clouddaten des Mobiltelefons Samsung Ga- laxy A32 von B. konnte eine auf dessen Namen lautende Flugreservation von (...) nach VV. (IT) für den 9. April 2022 gefunden werden. In den dazugehörenden Clouddaten fand sich auch eine Buchung für einen Rückflug am 24. April 2022. Zudem liegen Fotos mit Datum 12. April 2022 in den Akten, welche B. in VV. (IT) zeigen (BA-10-01-0944, -0956, -0995 ff., -0867 bis -0877). In der Hauptverhand- lung reichte B. einen detaillierten Reiseplan «VV. (IT)» ein und erklärte, dass seine Reise nach VV. (IT) im April 2022 lange im Voraus als Reise mit Familien- angehörigen geplant gewesen sei; es sei keine «Flucht» gewesen; schon am
51 - SK.2023.33 der ihn belastenden Aussagen dieser Zeugen. Diese Umstände sprechen dafür, dass seine Angaben in den Telefongesprächen mit D. der Wahrheit entsprechen. A. nahm auch Bezug auf einen Vorfall, bei dem B. dabei gewesen sei; er habe 40 Millionen Bitcoins bekommen, welche nun auf einem Konto lägen, auf welches niemand Zugriff habe, weil einer unter den Zug gegangen sei. B. habe eine Fol- terkammer gehabt und Leute gefoltert (BA-10-01-0287). Es konnte festgestellt werden, dass sich in den Akten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft 4 – welches in Bezug auf B. eingestellt wurde – zahlreiche Informati- onen finden, welche die Angaben von B. weitgehend bestätigen. So fand sich anlässlich einer Hausdurchsuchung eine mit schallisoliertem Material ausgeklei- dete Holzhütte mit 5-fach Verriegelung (Akten 4 pag. 123). In den Akten liegt ein Entwurf eines Erpresserschreibens, in welchem ein Betrag von 59 Mio. in Bitcoin gefordert wurde. Dieses Schreiben wurde auf dem Mobiltelefon eines JJ. gefun- den, der am 29. März 2021 in Gelterkinden von einem Zug tödlich erfasst wurde (BA-10-01-0931). A. nahm mithin Bezug auf ein Strafverfahren, von welchem er durch die involvierten Personen Kenntnis erhalten haben muss. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass A. in den Telefongesprä- chen mit D. detaillierte Angaben zu Planung, Vorbereitung und Ausführung der Explosion an der H.-Strasse ... sowie zu seinem und B.s Verhalten danach machte, welche nur der Täterschaft bekannt sein konnten. Seine Schilderungen werden zudem, soweit es um äussere Sachverhalte geht, mit den in den sicher- gestellten Asservaten aufgefundenen Beweisen und den weiteren polizeilichen Feststellungen weitgehend bestätigt. Die Angaben in den Telefongesprächen sprechen damit für den Wahrheitsgehalt ihres Inhalts. Dass A.s Angaben der Wahrheit entsprechen, wird durch seine Angaben zum Strafverfahren der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft 4, in welchem B. Beschuldigter war und das ge- gen ihn eingestellt wurde, gestützt. 2.6.6 Aufgrund der Aussagen der Zeugen O. und D., der Auswertungen der Telefon- überwachung des Mobiltelefons des Beschuldigten A. und der übrigen Ermitt- lungsergebnisse steht ohne den geringsten Zweifel fest, dass es sich bei der Tä- terschaft der Explosion vom 30. März 2022 an der H.-Strasse ... in Y. nur um die Beschuldigten A. und B. handeln kann. 2.7 Sprengstoff Gemäss Gutachten des FOR (E. 2.4.3) setzte sich am 30. März 2022 eine soge- nannte USBV um. Laut FOR ergab die Auswertung der Analyseresultate den Hinweis auf die Verwendung von drei pyrotechnischen Gegenständen mit dem Namen «Delovâ Rana», Variante 2, welche (je) einen Blitzknallsatz mit einer Net- toexplosivstoffmasse (NEM) von ca. 47 g enthalten. Die zum Einsatz gebrachte Nettoexplosivstoffmasse beträgt gesamthaft ca. 141 g. Laut FOR ist eine eigene Herstellung solcher pyrotechnischen Gegenstände nicht auszuschliessen, aber vorliegend nicht plausibel erklärbar. Damit ist die Verwendung von drei
52 - SK.2023.33 pyrotechnischen Gegenständen mit dem Namen «Delovâ Rana», Variante 2, er- stellt. Blitzknallsätze sind sehr energiereiche pyrotechnische Systeme, die mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit umsetzen. Dementsprechend gross sind Explo- sionsdruck und Knalleffekt. Blitzknallsätze aus pyrotechnischen Gegenständen haben eine grosse Zerstörungskraft. Die Zündung erfolgte zeitverzögert mittels eines Zündsystems unter Verwendung einer elektro-mechanischen Zeitschaltuhr («Timer») und eines Lithium-Ionen-Akkumulators («Batterie») als Energiequelle, als Brandmittel wurde ein «Verdünner», enthaltend Ethanol, verwendet. Sowohl die Explosionen der Blitzknallsätze als auch die Verpuffung des Brandmittels und die Folgebrände waren derart heftig, dass für Personen in der näheren Umge- bung eine konkrete Gefahr in Form von schweren Verletzungen oder Verbren- nungen bestand (BA-11-01-0093). Hinweise auf eine Verdämmung, welche die Wirkung eines Blitzknallsatzes noch verstärken würden, wurden nicht gefunden. Die drei pyrotechnischen Gegenstände «Delovâ Rana», Variante 2, wurden zum Zwecke der Zerstörung eingesetzt. Deren zerstörerische Kraft ist erstellt. Die Be- schuldigten brachten somit Sprengstoff im Sinne von Art. 5 SprstG zum Einsatz. 2.8 Konkrete Gefährdung 2.8.1 Art. 224 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt; verlangt wird eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben von Menschen oder von fremdem Eigentum (E. 2.2.3). Die Anklageschrift macht diesbezüglich u.a. geltend (vgl. auch E. 2.1): − dass durch die Explosion der USBV und der damit einhergehenden Druck- und Splitterwirkung sowie dem entstandenen Feuerball fremdes Eigentum in grossem und in einem nicht zum Voraus bestimm- und vorhersehbaren Um- fang konkret gefährdet wurde, namentlich die gesamte Fassade der Liegen- schaft I., deren Dach, deren Fenster und Türen, deren gegen Norden ausge- richtete Innenräume und alle sich darin befindlichen Gegenstände, sowie na- mentlich die sich vor der Liegenschaft befindlichen Pflanzen (wie der als Ver- steck der USBV genutzte Rhododendron-Busch, der danebenstehende Baum sowie die sich auf der Nordseite der Liegenschaft befindliche Pflanzen- welt) sowie Sachen (inklusive Pflastersteine, Schachtdeckel, Regenrinnen, Wandlaterne, Fenstergitter, Überwachungskameras, Pflanzenkisten, Pflan- zenerde etc.), wobei das konkret gefährdete fremde Eigentum durch die Ex- plosion teilweise auch tatsächlich zerstört wurde (S. 7); − dass es dem Zufall überlassen und nicht im Voraus bestimmbar war, dass sich zum Zeitpunkt der Explosion der USBV keine Menschen, namentlich die Bewohner (C. und J.), Hausangestellte oder etwaige Gäste in der Liegen- schaft I. oder der regelmässig unter der Arbeitswoche im Rahmen der Früh- zustellung jeweils zwischen ca. 03:32 Uhr und 06:39 Uhr vorbeikommende Zeitungsverträger oder andere, zufällig anwesende Passanten in der Nähe der Detonation befanden und dass diese Menschen durch die Wirkung der Explosion und der damit einhergehenden Druck- und Splitterwirkung oder
53 - SK.2023.33 durch den entstandenen Feuerball nicht schwere, irreversible oder tödliche Verletzungsfolgen davontrugen (S. 7 f.). 2.8.2 C. und J., welche die Liegenschaft I. allein bewohnen, waren zur Tatzeit anwe- send und schliefen in ihren jeweiligen Schlafzimmern. Beide wurden durch den sehr lauten Knall der Explosion der USBV geweckt, blieben aber körperlich un- versehrt. In ihren Schlafzimmern wurden die Fensterscheiben nicht beschädigt, weil sich diese auf der von der Explosion abgewandten Seite der Liegenschaft befinden. Allerdings erklärte C., dass in beiden Schlafzimmern durch den Explo- sionsdruck die Balkontüren ein Stück weit aufgedrückt worden seien (E. 2.5.2). Damit befanden sich die Eheleute C.J. jedenfalls in der Gefahrenzone der Deto- nation; sie hätten sich zur Nachtzeit ohne weiteres auch auf der zur Explosion zugewandten Seite des Wohnhauses aufhalten können, womit sich die Gefahr erhöht hätte. 2.8.3 Erstellt ist, dass am 7. März 2023 um 03:57 Uhr eine Person die Liegenschaft I. betrat, wobei sie offenbar aus einem Taxi ausstieg und danach auf dem Zugangs- weg linker Hand am Götterbaum vorbeiging und durch den Nebeneingang in das Wohnhaus hineinging (BA-10-01-01146; Videoaufzeichnung ACCC8EFDA90A- 1_07-03-2022_03-57-59; Garage_07-03-2022_03-58-48). Erstellt ist, dass täglich weitere Personen, bei welchen es sich offensichtlich nicht um die betagten Eheleute C.J. handelt, am Abend ca. zwischen 21:00 Uhr und 23.00 Uhr sowie am Morgen ca. zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr die Liegen- schaft betraten, wobei sie mit einem Auto vorfuhren, dieses im Bereich vor dem Götterbaum parkierten, sich zum Nebeneingang des Gebäudes begaben, davor stehen blieben und danach hineingingen, und das Gebäude durch den Neben- eingang wieder verliessen, um am Götterbaum vorbei zum Auto zu gelangen; teilweise gelangten diese Personen auch zu Fuss zur Liegenschaft. Bezogen auf die letzten zehn Tage vor der Detonation erfolgte dies zu den folgenden Zeiten: − 20. März 2022 21:58 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_20-03-2022_21-58-45; ACCC8EFDA90A-2_20-03-2022_21-59-03); − 20. März 2022 22:22 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_20-03-2022_22-22-46; ACCC8EFDA90A-2_20-03-2022_22-22-42); − 21. März 2022 21:59 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_21-03-2022_21-59-52; ACCC8EFDA90A-2_21-03-2022_22-00-05; − 21. März 2022 22:40 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_21-03-2022_22-40-48; ACCC8EFDA90A-2_21-03-2022_22-40-43); − 22. März 2022 21:57 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_22-03-2022_21-57-09; ACCC8EFDA90A-1_22-03-2022_21-58-16; ACCC8EFDA90A-2_22-03- 2022_21-57-22; ACCC8EFDA90A-2_22-03-2022_21-58-16; ACCC8EFDA90A-4_22-03-2022_21-56-57);
54 - SK.2023.33 − 22. März 2022 22:04 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_22-03-2022_22-04-11; ACCC8EFDA90A-2_22-03-2022_22-04-25); − 22. März 2022 22:28 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_22-03-2022_22-28-43; ACCC8EFDA90A-2_22-03-2022_22-28-53); − 23. März 2022 22:01 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_23-03-2022_22-01-02; ACCC8EFDA90A-3_23-03-2022_22-00-29; ACCC8EFDA90A-4_23-03- 2022_22-00-29); − 23. März 2022 22:04 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_23-03-2022_22-04-08; ACCC8EFDA90A-2_23-03-2022_22-04-22); − 23. März 2022 22:36 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_23-03-2022_22-36-22; ACCC8EFDA90A-2_23-03-2022_22-36-17; ACCC8EFDA90A-4_23-03- 2022_22-36-50); − 24. März 2022 22:08 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_24-03-2022_22-08-46; ACCC8EFDA90A-2_24-03-2022_22-08-42); − 24. März 2022 22:11 Uhr und 22:13 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_24-03- 2022_22-11-55; ACCC8EFDA90A-1_24-03-2022_22-13-10; ACCC8EFDA90A-2_24-03-2022_22-13-19;) − 24. März 2022 22:16 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_24-03-2022_22-16-20; ACCC8EFDA90A-2_24-03-2022_22-16-31); − 24. März 2022 22:46 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_24-03-2022_22-46-57; ACCC8EFDA90A-2_24-03-2022_22-46-52; ACCC8EFDA90A-4_24-03- 2022_22-47-19); − 25. März 2022 21:57 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_21-57-05; ACCC8EFDA90A-2_25-03-2022_21-57-00); − – 25. März 2022 22:03 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_22-03-58; ACCC8EFDA90A-2_25-03-2022_22-04-17); − 25. März 2022 22:35 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_22-35-32; ACCC8EFDA90A-2_25-03-2022_22-35-28); − 26. März 2022 07:10 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_26-03-2022_07-10-40; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_07-10-40; Garage_26-03-2022_07-10-46; Garage_26-03-2022_07-12-16; Garage_26-03-2022_07-23-54; Hauptein- gang_26-03-2022_07-10-50; Haupteingang_26-03-2022_07-23-53); − 26. März 2022 21:56 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_26-03-2022_21-56-17; ACCC8EFDA90A-2_26-03-2022_21-56-13; ACCC8EFDA90A-3_26-03- 2022_21-56-28; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_21-56-25; Garage_26-03- 2022_21-56-07);
55 - SK.2023.33 − 26. März 2022 22:04 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_26-03-2022_22-04-59; ACCC8EFDA90A-2_26-03-2022_22-05-12; ACCC8EFDA90A-3_26-03- 2022_22-04-47; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_22-04-50; Garage_26-03- 2022_22-05-03); − 26. März 2022 22:53 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_26-03-2022_22-53-13; ACCC8EFDA90A-2_26-03-2022_22-53-10; Garage_26-03-2022_22-53-00); − 27. März 2022 07:19 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_07-19-55; ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_07-23-21; ACCC8EFDA90A-2_27-03- 2022_07-20-06; ACCC8EFDA90A-2_27-03-2022_07-23-23; ACCC8EFDA90A-4_27-03-2022_07-19-58); − 27. März 2022 21:23 Uhr bis 22:37 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_27-03- 2022_21-23-18; ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_21-41-39; ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_21-43-41; ACCC8EFDA90A-1_27-03- 2022_21-49-24; ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_22-37-19); − 28. März 2022 07:24 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_07-24-47; ACCC8EFDA90A-2_28-03-2022_07-25-06); − 28. März 2022 07:53 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_07-53-47; ACCC8EFDA90A-2_28-03-2022_07-53-57); − 28. März 2022 21:21 Uhr bis 22:39 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03- 2022_21-21-28; ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_21-57-40; ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_22-03-21; ACCC8EFDA90A-1_28-03- 2022_22-05-00; ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_22-39-00); − 29. März 2022 07:30 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_07-30-45; ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_07-31-38); − 29. März 2022 07:53 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_07-53-15); − 29. März 2022 21:27 Uhr bis 22:47 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_29-03- 2022_21-27-39; ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_21-53-42; ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_21-59-42; ACCC8EFDA90A-1_29-03- 2022_22-05-25; ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_22-47-10). 2.8.4 Die Auswertung der Aufzeichnungen der Überwachungskameras in der Zeit vom
59 - SK.2023.33 − 24. März 2022 06:54 Uhr (1 Fussgänger mit Hund; ACCC8EFDA90A-1_24- 03-2022_06-54-58; ACCC8EFDA90A-3_24-03-2022_06-54-46; ACCC8EFDA90A-4_24-03-2022_06-54-49; Haupteingang_24-03-2022_06- 54-54; Garage_24-03-2022_06-54-54); − 24. März 2022 07:00 Uhr (1 Jogger; ACCC8EFDA90A-1_24-03-2022_07- 00-43; ACCC8EFDA90A-3_24-03-2022_07-00-40; ACCC8EFDA90A-4_24- 03-2022_07-00-42; Garage_24-03-2022_07-00-43); − 25. März 2022 00:01 Uhr (1 Fussgänger mit Hund; ACCC8EFDA90A-1_25- 03-2022_00-01-06; Haupteingang_26-03-2022_01-23-30); − 25. März 2022 05:55 Uhr (1 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_25-03- 2022_05-55-52; ACCC8EFDA90A-3_25-03-2022_05-56-03; ACCC8EFDA90A-4_25-03-2022_05-55-52; Haupteingang_25-03-2022_05- 56-01); − 25. März 2022 06:43 Uhr (1 Jogger; ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_06- 43-28; ACCC8EFDA90A-3_25-03-2022_06-43-33; ACCC8EFDA90A-4_25- 03-2022_06-43-31; Haupteingang_25-03-2022_06-43-30; Garage_25-03- 2022_06-43-33); − 25. März 2022 22:42Uhr (1 Radfahrer; ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_22- 42-37); − 26. März 2022 01:23 Uhr (1 Fussgänger mit Hund; ACCC8EFDA90A-1_26- 03-2022_01-23-31; ACCC8EFDA90A-3_26-03-2022_01-23-20; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_01-23-21; Haupteingang_26-03-2022_01- 23-30); − 26. März 2022 05:18 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_26-03- 2022_05-18-18; ACCC8EFDA90A-3_26-03-2022_05-18-07; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_05-18-09; Haupteingang_26-03-2022_05- 18-15); − 26. März 2022 06:11 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_26-03- 2022_06-11-52; ACCC8EFDA90A-3_26-03-2022_06-12-15; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_06-12-04; Haupteingang_26-03-2022_06- 12-13); − 26. März 2022 07:12 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_26-03- 2022_07-12-19; ACCC8EFDA90A-3_26-03-2022_07-12-10; ACCC8EFDA90A-4_26-03-2022_07-12-11; Garage_26-03-2022_07-12-16; Haupteingang_26-03-2022_07-12-16); − 27. März 2022 22:07 Uhr (1 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_27-03- 2022_22-07-45; ACCC8EFDA90A-3_27-03-2022_22-07-33); − 27. März 2022 22:10 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_27-03- 2022_22-10-42; ACCC8EFDA90A-3_27-03-2022_22-10-30);
60 - SK.2023.33 − 27. März 2022 23:03 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_27-03- 2022_23-03-42; ACCC8EFDA90A-3_27-03-2022_23-04-03); − 28. März 2022 03:23 Uhr (1 Radfahrer; ACCC8EFDA90A-1_28-03- 2022_03-23-45). − 28. März 2022 22:36 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_28-03- 2022_22-36-00; ACCC8EFDA90A-3_28-03-2022_22-36-17); − 29. März 2022 06:23 Uhr (1 Jogger; ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_06- 23-45; ACCC8EFDA90A-3_29-03-2022_06-23-37); − 29. März 2022 07:02 Uhr (1 Fussgänger mit Hund; ACCC8EFDA90A-1_29- 03-2022_07-02-08; ACCC8EFDA90A-3_29-03-2022_07-01-56); − 29. März 2022 07:23 Uhr (1 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_29-03- 2022_07-23-58; ACCC8EFDA90A-3_29-03-2022_07-24-04); − 29. März 2022 23:53 Uhr (2 Fussgänger; ACCC8EFDA90A-1_29-03- 2022_23-53-03; ACCC8EFDA90A-3_29-03-2022_23-53-21). Am 28. März 2022 um ca. 07:46 Uhr begaben sich vier Schulkinder auf die Zu- fahrt der Liegenschaft und verweilten bzw. spielten unmittelbar vor dem Götter- baum (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_07-46-05; ACCC8EFDA90A-1_28-03- 2022_07-48-25). Auch am 29. März 2022 verweilten um die gleiche Uhrzeit vier Schulkinder vor dem Götterbaum (ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_07-45-37). Motorfahrzeuge (Personenwagen und Lieferwagen, die auf der Strasse im Bereich der Liegen- schaft I. zwischen ca. 22:00 Uhr und 07:00 Uhr vorbeifuhren) − 20. März 2022 01:40 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_20-03-2022_01-40-20; ACCC8EFDA90A-4_20-03-2022_01-40-16; Garage_20-03-2022_01-40-15; Haupteingang_20-03-2022_01-40-16); − 20. März 2022 22:03 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_20-03-2022_22-03-20; ACCC8EFDA90A-4_20-03-2022_22-03-26); − 21. März 2022 06:52 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_21-03-2022_06-52-00; Ga- rage_21-03-2022_06-51-55); − 22. März 2022 22:07 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_22-03-2022_22-07-45; ACCC8EFDA90A-4_22-03-2022_22-07-48); − 24. März 2022 22:19 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_24-03-2022_22-19-05; ACCC8EFDA90A-3_24-03-2022_22-18-59; ACCC8EFDA90A-4_24-03- 2022_22-19-02); − 25. März 2022 21:52 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_21-52-46); − 25. März 2022 21:53 Uhr (ACCC8EFDA90A-3_25-03-2022_21-53-49; ACCC8EFDA90A-4_25-03-2022_21-53-49);
61 - SK.2023.33 − 25. März 2022 21:55 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_25-03-2022_21-55-39; ACCC8EFDA90A-3_25-03-2022_21-55-45; ACCC8EFDA90A-4_25-03- 2022_21-55-42); − 26. März 2022 22:55 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_26-03-2022_22-55-53; ACCC8EFDA90A-3_26-03-2022_22-55-58; ACCC8EFDA90A-4_26-03- 2022_22-55-56; Haupteingang_26-03-2022_22-55-58); − 27. März 2022 04:48 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_04-48-41; ACCC8EFDA90A-3_27-03-2022_04-48-48; ACCC8EFDA90A-4_27-03- 2022_04-48-44; Haupteingang_27-03-2022_04-48-47); − 27. März 2022 23:28 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_27-03-2022_23-28-50; ACCC8EFDA90A-3_27-03-2022_23-28-43; ACCC8EFDA90A-4_27-03- 2022_23-28-45); − 28. März 2022 06:55 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_06-55-04); − 28. März 2022 07:08 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_07-08-09); − 28. März 2022 22:05 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_22-05-00); − 28. März 2022 22:58 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_28-03-2022_22-58-55); − 29. März 2022 07:02 Uhr (ACCC8EFDA90A-1_29-03-2022_07-02-08). 2.8.6 Die Liegenschaft I. ist zur Strasse hin nicht umzäunt; auch gibt es keine Hecken oder sonstige Abschrankungen. Sie ist damit sowohl für Besucher wie für Pas- santen frei zugänglich. Der Sprengsatz wurde in einem offenen, von der Strasse her frei zugänglichen Bereich vor dem Wohnhaus der Liegenschaft, in wenigen Metern Entfernung von der öffentlichen Strasse, unter einem Gebüsch platziert. Aufgrund ihres Entfernens vom Detonationsort hatten die Beschuldigten keinerlei Einfluss darauf, ob sich im Zeitpunkt der Detonation Menschen in der Nähe der Explosion befinden und dadurch gefährdet werden könnten. Aufgrund des Me- chanismus mit einer Zeitschaltuhr hatten sie zudem keinen Einfluss auf den ge- nauen Zeitpunkt der Detonation; der Sprengsatz hätte sich ohne weiteres auch früher oder später als von den Beschuldigten geplant umsetzen können. Die Be- schuldigten hatten aufgrund der Wirkungsweise der USBV auch keinen Einfluss darauf, in welchem Umkreis Personen, Gebäude und Gegenstände gefährdet werden konnten. Das FOR stellte in seinem Gutachten fest, dass die USBV aus drei pyrotechnischen Gegenständen mit Blitzknallsätzen mit gesamthaft ca. 140 g Nettoexplosivstoffmasse und weiteren Materialien, wie einem Brandmittel, bestand. Bei der Zündung gab es zwei kurz aufeinander folgende Explosionen und einen Feuerball. Blitzknallsätze aus pyrotechnischen Gegenständen haben eine grosse Zerstörungskraft. Sowohl die Explosionen der Blitzknallsätze als auch die Verpuffung des Brandmittels und die Folgebrände waren laut FOR der- art heftig, dass für Personen in der näheren Umgebung eine konkrete Gefahr in Form von schweren Verletzungen oder Verbrennungen bestand (E. 2.4.3). Dem- zufolge hätten sich allfällige Personen in der Nähe der Detonation in einer
62 - SK.2023.33 konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB befun- den. In Bezug auf Besucher und Passanten zeigt sich diese konkrete Gefahr – ausser aufgrund der Sachschäden an der Liegenschaft – auch im Umstand, dass sich bei der Explosion zwei Senkkopfschrauben in den Stamm des Götterbaums neben dem Rhododendronbusch «eingebohrt» hatten. Auch die konkrete Gefahr für fremdes Eigentum, wie allfällig vorbeifahrende Fahrzeuge und andere Gegen- stände (Gebäude, Bäume), verdeutlicht sich anhand des am Wohnhaus und an der Bepflanzung entstandenen Sachschadens. Eine (konkrete) Gefahr setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zu einer Explosion gekommen ist (E. 2.2.3); mit dem Deponieren der USBV haben die Beschuldigten einen Gefahrenzustand und da- mit verbunden eine Gefahrenzone geschaffen. 2.8.7 Wie vorstehend dargelegt, bestand die konkrete Möglichkeit, dass sich im Zeit- punkt der Detonation des Sprengsatzes der Zustelldienst der Zeitung auf die Lie- genschaft I. begab, um die Zustellung vorzunehmen. Der Zustelldienst musste dabei direkt am Gebüsch, unter welchem am Tag der Tat der Sprengsatz platziert worden war, vorbeigehen. In den späten Abendstunden, zur Nachtzeit und am frühen Morgen betraten jeweils auch weitere Personen die Liegenschaft. Es gin- gen auf dem Gehsteig zuweilen in der Abend- und Nachtzeit sowie in den frühen Morgenstunden Personen vorbei, wie Fussgänger, Spaziergänger mit Hunden und Jogger; auch fuhren Autos und Radfahrer im Bereich der Liegenschaft vor- bei. Am Morgen des 28. März 2022 und des 29. März 2022, offensichtlich auf ihrem Schulweg, spielten mehrere Schulkinder auf dem Vorplatz auf der Liegen- schaft, in unmittelbarer Nähe zum nachmaligen Explosionsort. Damit steht fest, dass mehrere zufällig anwesende Personen, wie nächtliche Be- sucher, der tägliche Zustelldienst, Spaziergänger, Radfahrer oder Schulkinder, d.h. unbestimmte und vom Zufall ausgewählte Drittpersonen, auf deren Auswahl die Beschuldigten keinen Einfluss hatten und auch nicht haben wollten, von der Zerstörungskraft des Sprengsatzes hätten betroffen sein können und sich daher potentiell in einer konkreten Gefahr befanden. Im Weiteren war fremdes Eigen- tum, wie vorbeifahrende Fahrzeuge, Nachbarliegenschaften oder Bäume in der näheren Umgebung, potentiell gefährdet. Trotz Verwendung einer Zeitschaltuhr hätte der Sprengsatz auch zu einem anderen Zeitpunkt explodieren können; auf die Funktionsweise hatten die Beschuldigten nach dem Deponieren keinen Ein- fluss mehr. Eine konkrete Gefahr bestand daher nicht bloss bzw. erst im Zeit- punkt der tatsächlichen Explosion. Der Sprengstoffanschlag richtete sich zwar gegen das Ehepaar C.J., um dieses – unter dem Eindruck der Explosion – um eine hohe Geldsumme erpressen zu können. In einem gewissen Masse ist aber auch das Ehepaar C.J. (sowie die Liegenschaft I. als deren Eigentum) vom Zufall bestimmt und repräsentiert insoweit die Allgemeinheit, da es von den Beschul- digten anhand einer Liste mit ca. 50 wohlhabenden Personen im Raum Y. zufällig als Opfer ausgesucht wurde. Demnach bestand potentiell eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Menschen und fremdem Eigentum.
63 - SK.2023.33 2.8.8 Der objektive Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB ist nach dem Gesagten erfüllt. 2.9 Subjektiver Tatbestand 2.9.1 Gefährdungsvorsatz Laut Aussagen von A. gegenüber D. war B. im Besitz eines fertig vorbereiteten Sprengsatzes, welchen er (A.) am Vorabend der Tat bei B. in W. abholte und mit diesem in seine Wohnung in Y. brachte. Den Sprengsatz verbrachten A. und B. gemeinsam an den Tatort an der H.-Strasse ... in Y., wo er von A. unter einem Rhododendron-Gebüsch deponiert wurde. B. wusste, welche Art von Sprengsatz er für die Ausführung der Tat bereitgestellt hatte. A. erklärte gegenüber D., sie hätten eine «Chemiebombe» verwendet. Die Bezeichnung «Chemiebombe» deckt sich mit den Feststellungen des FOR zum Aufbau und zu den Bestandtei- len des Sprengsatzes (BA-10-01-0936). Auch A. wusste, welche Art von Spreng- satz verwendet wurde. Damit wussten A. und B., welche Gefahren mit der Um- setzung dieses Sprengsatzes verbunden waren. Sie wussten um die Zerstö- rungskraft des Sprengsatzes. Da sie nicht wissen konnten, ob sich im Zeitraum nach dem Deponieren sowie im Zeitpunkt der Umsetzung der USBV Personen und fremdes Eigentum (ausser der Liegenschaft I.) in der näheren Umgebung des Sprengsatzes befinden würden, nahmen sie einen Gefährdungserfolg in Kauf; sie wussten um die potentielle konkrete Gefahr und handelten trotzdem. Damit hatten sie zumindest Eventualvorsatz. In Bezug auf das Eigentum an der Liegenschaft I. liegt direkter Vorsatz vor, da die Beschuldigten eine grosse Wir- kung erzielen wollten; diese konnte aufgrund der Platzierung der USBV nicht ohne Sachschaden erfolgen. In Bezug auf weiteres, gefährdetes fremdes Eigen- tum liegt Eventualvorsatz vor. 2.9.2 Verbrecherische Absicht Eine verbrecherische Absicht ist erstellt. Die Beschuldigten A. und B. handelten in der Absicht, weitere Verbrechen oder Vergehen – Erpressung (Art. 156 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) – zu begehen. Der Tatbestand der qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB, bei welchem es sich um ein Verbrechen handelt (Art. 144 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), ist erstellt (E. 3). Die einfache Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB ist ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB). Auch das Verüben eines Vergehens genügt für eine verbrecherische Absicht (E. 2.2.4). Die Beschuldigten handelten in der Absicht, Sachschaden an der Liegenschaft I. zu verursachen, um ihre Drohung für die nachfolgend vorgesehene Erpressung möglichst wirkungsvoll zu machen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten keine di- rekte Absicht annehmen wollte, so wäre jedenfalls Eventualabsicht zu bejahen, da die Beschuldigten bei der Verwendung des Sprengsatzes mit pyrotechnischen Gegenständen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen trafen, um eine Gefährdung von fremdem Eigentum zu vermeiden (vgl. E. 2.2.4). Im Gegenteil: Gemäss Plan
64 - SK.2023.33 sollte die USBV direkt unter einem parkierten Fahrzeug platziert werden, was die Zerstörungsabsicht der Beschuldigten offenbart. In Bezug auf weiteres fremdes Eigentum ist sodann Eventualabsicht gegeben. Die beabsichtigte Erpressung im Sinne von Art. 156 StGB, bei der es sich um ein Verbrechen handelt (Art. 156 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), ist aufgrund der klaren und unmissverständlichen Äusserungen von A. gegenüber D. erstellt (E. 2.6.5). Diesbezüglich liegt eine verbrecherische (direkte) Absicht vor. 2.10 Mittäterschaft Aufgrund der Schilderungen des Beschuldigten A. in den überwachten Telefon- gesprächen mit D. vom 15., 17. und 22. Dezember (E. 2.4.4) und den Angaben, welche A. gegenüber D. und O. in persönlichen Gesprächen nach der Tat an der H.-Strasse ... gemacht hat und welche durch diese als Zeugen bestätigt wurden (E. 2.5.8 und 2.5.11), ist auf ein mittäterschaftliches Handeln der Beschuldigten A. und B. zu schliessen. Gemäss diesen Angaben von A. war B. der Initiator des Vorhabens. Dieser hatte offenbar ein oder zwei Jahre zuvor einen Sprengsatz («Bombe») beschafft, ihn aber am vorgesehenen Ort in ZZ. nicht eingesetzt und dann bei sich bzw. in einer eigens dafür gemieteten Garage gelagert. B. habe danach ein Jahr lang nach A. gesucht, um mit diesem etwas zu machen. Wie A. angab, sei B. direkt nach ei- nem Gespräch mit seiner Anwältin zu ihm gekommen, das sei noch «vor der ersten Bombe» – mithin vor dem Vorfall an der H.-Strasse ... – gewesen. A. sei bei diesem Besuch von B. gefragt worden, ob er «dabei sei», wobei er sogleich zugesagt habe, um neue Erfahrungen zu sammeln, aber auch weil er gewusst habe, dass sich keine Spuren finden würden, wenn B. etwas mache; letzteres wisse er von dessen früheren Vorhaben. B. sei gut im Planen, aber bei der Aus- führung habe er «keine Eier»; er (A.) habe das dann dort hinlegen müssen. A. schilderte, dass er zusammen mit B. anhand einer aus dem Darknet stammen- den Liste von 50 wohlhabenden Personen bzw. Familien im Raum Y. jemanden ausgesucht habe. Auf dieser Liste seien alle Angaben zu Vermögen und Familie vorhanden gewesen. A. gab dazu an, dass er sich schon informiere, bevor er irgendetwas mache: Er habe abgeklärt, wer dort wohne und habe gewusst, dass «die» bzw. «der» allein dort sei(en); die Kinder würden in V. wohnen. Von dieser Person hätten sie 12 Tage nach der Explosion mit einem per Mail im Darknet zu versendenden Erpresserschreiben 5 Millionen in Bitcoins erpressen wollen. A. schilderte detailliert, dass sie den Spazierweg von seiner Wohnung an der P.-Strasse in Y. dort hinauf – zur H.-Strasse ... in Y. – zweimal abgelaufen seien, um sich zu vergewissern, dass sich entlang des Weges keine Überwachungska- meras befänden. Obwohl A. B. als gut bzw. «top» im Planen bezeichnete, gab er an, dass er selber die Strecke geplant habe; B. hätte der Strasse entlanglaufen wollen, wo sich bei jeder Haltestelle eine Kamera befinde, aber dann hätte man geradesogut mit dem Tram – welches bekanntermassen mit Überwachungska- meras ausgestattet ist – fahren können. A. bezeichnete seine Wohnung als
65 - SK.2023.33 Hauptwohnung, wo alles stattgefunden habe. Er schilderte, dass er das «Zeug» am Tag (bzw. Vorabend) der Tat bei B. in W. habe abholen müssen, dass die Übergabe an ihn bei der Kirche gegenüber vom Polizeiposten in W. erfolgt sei, dass sie anschliessend gemeinsam mit dem Zug, allerdings nicht im gleichen Waggon, von W. nach Y. gefahren seien, er zu Fuss direkt in seine Wohnung gegangen und B. nachgefolgt sei. Die Strecke von seiner Wohnung an die H.-Strasse ... seien sie gemeinsam gelaufen; dort angekommen, habe B. bei der Strassenlaterne gewartet, während er die Sache hingelegt habe bzw. habe hin- legen müssen, weil B. dazu «keine Eier» gehabt habe. A. schilderte, dass sie danach die Explosion nicht abgewartet hätten, da sie eine auf vier Stunden ein- gestellte Zeitschaltuhr verwendet hätten. Nach dem Hinlegen des Sprengsatzes seien sie wieder in seine Wohnung zurückgegangen und hätten dort bis 4 Uhr früh gewartet, bis die Explosion erfolgte. Die Tage danach haben A. und B. of- fenbar gemeinsam in der Wohnung von A. verbracht; A. spricht davon, dass B. bei ihm alles gehabt habe und er B. jeden Tag «100 Stutz» – offenbar 100 Fran- ken – gegeben habe. Etwa eine Woche danach sei B. nach VV. (IT) verreist, weil er nicht habe schlafen können und Angst gehabt habe, von der Polizei entdeckt zu werden; erst nach drei Wochen sei er zurückgekommen. A. blieb hingegen in der Wohnung und «machte jeden Tag Party». B. habe gesagt, die ersten ein, zwei Wochen seien die schlimmsten; wenn sie (die Behörden) bis dahin nichts gefunden hätten, dann seien sie durch. Laut A. war zum Zeitpunkt der Rückkehr B.s aus VV. (IT), rund ein Monat nach der Explosion, die Wirkung der Drohung mit der Explosion verpufft und es machte keinen Sinn mehr, noch ein Erpresser- schreiben zu versenden. A. spricht ausserdem davon, dass B. «50 % bekom- men» habe, obwohl er (A.) den Transport von W. nach Y. gemacht habe. Er habe hingehen und die Sache hinlegen müssen (BA-10-01-0287). Mit den «50 %» kann in diesem Kontext nur eine Beteiligung an einem allfälligen Erfolg der ge- planten Erpressung gemeint sein. Entgegen den Vorbringen der Verteidigung von B. (Plädoyer S. 7 f.) kann aus dem Umstand, dass A. nicht, wie es bei einer allfällig beabsichtigten künftigen Beteiligung grammatikalisch korrekt gewesen wäre, gesagt habe, B. «hätte» – statt «habe» – 50 % erhalten sollen, nichts zu Gunsten von B. abgeleitet werden. Mit der zwar ungenauen, aber im Kontext keinesfalls inhaltlich unklaren sprachlichen Formulierung, dass B. «50 % bekom- men» habe, kann nichts anderes gemeint sein als eine zwischen den Beschul- digten bereits getroffene Abmachung einer Beteiligung am Ergebnis einer Er- pressung. Auch dieses Element spricht daher für eine partnerschaftliche Vorge- hensweise. Hinsichtlich der Planung, der Vorbereitung und der Ausführung der Tat liegt ein partnerschaftliches, teilweise arbeitsteiliges, mehrheitlich jedoch gemeinsames Vorgehen vor. Offensichtich hätte keiner der Beschuldigten ohne den anderen gehandelt, wobei keinem ein bloss untergeordneter Tatbeitrag zukam; vielmehr liegt eine Gleichwertigkeit der Tatbeiträge vor. Die von Lehre und Rechtspre- chung für eine Mittäterschaft geforderten Elemente sind vorliegend gegeben.
66 - SK.2023.33 2.11 Die Beschuldigten A. und B. haben je den Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB objektiv und subjektiv erfüllt. 2.12 Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
67 - SK.2023.33 Damit wurde rechtsgültig und fristgerecht Strafantrag gestellt (Art. 30 und 31 StGB). Eine Privatklägerschaft im Zivilpunkt besteht nicht (Art. 119 Abs. 2 StPO). 3.4 Objektiver Tatbestand Es ist erstellt, dass A. und B. Sachschaden an der Liegenschaft I. in Y. (Gebäude und Pflanzen) verursacht haben (E. 2.4.1). Es handelt sich bei der beschädigten Sache (Gebäude und Pflanzen) um Gegenstände, an welchen für die Beschul- digten fremde Eigentumsrechte bestehen. 3.4.1 Die Anklageschrift umschreibt den verursachten Schaden wie folgt (S. 11 f.): Sachschaden infolge durch die Explosion verursachter Beschädigung bzw. Zer- störung von Fenstern, Türen und Rollläden, der Fassade, des Dachs, der Elekt- ronik-Pumpe (Heizung) sowie der Einbruch-/Überfallmeldeanlage; Kosten für Re- paratur bzw. Wiederinstandstellung im folgenden Umfang (Aufstellung 1): − Sofortmassnahmen (Reinigung): CHF 452.35 − Hausreinigung: CHF 581.60 − Glassplitter-Reinigung: CHF 2‘500.00 − Fenster und Türen: CHF 105‘934.50 − Innentür-Reparatur: CHF 874.50 − Architektur-Honorar: CHF 16‘000.00 − Äussere Malerarbeiten: CHF 8‘329.00 − Maler- und Verputzarbeiten: CHF 8‘222.00 − Dachkontrolle: CHF 1‘728.05 − Bedachungsarbeiten: CHF 3‘014.50 − Fensterkontakte-Montage: CHF 280.85 − Einbruch-/Überfallmeldeanlage 1: CHF 240.70 − Einbruch-/Überfallmeldeanlage 2: CHF 890.65 − Rollläden: CHF 2‘390.55 − Elektronik-Pumpe (Heizung): CHF 1‘630.35 Total CHF 153'069.60 Durch die Explosion verursachter Sachschaden auf dem Vorplatz bzw. an den dortigen Pflanzen, durch Beschädigung bzw. Zerstörung der Rhododendren, Mahonien, Eiben, Moorbeeterde, des Humus’ bzw. der Pflanzenerde; Kosten für die Reparatur bzw. Wiederinstandstellung im folgenden Umfang (Aufstellung 2): − Zu- und Abfuhr der nötigen Geräte und Maschinen: CHF 300.00 − Kaputte Rhododendron entfernen; verschmutzte Erde abtragen, aufladen und entsorgen (Vorarbeiter): CHF 752.40 − Kaputte Rhododendron entfernen; verschmutzte Erde abtragen, aufladen und entsorgen (Landschaftsgärtner): CHF 711.00 − Abfuhr verschmutzte Erde: CHF 384.00 − Pflanzen liefern und anpflanzen (Vorarbeiter): CHF 752.40 − Pflanzen liefern und anpflanzen (Landschaftsgärtner): CHF 711.00
68 - SK.2023.33 − Humus fein liefern: CHF 100.80 − Moorbeetsubstrat, I 70: CHF 486.00 − Rhododendron «Catawbiense», Grandiflorum 200-225: CHF 3‘557.00 − Rhododendron Rex / Perla del lago / Johanna / Southern Charmes; Muttertag 80-100 CHF 910.00 − Mahonia aquifolium 100: CHF 752.00 − Rhododendron (Catawbiense-Gruppe) «Lee’s Dark Purple» Rhododendron C 0140-160 CHF 1‘020.00 − Rhododendron (Catawbiense-Gruppe) «Dr H.C. Dresselhuys» Rhododendron C 0120-140 CHF 1‘960.00 − Taxus baccata, Gemeine Eibe, C 0150-175: CHF 1‘704.00 − Moorbeeterde einbauen; Pflanzen versetzen (Vorarbeiter): CHF 752.40 − Moorbeeterde einbauen; Pflanzen versetzen (Landschaftsgärtner): CHF 711.00 − Moorbeeterde einbauen; Pflanzen versetzen (Landschaftsgärtner): CHF 711.00 − Moorbeetsubstrat: CHF 648.00 − Kaputte Randsteine neu in Mörtel versetzen (Vorarbeiter): CHF 585.20 − Kaputte Randsteine neu in Mörtel versetzen (Landschaftsgärtner): CHF 316.00 − Arbeiten fertigstellen (Vorarbeiter): CHF 250.80 Zwischentotal: CHF 18'075.00 − Abzüglich 2 % Skonto CHF - 361.50 − Zuzüglich MWST 7.7 % CHF 1'363.95 − Abzüglich Glassplitter-Reinigung (siehe oben) CHF - 2'500.00 Total CHF 16'577.45 Gemäss Anklageschrift wurden – nebst den vorstehend aufgeführten Schäden an der Liegenschaft und am Vorplatz (bzw. an den dortigen Pflanzen) – auch an den in den Innenräumen der Nordseite der Liegenschaft sich befindlichen Ge- genständen (wie Statuen, Bilder, Lampen, Vasen, Geländer) sowie an den «sich vor der Liegenschaft befindlichen» Sachen (wie Pflastersteine, Schachtdeckel, Regenrinnen, Wandlaterne, Fenstergitter, Überwachungskameras, Pflanzenkis- ten, Pflanzenerde) Schäden verursacht (Anklageschrift S. 11). Diese weiteren Schäden sind nicht in den Aufstellungen 1 und 2 enthalten. Diese Schäden sind zum Teil durch die polizeiliche Fotodokumentation nachgewiesen (E. 2.4.1). Die Anklageschrift beziffert den Schaden mit insgesamt rund CHF 169'647.00. 3.4.2 C. erklärte in der Einvernahme vom 15. März 2023, der Schaden sei enorm, er habe über CHF 200'000 betragen. Inzwischen sei alles von der staatlichen Ge- bäudeversicherung übernommen worden (BA-12-01-0018, -0020 f.).
69 - SK.2023.33 3.4.3 Die Schadenspositionen gemäss Aufstellung 1 sind mit Rechnungen belegt und in der Schadenkosten-Abrechnung der Gebäudeversicherung Y. vom 25. Ja- nuar 2023 aufgeführt (BA-18-07-0008 ff.). Letztere leistete an C. gemäss Zah- lungsanzeige vom 25. Januar 2023, entsprechend der aufgeführten Schadens- summe, eine Schlusszahlung von CHF 153'070.-- (BA-18-07-0007). Auch die Schadenspositionen gemäss Aufstellung 2 sind mit Rechnungen belegt (BA-18-07-0047 ff.). Damit ist ein Schaden von rund CHF 169'647.-- erwiesen. 3.4.4 Die Zerstörungen bzw. Beschädigungen gemäss Anklage Ziff.1.1.3 sind erstellt. 3.4.5 Es liegt mittäterschaftliches Handeln vor; es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 2.10). 3.4.6 Der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB ist erfüllt. Aufgrund des die Schadensgrenze von CHF 10'000 bei weitem übersteigenden Schadensbetrags ist der qualifizierte Tatbestand von Art. 144 Abs. 3 StGB gegeben. 3.5 Subjektiver Tatbestand A. und B. haben vorsätzlich gehandelt. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausgehen wollte, sie hätten keine direkte Schädigungsabsicht gehabt, so liegt zumindest Eventualvorsatz vor. Es kann diesbezüglich sinngemäss auf die vor- stehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 2.9.2). 3.6 A. und B. haben je den Tatbestand der qualifizierten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB objektiv und subjektiv erfüllt. 3.7 Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
70 - SK.2023.33 Liegenschaft I. – an bzw. in der Nähe von Örtlichkeiten von vier als wohlhabend bekannten Personen im Raum Y. vier Sprengstoffanschläge verüben wollen, um von diesen Personen unter Androhung ernstlicher Nachteile Geldsummen in Mil- lionenhöhe, d.h. Geld oder Bitcoins von umgerechnet mindestens CHF 1 Mio., zu erpressen. Mit den Explosionen hätte ihre besondere Gefährlichkeit und ernst- hafte Bereitschaft manifestiert werden sollen, im Falle der Nichtbezahlung wei- tere Explosionen oder ähnliche Attacken zu verüben. A. und B. hätten somit ge- wusst und gewollt, dass der zur Übernahme geplante Sprengstoff zu verbreche- rischem Gebrauche bestimmt gewesen sei. 4.2 Rechtliches 4.2.1 Gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft, wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind. Der objektive Tatbestand erfordert zunächst das Vorhandensein von Sprengstoff oder giftigen Gasen – bzw. von Grund- oder Ausgangsstoffen, die zu deren Her- stellung geeignet sind – im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, wobei Sprengmittel praxisgemäss in Anlehnung an Art. 4 bis Art. 7 SprstG zu definieren sind (BGE 104 IV 232 E. 1a; CORBOZ, a.a.O, Art. 226 StGB N. 2; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 226 StGB N. 5). Gemäss Art. 4 SprstG sind unter Sprengmitteln Sprengstoffe und Zündmittel zu verstehen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 SprstG sind Sprengstoffe einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Ver- bindungen, die durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a SprstG gelten nicht als Spreng- stoffe explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie andere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren. Als Sprengstoffe gelten insbesondere einheitliche Stoffe, wie Nitropenta, Trinitrotoluol und Hexo- gen; Mischungen, wie Schwarzpulver zu Sprengzwecken (Sprengpulver), nitro- glycerin- oder nitroglykolhaltige Sprengstoffe, Ammoniumnitrat-Sprengstoffe, Sprengschlämme und Emulsionssprengstoffe; Initialsprengstoffe, wie Bleiazid und Bleitrizinat; ebenso Sprengschnüre (Art. 2 SprstV). Gemäss Art. 6 SprstG enthalten Zündmittel explosive Stoffe und dienen zur Zündung eines Sprengstof- fes. Als Zündmittel gelten insbesondere Sprengkapseln, Sprengzünder (wie elektrische, elektronische und nichtelektrische), Sprengverzögerer, Sicherheits- anzündschnüre und Zündschläuche; Sprengschnüre dürfen auch als Zündmittel verwendet werden (Art. 3 SprstV). Mit Bezug auf Grundstoffe ist anzumerken, dass ein einziger Bestandteil als ein zur Herstellung von Sprengmitteln tauglicher Stoff in Betracht kommen kann, auch wenn er allein als harmlos einzustufen ist.
71 - SK.2023.33 Wichtig ist in einem solchen Fall, dass sein Verwendungszweck genügend be- stimmbar ist (CORBOZ, a.a.O, Art. 226 StGB N. 7). 4.2.2 Der objektive Tatbestand erfordert das Verschaffen, Übergeben, Übernehmen, Aufbewahren, Verbergen oder Weiterschaffen von Sprengstoffen (STRATEN- WERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 226 StGB N. 1). Solche Vorgänge gehören zu ei- ner Reihe von Handlungen vorbereitenden Charakters, die zu selbständigen De- likten erhoben wurden. Bei Art. 226 StGB geht es im Wesentlichen um Vorberei- tungshandlungen (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., S. 59 N. 13, S. 63 N. 29). 4.2.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 118 IV 410). Der Täter muss hierzu über eine verbrecherische Verwendung wissen oder eine solche zumindest in Kauf nehmen, wobei eine genaue Vorstel- lung des verbrecherischen Gebrauchs nicht erforderlich ist (BGE 103 IV 244). 4.2.4 Versuch (Art. 22 StGB) 4.2.4.1 Da Art. 226 StGB die einzelnen Vorbereitungs- und Beistandshandlungen selb- ständig ausgestaltet, ist Versuch strafbar (ROELLI, a.a.O., Art. 226 StGB N. 2). 4.2.4.2 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge- hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Voll- endung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Diese Bestimmung erfasst den altrechtlichen unvollendeten Versuch (Art. 21 Abs. 1 aStGB), den vollendeten Versuch (Art. 22 Abs. 1 aStGB) und den untauglichen Versuch (Art. 23 Abs. 1 aStGB). Im Interesse der klaren Erfassung des Rücktritts bzw. der tätigen Reue und des Unrechtsgehalts der Tat sind diese Unterscheidungen wei- terhin zu beachten (TRECHSEL/GETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis- kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 22 StGB N. 1). Auch die versuchte Begehung ei- ner Tat gemäss Art. 224 StGB ist möglich (ROELLI, a.a.O., Art. 224 StGB N. 6). 4.2.5 Zur Mittäterschaft wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen (E. 2.2.5). 4.3 Objektiver Tatbestand 4.3.1 Der äussere Sachverhalt, wie er in der Anklage dargestellt wurde, ist durch die Akten belegt und wird von der Verteidigung der Beschuldigten nicht angezweifelt. 4.3.2 Erstellt ist, dass sich A. am 13. April 2022 im Internet über den Kauf von Plastik- sprengstoff C4 sowie von Fernzündern informierte (BA-10-01-0428). Erstellt ist, dass B. am 16. Mai 2022 über den Messenger-Dienst Telegram unter Verwendung des Pseudonyms «B1.» eine erste konkrete Anfrage zum Erwerb von Plastiksprengstoff C4 sowie einer Schusswaffe machte; dabei schrieb er
72 - SK.2023.33 einen (vermeintlichen) Anbieter von Sprengstoff und Waffen – bei welchem es sich in Tat und Wahrheit um einen verdeckt geführten Account der Australian Federal Police handelte (B02-04-001-0014) – an, um sich nach dem Erwerb von Sprengstoff in Form von Plastiksprengstoff C4 oder «etwas anderem» sowie ei- ner kleinen und preiswerten Schusswaffe, wenn möglich mit Schalldämpfer, zu erkundigen – wörtlich: «Im interesting at explosive (c4 or other) and a small cheap gun (with silencer is not important) do you can help me?» (B02-04-001-0046). Auf Nachfrage seines Chatpartners hinsichtlich gewünschter Menge C4 und ge- wünschtes Land für die Lieferung präzisierte B. am 17. Mai 2022, dass er je nach Preis eine bis fünf Einheiten («Sticks») des Sprengstoffs C4 suche, und dass eine Lieferung nach Deutschland ideal wäre. Weiter fragte B. den Chatpartner, ob er Sprengstoff mit Fernzündung habe (B02-04-001-0046). Der Chatpartner antwortete, eine Lieferung nach Deutschland stelle kein Problem dar; er könne einen Kontakt in der EU für eine weitere Zusammenarbeit anfragen, falls B. dies wünsche; jener könne die Bestellung rascher ausführen. B. antwortete am
77 - SK.2023.33 er in E. 4.3.2 und 4.3.3 dargestellt wurde (BA-18-09-0075 f.). Der VE 1 bestätigte ausserdem seine Angaben in der Einvernahme vom 20. Juni 2022 als richtig und erklärte, er habe in jener Einvernahme wahrheitsgemäss ausgesagt (BA-18-09- 0077). Der VE 1 erklärte, dass der Wunsch für den Kauf von Sprengstoff von den Zielpersonen gekommen sei; er habe keine irgendwie gearteten Anstrengungen machen müssen, um die Zielpersonen zum Erscheinen am Übergabeort und zum Kauf des Sprengstoffs zu überzeugen (BA-18-09-0080). Die Zeugeneinvernah- men bestätigen die Richtigkeit der Angaben zu den Kontakten von B. mit dem VE. 4.3.5 Einwände der Verteidigung betreffend verdeckte Ermittlungen 4.3.5.1 Die Verteidigung des Beschuldigten B. warf die Frage auf, ob die Handlungen des verdeckten Ermittlers überhaupt rechtmässig waren und ob keine unzulässi- gen Provokationen stattgefunden haben. Zur angeblichen Tatprovokation wurde insbesondere geltend gemacht, es sei aufgrund des Chatverlaufs der verdeckte Ermittler gewesen, der die Anfrage (des Beschuldigten B.) zum Kauf von Spreng- stoff auf die zu erwerbende Menge von «4 x 500 Gramm» festgesetzt und ge- schrieben habe, «dass Blöcke à 500 Gramm bestellt werden müssen». Die an- geklagten strafbaren Sprengstoffbestellungen seien somit durch den verdeckten Ermittler provoziert worden, weshalb keine Bestrafung möglich sei. 4.3.5.2 Beweismässig ist erstellt, dass sich der Beschuldigte B. aus eigener Initiative ins Darknet begab und sich dort nach dem Kauf von erheblichen Mengen Spreng- stoff sowie einer Waffe informierte und dabei ein konkretes Kaufinteresse bekun- dete. So schrieb er am 16. Mai 2022: «Im interesting at explosive (c4 or other) and a small cheap gun (with silencer ist not important) do you can help me?» (B02-04-001-0070) bzw. «Hallo ich bin auf de suche nach c4 mit einem fernzün- der (mit einerreichweite von mindestens 40 km. Wäre an 1-5 sticks interessiert jenachdem was es kosten wird wichtig ist das jeder ein eigener zünder hat. Be- zahlen kann ich in cash oder mit kryptowährungen was ihnen lieber ist. Ich warte auf ihre antwort mit freundlichen grüssen.» (B02-04-001-0098). Dies zeigt, dass B. von Anbeginn seiner Anfrage an konkrete Vorstellungen betreffend der Art des Sprengstoffs, der Menge, der Anzahl, des Zündmechanismus‘ (inkl. Reichweite) und der Bezahlung des Sprengstoffs hatte. Nur wenige Tage später konkreti- sierte B. von sich aus die inkriminierte Bestellung, indem er die Anzahl der zu kaufenden Sprengstoffmenge auf 4 Portionen «C4» festlegte (B.: «2-4 kg reichen völlig aus»; «4x 500g und jeweils ein telefon das mit der kapseln verbunden ist wäre gut»; betr. weitere Kommunikation von B. siehe vorne E. 4.3.2). Weder der noeP, noch der zuvor kontaktierte Ermittler der Australian Federal Police, noch der eingesetzte VE haben diese sehr spezifische Anfrage des Beschuldigten B. zum Sprengstoffkauf in irgendeiner Art und Weise beeinflusst. Von einer Tatpro- vokation kann keine Rede sein.
78 - SK.2023.33 4.3.5.3 Damit steht fest, dass sämtliche im Sachverhaltskomplex «X.» verdeckt ermit- telnden Beamten den Beschuldigten B. nie aktiv zu irgendeinem Handeln, ge- schweige denn zu einer Straftat, angestiftet haben oder zur Begehung einer sol- chen zu überreden versuchten. Sobald es zwischen B. und dem noeP zur kon- kreten Anbahnung eines Kaufgeschäfts wegen des Erwerbs von C4-Sprengstoff kam, wurde die Angelegenheit umgehend an die zuständige Staatsanwaltschaft zwecks Einsatzes eines VE weitergeleitet. Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass die deutschen Behörden den Einsatz gemäss gesetzlicher Grundlage an- geordnet (B02-04-001-0062) und dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt am
79 - SK.2023.33 und chemisch sehr stabil ist. Die Sprengkraft von Sprengstoffen wird üblicher- weise als TNT-Äquivalent angegeben. Bei wenig brisanten Sprengstoffen ent- spricht 1 kg Sprengstoff bedeutend weniger als 1 kg TNT. Hochbrisante Spreng- stoffe können dagegen ein TNT-Äquivalent von 1,5 oder mehr aufweisen. Für den Sprengstoff C4 wird ein TNT-Äquivalent von 1,37 angenommen. Dies be- deutet, dass beispielsweise für die Beurteilung von Spitzenüberdrucken des Luft- stosses bei einer Detonation mit Sprengstoff C4 angenommen werden darf, dass 1 kg C4 mit 1,37 kg TNT gleichgesetzt werden kann. Daraus wird abgeleitet: 500 g C4 entsprechen 685 g TNT; 1'000 g C4 entsprechen 1'370 g TNT; 1'500 g C4 entsprechen 2‘055 g TNT; 2'000 g C4 entsprechen 2‘740 g TNT (BA-11-01- 0165 f.). In Beantwortung der spezifischen Fragestellungen hielt das FOR fest: Eine Um- setzung von 500 g C4 kann folgende Effekte zur Folge haben: Primäre Luftstoss- wirkungen (Luftstosswelle und Schallwirkung); sekundäre Luftstosswirkungen (Gebäudeeinsturz); primäre Splitterwirkung und Wegschleudern von Anbautei- len; sekundäre Splitterwirkung und Trümmerwurf; Erdstosswelle, Erschütterun- gen, Kraterbildung; thermische Wirkung, Feuerball; Sauerstoffentzug oder -pro- duktion, Entstehung toxischer Gase und Rauchschwaden; sekundäre Gefahren. Die reine Luftstosswelle (ohne Splitter), welche die Detonation dieser Spreng- stoffmenge zur Folge hat, wäre bis zu einer Distanz von ca. 1,7 m für Menschen tödlich. Bis ca. 4 m sind grundsätzlich physiologische Schäden zu erwarten. Zu- sätzlich dazu ist bis zu einer Distanz von ca. 10 m mit dem Einsturz leichter Holz- konstruktionen zu rechnen und mindestens bis zu einer Distanz 50 m mit Schä- den an Fenstern, Türen, Dächern und leichten Zwischenwänden. Befindet sich dieselbe Sprengstoffmenge zum Zeitpunkt der Zündung an einer Struktur (z.B. Wand, Fahrzeug), wird die Luftstosswelle zusätzlich reflektiert. Dadurch wird die Druckwirkung überlagert, was zu einer Verstärkung des Spitzendrucks führt. Dar- über hinaus können Splitter, z.B. weggeschleuderte Komponenten einer Spreng- vorrichtung, bis zu einer Distanz von ca. 90 m tödlich wirken, und bis zu einer Distanz von ca. 650 m können Splitter Lebewesen verletzen (BA-11-01-0171). Weiter hielt das FOR u.a. fest: Bei einer Detonation von 500 g C4 im Innern einer Liegenschaft zeigen die sehr hohen Spitzendrucke, dass sowohl der Einsturz schwerer Holzkonstruktionen und Backsteinbauten als auch starke Schäden an massiven Betonkonstruktionen zu erwarten sind. Eine Umsetzung von 500 g C4 unter einem Personenwagen würde zur vollständigen Zerstörung des Personen- wagens sowie zu einem zusätzlichen Brand des Fahrzeugwracks führen. Allfällig sich im Personenwagen befindliche Personen hätten sowohl aufgrund des durch die Detonation entstehenden Spitzendrucks sowie des Folgebrandes keine Über- lebenschance. Durch zusätzlichen Splitter- und Trümmerwurf durch Bauteile des betroffenen Fahrzeugs könnten auch Personen, welche im Gefahrenbereich an- wesend seien, verletzt werden (BA-11-01-0172). Die Gefahr verstärke sich bei einer Vervielfachung der Sprengstoffmenge, wenn 2, 3 oder 4 Blöcke C4 à je 500 g miteinander verbunden gleichzeitig und an gleicher Stelle zur Detonation gelangten. Sowohl der Spitzendruck der Luftstosswelle als auch die mögliche
80 - SK.2023.33 Flugdistanz von Splittern erhöhe sich dabei (BA-11-01-0173). Eine Zündung des Sprengstoffs mittels Fernzündung hat laut FOR zur Folge, dass der Bereich der Sprengung nur mit zusätzlichen Mitteln (Evakuation, Absperrung, Überwachung etc.) unter Kontrolle gehalten werden kann. Je grösser die Distanz zwischen der Sprengvorrichtung und der Zündstelle ist, desto schwieriger ist es festzustellen, ob sich im Zeitpunkt der Sprengung Lebewesen in der kritischen Zone befinden. Ohne Sicherheitsmassnahmen besteht die konkrete Gefahr, dass Personen durch die Sprengwirkung getötet oder (schwer) verletzt werden (BA-11-01-0173). Aufgrund des Gutachtens des FOR ist erstellt, dass es sich beim Sprengstoff C4 um Sprengstoff i.S.v. Art. 5 Abs. 1 SprstG bzw. Art. 224/226 StGB handelt. 4.3.8 Erstellt ist weiter (vorne E. 4.3.2), dass A. und B. in der Schweiz ab ca. Mitte Mai 2022 Vorbereitungen zum Erwerb von 2 kg Sprengstoff trafen und am
83 - SK.2023.33 Personen im Nachgang zu den Sprengstoffanschlägen unter Androhung weiterer ernstlicher Nachteile hohe Erpressungsforderungen für Bitcoins oder Geld zu stellen. Nachdem sie am 30. März 2022 einen ersten erpresserischen Spreng- stoffanschlag an der ‘Liegenschaft I.’ verübt hätten (Anklage Ziff. 1.1.1 und 1.1.2), hätten sie schon vor, spätestens aber in der Zeit nach diesem Sprengstoffan- schlag gemeinsam vereinbart und geplant, weitere erpresserische Sprengstoff- anschläge zu verüben. A. habe in der Zeit vom 4. April bis 25. April 2022 hin- sichtlich der Umsetzung der weiteren geplanten erpresserischen Sprengstoffan- schläge weiterhin im Internet intensiv über Art, Einsatz- und Beschaffungsmög- lichkeiten sowie Preise von potenziellen Tatmitteln (insbesondere Sprengstoffe) und über das mögliche Tatvorgehen bzw. Modi Operandi recherchiert, indem er mit Stichworten wie «bomben bastler», «bomben Deutschland», «bombenan- griff», «detonation bombe», «detonation bombe kinder», «detonation bombe kin- derzimmer», «autobombe», «tnt bombe», «tnt bombe preise», «Explosion Size Comparison», «Mit Schalldämpfer schiessen», «Glock 17 Gen 5 9mm P.A.K. mit Schalldämpfer im Zimmer», «tnt bombe», «tnt bombe bauen», «TNT DUPER / EINFACH & SCHNELL / TUTORIAL», «nitroglycerin», «rizin bombe», «Let’s make BOOM», «Bombenbauen leicht gemacht», «dagobert erpresser», «Vor 20 Jahren: Ein Erpresser namens Dagobert», «erpresser doku», «bomben erpres- ser», «bomben holand», «sprengstoff z4», «fernzündung c4», «fernzündunh c4 preise schweiz», «handgranate», «handgranate preise schweiz», «handgranate preise schweiz original», «plastiksprengstoff», «bombe kaufen c4», «TNT Dyna- mit rote Bombe mit einem Timer isoliert auf einem weissen...» (Video-)Dokumen- tationen und Tutorials konsultiert und konkrete Informationen für die Planung von erpresserischen Sprengstoffanschlägen gesammelt habe. Aufgrund der Erkennt- nisse aus dem Sprengstoffanschlag vom 30. März 2022 hätten B. und A. gemein- sam einen konkreten Modus Operandi definiert, wonach inskünftig nicht mehr eine USBV, sondern der wirkungsvollere Plastiksprengstoff C4 in der Menge von ca. 500 g pro Explosion zum Einsatz gebracht werden soll; inskünftig nicht mehr ein Zeitzünder, sondern ein Fernzünder mit einer Reichweite von mindestens 40 km; dass bei der Liegenschaft einer als wohlhabend bekannten Zielperson bzw. -familie eine Einheit des Sprengstoffs C4 à ca. 500 g platziert und mittels Fernzünder aus einer entsprechend grossen und (für die Täterschaft) sicheren Distanz zur Explosion gebracht werden soll; dass eine massive und möglichst eindrucksvolle Explosion resultieren soll, um den Zielpersonen möglichst viel Angst einzujagen, diese zu bedrohen und um die besondere Gefährlichkeit sowie die Bereitschaft der Täterschaft zu weiteren Sprengstoffanschlägen (bzw. der Zu- fügung weiteren Übels) zu manifestieren; dass den Zielpersonen im Anschluss an die Explosionen, d.h. wenige Tage später, ein Erpresserschreiben zugestellt und diese unter Androhung weiteren Übels für den Fall der Nichtbezahlung einer Summe in der Grössenordnung eines siebenstelligen Frankenbetrages (in Bit- coin oder Geld, umgerechnet mindestens CHF 1 Mio. pro Erpressungsforderung) genötigt bzw. erpresst werden sollen; dass die Sprengstoffanschläge viermal durchgeführt werden sollen, bei vier Objekten von als wohlhabend bekannten
84 - SK.2023.33 Personen, Personengruppen oder Familien, damit die Erfolgschance der Bezah- lung der Erpressungssumme grösser sei. In der Zeit vom 16. Mai 2022 bis
85 - SK.2023.33 verwirklicht wären. Die Frage, wo die Grenze zwischen dem strafbaren Beginn der Tatausführung und der Vorbereitung verläuft, ist eine heikle Abgrenzungs- frage. Fest steht, dass der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu bege- hen, für sich allein straflos bleibt, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann überschrit- ten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Nach der Rechtsprechung gehört zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Diese Formulierung bringt zum Aus- druck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. Der Einbezug der Vorstellung des Täters von der Tat ist daher für die Bestimmung des Versuchs genauso un- abdingbar wie die Berücksichtigung objektiver Kriterien für die Entscheidung der Frage, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirkli- chung des Tatbestands unmittelbar ansetzt. Bei Mittäterschaft beginnt der Ver- such für alle Mittäter in dem Zeitpunkt, in dem einer von ihnen unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_553/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.3.2 und 6B_55/2011 vom 26. April 2011 E. 2.2.3; BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Die Schwelle, bei welcher ein Versuch bereits anzunehmen ist und keine Vorbereitungshandlungen mehr vorliegen, darf der ei- gentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Das unmit- telbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erfordert m.a.W. ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Die unmittelbare räumliche und zeitliche Nähe des Handelns zur eigentlichen Tatbegehung, und somit die letzte Teilhandlung vor der eigentlichen Ausführung der Tat, ist insoweit bereits ersichtlich, wenn der Täter zur Verwirkli- chung des Tatbestands angesetzt hat, indem er die tätige Beziehung zur fremden Rechtssphäre bereits geschaffen hat. Damit überschreitet er die Grenze der Vor- bereitungshandlungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_553/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.3.3). 6.2.3 Wo das Gesetz Vorbereitungshandlungen als strafbar erklärt, ist Strafbarkeit al- lerdings nur vorgesehen, wenn äussere Akte des Täters auf eine solche Intensität des deliktischen Willens schliessen lassen, dass eine Ausführung der Straftat normalerweise bevorsteht (BGE 111 IV 157 E. 2a). Die Vorkehrungen müssen planmässig und konkret sein, d.h. es müssen mehrere überlegt ausgeführte Handlungen gegeben sein, die im Rahmen eines deliktischen Vorhabens eine bestimmte Vorbereitungsfunktion haben (BGE 111 IV 150 E. 4b; 111 IV 158
86 - SK.2023.33 E. 2b). Das Vorliegen eines Plans muss aus einer Mehrzahl von auf dasselbe Ziel – nämlich die Verübung eines deliktischen Vorhabens – gerichteten Hand- lungen ersichtlich sein (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 260 bis StGB N. 4; ENGLER, Basler Kommentar,
StGB N. 2; CORBOZ, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 14) oder das Bereitstellen der Mittel zu einer Entführung, vom Auto mit gefälschten Kontrollschildern bis zu den als Versteck vorgesehenen Räumen (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 40 N. 6). Im Falle von gewöhnlichen Vorkehrungen, wie Kauf von Handschuhen oder eines Rucksackes, ist das Vor- handensein zusätzlicher Elemente nötig, die diese als im Sinne von Art. 260 bis
StGB zu wertende technische Vorkehrungen erscheinen lassen (CORBOZ, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 14 in fine). Die Beschaffung von Informationen wird als tech- nische Vorkehr betrachtet (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 3). Orga- nisatorische Vorkehrungen sind demgegenüber alle Vorkehren nicht technischer Art, die den reibungslosen Ablauf der beabsichtigten Straftat ermöglichen sollen, wie beispielsweise die Rollenverteilung zwischen Mittätern (BGE 111 IV 150; 118 IV 367 f.; WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 2). Im Allge- meinen geht es bei den organisatorischen Vorkehrungen um die Planung des Ablaufs (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 3). Darunter fallen auch Au- genscheinnahmen (CORBOZ, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 15). 6.2.5 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, nicht nur bezüglich der Vorberei- tungshandlungen selber, sondern auch hinsichtlich der geplanten Tat (TRECH- SEL/VEST, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 7). Der Täter muss seine Vorkehrungen wissentlich und willentlich treffen. Durch das objektive Tatbestandsmerkmal der
87 - SK.2023.33 Planmässigkeit ist bei den Vorbereitungshandlungen Eventualvorsatz ausge- schlossen (ENGLER, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 12), mit Ausnahme der in Aussicht genommenen Straftat, deren Art im Sinne von Art. 260 bis StGB bloss zumindest in Kauf genommen werden muss (WEDER, StGB Kommentar, 20. Aufl. 2018, Art. 260 bis StGB N. 11; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 7; DUPUIS ET AL. [Hrsg.], Petit commentaire, CP, 2. Aufl. 2017, Art. 260 bis StGB N. 16). Dabei muss die Vorstellung des Täters hinsichtlich der Präzisierung der Tat nicht über die Verwirklichung des objektiven Tatbestands hinausgehen (ENGLER, a.a.O., Art. 260 bis StGB N. 12). 6.3 Objektiver und subjektiver Tatbestand 6.3.1 In rechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass die von den Beschuldigten anvisier- ten Erpressungen im Sinne von Art. 156 StGB – etwa im Unterschied zu Raub, oder wie dies von der Anklage geltend gemacht wird, Mord, vorsätzliche Körper- verletzung oder schwere Körperverletzung – gerade keine Katalogtat nach Art. 260 bis StGB darstellt. Auch bei den als Grundlage für die Erpressungen ge- planten Sprengstoffdelikten (Art. 224-226 StGB bzw. Art. 37 Ziff. 1 aSprstG) han- delt es sich nicht um Katalogtaten. Gemäss Anklage wollten die Beschuldigten mit den geplanten Sprengstoffanschlägen bei vier Zielpersonen zunächst bloss, aber doch Angst einjagen und sie einschüchtern, um sie anschliessend zu er- pressen. Schon allein deshalb muss ein Freispruch zu Art. 260 bis StGB ergehen. 6.3.2 In beweismässiger Hinsicht ist vorliegend die Variante des «Weiterverschaffens» von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB einschlägig. Das Gericht hat im Sinne der Anklage geprüft, ob die Beschuldigten zumindest in Eventualabsicht (schwere) Körperverletzungen oder gar Tötungsdelikte, wie in der Anklage vor- gebracht, geplant hatten. Zwar ist beweismässig erstellt, dass die Beschuldigten planten, bei vier vermögenden Personen im Raume Y. mittels Sprengstoffan- schlägen Geld zu erpressen. Zunächst ist festzustellen, dass die Beschuldigten beim vermeintlichen Kauf des Sprengstoffs lediglich einen Fernzünder erhalten hätten statt deren vier (für die bestellten vier Portionen Sprengstoff C4 à 500 g), weshalb ohne weitere Vorbereitungshandlungen nur ein Sprengsatz hätte gezün- det werden können. Von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass die Planung dieser weiteren Taten noch nicht derart weit fortgeschritten und damit konkret war, als dass man von strafbaren Vorbereitungshandlungen in Bezug auf Delikte gegen Leib und Leben sprechen kann: Seitens der Beschuldigten war noch nicht be- stimmt, wer, wann und wo im Raum Y. als Ziel eines erpresserischen Spreng- stoffanschlags infrage gekommen wäre und wie die vier Sprengstoffanschläge – oder zumindest einer davon – hätten in die Tat umgesetzt werden sollen. Es ist somit nicht erstellt, dass die Beschuldigten nach ihrem konkreten Tatplan die Verletzung oder sogar Tötung von Menschen in Kauf genommen haben.
88 - SK.2023.33 6.4 Nach dem Gesagten sind die Beschuldigten A. und B. vom Vorwurf der strafba- ren Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf vorsätzliche Tötung, Mord sowie schwere Körperverletzung gemäss Art. 260 bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB freizu- sprechen.
90 - SK.2023.33 Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 8.1.4 Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Stra- fen ausfällt (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Dem Richter steht ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 85; 120 IV 67 E. 2b S. 71; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.3). 8.2 Die Beschuldigten haben je mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbre- cherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB; die Strafandrohung für dieses Delikt lautet auf Freiheitsstrafe von 1 bis 20 Jahren (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB). Diese bildet somit jeweils Ausgangspunkt der Strafzumessung. Die Anwendung des Asperationsprinzips führt innerhalb des Strafrahmens von Art. 224 Abs. 1 StGB zu einer Strafschärfung, soweit Freiheitsstrafen auszufällen sind. Infolge Bindung an das gesetzliche Höchstmass der Freiheitsstrafe von 20 Jahren (Art. 40 Abs. 2 StGB) darf diese Grenze nicht überschritten werden. Liegt bloss Versuch vor, kann das Gericht die Strafe (für den betreffenden Tat- bestand) mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Es kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Der Milderungsgrund kann indessen auch innerhalb des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd berücksichtigt werden. Im Rahmen des Asperationsprinzips kann dies dazu führen, dass die Einsatzstrafe aufgrund des Versuchs einer weiteren Straftat, entsprechend des Milderungsgrunds, weniger stark zu erhöhen ist. 8.3 Es ist vorab festzuhalten, dass die Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten in Mittäterschaft begangen haben. In diesem Sinne ist von Bedeutung, dass die beiden Beschuldigten ein sich bestens ergänzendes und sich gegenseitig unter- stützendes Täterkollektiv darstellten: War B. eher für die Planung, Organisation und die Verwischung von Spuren zuständig, so war es in erster Linie der Be- schuldigte A., der für die physische Ausführung der Taten verantwortlich zeich- nete, was sich insbesondere beim Ereignis im Sachverhaltskomplex «Z.» zeigte. Dabei war dem Beschuldigten A. bewusst, dass B. nicht in der Lage gewesen wäre, die Taten allein auszuführen, da B. – wie aus der Telefonüberwachung der Gespräche von A. mit D. deutlich erkennbar wurde – hinsichtlich der Tatausfüh- rung eine eher ängstliche und äusserst vorsichtige Person ist, nicht zuletzt
91 - SK.2023.33 deshalb, um einer Festnahme zu entgehen. Erst diese von beiden Beschuldigten gewählte Arbeitsteilung in psychische und physische Aufgaben ermöglichte eine gezielte Ausführung der inkriminierten Handlungen, was straferhöhend zu be- rücksichtigen ist. 8.4 Beschuldigter A. 8.4.1 Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB. 8.4.1.1 Objektives Tatverschulden Zur objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass die Beschuldigten unter Verwendung einer auf vier Stunden eingestellten Zeitschaltuhr einen Sprengsatz (USBV) bei einer Liegenschaft im Quartier «Z.» in Y. in wenigen Metern Entfer- nung vom Wohnhaus unter einem Gebüsch platzierten, welcher in der Folge de- tonierte und einen erheblichen Sachschaden verursachte. Indem sich die Be- schuldigten vom Tatort entfernten, hatten sie keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf zufällig im näheren Umkreis des Detonationspunktes anwesende Menschen oder Passanten, wie etwa den Zeitungsverträger, Spaziergänger, Jogger, Rad- fahrer oder Schulkinder, aber auch das in der betroffenen Liegenschaft schla- fende Ehepaar C.J. und allfällige nächtliche Besucher. Durch das Deponieren des Sprengsatzes und das Sich-Entfernen der Beschuldigten vom Tatort war der Gefahrenkreis erweitert. Gemäss dem ursprünglichen Tatplan hätte der Spreng- satz unter einem auf der Liegenschaft parkierten Fahrzeug deponiert werden sol- len, was jedoch nicht möglich war, weil sich in der fraglichen Nacht kein Fahrzeug dort abgestellt war. Die Folgen der Explosion wären bei dieser Variante aufgrund der Verdämmung umso heftiger gewesen. Die Beschuldigten schufen mit ihrem Tatvorgehen eine konkrete und ernste Gefahr für mögliche schwere Körperver- letzungen wie z.B. Verbrennungen von unbeteiligten Dritten; in Bezug auf das zerstörte Eigentum hat sich diese Gefahr sogar realisiert. Gefährdet war aber auch weiteres fremdes Eigentum im Umkreis der Detonation. Das von den Be- schuldigten gewählte Tatvorgehen muss daher als besonders skrupel- und rück- sichtslos bezeichnet werden. Tatplan und -ausführung lassen insgesamt auf eine professionelle Vorbereitung schliessen, was bei beiden Beschuldigten eine er- hebliche kriminelle Energie offenbart. Nach dem Gesagten ist das objektive Tatverschulden als erheblich zu gewichten. 8.4.1.2 Subjektives Tatverschulden Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist von Bedeutung, dass beide Beschul- digten die Tat einzig deshalb begingen, um die Eigentümerschaft der betroffenen Liegenschaft in der Folge erpressen und sich finanziell bereichern zu können, mutmasslich in der Höhe von mehreren Millionen Franken bzw. dem entspre- chenden Äquivalent in Bitcoins. Die Beschuldigten wollten mittels einer
92 - SK.2023.33 Erpressung finanziell aussorgen, ohne die Notwendigkeit weiterer eigener Arbeit. Dieses ausschliesslich finanzielle Motiv offenbart eine geradezu ausgeprägte Habgier bei beiden Beschuldigten, wobei sie zur Erreichung ihrer erpresseri- schen Ziele in hohem Masse zerstörerische Sprengmittel einsetzten. Die mit der Verwendung von Sprengstoff einhergehende Gefahr für die körperliche Integrität von zufällig anwesenden, ahnungslosen Personen und für fremdes Eigentum ha- ben die Beschuldigten als mögliche Folge zur Erreichung ihrer Ziele in ihren Ent- schluss und in ihr verbrecherisches Handeln miteinbezogen. Beide Beschuldig- ten handelten dadurch rein egoistisch und skrupellos. Die Tatbeiträge der beiden Beschuldigten sind als gleichwertig zu gewichten. Die Beschuldigten hätten ihre Tat und deren Folgen ohne weiteres vermeiden können. Beide Beschuldigten handelten hinsichtlich der Gefährdung teils mit direktem, teils mit Eventualvor- satz; hinsichtlich der verbrecherischen Absicht – in Bezug auf die geplante Er- pressung – liegt ohne jeden Zweifel direkter Vorsatz vor, was schwerer wiegt als ein allfälliger Eventualvorsatz. Im Übrigen liegt (verbrecherische) Eventualab- sicht vor, was die Gefährdung von weiterem, fremdem Eigentum betrifft. Auch das subjektive Tatverschulden wiegt nach dem Gesagten erheblich. 8.4.1.3 Im Ergebnis ist das Gesamttatverschulden als erheblich zu gewichten. Die gedankliche Einsatzstrafe ist auf 40 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.2 Qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) 8.4.2.1 Objektives Tatverschulden Die Beschuldigten haben einen Sachschaden in der Grössenordnung von ca. CHF 170'000 verursacht, was rund 17-fach über dem Minimum (CHF 10'000) für die Annahme eines grossen Schadens im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB liegt. 8.4.2.2 Subjektives Tatverschulden Hinsichtlich des Tatmotivs kann auf die Ausführungen zur Strafzumessung zu Art. 224 StGB verwiesen werden, welche hier in gleicher Weise Geltung haben. Das Ziel der beiden Beschuldigten war klar: Die Eigentümerschaft sollte mit der Explosion des Sprengsatzes möglichst zahlungsbereit für eine nachfolgend be- absichtigte Erpressung gemacht werden, was offensichtlich umso eher der Fall gewesen wäre, je grösser der eingetretene Sachschaden war. Keinesfalls wollten die Beschuldigten bloss einen folgenlosen Knall und Feuerball verursachen. Die Beschuldigten hätten ihre Tat und deren Folgen ohne weiteres vermeiden kön- nen. Dass die erheblichen Schäden an der Liegenschaft von den Beschuldigten gewollt waren und vorsätzlich erfolgten, ist nach dem Gesagten offensichtlich. 8.4.2.3 Dem Beschuldigten ist auch bei dieser Tat ein erhebliches Gesamttatverschul- den vorzuwerfen. Der obere Strafrahmen beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 144 Abs. 3 StGB), wobei eine theoretische mögliche Geldstrafe aufgrund des
93 - SK.2023.33 erheblichen Verschuldens nicht in Frage kommt. Deshalb ist eine Freiheitsstrafe auszufällen. Die Einzelstrafe ist auf 18 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.2.4 Die gedankliche Einsatzstrafe von 40 Monaten ist in Anwendung des Asperati- onsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) und in Berücksichtigung des Umstands, dass Idealkonkurrenz mit Art. 224 Abs. 1 StGB vorliegt, um 8 Monate zu erhöhen. 8.4.3 Versuchtes Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und gifti- gen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 8.4.3.1 Objektives Tatverschulden Was die objektive Tatschwere anbelangt, so fällt erheblich ins Gewicht, dass die Beschuldigten geplant hatten, 2 kg (militärischen) Plastiksprengstoff C4 im Aus- land zu erwerben und in die Schweiz einzuführen, um diesen (zu je 500 g) an vier Standorten in der Region Y. zur Explosion zu bringen. Gemäss FOR hätte bei einem tatsächlichen Umsetzen des Sprengstoffs ein grosses Verletzungs-, Zerstörungs- und Gefährdungspotential für fremde Rechtsgüter und damit eine hohe Gefährdung von Menschen und Eigentum bestanden. Von Bedeutung ist weiter, dass der Plastiksprengstoff C4 mit einem Fernzünder hätte gezündet wer- den sollen, und zwar aus einer Distanz von bis zu 40 km zum Detonationspunkt. Dass hier eine für die Täterschaft in jeder Hinsicht unkontrollierte Explosion re- sultiert hätte bzw. keinerlei Möglichkeit mehr bestanden hätte, irgendwie Einfluss zu nehmen und allfällige Personen zu warnen oder zu schützen, ist offensichtlich. Diese äusserst skrupellose Tatplanung offenbart die sehr hohe kriminelle Ener- gie, die beiden Beschuldigten gerade auch bei diesem Tatkomplex zu attestieren ist. Die Beschuldigten hatten alles darangesetzt, um ihren Tatplan zu verwirkli- chen. Letztlich scheiterte die Verwirklichung des Tatplans einzig am Umstand, dass die Beschuldigten von einem VE eine Sprengstoffattrappe erwarben und bei deren Übergabe in X. verhaftet worden sind. 8.4.3.2 Subjektives Tatverschulden In subjektiver Hinsicht fällt die schwerwiegende verbrecherische Absicht ins Ge- wicht, wonach das Handlungsziel auf das erpresserische Erlangen einer hohen Geldsumme (im Millionenbereich) bei (mindestens) vier wohlhabenden Personen im Raum Y. gerichtet war. Die vier ins Auge gefassten Sprengstoffanschläge hät- ten einzig zum Zweck gehabt, vier wohlhabende Personen derart heftig einzu- schüchtern und unter Druck zu setzen, damit diese nach entsprechenden Erpres- serschreiben die von den Beschuldigten geforderte Summe umgehend bezahlen würden, um weitere, eventuell noch gravierendere Vergeltungsmassnahmen ab- zuwenden. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass sich die Beschuldigten der zer- störerischen Wirksamkeit des Sprengstoffs offensichtlich bewusst waren: Sie wollten nach dem ersten Anschlag im «Z.» einen weit effektiveren Sprengstoff besorgen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Erpressungsabsichten noch deutlicher un- termauern zu können. Die Tatplanung zeigt, dass beiden Beschuldigten die
94 - SK.2023.33 mögliche (schwere) Verletzung oder Tötung von Menschen offensichtlich be- wusst war, auch wenn die weitere Tatplanung noch nicht so weit gediehen war, dass sie schon konkrete Züge angenommen hätte. Das Vorhaben der Beschul- digten sowie ihr Motiv zeugen von einer äusserst rücksichtslosen, egoistischen und menschenverachtenden Handlungsweise. Die Beschuldigten hätten ihre Tat und deren Folgen ohne weiteres vermeiden können. 8.4.3.3 Das Gesamttatverschulden wiegt mehr als mittelschwer. Eine Geldstrafe ist an- gesichts dieses Verschuldens ausgeschlossen. Innerhalb des Strafrahmens von 30 Tagessätzen Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe ist die (vorliegend hy- pothetische) Einzelstrafe für den Beschuldigten A. für den Fall einer vollendeten Tatbegehung auf 36 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.3.4 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge- hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Voll- endung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Der (vorliegend objektiv untaugliche) Versuch ist ein Strafmilderungsgrund (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat dies zwingend zu- mindest strafmindernd (d.h. innerhalb des ordentlichen Strafrahmens) zu berück- sichtigen. Da es sich aufgrund des Einsatzes eines VE um einen objektiv untauglichen Ver- such handelt, ist dies grundsätzlich strafmildernd zu berücksichtigen. Aufgrund des Tatverschuldens und des Umstands, dass das Vorhaben der Beschuldigten bloss am Umstand gescheitert ist, dass ihnen der vermeintliche Sprengstoff von einem VE angeboten wurde, fällt eine Strafmilderung nach Art. 48a Abs. 1 und 2 StGB nicht in Betracht, d.h. weder gebietet sich eine Unterschreitung des gesetz- lichen Strafrahmens noch ein Wechsel der Strafart. Der Strafmilderungsgrund des Versuchs ist vielmehr innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens in erhebli- chem Mass strafmindernd zu berücksichtigen. Gleichzeitig wirkt sich gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Einsatz eines verdeckten Ermittlers strafmindernd aus. Ist das strafbare Ge- schäft lediglich – wie im vorliegenden Fall – durch ein passives Handeln von V- Leuten geprägt und wurde es ausschliesslich von den Tätern initiiert, kann sich die auf eine Mitwirkung von V-Leuten zurückzuführende Erleichterung der Tat- ausführung auf die Höhe der auszusprechenden Strafe nur begrenzt auswirken. In jedem Fall ist aber der Mitwirkung von verdeckten Beamten bei der Begehung strafbarer Handlungen Rechnung zu tragen, da das Verschulden auch durch ein bloss passives Verhalten von V-Leuten beeinflusst werden kann (WIPRÄCHTI- GER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 187 m.H.).
95 - SK.2023.33 Wie bereits ausgeführt, ist entgegen den Vorbringen der Verteidigung der Einsatz des VE nicht als Tatprovokation zu werten. A. und B. waren bereits zur Tat, d.h. dem Kauf von Sprengstoff, entschlossen, um Sprengstoffanschläge zum Nachteil von wohlhabenden Personen mit nachfolgender Erpressung auszuführen. Auch hinsichtlich der Menge des zu kaufenden Sprengstoffs hatten die Beschuldigten bereits klare Vorstellungen, als B. mit einem Beamten der australischen Polizei in Kontakt trat, welcher ihn an einen noeP der deutschen Polizei weiterleitete. Mit letzterem klärte B. technische Einzelheiten der gewünschten Lieferung, wie der Einsatz eines Zeitzünders oder Fernzünders, sowie den Preis und den Überga- beort. Aufgrund des passiven Verhaltens des VE wirkt sich dieser Umstand vor- liegend nur in leichtem Masse strafmindernd aus. Wegen Mittäterschaft wirkt sich die Strafminderung auch bei A. aus. Da der Einsatz des verdeckten Ermittlers und das Scheitern des Vorhabens mit dem Ergebnis eines untauglichen Versuchs sachlich untrennbar verbunden sind, sind beide Faktoren in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Angemes- sen ist eine Strafminderung von 50 % bzw. 18 Monaten Freiheitsstrafe. Die Ein- zelstrafe für die versuchte Tatbegehung ist somit auf 18 Monate festzusetzen. 8.4.3.5 Die gedankliche Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 12 Monate (zwei Drittel von 18 Monaten) zu erhöhen. 8.4.4 Hypothetische Gesamtstrafe Die gedankliche Einsatzstrafe nach Art. 224 Abs. 1 StGB beträgt 40 Monate Frei- heitsstrafe. Diese wird im Rahmen der Asperation wie folgt erhöht: für die quali- fizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) um 8 Monate; für das versuchte Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) um weitere 12 Monate. Das ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 60 Monaten Freiheitsstrafe. 8.4.5 Täterkomponenten 8.4.5.1 Zum Verhalten im Strafverfahren ist in Bezug auf A. und B. festzustellen: Beide Beschuldigte zeigten sich weder kooperativ, geschweige denn geständig und liessen auch nicht ansatzweise Einsicht oder Reue erkennen. Trotz geradezu erdrückender Beweislage beteuerten sie während des gesamten Strafverfahrens bis zur Hauptverhandlung ihre Unschuld. Insofern kann von einem hartnäckigen Bestreiten gesprochen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein hartnäckiges Bestreiten im Rahmen der Strafzumessung auf fehlende Einsicht und Reue hinweisen und straferhöhend gewertet werden (BGE 113 IV 56 E. 4c; Urteile des Bundesgerichts 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 2.5; 6B_132/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.4; 6B_1028/2019 vom 19. Dezem- ber 2019 E. 3.3.3; 6B_521/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 1.7).
96 - SK.2023.33 Vorliegend wird das Verhalten nicht straferhöhend gewertet. Einerseits muss sich die beschuldigte Person im Strafprozess weder selber belasten, noch muss sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, und sie darf jederzeit von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, was beide Beschuldigte denn auch getan haben. Andererseits hätte ein kooperatives Verhalten das Strafver- fahren nicht wesentlich erleichtert: Beim Sachverhaltskomplex «X.» wurden die Beschuldigten hauptsächlich aufgrund des Einsatzes eines VE überführt und in flagranti, beim versuchten Erwerb von Sprengstoff, verhaftet. Ein Eingeständnis der Tat hätte daher nicht zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung geführt. Die Untersuchung zum Sachverhaltskomplex «Z.» wurde hauptsächlich durch die Observierung und Telefonüberwachung nach der Haftentlassung der Be- schuldigten am 14. Dezember 2022 und die Einvernahme von Zeugen und Aus- kunftspersonen vorangebracht; ein Eingeständnis hätte nicht zu einer wesentli- chen Vereinfachung des Verfahrens geführt. Zudem ist beiden Beschuldigten zu- gute zu halten, dass sie einer vereinfachten Auslieferung von Deutschland an die Schweiz zugestimmt haben (BA-06-01-0019 f.; BA-06-02-0017 f.), was das Ver- fahren beschleunigt hat. Insgesamt ist daher das Verhalten der Beschuldigten im Strafverfahren neutral zu werten. Beide Beschuldigte haben nichts hinsichtlich einer Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Geschädigten C. unternommen. Ein Strafmilderungsgrund liegt in dieser Hinsicht nicht vor (vgl. Art. 48 lit. d StGB). 8.4.5.2 Das Vorleben sowie die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschul- digten A. sind insgesamt neutral zu gewichten, wobei ausdrücklich festzuhalten ist: Auch wenn sich die Kindheit und Jugendjahre des Beschuldigten aufgrund von Aufenthalten in Heimen schwierig gestaltet haben mag, vermögen diese Le- bensumstände seine anschliessende schwere Delinquenz nicht zu erklären, ge- schweige denn zu rechtfertigen. Der Beschuldigte hat erfolgreich eine Lehre als Strassenbauer absolviert und hätte ab Ende Juni 2022 eine Temporäranstellung bei einer Strassenbaufirma in Aussicht gehabt – also gerade in der Periode, als er in X. den Sprengstoff besorgen wollte. Diesbezüglich passt ins Bild, dass er sich in der Vergangenheit kaum um redliche Arbeit bemühte und seinen Lebens- unterhalt offenbar unter anderem mit Betäubungsmittelhandel bestritt. Weiter fällt auf, dass der Beschuldigte gemäss Führungsbericht der Haftanstalt seit seiner Verhaftung am 23. Dezember 2022 in der Haftanstalt nicht nur keiner Arbeit nachgeht, sondern auch keinerlei Interesse an einer solchen zeigt. 8.4.5.3 Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen (statt vieler: BGE 136 IV 1 E. 2.6.2; 121 IV 3 E. 1b, 1c/dd). Vorstrafen bilden Bestandteil des Vorlebens des Täters und dürfen nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_258/2015 vom 26. Okto- ber 2015 E. 1.2.1, mit Hinweis auf BGE 105 IV 225 E. 2 S. 226). Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf, welche mehrfache Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB und mehrfache Drohung gemäss Art. 180 StGB
97 - SK.2023.33 (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Juni 2015) bzw. Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 aStGB und eine Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung I Luzern vom 27. März 2019) zum Gegenstand ha- ben. Er wurde für diese Taten mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse von CHF 600.-- bzw. einer bedingten Geldstrafe von 120 Ta- gessätzen und einer Busse von CHF 2'200.-- belegt (Strafregisterauszug vom
98 - SK.2023.33 8.5.2 Qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) 8.5.2.1 Tatverschulden Hinsichtlich der objektiven und der subjektiven Tatkomponenten kann vollum- fänglich auf das zum Beschuldigten A. Gesagte verwiesen werden (E. 8.4.2.1 und 8.4.2.2). Im Ergebnis wiegt das Gesamttatverschulden erheblich. 8.5.2.2 Die Einzelstrafe ist auf 18 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.5.2.3 Die gedankliche Einsatzstrafe von 40 Monaten ist in Anwendung des Asperati- onsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) und in Berücksichtigung des Umstands, dass Idealkonkurrenz mit Art. 224 Abs. 1 StGB vorliegt, um 8 Monate zu erhöhen. 8.5.3 Versuchtes Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und gifti- gen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 8.5.3.1 Tatverschulden Hinsichtlich der objektiven und der subjektiven Tatkomponenten kann vorab voll- umfänglich auf das zum Beschuldigten A. Gesagte verwiesen werden (E. 8.4.3.1 und 8.4.3.2). Zusätzlich ist Folgendes festzuhalten: Beim Beschuldigten B. ist zusätzlich straferhöhend zu berücksichtigen, dass die Idee des Tatplans auf ihn zurückzuführen ist. Der Beschuldigte B. war es auch, der die erste Kontaktauf- nahme zum Sprengstoffkauf via Darknet vornahm, und er führte in der Folge die gesamte Kommunikation mit den vermeintlichen Sprengstoffverkäufern und or- ganisierte das Treffen in X. für die Sprengstoffübergabe. Zudem instruierte er den Mittäter A., was dieser für Utensilien zur Verwischung allfälliger Spuren bei der Reise nach X. mitzunehmen hatte. 8.5.3.2 Das Gesamttatverschulden wiegt mehr als mittelschwer. In Berücksichtigung des gewichtigeren Anteils an Tatplanung und -ausführung und der höheren subjekti- ven Tatschwere ist die Einzelstrafe auf 42 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.5.3.3 In Bezug auf den Strafmilderungsgrund des Versuchs (Art. 22 Abs. 1 StGB) und die sich leicht strafmindernd auswirkende Berücksichtigung des Einsatzes des VE wird auf das zu A. Gesagte verwiesen (E. 8.4.3.4). Dies führt zu einer Strafminderung von 50 % bzw. 21 Monaten Freiheitsstrafe. Die Einzelstrafe für die versuchte Tatbegehung ist somit auf 21 Monate festzu- setzen. 8.5.3.4 Die gedankliche Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 14 Monate (zwei Drittel von 21 Monaten) zu erhöhen.
99 - SK.2023.33 8.5.4 Hypothetische Gesamtstrafe Die gedankliche Einsatzstrafe nach Art. 224 Abs. 1 StGB beträgt 40 Monate Frei- heitsstrafe. Diese wird im Rahmen der Asperation wie folgt erhöht: für die quali- fizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) um 8 Monate; für das versuchte Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) um weitere 14 Monate. Das ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 62 Monaten Freiheitsstrafe. 8.5.5 Täterkomponenten 8.5.5.1 In Bezug auf das Verhalten im Strafverfahren sowie die fehlende Schadenswie- dergutmachung kann auf das vorne Gesagte verwiesen werden (E. 8.4.5.1). 8.5.5.2 Der Beschuldigte B. machte zu seiner Person und zu seinen persönlichen Ver- hältnissen anlässlich der Hauptverhandlung kaum Aussagen, und auch in den Akten finden sich nur spärliche Hinweise zu seiner Person. Soweit erkennbar, scheint er in einem grundsätzlich stabilen Umfeld mit intakten Familienbeziehun- gen aufgewachsen zu sein. Wohl ebenso intakt wären seine Aussichten auf ein reguläres Erwerbsleben gewesen. Um eine ehrliche, redliche Arbeit bemüht er sich offenbar schon seit Jahren nicht mehr, sondern zieht es vor, mit deliktischen Aktivitäten rasch reich zu werden, um in seinem jungen Alter einem Luxusleben frönen zu können. Insgesamt sind insoweit sein Vorleben und die persönlichen sowie finanziellen Verhältnisse dennoch neutral zu werten. Weiter fällt gemäss Führungsbericht auf, dass der Beschuldigte B. seit seiner Verhaftung am 23. De- zember 2022 in der Haftanstalt nicht nur keiner Arbeit nachgeht, sondern bisher auch keinerlei Interesse an einer solchen zeigte. In der Hauptverhandlung gab er dazu an, dass er seit kurzem in der Gefängnisbibliothek tätig sei; zu Art und Umfang dieser Arbeit machte er keine Angaben. Das Verhalten in der Haft ist weder straferhöhend noch -mindernd zu werten. 8.5.5.3 Vorstrafen sind grundsätzlich straferhöhend zu berücksichtigen (E. 8.4.5.3). Der Beschuldigte B. wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom
100 - SK.2023.33 Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geld- strafe von 5 Tagessätzen und einer Busse von CHF 300.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2020 (Strafregister- auszug vom 20. September 2023, TPF 18.232.1.001 ff.). Der Beschuldigte B. ist wegen Vermögensdelikten einschlägig vorbestraft. Ins- besondere seine Verurteilung vom 20. November 2020 wegen strafbarer Vorbe- reitungshandlungen zu Raub, Sachbeschädigung und versuchter Erpressung weist eine deutliche Konnexität mit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten auf. Die Verurteilungen zu bedingten Freiheits- und Geldstrafen vermochten B. nicht von erneuter Delinquenz abzuhalten. Da es sich um einschlägige Vorstra- fen handelt, rechtfertigt sich eine Straferhöhung um zwei Monate. 8.5.6 Unter Würdigung aller Umstände und Strafzumessungsfaktoren erachtet das Ge- richt für den Beschuldigten B. eine Freiheitsstrafe von 64 Monaten (bzw. von 5 Jahren und 4 Monaten) als tatverschuldens- und täterangemessen. 8.5.7 Widerruf des bedingten Strafvollzugs und Bildung einer Gesamtstrafe 8.5.7.1 Die Probezeit von 4 Jahren gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2020 endet am 19. November 2024 (E. 8.5.5.3). Die vorlie- gend zu beurteilenden Straftaten fallen in die Probezeit. Es liegt ein Rückfall vor. 8.5.7.2 Das Ministerium der Justiz und für Migration von Baden-Württemberg teilte mit Schreiben an das Bundesamt für Justiz vom 2. Oktober 2023 und 25. Okto- ber 2023 mit, dass die Vollstreckung der im Urteil des Strafgerichts Basel-Land- schaft vom 20. November 2020 gegen B. bedingt ausgesprochenen Freiheits- und Geldstrafen in der Schweiz bewilligt wird, soweit die Verurteilung wegen ver- suchter Erpressung, Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbeschädigung und Haus- friedensbruch, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfacher Wider- handlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist, hingegen nicht, soweit ihr eine Widerhand- lung gegen das Sprengstoffgesetz zugrunde liegt (Prozessgeschichte lit. E). Das Strafgericht Basel-Landschaft legte im Urteil vom 20. November 2020 für die versuchte Erpressung und die strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten fest, während es für die übrigen Delikte auf eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à CHF 30.-- und im Äquivalent von 30 Ta- gessätzen auf eine Verbindungsbusse von CHF 900.-- gemäss aArt. 41 StGB erkannte (Urteil E. III.3.1-III.3.5; TPF 18.262.1.001 ff.; Akten Strafgericht Basel- Landschaft, Dossier 3, S 647 ff., S 771 ff.). Einem Widerruf der bedingten Frei- heitsstrafe steht das Spezialitätsprinzip nicht entgegen. Hingegen ist bei der be- dingten Geldstrafe zu berücksichtigen, dass diese als Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB auch wegen der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz ausgespro- chen wurde; in dieser Hinsicht wirkt sich das Spezialitätsprinzip aus.
101 - SK.2023.33 8.5.7.3 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten bege- hen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentli- che Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Die mit der Gewährung des bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters ist somit unter Berücksichtigung der neuen Straftat frisch zu formulie- ren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine Beurteilung in Vari- anten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verur- teilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht not- wendig erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Um- gekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5 mit Hinweisen). Die Bewährungsaussichten sind anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu beurteilen, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des Täters sowie Ent- wicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten bis zum Zeitpunkt des Widerrufsentscheids zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_58/2022 vom 28. März 2022 E. 2.1.1 ff.; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts 6B_501/2022 vom 16. November 2022 E. 4.1). Die erneute De- linquenz und die daraus resultierende Strafe sind bei der Beurteilung der Bewäh- rungsaussichten demnach insofern von Bedeutung, als diese Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlauben. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Prognose für den Entscheid über den Widerruf umso eher negativ aus- fallen kann, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen. 8.5.7.4 Gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft beging B. die versuchte Er- pressung und die strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub zusammen mit zwei Mittätern, PP. und QQ. (Dossier 3, S 689 ff., S 711 ff.). Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass B. und QQ. den Tatplan für eine Erpressung ausgedacht hätten, wobei der Mitbeschuldigte PP. in die sich über längere Zeit erstreckende Planung massgeblich und gleichwertig involviert gewesen sei, auf Augenhöhe mit B. (Dossier 3, S 699 ff., S 705 f.). Weitere Hinweise zu einem vorliegend vergleichbaren Motiv finden sich im Umstand, dass der Beschuldigte im Rahmen eines Telefongesprächs über ein Luxusleben mit täglichen Taxifahrten, auswär- tigem Essen und «Dom Pérignon» sinnierte (Dossier 3, S 701). Bereits wenige Tage nachdem die versuchte Erpressung gescheitert war, wurden planerische und organisatorische Vorkehrungen im Hinblick auf einen Bankraub getroffen.
102 - SK.2023.33 Was den damit zusammenhängenden Vorwurf der strafbaren Vorbereitungs- handlungen anbelangt, war es B., der in hauptsächlicher Weise die Ideen hin- sichtlich der Ausführung der Tat ausgedacht hatte (Dossier 3, S 713). Auch hier werden Parallelitäten zum vorliegenden Fall augenscheinlich: Nachdem die Be- schuldigten A. und B. die ursprünglich geplante, mit der Explosion der USBV be- zweckte Erpressung im Sachverhaltskomplex «Z.» fallen gelassen hatten, fass- ten sie nur Wochen später einen neuen Entschluss für mehrere Erpressungen unter Verwendung eines noch zu beschaffenden Sprengstoffs mit dem Ziel, für den Rest des Lebens finanziell ausgesorgt zu haben. Zur Begründung der Straf- zumessung hielt das Strafgericht Basel-Landschaft u.a. fest: «In beiden Fällen ist im Rahmen der Tatkomponenten straferhöhend das arglistige Vorgehen von B. zu beachten, welcher die Beeinflussbarkeit von PP. auf eine höchst perfide Art und Weise ausnutzte. Dabei hat sich B., um sich einem geringeren Risiko des Erwischt-Werdens auszusetzen, während der Tatausführungen bewusst im Hin- tergrund gehalten und sich vorrangig an der Planung der Delikte beteiligt, dies aber ganz massgeblich. In diesem Sinne ist B. als eigentlicher Denker und Len- ker der beiden Taten zu bezeichnen, was auf eine grosse kriminelle Energie schliessen lässt. (...) Ebenfalls fehlen auch bei B. jegliche Hinweise für eine Ein- schränkung der Entscheidungsfreiheit, steht beim Beschuldigten doch eine rein hedonistische Delinquenz im Zentrum (...)» (Dossier 3, S 771 f., E. III.3.2). Bei der Frage, ob der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, kam das Strafge- richt Basel-Landschaft zu folgendem Schluss: Aufgrund des Zeitablaufs seit der letzten, eher geringfügigen Delinquenz und des jungen Alters könne nicht von einer schlechten Prognose ausgegangen werden, trotz Bedenken aufgrund des Verhaltens im Verfahren, namentlich der fehlenden Einsicht, sowie der hohen kriminellen Energie hinsichtlich der versuchten Erpressung. Das Verhalten des Beschuldigten lasse sich nur mit einem bewusst delinquenten Lebenswandel er- klären. Aufgrund dieser Überlegungen gewährte das Gericht den bedingten Strafvollzug im Sinne einer letzten Chance in Bezug auf beide Strafen (Freiheits- und Geldstrafe), aufgrund der Bedenken jedoch unter den folgenden Anordnun- gen: eine verlängerte Probezeit von 4 Jahren und als spürbarer «Denkzettel» die Ausfällung einer Verbindungsbusse von CHF 900 – d.h. im Äquivalent von 30 Ta- gessätzen – sowie den Widerruf der bedingten Vorstrafe vom 16. Februar 2017 (s. E. 8.5.5.3; Dossier 3, S 775, E. III.3.5). 8.5.7.5 Die Konnexität und Parallelität des kriminellen Verhaltens des Beschuldigten bei den vorliegend zu beurteilenden Taten ist geradezu frappant. Tatsache ist, dass die Bestrafung mit einer 20-monatigen Freiheitsstrafe durch das Strafgericht Ba- sel-Landschaft wegen mehrerer Vermögensdelikte für den Beschuldigten offen- kundig keine genügende Warnung und kein Anreiz war, sich fortan gesetzeskon- form zu verhalten. Sein Verhalten zeugt von einer eklatanten Uneinsichtigkeit und einer Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen und Rechtsgütern anderer. Die kontinuierliche, schwere Delinquenz lässt auf eine negative Legalprognose schliessen. Zudem bieten die insgesamt instabilen Lebensverhältnisse keine
103 - SK.2023.33 Gewähr für ein künftiges Wohlverhalten. All diese Umstände sprechen dafür, das Rückfallrisiko und das Fehlen einer günstigen Prognose zu bejahen. Somit er- scheint der Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten als notwen- dig, um den Beschuldigten von weiterem deliktischen Verhalten abzuhalten. 8.5.7.6 Demgegenüber kann von einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geld- strafe von 150 Tagessätzen abgesehen werden. Die Warnwirkung einer mehr- jährigen Freiheitsstrafe, welche aufgrund des Widerrufs (E. 8.5.7.5) noch ver- stärkt ist, sollte ausreichende Gewähr für einen künftigen Gesinnungswandel des Beschuldigten bieten. Im Übrigen ist festzustellen, dass bereits das Strafgericht Basel-Landschaft eine bedingte Geldstrafe widerrufen hatte, ohne dass damit der erhoffte positive Effekt erzielt wurde. Sodann wurden mit der Geldstrafe weitge- hend nicht einschlägige Delikte aus dem Bereich der Bagatelldelinquenz abge- urteilt. Eine als vollziehbar erklärte Geldstrafe wäre ausserdem aufgrund der pre- kären finanziellen Situation des Beschuldigten kaum einbringbar, womit der Strafzweck verfehlt würde. Ein Widerruf der bedingten Geldstrafe scheint unter diesen Voraussetzungen sowie aus spezialpräventiven Gründen nicht indiziert. 8.5.7.7 Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet das Gericht in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB (siehe dazu E. 8.1.3) eine Gesamt- strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB). Unter Berücksichtigung des Asperationsprin- zips und des Umstands, dass die Vorstrafen bereits straferhöhend berücksichtigt wurden (E. 8.5.5.3), führt der Widerruf der vom Strafgericht Basel-Landschaft ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu einer Straferhöhung um weitere 10 Monate. 8.5.8 Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren, des Widerrufs und der übrigen Umstände ist der Beschuldigte B. mit einer Freiheitsstrafe von 74 Mo- naten (bzw. 6 Jahre und 2 Monate Freiheitsstrafe) zu bestrafen. 8.5.9 Der Beschuldigte B. befand sich ab dem 20. Juni 2022 in deutscher Untersu- chungshaft, ab dem 4. Oktober 2022 in Auslieferungshaft und ab dem 21. Okto- ber 2022 bis zum Urteilsdatum vom 27. November 2023 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, mit einem Unterbruch vom 15. Dezember 2022 bis 22. Dezem- ber 2022 (BA-6-01-0032). Da die schweizerischen Strafbehörden die stellvertre- tende Strafverfolgung für Deutschland im Zusammenhang mit dem deutschen Strafverfahren übernommen haben (Prozessgeschichte lit. F), ist sämtliche seit dem 20. Juni 2022 ausgestandene Haft anzurechnen. Die im vorliegenden Straf- verfahren insgesamt ausgestandene Haft von 518 Tagen ist demnach auf den Vollzug der Freiheitsstrafe vollumfänglich anzurechnen (Art. 51 StGB). 8.5.10 Rektifikat betreffend Anrechnung der Haft Anzurechnen ist ausserdem die Haft von 2 Tagen gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2020 (E. 8.5.5.3), nachdem die bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen ist. Damit ist eine Haft von 520 Tagen anzurechnen.
104 - SK.2023.33 Aufgrund dieses offensichtlichen Versehens ist das mündlich eröffnete Urteil, in welchem die weitere Haft von 2 Tagen nicht angerechnet wurde, unvollständig und in Dispositiv-Ziffer II.3 von Amtes wegen zu berichtigen (Art. 83 Abs. 1 StPO). Auf das Einholen einer Stellungnahme der Parteien kann verzichtet werden. Den Parteien wird der berichtigte Entscheid (Dispositiv vom 27. November 2023) im Rahmen dieser schriftlichen Urteilsbegründung eröffnet (Art. 83 Abs. 4 StPO). 8.5.11 Die Freiheitsstrafe ist unbedingt auszusprechen; aufgrund des Strafmasses ist ein (teil-)bedingter Vollzug objektiv ausgeschlossen (Art. 42 ff. StGB e contrario). 8.5.12 Für den Vollzug der Strafe ist der Kanton Basel-Stadt zuständig zu erklären (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
106 - SK.2023.33 Rechtsanwalt SS. im Betrag von CHF 977.40 (BA-24-01-0050), betragen die auf- erlegbaren Auslagen total CHF 56'379.55. Die übrigen Auslagen stehen im Zu- sammenhang mit der Haft und sind daher nicht auferlegbar. 10.2.3 Hauptverfahren Im Hauptverfahren beträgt die Gebühr CHF 1'000.-- bis CHF 100'000.-- (Art. 7 lit. b BStKR). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 5'000.-- festgesetzt. Die Auslagen im Hauptverfahren (Gebühren für die Entscheide des Zwangsmassnahmenge- richts vom 25. August 2023 und 15. November 2023) betragen CHF 5'000.--. 10.2.4 Die Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) betragen dem- nach total CHF 78'379.55 (Gebühr Vorverfahren CHF 12'000.--, Gerichtsgebühr CHF 5'000.--, Auslagen Vorverfahren und Hauptverfahren CHF 61'379.55). Die Verfahrenskosten entfallen anteilsmässig wie folgt auf die Beschuldigten: A. CHF 42'226.30 (Anteil Auslagen CHF 33'726.30 [Vorverfahren CHF 31'226.30, Hauptverfahren CHF 2'500.--], Anteil Gebühren CHF 8'500.--); B. CHF 36'153.25 (Anteil Auslagen CHF 27'653.25 [Vorverfahren CHF 25'153.25, Hauptverfahren CHF 2'500.--], Anteil Gebühren CHF 8'500.--). 10.2.5 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einlei- tung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Beschuldigten A. und B. werden je vom Vorwurf der strafbaren Vorberei- tungshandlungen (Art. 260 bis Abs. 1 lit. a, b und c StGB) freigesprochen. Dieser Vorwurf steht sachlich in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf des versuch- ten Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Ga- sen (Art. 226 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) des Sachverhaltskomplexes «X.», für welchen ein Schuldspruch ergeht. Gemäss Anklage hätte der Erwerb von Sprengstoff dazu dienen sollen, mehrere von den Beschuldigten bereits ge- plante Sprengstoffanschläge zu verüben, bei welchen Menschen zu Schaden ge- kommen wären oder hätten zu Schaden kommen können. Die Untersuchung ge- staltete sich aufgrund dieses Vorwurfs indes nicht aufwendiger. Sämtliche Unter- suchungshandlungen waren auch ohne diesen weiteren strafrechtlichen Vorwurf vorzunehmen. Eine nur teilweise Kostenauferlegung infolge des Freispruchs rechtfertigt sich nicht. Der Untersuchungsaufwand betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gegenüber A. im Zusammenhang mit dem anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Elektroschockgeräts war minim. Es rechtfertigt sich keine Kostenausscheidung.
107 - SK.2023.33 Somit sind beide Beschuldigten vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO). Den angespannten finanziellen Verhältnissen wird zur Erleichterung der Wiedereingliederung nach Verbüssung der Freiheitsstrafe in analoger Anwen- dung von Art. 425 StPO insoweit Rechnung getragen, als die von den Beschul- digten zu tragenden Verfahrenskosten auf je CHF 25'000.-- festgesetzt werden.
110 - SK.2023.33 CHF 200.-- = CHF 14'534.-; Auslagen CHF 3'009.85; Zwischentotal CHF 48'823.85; Mehrwertsteuer von 7,7 % auf CHF 48'823.85 = CHF 3'759.45). 12.3.2 Die Entschädigung von Rechtsanwalt RR. für die amtliche Verteidigung des Be- schuldigten B. von CHF 929.95 (inkl. MWST) im Vorverfahren durch die Bundes- anwaltschaft wird bestätigt (BA-16-01-0002; BA-24-01-0007) und es wird im Dis- positiv davon Vormerk genommen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 12.3.3 Die Kosten der amtlichen Verteidigung betragen demnach total CHF 53'513.25. Der Beschuldigte B. ist gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO in Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ersatzpflichtig; eine Kostenreduktion aufgrund des teilweisen Freispruchs fällt nicht in Betracht (E. 10.2.5). In analoger Anwendung von Art. 425 StPO ist der finanziellen Situation mit einer Reduktion der Rückerstattungspflicht Rechnung zu tragen. Der Beschuldigte hat somit für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 25'000.-- Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
111 - SK.2023.33 Die Strafkammer erkennt: I. A.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der Privat- klägerschaft wird es schriftlich zugestellt.
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Bundesamt für Polizei (vollständig)
Straf- und Massnahmenvollzug, Kanton Basel-Stadt (vollständig) (zur Kenntnis)
Strafgericht Basel-Landschaft (vollständig)
115 - SK.2023.33 Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise ab-schlies- sen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Einhaltung der Fristen Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Versand: 28. Dezember 2023