Präsidialentscheid vom 18. Februar 2009 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Gerichtsschreiber Andreas Seitz
Parteien
A. Stiftung, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti, Gesuchstellerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adrian Ettwein, Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SN.2008.41 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)
2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und andere wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260 ter StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte sie das Fürstentum Liechtenstein mit Schreiben vom 14. September 2004 rechtshilfeweise um Be- schlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung bei der Bank M. AG in Z./FL (BA 18.5 pag. 42). Das Fürstliche Landgericht sperrte daraufhin das auf die A. Stiftung lautende Konto Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL. B. Mit Verfügung vom 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft einen von Rechtsanwalt Renzo Galfetti namens der A. Stiftung am 10. September 2008 gestellten Antrag betreffend die Aufhebung der Beschlagnahme der Vermö- genswerte dieser Stiftung ab. Ebenso wies sie den Antrag auf eine Verzichtser- klärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden hinsichtlich der rechtshil- feweise gewährten Beschlagnahme ab. Die Bundesanwaltschaft begründete ih- ren Entscheid sinngemäss damit, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien von B. alimentiert worden, deliktischen Ursprungs und demnach der Einziehung un- terliegend. Ferner bestehe gegen B. ein nicht unwesentlicher Tatverdacht. Schliesslich habe C. als Gründerin und Berechtigte der A. Stiftung um die delikti- sche Herkunft der Vermögenswerte gewusst und nie eine Gegenleistung für die- ses Vermögen erbracht, weshalb sich die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme rechtfertige (act. 1.1). C. Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2008 gelangte die A. Stiftung an die I. Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte die Aufhebung der Ver- fügung der Bundesanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu de- ren Lasten. In ihrer Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es bestehe kein begründeter Tatverdacht gegen B. Ferner habe C., die Lebenspartnerin von B., die Berechtigung an den Vermögenswerten der A. Stiftung guten Glaubens und im Rahmen einer Schenkung übertragen erhalten. Schliesslich verweist die A. Stiftung auf die Begründung ihres Gesuchs vom 10. September 2008 und macht implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da sich die ange- fochtene Verfügung nicht zu diversen Argumenten des Freigabeersuchens sowie zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussere (act. 1). D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen B. und neun Mitangeklagte wegen Beteiligung an einer kriminel- len Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260 ter StGB), sowie qua- lifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB).
3 - E. In der Folge überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde am 29. Oktober 2008 zuständigkeitshalber an die Strafkammer und fällte auf Begehren der A. Stiftung hin am 24. November 2008 einen förmlichen Nichteintretensentscheid (act. 4). F. Die Strafkammer nahm die Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlag- nahmter Vermögenswerte entgegen (TPF pag. 697.1). G. Von der Strafkammer zur Vernehmlassung aufgefordert, verwies die Bundesan- waltschaft in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 zunächst auf ihre an- gefochtene Verfügung sowie auf die Anklageschrift und die Akten im Strafverfah- ren gegen B. Sie legte unter Bezugnahme auf die erwähnten Akten dar, auf wel- che Tatsachen sich ihr Tatverdacht gegen B. gründet und verlangte die Abwei- sung der Begehren der A. Stiftung (TPF pag. 697.10 ff.). H. Die A. Stiftung verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 auf eine Replik und bestritt die Darstellung der Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf den Ent- scheid des Bundesgerichts 1B-79/2007 vom 27. November 2007 (TPF pag. 697.24). Weitere tatsächliche Feststellungen werden – soweit erforderlich – im Rahmen der rechtlichen Erwägungen gemacht.
Der Präsident erwägt:
2.1 Bei der Beschlagnahme nach Art. 65 BStP handelt es sich um eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Be- weismittel beziehungsweise der allenfalls der Einziehung unterliegenden Ge- genstände und Vermögenswerte (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Anklagekammer (in casu die Strafkammer) bei der Überprü- fung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Gemäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Ver- urteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein ge- ringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich auch ein derartiger Verdacht während des laufenden Verfah- rens weiter verdichten muss (Entscheid TPF BB.2007.16 vom 18. April 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Überdies unterliegt die Beschlagnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip und muss somit in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen sowie erforderlich sein (Art. 36 Abs. 3 BV; HAU- SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 69 N 3). 2.2 Der für die A. und D. Stiftung zeichnungsberechtigte Treuhänder E. (U- RA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91) gab im Rahmen der rechtshilfeweisen Befra- gung durch die Landespolizei Liechtenstein zu Protokoll, der wirtschaftlich Be- rechtigte der am 24. April 1998 gegründeten D. Stiftung sei B. Die Stiftung habe seiner Vermögensverwaltung und -veranlagung gedient (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 88). B. habe später die Werte der D. Stiftung bezogen und zur Siche- rung des Lebensunterhaltes seiner Lebenspartnerin C. übergeben, welche sie in
5 - die am 24. Juni 2002 gegründete A. Stiftung eingebracht habe (U- RA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91). Damit besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wur- den. Die durch die Vermögenswerte der Stiftung begünstigte Person ist demnach nicht mit dem vom Tatverdacht erfassten B. identisch. Damit stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme gegenüber dieser Drittperson. Wie in den Erwägungen 2.3 und 2.4 zu zeigen sein wird, setzt die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gegenüber der A. Stiftung entweder voraus, dass die fraglichen Gelder zumindest möglicherweise der Verfügungsmacht einer kriminellen Orga- nisation unterworfen sind und einer allfälligen Einziehung unterliegen würden (Art. 72 StGB; E. 2.3). Sie ist jedoch auch möglich, wenn ein hinreichender Ver- dacht besteht, das Stiftungsvermögen sei durch eine Straftat erlangt worden und die durch die Stiftung begünstigte Drittperson habe es ohne Gegenleistung und gutgläubig zugewendet erhalten (Art. 70 und 71 StGB; E. 2.4). 2.3 Der Einziehungstatbestand von Art. 72 StGB knüpft an die Tatsache an, dass Vermögenswerte in der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation stehen. Gemäss Art. 72 Satz 2 StGB ist dies schon dann der Fall, wenn die kriminelle Organisation beziehungsweise deren Exponenten – gegen die sich die Einzie- hung effektiv richtet – die faktische Verfügungsgewalt über die relevanten Ver- mögenswerte ausüben und diese jederzeit für ihre Ziele einsetzen können (SCHMID, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, N 132 zu StGB 70-72). Wird davon ausgegangen, dass es die Beteiligten an und die Unterstützer von einer kriminel- len Organisation sind, welche die Verbrechensorganisation ausmachen, so mag zunächst der Gedanke nahe liegen, dass das Vermögen jener, die sich auf diese Weise auf die Verfolgung krimineller Zwecke eingelassen und darin gewisser- massen die Grundlage ihrer Existenz gefunden haben, vollumfänglich der Orga- nisation zuzurechnen ist. Der Verallgemeinerung dieser radikalen Einziehungs- variante steht allerdings das systematische Argument entgegen, dass Satz 2 von Art. 72 StGB bloss die durch den Beweis des Gegenteils zu entkräftende Vermu- tung der Zugehörigkeit des Vermögens von Beteiligten und Unterstützern zur Organisation aufstellt und nicht eine unwiderlegbare gesetzliche Fiktion. Wäre es anders, würde Satz 2 gegenstandslos (TSCHIGG, Die Einziehung von Vermö- genswerten krimineller Organisationen, Diss. Bern 2003, S. 62 f.). Der Begriff der Verfügungsmacht im strafrechtlich relevanten Sinne deckt sich teilweise mit je- nem der wirtschaftlichen Berechtigung, wobei jedoch auch faktische Beherr- schungsverhältnisse und solche an wirtschaftlich fremden Werten infrage kom- men. In der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation können auch Werte stehen, bei denen das Eigentum beziehungsweise die obligatorische Berechti-
6 - gung andern Personen zusteht. Sind Strohleute oder Strohfirmen eingesetzt, ist es irrelevant, inwieweit die Personen, welche die rechtliche Verfügungsgewalt haben, gutgläubig sind (SCHMID, a.a.O., N 132 zu StGB 70-72). Begünstigt durch die A. Stiftung ist C., die formelle Gründerin der Stiftung und Lebenspartnerin von B. (E. 2.2; act. 1). Die Verfügungsmacht an den Vermö- genswerten liegt formell bei der Begünstigten und nicht bei B. Die Frage, ob dennoch gestützt auf Art. 72 StGB eine Einziehung möglich ist, kann indes offen bleiben, da die Vermögenswerte nach den folgenden Erwägungen möglicherwei- se einer Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB oder einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB unterliegen. 2.4 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straf- tat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Nach Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Ver- mögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm ge- genüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung; einem Dritten gegenüber jedoch nur so- weit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Im Hinblick auf de- ren Durchsetzung können Vermögenswerte beschlagnahmt werden (Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB). Zu berücksichtigen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische pro- zessuale Massnahme darstellt (E. 2.1) und dem Entscheid über die endgültige Einziehung oder Ersatzmassnahme nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166). In dem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einzie- hung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter. Hiervon ist nur dann abzu- sehen, wenn ein die Einziehung oder Ersatzforderung hinderndes Drittrecht im Sinne der Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 1 StGB eindeutig gegeben ist und da- mit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen ist die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im öffentlichen Interesse geboten (Entscheid TPF BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 5.2). 2.4.1 Der Einziehungstatbestand von Art. 70 StGB und die Ersatzforderung nach Art. 71 StGB knüpfen somit an die kriminelle Herkunft der Vermögenswerte an. Vorausgesetzt ist zudem ein hinreichender Konnex zwischen einer Anlasstat und den betroffenen Vermögenswerten (SCHMID, a.a.O., N 23 zu StGB 70-72). Wie in E. 2.2 dargelegt, besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte
7 - der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden. Der Treuhänder E. gab diesbezüglich zu Protokoll, gemäss B. stamme das Vermögen der A. Stif- tung ausschliesslich von Provisionen, welche dieser von staatlichen Firmen aus Montenegro erhalten habe. B. habe die Herkunft der Gelder plausibel durch Vor- lage der entsprechenden Dokumente nachgewiesen. Er habe ihm gegenüber of- fen gelegt, in Montenegro Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Zigaret- tenhandel beraten zu haben (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 86 f.; pag. 88; pag. 89). Schliesslich führte E. an, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien auf die Geschäftstätigkeit von B. mit den Firmen F. und G. in Montenegro zurückzu- führen (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 89). Mit Bezug auf die Firma F. führt die Anklageschrift gegen B. und Mitbeteiligte auf S. 52 aus, es handle sich hierbei um eine staatliche und später halbstaatliche Firma in Montenegro, welche ermächtigt gewesen sei, die Ein- und Ausfuhr be- ziehungsweise den Transit von Waren, insbesondere auch von Zigaretten, tech- nisch abzuwickeln. Die zuständigen Ministerien Montenegros sowie die F. hätten B. die Transitlizenz für illegalen Zigarettentransport über Montenegro erteilt, wo- bei B. wiederum Unterlizenzen vergeben habe (Anklageschrift S. 72 ff.). Die G. sei von der montenegrinischen Regierung eigens zwecks Verwaltung und Ab- wicklung der Einnahmen aus den Transitgebühren des Tabaktransportgeschäfts errichtet worden. Die F. und die G. hätten von den Unterlizenznehmern unter dem Titel von „Transitgebühren“ auch fixe Gebühren einkassiert und im Gegen- zug Kommissionen an B. und den Mitangeklagten H. ausgerichtet (Anklageschrift S. 72 ff.). Die Anklageschrift legt ferner dar, wie die kriminellen Organisationen der Sacra Corona Unita und der Camorra den Zigarettenschmuggel via Montenegro nach Italien organisiert haben sollen und wie insbesondere die Clans der I. (u.a. J.) und K. (u.a. L.) in diesem Zusammenhang für die Sacra Corona Unita bezie- hungsweise die Camorra gehandelt hätten (Anklageschrift S. 72 ff.; S. 86 ff.). B. wird in diesem Kontext vorgeworfen, er habe mithilfe von Geldern krimineller Or- ganisationen und zusammen mit weiteren Mitangeklagten den Einkauf von un- versteuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt organisiert, ebenso wie deren Transport nach Montenegro, wo diese den dort ansässigen Mafia- Clans zum Verlad in Schnellboote und zum Transport nach Italien zur Verfügung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 85 ff.). Bei dieser Tätigkeit seien sowohl J. als auch H. als enge Geschäftspartner von B. in Erscheinung getreten (Ankla- geschrift S. 86). Zu J. führt die Anklageschrift mit Bezug auf dessen Strafregis- terauszug aus, dieser sei im Jahre 2002 in Neapel wegen Mordversuchs, Beteili- gung an einer kriminellen Organisation zum Zwecke von Schmuggel und Dro- genhandel sowie Verletzung des Waffengesetzes, wegen Körperverletzung,
8 - Hehlerei und anderer Delikte zu insgesamt 21 Jahren Sicherheitshaft verurteilt worden (Beweisakten/RH Bari/21 pag. 3803 ff.). Mit Anklageerhebung vom 29. September 2008 hat die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer das B. zur Last gelegte tatbeständliche Verhalten vertieft dar- gelegt. Die Anklageschrift nimmt auf zahlreiche beigelegte Beweismittel Bezug und umschreibt das angeklagte Verhalten von B. wesentlich präziser, als dies noch in der ursprünglichen Verfügung der Fall war. B. wird im Wesentlichen die Mitorganisation des Zigarettenschmuggels via Montenegro nach Italien in Zu- sammenarbeit mit Exponenten krimineller Organisationen vorgeworfen. Ohne sämtliche tatsächlichen Behauptungen der Anklagebehörde betreffend des B. vorgeworfenen Handelns zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die A. Stiftung durch B. alimentiert wurde, welcher die Vermögenswerte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im illegalen Zigarettenhandel erhalten haben soll. Ferner sollen sich unter seinen Geschäfts- partnern Mitglieder krimineller Organisationen befunden haben. B. soll mit seiner Tätigkeit diese Organisationen unterstützt oder sich an ihnen beteiligt haben. Die A. Stiftung bestreitet diese Sachverhaltsdarstellung der Anklagebehörde weitgehend. Sie macht in ihrem Gesuch sinngemäss geltend, es bestehe kein Tatverdacht gegen B. Zudem habe die Bundesanwaltschaft der Verfügung vom
Der Präsident der Strafkammer Der Gerichtsschreiber Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts in Strafsachen sowie über Zivilansprüche, welche zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massanahmen kann nur die Verletzung verfas- sungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).