Verfügung vom 16. September 2022 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Maric Demont, Vorsitz Gerichtsschreiberin Elena Inhelder Parteien A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dieter Ca- liezi,
Gesuchsteller
Gegenstand
Vorzeitiger Strafvollzug (Art. 236 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S N . 20 22. 12 (H au pt ges c häf ts n um m er: S K . 20 2 2.3 4)
2 - SN.2022.12 Der Vorsitzende erwägt, dass: die Bundesanwaltschaft am 18. August 2022 bei der Strafkammer des Bundesstraf- gerichts Anklage gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB), Wider- handlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1; Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 und Art. 24 Abs. 1 SprstG) sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge- setz (Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG; Art. 96 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 SVG; Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG) erhob (TPF pag. 7.100.1 ff.); der Beschuldigte vom 3. November 2021 bis 18. August 2022 im B. in Untersuchungs- haft war (TPF pag. 7.231.7.1 f.); das Zwangsmassnahmegericht des Kantons Bern auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 18. August 2022 am 29. August 2022 die Sicherheitshaft wegen bestehender Fluchtgefahr anordnete und den Beschuldigten bis zum 17. November 2022 in Sicher- heitshaft versetzte (TPF pag. 7.231.7.1 ff.); der Beschuldigte mit Eingabe seines Verteidigers an die Strafkammer des Bun- desstrafgerichts vom 2. September 2022 (Posteingang: 5. September 2022) um Be- willigung des vorzeitigen Strafantritts ersuchen liess (TPF pag. 7.231.7.12); die Bundesanwaltschaft mit Stellungnahme vom 12. September 2022 keine Einwen- dungen gegen den vorzeitigen Strafantritt erhob (TPF pag. 7.231.7.19); die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen kann, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfah- rens es erlaubt (Art. 236 Abs. 1 StPO); es sich hierbei um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwi- schen Strafverfolgung und Strafvollzug handelt, welche sich mithin zwischen Untersu- chungs- und Sicherheitshaft einerseits und Straf- und Massnahmenvollzug anderer- seits bewegt, jedoch voraussetzt, dass die Haftvoraussetzungen nach Art. 212 Abs. 2 und Art. 221 StPO weiterhin jederzeit erfüllt sind, während lediglich die automatische periodische Prüfung von Amtes wegen entfällt (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; FREI/ZUBER- BÜHLER Elsässer, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 236 StPO N. 4);
3 - SN.2022.12 der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug in Abweichung vom Grundsatz, dass nur rechtskräftige Urteile vollzogen werden können, die Versetzung des Beschuldig- ten, auf dessen ausdrücklich (und in Kenntnis der Rechtslage) gestellten Antrag hin, in den für ihn in mancherlei Hinsicht günstigeren Straf- oder Massnahmenvollzug er- möglicht (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
4 - SN.2022.12 dem Beschuldigten nach dem Gesagten der vorzeitige Strafvollzug bewilligt werden kann; die beschuldigte Person mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt dem Vollzugsregime untersteht, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs. 4 StPO); die Vollzugsanstalt der vorliegend bestehenden Fluchtgefahr durch geeignete Mass- nahmen Rechnung zu tragen hat; die Vollzugsbehörde keinen Hafturlaub auch nicht begleiteten gewähren darf, für die Gewährung von Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug nach der jüngsten Recht- sprechung des Bundesstrafgerichts ohnehin die Verfahrensleitung zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2022 vom 20. April 2022 E. 3.4 f.; ferner 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.5); es sich beim vorzeitigen Straffvollzug, wie erwähnt, um eine strafprozessuale Zwangs- massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug handelt, wes- halb für ihn das bis anhin für die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zuständige kan- tonale Justizvollzugsamt bis zum erstinstanzlichen Urteil zuständig verbleibt; für diesen Entscheid keine Kosten erhoben werden; gegen diesen Entscheid die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO gegeben ist (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 236 StPO N 17).
5 - SN.2022.12 Der Vorsitzende verfügt:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Geht an (Gerichtsurkunde): Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes Herrn Fürsprecher Dieter Caliezi, Verteidiger von A. (Beschuldigter) Herrn A. sowie an (Einschreiben): B. Amt für Justizvollzug des Kantons Bern
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Versand: 16. September 2022