Entscheiddatum: 01.09.2009Publikationsdatum: 10.09.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1274/2008
{T 0/2}
Urteil vom 1. September 2009
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung Strafsachen, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mineralölsteuer; Mehrwertsteuer (Nichteintreten).
A.
X._______ ist Geschäftsführer der Y._______ AG. Die Firma führt unter anderem gewerbsmässige Transporte durch.
B.
Mit Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 7. Mai 2007 wurde X._______ für zu Unrecht nicht entrichtete Abgaben im Betrage von insgesamt Fr. 65'302.-- leistungspflichtig erklärt. Die Behörde stützte sich dabei auf das Schlussprotokoll desselben Datums, worin X._______ eine Widerhandlung gegen das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.61) sowie gegen das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) zur Last gelegt wurde.
C.
Am 16. Mai 2007 ersuchte der Rechtsvertreter von X._______ um Erstreckung der Frist, um sich zum Schlussprotokoll zu äussern und Anträge zu stellen. Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 entsprach die Zollkreisdirektion Schaffhausen dem Gesuch. Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass es sich bei der in der Rechtsmittelbelehrung der Nachbezugsverfügung genannten Frist um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckt werden könne.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2007 liess X._______ bei der Oberzolldirektion (OZD, Vorinstanz) die Aufhebung der genannten Verfügung beantragen. Zur Ergänzung der Begründung und zur Nennung und Einreichung weiterer Beweismittel wurde gestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) um eine Nachfrist ersucht. Die OZD bestätigte den Empfang der Beschwerde am 14. Juni 2007 und gewährte eine einmalige Nachfrist bis zum 16. August 2007.
D.
Die OZD entschied am 28. Januar 2008, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Zur Begründung führte sie aus, die Verfügung der Zollkreisdirektion sei am 8. Mai 2007 eröffnet worden. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist habe demnach am 9. Mai 2007 zu laufen begonnen und habe somit am 7. Juni 2007 geendet. Die der schweizerischen Post am 8. Juni 2007 (Datum des Poststempels) übergebene Beschwerde sei folglich nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 liess X._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Beschwerdeentscheid der OZD Beschwerde erheben. Es wurde - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheides beantragt. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 8. Juni 2007 einzutreten und diese materiell zu beurteilen. Zur Begründung wurde vorweg der Schutz berechtigten Vertrauens in eine von den Behörden geschaffene Vertrauensgrundlage geltend gemacht.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.2 Streitgegenstand bildet vorliegend einzig die Eintretensfrage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 1.2.2).
2.1 Als Prozessvoraussetzungen - auch Sachurteilsvoraussetzungen genannt - werden die Vorbedingungen bezeichnet, die erfüllt sein müssen, damit die Behörde eine Beschwerde zu behandeln und darüber materiell zu befinden hat (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum bernischen VPRG, Bern 1997, N. 6 zu Art. 51 Abs. 2; vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 150). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter anderem die Beschwerdebefugnis der ein Rechtsmittel einlegenden Person (Art. 48 VwVG), ein form- und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel (Art. 50 und 51 ff. VwVG) und das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. KÖLZ/ HÄNER, a.a.O., S. 150; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 Abs. 2).
Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen nachgewiesen sein. Die angerufene Behörde prüft sie von Amtes wegen. Wenn sie die Prozessvoraussetzungen als erfüllt erachtet, stellt sie dies im Allgemeinen nicht gesondert (in einer Zwischenverfügung), sondern mit dem Entscheid in der Sache fest. Fehlt eine Prozessvoraussetzung, erlässt sie einen Nichteintretensentscheid. Eine Anfechtung wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung kann daher erst mit dem Endentscheid erfolgen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 150 f.; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 6 zu Art. 51 Abs. 2).
2.1.1 Die allgemeine Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Verfügung beträgt 30 Tage (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung (Eröffnung) an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn sie am letzten Tag der Frist (spätestens Mitternacht) der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG; vgl. BERNARD MAÎTRE/VANESSA THALMANN [FABIA BOCHSLER/KASPAR PLÜSS], in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 5 zu Art. 21). Während die Behörden die Beweislast dafür tragen, dass ihre Verfügungen rechtsgültig eröffnet wurden, hat der Beschwerdeführer den Beweis zu erbringen, dass er die Beschwerdefrist eingehalten hat (Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 8 zu Art. 50). Die Rechtsmittelfristen sind die wichtigsten gesetzlichen Fristen (vgl. BGE 126 III 31 E. 1b). Sie können nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG).
Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen die blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten vermag. Im Verfahrensrecht führt das Verstreichen der Frist regelmässig zu einer Sperrwirkung, welche Rechtshandlungen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässt (Vogel, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 50). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerderecht als verwirkt und die Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (vgl. MAÎTRE/THALMANN, a.a.O., N. 16 zu Art. 21). Die formelle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass sie von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 990). Auf eine Beschwerde gegen eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechtskräftigen Entscheid tritt die Beschwerdeinstanz wegen Fehlens einer der Prozessvoraussetzungen (es sei denn, es handle sich um ein Wiederaufnahme- bzw. Revisionsbegehren, einen Widerruf, eine Wiedererwägung oder eine Berichtigung) nicht ein (vgl. Vogel, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 50; Kölz/Häner, a.a.O., S. 150; vgl. auch oben, E. 2.1).
2.1.2 In inhaltlicher und formeller Hinsicht verlangt Art. 52 Abs. 1 VwVG unter anderem, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Lediglich in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache es erfordern, gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum ersucht, in einer sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen (Art. 53 VwVG). Die Bestimmung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass es in komplexen Beschwerdesachen mitunter kaum machbar ist, die Begründung innert der gesetzlichen Beschwerdefrist vollständig auszuarbeiten (BGE 112 Ib 634 E. 2c; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.241 f.).
2.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in (selbst unrichtige) behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (BGE 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 622 ff., insbesondere Rz. 668 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Band I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 428 ff.). Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Nicht jede behördliche Auskunft eignet sich als Vertrauensbasis. Notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe genügt nicht.
Es müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; wobei auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen ist, weshalb von einem Rechtsanwalt erhöhte Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können (vgl. BGE 127 I 36 E. 3b);
wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, Urteile des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2, 2A.83/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1, A-1419/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 7.1, A-1520/2006 vom 29. August 2007 E. 3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626 ff., 668 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).
3.1 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht, die Beschwerde am 8. Juni 2007 - und somit nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist - der Post übergeben zu haben. Er argumentiert, die Vorinstanz hätte ihm keine Frist zur Beschwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG ansetzen dürfen, wenn die Beschwerde im Übrigen nicht ordnungsgemäss - wozu auch die Überprüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde gehöre - eingereicht worden sei. Die Vorinstanz habe dadurch eine Vertrauensgrundlage betreffend die ordnungsgemässe Einreichung der Beschwerde geschaffen. Wäre die Vorinstanz nicht dazu verpflichtet, die ordnungsgemässe Einreichung einer Beschwerde bei deren Eingang zu prüfen, würde in Kauf genommen, dass dem Rechtssuchenden Aufwendungen in finanzieller und zeitlicher Hinsicht entstünden, welche sich nachträglich als von vornherein nutzlos erweisen würden. Solches Handeln sei stossend und dürfe keinen Rechtsschutz finden.
3.2 Zunächst ist zu prüfen, ob das Schreiben der OZD vom 14. Juni 2007 überhaupt geeignet ist, eine Vertrauensgrundlage mit dem vom Beschwerdeführer behaupteten Inhalt zu schaffen.
In dem diskutierten Schreiben wird der Empfang der Beschwerde bestätigt und eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung angesetzt. Zu den Prozessvoraussetzungen, namentlich zur Wahrung der Beschwerdefrist, äussert sich das Schreiben indes nicht. Der Beschwerdeführer leitet vielmehr aus dem Umstand der (antragsgemäss) angeordneten Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ab, die Vorinstanz erachte die Prozessvoraussetzungen als erfüllt. Da sich das Schreiben nicht zur Fristwahrung äussert, erscheint bereits deshalb fraglich, ob dieses überhaupt als behördliche Auskunft bzw. Zusicherung gewertet werden kann, die darüber hinaus geeignet ist, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Erwartung auszulösen, die OZD erachte die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht (vgl. E. 2.2). Dies kann jedoch letztlich offen bleiben, weil nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls der Beschwerdeführer diesen Schluss daraus sowieso nicht hat folgern dürfen: In Fragen des Vertrauensschutzes ist nämlich auf die individuellen Fähigkeiten der sich darauf berufenden Person abzustellen (vgl. E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten. Von einem Anwalt wird erwartet, dass er die im Prozess derart zentrale Rechtsmittelfrist korrekt berechnet. Er hat deshalb bereits bei Einreichung der Beschwerde wissen müssen, dass die gesetzliche, nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist (worauf er im Übrigen ausdrücklich hingewiesen worden ist, vgl. E. C) abgelaufen und die Verfügung über die Leistungspflicht formell rechtskräftig geworden war (vgl. E. 2.1.1). Als Rechtskundiger kennt er die an die formelle Rechtskraft geknüpften Folgen (vgl. E. 2.1.1). Schon deshalb hat er aus diesem Schreiben den von ihm gezogenen Schluss gar nicht ziehen dürfen. Er hat folglich nicht gutgläubig davon ausgehen dürfen, auf die Beschwerde werde trotz verspäteter Einreichung eingetreten.
3.3 Auch die übrigen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente vermögen daran nichts zu ändern:
3.3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz sei verpflichtet gewesen, die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung im Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs zu prüfen.
Richtig ist, dass die Beschwerdeinstanz die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. E. 2.1). Die Vorinstanz legt zutreffend dar, die Erfordernisse betreffend Inhalt und Form der Beschwerdeschrift gemäss den Artikeln 52 und 53 VwVG (vgl. E. 2.1.2) liessen sich aus der Beschwerdeschrift selber erkennen, weshalb sie die Erfüllung dieser Voraussetzungen bei Eingang der Beschwerde ohne weiteres beurteilen und allenfalls entsprechend reagieren könne. Die Einhaltung der Beschwerdefrist hingegen könne sie erst nach Erhalt der Akten von ihrer Vorinstanz (der Zollkreisdirektion), die die entsprechenden Belege betreffend den Zeitpunkt der von der Behörde nachzuweisenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides enthielten, überprüfen. So kann es also dazu kommen, dass die Vorinstanz eine Frist zur Verbesserung einer Beschwerde ansetzt, von der sich nachträglich herausstellt, dass - wie vorliegend - die Prozessvoraussetzung der Fristwahrung (vgl. E. 2.1.1) nicht erfüllt ist. Unter prozessökonomischen Gesichtspunkten wäre sicherlich wünschbar, derartige Situationen zu vermeiden, indem bei Eingang der Beschwerde gleichzeitig auch - allenfalls mittels umgehender Anforderung der entsprechenden Angaben bei der jeweiligen Vorinstanz - die Einhaltung der Beschwerdefrist überprüft wird. Zugunsten der Vorinstanz lässt sich im vorliegenden Fall immerhin festhalten, dass die Nicht-Einhaltung der Beschwerdefrist nicht offensichtlich war, also quasi nicht "ins Auge springen" musste. Jedenfalls erweist sich das Vorgehen der OZD als in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers existiert keine (gesetzliche) Verpflichtung, die Prozessvoraussetzungen, namentlich die Fristwahrung, im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde zu prüfen und entsprechend zu reagieren. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, muss überdies nicht gesondert festgestellt werden. Darüber wird erst im Entscheid in der Sache befunden bzw. bei Fehlen der Prozessvoraussetzungen wird ein Nichteintretensentscheid gefällt (vgl. E. 2.1, 2.1.1).
Auch unter diesen Gesichtspunkten hat der Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt, aus dem Umstand der Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nicht folgern dürfen, die Beschwerde sei bereits von der angerufenen Instanz auch auf die Einhaltung der Beschwerdefrist hin überprüft und als rechtzeitig erhoben entgegen genommen worden.
3.3.2 Der Beschwerdeführer leitet auch aus dem Wortlaut von Art. 53 VwVG ab, die Nachfrist dürfe nur gewährt werden, wenn die Beschwerdefrist (Art. 50 VwVG) eingehalten sei.
Dieser Einwand erweist sich aus gesetzessystematischen Überlegungen als unzutreffend. Die Artikel 53 und 52 VwVG befinden sich unter der Randnote G (des 3. Abschnittes) mit dem Randtitel "Beschwerdeschrift" ("II. Inhalt und Form" [Art. 52] und "III. Ergänzende Beschwerdeschrift" [Art. 53]). Art. 53 VwVG nimmt demnach auf Art. 52 VwVG Bezug, wenn er bestimmt, dass eine Nachfrist nur angesetzt werden darf, wenn die Beschwerdeschrift ansonsten den gesetzlichen Anforderungen genügt. Diese Bestimmung kann sich somit bereits aufgrund ihrer systematischen Stellung nicht auf den unter der Randnote F mit dem Randtitel "Beschwerdefrist" aufgeführten Art. 50 VwVG beziehen. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Bundesgerichts 112 Ib 634. Dieser bestätigt vielmehr die eben dargelegte Auslegung, wird doch darin ausdrücklich festgehalten, dass Art. 53 VwVG in aussergewöhnlich umfangreichen oder besonders schwierigen Beschwerdesachen der Ergänzung der (vorhandenen) Begründung einer ansonsten "ordnungsgemäss eingereichten, d.h. den Anforderungen von Art. 52 VwVG genügenden Beschwerde" diene (BGE 112 Ib 634 E. 2c).
3.4 Nach dem Gesagten fehlt es an der für eine erfolgreiche Berufung auf Treu und Glauben notwendigen Vertrauensgrundlage. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht auf die Beschwerde vom 8. Juni 2007 nicht eingetreten.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: