Entscheiddatum: 03.12.2008Publikationsdatum: 18.12.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1646/2006
{T 0/2}
Urteil vom 3. Dezember 2008
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.
Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______ AG,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. - 4. Quartal 2001); Leistungsaustausch.
A.
Der X._______ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und bezweckt als Arbeitgeberverband des (...)gewerbes sowie verwandter Produktionszweige der (...)wirtschaft [Branche] die Wahrung der Interessen seiner ca. 5'000 Mitglieder. Er ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
B.
Im März und April 2002 führte die ESTV beim X._______ eine Kontrolle durch. Dabei ermittelte sie für die Steuerperioden 1. bis 4. Quartal 2001 eine Mehrwertsteuerforderung in Höhe von Fr. 101'916.--. Gleichzeitig setzte sie die Einlageentsteuerung infolge Option für die Versteuerung der Referentenhonorare und Mitgliederbeiträge auf den 1. Januar 2001 annäherungsweise fest. Das sich daraus ergebende Guthaben von Fr. 143'916.-- verrechnete die Verwaltung mit der Nachforderung und erliess in der Folge die Gutschriftsanzeige (GA) Nr. ... vom 24. Mai 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 42'000.--. Die Mehrwertsteuerforderung von Fr. 101'916.-- resultierte u. a. aus dem Vorhalt, der X._______ habe als Arbeitgeberverband im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und dem Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen des (...)gewerbes Leistungen an den Z._______ erbracht und dafür eine pauschale Entschädigung erhalten. Dieses Entgelt habe er nicht deklariert. In der Folge liess der X._______ einen einsprachefähigen Entscheid beantragen.
C.
Die ESTV entschied am 16. Juni 2003, sie fordere vom X._______ für die Perioden 1. bis 4. Quartal 2001 zu Recht Fr. 101'916.-- nach. In der Begründung wies sie darauf hin, dass die Forderung mit dem Guthaben aus der Einlageentsteuerung in Höhe von Fr. 143'916.-- verrechnet worden sei, woraus ein Saldo von Fr. 42'000.-- zu Gunsten des X._______ resultiere. Mit Eingabe vom 18. August 2003 liess der X._______ Einsprache erheben und die Nachbelastung im Zusammenhang mit den Abgeltungen des Z._______ bestreiten. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, es mangle diesbezüglich an einem mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 2006 erkannte die ESTV, der Entscheid vom 16. Juni 2003 sei mangels Anfechtung im Umfang von Fr. 41'879.-- in Rechtskraft erwachsen, wies die Einsprache vom 18. August 2003 ab und hielt fest, der X._______ schulde nebst dem in Rechtskraft erwachsenen Betrag noch Fr. 60'037.-- Mehrwertsteuern. In Verrechnung mit dem Guthaben durch die Einlageentsteuerung per 1. Januar 2001 in Höhe von Fr. 143'916.-- ergebe sich ein Saldo zu Gunsten des X._______ von Fr. 42'000.--. Das Guthaben werde mit allfälligen Forderungen aus anderen Steuerperioden verrechnet. Ein danach noch vorhandenes Guthaben werde dem X._______ nach Eintritt der Rechtskraft ausbezahlt. Zur Begründung hielt die Verwaltung im Wesentlichen dafür, zwischen den Leistungen des X._______ an den Z._______ und der entsprechenden Abgeltung sei das Bestehen eines steuerbaren Leistungsaustauschs zu bejahen. Es spiele keine Rolle, ob ein Auftragsverhältnis im zivilrechtlichen Sinne vorliege.
E.
Am 15. September 2006 lässt der X._______ (Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde einreichen und beantragen, den Einspracheentscheid aufzuheben und ihm eine Gutschrift in Höhe von Fr. 60'037.--, unter Berücksichtigung der sich verändernden Vorsteuerkürzungen, zu erteilen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2007 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Am 30. Januar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.
Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen sowie im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG).
Damit eine steuerbare Dienstleistung überhaupt vorliegt, muss sie im Austausch mit einer Gegenleistung (Entgelt) erfolgen. Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar (Ausnahme: Eigenverbrauch [Art. 5 Bst. c MWSTG]). Besteht kein Austauschverhältnis in diesem Sinn zwischen Leistungserbringer und -empfänger, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.1, A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.49 E. 2a/cc).
Die Annahme eines solchen Leistungsaustauschs setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist. Es muss ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (BGE 132 II 353 E. 4.1, BGE 126 II 443 E. 6a, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.410/2006 vom 18. Januar 2007 E. 5.1; BVGE 2007/39 E. 2.1 S. 496; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 3.1; IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 6 und 8 zu Art. 33 Abs. 1 und 2; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 223 ff.). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; BVGE 2007/23 E. 2.3.2 S. 269 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1338/2006 vom 12. März 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a; RIEDO, a.a.O., S. 112 mit Fn. 125). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.2). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (BGE 132 II 353 E. 4.1, BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.269/2006 vom 20. Juni 2008 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1442/2006 vom 11. Dezember 2007 E. 2.2, A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2).
Ein Leistungsaustausch liegt also vor, wenn zusammenfassend folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1442/2006 vom 11. Dezember 2007 E. 2.3, A-1354/2006 / A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1, A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2):
a) Es müssen zwei Beteiligte in Gestalt eines Leistenden und eines Leistungsempfängers vorhanden sein,
b) der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegenüberstehen und
c) die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich wirtschaftlich verknüpft sein.
Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt, also bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1442/2006 vom 11. Dezember 2007, E. 2.3, A-1354/2006 / A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1; Entscheid der SRK vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.126 E. 2a/dd; RIEDO, a.a.O., S. 230 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 182; BAUMGARTNER, a.a.O., Rz. 9 ff. zu Art. 33 Abs. 1 und 2; vgl. auch Entscheid der SRK vom 24. August 1997, veröffentlicht in MWST-Journal 3/1997 S. 103 f. E. 4a).
2.2
2.2.1 Das Entgelt stellt zudem die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer dar (vgl. BGE 126 II 443 E. 6). Zum Entgelt gehört alles, was der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für die Leistung aufwendet einschliesslich Spenden, die unmittelbar den einzelnen Umsätzen des Empfängers als Gegenleistung zugeordnet werde können (Art. 33 Abs. 1 und 2 MWSTG). Nur jene Zuwendungen des Abnehmers gehören nicht zum steuerbaren Entgelt, die keinen ursächlichen Zusammenhang mit der steuerbaren Leistung aufweisen und ihren Rechtsgrund in einem selbständigen, von der Leistung unabhängigen Leistungsaustauschverhältnis haben. Getreu dem Wesen der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer ist auch hier die Sicht des Verbrauchers bzw. des Leistungsempfängers massgeblich. So sieht denn das anwendbare Recht vor, zum Entgelt gehöre alles, was der Empfänger für die Leistung aufwendet, und nicht etwa, was der Erbringer dafür erhält (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Begriff und Umfang des Entgelts definiert sich folglich aus der Optik des Abnehmers: Berechnungsgrundlage ist letztlich, was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu erhalten (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.5, A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; RIEDO, a.a.O., S. 96, 228; DIETER METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, S. 110 Rz. 3).
2.2.2 Wie gesehen gehören gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG zum Entgelt auch Spenden, die unmittelbar den einzelnen Umsätzen des Empfängers als Gegenleistung zugeordnet werden können (E. 2.2.1 hievor). Davon zu unterscheiden sind demgegenüber jene Spenden, die nicht in diesem Sinn eine Gegenleistung darstellen und kein steuerbares Entgelt bilden. Gemäss Bundesgericht werde mit derartigen, zweckgebundenen privaten Zuwendungen - wie bei der öffentlich-rechtlichen Subvention - angestrebt, dass der Leistungsempfänger eine bestimmte Aufgabe erfülle, die jedoch im einen wie im anderen Fall nicht eine konkrete Gegenleistung darstelle. Der private Spender wolle - wie auch ein Subventionsgeber - die Tätigkeit des Unternehmens allgemein fördern (BGE 126 II 443 E. 8; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 563 E. 4.3, 4.5; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 3.3, 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004 E. 1.1.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 3.4). Solche unentgeltliche, freiwillige Zuwendungen von Privaten werden als sog. Nichtumsätze bezeichnet, welche nicht Gegenstand der Mehrwertsteuer bilden (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 153 f., 307 ff.; vgl. auch BGE 132 II 353 E. 4.3). Allerdings ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob eine freiwillige Zuwendung oder ein Leistungsentgelt vorliegt (BGE 124 II 443 E. 8a). Soweit eine steuerpflichtige Person Spenden erhält, die nicht einzelnen Umsätzen des Empfängers als Gegenleistung zugeordnet werden können, ist ihr Vorsteuerabzug - wie bei Subventionen oder anderen Beiträgen der öffentlichen Hand - verhältnismässig zu kürzen (Art. 38 Abs. 8 Satz 1 und 2 MWSTG; BGE 132 II 353 E. 7.1, BGE 126 II 443 E. 8; Urteile des Bundesgerichts 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 3.3, 2A.650/2005 vom 15. August 2006 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.2; DIEGO CLAVADETSCHER, mwst.com, a.a.O., N 15 zu Art. 38 Abs. 8, CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1438, 1447 ff.).
Im vorliegenden Fall liegt die mehrwertsteuerliche Qualifikation der fraglichen pauschalen Abgeltungen des Z._______ im Streit.
3.1 Der Z._______ besteht aus dem "Paritätischen ..." (Vollzugsfonds) und dem "Paritätischen ..." (Bildungsfonds), beides Vereine im Sinne von Art. 60 ZGB. Die Mitglieder dieser Vereine sind der Beschwerdeführer als Vertreter der Arbeitgeber sowie verschiedene Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter (jeweils Art. 1 der Statuten der beiden Vereine). Die Finanzierung des Z._______ erfolgt durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, durch Zuwendungen sowie durch Kapitalerträge (jeweils Art. 20 der Statuten).
3.2 Der Vollzugsfonds bezweckt u. a. die Deckung der Kosten für den Vollzug des Landesmantelvertrags ... (LMV) und weiterer Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit Vollzugsfonds-Beitragspflicht (z. B. ... usw.) und der lokalen GAV, sowie die Tätigkeit der paritätischen Berufskommissionen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Statuten des Vollzugsfonds) Die Durchführung erfolgt in Form einer Ausgleichskasse (Art. 3 Abs. 2 der Statuten). Art. 23 Abs. 1 der Statuten hält fest, dass der Beschwerdeführer einerseits sowie die beteiligten Arbeitnehmerorganisationen anderseits zur Abgeltung ihres Aufwands bei der Ausarbeitung und im Vollzug der GAV jährlich je Fr. 850'000.-- (Basis 1996 unter Einbezug der ... [Berufsgattung]) erhalten.
3.3 Indem der Beschwerdeführer den LMV und die verschiedenen GAV ausarbeitet und vollzieht, erbringt er klarerweise mehrwertsteuerliche Leistungen. Diese Tätigkeiten werden direkt mit der pauschalen Entschädigung abgegolten. Der Beschwerdeführer vereinnahmt und verbucht dieses Entgelt denn auch jeweils im eigenen Namen. Der Beschwerdeführer seinerseits ist aufgrund der statutarischen Bestimmung zur Erledigung der Aufgaben verpflichtet. Im Gegenzug darf er die Ausrichtung der entsprechenden Abgeltung - ebenfalls gestützt auf die Statuten - erwarten bzw. ist diese geschuldet. Es besteht demnach eine innere, wirtschaftliche Verknüpfung zwischen den genannten Leistungen des Beschwerdeführers und der pauschalen Entschädigung (vgl. E. 2.1 hievor). Das Bestehen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsaustauschs ist nach dem Gesagten zu bejahen.
Betreffend den Leistungsempfänger geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer erbringe seine Leistungen an den Vollzugsfonds bzw. an die entsprechende paritätische Kommission. Der Vollzugsfonds bzw. die entsprechende paritätische Kommission führe die Ausarbeitung und den Vollzug der GAV in casu nicht selber aus, sondern überlasse diese Aufgabe seinen Mitgliedern, wovon eins der Beschwerdeführer sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat gewisse Zweifel an der Auffassung, der Vollzugsfonds sei Leistungsempfänger. Denn der Vollzugsfonds stellt in erster Linie eine Art Finanzierungsinstrument dar, das die eingenommenen Gelder verwaltet und bestimmungs- bzw. zwecksgemäss verteilt. Aufgrund der geschilderten statutarischen Ausgangslage scheint der Beschwerdeführer seine Leistungen eher der Gesamtheit der Vertragsparteien des LMV sowie der übrigen GAV zu erbringen. Dass die dafür geschuldete Abgeltung dabei durch den Vollzugsfonds ausgerichtet wird, stünde dem nicht entgegen. Das Mehrwertsteuergesetz selbst sieht vor, dass das Entgelt von einem Dritten geleistet werden kann (vgl. E. 2.2.1 hievor). Wie dem auch sei, die Frage kann an dieser Stelle offenbleiben; wie gesehen liegt so oder anders ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch vor. Dem Beschwerdeführer als Leistungserbringer steht mit der Gesamtheit der Vertragsparteien des LMV und der GAV (bzw. mit dem Vollzugsfonds) eine Leistungsempfängerin gegenüber. Er hat das mit seinen Leistungen im rechtsgenügenden Zusammenhang stehende Entgelt vereinnahmt.
3.4 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen:
3.4.1 Der Beschwerdeführer hält dafür, die Beiträge seien als "privatrechtliche Subvention" zu qualifizieren, mit der er weiterhin in seinem Verhalten gefördert werden solle. Es liege somit tatsächlich ein Leistungsauftrag vor, wie er im Falle von öffentlich-rechtlichen Subventionen vorkomme, und nicht ein Leistungsaustausch.
Wie unter E. 3.2 hievor dargelegt, erhält der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und dem Vollzug der verschiedenen GAV statutengemäss eine jährliche, fixe Entschädigung. Entgegen seiner Ansicht wird dieser Betrag jedoch nicht lediglich mit dem Zweck ausgerichtet, sein Verhalten in allgemeiner Weise dahingehend zu fördern, dass er auch weiterhin in diesem Bereich tätig ist. Der Betrag stellt vielmehr das Entgelt dar für die konkreten Leistungen, welche er dafür zu erbringen hat. Die Abgeltung kann demnach von vornherein keine mehrwertsteuerliche Spende bzw. private Zuwendung darstellen (vgl. E. 2.2.2 und 3.3 hievor), wie er sinngemäss geltend macht.
Als unbehelflich erweist sich insbesondere auch die Behauptung, es bestehe ein Leistungsauftrag. Vorab ist festzuhalten, dass der Begriff des "Leistungsauftrags" (vgl. Art. 33 Abs. 6 Bst. b MWSTG, Art. 8 MWSTGV) lediglich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von öffentlich-rechtlichen Subventionen verwendet wird. Darüber hinaus zeigt dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lediglich an, dass die Subvention voraussetze, dass der Subventionsempfänger eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahrnehme und die Subvention in der Regel davon abhängig gemacht werde, dass die Aufgabe fortgeführt werde. Insofern bestehe eine Bindungswirkung der Subvention. Der Leistungsauftrag wolle im Zusammenhang mit Subventionen sicherstellen, dass sie im vorgegebenen öffentlichen Interesse verwendet würden und der Empfänger der Subvention nicht einseitig auf die Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe verzichte. Ungeachtet dessen sei jedoch auch bei Vorliegen eines "Leistungsauftrags" im Einzelfall zu prüfen, ob es sich wirklich um eine Subvention handle (Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.3; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1548/2006 vom 3. September 2008 E. 3.4, A-1442/2006 vom 11. Dezember 2007 E. 3.4, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2008 vom 25. Juni 2008 E. 3.3). Gleich verhielte es sich für die sinngemäss behauptete Spende, wäre denn der Begriff "Leistungsauftrag" mutatis mutandis überhaupt auch auf sie übertragbar; deren Vorliegen ist indes nicht erwiesen.
Sodann vermag der Beschwerdeführer auch aus der Tatsache, dass er eine pauschale Abgeltung erhält, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Vereinbarung eines fixen Entgelts, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand, ist - insbesondere auch in der (...)branche - nichts Ungewöhnliches, sondern vielmehr eine Frage der Verhandlungspositionen der Parteien. Ein Kriterium für das Bestehen oder Nichtbestehen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsaustauschs kann darin jedenfalls nicht gesehen werden. Denn massgebend ist vorliegend die Höhe der Aufwendung der Leistungsempfängerin für die Leistung, ausmachen jährlich Fr. 850'000.-- (vgl. E. 3.2 hievor). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen anführt, eine Anpassung der Pauschale erfolge weder aufgrund der Statuten noch in tatsächlicher Hinsicht, ungeachtet dessen, ob der Betrag für die Deckung der entstehenden Kosten genüge oder nicht, ist er auf den Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Statuten des Vollzugsfonds zu verweisen. Danach kann die Pauschale von je Fr. 850'000.--, welche aufgrund der Basis des Jahres 1996 unter Einbezug der ... [Berufsgattung] berechnet worden ist, jährlich, unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung im (...)gewerbe und von allfälligen Veränderungen des Geltungsbereichs, durch die Vertragsparteien neu festgelegt werden.
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht im Weitern geltend, er würde die ihm übertragenen Aufgaben auch ohne einen Zahlungsfluss vornehmen, schon allein deshalb, weil die Wahrung des Arbeitsfriedens im wesentlichen Interesse seiner Mitglieder liege.
Inwieweit der Leistungserbringer (auch) im eigenen Interesse handelt, ist für die vorliegende Beurteilung unerheblich. Solches kommt häufig vor und ändert am Bestehen eines Leistungsaustauschs nichts (Urteil des Bundesgerichts 2C_284/2008 vom 23. September 2008 E. 2.5). Dass der Beschwerdeführer seine Leistungen auch ohne Entschädigung erbringen würde, ist darüber hinaus eine reine Behauptung. Als Mitgründer und Mitglied des Vollzugsfonds ist der Beschwerdeführer zur Hälfte an der Ausarbeitung bzw. der Revision der Statuten beteiligt. Und diese sehen eindeutig eine Entschädigung vor.
Die umstrittene Nachforderung ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Jeannine Müller
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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