Entscheiddatum: 28.10.2008Publikationsdatum: 07.11.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1708/2006
{T 0/2}
Urteil vom 28. Oktober 2008
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion,
Sektion LSVA 2, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA / Leicht- und Leerfahrtenbewilligungen).
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Ausführung von Warentransporten aller Art im In- und Ausland sowie die Vermittlung von Transporten und Waren. Am 8. Juli 2003 führte der Zolluntersuchungsdienst bei der Gesellschaft eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte diverse Unterlagen. In der Untersuchung ergab sich nach Ansicht der Verwaltung unter anderem, dass die X._______ in den Jahren 2001 bis 2003 zu Unrecht Leer- und Leichtfahrtenbewilligungen (LL-Bewilligungen; dazu E. 2.2) benützt hatte.
B.
Mit Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2005 forderte die Oberzolldirektion (OZD) für zu Unrecht mit solchen Bewilligungen zurückgelegte Fahrten bei der X._______ leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben (LSVA) im Betrag von Fr. ... ein. In dieser Verfügung verwies sie auf die Untersuchungshandlungen und ein Tatbestandsprotokoll des Untersuchungsdienstes vom 6. Dezember 2004 in einer Untersuchung gegen Y._______, den Verwaltungsratspräsidenten der X._______, sowie auf eine angeheftete Auflistung, welche zu jeder angeblich zu Unrecht verwendeten LL-Bewilligung deren Nummer, Kontrollschild, Einfahrt (jeweils mit Datum, Zollamt und Kilometerstand), Ausfahrt (jeweils mit Datum, Zollamt und Kilometerstand), die zurückgelegte Distanz, den Ansatz und den Gesamtbetrag der LSVA sowie den Grund enthält, weshalb die LL-Bewilligung zu Unrecht verwendet worden sei.
C.
Gegen diese Nachbezugsverfügung liess die X._______ (Beschwerdeführerin) am 7. September 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) führen mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei der Beschwerdefall an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Dabei stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, diese Verfügung sei nicht genügend begründet und sie könne die einzelnen von der OZD geltend gemachten Positionen nicht überprüfen, weil die entsprechenden Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden seien. Es sei Aufgabe der OZD, jede einzelne Position zu belegen. Zudem berief sich die Gesellschaft darauf, dass ihr die für die Bewilligungen in den Jahren 2003 und 2004 bezahlten Beträge von der Verwaltung nie gutgeschrieben worden seien. Weiter machte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Das Verfahren sei auch an die OZD zurückzuweisen, weil diese weitere Beschwerden vom 5. Januar 2005 bzw. 28. Februar 2005 behandle. Innert Frist wurden die Beschwerde verbessert und der Kostenvorschuss bezahlt.
D.
Die OZD teilte der ZRK am 25. November 2005 mit, sie habe die Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2005 in Wiedererwägung gezogen und reichte eine entsprechende neue Nachbezugsverfügung vom gleichen Datum ein. Diese enthält einerseits eine ausführliche Darlegung der Rechtsgrundlagen für die Nachforderung, zählt die Gründe auf, weshalb die LL-Bewilligungen zu Unrecht verwendet worden sein sollen und weist darauf hin, die Beschwerdeführerin habe in der Untersuchung die Möglichkeit gehabt, zu den Feststellungen der Untersuchungsbehörde Stellung zu nehmen. Der Betrag für die Schwerverkehrsabgabe für zu Unrecht mit LL-Bewilligungen zurückgelegte Fahrten wird in dieser neuen Verfügung auf Fr. ... festgelegt.
E.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin teilte der ZRK am 20. Januar 2006 innert erstreckter Frist mit, dass er an der Beschwerde trotz Wiedererwägung durch die Vorinstanz festhalte bzw. auch gegen die wiedererwägungsweise erlassene Nachbezugsverfügung Beschwerde einreiche. Zur Verbesserung aufgefordert, wiederholte er die oben (unter Sachverhalt Punkt C) aufgeführten Anträge, wobei er zusätzlich eventuell die Anordnung einer Expertise über die einzelnen Nachforderungspositionen verlangte. Die Fehlerhaftigkeit der Nachbezugsverfügung illustrierte er anhand von drei Beispielen von LL-Bewilligungen, für welche die OZD zu Unrecht die Schwerverkehrsabgabe nicht zurückerstattet habe. Im Übrigen wiederholte er das bereits in der Beschwerde vom 7. September 2005 Gesagte. Für das Verfahren, das zur Wiedererwägung durch die OZD führte, verlangte er, dass dieser die Kosten auferlegt und ihm eine Entschädigung zugesprochen werde.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2006 beantragte die OZD, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und wiederholte zum einen das in der Nachbezugsverfügung Ausgeführte. Zum anderen zeigte sie auf, dass sie in den drei von der Beschwerdeführerin angesprochenen Fällen die LSVA aufgrund des Nichterhebungsverfahrens nicht in Rechnung gestellt habe, weil sie davon ausging, dass zu Recht von einer LL-Bewilligung Gebrauch gemacht worden sei. Demzufolge müssten auch keine Gutschriften erfolgen. Weiter reichte sie zu den von der Beschwerdeführerin erwähnten drei Beispielen die entsprechenden Rechnungen und Veranlagungen sowie Ausdrucke der Logfiles ein, um zu belegen, dass es sich nicht um Leer- oder Leichtfahrten im Sinne der einschlägigen Rechtsnormen gehandelt habe. Eine Expertise hält die OZD nicht für notwendig.
G.
Am 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 forderte die Instruktionsrichterin die OZD auf, das Dossier des Strafverfahrens sowie weitere Belege einzureichen, welcher Aufforderung diese mit Eingabe vom 28. August 2007 nachkam. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, zur Frage der reformatio in peius durch die Vorinstanz Stellung zu nehmen und auf die Möglichkeit des Klagerückzugs hingewiesen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte auch innert erstreckter Frist keine Stellungnahme ein, weshalb insoweit androhungsgemäss aufgrund der Akten entschieden wird.
H.
Am 30. Oktober 2007 setzte die Instruktionsrichterin der OZD Frist zur Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Bewilligungen und den dazugehörigen Logfiles. Die Verwaltung reichte die entsprechenden Antworten am 9. November 2007 ein. Am 15. November 2007 verfügte die Instruktionsrichterin, die Beschwerdeführerin könne sich bis 29. November 2007 zu diesen Ausführungen äussern. Ihr Vertreter reichte innert erstreckter Frist am 14. Januar 2008 eine kurze Stellungnahme ein, ohne jedoch auf die Ausführungen der OZD einzugehen.
I.
Am 17. April 2008 setzte die Instruktionsrichterin der OZD Frist an, um insbesondere zum Beweis behaupteter Inlandtransporte, von Übergewicht sowie Einfuhr- und Exportverzollung weitere Unterlagen einzureichen. Am 8. Mai 2008 reichte die OZD die Kopien aller die Nachforderungen betreffenden Bewilligungen inklusive die vom Untersuchungsdienst Heerbrugg beschafften Transportunterlagen ein. Die Beschwerdeführerin nahm innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 30. Juni 2008 nur knapp Stellung und äusserte sich insbesondere nicht substanziiert zu den von der OZD eingereichten Unterlagen.
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig war, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der OZD vom 5. Juli 2005 mit Eingabe vom 7. September 2005 - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - fristgerecht und nach Verbesserung in rechtsgenügender Form bei der ZRK angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Die Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2007 wurde durch die OZD am 25. November 2005 in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerdeinstanz setzt jedoch die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). In ihren Stellungnahmen vom 12. und 20. Januar 2006 hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärt, dass sie nach wie vor die Berechtigung des Nachbezugs überhaupt bestreite und an der Beschwerde festhalte, weshalb das ursprünglich eingeleitete Beschwerdeverfahren weiter geführt wird (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.46).
1.4 In der wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 25. November 2005 wurde der Entscheid durch die OZD insoweit zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abgeändert, in dem die geltend gemachte Forderung neu auf Fr. ... statt auf Fr. ... lautet. Es liegt somit eine reformatio in peius vor (Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG; dazu E. 1.5). Die Tragweite dieser neuen Nachbezugsverfügung ist insofern eingeschränkt, als ihr lediglich der Charakter eines Antrags an das Bundesverwaltungsgericht zukommt. Denn zufolge des Devolutiveffektes der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist die Zuständigkeit, über eine reformatio in peius zu befinden, auf dieses übergegangen (Urteil des Bundesgerichts 2C_263/2007 vom 24. August 2007 E. 1.3; Urteil des Bundsverwaltungsgerichts A-1466/2006 vom 10. September 2007, E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.45 und Fn. 158). Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde, das heisst der bei der Beschwerdeinstanz angefochtene Verwaltungsakt (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 963 ff.) ist somit noch immer die (ursprüngliche) Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2005. Aus diesem Grund wird der Antrag der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 20. Januar 2006, das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 5. Juli 2005 wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, dessen Kosten dem Staat aufzuerlegen und die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen, abgewiesen.
1.5 Beabsichtigt eine Behörde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, hat sie die betroffene Partei vorgängig darauf aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen. Dieser in Art. 62 Abs. 3 VwVG statuierte Grundsatz fliesst auch direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er eröffnet dem von einer Verschlechterung bedrohten Beschwerdeführer die Möglichkeit, sein Rechtsmittel zurückzuziehen und damit den in Aussicht stehenden ungünstigen Entscheid abzuwenden (BGE 129 II 385 E.4.4.2; 122 V 166 E. 2a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1630/2006 und 1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin hat von der ihr durch das Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.
Eine solche Änderung der angefochtenen Verfügung zuungunsten einer Partei ist zwar zulässig, wenn die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Die reformatio in peius sollte jedoch mit Zurückhaltung angewendet werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.200). Das Bundesgericht macht von der reformatio in peius nur Gebrauch, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.19/2002 vom 3. Dezember 2002, E. 4; BGE 108 Ib 228 E. 1B; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1348/2006 vom 30. Mai 2007 E. 6.4).
1.6 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 2 mit Hinweisen). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Demnach sind sämtliche für die Abgabeperioden vom 1. Februar 2001 bis 31. Juli 2003 durch die Beschwerdeführerin eingereichten LL-Bewilligungen Beschwerdegegenstand, da deren Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung zu dem in der Verfügung geltendgemachten Gesamtbetrag führt (vgl. Beilage zur wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 25. November 2005). Die Beschwerdeführerin hat denn auch in der Beschwerdeverbesserung vom 19. September 2005 ausgeführt, sie bestreite die Rechtmässigkeit aller mit der Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2005 in Rechnung gestellten Beträge. An dieser Auffassung hat sie auch nach der Wiedererwägung durch die Vorinstanz festgehalten. Hingegen sind die für die Abgabeperioden ab 1. August 2003 eingereichten LL-Bewilligungen, insbesondere auch jene, die in den Beschwerden an die OZD vom 5. Januar bzw. 28. Februar 2005 behandelt werden, nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, weil die Vorinstanz über diese - wie die Parteien übereinstimmend festhalten - noch keine Verfügung erlassen hat. Auf die diesbezüglichen Rügen ist somit nicht einzutreten.
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid prinzipiell in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Infolge des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, vgl. BVGE 2007 41 E. 2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7406/2006 vom 1. Juni 2007 E. 2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 2.1). Der Untersuchungsgrundsatz und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen finden jedoch ihre Grenze darin, dass die Beschwerdeinstanz nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vornimmt oder weitere Rechtsstandpunkte untersucht, für die in den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte bestehen (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 263 E. 3b; 117 Ib 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a; ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuchâtel 1984, S. 927; GYGI, a.a.O., S. 211 ff.). Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen, für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2b; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 1.3).
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 BV kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder anderer Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).
2.1.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät ("Tripon"), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist (Art. 18 Abs. 1 SVAV). Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV).
2.1.3 Der Abgabepflichtige unterliegt dem Selbstdeklarationsprinzip (Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 21 - 23 SVAV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1705/2006 vom 14. Januar 2006 E.2.2, und A-1695/2006 vom 27. Februar 2007 E. 2.2). Er hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Die Gesetzmässigkeit der vorstehenden Verordnungsbestimmungen ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1705/2006 vom 14. Januar 2006 E. 2.3 und A-1695/2006 vom 27. Februar 2007 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen, und ihm bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast zu übertragen ist (Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 ZRK 2003-035 E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 497).
2.2
2.2.1 Am 21. Juni 1999 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Gemeinschaft das Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (SR 0.740.72, nachfolgend Landverkehrsabkommen). Aus dessen Art. 37 ergibt sich, dass die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäss ihren jeweiligen Verfahren die schrittweise Einführung von Gebührenregelungen anstreben, die darauf abzielen, den Strassenfahrzeugen und den anderen Verkehrsträgern die von ihnen verursachten Kosten anzulasten. Zur Erreichung der in Artikel 37 festgelegten Ziele führte die Schweiz in zwei Stufen ab dem 1. Januar 2001 bzw. 1. Januar 2005 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge ein. Art. 40 Abs. 3 Bst. b des Landverkehrsabkommens sieht vor, dass - abweichend von der allgemeinen Regel - die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 ein jährliches Kontingent von 220'000 einfachen Leerfahrten oder einfachen Fahrten zur Beförderung von leichten Waren im schweizerischen Alpentransit erhält , sofern das tatsächliche Gesamtgewicht des Fahrzeugs im beladenen Zustand 28 Tonnen nicht überschreitet, gegen Entrichtung einer Gebühr für die Benutzung der Infrastruktur in Höhe von Fr. 50.-- im Jahr 2001, Fr. 60.-- im Jahr 2002, Fr. 70.-- im Jahr 2003 und Fr. 80.-- im Jahr 2004. Die Schweiz erhält ebenfalls ein Kontingent zu denselben Bedingungen. Insofern enthält das Landverkehrsabkommen eine Abweichung vom Grundsatz, dass die LSVA leistungs- oder verbrauchsabhängig erhoben wird.
2.2.2 In Anwendung des Landverkehrsabkommens erliess die Schweiz das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (SR 740.1; Verkehrsverlagerungsgesetz), dessen Zielsetzung die folgende ist: "Der Bund ist bestrebt, zum Schutz des Alpengebietes in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Bahnen und seinen europäischen Partnern eine sukzessive Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene zu erzielen" (Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 2 Abs. 2 des Verlagerungsgesetzes soll diese Zielsetzung in erster Linie durch die zeitgerechte und zielgerichtete Umsetzung der Bahnreform, des SVAG, des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (SR 742.104, Alpentransit-Beschluss) und des Landverkehrsabkommens erreicht werden. Art. 4 Abs. 1 des Verkehrsverlagerungsgesetzes hält fest, dass die Erhebung der Abgabe auf Kontingenten für Leer- sowie Leichtfahrten nach der Übergangsregelung des Landverkehrsabkommens oder nach anderen bilateralen Verkehrsabkommen sich nach dem SVAG richtet, soweit die besonderen Bestimmungen in den internationalen Verkehrsabkommen keine abweichenden Vorschriften enthalten und dass der Bundesrat den Vollzug regelt. Eine solche abweichende Bestimmung enthält der erwähnte Art. 40 Abs. 3 Bst. b des Landverkehrsabkommens, welcher für ein bestimmtes Kontingent an Leicht-und Leerfahrten das SVAG ausser Kraft setzt. Nach Art. 5 Abs. 1 Verkehrsverlagerungsgesetz regelt der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen für das schweizerische Kontingent die Anzahl und die Verteilung der LL-Bewilligungen.
2.2.3 Auf dieser Rechtsgrundlage erliess der Bundesrat die Verordnung vom 1. November 2000 über die Kontingente für 40-Tonnen- sowie Leer- und Leichtfahrten (Fahrten-Kontingentsverordnung; AS 2000 2780). Was die Leer- und Leichtfahrten anbelangt, bestimmt Art. 7 Abs. 1 der Fahrten-Kontingentsverordnung, dass die Bewilligung nur für Transittransporte über die Schweizer Alpen ausgestellt wird. Darunter wird nach Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsverordnung eine Fahrt durch Schweizer Territorium von Grenze zu Grenze, ohne Übernahme oder Entladung von Gütern, verstanden (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Landverkehrsabkommen, wonach unter Transit die Beförderung von Gütern oder Personen [ohne Be- oder Entladung] sowie Leerfahrten durch das Gebiet einer Vertragspartei zu verstehen ist). Nach Art. 16 Abs. 1 der Fahrten-Kontingentsverordnung erstellt die Ausgabestelle des Bundes eine Rechnung, welche gleichzeitig mit der Bewilligung dem Anspruchsberechtigten zugestellt wird. Nach Abs. 4 kann er dann eine pauschale Rückerstattung der LSVA für den Transittransport auf Grund einer solchen Bewilligung verlangen. Dazu muss er den Nachweis erbringen, dass der Transittransport durchgeführt worden ist. Reicht er jedoch zusammen mit der Abrechnung eine LL-Bewilligung ein, wird die an sich geschuldete LSVA gemäss den Ausführungen der OZD "im Nichterhebungsverfahren erhoben", das heisst solche Abgaben werden nicht erhoben und aufgrund der Benützung der LL-Bewilligung zurückerstattet, sondern gar nicht erst eingefordert. Dies führt dazu, dass, falls der Abgabepflichtige eine solche Bewilligung zu Unrecht benutzt, die Abgabe nachgefordert, das heisst nachträglich in Rechnung gestellt werden muss.
2.2.4 Die ZRK hat sich im Entscheid vom 15. Oktober 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.46, bereits mit Fragen im Zusammenhang mit LL-Bewilligungen befasst. Dabei hat sie festgehalten, dass auch der blosse Wechsel des Anhängers eine Übernahme oder Entladung von Gütern im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Landverkehrsabkommen bzw. Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsverordnung darstellt (E. 5b/bb), und entschieden, dass kein Transittransport vorliegt, wenn zwei Sattelzugfahrzeuge, die aus unterschiedlicher Richtung in die Schweiz eingefahren sind, die von ihnen gezogenen Anhänger gegenseitig übernehmen und in der Richtung aus der Schweiz ausfahren, aus der sie gekommen sind. Ebenso handle es sich nicht um einen Transittransport, wenn ein Zugfahrzeug ohne Anhänger in die Schweiz einfahre, in der Schweiz einen Anhänger anhänge und die Schweiz wieder verlasse. Auch kein Transittransport liege vor, wenn ein Zugfahrzeug mit Anhänger in die Schweiz einfahre, diesen Anhänger dann parkiere und einen andern Anhänger ankupple, mit diesem eine Lieferung vornehme und anschliessend wieder den ursprünglichen Anhänger ankupple und damit die Schweiz verlasse (E. 5b/cc).
2.3 Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben am 11. April 2000 einen Vertrag betreffend die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen. (nachfolgend "Vertrag"; SR 0.641.851.41). Danach erheben sie gemeinsam auf ihrem Gebiet eine LSVA (Art. 1 Abs. 1 des Vertrags). In einer zusätzlichen Vereinbarung (nachfolgend "Vereinbarung"; SR 0.641.851.41 ab S. 3) werden die Einzelheiten geregelt, insbesondere die Übernahme der schweizerischen materiellrechtlichen Vorschriften in das liechtensteinische Recht sowie deren paralleler Vollzug (Art. 1 Abs. 2 des Vertrags). Art. 2 der Vereinbarung hält fest, dass für die Erhebung der LSVA beide Vertragsstaaten als gemeinsames Anwendungsgebiet gelten.
2.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem gerichtlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Abgabebehörde oder des Abgabepflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (Gygi, a.a.O., S. 279 f.; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.4 und A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 1.4, je mit weiteren Hinweisen).
2.5 Der Anspruch auf das rechtliche Gehör als selbständiges Grundrecht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV]) umfasst das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.).
Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3; 126 V 130 E. 2b; 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 986 f.). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).
3.1 Der Nachweis, "dass der Transittransport durchgeführt worden ist", obliegt nach Art. 16 Abs. 4 Fahrten-Kontingentsverordnung dem Anspruchsberechtigten. Dies entspricht dem in E. 2.3 genannten Grundsatz, dass die Abgabepflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist. Die Beschwerdeführerin hat denn auch die von den Einfahrts- bzw. Ausfahrtzollämtern abgestempelten Bewilligungen eingereicht. Der genannte Nachweis ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mittels der Stempel von je einem Zollamt jenseits und diesseits der Alpen in den Feldern Einfahrt respektive Ausfahrt auf dem Bewilligungsformular erbracht.
Im Rahmen ihrer Kontrollpflicht hat die OZD nun die Möglichkeit, den Gegenbeweis zu erbringen, das heisst den von der Beschwerdeführerin mittels des abgestempelten Bewilligungsformulars erbrachten Nachweis zu entkräften. Dabei hat sie sich zu Recht primär auf die durch das Tripon erfassten Daten abgestützt, da die Veranlagung der LSVA auf Grund der von der Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration erfolgt (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Wie in E. 2.1.3 ausgeführt, sind die mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten grundsätzlich verbindlich und trägt die Abgabepflichtige, wenn sie geltend macht, die Daten seien fehlerhaft, dafür die Beweisführungslast. Die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit der Daten nicht bestritten; die blosse pauschale Bestreitung der in der Auflistung zur Nachbezugsverfügung aufgeführten Positionen ist ungenügend, so dass von der Richtigkeit der aufgezeichneten Daten ausgegangen werden kann.
Die OZD muss die Aufzeichnungen des Tripon dem Bundesverwaltungsgericht einreichen, damit dieses im Bestreitungsfall die Umstände nachprüfen kann, die gegen das Vorliegen einer LL-Fahrt sprechen. Ergibt sich jedoch der Beweis der Unrichtigkeit der behaupteten LL-Fahrt nicht aus den Aufzeichnungen des Tripon, sondern aus anderen Feststellungen, beispielsweise aus den Akten des Untersuchungsdienstes, muss die OZD auch die weiteren Beweismittel einreichen. Der blosse Hinweis auf das Tatbestandsprotokoll des Untersuchungsdienstes Heerbrugg ist ungenügend, dies umso mehr, als der Beschuldigte das Protokoll nicht unterzeichnet und damit den Sachverhalt auch nicht anerkannt hat. Indem die OZD der Eingabe vom 8. Mai 2008 auch eine Zusammenstellung der Bewilligungen beilegte, auf welcher sowohl das angewendete Verfahren der In-Rechnung-Stellung dargelegt wird als auch die Beweismittel für die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bewilligung im Einzelnen aufgeführt sind, ist sie ihrer Substanziierungspflicht nachgekommen. Fehlten die genannten Beweismittel und käme das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass der von der OZD geltend gemachte Grund für die missbräuchliche Verwendung nicht bewiesen sei, hätte die Verwaltung als für den Gegenbeweis beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
3.2 Vorweg ist zu prüfen, ob durch die von der OZD angeführten Ereignisse grundsätzlich das Vorliegen einer Transitfahrt im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Landverkehrsabkommen bzw. Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsverordnung, das heisst eine Fahrt durch Schweizer Territorium von Grenze zu Grenze, ohne Übernahme oder Entladung von Gütern bzw. einer Leichtfahrt, das heisst einer Fahrt mit einem Gesamtgewicht von unter 28 Tonnen nach Art. 40 Abs. 3 Bst. b Landverkehrsabkommen ausgeschlossen wird. Zu prüfen sind die nachfolgenden, in der Auflistung zur Nachbezugsverfügung genannten Ereignisse:
Aufliegerwechsel: Dieser gilt als Übernahme oder Entladung von Gütern (dazu E. 2.2.4).
Inlandtransport: Dieser gilt als Übernahme oder Entladung von Gütern (dazu E. 2.2.4).
Anhänger an: Dieser gilt als Übernahme oder Entladung von Gütern (dazu E. 2.2.4).
Ungültig: Hier befinden sich Ausfuhr- und Einfuhrzollamt diesseits der Alpen, so dass keine "Fahrt über die Alpen" (vgl. E. 2.2.3) vorliegt.
Export: Ein Export setzt voraus, dass in der Schweiz Waren übernommen worden sind; demzufolge liegt keine Transitfahrt vor.
Ausfahrt nicht gestempelt: Fehlt der Stempel, ist der Nachweis für eine Transitfahrt nicht erbracht (E. 3.1).
Einfuhrverzollung: Ein Import führt dazu, dass in der Schweiz Waren abgeladen werden; demzufolge liegt keine Transitfahrt vor.
Übergewicht: Unter einer Leichtfahrt wird gemäss den Ausführungen in E. 2.2.3. eine Fahrt mit einem Gesamtgewicht von maximal 28 Tonnen verstanden. Wird ein höheres Gewicht nachgewiesen, liegt keine Leichtfahrt vor.
Inlandtransport von einfuhrverzollter Ware: Dass Inlandtransporte als Übernahme oder Entladung von Gütern gelten, wurde bereits aufgezeigt (dazu E. 2.2.4). Dazu kommt, dass die Einfuhr dazu führt, dass Waren in der Schweiz abgeladen werden; demzufolge liegt keine Transitfahrt vor.
Übernahme einfuhrverzollter Ware: Die Übernahme von Ware im Inland ist nicht zulässig und führt dazu, dass keine Transitfahrt vorliegt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche von der OZD in der Auflistung zur wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 25. November 2005 aufgeführten Ereignisse dazu führen, dass keine Leicht- bzw. Leerfahrt im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Bst. b des Landverkehrsabkommens vorliegt.
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 14. Januar 2008 geben die Logfiles darüber Auskunft, ob bei den eingereichten LL-Bewilligungen die LSVA effektiv in Rechnung gestellt wurde - und deshalb, wenn die OZD keine missbräuchliche Verwendung der Bewilligung nachweisen kann, zurückerstattet werden muss - oder ob die Abgabe im Nichterhebungsverfahren erhoben wurde - und deshalb bei Missbrauch der Bewilligung nachgefordert werden kann. Der Bezug der Abgabe ist Kolonne "Ber." (= Berechnet) mit "J" (= ja), das Nichterhebungsverfahren mit "N" (= nein) verzeichnet, wie in der Vernehmlassung vom 24. Februar 2006 sowie in der Eingabe vom 8. Mai 2008 ausgeführt wird.
Die OZD hat ihrer wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 25. November 2005 eine Zusammenstellung sämtlicher nach ihrer Auffassung von der Beschwerdeführerin zu Unrecht beanspruchten LL-Bewilligungen beigelegt. Diese präzisierte sie mit der der Eingabe vom 8. Mai 2008 beigelegten Tabelle und den weiteren Unterlagen.
4.1 Was jene drei Einzelpositionen anbelangt, welche die Beschwerdeführerin ausdrücklich bestreitet, ergibt sich Folgendes:
4.1.1 Gemäss den Angaben auf der Bewilligung ... wurde diese von der Beschwerdeführerin für den Transport von Glace und Dessert am 2. und 3. Mai 2003 von ... nach ... verwendet. Die Stempel von Einfahrts- und Ausfahrtszollamt entsprechen diesen Angaben. Die Fahrt wurde, wie die der Rechnung vom 31. Juli 2003 beigelegte Veranlagungsverfügung Nr. ... zeigt, nicht verrechnet (Nichterhebungsverfahren; vgl. E. 2.2.3). Aus den entsprechenden Aufzeichnungen des Tripon im Logfile ergibt sich weiter, dass am 3. Mai 2003 um 13.47 Uhr der Auflieger abgehängt und um 16.12 Uhr ein anderer Auflieger angehängt wurde. Dieser wurde um 16.20 Uhr wieder abgehängt und um 18.27 Uhr wurde ein weiterer Auflieger mit den Kontrollschild ... angekuppelt. Demnach liegt ein Anhängerwechsel vor, weshalb die Bewilligung zu Unrecht benutzt worden war und die entsprechende LSVA zu Recht nachgefordert wird.
4.1.2 Was die Bewilligung 2003/1005 anbelangt, wurde von der Beschwerdeführerin deklariert, diese werde für eine Leerfahrt von ... nach ... am 5. Mai 2003 verwendet. Der Eingangsstempel entspricht diesen Angaben, der Ausgangsstempel von ... trägt jedoch das Datum des 6. Mai 2003. Die Fahrt wurde, wie die der Rechnung vom 31. Juli 2003 beigelegte Veranlagungsverfügung Nr. ... zeigt, nicht verrechnet (Nichterhebungsverfahren; vgl. E. 2.2.3). Aus den entsprechenden Aufzeichnungen des Tripon im Logfile ergibt sich, dass das Zugfahrzeug zwar am 5. Mai 2003 um 12.31 Uhr in die Schweiz eingefahren ist. Die Ausfahrt aus der Schweiz erfolgte am 6. Mai 2003 um 08.36 Uhr. Dazwischen werden keine relevanten Ereignisse aufgezeichnet. Aus den am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten ergibt sich weiter, dass am 5. Mai 2003 Tiefkühlprodukte von ... nach ... - also im Inland - transportiert worden sind. Demnach ist die Nachforderung gerechtfertigt.
4.1.3 Die Bewilligung ... wurde gemäss Angaben auf der Bewilligung für einen Käsetransport von ... nach ... am 12. März 2003 verwendet. Entsprechend lauten die Stempel der Zollämter. Die Fahrt wurde, wie die der Rechnung vom 30. Mai 2003 beigelegte Veranlagungsverfügung Nr. ... zeigt, nicht verrechnet (Nichterhebungsverfahren; vgl. E. 2.2.3). Die von der OZD am 8. Mai 2008 eingereichten weiteren Unterlagen beziehen sich grösstenteils auf einen Transport, der am 11. März 2003 durchgeführt worden ist, und zwar von ... nach .... Aus der ebenfalls eingereichten Umsatzliste ergibt sich, dass am 12. März 2003 ein Transport von ... in Italien nach ... in Deutschland durchgeführt worden ist, also ein alpenquerender Transport. Dasselbe zeigt auch die Dispositionsliste. Diesem Dokument ist jedoch zu entnehmen, dass auf dieser Fahrt ab der Schweiz bis ... Käse zuzuladen war. Der Arbeitsbericht des Chauffeurs zeigt jedoch, dass in ... Waren abgeladen wurden, so dass die Bewilligung zu Unrecht beansprucht wurde. Demnach ist die Nachforderung auch bezüglich dieser Position gerechtfertigt.
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat auch jede der übrigen 40 Positionen nachgeprüft, wobei es sich an die Reihenfolge in der "korrigierten Zusammenstellung des Nachbezugs" hält, welche Beilage zur Wiedererwägungsverfügung der OZD vom 25. November 2005 bildet.
4.2.1 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und Aufliegerwechsel ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.2 Bewilligung ...: Nur das Nichterhebungsverfahren, nicht aber der behauptete Inlandtransport ergeben sich aus dem Logfile. Dieser ist hingegen aus den weiteren am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten ersichtlich: Es erfolgte ein Transport von ... nach .... Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.3 Bewilligung ...: Der behauptete Export einer Mustersendung ergibt sich nicht aus dem Logfile, sondern aus den am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass eine Mustersendung Tiefkühlgemüse nach ... gefahren wurde. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Das Logfile zeigt auch, dass der Transport nicht im Nichterhebungsverfahren erhoben, sondern bereits belastet wurde. Mit der Rechnung vom 9. Juli 2001 erfolgte jedoch eine Gutschrift. Damit muss nun eine Nachforderung erfolgen.
4.2.4 Bewilligung ...: Der behauptete Inlandtransport ergibt sich ebenfalls erst aus den am 8. Mai 2008 eingereichten Unterlagen. Es wurde am fraglichen Tag Ware von ... nach ... transportiert. Das Logfile zeigt, dass der Transport nicht im Nichterhebungsverfahren erhoben, sondern bereits belastet wurde. Mit der Rechnung vom 9. Juli 2001 erfolgte jedoch eine Gutschrift. Damit muss nun eine Nachforderung erfolgen.
4.2.5 Bewilligung ...: Der behauptete Inlandtransport ergibt sich aus den weiteren mit der Eingabe vom 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten. Diese zeigen nämlich, dass am 28. Februar 2001 in ... Waren geladen und am 1. März 2001 nach ... transportiert wurden. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist demzufolge erbracht. Gemäss Logfile wurde die LSVA in Rechnung gestellt. Der Betrag wurde jedoch in der Rechnung vom 28. Juli 2001 gutgeschrieben, somit zu Unrecht. Damit muss eine Nachforderung erfolgen.
4.2.6 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und Aufliegerwechsel ergeben sich aus dem Logfile, ersteres auch aus der von der Beschwerdeführerin eingereichten definitiven Veranlagung. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.7 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und dass ein Anhänger angehängt wurde, ergeben sich aus dem Logfile, ersteres auch aus der von der Beschwerdeführerin eingereichten definitiven Veranlagung. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.8 Bewilligung ...: Im Logfile ist das Nichterhebungsverfahren festgehalten. Der behauptete Inlandtransport ergibt sich aus den weiteren am 8. Mai 2008 eingereichten Unterlagen: Es wurde Papier von ... nach ... transportiert. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die Nachforderung von Fr. ... ist gerechtfertigt.
4.2.9 Bewilligung ...: Dass ein Auflieger angehängt wurde, ergibt sich aus dem Logfile. Dieses zeigt auch, dass die Abgabe im Nichterhebungsverfahren erhoben wurde. Die entsprechende LSVA müsste somit nachgefordert werden. Diese Position ist jedoch gemäss den Ausführungen der OZD auf der der Eingabe vom 8. Mai 2008 beigelegten Zusammenstellung nicht Gegenstand der fraglichen Nachforderung, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.2.10 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und dass ein Anhänger angehängt wurde, ergeben sich aus dem Logfile, weshalb nicht geprüft werden muss, ob zusätzlich ein Inlandtransport vorliegt. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.11 Bewilligung ...: Das Nichterhebungsverfahren ergibt sich aus dem Logfile, der behauptete Inlandtransport aus den am 8. Mai 2008 eingereichten weiteren Beweismitteln. Es wurden Tiefkühlprodukte von ... nach ... transportiert. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.12 Bewilligung ...: Das Nichterhebungsverfahren ergibt sich aus dem Logfile, der behauptete Inlandtransport aus den am 8. Mai 2008 von der OZD eingereichten weiteren Unterlagen: Es wurden Waren von ... nach ... transportiert. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.13 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und dass ein Auflieger angehängt wurde, ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.14 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich, dass die Fahrt in Rechnung gestellt wurde. Die OZD erklärt dazu im Schreiben vom 9. November 2007, die Bewilligung sei verspätet eingereicht worden; dies ist richtig. Nach Art. 24 Abs. 1 SVAV ist Abgabeperiode der Kalendermonat. Die Deklaration hat innert 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu erfolgen (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Diese Frist gilt auch für die Einreichung einer benutzten LL-Bewilligung (Art. 13 Abs. 1 Fahrten-Kontingentsverordnung). Die massgebende Abgabeperiode endete am 20. Juli 2004. Die Bewilligung wurde jedoch gemäss Eingangsstempel erst am 4. September 2004 eingereicht, somit verspätet. Es erfolgte zu Recht weder Rückerstattung noch Nachforderung.
4.2.15 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und Anhängen eines Aufliegers ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.16 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und mehrfacher Aufliegerwechsel ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.17 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und Anhängen eines Aufliegers ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.18 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und Anhängen eines Aufliegers ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.19 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich, dass es sich nicht um eine alpenquerende Fahrt handelt, da ... und ... diesseits (nördlich) der Alpen liegen. Die Abgabe wurde im Nichterhebungsverfahren erhoben. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.20 Bewilligung ...: Es fehlt der Ausfahrtsstempel, weshalb der Nachweis einer alpenquerenden Fahrt nicht erbracht wurde. Das Nichterhebungsverfahren ergibt sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.21 Bewilligung ...: Der behauptete Inlandtransport geht aus den weiteren am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten hervor: Es wurden in ... Pommes Chips geladen und nach ... bzw. ... transportiert. Gemäss Logfile wurde die LSVA zwar verrechnet, aber nach der Veranlagungsverfügung Nr. ... vom 13. Januar 2002 (dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht am 8. Mai 2008) der entsprechende Betrag gutgeschrieben. Damit muss eine Nachforderung erfolgen.
4.2.22 Bewilligung ...: Die am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumente zeigen, dass Schokolade von ... nach ... transportiert wurde. Gemäss Logfile wurde die LSVA zwar verrechnet, aber nach der Veranlagungsverfügung Nr. ... vom 13. Januar 2002 (dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht am 8. Mai 2008) wieder gutgeschrieben. Damit muss eine Nachforderung erfolgen.
4.2.23 Bewilligung ...: Die von der OZD behauptete Einfuhrverzollung ergibt sich aus den am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten. Diese zeigen zudem, dass die Ware in ... ausgeladen wurde. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.24 Bewilligung ...: Mangels Ausfuhrstempel ist der Nachweis eines alpenquerenden Transittransports nicht erbracht. Aus dem Logfile ergibt sich die Erhebung im Nichterhebungsverfahren. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.25 Bewilligung ...: Die weiteren von der OZD am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumente zeigen, dass am 24. Januar 2002 in ... Waren geladen und nach ... transportiert wurden. Aus dem Logfile ergibt sich, dass die LSVA bezogen, aus der Veranlagungsverfügung ... vom 28. Februar 2002 (dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht am 8. Mai 2008), dass diese wieder gutgeschrieben wurde. Damit muss eine Nachforderung erfolgen.
4.2.26 Bewilligung ...: Nichterhebungsverfahren und Anhängen eines Aufliegers ergeben sich aus dem Logfile. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.27 Bewilligung ...: Das Nichterhebungsverfahren, nicht aber die von der OZD behauptete Einfuhrverzollung ergeben sich aus dem Logfile. Die am 8. Mai 2008 eingereichte Kopie der Einfuhrdeklaration ist so schlecht, dass ihr nichts entnommen werden kann. Hingegen zeigen die Rechnung vom 18. März 2002 und der Arbeitsbericht des Chauffeurs, dass die Ware in ... abgeladen wurde. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.28 Bewilligung ...: Der von der OZD behauptete Export ergibt sich nicht aus dem Logfile. Hingegen zeigen die am 8. Mai 2008 eingereichten weiteren Unterlagen, dass das Fahrzeug am 5. März 2002 in ... Waren lud und diese nach ... in Italien transportierte. Der Inlandtransport ist somit nachgewiesen. Die Nachforderung von Fr. ... ist gerechtfertigt.
4.2.29 Bewilligung ...: Das Nichterhebungsverfahren ergibt sich aus dem Logfile, der Inlandtransport aus den weiteren Dokumenten, die aufzeigen, dass am 29. April 2002 in ... 30 Paletten geladen und nach ... in Italien geführt wurden. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.30 Bewilligung ...: Diese wurde gemäss handschriftlicher Deklaration für das Fahrzeug ... verwendet. Aus dem entsprechenden Logfile ergibt sich nicht, dass ein Anhänger angehängt wurde. Eine Anhängerdeklaration zeigt zwar das am 8. Mai 2008 ebenfalls eingereichte weitere Logfile, jedoch bezieht sich dieses auf das Fahrzeug ... Hingegen ergibt sich aus dem Arbeitsbericht (zweitletzte Seite der Unterlagen zur LL-Bewilligung 1538), dass das Fahrzeug ... am 15. Mai 2002 Waren in ..., das heisst innerhalb der Schweiz, ablud. Demzufolge ist die missbräuchliche Verwendung der Bewilligung dargetan. Aus dem Logfile ergibt sich, dass das Nichterhebungsverfahren angewendet wurde. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.31 Bewilligung ...: Der von der OZD behauptete Export ist durch die weiteren Dokumente belegt. Diese zeigen, dass mit dem Fahrzeug am 7. Juli 2002 um 7 Uhr im Kühllager beim Zollamt ... 5 Paletten Blutbestandteile geladen und nach ... in Italien geführt wurden. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.32 Bewilligung ...: Die am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumente zeigen, dass 12 Paletten Granulat von ... nach ... transportiert, also im Inland abgeladen wurden. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die ursprünglich belastete, jedoch in der Rechnung vom 30. September 2002 gutgeschriebene LSVA muss nachgefordert werden.
4.2.33 Bewilligung ...: Die am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumente zeigen, dass 12 Paletten Granulat von ... nach ... und 4 Paletten Betonklötzli von ... nach ... transportiert wurden. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Die ursprünglich belastete, jedoch in der Rechnung vom 30. September 2002 gutgeschriebene LSVA muss nachgefordert werden.
4.2.34 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich, dass ein Auflieger angehängt wurde, ebenso das Nichterhebungsverfahren. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.35 Bewilligung ...: Aus den Logfile ergibt sich, dass ein Auflieger angehängt und dass die Gebühr in Rechnung gestellt wurde. Die OZD hat jedoch die definitive Veranlagungsverfügung vom 30. September 2002 eingereicht, gemäss welcher eine entsprechende Gutschrift erfolgte. Demzufolge ist die Nachforderung gerechtfertigt.
4.2.36 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich, dass ein Auflieger angehängt wurde, ebenso das Nichterhebungsverfahren. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.37 Bewilligung ...: Die OZD stellt sich auf den Standpunkt, es sei Leergut exportiert worden. Entsprechende Zolldokumente fehlen auch in den am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten. Hingegen ergibt sich aus diesen, dass in ... im Fürstentum Liechtenstein Ware zugeladen wurde. Wie in E. 2.3 aufgezeigt, ist das Fürstentum Liechtenstein gemeinsames Anwendungsgebiet der LSVA, somit Inland. Damit wurde die Bewilligung zu Unrecht beansprucht. Das Logfile belegt das Nichterhebungsverfahren. Die Nachforderung ist gerechtfertigt.
4.2.38 Bewilligung ...: Der von der OZD behauptete Inlandtransport ergibt aus den am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumenten. Das Fahrzeug lud am 19. Februar 2003 von Italien her kommend in ... 21 Paletten Plastik. Der Beweis der missbräuchlichen Verwendung der LL-Bewilligung ist erbracht. Nachdem gemäss Logfile das Nichterhebungsverfahren angewendet wurde, ist die Nachforderung gerechtfertigt.
4.2.39 Bewilligung ...: Diese ist gemäss der Auflistung zur Eingabe vom 8. Mai 2008 nicht Gegenstand der Nachforderung.
4.2.40 Bewilligung ...: Die weiteren am 8. Mai 2008 eingereichten Dokumente zeigen, dass am 22. April 2003 in ... 20 Paletten geladen wurden, somit ein Inlandtransport vorliegt. Nachdem das gemäss Logfile das Nichterhebungsverfahren Anwendung fand, ist die Nachforderung gerechtfertigt.
4.3 Nachdem sich gezeigt hat, dass sämtliche Nachforderungen durch die OZD gerechtfertigt sind und die Beschwerdeführerin die Berechnung der Höhe der einzelnen nachgeforderten Beträge und deren Addition durch die Verwaltung in der wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 25. November 2005 nicht bestritten hat, kann darauf abgestellt werden. Die Korrektur der ursprünglichen Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2005 ist auch unter dem Blickwinkel der reformatio in peius (E. 1.5) zulässig.
Was die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Argumente anbelangt, gilt Folgendes.
5.1 In den auf S. 4 der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen sowie den dortigen Beilagen 23 und 24 geht es nicht um das vorliegende Verfahren, sondern um die Verfahren betreffend Zoll, Mineralölsteuer und Mineralölzuschlag. Diese wurden zwar im Rahmen des gleichen Zollstrafverfahrens eingeleitet, haben aber mit dem vorliegenden Verfahren über die Nachforderung von LSVA keinen Zusammenhang, weshalb nicht darauf eingegangen werden muss.
5.2 Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe vom 6. Januar 2006 eine "neutrale Expertise zu den Computerauszügen". Mit letzteren ist wohl die Beilage zur wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung gemeint. In E. 4.4 wird ausgeführt, weshalb die dort aufgeführten Kolonnen "Berücksichtigte Bewilligungen" und "Gutgeschriebene Bewilligungen" verbindlich sind. Zum Beweis der Einträge in den nächsten Kolonnen hat die OZD im Laufe des Verfahrens die Logfiles sowie am 8. Mai 2008 umfangreiche weitere Unterlagen eingereicht. Diese Beweismittel genügen, damit sich das Bundesverwaltungsgericht eine Meinung darüber bilden kann, ob die LL-Bewilligungen zu Recht oder zu Unrecht beansprucht wurden. Sollte die Beschwerdeführerin mit den "Computerauszügen" die Logfile-Ausdrucke meinen, hat die OZD diese in verschiedenen Eingaben im Laufe des Verfahrens für das Bundesverwaltungsgericht verständlich erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht weist daher dieses Beweisbegehren in antizipierter Beweiswürdigung ab.
Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 aBV) folgt zwar der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, jedoch nur soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie - wie hier - auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.124 ff.; betreffend Antrag auf Zeugeneinvernahme: Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1570/2006 vom 18. September 2008 E. 4.1).
5.3 Ob eine Gehörsverweigerung vorliegt, weil es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein soll, zu den Argumenten der OZD Stellung zu nehmen, da die Akten im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt gewesen seien, braucht nicht entschieden zu werden. Die Beschwerdeführerin hatte im vorliegenden Verfahren vollumfängliche Akteneinsicht, insbesondere wurden ihr sämtliche LL-Bewilligungen und die dazugehörigen Logfiles in Kopie zugestellt. Weiter wurden ihr auch die mit der Eingabe vom 8. Mai 2008 von der OZD eingereichten Unterlagen zur Stellungnahme zugeschickt. Dass sie sich nicht detailliert dazu äusserte, hat sich die Beschwerdeführerin selber zuzuschreiben. Ebenso enthalten die wiedererwägungsweise erlassene Nachbezugsverfügung der OZD und die Ausführungen in diesem Urteil eine umfassende Begründung. Nach der in E. 2.4 dargelegten Rechtsprechung würden diese Gehörsverweigerungen, falls es sich überhaupt um solche handelt, im vorliegenden Verfahren geheilt.
Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese werden in Anwendung des Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. ... festgesetzt. Damit wird berücksichtigt, dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache und der Art der Prozessführung bemisst. Die umfangreichen Akten und der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin bloss schleppend und nie substanziiert zu den von der OZD geltend gemachten Nachforderungspositionen geäussert hat, haben dem Gericht einen beträchtlichen (zusätzlichen) Arbeitsaufwand verursacht (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1332/2007 vom 14. Juni 2007 E. 4.1). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. ... wird verrechnet und von diesem Betrag in Abzug gebracht. Eine Parteientschädigung wird aus denselben Gründen nicht ausgerichtet (Art. 65 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin der Oberzolldirektion Fr. ... schuldet.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet. Der Restbetrag von Fr. ... ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Salome Zimmermann Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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