Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS; Verfügung vom 1. März 2024.
Entscheiddatum: 24.04.2025Publikationsdatum: 02.05.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-1997/2024
Urteil vom 24. April 2025 Besetzung Richter Alexander Misic (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______ vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS; Verfügung vom 1. März 2024.
A.
A.a A._______, afghanischer Staatsbürger, reichte am 24. September 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurde als Geburtsdatum der 1. Januar 2007 eingetragen. A._______ bestätigte diese Angabe mit seiner Unterschrift.
A.b Am 27. Oktober 2023 hörte das SEM A._______ im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu seinen Asylgründen an. Auf die Frage nach seinem Alter gab er an, 16 Jahre und sieben Monate alt zu sein. Als konkretes Geburtsdatum machte er den 14.06.1386 nach dem persischen Kalender geltend, was dem 5. September 2007 nach gregorianischem Kalender entspricht. Er reichte ein Foto einer Tazkira (amtliches afghanisches Identitätsdokument) ein, auf dem das Ausstellungsdatum 21.08.1398 (12. November 2019) sowie das Alter von 12 Jahren vermerkt ist. Im Weiteren reichte er ein Foto einer Impfkarte ein, auf der als Geburtsdatum der 14.06.1386 eingetragen ist.
A.c Ein Abruf der Daten von A._______ aus der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 1. September 2023 in Bulgarien und am 15. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Mit Schreiben vom 30. November 2023 gaben die bulgarischen Behörden unter anderem bekannt, den 25. November 2006 als Geburtsdatum erfasst zu haben. Laut Schreiben der kroatischen Behörden vom 7. Dezember 2023 sei als Geburtsdatum der «14/07/205» registriert.
A.d Daraufhin liess das SEM vom Kantonsspital (...), Institut für Rechtsmedizin, ein Altersgutachten zur Abklärung des Alters von A._______ erstellen. Das Gutachten vom 19. Dezember 2023 wurde nach einer rechtsmedizinischen Untersuchung, einer radiologischen Untersuchung der Hand, einer Computertomographie beider Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke sowie einer zahnärztlichen Röntgenuntersuchung von Ober- und Unterkiefer erstellt. Die Computertomographie ergab Wachstumsfugen der Schlüsselbein-Brustbeingelenke beidseits mit mehreren Knochenkernen (anatomische Normvariante). Die übrigen Befunde ergaben in der Zusammenschau ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 21 Jahren und ein Mindestalter von 16 Jahren und einem Monat. Laut Gutachter könne daher das im Auftrag angegebene Geburtsdatum zutreffen (1. Januar 2007).
A.e Am 21. Februar 2024 hörte das SEM A._______ vertieft zu seinen Asylgründen an. Auf die Frage nach seinem Geburtsdatum gab er an, am 5. September 2007 geboren worden zu sein.
A.f Am 22. Februar 2024 stellte das SEM A._______ eine Änderung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vom 1. Januar 2007 auf den 1. Januar 2005 in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. In der Stellungnahme vom 23. Februar 2024 lehnte A._______ die Änderung ab.
B. Mit Verfügung vom 1. März 2024 wies das SEM das Asylgesuch von A._______ ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Da der Wegweisungsvollzug unzumutbar war, wurde er vorläufig in der Schweiz aufgenommen. In Dispositivziffer 8 der Verfügung hielt das SEM fest, dass er unter den Personalien «A._______, geb. 1. Januar 2005, Afghanistan» im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst und das Geburtsdatum mit einem Bestreitungsvermerk versehen werde.
C. Gegen die Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. April 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
Es sei die Dispositivziffer 8 der Verfügung des SEM vom 1. März 2024 aufzuheben und das SEM anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 5. September 2007 abzuändern.
Eventualiter sei die Dispositivziffer 8 der Verfügung des SEM vom 1. März 2024 aufzuheben und das SEM anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2007 abzuändern.
Subeventualiter sei die Dispositivziffer 8 der Verfügung des SEM vom 1. März 2024 aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Begründungspflicht an die Vorin-stanz zurückzuweisen.
Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme sei das SEM anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS bis zum rechtskräftigen Urteil mit dem 5. September 2007 zu erfassen.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Staates.
D. Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2024 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und wies den Antrag auf superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab. Zur Begründung führte er unter anderem an, die in sich widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum würden der im medizinischen Gutachten festgestellten Altersspanne (Durchschnittsalter) widersprechen, weshalb prima facie keine überzeugenden und dringenden Gründe vorlägen, das Geburtsdatum im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzupassen.
E. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2024 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest. Mit Replik vom 9. Juli 2024 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
F. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
Streitig und zu prüfen ist der Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS.
3.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss ihrer gesicherten Erkenntnisse seien die Personalien des Beschwerdeführers in Bulgarien unter «B._______, geb. 22. November 2006, Afghanistan», und in Kroatien unter «C._______, geb. 14. Juli 2005, Afghanistan», registriert. Darauf angesprochen habe er erklärt, sowohl in Bulgarien als auch in Kroatien würde nicht genau nach dem Alter gefragt. Sinngemäss habe er erklärt, die dortigen Beamten würden die Geburtsdaten selbständig erfassen. Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) habe er angegeben, 16 Jahre und sieben Monate alt respektive am 14.06.1386 (5. September 2007) geboren worden zu sein. Dieses Datum sei so auch auf der als Foto eingereichten Impfkarte vermerkt. Diese Angabe weiche jedoch vom Geburtsdatum 1. Januar 2007 ab, das auf dem PersonaIienblatt als Geburtsdatum notiert worden sei. In der Anhörung darauf angesprochen, habe er entgegnet, dies habe eine Paschtou sprechende Drittperson so für ihn auf dem Personalienblatt vermerkt, obwohl er dieser Person sein richtiges Geburtsdatum genannt habe. Jener habe ihm gesagt, er könne sein Geburtsdatum später korrigieren lassen, er schreibe jetzt irgendetwas auf. Des Weiteren habe er keine Geburtsurkunde eingereicht, von der das auf der Impfkarte vermerkte Geburtsdatum 14.06.1386 (5. September 2007) hätte abgeleitet werden können. Somit müsse offenbleiben, auf welcher Grundlage das erwähnte Geburtsdatum in der Impfkarte eingetragen worden sei. Neben dem Foto der Impfkarte entfalte auch das Foto seiner Tazkira aufgrund der hohen Fälschungs- und Manipulationsanfälligkeit solcher Unterlagen kaum Beweiswert. Dies gelte umso mehr, als die darin festgehaltene Altersschätzung, wonach er im Jahr 2019 12 Jahre alt gewesen sei, nur auf dem subjektiven Eindruck jener Person beruhe, die das Dokument ausgestellt habe und solche Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten. Ferner habe er in der Erstbefragung im Grossen und Ganzen zwar zeitlich übereinstimmende Angaben zu seinem Schulbesuch und zu seinem weiteren Aufenthalt in Afghanistan gemacht. Er sei aber nicht in der Lage gewesen, anzugeben, in welchem Alter er sein Heimatland verlassen habe. Weiter habe er in der Erstbefragung geschätzt, sein Heimatland rund ein Jahr nach dem Abbruch der Koranschule verlassen zu haben. In der Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, rund fünf oder sechs Monate nach Abbruch der Schule ausgereist zu sein. Des Weiteren habe er in der Erstbefragung angegeben, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz den 14.06.1386 (5. September 2007) als sein Geburtsdatum in Erfahrung gebracht habe. Dass er diesen wichtigen Bestandteil seiner eigenen Identität - insbesondere angesichts einer bestehenden Impfkarte - erst in der Schweiz von seiner Mutter bzw. seinem Bruder erfahren habe, sei kaum nachzuvollziehen und spreche gegen die Zuverlässigkeit seiner Angaben.
Sodann habe das Gutachten zur forensischen Altersschätzung vom 19. Dezember 2023 zusammengefasst ergeben, dass er eine anatomische Normvariante und mehrere Knochenkerne aufweise, weshalb das Skelettalter zwar nicht zur Beurteilung hinzugezogen werden könne. Es sei aber ein adultes Gebiss mit Weisheitszahnanlagen in allen vier Quadranten erkennbar, wobei für seine Weisheitszähne ein weit fortgeschrittenes Wurzelwachstum vorliege. Alle vier Weisheitszahnanlagen würden ein Mineralisationsstadium von G gemäss Demirjian aufweisen. Daraus würden sich Entwicklungsstadien ergeben, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 20 bis 21 Jahren schliessen liessen. Indes sei für das Stadium G kein Mindestalter angegeben. In der abschliessend zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens werde ihm ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 21 Jahren sowie ein Mindestalter von 16.1 Jahren attestiert. Im vorliegenden Fall sei das Gutachten somit nur als ein schwaches Indiz für seine Volljährigkeit zu werten. Unter Berücksichtigung aller Elemente sei aber die angebliche Minderjährigkeit nicht glaubhaft. Daher sei davon auszugehen, dass er als erwachsene Person in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Dies gelte umso mehr angesichts seines sicheren Auftretens und Redeverhaltens sowie seines äusseren Erscheinungsbildes.
An diesem Ergebnis hätten die Ausführungen des Beschwerdeführers in der schriftlichen Stellungnahme vom 23. Februar 2024 nichts zu ändern vermocht. Ausgehend von seiner vierjährigen Ausbildung sei anzunehmen, dass er (im Personalienblatt) zumindest seinen Namen, den Namen seiner Eltern, seinen Geburtsort und beispielsweise die Angabe «1386» als Geburtsjahr hätte selber aufschreiben können und die Verantwortung für die Korrektheit seiner Angaben nicht an eine Drittperson abtreten könne. Dass das Alter und die Geburtsdaten in Afghanistan keine Rolle spielten, sei eine pauschale Aussage, die einer Einzelfallprüfung nicht ohne Weiteres standhalte. Dies gelte umso mehr, als dass er in Afghanistan angeblich über einen Impfausweis sowie eine Geburtsurkunde verfügt habe. Dass auf diesen beiden Dokumenten sein genaues Geburtsdatum vermerkt sei, er dieses in seinem Leben aber noch nie zur Kenntnis genommen habe, sei selbst angesichts des länderspezifischen Kontextes erstaunlich. Schliesslich sei bezüglich der Erfassung seiner persönlichen Daten in Bulgarien und Kroatien zwar nicht auszuschliessen, dass er von Drittpersonen unterstützt worden sei. Dies vermöge aber die stark voneinander abweichenden Geburtsdaten nicht zu erklären. Der von ihm geäusserte Verdacht, dass die jeweiligen Behörden Geburtsdaten willkürlich aufnehmen würden, sei nicht nachvollziehbar. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die für die erkennungsdienstliche Erfassung zuständigen Behörden dieser beiden Länder willkürlich Geburtsdaten registrieren sollten.
3.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, in einer Gesamtwürdigung sei das von ihm genannte Geburtsdatum 5. September 2007 wahrscheinlicher als die mit Bestreitungsvermerk erfasste Angabe im ZEMIS. Dies ergebe sich aus seinen Aussagen zu seinem Alter und zu seiner Biografie, den eingereichten Kopien der Tazkira und des Impfausweises sowie dem Altersgutachten. Das eingetragene Geburtsdatum sei daher entsprechend abzuändern.
Eventualiter sei basierend auf der möglichen Altersspanne gemäss der Tazkira das Geburtsdatum auf den 1. Januar 2007 abzuändern.
Seine Aussagen zu seinem Alter sowie zu seiner Biografie seien vor seinem soziokulturellen Hintergrund nachvollziehbar sowie widerspruchsfrei und substantiiert ausgefallen. Dies spreche für seine Minderjährigkeit sowie für das von ihm vorgebrachte Geburtsdatum 5. September 2007.
Er habe sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Asylanhörung angegeben, 16 Jahre alt zu sein. Sein genaues Geburtsdatum sei der 14.06.1386 (5. September 2007). Auf die Frage, woher er sein Geburtsdatum kenne, habe er geantwortet, dass ihm sein Bruder und seine Mutter sein genaues Geburtsdatum genannt hätten, als er in die Schweiz gekommen sei. Dabei sei anzumerken, dass er in der Anhörung betont habe, keine genauen Angaben machen zu können. Er habe angegeben, als Kind unter anderem mit Gewalt zur Arbeit gezwungen worden zu sein. Er habe ein schwieriges Leben gehabt, weshalb er Probleme mit seinem Gedächtnis habe. Er habe präzisiert, dass er kaum lesen und schreiben könne. Schliesslich habe er beim Ausfüllen des Personalienblatts einer schreibkundigen Person vertraut. Es sei kein Dolmetscher anwesend gewesen, weshalb dem Personalienblatt nur ein sehr eingeschränkter Beweiswert zukomme. Nachdem das Alter und das Geburtsdatum für Afghanen aus einfachen Verhältnissen keine Rolle spielten, gehe die Vorinstanz fehl, wenn sie behaupte, er müsse dieses kennen. Es sei für Jugendliche aus Afghanistan durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben könnten und dieses im Verlauf ihres Lebens von Drittpersonen erfahren würden. Das genaue Alter würde häufig auch auf der Tazkira nicht angeführt.
Im Weiteren habe die Vorinstanz nicht in Frage gestellt, wie er, der am 1. Januar 2005 geboren worden sein solle, einen älteren Bruder haben könne, der ebenfalls am 1. Januar 2005 geboren worden sei. Weder er noch sein seit vielen Jahren in der Schweiz lebender Bruder hätten angegeben, Zwillinge zu sein. Für die Richtigkeit seiner Angaben würden seine Tazkira sowie sein Impfausweis sprechen.
Es sei auch nicht bekannt, unter welchen Umständen die Daten von den Behörden in Bulgarien und Kroatien erhoben worden seien, da er offensichtlich auch in der Schweiz das Personalienblatt nicht selbständig ausgefüllt habe. Zudem sei er in Bulgarien als minderjähriger Asylsuchender registriert worden und die Angaben in Kroatien mit den Ziffern «14/07/205/Afghanistan» seien unklar, das Geburtsjahr 2005 sei nicht ersichtlich. Ein in einem anderen Dublin-Staat vermerktes Geburtsdatum vermöge zudem für sich allein nicht zur Annahme einer Volljährigkeit führen.
Aus dem rechtsmedizinischen Altersgutachten vom 19. Dezember 2023 ergebe sich zudem ein Mindestalter von 16.1 Jahren. Das Gutachten stütze sich nur auf die Untersuchungen des Handknochens und der Weisheitszähne, die Schlüsselbeine hätten nicht zur Analyse hinzugezogen werden können. Alle vier Weisheitszähne befänden sich im nicht vollständig entwickelten Mineralisationsstadium G. Das Mindestalter für das weiterentwickelte Stadium H liege bei 17 Jahren, wobei es für die Mineralisationsstadien der Zähne des Gesuchstellers nicht mal ein Mindestalter gebe, dieses also beliebig tief liegen könne. Ausserdem befinde er sich gemäss den festgestellten sexuellen Reifezeichen im Tannerstadium G 5, was einem Alter 14-16 Jahre entspreche. Das Altersgutachten stelle somit ein Indiz für seine Minderjährigkeit dar.
3.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz weiter zum Personalienblatt fest, eine mitarbeitende Person des SEM habe darauf das Kästchen «selbständig ausgefüllt» angekreuzt. Sollte aber eine Drittperson das Personalienblatt für den Beschwerdeführer ausgefüllt haben, würde ihn das auch nicht von der Pflicht entbinden, korrekte Angaben zu machen. Zudem habe er angegeben, sein Geburtsdatum - den 14.06.1386 - zu kennen, dieses jedoch weder auf der Vorder- noch der Rückseite des Personalienblatts notiert. Da er lese- und schreibkundig sei, ergebe sich diesbezüglich ein ungereimtes Bild. Auch der Einwand in der Beschwerdeschrift, Alter und Geburtsdatum spielten für Afghanen aus einfachen Verhältnissen keine Rolle, sei mitunter angesichts einer Impfkarte mit dem besagten Geburtsdatum von der Hand zu weisen. Hinsichtlich des älteren Bruders sei anzumerken, dass auch dessen Minderjährigkeit angezweifelt und der 1. Januar 2005 als neues Geburtsdatum erfasst worden sei. In dessen Asylentscheid vom 19. Januar 2023 habe sie sich mit der Altersfrage auseinandergesetzt. Es handle sich um ein praxiskonform erfasstes Stellvertreterdatum, das die Möglichkeit nicht ausschliesse, dass die betreffende Person um Jahre älter sein könnte. Sie hätten es sich selbst zuzuschreiben, dass sie mit demselben Geburtsdatum erfasst seien. Dies sei kein überzeugender Einwand gegen die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.
3.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer zur strittigen Praxis beim Ausfüllen des Personalienblatts geltend, direkt nach Ankunft befänden sich die Gesuchstellenden in einer schlechten Verfassung und hätten keinen Zugang zu Dolmetschern. In einer solch hilflosen Lage würden regelmässig Personalienblätter sogar hinsichtlich des Ausfüllens des Vor- und Nachnamens nicht richtig verstanden und im Anschluss im Rahmen der Befragungen beim SEM angepasst. Vor diesem Hintergrund könne das im Personalienblatt erfasste Geburtsdatum nicht gegen ihn verwendet werden. Zudem sei anzufügen, dass er nur wenige Tage in Kroatien verbracht habe und dort offenbar keiner Altersprüfung unterzogen worden sei.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003, BGIAA, SR 142.51). Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG, SR 235.1) und des VwVG; dies gilt insbesondere für die Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten.
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (BVGE 2018 VI/3 E. 3.2).
4.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung (Urteil des BGer 1C_788/2021, 1C_74/2022 vom 7. März 2022 E. 3.3; BVGE 2018 VI/3 E. 3.3). Im vorliegenden Verfahren geht es um die Berichtigung eines Geburtsdatums im ZEMIS, weshalb die Beweisregeln nach DSG und VwVG gelten (BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 und 4.2.3). Die beweisbelastete Partei hat strittige Tatsachen zu beweisen. Nach den Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Gemäss Untersuchungsgrundsatz hat die mit der Berichtigung befasste Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Stellt die betroffene Person jedoch ein Begehren, ist sie nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3).
4.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 6 Abs. 5 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich. Bestimmte Personendaten müssen zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt für im ZEMIS erfasste Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Für solche Fälle sieht Art. 41 Abs. 4 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist.
Spricht mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks zu berichtigen. Verhält es sich umgekehrt - erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher - sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des BGer 1C_788/2021, 1C_74/2022 vom 7. März 2022 E. 3.3; BVGE 2018 VI/3 E. 3.4).
5.1 Der Beschwerdeführer legt für das Geburtsdatum 7. September 2007 keine Beweismittel vor, die auf das exakte Datum schliessen oder dieses als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Einer Tazkira (Identitätsdokument) ist praxisgemäss ein geringer Beweiswert beizumessen (BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Dieser ist vorliegend zusätzlich geschmälert, weil nur eine Fotografie des Dokuments vorhanden ist. Gleiches gilt für die eingereichte Fotografie der Impfkarte. Auch die Vorinstanz kann das exakte Datum nicht belegen. Sie stützt ihren Entscheid auf Daten, die von den kroatischen Behörden registriert wurden, auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers sowie insbesondere auf ein Gutachten, in dem mit einer statistisch messbaren Wahrscheinlichkeit aus medizinischer Sicht ein Zeitraum geschätzt wird, in dem das durchschnittliche Alter des Beschwerdeführers liegen könnte.
Demnach lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht mit dem nötigen Beweisgrad feststellen und im ZEMIS eintragen.
5.2 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu ermitteln bzw. im ZEMIS einzutragen ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5).
5.2.1 Laut Gutachten des Kantonsspitals (...), Institut für Rechtsmedizin, vom 19. Dezember 2023 ergab die Befundlage (Handknochenanalyse und Schätzung des Zahnalters) zum Zeitpunkt der Begutachtung ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 21 Jahren sowie ein Mindestalter von 16.1 Jahren.
Die Fachkompetenz der Gutachter und die Schlüssigkeit des Gutachtens sind nicht zu beanstanden. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden transparent ausgewiesen und die Schlussfolgerungen basieren auf einer differenzierten Diskussion der abweichenden Befunde. Es wurde etwa dargelegt, dass auf die Befunde der Computertomographie aus medizinischen Gründen nicht abgestellt werden kann bzw. sich daraus keine Aussagen zum skelettalen Alter ableiten lassen. Aus diesem Grund sowie wegen der fehlenden überlappenden Altersspannen ist das Ergebnis des Gutachtens nur als schwaches Indiz für das einzutragende Datum zu werten.
Aus dem Gutachten geht hervor, dass das angegebene Datum (1. Januar 2007) nicht mit dem statistisch ermittelten Durchschnittsalter übereinstimmt. Die Gutachter halten aber auch fest, dass der 1. Januar 2007 als Geburtsdatum angesichts des ermittelten Mindestalters (16.1 Jahre) aus wissenschaftlicher Sicht zutreffen könnte. Das von der Vorinstanz festgelegte Geburtsdatum (1. Januar 2005) entspricht sodann im Zeitpunkt der medizinischen Untersuchung einem Alter von 18 Jahren. Dieser Wert liegt in dem laut Altersschätzung ermittelten durchschnittlichen Lebensalter von 18 bis 21 Jahren.
Demnach können allein mit Blick auf das Gutachten sowohl das von der Vorinstanz eingetragene als auch die vom Beschwerdeführer beantragten Geburtsdaten zutreffen. Die strittigen Daten (1. Januar 2005, 1. Januar 2007 und 5. September 2007) finden keine eindeutige Stütze im Gutachten.
Der Beschwerdeführer geht im Weiteren davon aus, das Gutachten spreche eindeutig für seine Angaben. In seiner Argumentation übersieht er aber, dass das Mindestalter nur deshalb als das aus wissenschaftlicher Sicht geringstmögliche Alter anzusehen ist, weil es der abgeschlossenen Handskelettentwicklung der jüngsten Person unter allen Personen der untersuchten Population entspricht. Demgegenüber waren alle anderen Personen mit abgeschlossener Handskelettentwicklung älter. Das Mindestalter ist daher als ein geringfügig schwächerer Hinweis auf sein tatsächliches Alter zu sehen als das Durchschnittsalter, auch wenn selbstverständlich das vom Beschwerdeführer angegebene ebenfalls aus wissenschaftlicher Sicht zutreffen könnte. Die abgeschlossene Entwicklung des Handskeletts des Beschwerdeführers weist auf ein mittleres skelettales Alter von 18 bzw. 19 Jahren hin (nach Thiemann/Nitz/Schmeling bzw. Greulich und Pyle). Anhand der Schätzung des Zahnalters ist von einem höheren Durchschnittsalter von 20 bis 21 Jahren (nach Olze) auszugehen, wobei als mittleres skelettales Alter bzw. Durchschnittsalter das durchschnittliche Lebensalter aller Personen der untersuchten Population gilt, für die das angegebene Merkmal zutrifft.
Für sich allein betrachtet ist daher die im Gutachten ermittelte Altersspanne von 18-21 im Vergleich zum Mindestalter als ein verlässlicheres Indiz für das einzutragende Datum zu werten, auch wenn es sich dabei nur um ein schwaches Indiz handelt. Die Vorinstanz hat daraus das Geburtsdatum (1. Januar 2005) abgeleitet. Dieser Wert liegt im unteren Spektrum der ermittelten Altersspanne (18-21 Jahre), was als Methode im Sinne der Asylsuchenden nicht zu beanstanden ist.
5.2.2 Bezüglich der eingereichten Beweismittel (je eine Kopie der Tazkira und der Impfkarte) ist im Weiteren festzuhalten, dass sie zwar mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatum (5. September 2007) in Einklang stehen, aber lediglich als Fotografien vorliegen. Wie die Vorin-stanz zutreffend ausführt, haben sie einen geschmälerten Beweiswert.
5.2.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die im Gutachten ermittelten Ergebnisse vom Beweiswert her höher einschätzt als die Kopien der Dokumente des Beschwerdeführers.
5.2.4 Im Weiteren zog die Vorinstanz die abweichenden Angaben der bulgarischen und kroatischen Behörden in Betracht, die gegen die Korrektheit der Angaben des Beschwerdeführers sprechen.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nicht mehr festgestellt werden kann, wie die von den bulgarischen und kroatischen Behörden ermittelten Geburtsdaten zustande gekommen sind. Die Vorinstanz führt zwar nachvollziehbar aus, dass diese Behörden grundsätzlich nicht willkürlich Daten erheben. Nichtsdestotrotz hat sie aber weder den 25. November 2006 noch den 14. Juli 2005 als Geburtsdatum im ZEMIS eingetragen, weshalb diese Daten auch für die Vorinstanz nicht als wahrscheinlichste Geburtsdaten infrage gekommen sind. Daher kann offenbleiben, wie die im Ausland registrierten Daten zustande gekommen sind. Es ist auch nicht mehr weiter auf das angebliche Geburtsdatum des Bruders einzugehen, da der Streitgegenstand auf das Geburtsdatum des Beschwerdeführers beschränkt ist.
5.2.5 Somit bleibt zu untersuchen, welchen Beweiswert die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum bzw. zu seinem Alter haben.
Er macht geltend, seine Aussagen zu seinem Alter seien nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgefallen. Die Vorinstanz stützt ihre gegenteilige Würdigung massgeblich auf den Eindruck, den sie in der Befragung und in der Anhörung gewonnen hat.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Asylgesuchstellung mit seiner Unterschrift auf dem Personalienblatt bestätigt hat, der 1. Januar 2007 sei sein Geburtsdatum. Einen Monat später hat er im Rahmen der Erstbefragung vorgebracht, 16 Jahre und sieben Monate alt zu sein. Dies würde auf ein Geburtsdatum Ende März 2007 hinweisen, was nach dem persischen Kalender dem ersten Monat im Jahr 1386 entsprechen würde und deshalb mit der Altersangabe auf der Tazkira übereinstimmt (vgl. Iranian Calendar Converter der Iran Chamber Society, , abgefragt am 25. März 2025). Im Weiteren machte er im Rahmen derselben Befragung geltend, am 14.06.1386 (5. September 2007) geboren worden zu sein. Diese Angabe entspricht den Daten auf der Fotografie des Impfausweises und wäre ebenfalls mit dem auf der Kopie der Tazkira angegebenen Alter vereinbar.
All diese Daten sind aber nicht mit der im Gutachten festgehaltenen Altersspanne (Durchschnittsalter) vereinbar, wobei - wie bereits erwähnt - dem Gutachten ein höherer Beweiswert beizumessen ist als den Kopien von Dokumenten.
Es hängt daher massgeblich vom Aussageverhalten des Beschwerdeführers ab, ob auf eines der von ihm angegebenen Daten abgestellt werden kann.
Er konnte zwar zusammenhängende Angaben zur Einschulung mit 7 Jahren und zum Verlassen der Schule in der 4. Klasse mit 11 Jahren machen, sowie zu seiner anschliessenden zweijährigen Arbeitstätigkeit als [Beruf]. Danach sei er ein Jahr zur Koranschule gegangen bzw. sei er aufgrund eines Arbeitskonflikts bzw. einer Verletzung nicht mehr allzu lange in Afghanistan geblieben. Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass er zum Zeitpunkt des Abbruchs der Koranschule ungefähr 14 Jahre alt gewesen sein müsste. Die Frage, wann er nach der Koranschule ausgereist sei, beantwortete er aber in der Erstbefragung äusserst ausweichend. Erst nach wiederholtem Nachfragen gab er an, etwa ein Jahr danach ausgereist zu sein (daraus ableitbares Alter zum Ausreisezeitpunkt: 15 Jahre [14 + 1]). Demgegenüber brachte er in der Anhörung vor, nach der Koranschule noch ungefähr sechs bzw. fünf Monate im Land verblieben zu sein (dementsprechendes Alter zum Ausreisezeitpunkt: 14½ Jahre). Sodann gab er in der Erstbefragung zunächst an, ein Jahr und acht Monate vor der Befragung ausgereist zu sein, korrigierte diese Zahl aber dann nach unten auf ein Jahr oder acht Monate. In der Anhörung führte er aber an, nach Konflikten bei der Arbeit sowie der Genesung von einer diesbezüglichen Verletzung ausgereist zu sein, was im Widerspruch zu seinen Angaben steht, noch ein Jahr die Koranschule besucht zu haben bzw. erst gegen Ende Sommer 2022 ausgereist zu sein (Alter bei der Einreise in die Schweiz: 14½ [13 + 8 bis 12 Monate] oder 15½ Jahre [14½ + 8 bis 12 Monate]). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem letzten Aufenthalt in Afghanistan und seiner Einreise in die Schweiz ergeben somit unterschiedliche Zeitachsen und sind widersprüchlich. Aus den gesteigerten Vorbringen bei der Anhörung geht hervor, dass er zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung ungefähr 15 Jahre alt gewesen wäre, was aufgrund des im Altersgutachten ermittelten Mindestalters (16.1 Jahre) nicht der Fall gewesen sein kann und insbesondere auch den Fotografien seiner Dokumente widerspricht (Kopien der Tazkira und der Impfkarte: 16 Jahre). Dass sich bei der Beantwortung der Fragen nach der Ausreise aus Afghanistan und der Einreise in die Schweiz solche Unsicherheiten ergeben, ist angesichts der im Übrigen konsistenten biografischen Angaben zu wesentlich länger zurückliegenden Ereignissen als Hinweis zu sehen, dass die Chronologie nicht stimmig ist. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erweckt den Eindruck, dass es sich bei den geltend gemachten Geburtsdaten um ein Konstrukt handelt.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer widersprüchlich ausgesagt und seine Vorbringen zu seinem Alter im Verlauf des Verfahrens gesteigert hat. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Einschätzungen der Vor-instanz zur geringen Beweisqualität der Aussagen des Beschwerdeführers an. Sie hat sich in ihrer Gesamtwürdigung zu Recht nicht auf seine Angaben zum Geburtsdatum verlassen, sondern massgeblich auf die Auswertung der übrigen Unterlagen sowie auf das Altersgutachten abgestellt.
5.3 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Wie oben dargelegt, hat er - im Gegensatz zu seiner Annahme - nicht konsistent und widerspruchsfrei ausgesagt. Zum beantragten Datum (5. September 2007) ist festzuhalten, dass zwar die Angaben auf der Kopie der Tazkira und auf dem kopierten Impfausweis mit dem vom Beschwerdeführer in der Erstbefragung vorgebrachten Geburtsdatum übereinstimmen. Seine Angaben zum Alter sind aber im Hinblick auf sein Leben in Afghanistan kurz vor seiner Ausreise nicht nachvollziehbar. Sein Vorbringen, es sei auf seinen individuellen Hintergrund Rücksicht zu nehmen, weshalb er keine genauen Angaben machen könne, überzeugen nicht. Betrachtet man seine zusammenhängenden biografischen Angaben zum Schulbesuch und zur Arbeitstätigkeit, gibt es keinen Grund, weshalb er im Gespräch mit der Vorinstanz seinen Ausreise- und Einreisezeitpunkt nicht nachvollziehbar hätte einordnen können. Stattdessen hat er ausweichend geantwortet und im Verlauf der Befragungen seine Aus- bzw. Einreise immer näher zum Zeitpunkt des Verlassens der Koranschule bzw. der Arbeitsstelle geschoben. Seine widersprüchlichen Angaben in der Anhörung ergeben, dass er im Alter von 15 Jahren in die Schweiz eingereist wäre, was angesichts des gutachterlich ermittelten Mindestalters von 16.1 Jahren sowie der Angaben auf seinen kopierten Dokumenten unhaltbar ist.
5.4 Nach dem Gesagten stellt das Altersgutachten ein schwaches Indiz für das von der Vorinstanz eingetragene Geburtsdatum 1. Januar 2005 dar. Demgegenüber weisen die Kopien der Tazkira und der Impfkarte einen sehr geringen Beweiswert auf, was merklich für den Standpunkt der Vor-instanz spricht. In Zusammenschau könnten diese Dokumente zwar für das beantragte Geburtsdatum des 5. September 2007 oder des 1. Januar 2007 sprechen, sind aber in einer Gesamtwürdigung unter Einbezug der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers, die gegen Ende der Anhörung im Widerspruch zu den Altersangaben auf den Unterlagen standen, als schwächeres Indiz zu werten als das Altersgutachten. Selbst wenn im Weiteren angesichts des Mindestalters (16.1 Jahre) das Datum 1. Januar 2007 aus wissenschaftlicher Sicht auch zutreffend sein könnte, ist es aufgrund des ermittelbaren Durchschnittsalters als wahrscheinlicher anzusehen, dass das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung innerhalb der ermittelten Altersspanne von 18-21 Jahren lag (E. 5.2.1 in fine). Die Vorinstanz hat in diesem Rahmen auf nachvollziehbare Weise den 1. Januar 2005 als das einzutragende Geburtsdatum festgelegt.
Zusammengefasst ist unter Berücksichtigung aller Beweismittel und Indizien das bisher im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers wahrscheinlicher als das von diesem behauptete. Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert mit dem bestehendem Bestreitungsvermerk zu belassen. Die Beschwerdeanträge Ziff. 1 und Ziff. 2 sind abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt sodann im Rechtsbegehren Ziff. 3 die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Beurteilung. Sie habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt sowie ihre Begründungspflicht verletzt. Das Altersgutachten sei nur als schwaches Indiz gewertet worden und unter Berücksichtigung aller Elemente seien seine Angaben zu seiner Minderjährigkeit für nicht glaubhaft befunden worden. Eine Altersabklärung, welche die Angaben zum Geburtsdatum bestätige, stelle aber ein Indiz für die Richtigkeit des angegebenen Alters dar. Die Vorinstanz habe auch nicht begründet, weshalb der 1. Januar 2005 als das wahrscheinlichste Geburtsdatum gelten solle. Hingegen sei in der Verfügung auf das angeblich in Kroatien erfasste Geburtsdatum Bezug genommen worden, das hierfür kaum einen ausreichendem Beweiswert aufweise.
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes oder jedenfalls aufwendiges Beweisverfahren durchzuführen ist (Astrid Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N 16 zu Art. 61 VwVG). Ferner muss die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein, dass der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, hat die Vorinstanz das Al-tersgutachten, die erfassten Daten in anderen europäischen Ländern, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sowie seine Aussagen in einer Gesamtwürdigung beurteilt. Aus der im Altersgutachten ermittelten Altersspanne geht hervor, dass entsprechend dem geringstmöglichen Durchschnittsalter (18-21) im Beurteilungszeitpunkt ein Indiz für seine Volljährigkeit vorlag, das auf das wahrscheinliche Geburtsdatum 1. Januar 2005 schliessen lässt. Darauf gestützt hat die Vorinstanz in Zusammenschau mit den übrigen Beweismitteln und Vorbringen den 1. Januar 2005 als das wahrscheinlichste Geburtsdatum eingetragen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Demnach bedarf es keiner weiteren Begründungselemente oder Sachverhaltsermittlungen. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, weshalb die Beschwerde im eventualiter gestellten Rechtsbegehren Ziff. 3 abzuweisen ist.
Allfällige Anordnungen im Rahmen von Zwischenverfügungen fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Vorliegend ist ein direkter Entscheid in der Hauptsache möglich, weshalb nicht gesondert über die vorsorgliche Massnahme oder die aufschiebende Wirkung zu befinden ist. Da das Verfahren mit dem Endurteil abgeschlossen werden kann, sind die prozessualen Begehren des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2024 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Änderung der Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
9.2 Der Beschwerdeführer gilt als unterliegend, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Generalsekretariat EJPD.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Alexander Misic Anna Wildt
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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