Entscheiddatum: 19.04.2007Publikationsdatum: 03.05.2007
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2026/2006
{T 0/2}
Urteil vom 19. April 2007
Mitwirkung:
Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Pierre Leu; Richter Markus Metz; Gerichtsschreiber Simon Müller.
A._______
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz
betreffend
Mängelbehebung an elektrischen Niederspannungsinstallationen, Verfügung vom 6. November 2006.
A. Am 23. Juni 2005 führte die SicuroCentral AG im Auftrag der Centralschweizerischen Kraftwerke Luzern eine periodische Sicherheitskontrolle der elektrischen Installationen in Liegenschaften von A._______ durch. Dabei stellte sie verschiedene Mängel fest, welche sie in einem Kontrollbericht festhielt. Für die Behebung dieser Mängel setzte sie eine Frist bis 20. Oktober 2005 an. Mit Erinnerungsschreiben vom 27. Oktober 2005 und vom 19. Januar 2006 setzte sie zwei Nachfristen von je rund drei Monaten an. Nach Ablauf dieser Fristen stellte sie den Kontrollbericht am 12. Mai 2006 dem eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) zu.
B. Das EStI forderte A._______ mit Schreiben vom 17. Juli 2006 auf, die im Kontrollbericht festgestellten Mängel bis am 17. Oktober 2006 beheben zu lassen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine gebührenpflichtige Verfügung an.
C. Mit Verfügung vom 6. November 2006 verlangte das EStI unter Androhung einer Busse im Unterlassungsfall die Behebung der Mängel und die Einreichung des Sicherheitsnachweises bis am 6. Januar 2007. Für den Erlass dieser Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 400.-.
D. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 12. November 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Verlängerung der Instandstellungsfrist bis nach einem vorgesehenen Umbau der Liegenschaften im Winter 2007/2008 sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führt er aus, er beabsichtige, die Liegenschaft umzubauen. Im Rahmen dieses Umbaus würden die elektrischen Installationen erneuert. Er habe dies dem Kontrolleur auch mitgeteilt.
E. Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber das Verfahren.
F. In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2007 beantragt das EStI die Abweisung der Beschwerde. Es führt aus, der Eigentümer einer Liegenschaft sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen stets den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dem Beschwerdeführer seien angemessene Fristen zur Behebung der festgestellten Mängel gesetzt worden. Dieser habe die Fristen jedoch ungenutzt verstreichen lassen. Der Beschwerdeführer habe zwar anlässlich der Kontrolle angekündigt, die Objekte umbauen zu wollen. In den seither verstrichenen mehr als eineinhalb Jahren sei jedoch nichts in dieser Richtung unternommen worden. Das EStI sei im Übrigen zum Erlass einer Verfügung in dieser Frage befugt. Aus Sicherheitsgründen wäre lediglich denkbar, die Objekte komplett stromlos zu machen. Eines der Objekte sei jedoch ein Wohnhaus, weshalb diese Möglichkeit ausser Betracht falle.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des EStI und zur Übernahme des vorliegenden Verfahrens von der REKO/INUM zuständig (Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [EleG; SR 734.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen und Mängel unverzüglich beheben lassen (Art. 5 Abs. 1 und 3 NIV). Werden bei einer Kontrolle Mängel festgestellt, setzen die Netzbetreiberin oder das EStI gemäss Art. 40 Abs. 2 NIV eine angemessene Frist zu deren Behebung. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, übergibt die Netzbetreiberin die Durchsetzung dem EStI.
Die gemäss der angefochtenen Verfügung zu behebenden Mängel der Installationen des Beschwerdeführers wurden im Rahmen einer Kontrolle gemäss NIV in der Fassung vom 6. September 1989 (AS 1989 1834) festgestellt. Umstritten ist im vorliegenden Verfahren nicht die Kontrolle, sondern die Pflicht des Eigentümers zur Mängelbehebung, für die mangels einer abweichenden Übergangsbestimmung das geltende Recht massgebend ist.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe nie eine Vertragsvereinbarung mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen unterschrieben und bestreitet das Recht der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung zu erlassen. Nachdem vorliegend kein vertragliches Verhältnis im Streit steht, ist davon auszugehen, dass mit dieser Rüge die Kompetenz der Vorinstanz bestritten wird, in der vorliegenden Angelegenheit zu verfügen.
4.1. Die Vorinstanz führt dazu aus, ihre Verfügungskompetenz sei in keiner der genannten Bestimmungen ausdrücklich geregelt. Sie ergebe sich aber aus Art. 3 und 21 Ziff. 2 EleG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend Vo EStI, SR 734.24), wonach das EStI Aufsichts- und Kontrollinstanz für elektrische Anlagen, die nicht dem Bundesamt für Verkehr unterstünden, sei. Auch die Erhebung einer Gebühr sei durchaus zulässig (Art. 41 NIV).
4.2. Die Vorinstanz beruft sich zurecht darauf, dass sich aus ihrer Aufsichtskompetenz auch eine Verfügungskompetenz ergebe. Wer zur Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe zuständig ist, ist - abweichende Regelungen vorbehalten - auch zuständig, damit verbundene Verwaltungsrechtsverhältnisse durch Verfügung zu regeln (BGE 115 V 375 E. 3a, Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Bern 2005, § 28 Rz. 19). Die Aufsicht über die elektrischen Installationen ist eine Verwaltungsaufgabe, die dem EStI durch Art. 1 Abs. 1 Vo EStI übertragen worden ist. Namentlich übernimmt das EStI gemäss Art. 40 Abs. 3 NIV die Durchsetzung, wenn nach zweimaliger Mahnung der Sicherheitsnachweis nicht eingereicht wird.
4.3. Das EStI war damit zum Erlass der angefochtenen Verfügung kompetent, die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei sich keiner Schuld bewusst. Dabei geht er möglicherweise davon aus, bei der auferlegten Verwaltungsgebühr handle es sich um eine Busse. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich indessen nicht um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, sondern um eine Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes, verbunden mit der Androhung einer Busse (vgl. dazu Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, Rz. 1150). Daneben wurden die angefallenen Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt, jedoch nicht eine Busse ausgesprochen. Eine solche Kostenauferlage ist auch ohne Verschulden des Betroffenen zulässig.
Unklar ist, was der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, es seien ihm nie die gesetzlichen Bestimmungen zugestellt worden, geltend macht. Gesetzes- und Verordnungsbestimmung brauchen zu ihrer Verbindlichkeit nicht den Adressaten eröffnet zu werden, sondern werden durch Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) wirksam (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Soweit in den Ausführungen des Beschwerdeführers die Rüge einer ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung zu sehen ist, erweist sie sich als nicht stichhaltig. Die Verfügung weist eine kurze Begründung auf, in der die wesentlichen Gesichtspunkte dargelegt und die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen zitiert werden. Aus der Begründung ist ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und versetzt den Beschwerdeführer in die Lage, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Die Begründung ist damit nicht zu beanstanden.
Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, da der Umbau seiner Liegenschaften unmittelbar bevorstehe, sei die Instandstellung der Installationen unverhältnismässig, entsprechend sei die Instandstellungsfrist zu verlängern.
7.1. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das vom Beschwerdeführer angeführte Projekt ist zu wenig konkret, um eine Fristverlängerung zu rechtfertigen. Weder hat der Beschwerdeführer einen Terminplan für den Umbau vorgelegt, noch hat er, wie eine Rückfrage der Vorinstanz bei der zuständigen Bauverwaltung ergeben hat, ein Baugesuch eingereicht. Der Beschwerdeführer hat zwar das Umbauprojekt bei der Kontrolle vom 23. Juni 2005 erwähnt, seither jedoch keine konkreten Schritte zur Realisierung des Projektes unternommen.
7.2. Nachdem das Kontrollorgan und die Vorinstanz bereits dreimal mehrmonatige Fristen zur Mängelbehebung angesetzt haben, scheint es angemessen, dass die Vorinstanz nunmehr in verbindlicher Form eine letzte Frist verfügte. Ist nicht absehbar, ob und wann die Liegenschaften umgebaut werden, liegt kein Grund vor, diese Frist zu verlängern.
Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer die Erhebung einer Verwaltungsgebühr. Gemäss Art. 41 NIV erhebt das EStI für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren nach Art. 9 und 10 Vo EStI. Das EStI erhebt für seine Verfügungen eine Gebühr von höchstens Fr. 1'500.- (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI). Gemäss Art. 9 Abs. 2 Vo EStI richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem entstandenen Aufwand. Dem EStI kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die erhobene Gebühr bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Das EStI hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben, so war das vom Kontrollorgan überwiesene Dossier und die Mängelanzeige zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. Fr. 400.- erscheinen damit im vorliegenden Fall als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]).
Dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides der Anordnung des EStI in den Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 6. November 2006 nachzukommen.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird eröffnet:
dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. W-2718)
dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Forster Simon Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
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