Entscheiddatum: 17.06.2010Publikationsdatum: 28.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2713/2010
{T 0/2}
Urteil vom 17. Juni 2010
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel de Vries Reilingh,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.
Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Vereinbarkeit der Abgabeerhöhung mit höherrangigem Recht).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 21. Oktober 2009 im Verfahren A-5550/2008 die Beschwerde des X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD), vom 26. Juni 2008 - soweit es darauf eingetreten ist - gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, entsprechend keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu Lasten der OZD zugesprochen hat;
dass das Bundesgericht im Urteil vom 19. April 2010 (Verfahren 2C_802/2009) unter Bestätigung des Einspracheentscheids der OZD das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 aufgehoben und dieses angewiesen hat, die Kosten und Entschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren neu zu verlegen;
dass gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil der Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als vollständig unterliegende Partei zu gelten hat, die nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Verfahrenskosten zu übernehmen hat, welche gemäss Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mit Urteil vom 21. Oktober 2009 (E. 10.2) bereits auf Fr. ... angesetzt worden sind und nun definitiv festgesetzt sowie mit dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher Höhe verrechnet werden;
dass für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE infolge der geringen Bemühungen des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt werden;
dass bei diesem Verfahrensausgang weder für das Verfahren A-5550/2008 noch für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ausgerichtet wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).
Die Verfahrenskosten im Verfahren A-5550/2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr. ... werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Nadine Mayhall
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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