Amtshilfe; Betrugsbekämpfungsabkommen (Einziehung ausländischer Forderungen).
Entscheiddatum: 12.08.2020Publikationsdatum: 24.08.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-2898/2019
Urteil vom 12. August 2020 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Raphaël Gani, Richterin Annie Rochat Pauchard, Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann. Parteien A._______, (...), vertreten durch Remo Busslinger, Rechtsanwalt, Streichenberg und Partner, (...), Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Zollverwaltung (OZD), Hauptabteilung Zollfahndung, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe; Betrugsbekämpfungsabkommen (Einziehung ausländischer Forderungen).
A. Mit dem Schreiben vom 11. September 2017 ersuchte die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover, Deutschland (nachfolgend: BVZ), bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD), um Einziehung der vollstreckbar gewordenen Forderungen der deutschen Behörden gegenüber A._______ (nachfolgend: Schuldner) in der Höhe von CHF 343'094.99. Dem Ersuchen lagen zwei «Rückstandsanzeigen» vom 5. September 2017 als Vollstreckungstitel sowie eine Kopie der «Tabaksteuerbescheide» vom 24. August 2011 bei.
B. Mit dem Schreiben vom 19. Oktober 2017 hat die OZD dem Schuldner eine Kopie des Ersuchens vom 11. September 2017 und der Rückstandsanzeigen vom 5. September 2017 als Vollstreckungstitel sowie der Tabaksteuerbescheide vom 24. August 2011 zugestellt.
C. Mit dem Schreiben vom 24. November 2017 nahm der Schuldner zum Ersuchen Stellung.
D. Mit dem Schreiben der OZD vom 7. Dezember 2017 wurde der BVZ das Ersuchen zur allfälligen Korrektur bezüglich des Deliktszeitraums sowie zur Anpassung der Forderung in Bezug auf den Anwendungsbereich des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, [BBA, SR 0.351.926.81]), zurückgewiesen, da ein Teil der Delikte vor den Anwendungszeitraum des BBA gefallen sei.
E. Mit dem Schreiben vom 21. August 2018 bat die OZD die BVZ um Mitteilung des Sachstandes.
F. Mit dem Schreiben vom 5. Dezember 2018 ersuchte die BVZ um Einziehung der im Deliktszeitraum und Betrag angepassten, vollstreckbar gewordenen Forderungen der deutschen Behörden gegenüber dem Schuldner in der Höhe von CHF 342'696.26 und anschliessender Übermittlung des Betrages an die ersuchende Behörde. Dem Ersuchen liegen die Rückstandsanzeigen vom 5. September 2017 sowie vom 28. November 2018 als Vollstreckungstitel bei.
G. Mit dem Schreiben vom 17. Januar 2019 wurden dem Schuldner eine Kopie des Ersuchens vom 5. Dezember 2018, der beiden Rückstandsanzeigen vom 5. September 2017 und vom 28. November 2018 als Vollstreckungstitel, sowie der Tabaksteuerbescheide vom 24. August 2011 zugestellt.
H. Mit Stellungnahme vom 18. Februar 2019 machte der Schuldner verschiedene Einwände geltend, welche der BVZ mit dem Schreiben vom 6. März 2019 weitergeleitet wurden.
I. Mit dem Schreiben vom 4. April 2019 der BVZ und mit dem Schreiben der OZD vom 26. April 2019 wurden der Anwendungszeitraum des BBA und die Berechnung der streitgegenständlichen Forderung dem Schuldner dargelegt.
J. Mit der Schlussverfügung vom 3. Mai 2019 entsprach die OZD dem Ersuchen der BVZ.
K. Gegen diese Schlussverfügung erhob der Schuldner (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. Juni 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 3. Mai 2019 sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die OZD zurückzuweisen, unter entsprechender Kostenfolge.
L. Mit der Vernehmlassung vom 31. Juli 2019 verlangt die OZD (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
M. Mit der Stellungnahme vom 11. November 2019 führte der Beschwerdeführer einige Argumente weiter aus.
N. Mit der Stellungnahme vom 10. Dezember 2019 führte die Vorinstanz einige Argumente weiter aus.
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 115i Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).
Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Grundlage der hier angefochtenen Schlussverfügung vom 3. Mai 2019 der OZD bildet das amtshilfeweise Einziehungsersuchen der BVZ vom 11. September 2017 bzw. 5. Dezember 2018, welches sich auf Art. 24 BBA stützt.
2.2 Die Schweiz als ersuchte Vertragspartei und Deutschland als ersuchende Vertragspartei haben das BBA am 23. Oktober 2008 bzw. 29. September 2008 ratifiziert und am 8. Januar bzw. 9. Januar 2009 die gegenseitige Anwendbarkeit nach Art. 44 Ziff. 3 BBA notifiziert. Folglich findet das BBA zwischen diesen beiden Staaten seit dem 9. April 2009 Anwendung (vgl. Art. 44 Ziff. 3 Satz 2 BBA; Urteil des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.2.1).
2.3 Beim BBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990), welcher vorliegend direkt zur Anwendung gelangt (ohne Transformation ins Landesrecht; Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.2.2, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3).
2.4 Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Amtshilfe im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind (vgl. betr. Zuständigkeiten Art. 9 BBA). Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle, welche für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen zuständig ist (vgl. Art. 11 BBA; siehe hierzu das Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.2.2; Anna Skvarc, Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, 2010, S. 178 ff.).
2.5 Der räumliche Geltungsbereich des BBA umfasst für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird (Art. 43 BBA).
2.6 Der zeitliche Geltungsbereich des BBA ist in Art. 46 BBA geregelt. Danach gilt das BBA nur für Ersuchen, die Straftaten betreffen, die mindestens sechs Monate nach der am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeichnung des BBA, d.h. ab dem 26. April 2005, begangen wurden (vgl. Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.7; Skvarc, a.a.O., S. 15).
2.7 Der sachliche Anwendungsbereich des BBA umfasst nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. b BBA die Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich aus den in Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben. Als rechtswidrige Handlungen gelten nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA die verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, unter anderem in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 2 BBA worunter auch die Tabaksteuer fällt; Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen, Bilaterale II, Bundesblatt [BBl] 2004 5965 ff., 6002; vgl. auch Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.3.1, A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1.2). Der Begriff «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» gemäss BBA wird weit ausgelegt und umfasst grundsätzlich die Gefährdung bzw. Schädigung öffentlicher Haushalte durch fiskalisch oder strafrechtliche Handlungen (vgl. Urteil des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.3.1; betreffend eine Umsatzsteuerhinterziehung: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.1 und E. 3.1.1, teilweise publiziert in BVGE 2018 III/1; Skvarc, a.a.O., S. 31 ff., insb. S. 56 ff. und S. 83 ff. mit weiteren Literaturhinweisen; Herman Kästli, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Abkommen II mit der EU, in: ASA 74 S. 177-199, insb. S. 182 f.). Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich des BBA ausgeschlossen (Art. 2 Ziff. 4 BBA).
2.8 Gemäss Art. 4 BBA kann die ersuchte Vertragspartei die Zusammenarbeit ablehnen, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen.
2.9 Art. 10 BBA sieht sodann unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" vor, dass die ersuchte Behörde ein Amtshilfeersuchen ablehnen darf, wenn der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt wird (vgl. Urteile des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5, A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1; Skvarc, a.a.O., S. 180). Namentlich hält Art. 10 Bst. b BBA fest, dass die Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen kann, wenn sich eindeutig ergibt, dass die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
Art. 4 und 10 BBA stellen sog. "Kann-Bestimmungen" dar. Die ersuchte Vertragspartei verfügt im Anwendungsbereich dieser Bestimmungen daher über Ermessen (Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5).
2.10 Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen und die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind (Art. 18 Ziff. 1 BBA). In Art. 18 Ziff. 2 BBA sind die Angaben aufgeführt, die ein Amtshilfeersuchen nach dem BBA im Allgemeinen enthalten muss, nämlich die ersuchende Behörde (Bst. a); die Massnahme, um die ersucht wird (Bst. b); den Gegenstand und Grund des Ersuchens (Bst. c); die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen rechtlichen Elemente (Bst. d); möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten (Bst. e) sowie eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Massnahmen, ausser in Fällen von Art. 14 BBA (Bst. f).
Das Ersuchen sollte klar und logisch aufgebaut sein. Zudem muss die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen abgegrenzt sein.
Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden (Art. 18 Ziff. 4 BBA; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.4.1; A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.4.1; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.6; A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.6.2 und A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2; Skvarc, a.a.O., S. 181 f.).
2.11 Nach Art. 24 Ziff. 1 BBA kann ein Amtshilfeersuchen den Einzug von Forderungen zum Gegenstand haben. Die ersuchte Vertragspartei zieht Forderungen der ersuchenden Vertragspartei ein, die in den (sachlichen) Anwendungsbereich des BBA fallen, als ob es ihre eigenen wären (Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.2).
In einem Einziehungsersuchen nach Art. 24 BBA ist rechtsgenügend darzutun, dass die einzuziehende Forderung aus einer nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA amtshilfefähigen Straftat stammt (vgl. Art. 24 Ziff. 1 i.V.m. Art. 2 Ziff. 1 Bst. b BBA; Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.3). Die Einziehung nach Art. 24 BBA ist sodann nur in Bezug auf geschuldete oder zu Unrecht vereinnahmte Beträge zulässig (vgl. Art. 2 Ziff. 1 Bst. b BBA).
Einem entsprechenden Ersuchen sind zwingend eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Einziehung erforderlicher Unterlagen beizulegen (Art. 24 Ziff. 2 BBA; Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.2; vgl. Botschaft Bilaterale II, BBl 2004 6194).
2.12 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public prinzipiell - kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. Art. 4 BBA; vgl. BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3; für das BBA: Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.8, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.8). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.8, A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5, mit weiteren Hinweisen).
2.13 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet sich auch die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. hierzu BGE 129 I 232 E. 3.2, 124 I 241 E. 2 je mit Hinweisen).
2.14 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern daneben das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. hierzu BGE 125 I 166 E. 2a, 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen).
3.1 Vorab ist zu erwähnen, dass die im vorliegenden Fall erfolgte Berichtigung des Ersuchens durch den BZA mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 an sich nicht zu beanstanden ist; dies ist dem Grundsatz nach substanziell auch nicht umstritten (siehe aber E. 3.3). Das BBA sieht nämlich die Möglichkeit der Berichtigung eines Ersuchens ausdrücklich vor (vgl. Bst. F und E. 2.10 sowie Art. 18 Abs. 4 BBA).
3.2 Die amtshilfeweise Einziehung geschuldeter Beträge ist möglich bei Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche in den (sachlichen) Anwendungsbereich des BBA fallen (vgl. E. 2.7 und 2.11). Dem Ersuchen der BVZ und den damit eingereichten Unterlagen vom 11. September 2017 bzw. vom 5. Dezember 2018 an die OZD kann sachverhaltlich entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit Urteil vom 28. April 2011 des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten aus Lettland nach Deutschland verurteilt wurde (Tabaksteuerbescheide (...) vom 24. August 2011 des Hauptzollamtes Darmstadt und (...) vom 24. August 2011 des Hauptzollamtes Darmstadt). Aus diesem Ersuchen ist ebenfalls ersichtlich, dass diese Straftat Ausgangspunkt der streitgegenständlichen Forderung ist sowie, dass der Beschwerdeführer als Schuldner neben anderen Gesamtschuldnern in voller Höhe in der Forderung aufgeführt ist. Aus den Rückstandsanzeigen als Vollstreckungstitel vom 5. September 2017 bzw. 28. November 2018, die dem Ersuchen vom 11. September 2017 bzw. vom 5. Dezember 2018 ebenso beigelegen sind, geht hervor, dass die aus diesen Tabaksteuerbescheiden vom 24. August 2011 des Hauptzollamtes Darmstadt resultierende Forderung «bestandskräftig» festgesetzt und vollstreckbar ist. Damit wird im vorliegenden Fall um amtshilfeweise Einziehung der in Deutschland in Rechtskraft erwachsenen Tabaksteuer ersucht, welche durch das Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet vorsätzlich hinterzogen wurde. Der vorliegend im Ersuchen vom 11. September 2017 bzw. vom 5. Dezember 2018 zugrundeliegende Sachverhalt bzw. die anbegehrte Einziehung rechtskräftiger und vollstreckbarer Tabaksteuerforderungen fällt somit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des BBA, weshalb der sachliche Anwendungsbereich, aber ebenso der räumliche Geltungsbereich des BBA zwischen den Parteien damit für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zu Recht unbestritten sind (vgl. E. 2.5 sowie E. 2.7).
3.3 Strittig zwischen den Parteien ist hingegen, ob der für das Ersuchen massgebende Deliktszeitraum dem zeitlichen Geltungsbereich des BBA, wie es vorliegend anwendbar ist, vollumfänglich entspricht.
Der Beschwerdeführer rügt nämlich insbesondere, dass die mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 erfolgte Anpassung durch die BVZ an den zeitlichen Anwendungsbereich des BBA unrichtig bzw. nicht korrekt und nicht nachvollziehbar sei. Mit Beschwerde vom 7. Juni 2019 und der Stellungnahme vom 11. November 2019 macht der Beschwerdeführer zudem namentlich Einwände betreffend die Säumniszuschläge geltend. Diese seien, anders als die Tabaksteuerbeträge an sich, nicht entsprechend an den zeitlichen Geltungsbereich des BBA angepasst und reduziert worden. Der von der ersuchenden Behörde nicht genauer begründete, aber betragsmässig trotzdem miteinbezogene Deliktszeitraum liege teilweise ausserhalb des zeitlichen Anwendungsbereiches des BBA. Der eingeforderte Betrag widerspreche der Begründung, denn insbesondere für den Zeitraum vom 24. März 2005 bis 23. Juni 2005 liege keine solche ausreichende Begründung vor.
Die Vorinstanz erachtet diese Einwände des Beschwerdeführers mit der Anpassung des Ersuchens vom 5. Dezember 2018 bereits als berücksichtigt. Zudem seien mit Stellungnahme der BVZ vom 4. April 2019 der Deliktszeitraum sowie die betreffende Abgabenberechnung nochmals ausdrücklich dargelegt worden. Die Säumniszuschläge seien nicht angepasst worden, da es sich dabei um Zinsen handle, welche zeitabhängig seien. Überdies verkenne der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip auf die Darstellung des Sachverhalts und die Erklärungen vertrauen dürfe, sofern nicht ernsthafte Zweifel vorliegen würden. Durch die deutschen Behörden sei bestätigt worden, dass der Steuerbescheid nach deutschen Recht in voller Höhe bestehe und lediglich der zeitliche Anwendungsbereich des BBA zu einer Reduktion der Forderung geführt habe. Zudem sei der Standpunkt des Beschwerdeführers bereits substanziell widerlegt worden und verfolge offensichtlich nur das Ziel der Verzögerung bzw. Verhinderung von Vollstreckungsmassnahmen.
Dem Beschwerdeführer ist in Übereinstimmung mit der Argumentationsweise der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass die OZD mit dem Schreiben vom 6. März 2019 die Einwände des Beschwerdeführers und seine «Stellungnahme zwecks Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs» an die BVZ weitergeleitet hat. Mit dem Schreiben vom 26. April 2019 wurden dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der BVZ vom 4. April 2019 und die Berechnung der Forderung erläutert. Der entsprechende Betrag ergibt sich unmittelbar aus den Rückstandsanzeigen als Vollstreckungstitel und setzt sich zusammen aus der Tabaksteuer sowie den Säumniszuschlägen der Tabaksteuer. Die entsprechenden Ausführungen und Berechnungen erweisen sich als nachvollziehbar und rechtmässig. Der Beschwerdeführer verkennt überdies, dass die Vorinstanz, wie diese in der Vernehmlassung vom 31. Juli 2019 korrekt ausführt, gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip auf die Darstellung des Sachverhalts und die Erklärungen der BVZ im Ersuchen vom 11. September 2017 bzw. 5. Dezember 2018 grundsätzlich vertrauen darf (vgl. E. 2.12). Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip liegt es weder an der OZD noch am Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen eines Einziehungsverfahrens nach Art. 24 BBA den Bestand, die Bemessung oder die Höhe der im ausländischen Verfahren ermittelten, rechtskräftigen und vollstreckbaren Steuerforderung weitergehend zu begründen. Vielmehr sind die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht an die Darstellung des Sachverhalts im vorliegenden Einziehungsersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden können (vgl. E. 2.12). Die Gewährung von Amtshilfe darf aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips nur dann abgelehnt werden, wenn Gründe dafür vorliegen, dass die abgegebene Erklärung (klarerweise) unzutreffend ist (vgl. E. 2.12). Die nicht weiter belegten und substanziierten Behauptungen des Beschwerdeführers reichen dafür nicht aus. Dem Beschwerdeführer gelingt dies insbesondere nicht, da mit der Stellungnahme der BVZ vom 4. April 2019 die betreffende Berechnungsweise und der einschlägige Deliktszeitraum nochmals detailliert und nachvollziehbar durch die BVZ dargelegt worden ist. Insoweit der Beschwerdeführer also vorbringt, die fraglichen Forderungen seien entgegen den Angaben in den eingereichten Vollstreckungstiteln fehlerhaft und zu hoch, bestehen für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte in den vorgelegten Akten.
Der Beschwerdeführer vermag im vorliegenden Fall ansonsten keine Gründe darzutun, weshalb das Ersuchen nicht rechtsgenügend sein sollte bzw. weshalb das Gericht entgegen dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ernsthaft zweifeln müsste.
Dem Gericht erschliesst sich ebenfalls nicht, inwiefern die mit Schreiben vom 18. Februar 2019 geäusserten Einwände des Beschwerdeführers von der Vorinstanz nicht gehört worden seien, die Anpassung des Ersuchens willkürlich erfolgt sei bzw. die vorgenommene Reduktion überhaupt nicht in Zusammenhang mit der Anpassung an den Deliktszeitraum stehe (vgl. E. 2.13 und 2.14). Insofern kann dem Beschwerdeführer auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden.
3.4 Mit Blick auf Art. 4 BBA sei noch erwähnt, dass vorliegend kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, den ordre public, erkennbar ist. Gegenteiliges wird denn auch nicht geltend gemacht. Ferner erscheint das vorliegende Ersuchen vom 11. September 2017 bzw. vom 5. Dezember 2018 insofern nicht als unverhältnismässig, als nach der darin enthaltenen, unbestrittenen Darstellung der ersuchenden Vertragspartei Vollstreckungsmassnahmen in Deutschland ausgeschöpft sind (vgl. Art. 10 Bst. b BBA; E. 2.8).
3.5 Andere Gründe, die gegen eine Gewährung von Amtshilfe sprechen würden, sind schliesslich für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wurden durch den Beschwerdeführer nicht explizit oder substanziiert geltend gemacht. Insbesondere genügt das vorliegende amtshilfeweise Einziehungsersuchen vom 11. September 2017 bzw. vom 5. Dezember 2018 der deutschen Behörden, welches gestützt auf Art. 9 und Art. 11 BBA von der OZD als zuständige schweizerische Verwaltungsbehörde geprüft und bewilligt wurde, den Anforderungen und den inhaltlichen sowie formellen Voraussetzungen von Art. 18 und 24 BBA (vgl. E. 2.10 f. und E. 2.4).
3.6 Im vorliegenden Verfahren erweist sich nach dem Gesagten die Schlussverfügung der OZD vom 3. Mai 2019 als abkommens- sowie bundesrechtskonform und die vorliegende Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 7'500.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von CHF 7'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Matthias Gartenmann
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