Entscheiddatum: 22.01.2013Publikationsdatum: 30.01.2013
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-3111/2012
Urteil vom 22. Januar 2013 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,Gerichtsschreiberin Anita Schwegler. Parteien A._______,Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.
A. A._______ reiste am (...) in die Schweiz ein. Am (...) ersuchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl. Anlässlich der Befragungen machte sie geltend, sie sei in Alemata (Äthiopien) geboren und aufgewachsen, sei aber eritreische Staatsangehörige, weil ihr Vater Eritreer gewesen sei. Im (...) 2006 sei es ihr mit Hilfe eines Schleppers gelungen, Äthiopien zu verlassen und in die Schweiz zu kommen. Der Schlepper habe für sie eine Identitätskarte, einen Reisepass sowie ein Visum beschafft. Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D 5226/2008 vom 26. Mai 2009 ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass A._______ bis zum Entscheiddatum keine rechtsgenügliche Identitätspapiere eingereicht habe, die ihre angeblich eritreische Staatsangehörigkeit belegen könnten. Die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit erscheine nicht als überwiegend glaubhaft. Vielmehr sei aufgrund der Aktenlage in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren anderslautenden Beteuerungen doch Äthiopierin sei.
B. Mit Eingabe vom 8. März 2010 ersuchte A._______ beim Bundesverwaltungsgericht um Revision dessen Urteils D 5226/2008 vom 26. Mai 2009. Diesem Revisionsgesuch legte sie eine angeblich eritreische Identitätskarte (nachfolgend auch ID) bei, welche gemäss der der Beschwerde beigelegten Übersetzung den Nachnamen (...), den Vornamen (...), das Geburtsdatum (...), den Ausstellungsort (...), das Ausstellungsdatum (...) und die ID-Nummer (...) trägt. Mit diesem Dokument beabsichtigte A._______, ihre eritreische Staatsangehörigkeit zu beweisen. Mit Urteil vom 7. April 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ein, nachdem es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs mit Zwischenverfügung vom 11. März 2010 abgewiesen hatte.
C. Mit Schreiben vom 26. Februar 2012 ersuchte A._______ das BFM um Änderung ihrer Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS. Sie beantragte, das Geburtsdatum und die Nationalität seien gestützt auf die vorgelegte Identitätskarte zu korrigieren. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 wies das BFM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab.
D. Dagegen führt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 8. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, mit Einreichung der Identitätskarte habe sich die Sachlage gegenüber derjenigen, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5226/2008 vom 26. Mai 2009 zu Grunde gelegen hatte, inzwischen geändert. Der Verweis des BFM (nachfolgend Vorinstanz) auf die Zwischenverfügung vom 11. März 2010 im Revisionsverfahren D 1415/2010 sei nicht gerechtfertigt, da in dieser Verfügung über vorsorgliche Massnahmen entschieden worden sei. Zu jenem Zeitpunkt habe das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund gesehen, die Identitätskarte näher zu untersuchen. Im Verfahren betreffend die Datenberichtigung im ZEMIS habe die Vorinstanz die Echtheit der Identitätskarte mit Verweis auf die obgenannte Zwischenverfügung im Verfahren D 1415/2010 auch nicht weiter geprüft. Damit habe die Identitätskarte in ihrer Eigenschaft als öffentliche Urkunde als echt zu gelten.
Auch das vom äthiopischen Generalkonsulat ausgestellte Laissez-passer beweise nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit. Die eritreische Staatsangehörigkeit schliesse die äthiopische aus. Der Erwerb eritreischer Identitätspapiere führe deshalb zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit, falls die dortigen Behörden davon Kenntnis erhielten.
E. Mit Vernehmlassung vom 17. September 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen.
Auch eine objektiv authentische eritreische Identitätskarte könne - gemäss Kenntnissen des BFM - grundsätzlich an diversen Orten illegal erworben werden. Der äthiopische Reisepass der Beschwerdeführerin liege dem BFM zwar nur in Kopie vor, jedoch sei er der Schweizer Botschaft in Addis Abeba im Original vorgelegt worden.
Ein äthiopischer Reisepass erfordere nicht nur einen ganz anderen Beschaffungs- und Herstellungsaufwand, sondern er weise auch eine ganz andere Fälschungssicherheit (digitale Daten inklusive Fingerabdruck) auf als eine eritreische Identitätskarte, auf der noch nicht einmal das Foto mittels Stempel mit der Karte verbunden sei. Dem Reisepass müsse damit grundsätzlich eine erheblich höhere Beweiskraft als der Identitätskarte zugesprochen werden.
F. Mit Replik vom 2. Oktober 2012 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren. Sie betont, es gehe nicht um die Frage, ob sie früher die äthiopische Staatsangehörigkeit besessen habe oder nicht, sondern lediglich darum, ob sie jetzt die eritreische Staatsangehörigkeit besitze. Damit zielten die Ausführungen zum Beweiswert der Identitätskarte bzw. des Passes am Thema vorbei.
Der Hinweis der Vorinstanz, eine eritreische Identitätskarte könne an diversen Orten illegal erworben werden, reduziere deren Beweiswert nicht. Weiter wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, die behauptete Fälschung durch ein Urkundenlabor oder auf diplomatischem Weg abzuklären. Nachdem die Vorinstanz keinen Beweis für die Unechtheit der Identitätskarte geliefert habe, stehe fest, dass diese als echt zu betrachten sei. Damit sei die Beschwerdeführerin als eritreische Staatsangehörige zu betrachten.
G. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 bzw. 30. Oktober 2012 halten die Vorinstanz bzw. die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen fest.
H. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
1.2 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid sowohl formell als auch materiell beschwert und folglich zur Beschwerde legitimiert ist.
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit freier Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.1 Gemäss dem Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 (BGIAA, SR 142.51) führt das BFM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informationssystem, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 BGIAA). Das von ihm zurzeit verwendete sog. Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird in der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) detailliert geregelt. Diese enthält im 6. Abschnitt mit den Art. 16 bis 19 auch Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit. Gemäss Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. Nach Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung sind unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen. Diese Bestimmung nimmt, wie bereits Art. 7 Abs. 2 BGIAA, Bezug auf Art. 5 DSG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.1 m.w.H.).
3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 m.w.H. und A 4427/2012 vom 23. November 2012 E. 4.2 sowie Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Yvonne Jöhri, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 Rz. 21; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 m.w.H.).
3.3 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch die der neuen bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Im ZEMIS gilt dies namentlich für Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht für einen solchen Fall deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 sowie E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2013 vom 3. Januar 2013 E. 2.3 m.w.H.; Bangert, a.a.O., Art. 25 Rz. 53 ff.). Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2 m.w.H.).
4.1 Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1 m.w.H.; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 Rz. 214 m.w.H.).
Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend die im ZEMIS erfassten Personalien und die von der Beschwerdeführerin verlangten Berichtigungen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.
4.2 Grundlage für die bestehenden und die neuen Daten sind die von der Schweizer Botschaft in Äthiopien erhältlich gemachte Kopie eines äthiopischen Reisepasses mit der Pass-Nr. (...) und Ausstellungsdatum (...) und die dem Bundesverwaltungsgericht anlässlich des Revisionsverfahrens D 1415/2010 eingereichte eritreische Identitätskarte (...) mit Ausstellungsdatum (...). Es handelt sich dabei um amtliche Dokumente, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2 und E. 6).
Da derartige Papiere entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als öffentliche Urkunden im Sinn von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gelten, haben sie gegenüber anderen Beweismitteln nicht von vornherein einen erhöhten Beweiswert; vielmehr sind sie wie diese einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1.1 m.w.H.). Je nach den Umständen des konkreten Falls kann ihnen dabei erhebliche Beweiskraft zukommen. Dies gilt insbesondere, wenn ihr Beweiswert nicht in genereller Weise als beschränkt zu betrachten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2) und die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Angaben nicht in massgeblicher Weise in Frage gestellt wird (vgl. im Ergebnis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5; zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1).
4.3 Der äthiopische Pass wurde mit dem Visumsantrag im Jahr 2006 der Schweizer Botschaft in Addis Abeba vorgelegt. Hätte die Botschaft Zweifel an der Echtheit des Passes gehabt, hätte sie der Beschwerdeführerin kein Visum erteilt. Kopien der zur Visumserlangung eingereichten Dokumente konnten von der Schweizer Botschaft erhältlich gemacht werden. Aufgrund dieser Umstände ist der damals eingereichte Pass als echt zu betrachten.
4.4 Die anlässlich des Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht D 1415/2010 im Original eingereichte eritreische ID wurde - wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt - keiner eingehenden Echtheitsprüfung unterzogen. In der Zwischenverfügung vom 11. März 2010, mit der über das Begehren um unentgeltliche Prozessführung im Revisionsverfahren entschieden wurde, ist die Aussage enthalten, "dass die Echtheit der eritreischen Identitätskarte aufgrund ihrer Beschaffenheit zu bezweifeln sein dürfte". Eine Begründung, wie diese Annahme zustande gekommen ist oder worauf sie sich stützt, ist in dieser Zwischenverfügung (wie auch im nachfolgend ergangenen Nichteintretensentscheid vom 7. April 2010) jedoch nicht enthalten. Es wird vielmehr ausgeführt, die ID dürfte unbesehen ihrer Echtheit revisionsrechtlich irrelevant sein, da sie erst am (...) und damit nach dem Beschwerdeurteil vom 26. Mai 2009 entstanden sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah somit in jenem Zeitpunkt keinen Anlass, die Echtheit der eritreischen ID weiter zu überprüfen.
Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D 5226/2008 vom 26. Mai 2009, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Äthiopierin handle, und auf die soeben genannte Formulierung in der Zwischenverfügung vom 11. März 2010, wonach die Echtheit der ID zu bezweifeln sein dürfte. Weiter stützt sie sich auf eine Aussage in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2010, wonach aufgrund des Umstands, dass das äthiopische Generalkonsulat für die Beschwerdeführerin am (...) ein Laissez-passer ausgestellt habe, die äthiopische Staatsangehörigkeit ihrer Meinung nach erwiesen sein dürfte. Dabei verkennt die Vorinstanz, dass sowohl der Pass als auch das Laissez-passer vor der fraglichen ID ausgestellt wurden. Daher ist nicht völlig auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin mit Ausstellung der ID ihre früher möglicherweise bestehende äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hat (vgl. Art. 20 der Proclamation on Ethiopian Nationality, No. 378 of 2003 [Ethiopia], 378/2003, 23. Dezember 2003, abrufbar unter www.unhcr.org/refworld/docid/409100414.html, zuletzt besucht am 15. Januar 2013). Weiter ist auch die Möglichkeit nicht gänzlich ausser Acht zu lassen, dass sich die Beschwerdeführerin einen (echten) äthiopischen Pass mit unwahrem Inhalt erschlichen oder gekauft hat (vgl. Alexandra Geiser, Äthiopien: Erwerb von "echten Pässen", Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 23. November 2009).
4.5 Dadurch dass die Vorinstanz die ID nicht auf ihre Echtheit überprüft hat, hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Zudem ist sie auch ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, indem sie sich nicht mit der Möglichkeit des (nachträglichen) Verlusts der äthiopischen Staatsangehörigkeit auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Bei diesem Stand der Dinge und aufgrund der besonderen Fachkenntnisse der Vorinstanz ist die Angelegenheit gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG ausnahmsweise zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Philippe Weissenberger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 61 N 17; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.194 f.).
Bei der neuen Beurteilung hat die Vorinstanz zunächst die eritreische ID auf ihre Echtheit zu überprüfen. Zu diesem Zweck wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zusammen mit den von ihr eingereichten Akten die ID im Original zugestellt. Stellt sie bei der Überprüfung keine objektiven Fälschungsmerkmale fest, hat die ID als formal korrekt zu gelten. Ist dies der Fall, liegen zwei formal korrekte Ausweisdokumente vor und die Vorinstanz hat sich - unter Berücksichtigung eines möglichen Verlusts der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch Annahme der eritreischen Staatsangehörigkeit und des möglichen illegalen Erwerbs eines echten Passes - erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Richtigkeit der einen oder anderen Personendaten bewiesen werden kann. Können weder die einen noch die anderen Personendaten als bewiesen betrachtet werden, ist zu überprüfen, welche der Angaben als wahrscheinlicher gelten (vgl. dazu die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in den Urteilen A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.2, A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4 sowie A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5 und 5). Erweisen sich die im ZEMIS erfassten Daten als wahrscheinlicher, ist der Eintrag zwar nicht abzuändern, bei der Staatsangehörigkeit und beim Geburtsdatum ist im ZEMIS jedoch ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Kommt die Vorinstanz zum Schluss, die in der ID enthaltenen Daten seien wahrscheinlicher, hat sie den Eintrag im ZEMIS zunächst entsprechend zu ändern und diesen Daten einen Bestreitungsvermerk hinzuzufügen.
6.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt.
6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die durch den Rechtsdienst eines Hilfswerks vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die unter Berücksichtigung des Aufwands (drei Eingaben von insgesamt sieben Seiten) auf Fr. 750.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzende Parteientschädigung ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Die eritreische Identitätskarte mit der Nummer (...) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zusammen mit den Vorakten der Vorinstanz zugestellt.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 750.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das GS EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB (z.K., B-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Anita Schwegler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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