Entscheiddatum: 07.07.2010Publikationsdatum: 23.07.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3213/2009
{T 0/2}
Urteil vom 7. Juli 2010
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.
Parteien
X._______, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll (Präferenzabfertigung).
A.
Die Firma X._______ übermittelte der Zollstelle Möhlin am 22. Mai 2008 sowie am 4. Juli 2008 im e-dec-Verfahren zwei Einfuhrzollanmeldungen (EZA); die EZA Nr. 21895680 (nachfolgend erste EZA) umfasste u.a. 580 Stück Hosen, die EZA Nr. 23329386 (nachfolgend zweite EZA) 295 Stück Vestons, 429 Stück Hosen und Gewebe (Rohmasse: 4 kg), je zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zum Präferenzzollansatz von Fr. 0.-- je 100 kg brutto. Das Selektionsergebnis durch das EDV-System lautete bei beiden Einfuhren auf "frei mit". Im Rahmen der formellen Überprüfung wurden die EZA durch die Zollstelle (teilweise) zurückgewiesen, da sich die vorgelegten Ursprungsnachweise wegen des zu hohen Rechnungswertes zum Teil als ungültig erwiesen.
B.
Daraufhin korrigierte die X._______ am 11. Juni 2008 die erste EZA, wobei sie lediglich die Position 1, 580 Stück Hosen, berichtigte und die Positionen 2-8 unverändert liess. 368 Stück Hosen, für welche die Rechnung auf EUR 6'343.-- lautete, wurden neu als Position 9 zum Normalzollansatz von Fr. 500.-- angemeldet. Für die restlichen 212 Stück Hosen, welche in diversen Rechnungen aufgeführt waren, wurde - wie für die übrigen unveränderten Positionen - der Präferenzollansatz beantragt. Für die zweite EZA wurde am 10. Juli 2008 eine neue Version übermittelt. Da ausser für das Gewebe für den Rest der Lieferung eine Rechnung über EUR 8'324.65 bestand, wurde für diesen Teil der Lieferung, 295 Stück Vestons und 429 Stück Hosen, der Normalzollansatz von Fr. 500.-- beantragt. Das Gewebe wurde unverändert zum Präferenzzollansatz angemeldet.
C.
Nach der Freigabe zur weiteren Bearbeitung erstellte das EDV-System mit Datum vom 17. Juni 2008 eine Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 1'185.-- und am 14. Juli 2008 eine solche über Fr. 1'960.--.
Mit Schreiben vom 11. September 2008 erklärte die X._______, es hätten zum Zeitpunkt der Abfertigung zwei gültige Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (WVBs) vorgelegen, weshalb sie eine Zollrückerstattung beantrage. Diese WVBs habe sie aber derzeit noch nicht in Besitz. Am 10. November 2008 reichte sie der Zollstelle Möhlin die Duplikate der WVBs (EUR.1 Nr. 151873 und EUR.1 Nr. 151874) ein. Die Sendung sei zunächst zollfrei angemeldet worden; da das Wertlimit für eine Präferenzabfertigung mit Rechnungserklärung überschritten worden sei, habe der Deklarant die Anmeldung auf zollpflichtig abgeändert, obschon zum Zeitpunkt der Abfertigung gültige WVBs vorgelegen hätten. Diese Dokumente seien zwischenzeitlich in Verlust geraten, weshalb nun Duplikate eingereicht würden. Die X._______ beantrage daher eine Zollrückerstattung. Die Zollstelle überwies die Eingaben als Beschwerde zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion Basel.
D.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 sowie vom 18. Februar 2009 wies die Zollkreisdirektion darauf hin, dass vorliegend eine nachträgliche Präferenzveranlagung nicht möglich sei. In der ersten Version der EZAs sei für beide Lieferungen der Präferenzzollansatz beantragt worden. Erst nach der formellen Überprüfung sei auf die ungültigen Ursprungsnachweise hingewiesen worden. Daraufhin habe die X._______ die Veranlagung zum Normaltarif verlangt und die Möglichkeit der Beibringung gültiger Ursprungsnachweise in dieser Phase nicht wahrgenommen. Es könne daher in casu nicht von einem Irrtum ausgegangen werden, der nachträglich noch geheilt werden könnte und eine Berichtigung erlauben würde.
In der Folge erliess die Zollkreisdirektion, auf ein entsprechendes Ersuchen der X._______, am 21. April 2009 einen formellen Entscheid. Sie wies die Beschwerde ab; zur Begründung führte sie im Wesentlichen die vorstehend dargelegten Argumente an.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) am 15. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie machte erneut geltend, die WVBs hätten bereits zum Zeitpunkt der Einfuhranmeldung bestanden. Daher seien ihres Erachtens die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zollfreie Einfuhr erfüllt.
F.
Mit Vernehmlassung vom 9. September 2009 beantragte die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Eingaben der Parteien ist - soweit für den vorliegenden Entscheid relevant - im Rahmen der folgenden Erwägungen näher einzugehen.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, die im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist.
1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008 Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundsverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).
1.3
1.3.1 Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit begründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse eines flüssigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG nicht gewährleistet ist (PIERRE TSCHANNEN, in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 13 zu Art. 3). Grundsätzlich gelten somit die Verfahrensbestimmungen des ZG, sofern dieses überhaupt solche enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften (Art. 21 ff ZG), welche dem VwVG vorgehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; Nadine Mayhall, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009 [Praxiskommentar], N 38 zu Art. 3).
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das VwVG auch bei Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung nach Art. 34 ZG nicht anwendbar ist (vgl. auch PATRICK RAEDERSDORF, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [Kommentar], Art. 34 N 20) und insbesondere, dass für die Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG die Regelung über den Stillstand der Fristen im VwVG (Art. 22a VwVG) nicht zu berücksichtigen ist; im Zollgesetz selbst findet sich keine Regelung betreffend Fristenstillstand.
1.3.2 Art. 116 Abs. 3 ZG hält fest, dass die Frist für das Einreichen einer ersten Beschwerde gegen die Veranlagung 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung beträgt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG für das Beschwerdeverfahren ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Demzufolge findet für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 447). Entsprechend gilt es bei der Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG einen Friststillstand im Sinne von Art. 22a VwVG zu beachten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 2009 E. 2.2, A-165/2008 vom 22. Juni 2009 E. 4).
1.4
1.4.1 Auch wenn die Vorschriften des VwVG - wie soeben dargelegt - im Veranlagungsverfahren keine Anwendung finden, sind dennoch die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens zu beachten.
Die Dauer der Fristen können vom Gesetzgeber bestimmt (sog. gesetzliche Fristen) oder von der Behörde bzw. vom Richter festgelegt werden (sog. behördliche bzw. richterliche Fristen; vgl. dazu Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 4 zu Art. 22).
1.4.2 Gesetzliche Fristen sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt. Die wichtigsten gesetzlichen Fristen sind die Rechtsmittelfristen. Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind (neben dem Institut der Verjährung) die Ordnungsfristen. Diese weisen den Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf. Sie sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Ihre Erstreckung ist zwar ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2982/2010 vom 30. April 2010 S. 6 zu einer Ordnungsfrist im Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Behördlich oder richterlich angeordnete Fristen haben nur dann den Charakter einer Verwirkungsfrist, wenn sie als solche angesetzt und zugleich auf die Säumnisfolge aufmerksam gemacht wurde. Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N 2 zu Art. 43; Maitre/Thalmann/Bochsler, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 3 zu Art. 22; Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995, S. 47 ff., S. 56). Verwirkungsfristen können in der Regel nicht unterbrochen, gehemmt oder erstreckt werden und sind stets von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 116 Ib 386 E. 3c.bb; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 795; Gadola, a.a.O., S. 56).
2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, Kommentar, Art. 18 N 1). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zuführungspflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware. Da weder Gesetz noch Verordnung das Verhältnis der Zuführungspflichtigen untereinander festlegen, ist davon auszugehen, dass die in Art. 21 ZG genannten Personen kumulativ zuführungspflichtig sind (BARBARA HENZEN, Kommentar, Art. 21 N 6 und 11). Anmeldepflichtig sind neben den in Art. 21 ZG genannten zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.1; HENZEN, Kommentar, Art. 26 N 2).
2.2 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so u.a. Ursprungsnachweise (Art. 80 Abs. 1 ZV). Damit überbindet das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, noch zum - mit Art. 25 ZG nahezu identischen - Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2; SCHMID, Kommentar, Art. 18 N 3 f.). Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG hält fest, dass Zollanmeldungen auch elektronisch zulässig sind. Die zuständige Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen abzugebende Anmeldung lediglich auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2 und A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2).
2.3 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und ist grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 33 N 2 und Art. 34 N 1). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Die Zollanmeldung ist damit für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Dadurch stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 33 N 6). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis "frei mit", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben (Art. 17 Abs. 3 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG). Die Zollstelle führt in diesem Fall die formelle Überprüfung im Nachhinein durch (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 33 N 13). Für solche Waren, die nicht mehr im Gewahrsam der Zollverwaltung stehen, ist eine provisorische Veranlagung ausgeschlossen (Art. 93 Abs. 3 Bst. b ZV).
2.4 Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung samt Begleitdokumenten jederzeit überprüfen und zu diesem Zweck weitere Unterlagen vom Anmeldepflichtigen verlangen (Art. 35 ZG; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 706). Hat die Zollstelle in der Zollanmeldung eine Unrichtigkeit oder einen Mangel festgestellt, so kann sie von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass die Zollanmeldung berichtigt oder ergänzt wird (Art. 20 Abs. 1 ZV-EZV). Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung erneut vorlegen. In begründeten Fällen kann diese Frist verlängert werden (Art. 20 Abs. 2 ZV-EZV). Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle auf die Waren den höchsten Zollansatz und die höchsten Bemessungsgrundlagen, die nach ihrer Art anwendbar sind, anwenden (Art. 20 Abs. 3 ZV-EZV). Die Veranlagung und Erhebung der Zollabgaben erfolgt demnach aufgrund der angenommenen, allenfalls berichtigten Zollanmeldung bzw. des durchgeführten Zollbefundes (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 708).
2.5 Wie oben (E. 2.3) ausgeführt, wird die Zollanmeldung mit der Annahme verbindlich und damit grundsätzlich unabänderlich. Starr angewandt, kann dies in gewissen Fällen zu unerwünschten und ungerechtfertigten Ergebnissen führen. Die Folgen eines kleinen Versehens erscheinen in solchen Fällen unverhältnismässig. Daher sieht Art. 34 ZG vor, dass eine übermittelte und angenommene Zollanmeldung unter gewissen Bedingungen geändert werden kann (RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 34 N 1). Art. 34 ZG unterscheidet drei verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann. Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor Erstellen der Veranlagungsverfügung (Waren sind noch gestellt [Abs. 1] bzw. haben den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen [Abs. 2]), Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist (vgl. RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 34 N 3).
Gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG kann die anmeldepflichtige Person innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen. Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 ZG). Ein Irrtum gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG kann geltend gemacht werden, wenn der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung aufgrund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können oder die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren (Art. 88 ZV). Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.5, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3.1).
2.6 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 vom 28. April 2004 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder in den in Art. 21 Abs. 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.6). Art. 21 Abs. 1 Bst. b des Protokolls Nr. 3 hält präzisierend fest: Die in Art. 16 Abs. 1 Bst. b genannte Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert EUR 6'000 je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden.
Geltendmachung und Nachweis der Präferenzbehandlung obliegen ausschliesslich der anmeldepflichtigen Person. Fehlen die rechtlich vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 562, FN 1982, mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1, A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.6). Im Übrigen steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen, bzw. ist es an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1).
Im vorliegenden Fall wurden die fraglichen Lieferungen am 22. Mai 2008 sowie am 4. Juli 2008 von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Deklaranten elektronisch zur Veranlagung zum Präferenzzollansatz angemeldet. Jeweils gleichentags durchliefen die Anmeldungen erfolgreich die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV, wodurch sie verbindlich wurden (E. 2.3). Für die erste Lieferung (EZA Nr. 21895680) lautete das Ergebnis der Risikoanalyse durch das EDV-System "frei mit"; dementsprechend galten die Waren als freigegeben und endete der Gewahrsam der Zollverwaltung am 22. Mai 2008. Auch für die zweite Einfuhr (EZA Nr. 23329386) resultierte "frei mit"; der Gewahrsam der Zollverwaltung endete in diesem Fall am 4. Juli 2008 (vgl. E. 2.3). Dieser Sachverhaltsabschnitt ist nicht strittig.
Ebenfalls unbestritten ist, dass die Zollstelle im Rahmen der nachträglichen formellen Überprüfung (E. 2.3) die Ursprungsnachweise teilweise bemängelte. Von den als Ursprungserklärungen vorgelegten Rechnungen wiesen zwei einen Wert von über EUR 6'000.-- aus (vgl. Erw. B). Damit erfüllten diese Rechnungen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, um als gültige Ursprungsnachweise vorgelegt werden zu können (E. 2.6), weshalb die Zollstelle eine darauf gestützte Präferenzbehandlung zurecht verweigerte. Die Zollstelle teilte dies dem Deklaranten mit, worauf dieser die beiden EZA korrigierte und für diejenigen Teile der Lieferungen, für welche die Ursprungserklärungen ungültig waren, eine Verzollung zum Normalansatz beantragte (Erw. B). Auf dieser Grundlage erstellte das EDV-System die beiden Veranlagungsverfügungen (Erw. C).
Strittig ist, ob diese Veranlagungsverfügungen nochmals geändert werden können und eine nachträgliche Präferenzbehandlung möglich ist.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, neben den (ungültigen) Rechnungen verfüge sie auch für beide Lieferungen über WVBs EUR.1. Diese hätten bereits zum Abfertigungszeitpunkt bestanden, seien aber zwischenzeitlich verloren gegangen. Sie habe daraufhin beglaubigte Duplikate angefordert und diese auch erhalten. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie habe "unter Einhaltung der durch die Zollverwaltung festgesetzten Beschwerdefrist" gestützt auf Art. 34 ZG und unter Berufung auf die gültigen WVBs beim Zollamt Gesuche mit dem Antrag auf Zollrückerstattung eingereicht, welche zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion Basel überwiesen worden seien. Sie könne sich mit der Begründung der Zollkreisdirektion, die Bedingungen für eine nachträgliche Berichtigung gemäss Art. 34 ZG seien nicht gegeben, nicht einverstanden erklären. Die Argumentation, eine solche Änderung wäre nur möglich, wenn die anmeldende Person von Anfang an irrtümlich eine Einfuhrveranlagung zum Normalansatz beantragt hätte, obschon ein gültiger Ursprungsnachweis vorgelegen habe, sei nicht nachvollziehbar. Es könne nicht ausschlaggebend sein, in welcher Phase der Irrtum vorgelegen bzw. der Fehler begangen worden sei. Sie sehe sich hier einseitig benachteiligt.
4.2
4.2.1 Während unter altem Recht (aZG) eine nachträgliche Präferenzverzollung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde (vgl. RAEDERSDORF, Kommentar, Art. 39 N 3), ist dieser Tatbestand nun explizit und abschliessend durch Art. 34 ZG geregelt. Die Absätze 1 und 2 der erwähnten Bestimmung gelangen vorliegend nicht zur Anwendung, da die Waren sowohl den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben als auch bereits Veranlagungsverfügungen erstellt worden sind (E. 2.5 und 3.1). Es ist daher zu prüfen, ob in casu die Voraussetzungen gemäss Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG erfüllt sind.
4.2.2 Ein Gesuch um Änderung der Veranlagung im Sinne von Art. 34 ZG muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in welchem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, bei der Zollstelle eingereicht werden. Da es sich bei der erwähnten Frist um eine solche im Zollveranlagungsverfahren handelt, gelangen die Regelungen des VwVG nicht zur Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG), auch nicht die Bestimmung über den Friststillstand gemäss Art. 22a VwVG (E. 1.3). Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 11. September 2008 eine "Zollrückerstattung" (act. 7 und 8 der vorinstanzlichen Akten), d.h. sie stellte damit sinngemäss ein Gesuch um Änderung der Veranlagung. Ein früherer Antrag ist den Akten nicht zu entnehmen und wird auch nicht behauptet. Wie oben ausgeführt (E. 3.1), wurde die erste Lieferung am 22. Mai 2008 aus dem Gewahrsam der Zollstelle entlassen, für die zweite Sendung endete der Gewahrsam am 4. Juli 2008. Damit ist für beide Einfuhren die 30-tägige Frist gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG mit Einreichen des Gesuchs am 11. September 2008 offensichtlich nicht eingehalten worden.
4.2.3 Die Frist von 30 Tagen ist im ZG festgelegt. Gesetzliche Fristen sind regelmässig Verwirkungsfristen (vgl. E. 1.4). Da sich dies nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich bei der vorliegenden Frist ebenfalls um eine solche handelt. Eine besonders wichtige Maxime des Zollverfahrens stellt die Verbindlichkeit und grundsätzliche Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung dar. Eine nachträgliche Änderung gemäss Art. 34 ZG soll nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und ausschliesslich innert der vom Gesetz festgelegten Frist möglich sein (E. 2.3 und 2.5). In einem Massenverfahren wie der Zollabfertigung müssen eine rechtsgleiche Behandlung sowie zeitgerechte Verfahrensabläufe gewährleistet werden können. Deshalb muss diese Frist auch nach teleologischer und systematischer Auslegung als Verwirkungsfrist bezeichnet werden. Die Frist ist zwar kurz bemessen, was aber vom Gesetzgeber offensichtlich gewollt war. Wenn die Frist als blosse Ordnungsfrist angesehen würde, könnte dies zu Unklarheiten und Komplikationen im Zusammenhang mit anderen Verfahrensvorschriften (z.B. mit der Beschwerdefrist) führen. Die Auslegung als Verwirkungsfrist korreliert auch mit weiteren Prinzipien des Zollverfahrens, dem Selbstdeklarationsprinzip und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten, wonach der Anmeldepflichtige die Verantwortung für die richtige Deklaration trägt (vgl. E. 2.2), was konsequenterweise auch zu einer restriktiven Handhabung der Korrekturmöglichkeiten führen muss.
Wenn nun die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe "unter Einhaltung der durch die Zollverwaltung festgesetzten Beschwerdefrist" gestützt auf Art. 34 ZG ein Gesuch mit Antrag auf Zollrückerstattung eingereicht, so ist dazu Folgendes festzuhalten: Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin die in den Rechtsmittelbelehrungen der Veranlagungsverfügungen vom 17. Juni bzw. vom 14. Juli 2008 aufgeführte Beschwerdefrist von 60 Tagen mit ihrer Eingabe vom 11. September 2008 für beide Verfügungen eingehalten hat, da im Beschwerdeverfahren der Friststillstand gemäss Art. 22a VwVG zu beachten ist (E. 1.3.2). Dementsprechend ist die Zollkreisdirektion auch auf ihre Beschwerde eingetreten. Dabei handelt es sich jedoch um die Frist für das ordentliche Rechtsmittelverfahren laut Art. 116 Abs. 3 ZG. Dagegen regelt Art. 34 ZG einen Spezialfall explizit und mit einer abweichenden Frist. Nach dem oben Gesagten kann sich die Beschwerdeführerin aber nicht erst im Beschwerdeverfahren auf Art. 34 ZG berufen. Andernfalls hätte dies zur Folge, dass die Verwirkungsfrist gemäss Art. 34 ZG ausser Kraft gesetzt würde und die Frist auf 60 Tage verdoppelt würde. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kann nur überprüft werden, ob die Vorinstanz Art. 34 ZG korrekt angewandt hat, oder es können andere (nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 ZG fallende) Einwände gegen die Veranlagung vorgebracht werden.
4.2.4 Da es sich bei der Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG - wie vorstehend ausgeführt - um eine Verwirkungsfrist handelt, ist sie von Amtes wegen zu beachten (E. 1.4.2). Weil die Beschwerdeführerin die 30-tägige Frist verpasst hat (E. 4.2.2), hat sie damit ihr Recht auf eine Änderung der Veranlagung im Sinne von Art. 34 ZG verwirkt. Sie kann sich nach Ablauf der Frist nicht mehr darauf berufen, es lägen die in Art. 34 Abs. 4 ZG genannten Voraussetzungen vor; dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dies auch nicht weiter zu prüfen. Daran ändert auch nichts, dass die Zollkreisdirektion in ihrem Beschwerdeentscheid vom 21. April 2009 zwar die Frist erwähnt, sich ansonsten aber nicht weiter dazu geäussert hat. Wie ausgeführt (E. 1.2) kann das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
4.3 Der Vollständigkeit halber bleibt noch kurz auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.
4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die im Schreiben der Zollkreisdirektion vom 18. Februar 2009 erwähnte kurze Frist zur Beibringung der bereits bestehenden Ursprungsnachweise sei den beteiligten Deklaranten nicht geläufig gewesen, zumal es hierüber keine schriftliche Definition seitens der Zollverwaltung gebe. Ausserdem könne es nicht ausschlaggebend sein, in welcher Phase der Irrtum passiert bzw. der Fehler begangen worden sei. Sie sehe sich hier einseitig benachteiligt.
4.3.2 Aus dem Einwand, ihrem Deklaranten sei die Verbesserungsfrist "nicht geläufig" gewesen, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits deutet die rasche Verbesserung der Zollanmeldung durch den Deklaranten eher darauf hin, dass ihm die Frist bekannt war. Andererseits herrscht im Zollverfahren das Selbstdeklarationsprinzip (E. 2.2), weshalb der Zollpflichtige für die richtige und vollständige Deklaration selbst verantwortlich ist, was auch die Kenntnis der Berichtigungsmöglichkeiten und -fristen umfasst. So hielt auch das Bundesgericht fest, dass sich der Zollpflichtige vorweg über die Zollpflicht informieren und die für die Einfuhr beigezogenen Personen wie Spediteure entsprechend instruieren müsse. Unterlasse er dies, habe er dafür grundsätzlich selbst die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3). Was die Beschwerdeführerin schliesslich damit meint, es gebe "hierüber keine schriftliche Definition seitens der Zollverwaltung", ist nicht nachvollziehbar; so ist in Art. 35 ZG und vor allem in Art. 20 ZV-EZV das Verfahren im Zusammenhang mit der Nachforderung von zusätzlichen Unterlagen ausführlich geregelt (vgl. E. 2.4).
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es spiele keine Rolle, ob der Irrtum schon zum Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung oder erst bei der Berichtigung passiert sei. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Irrtum geltend gemacht werden kann, im Gesetz klar umschrieben sind (vgl. E. 2.5). Ob diese hier vorliegen, kann jedoch nicht geprüft werden und muss offenbleiben, da die Beschwerde bereits wegen der verpassten Frist, die von Amtes wegen zu beachten ist (E. 4.2.2-4.2.4), abzuweisen ist. Auch eine einseitige Benachteiligung ist nicht ersichtlich.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Ursula Spörri
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: