Entscheiddatum: 31.08.2010Publikationsdatum: 07.09.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3216/2008
{T 0/2}
Urteil vom 31. August 2010
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
LSVA.
A.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 orientierte die Oberzolldirektion (OZD) der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) A._______, sie habe die Fahrzeuge ZH (...), Stammnummer (...), und ZH (...), Stammnummer (...), überprüft und beabsichtige, eine Nachforderung betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von insgesamt Fr. 39'136.20 zu stellen.
Beim Sattelschlepper ZH (...) seien gemäss Durchfahrten bei der mobilen Kontrollstation diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit deutschen Kontrollschildern mitgeführt, jedoch im Erfassungsgerät mit dem Kontrollschild ZH (...) und 5.5 t deklariert worden. Dadurch sei die Fahrzeugkombination jeweils mit 13 t anstelle von 40 t veranlagt worden. Die Sattelanhänger seien ausserdem teilweise systematisch vor und nach der Kontrollstation umdeklariert, d.h. nur zum Zeitpunkt der Durchfahrt vom richtigen Sattelanhänger deklariert worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Fahrleistung vor und nach der Umdeklaration zu tief veranlagt worden sei. Die OZD bat A._______, ihr die jeweiligen Kontrollschilder und das Gesamtgewicht der mitgeführten Sattelanhänger mitzuteilen, da sonst sämtliche Veranlagungen bis zur Ausserverkehrssetzung am 18. Juni 2007 nach Ermessen auf 40 t korrigiert würden.
Beim Sattelschlepper ZH (...) sei der Sattelanhänger ZH (...) mehrmals mit 5.5 t im Erfassungsgerät deklariert worden, das Zugfahrzeug sei jedoch ohne Anhänger unterwegs gewesen. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Veranlagung des erwähnten Fahrzeugs mit 12.8 t anstelle 18 t (Gesamtgewicht des Sattelschleppers) in Rechnung gestellt worden sei.
B.
A._______ nahm am 31. Dezember 2007 Stellung und teilte mit, er könne nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren. Ein beträchtlicher Teil seiner Arbeit habe darin bestanden, Stückgut für zwei Brockenstuben zu transportieren und einen Zügelservice für Auswanderer zu betreiben. Solche Fahrten hätten selten mehr als 2'000 kg Gesamtgewicht enthalten. Er könne nicht genau beziffern, wie viele solcher Fahrten gemacht worden seien, sicherlich aber mehr als die Hälfte aller Aufträge. Dass im Eifer des Gefechts Fehlbuchungen vorgekommen seien, könne er nicht ausschliessen, jedoch sicher nicht in dem Ausmass, wie die OZD dies aufgelistet habe. Die Nachforderung würde für ihn eine schwere Härte bedeuten und er bitte um eine realistischere Korrektur. Es sei ihm bewusst, dass er zum grossen Teil selber schuld sei, aber er wäre dankbar, wenn die OZD ihn weiterleben und weiterarbeiten lasse.
C.
Mit Verfügung vom 16. April 2008 stellte die OZD fest, A._______ habe ihre Fragen nicht beantwortet und keine Unterlagen eingereicht. Sie hielt an ihrer Forderung vollumfänglich fest.
D.
A._______ (Beschwerdeführer) reichte am 15. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der OZD ein. Er wiederholte im Wesentlichen seine Begründung in der Stellungnahme vom 31. Dezember 2007 und ergänzte, was die ausländischen Kontrollschilder betreffe, könne er nichts dafür, dass die Auftraggeber selber über 200 verschiedene Sattelanhänger mit eigenen Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst seien. Es komme auch vor, dass leere Sattelanhänger auf den Parkplätzen abgestellt würden, damit nicht sinnlos damit herumgefahren werde. Des Weiteren werde meistens der nächsthöhere Wert im Gerät eingestellt, obwohl das tatsächliche Gesamtgewicht weit niedriger sei. Man fahre zumeist beladen hin und leer wieder retour, trotzdem würde die gesamte Fahrt mit dem höchsten Gesamtzugsgewicht registriert. Würde jede Teilfahrt effektiv mit dem tatsächlichen Gewicht abgerechnet, wäre die Gesamtbelastung um die Hälfte niedriger.
E.
In der Vernehmlassung vom 29. August 2007 (recte 29. August 2008) hält die OZD an ihrer Forderung fest und ergänzt, dass der Forderung nach einer Berechnung der Abgabe, welcher das effektiv tatsächliche Gesamtzugsgewicht (Betriebsgewicht) zu Grunde liege, der klare gesetzliche Wortlaut entgegenstehe. Die OZD verweist auf die Deklarationspflicht des Halters des Zugfahrzeugs. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse den Schluss zu, dass die Umdeklaration der Anhänger vor und nach den stationären Kontrollstationen bewusst und systematisch vorgenommen worden sei. Die Einrede, leere Anhänger würden zwischenzeitlich auf Parkplätzen abgestellt, sei offensichtlich eine Schutzbehauptung. Die OZD hielt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer, um massive Einsparungen bei der LSVA zu erzielen, absichtlich falsche Anhänger am Erfassungsgerät deklariert habe und die tatsächlich mitgeführten Anhänger erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und kurz danach wieder abdeklariert habe.
F.
Allfällige weitere entscheidrelevante Behauptungen der Verfahrensparteien werden in den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Der Beschwerdeführer hat die Verfügung der OZD vom 16. April 2008 mit der Eingabe vom 15. Mai 2008 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Er ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe (LSVA) erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben (Art. 2 SVAG); sie wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport eingefordert (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).
2.2 Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAV, SR 641.811]). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der LSVA erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Der Abgabepflichtige unterliegt somit dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz ihm die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 2.2, A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2, A-3409/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2, A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2).
2.3 Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 11 Abs. 3 SVAG; Art. 23 Abs. 3 SVAV). Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen des Abgabepflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt. Ein Abgabepflichtiger kann im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die gemäss Art. 23 Abs. 3 SVAV vorgenommene Schätzung bestreiten. Dabei obliegt es ihm, den Beweis für deren Unrichtigkeit zu erbringen. Erst wenn der Abgabepflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass die Verwaltung mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der Schätzung vor. Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle Kognition zu. Demnach kann es nicht nur die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens der Verwaltung überprüfen (Art. 49 Bst. a VwVG), sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1747/2006 vom 23. April 2008 E. 2.9, A-1705/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.4).
3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer für die Sattelschlepper ZH (...) und ZH (...) sowie für die damit gezogenen Anhänger in Bezug auf die LSVA sowohl deklarationspflichtig (E.2.2) als auch abgabepflichtig war. Der Beschwerdeführer anerkennt auch, dass er seiner Deklarationspflicht nicht nachgekommen ist und anerkennt damit, dass die OZD zu Recht eine Ermessenstaxation (E. 2.3) vorgenommen hat. Er macht jedoch, ohne dazu detaillierte Behauptungen und Unterlagen einzureichen, sinngemäss geltend, die OZD habe ihr Ermessen überschritten und insbesondere nicht berücksichtigt, dass er häufig Leerfahrten durchgeführt habe und deshalb die Abgabe nach dem tatsächlichen Gewicht abzurechnen und zu reduzieren sei.
3.2 Der Beschwerdeführer übersieht zunächst Art. 6 Abs. 1 SVAG, wonach sich die Abgabe nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern berechnet. Näher führt Art. 13 SVAV das massgebende Gewicht aus; für die Bemessung der Abgabe ist danach das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend (Art. 13 Abs. 1 SVAV). Für Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind, ist das Gesamtgewicht der Einheit massgebend (Art. 13 Abs. 2 SVAV). Bei einer Kombination aus getrennt immatrikulierten Sattelschleppern und Sattelanhängern werden das Leergewicht des Sattelschleppers und das Gesamtgewicht des Sattelanhängers addiert (Art. 13 Abs. 3 SVAV). Irrelevant für die Bemessung der Abgabe ist in jedem Fall das tatsächliche Gewicht der transportierten Ladung. Es kommt deshalb für die Bemessung der LSVA nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer Leerfahrten oder Fahrten mit lediglich 2'000 kg Ladung durchgeführt hat.
3.3 Die OZD hat festgestellt, dass der Sattelschlepper ZH (...) (7.3 t Leergewicht, 18 t höchstzulässiges Gesamtgewicht, 40 t Gesamtzugsgewicht) mehrmals mit dem Sattelanhänger ZH (...) mit 5.5 t im Erfassungsgerät deklariert worden war. Nach Feststellung der OZD war das Zugfahrzeug jedoch ohne Anhänger unterwegs, was zur Folge hatte, dass die Veranlagung des erwähnten Fahrzeugs mit 12.8 t anstelle von 18 t (höchstzulässiges Gesamtgewicht des Sattelschleppers) in Rechnung gestellt worden war. Die OZD belastete dem Beschwerdeführer die daraus entstehende Differenz von Fr. 137.95. Der Beschwerdeführer, der beweispflichtig ist, dass die Ermessenseinschätzung durch die OZD unrichtig ist (E. 2.3), brachte gegen diese weder in seinem Schreiben an die OZD vom 31. Dezember 2007 noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas vor, was Zweifel an der Feststellung des Sachverhalts und an der Ermessenseinschätzung der Abgabe durch die OZD erwecken könnte. Er bestreitet auch nicht, dass das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs ZH (...) 18 t betragen und er damit Fahrten ohne Anhänger durchgeführt hat. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
3.4 Der Sattelschlepper ZH (...) wurde nach der Erhebung der OZD durch die mobile LSVA-Kontrollstation erfasst. Aus den bei den Akten liegenden Kontrolldaten und den Bildern ist ersichtlich, dass diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit deutschen Kontrollschildern mitgeführt, jedoch im Erfassungsgerät mit dem Kontrollschild ZH (...) und 5.5 t deklariert worden waren. Damit wurde die Fahrzeugkombination statt mit 40 t lediglich mit 13 t veranlagt. Die OZD hat weiter festgestellt und durch bei den Verfahrensakten liegende Unterlagen bewiesen, dass die Sattelanhänger teilweise mehrfach vor und nach den Kontrollstationen umdeklariert wurden, d.h. nur zum Zeitpunkt der Durchfahrt wurde jeweils der richtige Sattelanhänger deklariert. Die ermessensweise Korrektur daraus ergab den Nachforderungsbetrag von Fr. 38'998.25. Auch gegen diese Aufrechnung hat der Beschwerdeführer weder in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 2007 an die OZD noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas Substanzielles erwidern oder erklären können, geschweige denn hat er Unterlagen eingereicht, die zu einer Korrektur der Ermessenseinschätzung führen könnten. Er wendet lediglich ein, nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren zu können, da auch andere mit dem gleichen Fahrzeug samt eigenem Anhänger gefahren seien. Er übersieht dabei aber, dass er dennoch gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG als Halter des Fahrzeugs für das Zugfahrzeug und den Anhänger abgabepflichtig ist, unabhängig davon, wer dieses Fahrzeug gefahren hat. Es ist deshalb auch unbeachtlich, dass und ob Auftraggeber selber über 200 verschiedene Sattelanhänger mit eigenen Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst sind. Es geht im vorliegenden Fall einzig um das Fahrzeug ZH (...) und die damit gezogenen Sattelanhänger, für die der Beschwerdeführer deklarations- und abgabepflichtig ist. Was das behauptete Abstellen von leeren Sattelanhängern auf Parkplätzen angeht, hat die OZD in den Beweisunterlagen überzeugend nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich die tatsächlich mitgeführten Anhänger erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und kurz danach wieder abdeklariert hat. Dafür hat der Beschwerdeführer keine einleuchtende Erklärung. Auch im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten vor. Den Akten des Verfahrens ist zu entnehmen, dass der OZD bezüglich der Feststellung des Sachverhalts und der ermessensweisen Schätzung der LSVA nichts vorzuwerfen ist; insbesondere ist es sachgerecht, dass die OZD nach ihren Feststellungen jeweils das Gesamtzugsgewicht von 40 t der Ermessensschätzung zu Grunde gelegt hat. Es mag für den Beschwerdeführer wirtschaftlich schwierig sein, die Forderungen der OZD zu begleichen. Dies allein kann aber keinen Grund dafür bilden, auf den rechtmässigen und gesetzlich geforderten Nachbezug zu verzichten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit eine Abgabeforderung in Raten abzubezahlen oder ein Erlassgesuch zu stellen. Entsprechende Gesuche können bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils bei der OZD gestellt werden (Art. 17 SVAG i.V.m. Art 52 Abs 2 Bst. b und Abs. 3 SVAV).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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