Entscheiddatum: 29.09.2008Publikationsdatum: 09.10.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3517/2008
{T 0/2}
Urteil vom 29. September 2008
Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.
Parteien
X._______,
vertreten durch Dr. sc. techn. et lic. iur. Renato Cettuzzi,
Beschwerdeführer,
gegen
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision.
A.
Mit Urteil vom 13. Juli 2004 hiess die ETH-Beschwerdekommission den Antrag der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit X._______ per 30. April 2004 gut. Das Urteil ist, nachdem es von X._______ nicht angefochten wurde, in Rechtskraft erwachsen.
B.
Mit Revisionsgesuch vom 2. November 2006 stellte X._______ einen Antrag auf Aufhebung des Urteils vom 13. Juli 2004 und auf Abweisung des Gesuchs der ETHZ um Feststellung der Kündigung. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die ETH-Beschwerdekommission, welches er mit Eingabe vom 22. März 2007 zurückzog.
C.
Die ETH-Beschwerdekommission wies das Revisionsgesuch, soweit sie darauf eintrat, mit Urteil vom 21. August 2007 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 24. September 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
D.
Mit Urteil vom 3. März 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid vom 21. August 2007 auf. Zur Begründung führte es an, dass der Beizug eines ausserordentlichen juristischen Sekretärs mangels gesetzlicher Grundlage den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde verletze. Die Angelegenheit wurde deshalb zur Neubeurteilung in gesetzeskonformer Besetzung an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen.
E.
Mit Urteil vom 22. April 2008 wies die ETH-Beschwerdekommission das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Ausführungen von X._______ hinsichtlich des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission im Zusammenhang mit einem zurückgezogenen, folglich erledigten Ausstandsbegehren stünden, weshalb kein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliege. Auf die von X._______ geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG sowie die neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG könne gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werden, da diese Revisionsgründe bereits im Verfahren auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung vor der ETH-Beschwerdekommission oder in einem nachfolgend möglichen Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) hätten geltend gemacht werden können. Einzig hinsichtlich der beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006 sowie bestimmter von X._______ eingereichter Akten aus dem Strafverfahren könne auf das Revisionsgesuch eingetreten werden. Die ETH-Beschwerdekommission gelangte zum Schluss, die angeführten Beweismittel könnten die rechtliche Würdigung des Urteils vom 13. Juli 2004 nicht umstossen, es liesse sich nichts ableiten, was gegen die Bejahung ausreichender Kündigungsgründe sprechen würde. Überdies dürfte die zwingend notwendige Vertrauensbasis durch die Verwirklichung der Kündigungsgründe ohnehin nicht mehr gegeben sein, weshalb das Revisionsgesuch, soweit darauf einzutreten, abzuweisen sei.
F.
Gegen diesen Entscheid gelangt X._______ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 28. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils der ETH-Beschwerdekommission vom 22. April 2008 und die Gutheissung des Revisionsgesuchs gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 derselben Kommission betreffend Nichtigkeit der Kündigung. Eventuell sei die Sache an die ETH-Beschwerdekommission zurückzuweisen, zum Entscheid im Sinne der Anerkennung der Nichtigkeit der am 27. Oktober 2003 von der ETHZ gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die ETH-Beschwerdekommission sei zu Unrecht nicht auf den Revisionsgrund der Beeinflussung durch ein Verbrechen oder Vergehen (Art. 66 Abs. 1 VwVG) eingetreten. Zudem habe sie gegen Art. 26, 27 und 28 VwVG verstossen, indem sie wichtige Informationen zu seiner wirksamen Verteidigung gegen die Vorwürfe der ETHZ vorenthalten und ein stark verzerrtes Bild der Erfolgschancen und -möglichkeiten eines Rekurses gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 vermittelt habe. Es sei daher rechtsmissbräuchlich von der ETH-Beschwerdekommission, Art. 66 Abs. 3 VwVG anzurufen und geltend zu machen, dass diese Mängel bereits im ursprünglichen Verfahren oder in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 hätten vorgebracht werden müssen. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darstellen würden. Aus der integralen Akteneinsicht gehe hervor, dass er nicht nur nichts Strafbares begangen habe, sondern, dass er überhaupt keiner Dienstpflicht, weder bewusst noch fahrlässig, zuwider gehandelt habe. Die ETH-Beschwerdekommission handle willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie sich abstrakt auf Sachverhalte berufe, die aus dem Gesamtkontext herausgelöst worden seien, ohne zu begründen, wieso solche Sachverhalte einen Kündigungsgrund darstellen sollten. Ausserdem hätten seine Vorgesetzten, welche seit Jahren Kenntnis von den Tatbeständen gehabt hätten, die später als Kündigungsgründe angerufen worden seien, schon viel früher einschreiten müssen. Auf weitergehende Ausführungen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 beantragt die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ETH-Beschwerdekommission gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 22. April 2008, mit dem das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 abschlägig beurteilt wurde.
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 1). Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt. Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Auf Begehren einer Partei wird ein Entscheid unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Revisionsgründe nach Art. 66 Abs. 1 VwVG eingegangen. Mit Verweis auf das Revisionsbegehren führt er aus, dass mittels einer angeblichen Administrativuntersuchung zu seinem Nachteil intrigiert worden sei und die Verantwortlichen seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Anschuldigungen gegen ihn absichtlich auf ein paar Zeilen beschränkt hätten, damit er keine Chance gehabt habe, sich wirksam zu verteidigen. Ausserdem habe der Rechtsdienst seiner Arbeitgeberin ihn absichtlich / eventualvorsätzlich, unter Verwendung von Falschaussagen von zwei Mitarbeitern, beruflich ruinieren wollen. Diese Handlungen erfüllten den Tatbestand strafbaren Verhaltens, nämlich der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege, des Amtsmissbrauchs sowie der aktiven und passiven Bestechung. Die Vorinstanz sei auf die erhobenen Vorwürfe nicht eingetreten, obwohl sie von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen wäre, diese Sachverhalte von Amtes wegen abzuklären.
4.2 Der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 1 VwVG verlangt, dass ein Verbrechen oder Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. Blosse Übertretungen genügen somit nicht zur Einleitung eines Revisionsverfahrens. Wer der Täter war, spielt keine Rolle; die Straftat kann von der Partei selbst, aber auch von einem Dritten oder einem Behördemitglied verübt worden sei. Voraussetzung ist indes, dass eine tatsächliche Beeinflussung des Ergebnisses des Entscheides vorliegt (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 117).
Gemäss VwVG wird kein Nachweis durch ein Strafurteil verlangt. Die Begehung einer Straftat und der objektive Nachweis der - objektiven wie subjektiven - Tatbestandsmässigkeit des strafbaren Verhaltens genügen, eine strafrechtliche Verfolgung kann unterbleiben. Liegt aber ein Strafurteil vor, das die als Revisionsgrund angeführte strafbare Handlung beurteilt, ist dieses für die Revisionsinstanz verbindlich. Deshalb soll der Gesuchsteller bei Möglichkeit eines Strafverfahrens ein solches veranlassen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 121 f.; vgl. auch Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 56, N. 9).
Die Revisionsgründe sind vom Gesuchsteller nachzuweisen; das blosse Glaubhaftmachen eines Revisionsgrundes genügt nicht für die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens. Beim Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung ist im Besonderen auch der Kausalzusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten und der sich aus dem Verfügungs- oder Entscheidungsdispositiv ergebenden Benachteiligung aufzuzeigen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 94 f.).
4.3 Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Revisionsgesuch vom 2. November 2006 den Ausstand von Mitgliedern der Vorinstanz, weil er diese des Amtsmissbrauchs verdächtigte. Mit Schreiben vom 22. März 2007 zog er das Ausstandsbegehren wieder zurück, woraufhin es die Vorinstanz als gegenstandslos geworden abschrieb. Trotzdem prüfte sie von Amtes wegen, ob sonstiges strafbares Verhalten anderer Personen die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer beeinflusst haben könnte.
Aus den Akten geht - wie die Vorinstanz schon ausführt - nicht hervor, inwiefern das Urteil vom 13. Juli 2004 von einem Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden sein könnte. Richtig ist, dass eine Administrativuntersuchung durchgeführt wurde. Diese wurde aufgrund von organisatorischen und personellen Problemen in der Abteilung Sicherheit vom damaligen Präsidenten der ETHZ im April 2003 veranlasst. Der mit der Untersuchung beauftragte externe Rechtsanwalt hält in seinem Bericht vom 16. Juli 2003 fest, es habe sich schnell gezeigt und sich im Verlaufe der Untersuchung bestätigt, dass sich die Probleme um den Leiter der Abteilung Sicherheit und um den Beschwerdeführer, Chef des Nachtdienstes/Erstintervention, lagerten. Die Untersuchung habe sich deshalb im Wesentlichen auf diese Personen und deren Amtsführung konzentrieren können. Dabei habe sich herausgestellt, dass dem Beschwerdeführer verschiedentlich strafrechtlich relevantes Verhalten habe vorgeworfen werden müssen.
Diese Feststellungen allein genügen indessen nicht, um dem Verfasser des Berichts, dem damaligen Präsidenten der ETHZ, oder etwa den Rechtskonsulenten der ETHZ ein strafbares Verhalten vorzuwerfen. Mit einer Administrativuntersuchung, einem in der Regel verwaltungsinternen aufsichtsrechtlichen Verfahren, werden aufgetauchte oder vermutete Probleme und Mängel bei der Aufgabenerfüllung unterstellter Dienststellen bzw. ihre Ursachen abgeklärt (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 19. Dezember 2002 zu Handen der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen, Kap. B, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.100). Dass in der Abteilung des Beschwerdeführers Probleme bestanden haben, ist unbestritten. Aufgrunddessen entschloss sich die ETHZ, eine Administrativuntersuchung einzuleiten. In diesem Vorgehen ist keineswegs eine strafbare Handlung zu sehen. Genauso wenig lassen sich Hinweise finden, wonach sich Mitglieder der Vorinstanz strafbar gemacht haben könnten.
Dem Beschwerdeführer wurde am 10. September 2003 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bekannt gegeben und gleichzeitig das rechtliche Gehör zu den Vorhalten eingeräumt. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm ermöglicht, zu den ihn betreffenden Stellen im Untersuchungsbericht Stellung zu nehmen. Wenn auch die Namen von anderen Personen abgedeckt wurden, ändert dies nichts daran, dass dem Beschwerdeführer die wesentlichen Vorwürfe bekannt gemacht wurden.
Der Beschwerdeführer vermag somit nicht darzulegen, welches konkrete Verhalten als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizieren ist, das den Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2004 beeinflusst haben könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass ihr Entscheid nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde.
5.1 Ein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG liegt vor, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Ein Entscheid wird überdies in Revision gezogen, wenn die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).
Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten die in Abs. 2 erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Was im früheren Verfahren aus eigener Unsorgfalt verpasst worden ist, kann nicht im Revisionsverfahren nachgeholt werden. Somit bilden nur solche neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Revisionsgrund, die dem Gesuchsteller im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung bzw. Beibringung für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder hiezu keine Veranlassung bestand (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1433).
Revisions- und Wiedererwägungsgesuche dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen oder die Folgen eigener Unsorgfalt im ordentlichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1; BGE 127 I 133 E. 6, BGE 103 Ib 87 E. 3).
5.2 Gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG trat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 22. April 2008 auf all jene in den Eingaben des Beschwerdeführers behaupteten Revisionsgründe nicht ein, die entweder bereits im Verfahren betreffend die Nichtigkeit der Kündigung (Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2004) oder in einem hiergegen möglichen, nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor der PRK geltend gemacht werden konnten. Lediglich in Bezug auf die im Revisionsgesuch vom 2. November 2006 genannten beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006 sowie die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten aus dem Strafverfahren (Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004, Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001) trat sie auf das Revisionsgesuch ein. Sie befand jedoch die neu eingereichten Revisionsgründe für nicht erheblich, weshalb sie keine Korrektur ihres ursprünglichen Entscheides vornahm.
5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Akteneinsichtsrecht sei verletzt worden, indem ihm nur ein Teil des Berichts der Administrativuntersuchung, und dazu teilweise abgedeckt, bekannt gegeben worden sei. Zudem habe die Vorinstanz die Beweislage derart verzerrt, dass sein Rechtsvertreter irrtümlich dazu verleitet worden sei, einen Rekurs als aussichtslos zu betrachten. Mit so dürftigen Unterlagen wie dem abgedeckten Untersuchungsbericht der Administrativuntersuchung und den vagen Vorwürfen der Kündigungsverfügung könne kein Rechtsanwalt einen Rekurs vernünftig begründen.
5.3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie in Niederschriften eröffneter Verfügungen. Ausnahmsweise darf nach Art. 27 Abs. 1 VwVG die Einsichtnahme verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b), oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c). Wird die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).
5.3.3 Dem Beschwerdeführer wurde nicht der vollständige Untersuchungsbericht eröffnet. Lediglich die ihn direkt betreffenden Ausschnitte, teilweise unter Abdeckung von Personennamen, wurden ihm vorgelegt. Ob ein Verweigerungsgrund nach Art. 27 VwVG bestanden hat, kann an dieser Stelle aber offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - offen gestanden hatte, allfällige Verfahrensmängel im Verfahren um Feststellung der Gültigkeit der Kündigung oder in einem Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 geltend zu machen (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Eine unzulässige Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, aber auch eine angeblich ungenügend begründete Kündigungsverfügung, wäre in einem Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen. Es ist nicht Sache des Revisionsverfahrens, Folgen verpasster Rechtsmittel zu umgehen (vgl. oben E. 5.1). Da der Beschwerdeführer keine Gründe vorzubringen vermag, die es ihm verunmöglicht hätten, die angeblichen Verfahrensmängel bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend zu machen, ist die Vorinstanz richtigerweise nicht auf sein Vorbringen eingetreten.
5.4 Des Weiteren führt der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz habe ihm in der Strafanzeige diverse Anschuldigungen vorgehalten, die ihm in der Kündigung nicht vorgeworfen worden seien.
5.4.1 Hierzu ist festzuhalten, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht an eine allfällige gleichzeitig erfolgte Strafanzeige gebunden ist und sich in ihrer Begründung durchaus von einer solchen unterscheiden kann, sofern sie den Anforderungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) nachkommt. Ob die Verfügung vom 27. Oktober 2003 der Begründungspflicht des BPG genügte, wäre wiederum im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens zu überprüfen gewesen; eine Überprüfung braucht an dieser Stelle nicht nachgeholt zu werden.
5.5
5.5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe durch die Verheimlichung wichtiger Informationen ihre Garantenpflicht aus Art. 28 VwVG verletzt und ihm eine wirksame Verteidigung und unverzerrte Abschätzung der Erfolgschancen und der Möglichkeit eines Rekurses verunmöglicht. Deswegen sei es rechtsmissbräuchlich, im vorliegenden konkreten Fall Art. 66 Abs. 3 VwVG anzurufen.
5.5.2 Fraglich ist, ob sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt eine einschränkende Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG ableiten lässt. Die Frage braucht an dieser Stelle indes nicht abschliessend behandelt zu werden. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern sich die Behörde der Irreführung schuldig gemacht haben sollte. Es ergeben sich diesbezüglich auch keine Hinweise aus den Akten.
Zwar besteht eine Rechtsprechung, die in Ausnahmefällen einer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG entgegensteht. So gelangte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Entscheid vom 16. Mai 1995 zum Schluss, dass Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet sind, dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Revisionsführer Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (veröffentlicht in VPB 60.38 E. 7). Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer aber (auch) nicht auf vergleichbare zwingende völkerrechtliche Normen stützen.
Es ist somit kein Grund ersichtlich, der einer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG im konkreten Fall entgegenstehen würde.
6.1 In Bezug auf die beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, inklusive den sonstigen vom Beschwerdeführer eingereichten Strafakten, und den Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001 ist die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch eingetreten. Sie prüfte, ob es sich dabei um erhebliche neue Tatsachen und Beweismittel handle und gelangte zum Schluss, dass sich nichts daraus ableiten liesse, was gegen die Bejahung ausreichender Kündigungsgründe spreche. Sie wies das Revisionsbegehren daher ab.
6.2 Nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG wird ein Urteil in Revision gezogen, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorbringt. Tatsachen gelten als neu, wenn sie sich vor dem letzten Zeitpunkt verwirklicht haben, in dem es im Beschwerdeverfahren prozessual noch zulässig war, sie vorzubringen, sie aber trotz hinreichender Sorgfalt der gesuchstellenden Person unentdeckt geblieben sind. Erheblich sind sie, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen. Neue Beweismittel bilden einen Revisionsgrund, wenn sie den vorangegangenen Entscheid zu Gunsten der gesuchstellenden Person zu ändern vermögen, weil sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 740 f.; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 1431).
Eine Revision ist demnach ausgeschlossen (mit der Ausnahme von Art. 66 Abs. 2 Bst. d VwVG), wenn ausschliesslich eine neue rechtliche Würdigung von bereits bekannten Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 737).
6.3
6.3.1 Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006, der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004, wie auch der Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001 stellen neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dar. Fraglich ist, ob sie auch als erheblich bezeichnet werden können.
6.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Angestellte gegen wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verstossen hat. Das BPG nennt einzelne Pflichten der Angestellten (vgl. etwa Art. 20 - 22 BPG) und überlässt es dem Verordnungsgeber, den Mindestinhalt festzulegen, über den sich die Parteien zu einigen haben (für den ETH-Bereich Art. 16 Abs. 2 der Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [PVO-ETH, SR 172.220.113]). Zu den gesetzlichen Pflichten gehören die Arbeitspflicht, die Treuepflicht und die Befolgungspflicht (vgl. Art. 53 ff. PVO-ETH; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 154 ff.). Vertragliche Pflichten sind Pflichten, die die Vertragsparteien durch Vereinbarung zum Vertragsinhalt machen (Nötzli, a.a.O., Rz. 180).
6.3.3 Die Kündigung vom 27. Oktober 2003 wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer das von der Schulleitung ausgesprochene Waffentragverbot bewusst missachtet habe. Ferner habe er die Ventile von falsch parkierten Autos entfernt und damit nicht nur die Sicherheit der betroffenen Lenker gefährdet, sondern ganz allgemein die Glaubwürdigkeit als Kadermitarbeiter in einer heiklen Vertrauensstellung mit anstaltspolizeilichen Befugnissen erschüttert. Schliesslich habe er für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils einen Geldbetrag entgegengenommen, der kumuliert mit Sicherheit nicht mehr als blosses Trinkgeld qualifiziert werden könne. Nur schon diese Handlungen - ohne die weitergehenden Vorwürfe im Untersuchungsbericht - würden eine Verletzung von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG darstellen und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen.
6.3.4 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers als Mitarbeiter im Sicherheitsbereich nicht nur als gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG, sondern auch als gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG verstossend erachtet. Nach dieser Bestimmung bildet mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, einen weiteren Grund für eine ordentliche Kündigung. Die Ausübung einer Kaderfunktion in einem sensiblen Bereich wie dem Sicherheitsdienst erfordert einen hohen Grad an Vertrauenswürdigkeit. Die Kündigungsgründe wurden in der Kündigungsverfügung sowie im Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2004 ausgeführt. Wie sich das weitere strafrechtliche Verfahren entwickelt hat, ist irrelevant, zumal schon für den Erlass der ursprünglichen Verfügung nicht die strafrechtliche Beurteilung entscheidend war. Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vermögen daher keinen Einfluss auf die Beurteilung des angefochtenen Entscheides zu nehmen. Im Übrigen ist anzufügen, dass die Strafuntersuchungen zwar eingestellt wurden, dem Beschwerdeführer aber deren Kosten auferlegt worden sind, da er die Untersuchungen zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht hatte.
Gleiches gilt auch für den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 und den Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001, in dem das Ablassen der Pneuluft und das Herauswuchten der Ventile von falsch parkierten Autos durch den Beschwerdeführer geschildert wird. Weder der Ermittlungsbericht, der einzig die strafrechtliche Beurteilung betrifft, noch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2001 vom Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich falsch parkierter Fahrzeuge wusste, vermögen die Rechtmässigkeit der Kündigungsgründe in Frage zu stellen.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass der Vorinstanz in personalrechtlichen Angelegenheiten, namentlich in Fragen des Vertrauensverhältnisses, praxisgemäss ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Angesichts der dargelegten Rechts- und Sachlage ist daher an der Einschätzung der Vorinstanz, dass es an der notwendigen Vertrauensbasis fehle, nichts auszusetzen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 - soweit sie darauf eingetreten ist - zu Recht abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer vermag weder ein Verbrechen oder Vergehen, das das Urteil vom 13. Juli 2004 beeinflusst haben könnte, noch neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel noch Verfahrensmängel geltend zu machen, die eine Revision des Urteils der Vorinstanz rechtfertigen würden. Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.
In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Dieser Grundsatz gilt auch für das Revisionsverfahren. Da vorliegend keine Mutwilligkeit gegeben ist, sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.
Dem Beschwerdeführer als Unterliegendem steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Sauvant Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zu erheben. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).
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