Entscheiddatum: 28.07.2010Publikationsdatum: 05.08.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3726/2010
{T 0/2}
Urteil vom 28. Juli 2010
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.
Parteien
Erbengemeinschaft AX._______, bestehend aus:
BX._______,
CX._______,
DX._______,
EX._______,
FX._______,
alle vertreten durch GX._______,
GX._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Kanton Wallis, Departement für Verkehr, Bau und Umwelt, Dienststelle für Strassen- und Flussbau, Abteilung Nationalstrassen, 1950 Sitten,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,
Postfach 3930, 3930 Visp,
Vorinstanz.
Gegenstand
Enteignungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung.
A.
Der Bundesrat genehmigte am 31. Mai 1999 das generelle Projekt der vierspurigen Nationalstrasse A9, Abschnitt Steg/Gampel - Brig/Glis, Teilstrecke Visp West - Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Am 6. April 2002 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis das Ausführungsprojekt für die Teilstrecke Visp West - Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Gleichentags beschloss er, im Anschlussbereich Visp West Verbesserungen der Zufahrten zu den rechtsufrig gelegenen Ortschaften und zu den Lonza-Werken durch die Verlegung der Rottenbrücke durchzuführen. Ein entsprechend geändertes Projekt (Projektänderung Visp West) genehmigte er ebenfalls am 6. April 2002. Im Bereich der Grundstücke der Erbengemeinschaft AX._______ (Parzellen Nrn. (...), (...) und (...) Grundbuch Visp) steigt die Zubringerstrasse auf einen Damm in einem Bogen zur Brücke über die Vispa an. Diese Parzellen werden teilweise für diese Zubringerstrasse beansprucht.
B.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. Juni 2008 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Projektänderung Visp West. Die gegen die Projektänderung erhobene Einsprache der Erbengemeinschaft AX._______ hiess das UVEK insoweit gut, als die Zufahrt zu den Restparzellen der Einsprecher zu gewährleisten sei, und wies sie im Übrigen ab. Beschwerden der Erbengemeinschaft AX._______ ans Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil A-4642/2008 vom 3. März 2009) und ans Bundesgericht (vgl. Urteil 1C_137/2009 vom 7. September 2009) blieben erfolglos.
C.
Der Kanton Wallis leitete am 15. Februar 2010 bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 4 das Enteignungsverfahren ein und beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 führte am 22. März 2010 in Anwesenheit eines Vertreters der Erbengemeinschaft AX._______ die Einigungsverhandlung durch. Mit Entscheid vom 26. April 2010 bewilligte der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission per 1. Juni 2010 das Gesuch des Kantons Wallis für die vorzeitige Besitzeinweisung von Teilstücken von (...) als definitive Enteignung und (...) als temporäre Enteignung für die Parzelle Nr. (...), von (...) als definitive Enteignung und (...) als temporäre Enteignung für die Parzelle Nr. (...) und von (...) als definitive Enteignung für die Parzelle Nr. (...). Weiter verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 den Enteigner zur Bezahlung einer Abschlagszahlung an die Erbengemeinschaft AX._______ im Umfang von (...)% der angebotenen Enteignungsentschädigung, somit Fr. (...) für die Parzelle Nr. (...), Fr. (...) für die Parzelle Nr. (...) und Fr. (...) für die Parzelle Nr. (...), total Fr. (...), zahlbar nach Rechtskraft des Entscheides. Die verbleibende Enteignungsentschädigung sei ab Datum der bewilligten vorzeitigen Besitzeinweisung, somit ab 1. Juni 2010, zu verzinsen. Über die Höhe der definitiven Enteignungsentschädigung, das Gesuch um Totalenteignung und den Zinsfuss werde im Endentscheid befunden, ebenso über die Gerichts- und Parteikosten.
D.
Gegen diesen Entscheid erhebt die Erbengemeinschaft AX._______, bestehend aus BX._______, CX._______, DX._______, EX._______, FX._______ und GX._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 25. Mai 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführenden stellen die
Anträge
Nicht Feststellung oder verzerrte Wiedergabe des Sachverhalts im Protokoll und im Entscheid vom 26. April 2010 der Eidgenössischen Schätzungskommission.
Nur so viel Boden enteignen, wie unbedingt notwendig. Der Rest sollte uns als Eigentum erhalten bleiben, da weder die Forderung nach Realersatz noch jener einer Melioration nachgegangen wurde. Die Restparzellen sind gemäss Plangenehmigungsverfügung mit einer Zufahrt auszustatten.
Realersatzvorschlag seitens der Gemeinde oder Kanton einbringen: Die Akten sind zu ergänzen und eine Abklärung dazu soll angeordnet werden.
Integralmelioration durchführen: Die Akten sind zu ergänzen und eine Abklärung hierzu ist anzuordnen.
Unentgeltliche Prozessführung.
Abklärung der materiellen Enteignung: Neben der formellen Enteignung ist hinsichtlich der speziellen Situation, rundherum ist der gesamte private Boden Bauzone, die materielle Enteignung abzuklären und und in die Akten aufzunehmen."
Eventualantrag
"Die Darstellung des Tatbestandes der Enteignung im Entscheid vom 26. April 2010 widerspricht jeglichen Tatsachen, weshalb der Entscheid für nichtig erklärt werden soll."
E.
Der Kanton Wallis (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2010, die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden kostenpflichtig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei und soweit sie nicht gegenstandslos seien. Der angefochtene Entscheid, mit dem die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligt worden sei, sei vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerdeführenden nehmen zur Beschwerdeantwort am 22. Juni 2010 Stellung, während die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 (nachfolgend: Vorinstanz) mit Schreiben vom 29. Juni 2010 erklärt, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Der angefochtene Entscheid betreffe einzig und allein das Gesuch um Gewährung einer vorzeitigen Besitzeinweisung und äussere sich weder zu einem allfälligen Realersatz noch zur Höhe der Enteignungsentschädigung.
F.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Danach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht befindet über Entscheide der Schätzungskommission betreffend Bewilligung einer vorzeitigen Besitzeinweisung in der normalen Dreierbesetzung gemäss Art. 21 VGG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 1.1).
1.1 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG. Die Beschwerdeführenden sind Adressaten des angefochtenen Entscheids und durch die von der Vorinstanz bewilligte vorzeitige Besitzeinweisung in ihre Grundstücke auch materiell beschwert. Sie sind folglich zur Beschwerde berechtigt.
1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 50 VwVG). Den Anträgen und der Begründung kann sodann zumindest sinngemäss entnommen werden, dass und weshalb der angefochtene Entscheid aufgehoben und von einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgesehen werden soll. Insofern genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 52 VwVG, die bei Laienbeschwerden ohnehin nicht allzu hoch sind. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Insofern sich Anträge und Eventualantrag freilich auf die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen, kann auf sie nicht eingetreten werden, ist grundsätzlich doch nur das Dispositiv einer Verfügung anfechtbar. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als sie sich nicht an den Streitgegenstand, d.h. die vorzeitige Besitzeinweisung mit Bezug auf die Enteignung für den Bau der Autobahn und ihrer Anschlussstrassen, hält. Denn im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Instanz vorgängig in der angefochtenen Verfügung verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den auf dem Beschwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdebegehren müssen sich zumindest auf einzelne der durch die Verfügung tatsächlich geregelten Rechtsverhältnisse beziehen; der Streitgegenstand darf also nicht über den in der konkret angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Eine solche unerlaubte Erweiterung ist vorliegend namentlich hinsichtlich eines allfälligen Realersatzes und der Höhe der Enteignungsentschädigung gegeben, aber auch mit Bezug auf die Einwände der Beschwerdeführenden, die sich mit dem Enteignungsverfahren für das kantonale Hochwasserschutzprojekt "dritte Rhonekorrektion" R3, der Integralmelioration, der Einzonung, der Landumlegung und der Steuertaxierung befassen (vgl. Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2010, S. 3).
Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden (Art. 76 Abs. 1 EntG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen an diesen Nachweis keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. In der Regel genügt, dass Nachteile glaubhaft gemacht werden, die etwa darin bestehen können, dass der Bau oder die Sanierung grösserer Infrastrukturanlagen erheblich verzögert wird; solche Verzögerungen führen erfahrungsgemäss zu beträchtlichen Mehrkosten und damit zu Mehrbelastungen der öffentlichen Hand (Urteil des Bundesgerichts 1E.9/2006 vom 20. September 2006 E. 2.1 mit Hinweis). Kommt hinzu, dass beim Bau von Nationalstrassen nach Art. 39 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) vermutet wird, dem Enteigner entstünden ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile. Solange über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Art. 7-10 EntG nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch indes nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen (vgl. Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Es ist somit vom Grundsatz auszugehen, dass eine vorzeitige Besitzeinweisung - abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme - nur dann erfolgen kann, wenn der Entscheid über das Ausführungsprojekt rechtskräftig ist (vgl. hierzu auch Art. 39 Abs. 4 Satz 1 NSG, welcher ausdrücklich von einem "vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid" spricht, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 3).
2.1 Vorliegend hat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2009 die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen das Ausführungsprojekt abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen gemäss Art. 61 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) am Tage ihrer Ausfällung in formelle Rechtskraft, da sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden können; sie sind mithin - soweit notwendig - in aller Regel sofort vollzieh- und vollstreckbar. Das Enteignungsbegehren des Beschwerdegegners und dessen Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung für die vom Autobahnprojekt A9 beanspruchten Parzellen der Beschwerdeführenden gründen somit auf einer rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung der dafür zuständigen Behörde (UVEK).
2.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdegegner habe nachvollziehbar dargelegt, dass für die betroffenen Liegenschaften der Erbengemeinschaft AX._______ die Damm- und Trasseschüttungen für die Vorbelastung im Hinblick auf die Erstellung der Vispabrücke noch im Sommer 2010 durchgeführt werden müssten. Eine Verzögerung dieser Arbeiten würde die Terminplanung für den Anschluss Visp West sowie die (...) als flankierende Massnahme zur Südumfahrung der A9 sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch sehr stark beeinflussen. Eine Besitzeinweisung auf den 1. Juni 2010 sei notwendig, angemessen und für die Eigentümer zumutbar, befänden sich doch auf den beanspruchten Flächen weder Gebäude noch sonstige Installationen, für deren Beseitigung oder Stilllegung eine längere Frist erforderlich wäre. Die Vorinstanz erachtet es in Kenntnis der örtlichen Begebenheiten, insbesondere der herrschenden Verkehrssituation im Oberwallis, als gegeben, dass bei einer Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung und der dadurch verursachten Verzögerungen des Autobahnbaus im Oberwallis dem Unternehmen bedeutende Nachteile entstünden.
2.3 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde und in der Eingabe vom 22. Juni 2010 zwar einerseits Nachteile geltend, die eine vorzeitige Besitzeinweisung für sie bringe, und zweifeln andererseits die Notwendigkeit eines raschen Baubeginns an. Den erforderlichen Gegenbeweis, dass dem Beschwerdegegner als Enteigner bei einer Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung keine wesentlichen Nachteile entstehen, vermögen sie jedoch nicht zu erbringen. Damit gelingt es ihnen nicht, die gesetzliche Vermutung von Art. 39 Abs. 4 Satz 2 NSG umzustossen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 4.2). Bei diesem Stand der Dinge sind die Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung als erfüllt zu erachten. Die Vorinstanz hat diese somit zu Recht erteilt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Damit erweist sich auch der von den Beschwerdeführenden gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos; entsprechend wurde auch darauf verzichtet, von ihnen einen Kostenvorschuss einzufordern. Von einer Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens abzusehen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Cesar Röthlisberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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