Entscheiddatum: 16.03.2010Publikationsdatum: 29.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4615/2009
{T 0/2}
Urteil vom 16. März 2010
Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Johannes Streif.
Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprech Y._______
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenschutz (Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS).
A.
X._______, serbischer Staatsbürger, reiste am 2. August 1993 in die Schweiz ein und stellte am 3. August 1993 ein Asylgesuch. Mit Entscheid der Asylrekurskommission vom 21. Februar 1994 wurde dieses rechtskräftig abgewiesen. Am 16. Februar 1995 meldete die kantonale Wegweisungsbehörde X._______ als verschwunden. Nachdem er im Mai 1998 im Kanton Waadt von der Polizei aufgegriffen worden war, stellte er am 28. Oktober 1998 ein zweites Asylgesuch. Bevor das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das zweite Gesuch am 27. März 2000 ebenfalls rechtskräftig abwies, wurde X._______ am 16. November 1999 vom Tribunal du district de Vevey wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (heute Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]), begangen durch illegalen Aufenthalt in der Schweiz von Februar 1994 bis Mai 1998, rechtskräftig verurteilt. In Würdigung des gesundheitlichen Zustandes ordnete das BFF mit Verfügung vom 24. August 2001 die vorläufige Aufnahme X._______ in der Schweiz an, der daraufhin einen F-Ausweis erhielt, worin als Einreisedatum der 3. August 1993 angegeben wurde. Anlässlich der Erneuerung dieses Ausweises per 27. April 2007 wurde das eingetragene Einreisedatum auf den 28. Oktober 1998 geändert.
B.
Am 5. Mai 2009 stellte X._______ beim BFM ein Begehren um Berichtigung des Einreisedatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Er machte geltend, sich seit 1993 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten zu haben, weshalb das Einreisedatum wieder mit 3. August 1993 anzugeben sei.
C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hielt das Bundesamt für Migration (BFM) am geänderten Einreisedatum fest und lehnte das Gesuch von X._______ um Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS ab. Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass das zweite Datum die offizielle Wiederaufnahme des Kontaktes zu den Migrationsbehörden darstelle und bei einem über drei Jahre dauernden unbekannten Aufenthalt nicht mehr von einem lückenlosen Aufenthalt ausgegangen werden könne.
D.
Gegen diese Verfügung reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 17. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er verlangt die Aufhebung der Verfügung und die Festlegung seines Einreisedatums mit dem 3. August 1993. Er ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.
E.
Mit Verfügung vom 19. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Fürsprech Y._______ als amtlicher Vertreter beigeordnet. Gleichzeitig forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFM (Vorinstanz) auf, bis zum 11. September 2009 eine Stellungnahme einzureichen. In seiner verspäteten Eingabe vom 24. September 2009 teilt die Vorinstanz mit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte und verweist vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.
F.
Auf weitere Eingaben und Begründungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er ist überdies materiell beschwert, da der vorgebrachte Berichtigungsanspruch die Bearbeitung von Daten über ihn selbst betrifft. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sehen, der vorliegend ein aktuelles rechtliches Interesse, sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe zur Wehr zu setzen, ohne weiteres zu begründen vermag (vgl. JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 33 zu Art. 25 DSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. Im vorliegenden Fall sind zwei frühere Asylverfahren bereits abgeschlossen worden und es geht nun einzig um die Frage der Datenberichtigung im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS). Diese ist in materieller Hinsicht auf der Basis der Bestimmungen des DSG zu beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2).
Personendaten sind gestützt auf Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Wer Personendaten bearbeitet, muss sich gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere die Berichtigung unrichtiger Personendaten verlangen (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Unrichtigkeit der Daten bzw. der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 mit Hinweisen; Yvonne Jöhri in: David Rosenthal / Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N. 26; abweichend zur Beweislast Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Art. 12 VwVG; Jöhri, a.a.O., Art. 25 N. 21).
4.1
Der datenschutzrechtliche Berichtigungsanspruch unterliegt den allgemeinen Regeln des schweizerischen Rechts zu Beweislast- und mass. Auch die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) sowie die Ausführungsbestimmungen der ZEMIS-Verordnung kennen keine abweichenden Regeln.
Im ordentlichen Verwaltungsverfahren hat die Behörde unter Berücksichtigung der Gesamtheit der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse einen Sachverhalt zu werten. Das VwVG sieht dabei keine starren Beweisregeln vor und setzt auch keine unumstössliche Gewissheit voraus. Massgeblich ist einzig die Überzeugung der Behörde vom Vorhandensein einer Tatsache. Genügend ist ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.141; Patrick L. Krauskopf / Katrin Emmenegger in: Bernard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 12 N. 214).
Kann der Beweis nicht erbracht werden, trägt die Folgen der Beweislosigkeit im Bereich der Eingriffsverwaltung grundsätzlich die Verwaltung, in Bezug auf das Vorliegen anspruchsbegründender Umstände der Anspruchsberechtigte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.149 ff.; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 Rz. 207 ff.).
4.2 Im vorliegenden Fall muss die Vorinstanz nachweisen, dass das von ihr seit dem 27. April 2007 im ZEMIS verwendete Einreisedatum, lautend auf den 28. Oktober 1998, das korrekte Datum darstellt. Dem Beschwerdeführer wiederum obliegt es zu beweisen, dass dieser Eintrag nicht der Wahrheit entspricht bzw. die von ihm verlangte Korrektur, nämlich die Erfassung des Einreisedatums mit dem 3. August 1993, richtig ist.
4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schweiz seit seiner Einreise am 3. August 1993 nie verlassen zu haben. Die Richtigkeit der beantragten Änderung im ZEMIS sei durch Bestätigungsschreiben nachgewiesen, aus denen hervorgehe, dass er im Zeitraum von Februar 1994 bis Mai 1998 in der Schweiz Schwarzarbeit geleistet habe. Dabei handelt es sich um insgesamt elf Schriftstücke, mit denen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bex bestätigten, dass der Beschwerdeführer auf ihren Grundstücken gegen Entgelt Gartenarbeiten ausgeführt habe. Diese Arbeitsnachweise wurden mehrheitlich im Juni und Juli 1998 verfasst und decken mit zwei Ausnahmen jeweils ausdrücklich eine rückwirkende Zeitspanne von zwei bis fünf zusammenhängenden Jahren ab. Aus mehreren Schreiben geht zudem hervor, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten um sich wiederholende, saisonale Tätigkeiten gehandelt habe. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass nach einer Zeitspanne von dreieinhalb Jahren unkontrollierten Aufenthalts nicht mehr von einem lückenlosen Aufenthalt ausgegangen werden könne. Selbst wenn genau datierte Arbeitsbestätigungen vorliegen würden, sei damit nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit niemals die Schweizer Grenze überquert habe. Daher habe die Vorinstanz, nachdem das erste Asylverfahren mittels eines Codes für eine "unkontrollierte Abreise" abgeschlossen worden sei, die Wiederaufnahme des Kontaktes zu den Migrationsbehörden anlässlich der Eröffnung des zweiten Asylverfahrens zum Anlass genommen, im ZEMIS ein neues Einreisedatum zu erfassen. Eine Wiederaufnahme des Aufenthalts werde praxisgemäss nur erfasst, wenn der Ausländer während einer Dauer von wenigen Monaten unbekannten Aufenthalts gewesen sei und glaubhaft darlegen könne, dass er die Schweiz während dieser Zeit nie verlassen habe.
4.4 Der Beschwerdeführer verweist sodann auf das Urteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1999, welches in seinen Erwägungen festhielt, der Beschwerdeführer hätte die Schweiz nach Abweisung seines Asylgesuchs am 15. Februar 1994 verlassen müssen, jedoch habe er diesem Entscheid keine Folge geleistet und sich seither in der Schweiz aufgehalten. Als Zeuge wurde eine Person angehört, die den Beschwerdeführer in besagtem Zeitraum widerrechtlich beschäftigte. Gestützt hierauf verurteilte das Gericht den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer. Der Beschwerdeführer bringt hierzu insbesondere vor, dass das Urteil in einer kontradiktorischen Verhandlung ergangen sei und die Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der vorliegenden Frage nicht ohne weiteres davon abweichen dürften. Er führt im Weiteren aus, angesichts der Anklage kein Interesse an einem willentlich falsch vorgetragenen Geständnis gehabt zu haben. Daher sei erwiesen, dass er die Schweiz nach seiner Einreise 1993 nie verlassen habe. Die Vorinstanz äusserte sich hierzu nicht.
4.5 Der Beschwerdeführer wurde sodann im Mai 1998 am Bahnhof der Gemeinde Blonay polizeilich angehalten. Dieser Umstand besagt nur, aber immerhin, dass sich der Beschwerdeführer bereits rund zwei Monate vor dem von der Vorinstanz angenommenen Einreisedatum in der Schweiz befand.
4.6 Angesichts dieser Beweislage fragt sich, ob die Richtigkeit der beantragten Änderung als hinreichend erwiesen gelten kann bzw. wer die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat.
Hinsichtlich der Bindung der Verwaltungsbehörden an Sachverhaltsfeststellungen und Entscheide von Strafbehörden hat das Bundesgericht festgehalten, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit nicht leichthin von den Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen sei. Von ihnen dürfe sich eine Verwaltungsbehörde nur dann distanzieren, wenn sie Tatsachen feststelle und ihrem Entscheid zugrunde lege, die dem Strafrichter unbekannt gewesen seien oder die er nicht beachtet habe oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebe, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führten oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspreche. Die Verwaltungsbehörde habe demgegenüber insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses in einem ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen sei, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c und 3c). Verglichen mit dem Urteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1999 werden im vorliegenden Verfahren weder Tatsachen berücksichtigt, von denen das Strafgericht keine Kenntnis hatte noch werden zusätzliche Beweise erhoben, deren Würdigung ein dem Strafurteil widersprechendes Ergebnis ergeben. Das fragliche Strafurteil erging überdies in einem ordentlichen Verfahren unter Anhörung von Parteien und Zeugen. Somit besteht grundsätzlich kein Anlass, von den Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1998 abzuweichen.
Auch die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel lassen die von ihm behauptete Auffassung eines früheren Einreisedatums wahrscheinlicher erscheinen als die von der Vorinstanz pauschal vorgetragene Unwahrscheinlichkeit einer dauernden, jedoch unkontrollierten Anwesenheit. Aufgrund der aktenkundigen Arbeitgeberbestätigungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 1993 bis 1998 in Bex wiederholt saisonale Gartenarbeiten erledigt hat. Die Aussteller dieser Bestätigungsschreiben dürften sich durch die Beschäftigung des Beschwerdeführers strafbar gemacht haben, was blosse Gefälligkeitsbescheinigungen ohne realen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen lässt. Es liegen sodann keine Hinweise auf Grenzübertritte oder polizeiliche Anhaltungen des Beschwerdeführers im Ausland vor. Zwar ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die angebotenen Beweismittel zeitliche Lücken aufweisen und eine ununterbrochene Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zu belegen vermögen. Insgesamt erscheint dennoch ein dauernder Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz als wahrscheinlicher; keines der beiden möglichen Einreisedaten des Beschwerdeführers kann aber als soweit bewiesen gelten, dass keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen.
4.7 Art. 5 Abs. 1 DSG stellt hohe Anforderungen an die objektive Richtigkeit von Personendaten. Unrichtige oder unvollständige Daten sind daher zu vernichten, wenn ihre Berichtigung nicht möglich ist. Das Einreisedatum des 3. August 1993 wurde zwar vorstehend (vgl. E. 4.6) als wahrscheinlicher erachtet, doch konnten nicht sämtliche daran bestehenden, vernünftigen Zweifel ausgeräumt werden. Entsprechend dürfte an sich selbst ein korrigiertes Einreisedatum mangels Nachweisbarkeit nicht weiter bearbeitet, sondern müsste vielmehr gelöscht werden. Im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben müssen jedoch gewisse Personendaten, zu denen bei einem Ausländer auch dessen Einreisedatum zählt, in den Migrationsdatenbanken notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten sowohl das öffentliche als auch das private Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG enthält hierzu eine Spezialbestimmung: Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Personendaten bewiesen werden, hat das zuständige Bundesorgan einen entsprechenden Vermerk anzubringen.
4.8 Angesichts des datenschutzrechtlichen Erfordernisses der objektiven Richtigkeit und der Notwendigkeit, auch unsichere Daten bearbeiten zu können, kommt dem Bestreitungsvermerk ausgleichende Funktion zu. Ein Betroffener soll jedermann, der mit den Daten in Kontakt kommt, darauf hinweisen können, dass Behörden die Daten bearbeiten, obwohl die Frage nach der objektiven Richtigkeit nicht geklärt ist (vgl. IVO SCHWEGLER, Datenschutz im Polizeiwesen von Bund und Kantonen, Diss., Bern 2001, S. 104 f.; zum breiten Anwendungsbereich des Bestreitungsvermerks URS MAURER, Datenschutzrechtliche Individualansprüche, in: Datenschutz im europäischen Umfeld, Zürich 1995, S. 78.), bzw. sich, wie vorliegend, der vollständigen Klärung entzieht. Diese Möglichkeit ist umgekehrt auch den Behörden einzuräumen. Der Bestreitungsvermerk ist sodann gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Amtes wegen unabhängig davon vorzunehmen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2168/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.4 mit Hinweisen). Nicht wesentlich ist, ob der Bestreitungsvermerk an den ursprünglichen Daten oder an den auf Gesuch hin korrigierten Daten angebracht wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.73 E. 4c und d; vgl. auch BANGERT, a.a.O., Rz. 56 zu Art. 25 DSG).
4.9 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bisherige Praxis kürzlich wie folgt zusammengefasst (Urteil A-2168/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.4): Wird der Beweis der Richtigkeit der verlangten Berichtigung nicht erbracht und bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der eingetragenen Daten, bleibt weder Raum für eine Berichtigung (Urteile A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.2.3 und A-1507/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.3) noch für die Anbringung eines Bestreitungsvermerks (Urteil A-1001/2008 vom 1. September 2008 E. 6.5). Erweist sich hingegen die bestehende Eintragung eindeutig als falsch und die vorgeschlagene Korrektur als richtig oder zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit als richtig, so wird das Bundesorgan angewiesen, die Daten in der Sammlung zu berichtigen (Urteile A-5795/2007 vom 2. September 2008 E. 6 und A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.5), womit sich die Frage des Bestreitungsvermerks ebenfalls nicht stellt (Urteil A-6559/2008 E. 5.2). Lässt sich hingegen weder die Richtigkeit des Eintrages noch jene der verlangten Änderung nachweisen, so veranlasst das Gericht einen entsprechenden Bestreitungsvermerk im System (Urteile A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2 und A-3999/2007 vom 11. April 2008 E. 5). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der beantragten Änderung, so ordnet das Gericht gegebenenfalls aus Gründen der Praktikabilität an, dass die Daten im System vorerst berichtigt werden und die korrigierten Einträge anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind (Urteil A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5). Die Auffassung, wonach die von einem Gesuchsteller behauptete Version an Stelle der ursprünglichen Daten zu setzen ist, wenn mehr für die Richtigkeit Ersterer spricht, findet ihre Stütze überdies in der Lehre (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 55 zu Art. 25 DSG) und im erwähnten Eingriffscharakter der Datenbearbeitung (vgl. E.2).
4.10 Vorliegend bestehen Zweifel an dem im ZEMIS seit dem 27. April 2007 eingetragenen Einreisedatum des Beschwerdeführers. Ob es falsch ist, ist indes nicht erstellt. Umgekehrt vermochte zwar auch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des von ihm beantragten Einreisedatums nicht nachzuweisen, doch erscheint dieses wahrscheinlicher als das derzeit im ZEMIS verwendete Datum. Praxisgemäss ist daher die Vorinstanz anzuweisen, im ZEMIS als Einreisedatum des Beschwerdeführers antragsgemäss den 3. August 1993 einzutragen und dieses Einreisedatum zusätzlich mit einem Vermerk zu versehen, wonach es bestritten wird.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen und der Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote in Höhe von Fr. 1'442.40 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz aufzuerlegen. Die Frage der unentgeltlichen Prozessführung stellt sich angesichts seines Obsiegens nicht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2009 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS als Einreisedatum des Beschwerdeführers den 3. August 1993 einzutragen.
Beim Eintrag im ZEMIS ist ein Vermerk anzubringen, wonach dieses Datum bestritten sei.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'442.40 zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. N 269 329 Scp; Einschreiben)
das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen EDÖB (z.K., B-Post)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Kneubühler Johannes Streif
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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