Entscheiddatum: 04.06.2012Publikationsdatum: 13.06.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-5060/2011 und A-5064/2011
Urteil vom 4. Juni 2012 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz),Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Iris Widmer. Parteien X._______ AG, Y._______, beide vertreten durch ... ,Beschwerdeführende, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Zoll; Import von Nüsslisalat; Kontingent; Solidarhaftung.
A. Die X._______ AG (Ort) bewirtschaftet gemäss Handelsregistereintrag einen Gemüsebaubetrieb und verarbeitet und handelt mit Gemüse und Früchten. Y._______ ist Präsident des Verwaltungsrates sowie als Geschäftsführer tätig.
B. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen führte im Jahr 2010 gegen die X.______ AG sowie gegen die Firma A._______ AG (Ort), ebenfalls eine im Gemüsehandel tätige Firma, eine Strafuntersuchung durch. Dabei stellte sie Folgendes fest:
B.a In den Jahren 2004 und 2005 sei die Firma A._______ AG für sechs Einfuhren von Nüsslisalat (insgesamt 2'639 kg brutto) als Empfängerin und Importeurin angemeldet gewesen. Die sechste Sendung habe Y._______ zudem selber bei der B._______ (Land) bestellt. Den Einfuhrverzollungen hätten jeweils auf die A._______ AG lautende Rechnungen beigelegen. Die Ware sei auf Firmenfahrzeugen der "X._______-Gruppe" transportiert und zur X. _______ AG gebracht worden. Die Rechnungen, lautend auf die A._______ AG, seien in die Buchhaltung der X._______ AG übernommen und die Rechnungsbeträge von der X._______ AG direkt an den Lieferanten, die B._______, bezahlt worden. Die Einfuhrverzollungskosten für sämtliche Sendungen seien von der A._______ AG übernommen und der X._______ AG weiterverrechnet worden. Finanzielle Transaktionen zwischen der A._______ AG und der B._______ seien bezüglich der fraglichen Lieferungen keine festgestellt worden.
B.b Aus diesem Sachverhalt folgerte die Zollkreisdirektion, dass bei sämtlichen Sendungen die X._______ AG die Empfängerin und Importeurin der Ware gewesen sei. Im Zeitpunkt der Einfuhr sei die X._______ AG an der Ware verfügungsberechtigt gewesen. Die A._______ AG sei demnach zu Unrecht als Empfängerin und Importeurin der Ware angemeldet und ihre Generaleinfuhrbewilligung (GEB) und ihr Einfuhrkontingent seien ebenfalls zu Unrecht verwendet worden.
B.c Durch diese "Falschanmeldung" der Importeurin und der Empfängerin sei der Nüsslisalat mangels entsprechenden Kontingents bei der X._______ AG fälschlicherweise zum Kontingentszollansatz (KZA) statt zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) der einschlägigen Tarifnummer veranlagt worden.
C. Aufgrund dieses Sachverhaltes (Bst. B) forderte die Zollkreisdirektion mit Nachforderungsverfügung vom 29. September 2010 von der X._______ AG insgesamt Fr. 59'837.65 (Fr. 46'076.95 Zolldifferenz, Fr. 1'064.55 Mehrwertsteuer, Fr. 12'696.15 Verzugszins) nach. Gleichzeitig erklärte sie mit Verfügung über die Leistungspflicht ebenfalls vom 29. September 2010 Y._______ für eine dieser Sendungen (Lieferung vom 22. März 2005) im Umfang von Fr. 5'598.45 (Fr. 4'347.55 Zolldifferenz, Fr. 63.05 Mehrwertsteuer, Fr. 1'187.85 Verzugszins) für solidarisch leistungspflichtig.
D. Gegen diese Verfügungen erhoben die X._______ AG sowie Y._______ jeweils am 1. November 2010 Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD). Am 19. Juli 2011 wurden die Beschwerden je mit einem separaten Entscheid abgewiesen.
E. Am 13. September 2011 gelangten die X._______ AG (Beschwerdeführerin) sowie Y._______ (Beschwerdeführer) mit je separaten Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen jeweils übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eine Parteientschädigung sowie die Vereinigung der Verfahren.
In ihren Vernehmlassungen je vom 4. November 2011 beantragt die OZD (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.
1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführenden sind durch den jeweils angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist deshalb einzutreten.
1.2. Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Per 1. Januar 2012 wurden überdies die Allgemeine Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) sowie die Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) in Kraft gesetzt.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung haben. Neues Recht wirkt somit weder zurück noch voraus; weder erfasst das neue Recht früher vollendete Sachverhalte, noch hat neues Recht Bedeutung, bevor es in Kraft tritt. Altes Recht bleibt weiterhin massgeblich für Sachverhalte, die sich vor der Aufhebung erfüllt haben. Auf altrechtliche Veranlagungen ist deshalb nach wie vor das alte - formell aufgehobene - Recht anwendbar, selbst wenn die Weitergeltung dieses bisherigen Rechts nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Markus Weidmann, Das intertemporale Steuerrecht in der Rechtsprechung, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 76 S. 633 ff., S. 638, mit weiteren Hinweisen). Indessen ist eine Rückwirkung zum Vorteil des betroffenen Privaten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise möglich, sofern dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 105 Ia 36 E. 3, 99 V 200 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5654/2009 vom 26. November 2010 E. 2.1, A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 1.2; vgl. dazu ausführlich Weidmann, a.a.O., S. 641 f.).
Der vorliegende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2004 und 2005 zugetragen, also vor in Kraft treten der genannten Gesetze und der erwähnten Verordnungen. Spezifische Übergangsbestimmungen, welche eine begünstigende Rückwirkung vorsehen, wurden nicht geschaffen. Die vorliegende Sache untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]), dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), der AEV vom 7. Dezember 1998 (aAEV, AS 1998 3125) sowie der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (AS 1988 2047).
1.3. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 224 E. 1, 123 V 215 E. 1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1615/2006 und A-1616/2006 vom 4. November 2009 E. 1.2, A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.17).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, stehen die Sachverhalte doch in engem inhaltlichem Zusammenhang und stellen sich gleiche oder gleichartige Rechtsfragen. Dementsprechend hat der Vertreter der Beschwerdeführenden die angefochtenen Entscheide auch mit weitgehend übereinstimmenden Argumenten angefochten. Es rechtfertigt sich daher, antragsgemäss die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
2.1. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungspflicht entsteht mit Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration (Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 aZG) und liegt dem Zollmeldepflichtigen, den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen ob, für dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben (Art. 13 Abs. 1 aZG). Unter den Begriff "Personen" werden auch juristische Personen subsumiert (vgl. Heinz Schreier, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Handkommentar Zollgesetz], Bern 2009, Art. 6 N. 8 mit Hinweisen, vgl. nun die ausdrückliche Regelung in Art. 6 Bst. a ZG, vgl. dazu auch Michael Beusch, Handkommentar Zollgesetz, Art. 70 N. 7). Die Zollzahlungspflichtigen sind überdies bei der Einfuhr für die Mehrwertsteuer steuerpflichtig (Art. 73 aMWSTG i.V.m. Art. 75 aMWSTG).
Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen: Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1, 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1.2, mit zahlreichen Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.1, A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1.1). Mit Urteil vom 8. April 2010 hat das Bundesgericht im Verfahren 2C_747/2009 an seiner (in BGE 89 I 542 publizierten) Rechtsprechung festgehalten, wonach auch die als Organ für eine juristische Person handelnde natürliche Person selber als Auftraggeberin im Sinn von Art. 9 Abs. 1 aZG gilt (vgl. E. 5.2; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.2).
Der Zweck dieser weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (vgl. bereits BGE 89 I 542 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1; vgl. zur vergleichbaren Regelung im ZG: Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425).
2.2. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt (Art. 21 aZG). Auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (ZTG Anhänge 1 und 2, Fn. 29), stellt er weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält er Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.1).
2.3.
2.3.1. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Arpagaus, a.a.O., Rz. 625 f.).
2.3.2. Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff., vgl. insbes. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die aAEV konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses Gesetz selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbes. Anhänge des ZTG und Anhang 1 aAEV).
2.3.3. Die Einfuhr bestimmter - durch den Bundesrat durch Verordnung festzulegender - landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 LwG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3). Auf dieser gesetzlichen Grundlage verlangt die Agrareinfuhrverordnung, dass diese Bewilligung in der Form einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt wird (Art. 1 Abs. 1 aAEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1 Abs. 3 aAEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]).
Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der aAEV erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben. Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten dabei durch Hoheitsakt zugeteilt (Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 ff. aAEV). Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff. und Anhänge des ZTG; vgl. hierzu auch vorne E. 2.2, 2.3.1).
2.3.4. Nüsslisalat ist Regelungsgegenstand der Agrareinfuhrverordnung (vgl. Anhang 1 Ziffer 10 [Marktordnung Frischgemüse] aAEV). Wer Nüsslisalat in die Schweiz einführen will, bedarf demnach einer GEB und muss - will er sie zum KZA einführen - über einen entsprechenden Zollkontingentsanteil verfügen.
2.4.1. Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 1 und 2 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]). In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentsanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt (Art. 14 Abs. 3 aAEV gemäss der in den Jahren 2004 und 2005 gültigen Fassung [AS 1998 3125]; vgl. auch oben E. 2.3.3).
2.4.2. Die Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten im öffentlichen Recht ist durch dessen zwingenden Charakter grundsätzlich ausgeschlossen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 826 ff.). Dies gilt insbesondere, wenn eine Bewilligung an eine bestimmte Person geknüpft ist, was im Verwaltungsrecht regelmässig der Fall ist. Wenn deshalb die Übertragbarkeit der durch Hoheitsakt zugeteilten Zollkontingente (vgl. E. 2.3.3) durch Gesetz oder Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A 1723/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Übereinstimmung der Regelung betreffend die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen Dritter mit dem übergeordneten Recht bestätigt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4, insbes. E. 3.4.3, mit Hinweis). Es hat in diesem Zusammenhang zudem wiederholt entschieden, dass Einfuhren unter Ausnützung einer fremden GEB-Nummer und bzw. oder von Zollkontingenten zulasten von Drittfirmen (z.B. mangels einer vorschriftsgemässen Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen) zum AKZA zu verzollen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 4, A 1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 3.1, A 1678/2006 vom 5. März 2007 E. 3.2, A-1688/2006 vom 22. März 2007 E. 3).
2.5.
2.5.1. Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 aZV [zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a, Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 334 E. 2c; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2]). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1, A 1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2, A 1688/2006 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3).
2.5.2. Zur Erfüllung der Zollmeldepflicht gehört auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben (Art. 7 Abs. 1 aZG). Die ausführende Verordnung über die Statistik des Aussenhandels von 1988 bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige natürliche oder juristische Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels von 1988; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.2, A 1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.4). Wer als Importeur im Sinne dieser Verordnung gilt, beurteilt das Bundesgericht etwa danach, wie die Handelsbeziehungen ausgestaltet sind - also wer die Ware bestellt bzw. wer direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten gehabt hat - sowie danach, wer in den Zollunterlagen aufgeführt ist, an wen die Ware geliefert worden ist, wie die Rechnungsstellung zwischen den Beteiligten verlief und wer beim Grenzübertritt über die Ware wirtschaftlich verfügte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 5.2).
2.6.
2.6.1. Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer für Waren Zollbefreiungen oder Zollermässigungen erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 ZG). Eine Zollübertretung begeht ausserdem, wer dem Bund zum eigenen Vorteil Zölle vorenthält oder sich einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet oder verhindert (Art. 74 Ziff. 16 aZG). Laut Art. 80 Abs. 1 aZG findet der zweite Titel des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auf Zollwiderhandlungen Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 129 II 160 E. 3.1, 115 Ib 360 E. 3a). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.2) oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2, 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein solcher nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib 94 E 4a, 110 Ib 310 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b; vgl. auch etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1).
2.6.2. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1, A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.3, A 5828/2008 vom 1. April 2010 E. 3.2). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.603/2003 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1751/2006 vom 25. März 2009 E. 4, A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1).
2.7. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (BGE 128 II 292 E. 5.1 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff., 591). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich folglich nur in Fällen, in denen mehrere Massnahmen zur Erfüllung eines Ziels zur Verfügung stehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3.2, A 1723/2006 vom 19. September 2007 E. 3.2).
3.1. Im vorliegenden Fall konnte hinsichtlich der Lieferungen vom 30. Dezember 2004, 12., 26. und 28. Januar 2005 sowie 5. Februar 2005 nicht festgestellt werden, wer genau den Nüsslisalat bei der B._______ (Land) bestellt hat. Unstrittig ist aber, dass die Bestellung jeweils durch einen Mitarbeiter der X._______ AG erfolgte. Hinsichtlich der Lieferung vom 22. März 2005 gesteht Y._______ ein, die Ware selbst geordert zu haben. Unbestritten ist weiter, dass die Ware von Deutschland aus jeweils auf Firmenfahrzeugen der X._______ AG an die X._______ AG geliefert wurde. Unstrittig ist sodann, dass die Rechnungen für die Ware - obwohl diese jeweils auf die A._______ AG lauteten - von der X._______ AG direkt der B._______ bezahlt worden sind. Die Einfuhrverzollungskosten für sämtliche Sendungen sind von der A._______ AG zunächst übernommen und der X._______ AG sodann weiterverrechnet worden. Weitere finanzielle Transaktionen zwischen der A._______ AG und der X._______ AG bezüglich der strittigen Sendungen wurden keine festgestellt. Auch dies liegt nicht im Streit. Auf der Zollanmeldung wurde unbestrittenermassen die A._______ AG als Importeurin und Empfängerin deklariert und deren GEB-Nummer genannt.
3.2. Die Vorinstanz schliesst auf der Grundlage dieses Sachverhalts zu Recht, dass Empfängerin und tatsächliche Importeurin - auch im Sinne des Zollrechts - die X._______ AG war:
Mitarbeiter der X._______ AG bzw. Y._______ selbst haben die Ware bei der B._______ bestellt. Somit trat die X._______ AG, der das Verhalten ihrer Mitarbeiter zugerechnet wird, als Auftraggeberin (vgl. E. 2.1) auf. Die Ware wurde stets der X._______ AG zugeführt, womit sie als Empfängerin gilt (vgl. E. 2.5.2). Zudem wurde die Ware jeweils von der X._______ AG selbst ins Zollinland eingeführt, was sie bereits als Importeurin qualifiziert (vgl. E. 2.5.2). Für ihre Qualifikation als Importeurin spricht ausserdem der Umstand, dass sie die Lieferantin direkt bezahlt hat, auch wenn die Rechnungsstellung formell anders verlief (vgl. dazu auch unten). Abgesehen von der Weiterverrechnung der Verzollungskosten wurden zwischen der A._______ AG und der X._______ AG bezüglich der strittigen Sendungen keine finanziellen Transaktionen festgestellt, weshalb die A._______ AG keinerlei wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ware ausübte. Wie aus den Akten hervorgeht, war die A._______ AG am Handel mit dem Nüsslisalat zwischen der X._______ AG und der B._______ nicht beteiligt. Viel eher ist von einer direkten Handelsbeziehung zwischen der X._______ AG und der B._______ auszugehen, was die Funktion der X._______ AG als Importeurin bestätigt (vgl. E. 2.5.2). Gemäss den von den Beschwerdeführenden unbestrittenen Aussagen von C._______ von der A._______ AG ist denn auch "[d]er Y._______ (...) selber zur B._______ gegangen und hat dort die Ware eingekauft. Nur hat er dort die Ware, welche er über uns gekauft hat, dort selber ausgelesen und dann die Ware auch selber bezahlt" (act. Y2, Einvernahmeprotokoll C._______ vom 14. Dezember 2009, S. 5).
Die A._______ AG hatte also zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsberechtigung über die Ware. Sie wurde demnach - wie die Vorinstanz korrekt ausführt - zu Unrecht als Importeurin und Empfängerin deklariert: Die Ware wurde - wie bereits erwähnt - von der deutschen Gemüsefirma direkt der X._______ AG zugeführt, weshalb die A._______ AG als Empfängerin ausser Frage steht (vgl. E. 2.5.2). Aber auch als Importeurin kommt die A._______ AG nicht in Betracht: Da - wie gesehen - die A._______ AG die Ware nicht selbst eingeführt hat, könnte sie nur dann als Importeurin betrachtet werden, wenn die Ware auf ihre Rechnung eingeführt worden wäre. Die Rechnungen wurden vorliegend zwar formell auf die A._______ AG ausgestellt. Da aber die Ware jeweils direkt von der X._______ AG an die Lieferantin bezahlt worden ist, ist angesichts auch der übrigen Umstände davon auszugehen, dass es sich bei dieser Form der Rechnungsstellung lediglich um einen Vorwand handelte.
Die A._______ AG war bei den Einfuhren folglich einzig insofern involviert, als dass sie der X._______ AG ihr Kontingent und ihre GEB-Nummer zur Verfügung gestellt hat. Kontingente sind aber persönlich. Nur unter Einhaltung gewisser Formalitäten können sie abgetreten werden (vgl. E. 2.4.2). Derartige Abtretungen haben hier nicht stattgefunden, sollten diese denn - was aber offen bleiben kann - im vorliegenden Fall überhaupt zulässig gewesen sein. In der hier gewählten Form dürfen Kontingente jedoch nicht zur Verfügung gestellt bzw. ausgenützt werden, vielmehr führte dieses Vorgehen im vorliegenden Fall zu einer unrichtigen Deklaration von "Importeurin" und "Empfängerin".
3.3. Es bleibt, auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführenden einzugehen, sofern diese nicht bereits implizit oder explizit widerlegt worden sind.
3.3.1. Die Beschwerdeführenden rügen eine einseitige und unvollständige Darstellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Diese sehen sie primär darin, dass weder die X._______ AG noch Y._______ als Importeure bezeichnet werden könnten, denn D._______ von der A._______ AG habe stets die Kontrolle über die Zollkontingente gehabt. Es habe nur importiert werden können, was er erlaubt habe. Folglich habe er die Verantwortung für die Bestellungen, die Einteilungen der Kontingente und den Verkauf der Ware getragen. Die Entscheidungs- und Verfügungsgewalt über die zu importierende Menge und Art der Ware habe stets bei ihm gelegen. Bei dem von den Beschwerdeführenden gewählten Vorgehen habe es sich um ein technisch vereinfachtes Verfahren gehandelt, das von allen Beteiligten als zulässig erachtet worden sei. Dabei sei zu beachten, dass die A._______ AG die Ware sowieso an die X._______ AG habe verkaufen wollen und die X._______ AG aus rein praktischen Gründen gewisse Aktivitäten der A._______ AG übernommen habe. Die Zollverwaltung demgegenüber betrachte das Ganze aus einer rein formalistischen Perspektive und stelle bloss auf formale Abläufe ab.
3.3.2. Zunächst ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass es sich bei der Frage danach, wer als Importeur gilt, um eine Rechts- und nicht um eine Sachverhaltsfrage handelt. Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt durch ihre angeblich formalistische Betrachtung unvollständig festgestellt haben soll, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat sie den Sachverhalt unter Berücksichtigung der vom Bundesgericht als massgebend erachteten Kriterien für die Bestimmung des Empfängers und des Importeurs (vgl. E. 2.5.2) sowie der Vorgaben für die Ausnützung fremder Kontingentsanteile (vgl. E. 2.4.1) gewürdigt.
Die Ausnützung von Kontingentsanteilen eines anderen Kontingentsberechtigten ist - darauf wurde bereits hingewiesen (vgl. E. 3.2) - nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben möglich (vgl. E. 2.4). Indem die Beschwerdeführenden vorliegend aus "praktischen Gründen" ein ihrer Auffassung nach "vereinfachtes Verfahren" zur Optimierung der Logistik wählten, wurden diese Vorgaben betreffend die Übertragung von Kontingentsanteilen missachtet. Es ist deshalb nicht von Belang, ob die A._______ AG stets die Kontrolle über die Zollkontingente inne hatte. Allein dadurch wird sie nicht zur Importeurin. Dabei spielt es keine Rolle, dass alle Beteiligten von der Zulässigkeit des Vorgehens überzeugt waren. Ebenso wenig ist für die rechtliche Qualifizierung des Sachverhaltes beachtlich, aus welchen Gründen dieses Vorgehen praktiziert worden ist. Die Beschwerdeführenden sind in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Zollnachforderungen die Konsequenz der im Zollrecht für die Deklaration sowie für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung der Zollkontingente geltenden Formstrenge sind. Nur eine konsequente und einheitliche Handhabung der gesetzlichen Formvorschriften vermag in diesem Bereich den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu genügen (vgl. E. 2.3.3, 2.4.1). Dies auch deshalb, weil die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen allgemein bekannten strengen Formvorschriften unterliegt, die besonders von damit vertrauten Importeuren und Grosshändlern wie die X._______ AG ohne unverhältnismässigen Aufwand eingehalten werden können. Vor diesem Hintergrund spielt es deshalb keine Rolle, dass es - wie die Beschwerdeführenden behaupten - wirtschaftlich auf dasselbe hinausläuft, wenn die A._______ AG die Ware selber bestellt, sie in die Schweiz eingeführt und in der Folge der X._______ AG übergeben hätte.
4.1. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, führte die falsche Deklaration von "Importeurin" und "Empfängerin" dazu, dass die sechs Sendungen Nüsslisalat unter der GEB-Nummer und zu Lasten des Kontingentsanteils der A._______ AG zum KZA statt - mangels entsprechenden Kontingents bei der X._______ AG - zum AKZA zur Einfuhr angemeldet wurden. Im vorliegenden Fall führt dies zu einer unrechtmässigen Abgabebegünstigung bzw. zu einem unrechtmässigen Abgabevorteil, welche bzw. welcher ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten ist (vgl. E. 2.6.1).
4.2. Die Waren wurden von Mitarbeitern der X._______ AG (Lieferungen vom 30. Dezember 2004, 12., 26. und 28. Januar 2005 und 5. Februar 2005) sowie von Y._______ (Lieferung 22. März 2005) bestellt. Die Handlungen der Genannten sind der X._______ AG zuzurechnen. Folglich ist sie als jene (juristische) Person zu qualifizieren, die die Ware als Auftraggeberin über die Grenze hat bringen lassen (vgl. E. 2.1). Auch in diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, dass die Bestellmengen jeweils von D._______ von der A._______ AG kontrolliert worden sein sollen. Somit gehört die X._______ AG zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen (vgl. E. 2.1), was ihre Nachleistungspflichtig im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR begründet (vgl. E. 2.6.2). Wie bereits mehrfach erwähnt, hat Y._______ die Lieferung vom 22. März 2005 bestellt. Er gilt ebenfalls als Auftraggeber und somit als diejenige Person, die die Ware über die Zollgrenze hat bringen lassen (vgl. E. 2.1). Demnach gehört auch er zum Kreis der solidarisch haftenden Zollzahlungspflichtigen (vgl. E. 2.1), was seine Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR für die genannte Wareneinfuhr begründet (vgl. E. 2.6.2). Dass Y._______ in subjektiver Hinsicht keine Absicht gehabt haben soll, zu einem unrechtmässigen Vorteil zu gelangen, spielt für die Nachleistungspflicht keine Rolle, da er als Zollzahlungspflichtiger ipso facto als bevorteilt gilt (vgl. E. 2.6.1).
4.3. Die Beschwerdeführenden beanstanden die Höhe der Nachforderungen. Diese seien prohibitiv. Prohibitivzölle wirkten gleich wie mengenmässige Beschränkungen und solche seien unzulässig. Im vorliegenden Fall führten die Nachforderungen zu einem unverhältnismässigen Resultat, das nicht mehr geschützt werden dürfe und welches zudem gegen die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit verstosse, da die Existenz der Beschwerdeführenden durch die prohibitive und unverhältnismässige Nachforderung gefährdet werde.
4.3.1. Den Beschwerdeführenden ist möglicherweise nicht zu widersprechen, wenn sie beanstanden, dass der AKZA prohibitiv wirke (vgl. E. 2.3.1). In der Rechtsprechung wurde allerdings wiederholt bestätigt, dass das System der Zollkontingente, in dem die innerhalb des Zollkontingents getätigten Importe mit einem jeweils tieferen Zoll belastet werden, als jene, die über das Kontingent hinaus erfolgen (selbst bei deren prohibitiver Wirkung, vgl. E. 2.3.1), sich im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz erweisen. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt und gemäss Art. 190 BV Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. etwa BGE 128 II 34 E. 4b, Urteile des Bundesgerichts 2A.608/2004 vom 8. Februar 2005 E. 3.2, 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 3.4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.1, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.1 ff., A-1743/2006, A 1744/2006 und A 1745/2006, alle vom 12. Juni 2007, jeweils E. 4, A 1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2; vgl. auch bereits Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-032 und 2004-033, beide vom 14. Juli 2005, E. 2a.aa bis E. 2b, 2002-112 vom 17. April 2003 E. 2a und E. 2b). Weitere Ausführungen zur behaupteten Verletzung der Wirtschaftsfreiheit erübrigen sich somit.
4.3.2. Was schliesslich den Vorwurf der Verletzung der Verhältnismässigkeit betrifft, so verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die im Streit liegenden Nachforderungen gerade auch gemessen am Warenwert für die Beschwerdeführerenden ein beträchtliches Ausmass aufweisen. Weil jedoch die X._______ AG für die beanstandeten Nüsslisalateinfuhren nicht über ein Zollkontingent verfügte (vgl. oben E. 3) und somit die Voraussetzungen für die Anwendung des KZA nicht erfüllt waren, kam zu Recht der AKZA zu Anwendung. Die OZD hatte keine Wahl verschiedener Mittel, mithin keinen Ermessensspielraum (vgl. E. 2.7), sondern war verpflichtet, den Beschwerdeführenden den gesetzlich vorgeschriebenen AKZA bzw. die Differenz zum KZA in Rechnung zu stellen. Der Zolltarif nach dem AKZA wiederum beruht - wie bereits erwähnt - auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 2.2). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist insoweit nicht verletzt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Verfahren A-5060/2011 und A-5064/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von 3'600.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit den von ihnen insgesamt in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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