Entscheiddatum: 01.02.2010Publikationsdatum: 18.02.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5133/2009
{T 0/2}
Urteil vom 1. Februar 2010
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.
Gegenstand
Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen.
A.
Nach mehrfach vergeblichen Aufforderungen und nicht genutzten Fristerstreckungen der AEW Energie AG Regional-Center Rheinfelden (Netzbetreiberin) ersuchte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) mit Schreiben vom 13. August 2008 A._______, der zuständigen Netzbetreiberin den periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen seiner Liegenschaft B._______, Parzelle C._______ bis am 13. November 2008 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte das EStI den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
A._______ beantragte mit Schreiben vom 8. September 2008 Aufschub der Kontrollfrist. Der Umbau seiner Liegenschaft habe sich aus persönlichen Gründen verzögert, er sei jedoch für das Jahr 2009 geplant. Dieses Schreiben blieb vom EStI unbeantwortet.
B.
Die Netzbetreiberin erstreckte auf Ersuchen des von A._______ beauftragten Kontrollunternehmens die Frist zweimal bis am 31. Dezember 2008 bzw. 31. März 2009. A._______ liess diese Fristen ungenutzt verstreichen.
C.
Am 31. Juli 2009 verfügte das EStI, A._______ habe bis am 30. September 2009 den weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweis einzureichen und drohte bei Missachtung der Verfügung eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 500.--.
D.
Mit Eingabe vom 12. August 2009 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des EStI (Vorinstanz) vom 31. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung dahingehend, als die Gebühr von Fr. 500.-- zu erlassen und die Frist für die Sicherheitskontrolle um ein Jahr aufzuschieben sei. Zur Begründung macht er geltend, er habe mit Schreiben vom 8. September 2008 die Vorinstanz, mit Kopie an die Netzbetreiberin, um Aufschub für die angeordnete Sicherheitskontrolle gebeten. Sein Brief sei jedoch nie beantwortet worden. Deshalb habe er keinen Grund gesehen, die Kontrolle kurz vor dem umfassenden Umbau der Liegenschaft vorzunehmen.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dem Beschwerdeführer sei seit der ersten Aufforderung der Netzbetreiberin vom 14. April 2004 bekannt, dass er für seine elektrischen Installationen einen Sicherheitsnachweis einzureichen habe. Mit der Begründung, der Umbau stehe kurz bevor, habe der Beschwerdeführer oder das von ihm beauftragte Kontrollunternehmen wiederholt die Netzbetreiberin um Fristverlängerungen ersucht. Diese seien jeweils - auch nach der Überweisung an sie - grosszügig gewährt worden. Der Sicherheitsnachweis sei dennoch nie eingereicht worden. In der Folge habe sie, wie angedroht, die angefochtene Verfügung erlassen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer gemäss Auskunft des Grundbuchamts nicht mehr Eigentümer der Parzellen D._______. Die Eigentumsübertragung sei jedoch noch nicht vollzogen. Es müsse - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers - davon ausgegangen werden, dass der Zeitpunkt des Umbaus der vorliegend betroffenen Liegenschaft nach wie vor unbestimmt und somit nicht absehbar sei, wie viele Fristerstreckungen bis dahin noch nötig wären. Der Eigentümer einer Liegenschaft habe aber sicherzustellen, dass seine elektrischen Installationen ständig den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit und die Störungsfreiheit entsprechen würden. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine erneute Fristerstreckung gewährt werden sollte, da dem Beschwerdeführer doch schon mehr als gesetzlich vorgesehen die Frist verlängert worden sei. Schliesslich sei für die Bemessung der Gebühr der tatsächliche Aufwand massgebend und könne eine Gebühr bis zu Fr. 1'500.-- erhoben werden.
F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 22. November 2009 bringt der Beschwerdeführer vor, seine Beschwerde richte sich gegen die kostenpflichtige Verfügung und nicht gegen die Tatsache, dass eine Sicherheitskontrolle durchgeführt werden müsse. Er habe mit eingeschriebenem Brief und schriftlicher Begründung um Aufschub für die Kontrolle gebeten. Auf diese Anfrage habe er keine Antwort erhalten, jedoch eine kostenpflichtige Verfügung. Dies könne nicht der Kommunikationsweg sein in einem Rechtsstaat. Zudem habe er keine Kenntnis von einem Schriftverkehr zwischen dem Kontrollunternehmen und der Netzbetreiberin. Auch stimme es nicht, dass er nicht mehr Eigentümer der Parzellen D._______ sei. Diese Parzellen seien heute im gemeinsamen Eigentum von ihm und seiner Partnerin. Das Einfamilienhaus (Neubau) sei fertig erstellt und sie wohnten seit rund zwei Monaten darin. Die Planungsarbeiten für den Umbau der vorliegend betroffenen Liegenschaft gingen planmässig voran. Er rechne mit der Einreichung des Baugesuchs zum Jahreswechsel und mit dem Baubeginn im Frühjahr 2010.
G.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV, SR 734.27) hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem EStI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).
Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft. Diesen Beleg forderte die zuständige Netzbetreiberin beim Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 14. April 2004 ein. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers erstreckte die Netzbetreiberin am 20. September 2004 erstmals die Frist. Der Beschwerdeführer liess diese Frist ungenutzt verstreichen. Daraufhin ermahnte am 2. Dezember 2005 die Netzbetreiberin den Beschwerdeführer, den Sicherheitsnachweis einzureichen. Am 27. Dezember 2005 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Fristverlängerungsgesuch, da der Umbau der Liegenschaft kurz bevorstehe. Die Netzbetreiberin gewährte am 3. Januar 2006 eine zweite Fristverlängerung wegen Umbaus bis am 27. Dezember 2007. Auch diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. Am 13. März 2008 ermahnte die Netzbetreiberin den Beschwerdeführer zum zweiten Mal erfolglos, den fehlenden Sicherheitsnachweis einzureichen. In der Folge übergab am 3. Juli 2008 die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Unterlagen. Diese setzte dem Beschwerdeführer am 13. August 2008 eine Frist bis am 13. November 2008 zur Einreichung des Sicherheitsnachweises und drohte den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 8. September 2008 um Aufschub der Kontrollfrist, da sich der Umbau aus persönlichen Gründen verzögert habe. Er sei jedoch für das Jahr 2009 geplant. Für die Zeit des Umbaus beabsichtige er, in das im Herbst/Winter 2008 auf den Parzellen D._______ zu bauende Einfamilienhaus zu ziehen. Dieses Schreiben blieb von der Vorinstanz unbeantwortet. Das vom Bescherdeführer beauftragte Kontrollunternehmen stellte am 22. Oktober 2008 bei der Netzbetreiberin den Antrag, die Frist ein weiteres Mal zu verlängern. Diese gewährte die Erstreckung bis am 31. Dezember 2008. Am 2. Dezember 2008 beantragte das Kontrollunternehmen abermals eine Verlängerung der Frist, woraufhin die Netzbetreiberin die Frist nochmals bis am 31. März 2009 erstreckte. Der Beschwerdeführer liess auch diese Frist ungenutzt verstreichen. Weil der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis immer noch nicht eingereicht hatte, erliess die Vorinstanz am 31. Juli 2009 die angefochtene Verfügung.
Der Beschwerdeführer stellt die Kontrollaufgaben und die ihm als Eigentümer obliegende Pflicht, für die fristgerechte Einreichung des Sicherheitsnachweises zu sorgen, nicht grundsätzlich in Frage. Er ist jedoch der Ansicht, dass ihm die Frist erneut erstreckt werden soll, da der Liegenschaftsumbau voraussichtlich im Frühjahr 2010 beginnen werde. Auch ist er der Ansicht, die für den Erlass der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr sei zu erlassen.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Zweifel, dass die betroffene Liegenschaft umgebaut und mit der Realisierung dieses Umbaus im Frühjahr 2010 begonnen werden soll. Bei allem Verständnis für die mit einem Umbau verbundenen Verzögerungen und zeitlichen Unsicherheiten ist aber vorliegend einzig massgebend, dass die Vorinstanz und die Netzbetreiberin bei der Fristansetzung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum gemäss Art. 36 NIV durch die je zweimaligen, grosszügig bemessenen Fristerstreckungen gegenüber dem Beschwerdeführer und dem Kontrollunternehmen mehr als ausgeschöpft hat. Selbst wenn der Umbau tatsächlich im Frühjahr 2010 beginnt und innert nützlicher Frist abgeschlossen sein wird, hätten sie nicht weitere Fristerstreckungen gewähren können, ohne gegen die rechtlichen Grundlagen im Kontrollbereich elektrischer Installationen und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer von Installationen zu verstossen. Dass die Vorinstanz das Schreiben vom 8. September 2008 des Beschwerdeführers, mit welchem er auf seine Situation hingewiesen und um Aufschub der Kontrollfrist ersucht hat, nicht beantwortet hat, vermag daran nichts zu ändern. Denn dem Beschwerdeführer wurden in der Folge weitere Fristerstreckungen gewährt, und es wurde ihm im Schreiben der Vorinstanz vom 13. August 2008 auch angedroht, im Unterlassungsfall eine gebührenpflichtige Verfügung zu erlassen.
Zudem ist entscheidend, dass der Vorinstanz durch dass Nichthandeln des Beschwerdeführers und bei der Behandlung der ganzen Angelegenheit ein Aufwand entstanden ist. Gemäss Art. 41 NIV ist die Vorinstanz denn auch ermächtigt, für Verfügungen im Sinne der NIV Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo EStI, SR 734.24) zu erheben. Danach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI) und richten sich nach dem entstandenen Aufwand (Art. 9 Abs. 2 Vo EStI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die hier verlangte Gebühr von Fr. 500.-- bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben: So waren das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, das Schreiben des Beschwerdeführers zu studieren, mit der Netzbetreiberin und dem Grundbuchamt Kontakt aufzunehmen und anschliessend eine anfechtbare Verfügung zu erarbeiten. In Anbetracht dieses Aufwands erscheinen Fr. 500.-- als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 251/2008 vom 15. April 2008 E. 4.1).
4.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer damit zu Recht eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises gesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- verbunden und für den Erlass der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 500.-- erhoben.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Weil der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge davon ist die angesetzte Frist von zwei Monaten neu und ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.
Im Ergebnis gilt vorliegend der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 5 abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Anordnung der Vorinstanz in Ziffer 1 der Verfügung vom 31. Juli 2009 nachzukommen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. W-10952; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Michelle Eichenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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