Neuverlegung der Kosten.
Entscheiddatum: 16.11.2020Publikationsdatum: 26.11.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-5375/2020
Urteil vom 16. November 2020 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. Parteien 1. BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern, 2. Onyx Energie Netze AG, 4900 Langenthal, c/o Onyx Energie Mittelland, Waldhofstrasse 1, 4900 Langenthal, 3. Société des Forces Electriques de La Goule, Route de Tramelan 16, 2610 St-Imier, alle vertreten durch Dr. iur. Jürg Borer, Rechtsanwalt, Borer Rechtsanwälte AG, Beschwerdeführerinnen, gegen Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, Christoffelgasse 5, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Neuverlegung der Kosten.
A. Die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG und die Société des Forces Electriques de La Goule SA sind Betreiber eines Verteilnetzes im Sinne des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) und gehören als Konzerngesellschaften der BKW Gruppe an.
B. Am 26. April 2018 forderte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG sowie die Société des Forces Electriques de La Goule SA auf, die Deckungsdifferenzen Energie ab dem Tarifjahr 2013 unter Anwendung der Durchschnittspreismethode rückwirkend neu zu berechnen und dabei die Weisungen der ElCom sowie die 95-Franken-Regel zu beachten. Nachdem sich gezeigt hatte, dass zwischen den Verteilnetzbetreiberinnen und der ElCom unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die Berechnungsweise der Energiekosten in der Grundversorgung bestanden, eröffnete die ElCom mit Schreiben vom 30. August 2018 ein Verwaltungsverfahren betreffend die Energiekosten und Energietarife der Jahre 2013-2018.
C. Mit Eingabe vom 26. November 2018 beantragten die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG und die Société des Forces Electriques de La Goule SA bei der ElCom, es sei das Verfahren in Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 einzustellen, eventualiter sei die Rechtmässigkeit der Verfahrenseröffnung betreffend die Jahre 2013 bis 2015 in einer Verfügung festzustellen. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 wies die ElCom den Antrag auf Einstellung des Prüfverfahrens in Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 ab.
D. Gegen diese Zwischenverfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Februar 2019 erhoben die BKW Energie AG, die Onyx Energie Netze AG und die Société des Forces Electriques de La Goule SA (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 18. März 2019 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-1360/2019 vom 9. Dezember 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und stellte das Tarifprüfungsverfahren für die Jahre 2013 und 2014 ein. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren setzte es auf Fr. 5'000.- fest und auferlegte diese im Umfang von Fr. 1'250.- den Beschwerdeführerinnen. Zudem verpflichtete es die Vorinstanz zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 4'500.- an die Beschwerdeführerinnen.
E. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2019 erhoben sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde beim Bundesgericht. Während die Beschwerdeführerinnen die Einstellung des Tarifprüfungsverfahrens auch für das Tarifjahr 2015 beantragten, verlangte das UVEK die Aufhebung des Urteils vom 9. Dezember 2019 in Bezug auf die Tarifjahre 2013 und 2014.
Mit Urteil 2C_109/2020, 2C_115/2020 vom 7. Oktober 2020 vereinigte das Bundesgericht die beiden Beschwerdeverfahren, hiess die Beschwerde des UVEK (Verfahren 2C_109/2020) gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2019 auf, soweit es die Tarifjahre 2013 und 2014 betraf, und bestätigte die Zwischenverfügung der ElCom vom 7. Februar 2019. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen (Verfahren 2C_115/2020) wies das Bundesgericht ab. Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- für das Verfahren 2C_109/2020 und von Fr. 3'500.- für das Verfahren 2C_115/2020 auferlegte es den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Sodann wies es die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurück.
F. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren zur Neuverlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren A-1360/2019 unter der Verfahrensnummer A-5375/2020 wieder auf.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das Beschwerdeverfahren A-1360/2019 neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren A-1360/2019 (nachfolgend E. 3) sowie die Kosten und Entschädigungen für den vorliegenden Kostenentscheid (nachfolgend E. 4) zu befinden.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde von vornherein keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Das Bundesgericht hat die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 2019 bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen, welche die Aufhebung dieser Zwischenverfügung beantragt hatten, sind damit als unterliegend anzusehen. Entsprechend haben sie die auf Fr. 5'000.- festgesetzten Verfahrenskosten zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Weder die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde noch die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben Anspruch auf eine Parteientschädigung. Für das Verfahren A-1360/2019 ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Den Beschwerdeführerinnen werden für das Verfahren A-1360/2019 Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung für das Verfahren A-1360/2019 zugesprochen.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Steiger Marcel Zaugg
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: