Entscheiddatum: 01.03.2010Publikationsdatum: 09.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5612/2007
{T 0/2}
Urteil vom 1. März 2010
Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel,
vertreten durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.
Gegenstand
Ausfuhrzollausweis.
A.
Am 25. August 2006 beauftragte die X._______ AG die Y._______ AG mit der Spedition von drei Kisten, deren Gesamtwert inklusive Gebühren gemäss Speditionsauftrag mit Fr. 191'400.-- beziffert wurde. Konkret handelte es sich um drei Kisten "Zuführeinheiten", eine im Wert von Fr. 55'320.--, eine weitere à Fr. 69'080.-- und eine dritte à Fr. 63'600.--. Für "Package + Freight" wurden im Auftragsformular Fr. 3'400.-- eingesetzt.
Das Ziel der Kisten war (...). Auf dem Ausfuhrzollausweis Nr. ..., welcher am 6. September 2006 aufgrund der Deklaration des Spediteurs vom 1. September 2006 durch das Abfertigungszollamt Basel St. Jakob ausgestellt worden war, wurde ein Warenwert von insgesamt Fr. 3'400.-- angegeben.
B.
Am 24. Mai 2007, somit mehr als acht Monate nach der Ausstellung des Ausfuhrzollausweises, ersuchte die Z._______ AG das Zollinspektorat Basel St. Jakob ohne konkrete Angaben um die Korrektur des oben genannten Ausfuhrzollausweises mit der Begründung, ihr (der Z._______ AG) sei beim Eintippen ein Fehler unterlaufen. Das Zollinspektorat leitete das Gesuch an die Zollkreisdirektion Basel weiter, welche es als Beschwerde entgegennahm. Die Zollkreisdirektion Basel erwog in ihrem Beschwerdeentscheid vom 2. August 2007, dass die Frist für die erstmalige Anbringung einer Beschwerde gegen die Veranlagung sechzig Tage betrage und dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden könnten. Sie trat daher auf die Beschwerde wegen Fristversäumnisses nicht ein.
C.
Die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob gegen diesen Entscheid am 22. August 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Wesentlichen begründete sie ihren Antrag, der Ausfuhrwert im Ausfuhrzollausweis vom 6. September 2006 sei von Fr. 3'400.-- auf Fr. 191'400.-- anzupassen, damit, dass sie sämtliche Dokumente korrekt ausgefüllt und eingereicht habe. Der Fehler sei auf einen Tippfehler bei der Verzollung zurückzuführen, wobei die Beschwerdeführerin keine Schuld treffe.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2007 beantragte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), vertreten durch die Oberzolldirektion (OZD), die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, in Frage stehe einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Eine materielle Prüfung der Sache selbst sei ausgeschlossen. Auch eine fehlerhafte Verfügung entfalte Rechtswirkungen, wenn sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist angefochten würde. Innerhalb der Beschwerdefrist sei keine Beschwerde eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, unverschuldet von der Einreichung einer Beschwerde abgehalten worden zu sein. Ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist könne ohnehin nicht gutgeheissen werden. Neben der Beschwerdeführerin sei auch die Z._______ AG zollanmeldepflichtig und die Beschwerdeführerin müsse sich die Folgen eines Fehlverhaltens der Z._______ AG anrechnen lassen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Zollkreisdirektion Basel im Beschwerdeentscheid vom 2. August 2007 Bundesrecht falsch angewendet habe. Es könne sich auch nicht um ein neues Verfahren handeln, da das Gesuch auf ein Zollverfahren (heute Zollveranlagungsverfahren) Bezug nehme. Werde ein Wiedererwägungsgesuch angenommen, so seien die Voraussetzungen für ein solches nicht erfüllt.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], vgl. nachfolgend E. 1.2). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - gemäss dessen Art. 37 nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Das Zollgesetz sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).
1.3
1.3.1 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte (sog. formelle Beschwer; Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und zudem ein schutzwürdiges - also rechtliches oder tatsächliches - Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die beiden letzten Voraussetzungen werden als materielle Beschwer bezeichnet. Die beschwerdeführende Person muss demnach durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen sein als ein gewöhnlicher Dritter. Die Voraussetzungen stimmen mit jenen von Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) überein (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.60 f., 2.65).
1.3.2 Die Beschwerdeführerin ist als Zollmeldepflichtige (vgl. Art. 9 Abs. 1 aZG) und als mit der Z._______ AG für die geschuldeten Abgaben solidarisch haftende Zollzahlungspflichtige (vgl. Art. 13 Abs. 1 aZG) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein unmittelbares, eigenes und selbständiges schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG; siehe dazu auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 2.78). Sie ist somit materiell beschwert.
1.3.3 Der vorliegend angefochtene Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 2. August 2007 wurde aufgrund eines Schreibens der Z._______ AG vom 24. Mai 2007 (vgl. oben Bst. B.) gefällt und war an diese adressiert. Demzufolge war die Beschwerdeführerin nicht Adressatin dieses Beschwerdeentscheids; es handelt sich vorliegend um eine sog. Drittbeschwerde "pro Adressat" (ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Rz. 12 und 17 zu Art. 48 VwVG; vgl. auch DIES., Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 331 ff. und 761 ff.; BERNHARD WALDMANN, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 19 und 28 zu Art. 89 BGG). Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG und einhelliger Lehre ist formell beschwert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Gelegenheit zur Teilnahme hatte. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschwerdeführer keine Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte oder ihm die Teilnahme von der Vorinstanz verweigert wurde. Wer auf die Teilnahme vor der Vorinstanz verzichtet hat, ist hingegen nicht formell beschwert (statt aller: VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar]; HÄNER, in: VwVG-Kommentar, Rz. 8 zu Art. 48 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht trat allerdings in einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden ohne Prüfung der formellen Beschwer einzig mit der Begründung, die beschwerdeführende Partei sei materiell beschwert, auf deren Beschwerde ein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 1.3). Vorliegend wäre auch denkbar, dass die Z._______ AG, welche die Zollanmeldung vorgenommen hatte, die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz vertrat. Immerhin wird die Beschwerdeführerin im Betreff des Beschwerdeentscheids vom 2. August 2007 als Versenderin der Ware genannt. Auch im Ausfuhrzollausweis vom 6. September 2006 erscheint sie als Versenderin. Es ergeben sich zudem weder aus den Parteivorbringen noch aus den Akten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin auf eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet hätte. Selbst die OZD geht in ihrer Vernehmlassung ohne weiteres davon aus, dass die Beschwerdeführerin zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist.
Da die Beschwerdeführerin als mit der Z._______ AG solidarisch Haftende durch deren Handlungen betreffend Zollanmeldung, Zollabfertigung und Zollzahlung verpflichtet wird, erscheint es gerechtfertigt, wenn erstere den Beschwerdeentscheid, welcher gegen letztere gefällt wurde, selbständig weiterziehen kann. Anders läge die Sache nur, wenn sie ausdrücklich auf eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet hätte. Eine weite Auslegung des Begriffs der formellen Beschwer rechtfertigt sich vorliegend auch darum, weil die Beschwerdeführerin ganz unmittelbar vom angefochtenen Entscheid berührt ist (vgl. oben E. 1.3.2). Schliesslich besteht vorliegend auch kein Zweifel daran, dass die Vorinstanz bezüglich der Beschwerdeführerin gleich entscheiden würde, wie gegenüber der Z._______ AG. Würde das Bundesverwaltungsgericht auf die vorliegende Beschwerde also nicht eintreten, würde das dazu führen, dass die Zollkreisdirektion Basel wiederum auf die entsprechende Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Fristversäumnis nicht eintreten würde, so dass die Beschwerdeführerin diesen Beschwerdeentscheid abermals beim Bundesverwaltungsgericht anfechten müsste. Schon aus prozessökonomischen Gründen ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist.
1.4 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Vorliegend ist die Vorinstanz auf das Gesuch um Korrektur des Ausfuhrzollausweises nicht eingetreten. Mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten. Damit bleibt das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen. Auf materielle Begehren kann nicht eingetreten werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.164).
Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Soweit die Beschwerdeführerin eine materielle Überprüfung des im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen Ausfuhrzollausweises beantragt (vgl. oben Bst. C.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit dieser Ausnahme ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).
Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet auch, dass das so genannte Rügeprinzip höchstens in abgeschwächter Form zur Anwendung gelangen kann. Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55).
2.1
2.1.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegen nach Art. 9 Abs. 1 aZG derjenige, welcher eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 Abs. 1 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.1.2, A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.1). Für die unter Zollkontrolle gestellten Waren hat der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG).
2.1.2 Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG grundsätzlich keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahre 2006 geltenden Fassung [AS 1969 737]; in der Revision vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007, wurde lediglich das Wort "Zollabfertigung" durch das Wort "Zollveranlagung" ersetzt). Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG), welche dem VwVG vorgehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 1.3, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 1.2; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 447). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 aZV; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 330 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 10. August 2008 E. 2.2). Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihnen eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1742/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.1.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 aZV; vgl. BGE 124 IV 23 E. 2a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.2.3, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1 und A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.1.4 Nachdem die aus der Zollzahlungspflicht sich ergebenden Verbindlichkeiten festgestellt worden sind, wird der Zollausweis ausgestellt. Er schafft Beweis für die Abfertigung und für die Erfüllung der dem Pflichtigen obliegenden Verbindlichkeiten, soweit nicht andere Bescheinigungen ausgestellt werden. Der Zollausweis wird ausgehändigt, wenn die darin festgestellten Verbindlichkeiten erfüllt wurden. Vorher darf nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Zollamtes über die unter Zollkontrolle gestellten Waren verfügt werden (Art. 37 Abs. 1 und 2 aZG). Die Zollabfertigung ist endgültig, wenn über die Zollzahlungspflicht endgültig entschieden und die Ware zur Überführung in den freien Inlandverkehr oder zur Ausfuhr freigegeben ist (Art. 38 Abs. 1 aZG).
2.2
2.2.1 Art. 109 Abs. 2 aZG sieht vor, dass gegen die Zollabfertigung innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung eine Beschwerde erhoben werden kann (Art. 109 Abs. 2 aZG in Verbindung mit Art. 150 Abs. 2 aZV). Damit die Vorinstanz eine Eingabe als rechtsgültige Beschwerde gegen eine Zollabfertigung entgegen nehmen kann, muss diese innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist eingereicht werden. Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat der Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem er nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen. Dies wurde in ständiger Rechtsprechung festgestellt für den Fall, dass die eingeführte Ware eine von den Angaben in der Deklaration abweichende Beschaffenheit aufweist (BGE 109 Ib 191 E. 1d; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2006 vom 9. Juli 2009 E. 2.4). Dieselbe Möglichkeit zur Berichtigung der Einfuhrdeklaration besteht jedoch grundsätzlich auch für anders geartete Fehler in der Deklaration (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6), so auch für die Korrektur eines Ausfuhrzollausweises (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1683/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4.4 a.E.).
2.2.2 Die spezialgesetzlichen - und dem VwVG regelmässig vorgehenden (vgl. dazu oben E. 2.1.2) - zollrechtlichen Bestimmungen enthalten Regelungen, welche die Rechtsbeständigkeit von Verfügungen relativieren. So besagt Art. 125 Abs. 1 aZG, dass aufgrund von Unrichtigkeiten, die bei der amtlichen Nachprüfung der Zollabfertigungen festgestellt werden, die eine Zollzahlung als ganz oder teilweise nicht geschuldet erscheinen lassen, der zuviel bezahlte Betrag von Amtes wegen zurückzuerstatten ist. Zudem hält Art. 125 Abs. 2 aZG fest, dass die Rückforderung einer Abgabe durch den Zollpflichtigen, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, nur im Weg der Beschwerde gegen die Festsetzung der Abgabe erfolgen kann, wobei die Rückforderungsfrist ein Jahr beträgt, sofern sich die Rückforderung auf einen Rechnungsfehler stützt.
2.2.3 Das streitige Zollverfahren wird - im Gegensatz zur Zollabfertigung (vgl. E. 2.1.2) - im aZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts wird in Art. 109 Abs. 2 aZG auch die Frist für die Einreichung einer Beschwerde festgelegt; im Übrigen kommen hingegen die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zur Anwendung (vgl. NADINE MAYHALL, in: Praxiskommentar, N. 40 zu Art. 3 VwVG). Für das Beschwerdeverfahren findet somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (ARPAGAUS, a.a.O., N. 447). Entsprechend wird die Erstreckung und die Wiederherstellung der Beschwerdefrist durch Art. 22 und Art. 24 VwVG geregelt (vgl. zum neuen Zollgesetz: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5104/2007 vom 19. Januar 2009 E. 2.3 und 2.4 [zum aZG]).
Die Beschwerdefrist ist gesetzlich festgelegt und kann deshalb nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Eine inhaltlich falsche Verfügung ist in der Regel nur anfechtbar und erwächst nach Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2006, N. 990 f. und N. 951 ff.; MARTIN KOCHER, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Bern 2009, N. 42 zu Art. 116 ZG). Eine Frist kann jedoch auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen schweren Erkrankung, die den Beschwerdeführer sowohl daran hindert, selbst tätig zu werden, als auch einen Vertreter zu bestellen. Das Hindernis hört auf, unverschuldet zu sein, sobald es der Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst zu handeln oder einen Vertreter zu bestellen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bundesgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu gewähren ist). Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein (sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.136 ff., insb. 2.139 f.).
2.3
2.3.1 Nach Ablauf der Frist zur Ergreifung eines ordentlichen Rechtsmittels erwächst eine Verfügung in formelle Rechtskraft (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 990 f.; vgl. zuvor E. 2.2.3). Die Rechtsbeständigkeit von Verfügungen äussert sich darin, dass die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einseitig aufheben oder zum Nachteil des Adressaten abändern darf (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 8 S. 283). Der Widerruf von Verfügungen steht im Spannungsfeld zwischen dem zwingenden Charakter des öffentlichen Rechts bzw. der Natur der öffentlichen Interessen, wonach ein mit dem Gesetz nicht oder nicht mehr zu vereinbarender Verwaltungsakt nicht unabänderlich ist, und dem Gebot der Rechtssicherheit, welches die Beständigkeit von Verfügungen gebietet (statt vieler: BGE 100 Ib 299 E. 2).
2.3.2 Welchem dieser Grundsätze im Einzelfall der Vorrang gebührt, kann positivrechtlich geregelt worden sein. So sehen grundsätzlich alle verfahrensrechtlichen Erlasse eine Korrekturmöglichkeit in Form des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision vor (BGE 127 I 133 E. 6). Für Verwaltungsverfahren auf Bundesebene ist die Revision in Art. 66 ff. VwVG geregelt (zur Anwendbarkeit des VwVG vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.2; vgl. auch oben E. 2.2.3). Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 VwVG sind nur Entscheide einer Beschwerdeinstanz einer Revision zugänglich; die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat jedoch Art. 66 ff. VwVG für die Revision formell rechtskräftiger erstinstanzlicher Verfügungen als sinngemäss anwendbar erklärt (BGE 103 Ib 365 E. 3; KARIN SCHERRER, in: Praxiskommentar, N. 6 zu Art. 66). Zu beachten bleibt, dass eine Revision regelmässig unzulässig ist, wenn die angerufenen Revisionsgründe bereits in dem Verfahren, welches dem Erlass der Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1040). Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG kann einem Revisionsgesuch nicht stattgegeben werden, wenn die Rechte der Partei auf andere Weise hätten gewahrt werden können (AUGUST MÄCHLER, in: VwVG-Kommentar, Rz. 31 zu Art. 66 VwVG; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, Ziff. 2.4.4.1.b., S. 343). Insbesondere dürfen Revisionsgesuche nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 127 I 133 E. 6 a.E. mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Eine weitere Korrekturmöglichkeit für fehlerhafte Verfügungen stellt die Wiedererwägung dar. Eine Verwaltungsbehörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn dies positivrechtlich vorgesehen ist und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung - Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) - fliessende Grundsätze dies gebieten (Urteil des Bundesgerichts 2C_102/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.1; grundlegend [noch zu Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874] BGE 113 Ia 146 E. 3a).
2.4.2 Das Gesuch um Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung ist im VwVG nicht allgemein geregelt (ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar, N. 29 zu Art. 58); Art. 58 VwVG bezieht sich auf die Rücknahme einer angefochtenen, noch nicht rechtskräftigen Verfügung und deren Ersetzung durch eine neue Verfügung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O, § 31 Rz. 23 S. 288 f.).
2.4.3 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird eine Verwaltungsbehörde ersucht, eine von ihr erlassene und formell rechtskräftige Anordnung nochmals zu überprüfen und sie entweder aufzuheben oder durch eine für den Gesuchsteller günstigere zu ersetzen (URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 49). Im Gegensatz zur Revision ist das Gesuch grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf und es besteht in der Regel kein Anspruch darauf, dass die Behörde auf das Wiedererwägungsgesuch eintritt. Das Wiedererwägungsgesuch ist damit auch an keine Formen und Fristen gebunden; es erlaubt grundsätzlich die Rüge sämtlicher Mängel einer erstinstanzlichen Verfügung. Das Bundesgericht leitet unabhängig von der gesetzlichen Regelung direkt aus Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch in den Fällen ab, in denen sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 E. 6, 120 Ib 42 E. 2b; HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1832 f.; MOOR, a.a.O., N. 2.4.4.1.a.; RENÉ RHINOW/ HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 596). Die erste der beiden Voraussetzungen betrifft die nachträgliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Bei der zweiten Voraussetzung geht es um einen ursprünglichen Fehler der Verfügung; in diesem Fall ist der Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch insbesondere dann von praktischer Bedeutung, wenn ein entsprechender gesetzlicher Revisionsgrund fehlt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1833; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.124 E. 4 b/bb). Ein Anspruch darauf, dass die Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, besteht jedoch nur dann, wenn Revisionsgründe vorliegen (MÄCHLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 58 VwVG). Das Wiedererwägungsgesuch kann ausserdem nicht dazu dienen, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist es an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die bezüglich eines Revisionsgrundes gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; BGE 127 I 133 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3). Gleich wie die Revision, darf auch die Wiedererwägung nicht dazu dienen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2007 vom 17. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 51).
2.5 Das Berichtigungsgebot gemäss Art. 69 Abs. 3 VwVG, demgemäss Redaktionsfehler, Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, jederzeit von der Beschwerdeinstanz berichtigt werden können, steht im Rang eines allgemeinen bundesrechtlichen Verfahrensgrundsatzes (STEFAN VOGEL, in: VwVG-Kommentar, Rz. 20 zu Art. 69 VwVG). Bei der Berichtigung geht es um die Korrektur blosser Redaktions- oder Rechnungsfehler. Die Behörde oder Instanz kann schliesslich nur Fehler korrigieren, die sie selbst gemacht hat. Falsche tatsächliche Annahmen oder Tatsachen, Rechtsirrtümer oder Fehler in der Erhebung, die dem Entscheid zugrunde liegen, können nicht auf dem Weg der Berichtigung korrigiert werden, sondern sind innert Frist auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.79).
3.1 Vorliegend hätte der Ausfuhrzollausweis Nr. ... vom 6. September 2006 mit Beschwerde gemäss Art. 109 aZG bei der zuständigen Zollkreisdirektion angefochten werden können (vgl. oben E. 2.2.1). Die diesbezüglich einzuhaltende Frist nach Art. 109 Abs. 2 aZG war jedoch bei Einreichen des Schreibens der Z._______ AG vom 24. Mai 2007 längst abgelaufen. Gründe für eine Wiederherstellung dieser Frist (vgl. E. 2.2.3) wurden nicht geltend gemacht und solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. In dieser Hinsicht kann der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht beanstandet werden.
3.2 Art. 125 aZG kann von vornherein nicht angewendet werden: Gemäss klarem Wortlaut gilt dieser Artikel nur für den zu viel bezahlten Betrag bei einer Zollzahlung, nicht hingegen für einen falschen Zollausweis. Auch findet er nur Anwendung, wenn der Fehlzahlung Rechenfehler zugrunde liegen, nicht jedoch bei der falschen Feststellung von Tatsachen (vgl. oben. E. 2.2.2 a.E.).
3.3 Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. Mai 2007 war nicht an die Zollkreisdirektion als Beschwerdeinstanz, sondern an die Zollstelle gerichtet, welche die besagte Verfügung erlassen hatte. Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Behandlung ihrer Eingaben durch die Zollstelle hatte (siehe dazu oben E. 2.3 ff.).
3.3.1 Unabhängig davon, ob Art. 66 VwVG aufgrund des Ausschlusses der Anwendbarkeit des VwVG auf Verfahren der Zollveranlagung gemäss Art. 3 Bst. e VwVG allenfalls analog als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts anzuwenden ist (vgl. dazu oben E. 2.1.2), ist vorliegend ausschlaggebend, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2007 keinen der in Art. 66 VwVG aufgeführten Revisionsgründe geltend macht. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Eingabe vor, die Zollstelle habe den Ausfuhrzollausweis aufgrund einer falschen Angabe der Z._______ AG mit dem falschen Betrag ausgestellt. Weil sie dies mit ordentlicher Beschwerde gegen den Ausfuhrzollausweis hätte geltend machen können, handelt es sich dabei nicht um einen Revisionsgrund (vgl. E. 2.3.2 a.E.). Ein Anspruch auf Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. Mai 2007 als Revisionsgesuch durch die Zollstelle bestand nach dem Gesagten nicht.
3.3.2 Auch ohne explizite gesetzliche Regelung besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf Behandlung eines Gesuchs um Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung bei Vorliegen revisionsähnlicher Gründe (vgl. oben E. 2.4). Das Vorliegen solcher Gründe hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2007 nicht dargetan. Die Gründe, die die Beschwerdeführerin vorbringt, hätte sie zudem innerhalb der Rechtsmittelfrist vorbringen können. Da die Wiedererwägung nicht dazu dienen darf, verpasste Rechtsmittelfristen wiederherzustellen (vgl. oben E. 2.4.3 a.E.), ist eine Wiedererwägung vorliegend nicht möglich.
3.3.3 Auch eine Berichtigung in analoger Anwendung von Art. 69 Abs. 3 VwVG ist nicht möglich. Die Zollstelle Basel St. Jakob übernahm die fehlerhafte Angabe der Z._______ AG. Es handelt sich damit um die falsche Feststellung einer Tatsache und nicht um einen Rechen- oder Redaktionsfehler. Erstere kann aber nur mit Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. oben E. 2.5).
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin kein Rechtsanspruch auf Eintreten der Vorinstanz bzw. der Zollstelle Basel St. Jakob auf ihre Eingabe vom 24. Mai 2007 zustand.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist somit zu bestätigen und die dagegen eingereichte Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.4).
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 2'500.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 3 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Stadelmann Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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