Aufhebung Subventionsverhältnis.
Entscheiddatum: 21.08.2025Publikationsdatum: 19.09.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-5833/2023
Urteil vom 21. August 2025 Besetzung Richter Stephan Metzger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, Postfach, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung Subventionsverhältnis.
A. Mit Formular vom 27. April 2015 reichte B._______, ([...]), beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend: BAZL) ein Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe für das «Erstellen eines Proof of Concept inklusive der Herstellung des Prototypen eines elektrisch angetriebenen Flugzeuges» ein.
B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2016 genehmigte das BAZL das Gesuch der B._______ unter Auflagen und Bedingungen und gewährte ihr eine Finanzhilfe in der Höhe von maximal Fr. (...) (Dispo sitiv-Ziffer 3). In Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs hielt es Folgendes fest:
«4.Die Gesuchstellerin hat dem BAZL beim Abschluss der Massnahme wie folgt über den Erfolg der Massnahme Bericht zu erstatten:
-Teilberichterstattung gemäss C6 Gesuchunterlagen auf Seite 14.
Zeitpunkt: 31. Dezember 2016.
Teilberichterstattung gemäss C6 Gesuchunterlagen auf Seite 14.
Zeitpunkt: 31. Dezember 2017.
Teilberichterstattung gemäss C6 Gesuchunterlagen auf Seite 14.
Zeitpunkt: 31. Oktober 2018.
Teilberichterstattung gemäss C6 Gesuchunterlagen auf Seite 14.
Zeitpunkt: 31. Juli 2019.
Abschlussberichterstattung gemäss C6 Gesuchunterlagen auf Seite 14. Die Leistungsfähigkeit des Prototyps ist dem BAZL vorzuführen.
Zeitpunkt: nach Abschluss des Gesamtprojekts, spätestens mit der Einreichung der Schlussabrechnung. Die Auszahlung der Finanzhilfe erfolgt nach Erfüllung obenstehender Vorgaben.
C.
C.a Am 6. April 2016 wurde A._______ mit Sitz in (...) im Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen. Nachdem A._______ als Nachfolgeorganisation der B._______ um Anpassung der Verfügung vom 15. Februar 2016 ersucht hatte, verfügte das BAZL am 24. Mai 2016, dass A._______, (...), neu Verfügungsadressatin und die aus der Verfügung vom 15. Februar 2016 anspruchsberechtigte Partei ist. Zudem wurde die Erwägung 2.5 (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) der Verfügung vom 15. Februar 2016 ergänzt, da die A._______ die Absicht geäussert hatte, den Prototypen allenfalls verkaufen zu wollen.
C.b In der Folge reichte A._______ auf Aufforderung des BAZL ihre «Zustimmungserklärung» gemäss Dispo sitiv-Ziffer 10 der Verfügung vom 15. Februar 2016 und der Änderungsverfügung vom 24. Mai 2016 ein.
D.
D.a Am 2. Januar 2017 reichte A._______ dem BAZL die Teilberichterstattung vom 31. Dezember 2016 über das Projekt ein.
Mit Schreiben vom 10. April 2017 teilte das BAZL A._______ unter anderem mit, aus der Prüfung der eingereichten Teilberichterstattung und der dazu gehörenden Teilabrechnung vom 31. Dezember 2016 hätten sich Fragen ergeben, die anlässlich einer gemeinsamen Besprechung zu klären seien. Insbesondere seien nicht alle fälligen Meilensteine erreicht worden. Die dafür in der Teilberichterstattung vom 31. Dezember 2016 angegebenen Gründe seien genauer zu evaluieren.
D.b Am 3. Mai 2017 fand bei A._______ eine Besichtigung und eine Besprechung mit dem BAZL statt. Dabei wurde festgestellt, dass nur zwei der drei Meilensteine erreicht wurden, weshalb die Zahlung für den Aufwand im Jahr 2016 sistiert wurde. Des Weiteren wurde insbesondere festgelegt, dass die Meilensteine genauer definiert und objektiv messbar sein müssen.
In der Folge teilte das BAZL A._______ am 7. Juni 2017 mit, dass die beantragte Summe von Fr. (...) nur teilweise ausbezahlt werde. Es begründete dies im Wesentlichen mit nicht anrechenbaren Kosten.
D.c Mit Schreiben vom 31. Dezember 2017 reichte A._______ eine weitere Teilberichterstattung über das Projekt ein.
D.d Am 16. Januar 2018 teilte das BAZL A._______ mit, ihr Projekt werde neu direkt vom BAZL als «Special Category Product» betreut und nicht mehr durch die Experimental Aviation of Switzerland (nachfolgend: EAS). Dies wurde damit begründet, dass das Flugzeug der A._______ in die Unterkategorie «Experimental» eingeteilt werden könne, der EAS im Wesentlichen jedoch die Unterkategorie «Eigenbau» delegiert worden sei.
E.
E.a Am 3. Juli 2018 reichte die A._______ ein Projektänderungsgesuch ein. Sie beantragte einerseits von Meilensteinen auf Deliverables zu wechseln, da eine Auszahlung von Unterstützungsgeldern nach Erreichen von systemübergreifenden Meilensteinen für sie ein Problem sei. Sie führte an, der Projektfortschritt sei anhand von Deliverables messbar und von Seiten BAZL kontrollierbar. Andererseits ersuchte A._______ um Erhöhung des maximalen Bundesbeitrages von Fr. (...) auf Fr (...). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, den Stundenaufwand des Projekts unterschätzt zu haben und es seien nicht geplante zusätzliche Kosten angefallen.
E.b Nach Prüfung der Teilberichterstattung vom 31. Dezember 2017 teilte das BAZL A._______ am 16. Oktober 2018 mit, dass die beantragte Summe von Fr. (...) nur teilweise ausbezahlt werde. Das BAZL begründete dies vorwiegend damit, es seien nicht alle Meilensteine erreicht worden.
E.c Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 hiess das BAZL den Projektänderungsantrag gut und hob die Verfügung vom 15. Februar 2016 teilweise auf. Im Wesentlichen wurden die anrechenbaren Kosten auf Fr. (...) festgelegt. Als Höchstbeitrag der Finanzhilfe wurden A._______ Fr. (...) zugesichert. Weiter wurden diverse Meilensteine definiert, zu dessen Fortschritt und Erfolg Bericht zu erstatten sei. Dabei wurde festgehalten, dass die Auszahlung der Finanzhilfe nach Erfüllung der vereinbarten Vorgaben und jeweils unter der Bedingung erfolge, dass der vorangehende Meilenstein erreicht werde. Insbesondere wurde als Meilenstein 3 definiert, dass die Critical Design Review (nachfolgend: CDR) fertig sei und die Design Daten bereit für die Produktion des Prototypen seien (Dispositiv-Ziffer 4).
E.d In der Folge wurden über Monate diverse Unterlagen von A._______ eingereicht und vom BAZL überprüft.
F.
F.a Am 28. Februar 2021 beantragte A._______ sinngemäss die Änderung der Verfügung vom 11. Dezember 2018, indem sie insbesondere die Einführung eines weiteren Meilensteins und somit eine Teilabrechnung beantragte. Des Weiteren ersuchte sie um Erhöhung der anrechenbaren Kosten auf Fr. (...) beziehungsweise des Höchstbetrages der Finanzhilfe auf Fr. (...) und um Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Massnahme bis am 30. November 2023. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Projekt nicht wie vorgesehen bis Ende Juni 2021 fertiggestellt werden könne.
F.b Im Juni 2021 reichte A._______ die Teilberichterstattung vom 22. Juni 2021 zum Meilenstein 2 ein.
F.c Mit E-Mail vom 31. August 2021 informierte A._______ das BAZL, dass die im Änderungsgesuch vom 28. Februar 2021 angegebenen Meilensteine mittlerweile einer Verzögerung unterliegen würden und schlug gleichzeitig neue Termine vor, so auch betreffend die CDR (Meilenstein 3).
F.d Mit Verfügung vom 30. September 2021 änderte das BAZL die Verfügung vom 11. Dezember 2018 ab. Insbesondere wurden die Anträge auf Verlängerung des Projektes, auf Einführung eines zusätzlichen Meilensteines sowie der Mehrkostenantrag vorwiegend gutgeheissen. Der Abschluss des Projektes und die Einreichung des Schlussberichtes und der Schlussabrechnung wurden auf den 30. November 2023 festgelegt. Dabei wurde verfügt, dass die Finanzhilfe bei verspäteter Einreichung der Schlussabrechnung verfalle. Die anrechenbaren Kosten wurden auf Fr. (...) festgelegt. Als Höchstbeitrag der Finanzhilfe wurden Fr. (...) zugesichert.
Des Weiteren wurden im Wesentlichen die noch anstehenden Meilensteine präzisiert und neue, verlängerte Fristen für deren Erreichung festgelegt. Insbesondere wurde die Frist für das Einreichen der Berichterstattung zum Meilenstein 3 (CDR) auf den 30. November 2021 festgesetzt.
F.e Am 30. September 2021 reichte A._______ ihre Zustimmung zur Änderungsverfügung ein.
F.f Am 5. Dezember 2021 legte A._______ die Teilberichterstattung des Meilensteins 3 (CDR) und am 6. September 2022 die Teilberichterstattung des Meilensteins 4 vor. Am 18. März 2022 fand eine Prüfung der Berichterstattung durch die Sektion Sicherheit Flugtechnik, Ingenieurwesen Lufttüchtigkeit (nachfolgend: STIL) und am 8. April 2022 durch die Sektion Luftfahrtentwicklung, Strategie und Innovation (nachfolgend: LESI) statt.
F.g Mit Verfügung vom 7. November 2022 gewährte das BAZL A._______ eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2022, um die geforderten Nachweise zu erbringen und somit den Meilenstein 3 abzuschliessen. Weiter wurde unter anderem verfügt, dass die Zusage für die Finanzhilfe widerrufen werde, sollte der Nachweis des erreichten Meilenstein 3 nicht innert Frist erbracht werden.
In der Folge wurde die Frist um weitere zwei Monate bis am 28. Februar 2023 erstreckt.
F.h Am 14. November 2022 fand zwischen dem BAZL und A._______ eine Besprechung statt. Das BAZL informierte A._______ insbesondere darüber, dass die Meilensteine zu erreichen seien, ansonsten mit Konsequenzen zu rechnen sei.
G. Mit Schreiben vom 17. April 2023 gewährte das BAZL A._______ das rechtliche Gehör. Das BAZL teilte ihr mit, dass es beabsichtige, die finanzielle Unterstützung der Massnahme einzustellen, da nicht alle mit Verfügung vom 7. November 2022 aufgeführten Defizite fristgerecht behoben worden seien.
H. Mit Eingabe vom 4. Juni 2023 liess sich A._______ vernehmen. Sie teilte insbesondere mit, dass sie kurz davor sei, die Luftfahrt emissionsärmer zu gestalten. Die Einstellung der Unterstützung würde sich sodann als verheerend erweisen und mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Abbruch des weit fortgeschrittenen Projektes führen.
I. Mit Verfügung vom 26. September 2023 stellte das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) fest, dass der in der Verfügung vom 30. September 2021 verlangte Nachweis zum Meilenstein 3 nicht erbracht worden und die Bedingung für weitere Teilzahlungen damit nicht erfüllt sei. Es würden deshalb keine weiteren Teilzahlungen mehr geleistet werden und das Subventionsverhältnis werde beendet. Auf eine Rückzahlung werde verzichtet.
Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, der Meilenstein 3 sei trotz Fristverlängerung nicht erreicht worden. Die Ausführungen der A._______ würden nicht zu überzeugen vermögen, dass die Massnahme noch zeitnah und wirksam umgesetzt werden könne. Die Meilensteine seien konstant nicht erreicht worden, die Kosten würden sich laufend erhöhen und der Zeithorizont für einen möglichen Erfolg der Massnahme verlängere sich wiederholt. Die Kosteneffizienz sei somit nicht mehr gegeben. Da A._______ die Entwicklerin des Flugzeuges sei und sie keine gewinnbringende wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, werde auf eine Rückzahlung der bisher geleisteten Beiträge verzichtet.
J. Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 26. September 2023 der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei zu verpflichten, die gemäss Verfügung vom 15. Februar 2016 gesprochenen Subventionsbeiträge auszuzahlen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um eine Neubeurteilung des Projektfortschrittes durchzuführen und gestützt darauf die Zahlungen auszurichten.
Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung von Bundesrecht. Sie äussert sich im Einzelnen zum Projektfortschritt, dem Meilenstein 3, zur zeitlichen Verzögerung und zur Kostenentwicklung.
K. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2023 schliesst die Vorinstanz, auf Abweisung der Beschwerde. Sie nimmt im Einzelnen Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin und macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe den gemäss Meilenstein 3 verlangten Nachweis nicht erbracht. Die Einstellung der weiteren Zahlungen sei somit rechtmässig und das Subventionsverhältnis sei zu Recht beendet worden.
L. In der Replik vom 4. März 2024 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und nimmt im Einzelnen Stellung zu den Ausführungen der Vorinstanz. Ausserdem beantragt sie, bei einem allfälligen für sie nachteiligen Prozessausgang ihre schwierige finanzielle Lage bei der Festsetzung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen.
M. Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 4. April 2024 an ihren Anträgen fest.
N. Die Beschwerdeführerin hält mit Eingabe vom 30. April 2024 ebenfalls an ihren bisherigen Anträgen fest. Sie führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die subventionsrechtliche Beurteilung des Projektfortschritts aufgrund der zu stark zulassungsorientierten Sichtweise zu eng an den Bestimmungen der «Certification Specifications 23» (nachfolgend: CS- 23) orientiert respektive zu hohe Anforderungen an die zu erbringenden Nachweise (Means of Compliance) gestellt. Dies habe zu einem enormen Mehraufwand geführt, welcher selbstredend nicht vorhersehbare Mehrkosten und Verzögerungen nach sich gezogen habe.
O. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie im vorliegenden Fall keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAZL ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Anhang 1 Bst. B Ziffer VII./1.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1]). Die angefochtene Verfügung stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem verfügt sie als Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Sie ist folglich zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist somit einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (vgl. Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich indes bei der Überprüfung der Gewährung von sogenannten Ermessenssubventionen Zurückhaltung, indem es bei Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer kontrollierbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht, zumal der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren und Fachkenntnisse für die Bewertung von Gesuchen um Subventionen durch die Vorinstanz bekannt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A- 6841/2016 vom 6. März 2018 E. 2). Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur bei der Frage nach der Ermessensausübung durch die Subventionsbehörde. Sind dagegen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel in der Vergabepraxis gerügt, hat das Gericht die erhobenen Einwendungen in freier Kognition zu prüfen, andernfalls es eine formelle Rechtsverweigerung beginge (Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.159 mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die Verfügung basiere auf Rechtsnormen, die für die subventionsrechtliche Beurteilung des Projektfortschrittes nicht anwendbar seien, nämlich auf den Art. 1 Abs. 1 Bst. B des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1), Art. 7 Bst. a SuG und Art. 28 Abs. 1 SuG. Damit macht die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht sinngemäss die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
3.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 29. Juli 2011 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV, SR 725.116.22) enthalte die gleichen Kriterien wie Art. 1 SuG und Art. 7 SuG. Es bestehe daher auf jeden Fall eine Rechtsgrundlage, um die Subventionsprojekte und deren Fortschritt zu beurteilen.
3.3 Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen, ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung hat im Allgemeinen den rechtserheblichen Sachverhalt sowie die anwendbaren Rechtsnormen zu enthalten und die rechtliche Würdigung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen aufzuzeigen. Nach der Rechtsprechung erscheint es wünschenswert, dass aus der Entscheidbegründung zumindest die angewandte Rechtsgrundlage beziehungsweise der von der Behörde als erfüllt erachtete Tatbestand hervorgeht (BGE 131 II 200 E. 4.3). Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BVGE 2013/46 E. 6.2.5 und Urteil des BVGer A- 1910/2021 vom 15. März 2024 E. 5.4.2).
3.4 Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, wenn sie geltend macht, es handle sich bei der Bestimmung von Art. 1 SuG um einen Zweckartikel. Diese Bestimmung legt den Zweck des SuG fest und umschreibt die Voraussetzungen zu dessen Erreichung. Demnach soll der Zweck der Subventionen unter anderem auf wirtschaftliche, wirkungsvolle, einheitliche und gerechte Art erreicht werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a-d SuG). Die Beachtung von Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen sowie anderer wichtiger Gebote bei der Rechtsetzung sowie eine systematische Zusammenfassung allgemeiner Vorschriften sollen zum genannten Ziel führen. Art. 7 SuG regelt die Ausgestaltung des Finanzhilferechts. Danach sind die Bestimmungen über Finanzhilfen nach besonderen Grundsätzen auszugestalten, die in Art. 7 Bst. a-i SuG definiert sind. Nach Art. 7 Bst. a SuG muss die Aufgabe zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen admini strativen Aufwand erfüllt werden können (zum Ganzen: Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen [BBI 1987 369, 378 und 390]). Art. 7 SuG richtet sich demnach an den Bundesgesetzgeber und die Verwaltung betreffend die Ausgestaltung der Subventionsregelungen. Diese Bestimmungen sind, wie von der Beschwerdeführerin zu Recht vorgebracht - und entgegen den Ausführungen der Vorinstanz -, für die subventionsrechtliche Beurteilung des Projektfortschrittes nicht anwendbar. Wie sich nachfolgend zeigen wird, ist ebenso auch der von der Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides angeführte Art. 28 SuG auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar (vgl. nachstehend E. 5.4). Sowohl aus dem Schreiben vom 17. April 2023, womit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährte, als auch aus der angefochtenen Verfügung sind die massgeblichen Tatsachen und die Beweggründe, welche die Vorinstanz zu ihrem Entscheid führten, ersichtlich. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid, weshalb unter anderem keine weiteren Auszahlungen mehr geleistet werden, unter Hinweis auf die in der Verfügung vom 30. September 2021 definierten Anforderungen und Meilensteine. Sie hielt insbesondere fest, dass der verlangte Nachweis zum Meilenstein 3 nicht erbracht wurde und begründete dies eingehend. Der Beschwerdeführerin war es insgesamt - selbst unter Hinweis auf die nicht direkt anwendbaren Rechtsnormen - möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Gehörsverletzung liegt demzufolge nicht vor. Selbst wenn eine (schwerwiegende) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegen würde, wäre der Mangel im vorliegenden Verfahren - in welchem das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen würde - als geheilt zu betrachten (vgl. Urteil des BGer 7B_1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 3.2.3).
4.1 Die unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz begründet die Beschwerdeführerin damit, dass die Anforderungen an den Meilenstein 3 weitgehend erfüllt seien. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach dies nicht erfüllt sei und das Projekt kaum «zählbare» Resultate liefere sei falsch, beruhe auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und widerspreche den Akten. Dabei verweist sie unter anderem auf das Dokument zur internen Sitzung vom 15. März 2023, den Thermal-Runaway-Test vom 22. Februar 2023 und die Material-Tests. Betreffend die ihr vorgeworfenen Verzögerungen führt die Beschwerdeführerin aus, solche seien für technisch komplexe Projekte nicht unüblich. Die Ursachen dafür würden zu einem erheblichen Teil ausserhalb ihres Einflussbereiches liegen. Sie habe immer wieder auf den Bescheid der Vorinstanz warten müssen, bevor sie weitere Schritte habe einleiten können. Dies habe Verzögerungen von über zwei Jahren verursacht. Betreffend die im Raum stehenden Mehrkosten macht die Beschwerdeführerin geltend, die Kosten seien zwar überschritten worden, jedoch in wesentlich geringerem Masse als in der Verfügung angenommen.
4.2 Die Vorinstanz hält die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung für unbegründet. Sie bringt insbesondere vor, die CDR sei in drei Punkten nicht erreicht worden. Sie habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. November 2022 unmissverständlich darüber informiert, dass der Meilenstein 3 gemäss Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 30. September 2021 bis am 31. Dezember 2022 abzuschliessen sei, ansonsten die Finanzhilfe widerrufen werde. Dennoch habe sie die Frist bis zum 28. Februar 2023 erstreckt. Die anschliessende Prüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass das Ziel durch die Beschwerdeführerin nicht vollumfänglich erreicht worden sei, habe diese doch den gemäss Meilenstein 3 verlangten Nachweis nicht erbracht. Die Einstellung weiterer Zahlungen sei deshalb zu Recht erfolgt. Die bisher erzielten Arbeitsergebnisse und die Fortschritte des Projektes seien für die weitere finanzielle Unterstützung der Massnahme ungenügend. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass bei der CDR in einem Zulassungsverfahren zwar nicht zwingend 100% der Punkte erfüllt sein müssten. Dies gelte jedoch nur für Bestandteile, die nicht sicherheitskritisch seien. Bei einem elektrisch angetriebenen Luftfahrzeug seien die Batterien jedoch mehrfach sicherheitskritisch. Die in diesem Bereich erforderlichen 100% seien aber nicht erreicht worden.
Die Vorinstanz argumentiert weiter, die Verspätungen seien nicht auf sie (die Vorinstanz) oder auf externe Ursachen zurückzuführen. Der wesentliche Grund für die Verzögerung liege vielmehr im Unvermögen der Beschwerdeführerin, die technischen Anforderungen an das Projekt zu erfüllen. Zu den Mehrkosten führt die Vorinstanz aus, die ursprünglichen Projektkosten hätten sich mehr als vervierfacht, dies bei gleichzeitigem Nichterreichen der Ziele. Aus den bisherigen Erfahrungen sei es für sie (die Vorinstanz) offensichtlich, dass das angestrebte Ziel (Ausstellung eines «Permit to Fly») nicht mehr in einem akzeptablen Zeitraum und innerhalb der gesprochenen Kosten erreicht werden könne. Ein günstiges Input-Output-Verhältnis sei beim vorliegenden Projekt nicht mehr vorhanden. Im Übrigen seien die Meilensteine des Projektes in der Verfügung vom 30. September 2021 klar definiert und es sei wiederholt auf die Folgen bei deren Nichterreichen hingewiesen worden.
4.3 Mit der Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht.
Im ordentlichen Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die formelle Pflicht zur ordnungsgemässen Beweisführung obliegt - unter Beachtung der Mitwirkungspflichten der Parteien - der Behörde (Art. 12 und Art. 13 VwVG). Im Streitfall ist daher die Behörde zur formellen Beweisführung verpflichtet (vgl. Urteile des BGer 2C_732/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3 und 1C_182/2019 vom 17. August 2020 E. 4.1).
4.4 Streitig ist, ob der Meilenstein 3 erfüllt wurde. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz das Subventionsverhältnis beendete, weil die Beschwerdeführerin den in der Verfügung vom 30. September 2021 verlangten Nachweis zum Meilenstein 3 nicht erbracht hat. In dieser Verfügung wurde unter anderem die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 11. Dezember 2018 - insofern angepasst, als einerseits die CDR fertiggestellt sowie die Design Daten bereit für die Produktion des Prototyps (inkl. Design Freeze) und andererseits die Defizite und Unklarheiten aus der Preliminary Review (PDR) bereinigt sein müssen. Die Frist für das Einreichen der Berichterstattung zum Erreichen des Meilensteins 3 (CDR) wurde auf den 30. November 2021 festgesetzt. Mit Schreiben vom 7. November 2022 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2022, um die gerügten Nachweise zu erbringen und somit den Meilenstein 3 abzuschliessen. Weiter wurde festgehalten, dass die Fi nanzhilfe widerrufen werde, sollte der Meilenstein 3 nicht bis am 31. Dezember 2022 vollumfänglich erreicht werden. In der Folge wurde die Frist um weitere zwei Monate bis am 28. Februar 2023 erstreckt.
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2023 aus, inwiefern die Ziele nicht erreicht wurden. Sie hielt unter anderem fest, dass das Design (inkl. Design Freeze) und die Daten für die Produktion des Prototyps nicht fristgerecht bereit gewesen und die Defizite und Unklarheiten aus der PDR nicht bereinigt worden seien. Damit sei der Meilenstein 3 nicht vollumfänglich erreicht worden. Diese Feststellungen sind aktenkundig. So forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin beispielsweise mit E-Mail vom 1. Juli 2022 unter anderem auf, Auskunft darüber zu erteilen, wann die noch fehlenden Elemente des Meilensteins 3 geliefert würden. Mit Verfügung vom 7. November 2022 hielt die Vorinstanz fest, dass bisher nur der Rumpf des Prototyps erstellt worden und ein detailliertes, finales Design nicht verfügbar sei. Weiter seien weder der Hybridantrieb noch das elektrische System vollständig entwickelt oder überhaupt konstruiert worden, zumal nicht einmal die definitiven Designdaten existieren würden. Im internen E-Mail vom 3. März 2023 hielt die Vorinstanz sodann fest, dass der Meilenstein 3 nur teilweise erreicht worden sei. Auch wurde im Dokument zur internen Sitzung vom 15. März 2023 festgehalten, dass die Panel 3 (Struktur) und 5 (Electrical System) teilweise und das Panel 10 (Software) nicht erfüllt wurden. Selbst wenn die Fachexperten, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, einen grossen Teil des Meilensteins 3 als erfüllt oder teilweise erfüllt und gewisse erfüllte Elemente als «no show-stopper» beurteilt hatten, so wurde der Meilenstein 3 insgesamt dennoch nicht erfüllt. Die «no show-stopper» bezogen sich denn auch lediglich auf die Beurteilung des Panels 3. Wie hiervor erwähnt, wurden Meilensteine als Messkriterium definiert. Das Erreichen des (gesamten) Meilensteins 3 war Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe. Dies wurde mit Verfügung vom 30. September 2021 festgehalten, wonach die Auszahlung der Finanzhilfe nach Erfüllung «der obenstehenden Vorgaben und jeweils unter der Bedingung, dass der vorangehende Meilenstein erreicht wurde» erfolgt. Auch sind die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach in einem Zulassungsverfahren bei der CDR nicht zwingend 100% der Punkte erreicht sein müssen, dies jedoch nur für Bestandteile gelte, die nicht sicherheitskritisch seien und dass vorliegend nicht 100% der sicherheitskritischen Bestandteile erfüllt worden seien. Ob die Vorinstanz aufgrund der ihr vorgeworfenen langen Überprüfungsphase ein Mitverschulden an der zeitlichen Verzögerung des Projekts trägt, kann offengelassen werden, da der Beschwerdeführerin angelastet wird, die von ihr selbst definierten Meilensteine nicht innert Frist (die mehrmals erstreckt wurde) erreicht zu haben. Dass die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, die Kosten seien zwar überschritten worden, jedoch in wesentlich geringerem Masse als in der Verfügung angenommen, ändert nichts am Umstand, dass die Kosten überschritten wurden, was ebenfalls aktenkundig ist.
Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Diese Rüge ist deshalb unbegründet und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Verletzung von Bundesrecht und begründet dies im Wesentlichen damit, die Vorinstanz habe Art. 28 SuG falsch ausgelegt. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte lediglich eine angemessene Kürzung der Subventionen vornehmen dürfen. Zudem sei das, gemäss der Präsentation vom 15. März 2023 zur internen Sitzung zwischen den Sektionen Luftfahrtentwicklung, Wirtschaftsfragen (nachfolgend: LEWI) und STIL berücksichtigte Kriterium der Ressourcensituation sachfremd und nicht von Art. 28 SuG erfasst.
Die Beschwerdeführerin beanstandet ausserdem, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Projektfortschrittes falsche Bewertungskriterien (Förderungswürdigkeit vs. Zertifizierungskriterien) angewandt. Dazu macht sie insbesondere geltend, die Beurteilung des Projektfortschrittes sei zu stark unter dem Aspekt der künftigen Zertifizierung eines Luftfahrzeugmusters vorgenommen worden. Im Kontext der Subventionierung gehe es jedoch einzig um die Frage, ob das Projekt «Erstellen eines Proof of Concept und Herstellung eines Prototyps» förderungswürdig im Sinne des SuG sei und bleibe. Das Erreichen einer Musterzulassung für eine Serienproduktion sei nicht Teil des Projektes. Sie beanstandet, die Vorinstanz stütze sich für die Beurteilung des Projekts auf Fachexperten, dessen Kerngeschäft in der Musterzulassung von Luftfahrzeugen und deren Bau- und Ausrüstungsteile liege. Damit habe eine zulassungsorientierte Sichtweise überhandgenommen. Die subventionsrechtliche Beurteilung des Projektes dürfe jedoch nicht mit einer zulassungsorientierten Sichtweise erfolgen. Damit macht die Beschwerdeführerin sinngemäss ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht geltend. In ihrer Replik vom 4. März 2024 den Schlussbemerkungen vom 30. April 2024 äussert sie sich vorwiegend zum «means of compliance». Sie führt zusammengefasst wiederholt aus, die Vorinstanz habe sich bei der subventionsrechtlichen Beurteilung des Projektfortschritts aufgrund der zu stark zulassungsorientierten Sichtweise zu eng an den CS- 23 Bestimmungen orientiert.
5.2 Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründet dies insbesondere damit, kein Bundesrecht verletzt zu haben. Sie macht im Wesentlichen geltend, mit Art. 4 Abs. 1 MinLV bestehe eine Rechtsgrundlage, um die Subventionsprojekte und deren Fortschritt zu beurteilen. Durch den Verzicht, zusätzliche Mittel auszuzahlen, jedoch auf eine Rückforderung zu verzichten, habe sie Art. 28 SuG grosszügig ausgelegt. Auch habe sie ihr Ermessen weder unverhältnismässig noch rechtsungleich oder willkürlich ausgeübt.
Die Vorinstanz ist zudem der Ansicht, die Anwendung falscher Bewertungskriterien sei zu verneinen. Sie begründet dies damit, das Ziel der Massnahme sei gemäss Verfügung vom 15. Februar 2016 die Entwicklung eines Prototyps eines Leichtbauflugzeuges gewesen. Der Prototyp solle ausschliesslich mit elektrischer Energie starten und landen können sowie über eine Autonomie von 30 Minuten für einen rein elektrischen Flug verfügen. Auch in den nachfolgenden Verfügungen sei das Ziel der Massnahme gewesen, das Flugzeug flugtauglich zu machen («Proof of Concept Flight Test sind abgeschlossen»). Die Herstellung eines «Proof of Concept»-Prototyps gemäss Anhang 6 der Verordnung des UVEK vom 18. September 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen [VLL, SR 748.215.1]) sei im Rahmen der Subvention vereinbart worden, der schlussendlich mit einem «Permit to Fly» hätte fliegen sollen. Damit sei die gegenseitige Vereinbarung der Anwendung von CS-23 und den nicht verhandelbaren Sicherheitsanforderungen einhergegangen, an die sie sich als Vorinstanz wie auch die Beschwerdeführerin zu halten hatten und die mit dem Argument der Innovation nicht übersteuert werden konnten. Das Nichterreichen eines im Rahmen des Subventionsverfahrens verbindlichen Meilensteins auf dem Weg zum Fernziel «Erstflug» habe letztendlich dazu geführt, dass das Subventionsverhältnis beendet worden sei. Dieser Meilenstein habe einen technischen Hintergrund (Vorliegen bestimmter Systeme oder Komponenten in funktionstüchtiger Form sowie der dazugehörigen Dokumentation und nicht nur Ansätze und Zukunftsabsichten). Die Beurteilung, ob ein Meilenstein erfüllt sei, sei aufgrund der Wahl der Beschwerdeführerin nach CS-23 beurteilt worden. Das vorliegende Subventionsverhältnis treffe aufgrund des Ziels der Massnahme auf die rein technische Welt des Anhanges 6 «Unterkategorie Experimental», wo es unabhängig von der Frage der Finanzierung um die Frage gehe, ob ein «Proof of Concept»-Luftfahrzeug genügend sicher sei, damit es mittels «Permit to Fly» vom BAZL zum Verkehr zugelassen werden könne. Nur wenn die technische Beurteilung der Lufttüchtigkeit und die Realisierbarkeit im Wesentlichen positiv ausfalle, werde das Subventionsgeld ausbezahlt.
5.3
5.3.1 Die Gesetzgebung über die Luftfahrt ist Sache des Bundes (Art. 87 BV). Gemäss Art. 131 Abs. 1 Bst. e BV kann der Bund auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer und nach Art. 131 Abs. 2 BV einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser dem Flugtreibstoffen erheben. Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Art. 87b BV vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer. Nach Art. 87b Bst. 2 BV verwendet er die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und den Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen, unter anderem für Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht.
Die Ausführungsgesetzgebung zu dieser Spezialfinanzierung Luftverkehr findet sich im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG, SR 725.116.2). Gemäss Art. 37b MinVG besteht auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch (Abs. 1), diese werden im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt (Abs. 2). Der Bundesrat legt die Kriterien fest und regelt das Verfahren (Art. 37b Abs. 3 MinVG). Art. 37d- 37f MinVG konkretisiert, für welche Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen und technische Sicherheit Beiträge geleistet werden können. Im Bereich Umweltschutz kann der Bund gemäss Art. 37d Bst. c MinVG für Massnahmen an Luftfahrzeugen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffimmissionen Beiträge gewähren.
Art. 4 MinLV konkretisiert die Grundanforderungen an die Massnahmen: Die Vorinstanz kann Beiträge nur für zweckmässige und wirksame Massnahmen nach den Artikeln 37d-37f MinVG gewähren (Abs. 1), dies geschieht aufgrund eines Mehrjahresprogramms (Abs. 2) und die Massnahmen müssen ihre Wirkung oder ihren Nutzen in der Schweiz erzielen (Abs. 3). Art. 2 MinLV weist auf die Anwendbarkeit des SuG hin; diese Anwendbarkeit ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 1 SuG (BGE 138 V 445 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3 und A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 3 mit Hinweisen).
5.3.2 Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung nicht, so zahlt die zuständige Behörde die Finanzhilfe nicht aus oder fordert sie samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Art. 28 Abs. 1 SuG). Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung mangelhaft, so kürzt die zuständige Behörde die Finanzhilfe angemessen oder fordert sie teilweise samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Art. 28 Abs. 2 SuG). In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 28 Abs. 3 SuG). Vorbehalten bleibt die Durchsetzung der Vertragserfüllung bei vertraglichen Finanzhilfen (Art. 28 Abs. 4 SuG; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-6387/2007 vom 23. Juni 2009 E. 5; August Mächler, Subventionsrecht in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 21.54, Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 175 ff.; je mit Hinweisen).
5.3.3 Die Finanzhilfen werden unterteilt in Anspruchs- und Ermessenssubventionen. Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt und der Entscheid über die Ausrichtung nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist; hingegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. Möller, a.a.O., S. 43 ff., Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 173 ff.). Diese Unterscheidung ist zum einen bezüglich der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht bedeutsam, da dieses bei Ermessenssubventionen zurückhaltend ist (vgl. vorstehend E. 2), zum andern aber auch hinsichtlich des bundesgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. nachstehend E. 8).
Bei der hier strittigen Finanzhilfe handelt es sich um eine typische Ermessenssubvention, auf die kein Anspruch besteht. Aufgrund der eindeutigen Formulierung von Art. 37d Bst. c MinVG «der Bund kann (...) Beiträge (...) gewähren» besteht für die zuständige Behörde ein Ermessensspielraum. Dies unterstreicht Art. 37b MinVG, wonach auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch besteht und die Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt werden (vgl. auch Urteil des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 8.5).
5.4
5.4.1 Aus den Akten geht hervor, dass sich die angefochtene Verfügung auf die Nichterfüllung der Bedingung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 der Beitragsverfügung vom 30. September 2021 stützt. Damit wird der Streitgegenstand durch die Nichterfüllung einer Suspensivbedingung für eine Ermessenssubvention gebildet. Die nachfolgende Beurteilung, ob der Beschwerdeführerin weitere Teilzahlungen auszurichten sind, richtet sich demzufolge nach den Voraussetzungen für die Beitragszusprechung. Da hier entsprechend keine Anspruchssubvention vorliegt, findet Art. 28 Abs. 2 SuG, der die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung bei Finanzhilfen regelt und auf den sich die Vorinstanz bezieht, keine Anwendung (vgl. Urteil des BVGer A- 6841/2016 vom 6. März 2018 E. 9.3).
5.4.2 Als Rechtsverletzung gelten die falsche Anwendung oder die unrichtige Auslegung eines Rechtssatzes, die Anwendung eines ungültigen Rechtssatzes oder die Subsumtion eines Sachverhaltes unter eine falsche Norm. Als Rechtsverletzung gilt weiter die Verletzung von Verfahrensbestimmungen, sowie Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung (vgl. Möller, a.a.O., S. 211f.).
5.4.3 Mit Verfügung vom 30. September 2021 wurden die Bedingungen und Voraussetzungen für die Beitragszusprechung definiert. Diese Verfügung wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Dass die Suspensivbedingung, wonach die Auszahlung der Finanzhilfe nach Erfüllung der in Dispositiv-Ziffer 4 aufgeführten Vorgaben und unter der Bedingung, dass der vorangehende Meilenstein erreicht wurde, unzulässig und die erwähnte Verfügung insbesondere nichtig wäre, ist nicht ersichtlich. Entsprechend richtet sich die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit unter anderem die Teilzahlungen geleistet werden, nach der Verfügung vom 30. September 2021. Mit dieser Verfügung wurden Meilensteine als Messkriterium definiert und das Erfüllen dieser Meilensteine war Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe. Die Vorinstanz beendete das Subventionsverhältnis, weil die Beschwerdeführerin den in der Verfügung vom 30. September 2021 verlangten Nachweis zum Meilenstein 3 nicht erbracht hat. Eine Rechtsverletzung ist darin nicht zu erkennen.
5.5 Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob die Vorinstanz ihr Ermessen in der Sache pflichtgemäss ausgeübt hat.
5.5.1 Bei dem hier strittigen Beitrag handelt es sich um eine Finanzhilfe, auf die kein Anspruch besteht und deren Gewährung im Ermessen der Vorinstanz liegt. Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 11.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 409).
5.5.2 Die Vorinstanz kann nur für wirksame Massnahmen Beiträge gewähren (vgl. vorstehend E. 5.3.1). Für die Beurteilung des Projektfortschrittes respektive ob die Meilensteine erreicht werden, hatte die Beschwerdeführerin vereinbarungsgemäss Bericht zu erstatten (Teilberichtserstattungen), welche die Vorinstanz überprüft hat. Die Prüfung der Berichterstattung wurde BAZL intern vorgenommen. Das Ergebnis dieser Prüfung hielt die Vorinstanz für den Meilenstein 3 beispielsweise im Evaluationsbogen vom 18. März 2022 respektive 8. April 2022 fest. Daraus ergibt sich insbesondere, dass das gemäss Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 30. September 2021 angestrebte Ergebnis nur teilweise erfüllt wurde. Sodann hielt die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 5. Juni 2023 fest, dass die Termine für die weiteren Meilensteine nicht eingehalten werden können. Die vorinstanzliche Beurteilung beruhte auf einer umfassenden Sachverhaltsabklärung. In der angefochtenen Verfügung hat sie insbesondere aufgeführt, inwiefern die Ziele (Meilenstein 3) nicht erreicht worden sind. Dabei äusserte sie sich zum Panel 3 (Struktur), Panel 5 (Electrical System) und Panel 10 (Software). Weiter führte sie aus, inwiefern es zu Verspätungen und Mehrkosten gekommen ist. Die dargelegten Gründe der Vorinstanz sind sachbezogen und erscheinen nicht offensichtlich fehlerhaft. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen vermögen daran nichts zu ändern (vgl. nachstehende E. 5.5.3 und 5.5.4). Auch liegt es im öffentlichen Interesse und erweist sich nicht als offensichtlich unverhältnismässig, dass die Vorinstanz bei einem Projekt wie dem vorliegenden, das einen hohen Finanzierungsbetrag aufweist und über mehrere Jahre dauert, darauf beharrte, dass das verfügte Kostendach eingehalten und der Nachweis des Meilensteins 3 gemäss Dispositiv-Zif fer 4 der Verfügung vom 30. September 2021 erbracht wird.
5.5.3 Betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rüge zur Ressourcensituation (vgl. vorstehende E. 5.1) ergibt sich aus dem Dokument vom 15. März 2023 (Interne Sitzung LEWI-STIL), dass die Vorinstanz die Ressourcensituation in ihre Abwägungen, ob die Finanzierung fortgesetzt oder abgebrochen werden soll, miteinbezogen hat. Dass dieses Argument, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, letztendlich Grund für das Einstellen der Teilzahlungen oder das Beenden des Subventionsverhältnisses war, ergibt sich allerdings aus der angefochtenen Verfügung nicht. Im Gegenteil werden in der angefochtenen Verfügung diverse andere Gründe aufgeführt (Nichterreichen der Ziele, Verspätung und Mehrkosten), welche die Vorinstanz zu ihrem Entscheid geführt haben. Dass es sich dabei um sachfremde Kriterien handeln würde, ergibt sich aus den Akten nicht.
5.5.4 Zur Rüge betreffend die falschen Bewertungskriterien (vgl. vorstehende E. 5.1) ist auf die vorstehende E. 2 zu verweisen. Danach ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, seine Prüfungsbefugnis vollständig auszuüben. Reduziert die Beschwerdeinstanz ihre Prüfungsdichte in nicht begründeter Weise, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine formelle Rechtsverweigerung dar (vgl. Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 22; Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1050). Die Rechtsprechung mildert diesen Grundsatz in bestimmten Situationen, insbesondere dann, wenn die Prüfung der sich stellenden Frage technische oder besondere Kenntnisse erfordert. Das Gericht greift nur ein, wenn sich die Fachbehörde von nicht sachdienlichen Erwägungen leiten liess oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie das Willkürverbot, die Gleichbehandlung, den Grundsatz von Treu und Glauben oder die Verhältnismässigkeit verstösst. Sie kann daher ihre eigene Beurteilung nicht an diejenige von Fachleuten stellen (vgl. Urteile des BVGer A-4559/2011 vom 21. Juni 2013 E. 2.2 und A- 7111/2010 vom 11. April 2012 E. 2).
Die von der Vorinstanz dargelegten Gründe, weshalb es der Ausgestaltung des Subventionsprojekts (Ziel von Flügen) geschuldet sei, dass technische Normen einen entscheidenden Einfluss auf die Frage der Förderungswürdigkeit gespielt hätten (vgl. vorstehende E. 5.2), sind sachbezogen und erscheinen auch aufgrund der Akten nicht offensichtlich fehlerhaft. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrer Argumentation nicht überzeugend darzulegen, inwiefern es sich hier nicht um sachbezogene Gründe handeln soll oder diese offensichtlich fehlerhaft wären. Auch lässt sich weder den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch den Akten entnehmen, dass die Vorinstanz insbesondere gegen das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen hat. Die angefochtene Verfügung mag für die Beschwerdeführerin in ihrer Konsequenz hart sein. Der Entscheid lag indes im Ermessen der Vorinstanz. Dieses hat sie pflichtgemäss ausgeübt.
Zusammengefasst liegt weder eine Verletzung von Bundesrecht noch eine falsche Sachverhaltsfeststellung vor. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. (...) festzusetzen. Nach Art. 6 VGKE können die Verfahrenskosten einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Bst. a) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Bst. b).
7.2 Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. (...) zu leisten. Diese Verfügung wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin bezahlte den Kostenvorschuss fristgerecht. Mit Replik vom 4. März 2024 beantragt sie, bei einem allfälligen für sie nachteiligen Prozessausgang ihre schwierige finanzielle Lage bei der Festsetzung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Sie begründet dies damit, der Kostenvorschuss habe ihr Budget stark strapaziert.
7.3 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Juristische Personen sind grundsätzlich nicht berechtigt, unentgeltliche Prozessführung zu erhalten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es im Verfahren um ihr einziges Aktivum geht und neben ihr auch die wirtschaftlichen Beteiligten mittellos sind. Die unentgeltliche Prozessführung ist dann zu verweigern, wenn das Verfahren deren Weiterexistenz nicht sichert (Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 65 Rz. 12). Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mithin eine juristische Person. Sie macht nicht geltend, dass ihr einziges Aktivum im Streit liegt und dass ausser der juristischen Person auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind. Sie bringt einzig vor, der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. (...) habe ihr Budget stark strapaziert, weshalb sie angesichts des Kostenrisikos den Rückzug der Beschwerde in Betracht gezogen habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Kostenbefreiung erst auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege erfolgt. Davor entstandene Kosten muss die betroffene Person selbst tragen (Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 65 Rz. 12). Die Beschwerdeführerin hat erst mit Replik vom 4. März 2024 beantragt, ihre schwierige finanzielle Lage zu berücksichtigen, da der Kostenvorschuss ihr Budget stark strapaziert habe. Da sie ihr Gesuch erst gestellt hat, nachdem sie den Kostenvorschuss bezahlt hat, ist dieses Argument nicht zu berücksichtigen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass eine Kostenbefreiung die Weiterexistenz der Beschwerdeführerin sichert. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist demnach ausgeschlossen.
7.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Verfahrenskosten nach Art. 6 Bst. b VGKE ganz oder teilweise erlassen werden können. Denkbar ist ein Erlass von Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen, weil andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr die Kosten aufzuerlegen. Solches kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich zutreffen, wenn sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet, ohne dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.7; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O, Rz. 4.60).
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss eine finanzielle Notlage geltend. Der Tatbestand der finanziellen Notlage - so er auf eine juristische Person überhaupt anwendbar wäre - wird jedoch nicht substantiiert (vgl. BGer 2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 3). Allein die Tatsache, dass der geleistete Kostenvorschuss ihr Budget stark strapaziert habe, rechtfertigt die Annahme einer finanziellen Notlage noch nicht. Inwiefern andere als die vorgebrachten Gründe vorliegend einen (vollständigen oder teilweisen) Kostenerlass rechtfertigen könnten, ist nicht ersichtlich. Ein solcher ist daher nicht zu gewähren. Der Beschwerdeführerin sind demnach die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. (...) aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
7.5 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. (...) auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Generalsekretariat UVEK.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Metzger Gloria Leuenberger-Romano
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden sofern es sich um Beiträge handelt, auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] e contrario) und die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen von Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Zustellung erfolgt an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das GS UVEK (Gerichtsurkunde)