Entscheiddatum: 22.02.2010Publikationsdatum: 03.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6178/2009
{T 0/2}
Urteil vom 22. Februar 2010
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen.
A.
Seit April 2006 hatte die B._______ AG (nachfolgend: Netzbetreiberin) mehrfach vergeblich versucht, von A._______ den periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen der Liegenschaft X._______ zu erhalten. Nach Überweisung des Verfahrens forderte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) A._______ am 27. Juli 2007 auf, bis am 25. Oktober 2007 den Sicherheitsnachweis einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
Am 3. Dezember 2008 teilte die Netzbetreiberin dem ESTI mit, sie habe nach wie vor keinen Sicherheitsnachweis erhalten. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 wandte sich das ESTI erneut an A._______ und gab ihm noch einmal Gelegenheit, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 14. Juli 2009 zuzustellen. Für den Unterlassungsfall drohte das ESTI erneut den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
B.
Am 31. August 2009 verfügte das ESTI, A._______ habe bis am 2. November 2009 den weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweis einzureichen. Es drohte für den Unterlassungsfall eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 500.-.
C.
Am 7. September 2009 wurde der Sicherheitsnachweis bei der Netzbetreiberin eingereicht.
D.
Am 28. Oktober 2009 (recte: 28. September 2009) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des ESTI Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt sinngemäss deren Aufhebung.
Zur Begründung führt er an, er habe die Verzögerung nicht zu verantworten. Er habe die Falsch- oder Nichtinformation an das ESTI nicht beeinflussen können, denn er gehe als Laie davon aus, dass die Fachleute ihre Arbeit richtig machen würden. Es sei ihm nicht anzulasten, dass die Netzbetreiberin die Termine nicht eingehalten habe.
E.
Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt am 27. November 2009 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt es unter anderem aus, der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Der Eigentümer könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen, wenn das von ihm beauftragte Elektrounternehmen den Sicherheitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig einreiche. Zudem nimmt die Vorinstanz Stellung zur Angemessenheit der Gebühr.
F.
Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Aus den Akten geht hervor, dass Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung - Fristansetzung bis am 2. November 2009 zur Einreichung des Sicherheitsnachweises - in der Zwischenzeit, d.h. noch vor Einreichung der Beschwerde, erfüllt ist. Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die Gebührenerhebung (Ziff. 2 der Verfügung). An der Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Verpflichtung hat der Beschwerdeführer weiterhin ein aktuelles Beschwerdeinteresse (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Deshalb und weil die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde insoweit einzutreten.
Soweit sie sich gegen Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung richtet, ist darauf nicht einzutreten.
Gemäss Art. 41 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV, SR 734.27) erhebt das ESTI für Verfügungen nach der NIV Gebühren gemäss den Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.- und sie richten sich nach dem entsprechenden Aufwand (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI).
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz berechtigt war, ihren Aufwand dem Beschwerdeführer in Rechnung zu stellen. Um dies zu untersuchen, ist vorab auf die Pflichten des Eigentümers elektrischer Installationen näher einzugehen.
3.1 Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).
3.2 Gestützt auf diese Rechtsordnung trägt der Eigentümer der fraglichen Liegenschaft die Verantwortung dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Hierfür hat er in jeder Kontrollperiode durch fristgerechte Einreichung des Kontrollausweises den Nachweis zu erbringen. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, hat er die Konsequenzen zu tragen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7151/2008 vom 10. Februar 2009 E. 3.2 und A-6150/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.3).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, dass sich der Eigentümer seiner Verantwortung nicht entziehen kann, wenn das von ihm mit der Mängelbehebung beauftragte Elektrounternehmen den Sicherheitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig einreicht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2022/2006 vom 1. Februar 2007 E. 4.1, A-1280/2008 vom 9. September 2008 E. 5.1 und A-7151/2008 vom 10. Februar 2009 E. 3.2).
3.3 Vorliegend ist der Beschwerdeführer Eigentümer der fraglichen Liegenschaft. Die Netzbetreiberin forderte ihn am 7. April 2006 auf, ihr bis zum 7. Oktober 2006 den periodischen Sicherheitsnachweis zuzustellen. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er am 20. Oktober 2006 ein zweites Mal von der Netzbetreiberin aufgefordert, mit Fristansetzung auf den 20. Dezember 2006. Nach unbenütztem Fristablauf stellte die Netzbetreiberin am 15. Januar 2007 eine dritte Aufforderung mit Frist bis zum 15. März 2007 zu.
Am 3. Mai 2007 übergab die Netzbetreiberin schliesslich der Vorinstanz die Unterlagen zur Rechtsdurchsetzung. Diese forderte den Beschwerdeführer am 25. Juli 2007 auf, den Sicherheitsnachweis bis zum 25. Oktober 2007 zu erbringen. Für den Unterlassungsfall drohte sie den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Da der Sicherheitsnachweis immer noch nicht vorlag, setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 14. Mai 2009 letztmals eine Frist bis am 14. Juli 2009 zur Behebung der Mängel und Einreichung der Mängelbehebungsanzeige oder des Sicherheitsnachweises. Gleichzeitig drohte sie erneut den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung im Falle der Nichtbeachtung an. Am 31. August 2009 erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung, weil der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis noch immer nicht eingereicht hatte. Am 7. September 2009 wurde der Sicherheitsnachweis schliesslich bei der Netzbetreiberin eingereicht.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Netzbetreiberin habe die Installationskontrolle bereits am 9. Januar 2008 vorgenommen, und die Mängel seien am 9. März 2009 durch die Y._______ AG behoben worden. Die Netzbetreiberin sei über die Behebung der Mängel gleichen Datums informiert worden. Nach Erhalt der Mahnung habe er die Netzbetreiberin aufgefordert, die Nachkontrolle zu machen und den Sicherheitsausweis auszustellen. Die Netzbetreiberin habe ihm versichert, die Angelegenheit sei bereits erledigt. Nach Erhalt der angefochtenen Verfügung habe er unverzüglich am 3. September 2009 bei der Netzbetreiberin reklamiert, welche dann eine sofortige Nachkontrolle ausgeführt und den Sicherheitsnachweis auf den 9. Januar 2008 (rückdatiert) ausgestellt habe.
Aus den Akten geht hervor, dass die periodische Installationskontrolle durch das unabhängige Kontrollorgan der Netzbetreiberin am 9. Januar 2008, die Mängelbehebung durch den beauftragten Elektro-Installationsbetrieb am 9. März 2009 und die Nachkontrolle durch das unabhängige Kontrollorgan am 5. September 2009 erfolgten. Der Sicherheitsnachweis traf schliesslich am 7. September 2009 bei der Netzbetreiberin ein. Somit blieb anscheinend das unabhängige Kontrollorgan während längerer Zeit untätig und erteilte dem Beschwerdeführer nach dessen Angaben sogar noch eine falsche Auskunft (es sei alles i.O.). Wie dem auch sei, diese Umstände vermögen den Beschwerdeführer nicht davon zu befreien, in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Liegenschaft die Folgen der nicht eingehaltenen Frist (14. Juli 2009) und damit den Aufwand der Vorinstanz für ihre Tätigkeit tragen zu müssen. Es wäre in der Verantwortung des Beschwerdeführers gelegen, dafür zu sorgen, dass das von ihm beauftragte Kontrollorgan den Sicherheitsausweis fristgerecht bei der Netzbetreiberin einreicht (vgl. E. 3.2).
3.4 Die vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 500.- bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite (bis höchstens Fr. 1'500.-; vgl. E. 2). Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand. So war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. In Anbetracht dieses Aufwands erscheinen Fr. 500.- als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7151/2008 vom 10. Februar 2009 E. 3.4, A-1842/2009 vom 16. Juli 2009 E. 5 und A-6150/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.4).
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 1).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Yvonne Wampfler Rohrer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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