Entscheiddatum: 17.06.2010Publikationsdatum: 28.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-7730/2009
{T 0/2}
Urteil vom 17. Juni 2010
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richter Daniel de Vries Reilingh,
Gerichtsschreiber Lino Etter.
Parteien
X._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 3, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Schwerverkehrsabgabe
(Nichteintretensentscheid vom 7. Dezember 2009).
A.
Mit Rechnungsdatum per 6. Oktober 2009 setzte die Eigenössische Oberzolldirektion (OZD) mit zwei Veranlagungsverfügungen (Nrn. ...5 und ...9) die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu Lasten der X._______AG für die Monate Juni und Juli 2009 hinsichtlich des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild XY fest. Diese Veranlagungsverfügungen (mit beigelegten Rechnungen) in der Höhe von Fr. 5'970.-- und Fr. 7'170.-- tragen jeweils eine Postnummer als Zustellnachweis (sogenannte "Identcodes" ...8 und ...9).
B.
Am 23. November 2009 wendete sich die X._______AG (im Folgenden: Abgabepflichtige) an die Eidgenössische Zollverwaltung und erhob Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen vom 6. Oktober 2009. Zur Begründung machte sie geltend, ihr seien die Verfügungen bzw. die entsprechenden Rechnungen (bzw. deren Kopien) erst auf Nachfrage hin zugestellt worden, nachdem sie auf die am 23. November 2009 erhaltenen Mahnungen reagiert habe. Im Übrigen habe sie festgestellt, dass die Veranlagungen nicht korrekt seien. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 reichte die Abgabepflichtige eine Deklarationskarte als Beleg nach. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2009 trat die OZD aufgrund verspäteter Einreichung des Rechtsmittels auf die Einsprache vom 23. November 2009 nicht ein.
C.
Die Abgabepflichtige (im Folgenden: Beschwerdeführerin) erhob dagegen am 10. Dezember 2009 Beschwerde und wiederholte die in der Einsprache vom 23. November 2009 genannten Argumente. Die OZD beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2010 die Abweisung der Beschwerde. Als Beilage reichte die OZD u.a. zwei Zustellnachweise der Schweizerischen Post ein, auf welchen die-selben "Identcodes" wie auf den Veranlagungsverfügungen per 6. Oktober 2009 zu finden sind. Die Zustellnachweise bescheinigen jeweils eine Zustellung am 2. Oktober 2009 (6:27 Uhr).
D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2010 ersucht das Bundesverwaltungsgericht die OZD um Stellungnahme zur Frage, wieso das Rechnungsdatum und das Versanddatum der Veranlagungsverfügungen nicht übereinstimmen. Die OZD nahm diesbezüglich am 10. Mai 2010 folgendermassen Stellung:
"Die Rechnungsstellung aus den elektronisch aufbereiteten Daten erfolgt mit einem fest definierten Ablauf. Die generierte Druckdatei wird dem Medien Center Bund (MCB) des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) elektronisch übermittelt. Die vertraglichen Bestimmungen sehen vor, dass dem MCB fünf Arbeitstage für das Aufbereiten, das Drucken und den Versand der Rechnungen zur Verfügung stehen. Dieser zeitliche Raum ist aufgrund des Volumens - es müssen durchschnittlich 20'000 Rechnungen und rund 46'000 Veranlagungen gedruckt und verpackt werden - notwendig. [...] Je nach Wochentag des Fälligkeitsdatums und der Arbeitsauslastung seitens MCB werden die Rechnungen unterschiedlich schnell erstellt. Ebenso unterliegt die Postzustellung Einwirkungen, welche nicht von der OZD beeinflusst werden können. Allen diesen Faktoren wird mit der Vordatierung konsequent Rechnung getragen. [...]"
1.1
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Soweit im Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) keine speziellen Verfahrensbestimmungen bestehen, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 23 Abs. 4 SVAG). Der angefochtene Einspracheentscheid der OZD vom 7. Dezember 2009 ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifizieren.
1.2 Die OZD hat in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2009 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 124 II 499 E. 1; [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1276/2008 vom 1. September 2009 E. 1.2). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt, wobei ein Nichteintretensentscheid als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.1 und A-1642/2006 vom 15. September 2008 E. 1.3). Eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falls ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 123 V 335 E. 1b, BGE 118 Ia 143 E. 2, mit Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 97 Rz. 2.218).
Beim vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache vom 23. November 2009 nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen der zu entrichtenden Schwerverkehrsabgabe verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen nachgewiesen sein. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die fristgerechte Einreichung des Rechtsmittels. Die angerufene Behörde prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5077/2008 vom 10. Mai 2010 E. 2 und A-1274/2008 vom 1. September 2009 E. 2.1).
2.1 Die Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der OZD beträgt 30 Tage (Art. 23 Abs. 3 SVAG). Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung (Eröffnung) an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.1.1 Die Eröffnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung des Verwaltungsträgers; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirkung (BGE 119 V 89 E. 4c; Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2). Es obliegt dem Empfänger, sich so zu organisieren, dass er in der Lage ist, vom in seinen Machtbereich zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (BGE 115 Ia 12 E. 3b; Bernard Maître/Vanessa Thalmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar], Rz. 17 zu Art. 20; Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, Zürich 2008, § 15 Rz. 50).
2.1.2 Bei eingeschriebenen Sendungen gilt die Zustellung beim tatsächlichen Empfang gegen Unterschrift des Verfügungsadressaten bzw. einer zur Entgegennahme befugten Person oder spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Praxiskommentar, Rz. 15 zu Art. 34). Aufgrund der Empfangsbedürftigkeit der Rechtshandlung muss die entgegennehmende Person grundsätzlich handlungsfähig sein (Art. 12 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Des Weiteren ergibt sich die konkrete Befugnis der Schweizerischen Post zur Übergabe von Sendungen aus den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Postdienstleistungen, welche gemäss Art. 11 Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» der Post (Ausgabe April 2008; nachfolgend: AGB) festgelegt wurden: Gemäss Ziff. 2.3.1 der AGB gelten Sendungen als zugestellt, wenn die Post die Sendungen ins Postfach gelegt hat, wobei der Kunde die durch die Post elektronisch erfassten Zustellereignisse als Nachweis für die erfolgte Zustellung anerkennt. Für die Frage der Zustellung hat das Bundesgericht anerkannt, dass Grundsätze, die in den AGB der Post vorgesehen sind, als allgemein bekannt gelten (BGE 127 I 31 E. 2a).
2.2 Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn diese am letzten Tag der Frist (spätestens Mitternacht) der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG; vgl. Maître/Thalmann, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 21). Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Während die Behörden die Beweislast dafür tragen, dass ihre Verfügungen rechtsgültig eröffnet worden sind, hat die Beschwerdeführerin den Beweis zu erbringen, dass sie die Rechtsmittelfrist eingehalten hat (Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 8 zu Art. 50). Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Urteile des Bundesgerichts 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.1 und C 276/00 vom 17. August 2001 E. 3b).
2.3 Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen die blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten vermag. Im Verfahrensrecht führt das Verstreichen der Frist regelmässig zu einer Sperrwirkung, welche Rechtshandlungen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässt (Vogel, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 50). Die Rechtsmittelfristen sind die wichtigsten gesetzlichen Fristen (vgl. BGE 126 III 31 E. 1b). Sie können nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerderecht als verwirkt und die Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 6). Die Rechtskraft einer Verfügung bedeutet im formellen Sinn, dass diese von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 990). Auf eine Beschwerde gegen eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechtskräftigen Entscheid tritt die Rechtsmittelinstanz wegen Fehlens einer der Prozessvoraussetzungen nicht ein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1274/2008 vom 1. September 2009 E. 2.1.1; vgl. Vogel, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 50; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 150).
3.1 Im vorliegenden Fall wurden gemäss Zustellbelegen der Schweizerischen Post am 2. Oktober 2009 zwei Schreiben - mit denselben Zustellungscodes wie sie auf die Veranlagungsverfügungen per 6. Oktober 2009 gedruckt worden waren - via Postfach an eine Empfangsperson, die Zugang zum Postfach der Beschwerdeführerin hatte, gegen Unterschrift zugestellt. Der Bund betreibt eine zentrale Datenausgabe-, Print- und Versandstelle, die täglich rund 40'000 Postsendungen verarbeitet (vgl. 10 Jahre BBL - Vielfalt und Einheit, Broschüre des BBL vom März 2009, S. 22). Offenbar entspricht die Vordatierung von Veranlagungsverfügungen aufgrund der aufwändigen technischen Umsetzung der Praxis der Vorinstanz. Aus dieser Vordatierung, welche sich bezüglich der Zahlungsfrist und eines allfälligen Zinsenlaufs tatsächlich zu Gunsten der Abgabepflichtigen auswirken dürfte, kann die Beschwerdeführerin für die vorliegend einzig interessierende Frage nach dem Zustellzeitpunkt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es wird nämlich weder behauptet noch gar belegt, dass ihr anfangs Oktober 2009 zwei andere Schreiben der OZD mit den identischen Zustellungsnummern gegen Unterschrift übergeben worden seien. Entsprechend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. oben E. 2.2) davon auszugehen, dass es sich bei den am 2. Oktober 2009 zugestellten Schreiben um die Veranlagungsverfügungen handelt, welche das Rechnungsdatum 6. Oktober 2009 tragen. Da es sich beim Sitz bzw. Zustellungsort der Beschwerdeführerin um einen grösseren Ort mit vielen Postfächern handelt, scheint für die Post aus dem Umstand, dass eine Ziffer der auf die Verfügung gedruckten Postleitzahl falsch angegeben worden ist, kein Problem in der Zustellung erwachsen zu sein. Mithin wurden die Verfügungen der Beschwerdeführerin korrekt zugestellt, womit eine ordnungsgemässe Eröffnung vorliegt (vgl. oben E. 2.1.2).
3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht über unsubstanziierte Behauptungen nicht heraus. Ob sie (bzw. ihre Organe) nämlich nach Eingang der Sendungen in ihren Machtbereich vom Verfügungsinhalt Kenntnis genommen hat (bzw. hatten) oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirkung (vgl. oben E. 2.1.1). Somit trat nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist - noch bevor die Beschwerdeführerin am 23. November 2009 schriftlich mit der OZD Kontakt aufgenommen hatte - die formelle Rechtskraft ein (vgl. oben E. 2.3). Die Beschwerdeführerin konnte (bzw. kann) mithin den Beweis, dass sie die Einsprachefrist eingehalten hatte, nicht erbringen. Damit gebrach es der Einsprache vom 23. November 2009 an einer Prozessvoraussetzung. Da schliesslich Fristwiederherstellungsgründe (Art. 24 VwVG) weder geltend gemacht noch ersichtlich waren (bzw. sind), ist die Vorinstanz zu Recht auf diese Einsprache nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Michael Beusch Lino Etter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: