Militärische Landesverteidigung (übriges); Ausbildungsgutschrift; Verfügung vom 15. Januar 2024.
Entscheiddatum: 12.05.2025Publikationsdatum: 21.05.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-953/2024
Urteil vom 12. Mai 2025 Besetzung Richter Alexander Misic (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizer Armee Kommando Ausbildung (Kdo Ausb), Personelles der Armee, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Militärische Landesverteidigung (übriges); Ausbildungsgutschrift; Verfügung vom 15. Januar 2024.
A. A._______, Hauptfeldweibel der Schweizer Armee, absolvierte vom 19. April 2019 bis 14. Juni 2019 die Kaderschule für höhere Unteroffiziere und leistete vom 15. Juni 2019 bis 25. Oktober 2019 den dazugehörigen praktischen Dienst.
Ab 28. Oktober 2022 absolvierte A._______ die Ausbildung zum Eidgenössischen Technischen Kaufmann.
Aus dem Dienstbüchlein von A._______ geht hervor, dass er sich mit Gesuch vom 11. November 2022 zum Zivildienst meldete.
B. Am 25. Dezember 2023 beantragte A._______ beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: VBS), Schweizer Armee, Kommando Ausbildung, die Ausrichtung einer Ausbildungsgutschrift betreffend den Lehrgang «Technische Kaufleute mit eidg. FA» für die Rechnungsperiode vom 27. Oktober 2023 bis 5. April 2024 in der Höhe von Fr. 4'365.- (Kursgeld 3. Semester).
C. Am 9. Januar 2024 teilte das VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbildung, A._______ mit, es beabsichtige, den Antrag vom 25. Dez ember 2023 abzuweisen. Sie begründete dies damit, der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift ende mit Einreichung des Gesuchs um Zulassung zum Zivildienst.
D. In seiner Stellungnahme machte A._______ geltend, er habe das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst am 11. November 2022 eingereicht. Die Kosten des 1. Semesters habe er hingegen bereits am 17. Oktober 2022 beglichen, womit ein Anspruch auf Gutschrift dieser Kosten bestehe. Dazu reichte er unter anderem einen weiteren Antrag vom 10. Januar 2024 auf Ausrichtung der Ausbildungsgutschrift für die Rechnungsperiode vom 22. Oktober 2022 bis 31. März 2023 in der Höhe von Fr. 4'365.- ein (Kurs geld 1. Semester).
E. Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 wies das VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbildung, den Antrag vom 25. Dezember 2023 auf Auszahlung einer Ausbildungsgutschrift ab. Sie begründete dies insbesondere damit, der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift ende mit der Einreichung des Gesuches um Zulassung zum Zivildienst.
F. Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei ihm die zugesagte Ausbildungsgutschrift für Milizkader zu vergüten.
G. Das VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbildung (nachfolgend: Vorinstanz) reichte am 11. März 2024 eine Vernehmlassung ein, in der es die Abweisung der Beschwerde beantragt.
H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.
Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im genannten Sinn und stammt vom VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbildung. Das Kommando Ausbildung ist Teil der Gruppe Verteidigung, die ein Bereich des VBS ist (Anhang I/B/IV Ziff. 1.4.5 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. a RVOV). Es ist somit eine Einheit der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Art. 130 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG, SR 510.10]). Eine Ausnahme bezüglich Sachgebiet liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung des Kommando Ausbildung zuständig.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3
1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Der Streitgegenstand wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Die Beschwerdeanträge müssen sich deshalb im Rahmen des angefochtenen Entscheiddispositivs bewegen (vgl. BGE 136 II 165 E. 5). Streitgegenstand kann somit grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_185/2024 vom 25. April 2024 E. 3.1 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5844/2022 vom 30. Januar 2025 E. 1.4.3 und A-32/2023 vom 4. Mai 2016 E. 3.1 und 3.2).
1.3.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die zugesagte Ausbildungsgutschrift zu vergüten. Er macht geltend, es sei ihm, nachdem er die Belege für seine Schulkosten eingereicht habe, mitgeteilt worden, dass diese Rechnungen nicht wie versprochen beglichen würden. Da der Zivil- dem Militärdienst gleichgestellt sei, ersuche er darum, die Angelegenheit zu prüfen.
1.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz den Antrag vom 25. Dezember 2023 (Rechnungsperiode vom 27. Oktober 2023 bis 5. April 2024 im Umfang von Fr. 4'365.- [Kursgeld 3. Semester]) auf Auszahlung einer Ausbildungsgutschrift mit Verfügung vom 15. Januar 2024 abgewiesen hat. In ihrer Verfügung führte sie zwar aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs Unterlagen des ersten Semesters eingereicht, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsgutschriften seien jedoch nicht erfüllt. Abgelehnt wurde jedoch lediglich der Antrag vom 25. Dezember 2023. Über den Antrag vom 10. Januar 2024 (Rechnungsperiode vom 22. Oktober 2022 bis 31. März 2023 im Umfang von Fr. 4'365.- [Kursgeld 1. Semester]) wurde in dieser Verfügung hingegen nicht entschieden, weshalb dieser Antrag nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. Eine Behandlung in diesem Beschwerdeverfahren wäre nur möglich, wenn die Vorinstanz darüber nach richtiger Gesetzesauslegung hätte entscheiden müssen (vgl. E. 1.3.1), was nicht der Fall ist. Der Vorinstanz kann nur eine allenfalls unrichtige Gesuchsauslegung vorgeworfen werden. Ebenso wenig ist dem Rechtsbegehren aus prozessökonomischen Gründen zu entsprechen. Für solche Fälle, in denen über einen geltend gemachten Anspruch nicht innert nützlicher Frist eine vorinstanzliche Verfügung ergeht, verweist das Gesetz auf das Institut der Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Art. 46a VwVG). Soweit der Beschwerdeführer also die Vergütung der Ausbildungsgutschrift für die Rechnungsperiode vom 22. Oktober 2022 bis 31. März 2023 im Umfang von Fr. 4'365.- (Antrag vom 10. Januar 2024) beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Dieses Antrag liegt ausserhalb des Streitgegenstandes.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt des vorstehend in E. 1.3.3 Ausgeführten einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemes-senheit (Art. 49 VwVG).
3.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, sein Antrag auf Ausbildungsgutschrift sei zu Unrecht abgewiesen worden. Er habe die Ausbildung zum eidgenössischen technischen Kaufmann im Jahr 2022 begonnen. Im selben Jahr habe er sich aus privaten Gründen entschieden, in den Zivildienst zu wechseln und seine Dienstpflicht auf diesem Weg zu erfüllen. Da der Zivil- dem Militärdienst gleichgestellt sei, ersuche er darum, die Angelegenheit zu prüfen. Damit macht er einerseits die Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung und andererseits die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend.
3.2 Die Vorinstanz macht im Rahmen der Auslegung insbesondere geltend, dass die Gleichstellung von Armee und Zivildienst in Bezug auf die Ausbildungsgutschrift klar zu verneinen sei. Des Weiteren ergebe die Auslegung, dass der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift mit der Einreichung eines Zivildienstgesuches ende, selbst wenn das Gesuch während oder nach der Absolvierung der zivilen Ausbildung erfolge.
3.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Antrag vom 25. Dezember 2023 auf Auszahlung einer Ausbildungsgutschrift zu Recht abgelehnt hat. Dabei geht es um die Frage, ob zivildienstleistende Personen ebenfalls Anspruch auf eine Ausbildungsgutschrift nach Art. 29a MG haben respektive ob eine allfällige Ungleichbehandlung vorliegt.
3.4
3.4.1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes (Art. 60 Abs. 1 BV). Auf dieser Verfassungsgrundlage hat die Bundesversammlung das Militärgesetz erlassen.
3.4.2 Gemäss dem am 1. Juni 2020 in Kraft getretenen Art. 29a Abs. 1 MG kann der Bund Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für zivile Ausbildungen beziehen können (sog. Ausbildungsgutschrift). Gestützt auf Art. 29a Abs. 2 MG hat der Bundesrat die Verordnung vom 22. November 2017 über die Ausbildungsgutschrift für Milizkader der Armee erlassen (VAK, SR 512.43).
3.4.3 Die VAK - in Kraft ebenfalls seit dem 1. Januar 2018 und aktualisiert per 1. Juni 2020 (AS 2020 1549) - definiert insbesondere die Voraussetzungen sowie die Dauer und Ausnahmen des Anspruchs auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift. Nach Art. 1 Abs. 1 VAK haben Milizkader der Armee, welche die Kaderschule und den praktischen Dienst für die Ausbildung zum Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper erfolgreich absolviert haben, Anspruch auf Gewährung einer Ausbildungsgutschrift. Der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift besteht grundsätzlich bis zum Ende der Militärdienstpflicht gemäss Art. 13 MG (Art. 3 Abs. 1 VAK). Die Militärdienstpflicht dauert für höhere Unteroffiziere, die nicht in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind (unter anderem Hauptfeldweibel) bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden (Art. 13 Abs. 1 Bst. b MG). Der Anspruch endet mit der Einreichung des Gesuchs um Zulassung zum Zivildienst (Art. 3 Abs. 2 Bst. c VAK).
4.1 Ob nach Art. 29a MG auch zivildienstleistende Personen eine Ausbildungsgutschrift erhalten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_705/2023 vom 4. Juni 2024 E. 3.2.1, BGE 150 II 26 E. 3.5).
4.2 Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]; Urteil des BGer 2C_544/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3; BVGE 2016/9 E. 7; Urteil des BVGer A-2605/2022 vom 14. Juni 2024 E. 3.4.3).
Gemäss Art. 29a Abs. 1 MG kann der Bund «Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für zivile Ausbildungen beziehen können». Der Wortlaut dieser Bestimmung ist in der französischen ([...] aux militaires de milice qui accomplissent une école de cadres et le service pratique [...]) und in der italienischen Fassung (Ai militari di milizia che assolvono scuole per i quadri e il servizio pratico [...]) derselbe. Folglich bezieht sich die Bestimmung in allen Amtssprachen ausschliesslich auf Angehörige der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes. Zivildienstleistende Personen werden in Art. 29a Abs. 1 MG nicht erwähnt. Selbst Angehörige der Miliz ohne Kaderausbildung erhalten keine Ausbildungsgutschrift. Der Wortlaut der interessierenden Bestimmung erweist sich als klar. Dieser spricht dafür, dass nicht jeder Militärdienstpflichtige und keine Zivildienstleistenden eine Ausbildungszulage erhalten sollte, sondern nur die explizit erwähnten.
4.3 Es stellt sich allerdings die Frage, ob der vordergründig klare Gesetzeswortlaut den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Zu klären ist deshalb, ob Gründe bestehen, abweichend vom Gesetzeswortlaut die Ausbildungsgutschrift auch auf zivildienstleistende Personen auszuweiten. Um dies zu ermitteln, sind die weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen.
Dabei ist zu beachten, dass es dem Gericht verwehrt ist, die dem eindeutigen Wortsinn nach zu treffende Entscheidung daraufhin zu überprüfen, ob sie der Zielvorstellung des Gesetzgebers in optimaler Weise Rechnung trägt oder ob sich diese nicht wirksamer mit anderen, vollkommeneren Mitteln verwirklichen liesse. Solange sich die wörtliche Auslegung noch im Rahmen der dem Normzweck nach denkbaren Mitteln bewegt, mithin sachlich nicht unhaltbar ist und auch nicht nachgewiesenermassen dem Willen des Gesetzgebers widerspricht, insbesondere keine unvernünftigen und sinnwidrigen Ergebnisse zeitigt, hat das Gericht sich damit zu bescheiden, auch wenn eine differenziertere Regelung vielleicht zweckmässiger wäre (vgl. Urteil des BVGer A-4054/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 6.1.2).
4.4 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Die Norm soll somit gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen war. Insbesondere bei neueren Erlassen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Die Materialien sind dabei für die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, vom Willen des Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind Äusserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst für Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich für die Gerichte können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Behörde in der hierfür vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden (BGE 139 III 368 E. 3.2).
Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. ratio legis). Die teleologische Auslegung kann sich je nach Fall sowohl mit der historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden. Immer muss aber der Zweck in der Norm selbst enthalten sein; unzulässig ist es, normfremde Zwecke in die Norm hineinzulegen (vgl. BVGE 2023 IV/1 E. 5.4.4, 2009/14 E. 4.2.5; je mit Hinweis).
4.4.1 Aus den Materialien (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] Ständerat, Frühjahrssession 2015, S. 268 f.) ergibt sich, dass mit der Ausbildungsgutschrift ein Anreiz geschaffen respektive eine bessere Ausgangslage für die Rekrutierung von Kaderangehörigen erzielt werden wollte. Die Ausbildungsgutschrift sollte einen Anschub zur Motivation von jungen Angehörigen der Armee geben, eine Weiterausbildung als Kader zu absolvieren. Weiter wurde diskutiert, dass die Armee mit der Privatindustrie im Wettbewerb um Kader stehe, weshalb eine kleine Anerkennung für die zivile Ausbildung gegeben werden könne, wenn jemand eine militärische Ausbildung auf sich nehme. Die Ausbildungsgutschrift wurde sodann im Rahmen der Änderung des Militärgesetzes vom 18. März 2016 (AS 2016 4282) in Art. 29a MG neu eingeführt (am 1. Januar 2018 in Kraft) und regelt im Grundsatz, dass Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper ein finanzieller Ausbildungsbeitrag für zivile Ausbildungen gutgeschrieben werden kann. Der Wille des Gesetzgebers respektive der Sinn und Zweck der am 1. Januar 2018 geschaffenen Ausbildungsgutschrift gemäss Art. 29a MG war es also, Anreize für die Rekrutierung von zukünftigen Kaderangehörigen zu schaffen, also um die militärische Laufbahn der Armee attraktiver zu machen und genügend geeignete Kader zu gewinnen sowie im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen zu können.
4.4.2 Aus den Ausführungen vom 24. Oktober 2017 zur Verordnung der Ausbildungsgutschrift für Milizkader der Armee, welche in Umsetzung von Art. 29a MG am 1. Januar 2018 in Kraft trat, lässt sich entnehmen, dass der Anspruch auf Bezug der Ausbildungsgutschrift grundsätzlich bis zum Ende der Militärdienstpflicht gemäss Art. 13 MG dauern soll. Ausnahmen davon werden in Art. 3 Abs. 2 Bst. a bis f VAK festgelegt.
4.4.3 Gestützt auf die Ausführungen zu den Anpassungen per 1. Juni 2020 wurde ferner die Möglichkeit, Ausbildungsgutschriften zu erhalten, auch auf Unteroffiziere ausgedehnt (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] Nationalrat, Sommersession 2019, S. 910, S. 915). Gemäss Armeebotschaft 2019 vom 20. Februar 2019 (BBI 2019 2177) sollte die Attraktivität der militärischen Kaderlaufbahn durch die Ausbildungsgutschrift gesteigert werden. In den Erläuterungen zum geänderten Artikel (Art. 29a MG) wurde festgehalten, dass die Armee im Bereich der Weiterausbildung zum Unteroffizier immer mehr Mühe habe, geeignete Angehörige der Miliz zu finden. Einige davon würden zudem vor oder nach der Vorschlagserteilung ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst stellen und sich damit der Weiterbildung entziehen. Deshalb solle, wie schon bei der Weiterausbildung zum Offizier oder höheren Unteroffizier, auch für die Ausbildung zum Unteroffizier mittels einer finanziellen Zulage für zivile Aus- und Weiterbildungen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Unteroffiziersausbildung zu absolvieren. Die Ausbildungsgutschrift sollten Angehörige der Miliz bereits bei der Ausbildung zum Unteroffizier erhalten, die sie für zivile Ausbildungen beziehen können. Am 1. Juni 2020 trat die neue Fassung des Art. 29a MG in Kraft, wonach auch Angehörige der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum Unteroffizier eine Ausbildungsgutschrift erhalten sollen.
4.4.4 Die historisch-teleologische Auslegung ergibt, dass mit der Ausbildungsgutschrift die militärische Weiterbildung (Kaderlaufbahn) attraktiver gestaltet werden sollte. Das Absolvieren einer militärischen Weiterbildung wollte man honorieren und anerkennen, dass (junge) Armeeangehörige eine militärische Kaderposition anstreben und dafür Zeit investieren, währenddem jene, die keine militärische Weiterbildung absolvieren, ihre Zeit vollumfänglich ihrer zivilen Aus- und Weiterbildung widmen können. Dadurch entstehende mögliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt sollten durch einen finanziellen Anreiz in Form einer Ausbildungsgutschrift ausgeglichen werden. Unterstützt werde sollten demnach Militärdienstpflichtige, die durch die militärische Weiterbildung in ihrer zivilen Aus- und Weiterbildung eingeschränkt werden. Für jene, die den zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) leisten, ergibt sich demgegenüber kein solcher Nachteil. Die Attraktivität der militärischen Kaderlaufbahn und nicht jene des Ersatzdienstes sollte gesteigert werden. Der finanzielle Ausgleich sollte sich demnach auf das Milizkader der Armee beschränken.
4.5 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und ihre Stellung im Gefüge der Rechtsordnung. Massgebliches Element ist damit der systematische Aufbau eines Erlasses. Weiter kann das Verhältnis einer Norm zu Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2023 IV/1 E. 5.4.3 mit Hinweis; Urteil des BVGer A-4873/2021 vom 11. April 2024 E. 6.4.3).
Der dritte Titel des MG, unter welchen Art. 29a MG fällt, regelt die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Dienstreglements vom 22. Juni 1994 der Armee (DRA, SR 510.107.0) ist jeder der ausgehoben und für diensttauglich erklärt ist, Angehöriger der Armee, bis er aus der Militärdienstpflicht entlassen wird. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 06. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Der Zivildienst dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet (Art. 2 Abs. 2 ZDG). Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist. Gleichzeitig endet die Militärdienstpflicht (Art. 10 Abs. 1 ZDG). Nach Art. 70 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP, SR 512.21) wird ein Angehöriger der Armee aus den Ausbildungsdiensten entlassen, wenn unter anderem ein gutheissender Zulassungsentscheid zum Zivildienst vorliegt. Insgesamt ergibt die systematische Auslegung eine klare Unterscheidung von Angehörigen der Armee/Miliz und zivildienstleistenden Personen. Somit ist die Ausbildungsgutschrift als Recht für Angehörige der Armee vorgesehen, nicht jedoch für zivildienstleistende Personen.
4.6 Zusammenfassend ergibt die Auslegung, dass zivildienstleistende Personen nicht von Art. 29a Abs. 1 MG erfasst werden und demnach keinen Anspruch auf eine Ausbildungsgutschrift haben.
5.1 Zu prüfen ist weiter im Sinne einer konkreten Normenkontrolle, ob die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Bst. c VAK im vorliegenden Fall eine unzulässige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV zur Folge hat.
5.2
5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen.
5.2.2 Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Verordnungsrecht ist dabei gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu be rücksichtigen (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.2.1; Urteil des BGer 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4864/2019 vom 15. September 2020 E. 4.8.1). Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 87 E. 4.4, 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BGer 2C_718/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3; vgl. E. 5.3 hiernach). Wird dem Bundesrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 143 II 87 E. 4.4; Urteil des BGer 2C_718/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A- 3015/2019 vom 20. April 2020 E. 5.1.). Sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen, ist der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 140 V 538 E. 4.3 m.w.H.). Einer Verordnungsbestimmung, welche übergeordnetem Recht widerspricht oder in diesem keine Grundlage findet, hat das Gericht nach einer vorfrageweisen Prüfung die Anwendung zu versagen, sofern diese nicht gesetzes- oder verfassungskonform ausgelegt werden kann (BVGE 2014/3 E. 2.3, 2011/15 E. 3.2).
5.2.3 Der mit der Änderung des Militärgesetzes vom 18. März 2016 (AS 2016 4277) neu eingeführte Art. 29a MG (in Kraft seit dem 1. Ja nuar 2018) regelt im Grundsatz, dass Angehörigen der Miliz für das Ab solvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes ein finanzieller Ausbildungsbeitrag gutgeschrieben werden kann. Art. 29a Abs. 2 MG ermächtigt den Bundesrat, die Bestimmungen über die Ausbildungsgutschrift zu erlassen. Somit besteht eine gesetzliche Delegation an den Bundesrat, die Einzelheiten der Ausrichtung einer Ausbildungsgutschrift zu regeln. Er wird damit ermächtigt, die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Dauer und Ausnahmen in Bezug auf die Gewährung von Ausbildungsvorschriften festzulegen.
Der Wille des Gesetzgebers beim Erlass von Art. 29a MG war es, Anreize für die Rekrutierung von zukünftigen Kaderangehörigen zu schaffen, damit die Armee im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen kann. Mit dem Erlass von Art. 1 VAK ist der Bundesrat diesem Anliegen nachgekommen und hat in Art. 3 VAK zusätzlich die Dauer und die Ausnahmen des Anspruchs auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift definiert. Mit dieser das Milizkader begünstigenden Regelung bewegt er sich ohne Weiteres in den Grenzen der eingeräumten Verordnungsbefugnis. Art. 3 Abs. 2 Bst. c VAK steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 29a MG und erweist sich insoweit als gesetzeskonform.
5.3
5.3.1 Im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 3 Abs. 2 Bst. c VAK ist insbesondere zu beurteilen, ob dieser Artikel dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) respektive dem Willkürverbot (Art. 9 BV) widerspricht.
5.3.2 Eine Bestimmung verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn sie hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (vgl. Urteil des BGer 2C_627/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 5.1).
5.3.3 Gegen das Willkürverbot verstösst eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (Urteile des BGer 9C_705/2023 vom 4. Juni 2024 E. 3.2.2 und 2C_627/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 5.1). In der Rechtsanwendung liegt Willkür nicht bereits vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Urteil des BGer 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E. 4.3.2).
Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Militärdienstpflicht und der Ersatzdienst in Bezug auf die Ausbildungsgutschrift nicht gleichgestellt sind. Die Militärdienstpflicht und der Ersatzdienst (Zivildienst) sind nicht dasselbe. Zivildienstleistende Personen werden in ihrer zivilen Aus- und Weiterbildung nicht gleich eingeschränkt, wie jene die eine militärische Weiterbildung (Kaderlaufbahn) auf sich nehmen. Unterstützt werde sollen demnach Militärdienstpflichtige, die durch die militärische Weiterbildung in ihrer zivilen Aus- und Weiterbildung eingeschränkt werden. Sie ist klar gewollt und begründet. Sie ist sachgerecht und die Unterscheidung gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 2 bst. c VAK beschränkt den Anspruch der Ausbildungsgutschrift auf die in Art. 29a MG vorgesehene Anspruchsberechtigten und setzt damit den Sinn und Zweck dieser Bestimmung um. Die Einschränkung stützt sich somit auf ernsthafte sachliche Gründe. Sie erscheint ausserdem erforderlich und angemessen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, womit sie auch verhältnismässig ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 3 Abs. 2 bst. c VAK weder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung noch das Willkürverbot verletzt und verfassungskonform ist.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe Anspruch auf die ihm zugesagte Ausbildungsgutschrift. Damit macht er indirekt einen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV geltend.
6.2 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in förmliche behördliche Akte und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden wie etwa Zusicherungen und Auskünfte. Abgeleitet aus diesem Grundsatz können unrichtige Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Die Form der Auskunftserteilung ist dabei nicht massgebend. Voraussetzung für eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist weiter, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Behörde muss zudem zur Auskunftserteilung zuständig gewesen sein und die gesetzliche Ordnung darf seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben. Die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. statt vieler Urteile des BGer 9C_363/2024 vom 28. November 2024 E. 5.1.1, 1C_181/2022 vom 3. Oktober 2023 E. 4.2; BGE 150 I 1 E. 4.4).
6.3 Der Beschwerdeführer führt nicht aus, inwiefern ihm die Ausbildungsgutschrift zugesagt worden sein soll. Eine solche Zusicherung lässt sich denn auch nicht aus den Akten entnehmen. Damit fehlt es bereits an der Voraussetzung einer Vertrauensgrundlage und es erübrigt sich, auf die weiteren aufgeführten Voraussetzungen einzugehen, da diese kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Urteil des BGer 2C_26/2022 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2; Urteile des BVGer A-22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.5.2, A-7384/2018 vom 3. Juni 2020 E. 2.5.2). Dass der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde, ist nicht erwiesen. Die Rüge ist als unbegründet abzuweisen.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu Recht abgelehnt. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 1, Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Generalsekretariat VBS.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Alexander Misic Gloria Leuenberger-Romano
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Zustellung erfolgt an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)