Vermögenssperre gestützt auf Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung.
Entscheiddatum: 01.11.2024Publikationsdatum: 13.11.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-1140/2024
Urteil vom 1. November 2024 Besetzung Richter Christian Winiger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Thomas Reidy. Parteien A._______, vertreten durch [....] Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vermögenssperre gestützt auf Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung.
A. Mit Schreiben vom 11. April 2023 teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) der B._______ AG mit, dass sämtliche Kundenbeziehungen im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle des X.______ oder A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gemäss Art. 15 Ukraine-Verordnung (vollständiges Zitat in E. 3.8.1) zu sperren und gestützt auf Art. 16 Ukraine-Verordnung zu melden seien.
Nachdem die B._______ AG dieser Aufforderung am 20. April 2023 nachgekommen ist, gelangte die nun vertretene Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. November 2023 mit diversen Anträgen an die Vorinstanz.
Am 22. Januar 2024 erliess die Vorinstanz eine Verfügung mit folgendem Dispositiv:
Die aktiven/inaktiven Geschäftsbeziehungen im Sinne von Art. 4 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VBS 20), bei welchen die Gesuchstellerin A.\_\_\_\_\_\_\_
Vertragspartei ist oder war (insbesondere als Inhaberin von Konten, Wertschriftendepots, Schrankfächern etc.);
als wirtschaftlich Berechtigte erfasst ist oder war (insbesondere bezüglich Konten, Wertschriftendepots etc.);
temporäre oder dauernde Vollmachten (Zeichnungs- oder Unterschriftsberechtigung) besitzt oder besass (insbesondere bezüglich Konten, Wertschriftendepots, Schrankfächern etc.); und/oder
Kontrollinhaberin einer juristischen Person oder Personengesellschaft ist oder war (Art. 20 VSB 20)
werden vorsorglich gesperrt.
Der Gesuchstellerin wird eine Kopie des Schreibens des SECO vom 11. April 2023 an die B.\_\_\_\_\_\_\_ AG zugestellt.
Die weitergehenden Rechtsbegehren werden als erledigt abgeschrieben.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.
(...)
B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2024 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
Es sei festzustellen, dass die Verfügungen der Vorinstanz vom 11. April 2023 und vom 22. Januar 2024 nichtig sind.
Eventualiter zu Ziff. 1 hiervor seien die Verfügungen der Vorinstanz vom 11. April 2023 und vom 22. Januar 2024 vollumfänglich aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass die Kundenbeziehung der Beschwerdeführerin bei der B.\_\_\_\_\_\_\_ AG (Kundennr. ...), sowie sämtliche weiteren Geschäftsbeziehungen, bei welchen die Beschwerdeführerin Vertragspartei oder wirtschaftlich Berechtigte ist oder war, nicht gemäss Art. 15 Abs. 1 der Ukraine-Verordnung (SR 946.231.176.72) gesperrt sind.
Eventualiter zu Ziff. 3 hiervor sei das Verfahren zur Neubeurteilung und zum Erlass einer Feststellungsverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2024 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 11. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.
D. Da innert Frist bis zum 11. April 2024 nur Fr. 5'000.- (anstatt der verlangten Fr. 50'000.-) eingingen, teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. April 2024 mit, dass nach den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Informationen der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses nur teilweise nachgekommen worden sei. Weiter gewährte er der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zur Erbringung des Gegenbeweises bis zum 24. April 2024.
Am 19. April 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer SWIFT-Belastungsanzeige vom 18. März 2024 über Fr. 50'000.- von der C._______ Bank an die D._______AG ein, mit der Anweisung, diesen Betrag an die E._______AG zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, es sei nicht auszuschliessen, dass die E._______AG allenfalls intern eine Sperre veranlasst habe, und beantragte, die Frist zur Begleichung der verbleibenden Fr. 45'000.- bis zur Klärung des Überweisungsverlaufs auszusetzen.
Mit Verfügung vom 23. April 2024 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, dass die Frist zur Begleichung des Kostenvorschusses am 11. April 2024 abgelaufen sei und diese nachträglich nicht verlängert oder ausgesetzt werden könne. Gleichzeitig räumte er ihr die Gelegenheit ein, sich bis zum 24. Mai 2024 zur Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht vollständig bezahlt worden sei, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls den Nachweis des Gegenteils zu erbringen.
Mit Verfügung vom 29. April 2024 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin, dass am 18. April 2024 eine zweite Zahlung von ihr in der Höhe von Fr. 50'000.- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei, und dass die E._______AG mit Schreiben ebenfalls vom 18. April 2024 mitgeteilt habe, der (erste) Betrag von Fr. 5'000.- sei irrtümlich dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts gutgeschrieben worden. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich bis zum 8. Mai 2024 zur Frage zu äussern, ob der Betrag von Fr. 5'000.- an die E._______AG zurückerstattet werden könne.
Innert verlängerter Frist teilte die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2024 mit, dass sie mit einer Rückerstattung von Fr. 5'000.- an die E._______AG einverstanden sei.
E. Mit Eingabe vom 14. Juni 2024 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass der mit Verfügung vom 26. Februar 2024 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- innert der angesetzten, am 11. ApriI 2024 ausgelaufenen Frist bezahlt worden sei. Entsprechend sei auf die Beschwerde vom 21. Februar 2024 einzutreten. Zudem sei die Beschwerdeführerin für den entstandenen Zusatzaufwand nicht mit zusätzlichen Verfahrenskosten zu belasten, und der entstandene Zusatzaufwand sei im Rahmen der Kostenliquidation in der Hauptsache zu berücksichtigen.
Die Beschwerdeführerin legte dar, sie habe sich bei der D._______AG erkundigt, wann diese den Betrag von Fr. 50'000.- zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts an die E._______AG weitergeleitet habe. Die D._______ AG habe den Empfang des Schreibens bloss bestätigt und eine Antwort zu einem unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht gestellt.
Weiter stellte die Beschwerdeführerin den vorsorglichen Beweisantrag, sowohl bei der E._______AG als auch bei der D._______AG die vollständigen Unterlagen zu edieren, welche die umstrittene Zahlung zum Gegenstand hatten. Ebenfalls (vorsorglich) beantragte die Beschwerdeführerin, bei der D._______AG eine schriftliche Auskunft zur Frage einzuholen, wann diese den Betrag von Fr. 50'000.- an die E._______AG weitergeleitet habe, den die C._______ im Auftrag der Beschwerdeführerin und zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts an sie (die D._______AG) überwiesenen hatte. Als weiterer vorsorglicher Antrag sei der E._______AG die umgekehrte Frage zu stellen, wann die D._______AG den von der Beschwerdeführerin überwiesenen, für das Bundesverwaltungsgericht bestimmten Betrag von Fr. 50'000.-, an die E._______AG weitergeleitet habe. Als Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt worden sei, da die Zahlung rechtzeitig bei der E._______AG eingetroffen sei. Ohnehin gelte auch die Gutschrift und die gleichzeitige Belastung bei der D._______AG als fristwahrend.
F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 nahm die Vorinstanz zur Frage der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses Stellung und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
G. Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 übermittelte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die beiden Gutschriftbestätigungen der E._______AG mit den Buchungsdaten vom 11. April 2024 (Fr. 5'000.-) und vom 18. April 2024 (Fr. 50'000.-) und gab ihr Gelegenheit, letztmals zur Frage der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses Stellung zu nehmen und die in Aussicht gestellte Antwort der D._______AG, wann diese den Betrag von Fr. 50'000.- an die E._______AG weitergeleitet habe, einzureichen.
H. Mit Eingabe vom 16. August 2024 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass der mit Verfügung vom 26. Februar 2024 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- innert der angesetzten, am 11. ApriI 2024 ausgelaufenen Frist, rechtsgenüglich im Sinne von Art. 21 Abs. 3 VwVG bezahlt worden sei. Weiter sei festzustellen, dass allfällige Verzögerungen bei der Zuordnung des geleisteten Kostenvorschusses zum Konto des Bundesverwaltungsgerichts der E._______AG und nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen seien. Entsprechend sei auf die Beschwerde vom 21. Februar 2024 einzutreten. Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, dass alle aktenkundigen Umstände dafür sprächen, dass die Vorauszahlung vor Fristablauf bei der E._______AG eingetroffen sei. Insbesondere sei das "Bankkonto in der Schweiz", welches die C._______ Bank (als Hilfsperson der Beschwerdeführerin) bei der D._______AG führe, vor dem 11. April 2024 (nämlich per Valutadatum 28. März 2024) belastet worden. Schliesslich verstosse es gegen Treu und Glauben und es sei überspitzt formalistisch, einerseits die schweizerischen Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu blockieren und die Beschwerdeführerin andererseits die zusätzlichen Risiken tragen zu lassen, welche dadurch entständen, wenn an einer Transaktion drei statt nur zwei Banken beteiligt seien. Angesicht der - als Folge der Blockierung ihrer schweizerischen Vermögenswerte - erschwerten Umstände hätte der Beschwerdeführerin zumindest eine Nachfrist angesetzt werden müssen.
I. Die Vorinstanz entgegnet in der ergänzenden Stellungnahme vom 27. August 2024, dass es der Beschwerdeführerin offen gestanden wäre, gestützt auf Art. 15 Abs. 5 Bst a der Ukraine-Verordnung eine Ausnahmebewilligung zu beantragen, um in der Schweiz gesperrte Vermögenswerte für die Bezahlung des Kostenvorschusses nutzen zu können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H., BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 1.2).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.3 Das SECO ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist damit zur Beschwerde legitimiert.
1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Umstritten ist hingegen die Frage, ob der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Diese Eintretensvoraussetzung ist nachfolgend zu prüfen.
Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Nach Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Eine Nachfrist zur Behebung der unbenutzten Zahlungsfrist kennt das VwVG - anders als etwa Art. 62 Abs. 3 Satz 2 BGG - nicht (Urteile des BGer 2C_1096/2013 vom 19. Juli 2014 E. 2 und 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.1). Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
3.1 Bei Nichtleisten des Kostenvorschusses, wird damit im Unterschied zu Formfehlern der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG) und Beschwerden ans Bundesgericht (Art. 62 Abs. 3 BGG), keine Nachfrist zur Verbesserung gewährt. Dies ist vom Bundesgesetzgeber so gewollt und liegt innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens, weshalb für Verhältnismässigkeitsüberlegungen, die Rüge des überspitzten Formalismus oder eine Interessenabwägung im Einzelfall kein Raum bleibt (vgl. Urteil des BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4). Der Zweck des Kostenvorschusses als Sachurteilsvoraussetzung erfasst nicht bloss das Risiko uneinbringlicher Verfahrenskosten (Urteil des BGer 1C_330/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.1). Eine bewegliche Handhabung wäre mit den Geboten der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit nicht vereinbar (Urteil 2C_703/2009 E. 4.4; Urteil des BVGer B-2198/2021 vom 27. Juli 2021 E.2.1).
3.2 Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2024 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 50'000.- bis zum 11. April 2024 aufgefordert und dabei ausdrücklich auf die Säumnisfolgen im Fall der Nichtleistung hingewiesen (vgl. zur Fristwahrung Art. 21 Abs. 3 VwVG). Innert der gesetzten Frist gingen nicht die geforderten Fr. 50'000.- sondern lediglich Fr. 5'000.- auf dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts bei der E._______AG ein.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben vom 14. Juni 2024 und 16. August 2024 unter anderem geltend, sie habe am 27. März 2024 der C._______ Bank den Auftrag erteilt, ihrem Konto den Betrag von Fr. 50'000.- zu belasten und an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Die C._______ Bank habe ihrerseits den Betrag von Fr. 50'000.- mit SWIFT-Auftrag vom 28. März 2024 an die D._______AG in deren Eigenschaft als Korrespondenzbank der C._______ Bank in der Schweiz überwiesen, verbunden mit der Anweisung, das Geld per Valutadatum 28. März 2024 an die E._______AG, bei welcher das Konto des Bundesverwaltungsgerichts geführt werde, zu übermitteln. Das überwiesene Geld sei in der Folge bis heute nicht an die C._______ Bank zurückerstattet worden. Entsprechend sei die am 28. März 2024 ausgelöste Zahlung sowohl dem Konto der Beschwerdeführerin bei der C._______ Bank als auch dem Konto der C._______ Bank bei der D._______AG definitiv belastet worden. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin aIIe Sorgfalt walten lassen. Dass die E._______AG dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts zunächst (innert Frist) nur Fr. 5'000.- statt Fr. 50'000.- gutschrieben habe, habe weder die Beschwerdeführerin noch C._______ Bank zu vertreten. Da das Konto, das die C._______ Bank bei der D._______AG führe, innert Frist mit einem Betrag von Fr. 50'000.- belastet worden sei, seien die Anforderungen von Art. 21 Abs. 3 VwVG erfüllt.
3.4 Die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses ist gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG gewahrt, wenn der ganze geforderte Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Damit werden inländische Bank- und Postüberweisungen gleichgestellt. Zahlungsaufträge müssen so frühzeitig an die Schweizerische Post oder eine Bank in der Schweiz aufgegeben werden, dass die Kontobelastung spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt. Massgebend ist somit die Valuta (Urteil des BGer 2C_795/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 4.2 ff.; Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl.2019 [hiernach: Kommentar VwVG], Art. 21 N. 27). Dabei trägt bei einem Zahlungsauftrag die zahlungspflichtige Partei oder ihre Vertretung das Risiko der rechtzeitigen Kontobelastung zugunsten der Behörde (Urteil 2C_1096/2013 E. 3.3). Bedient sich der Zahlungspflichtige für die Erfüllung der Vorschusspflicht einer Hilfsperson, insbesondere eines Vertreters oder der Bank, so hat er sich deren Verhalten anrechnen zu lassen (BGE 114 Ib 67 E. 2, und Urteil des BGer 8C_739/2007 vom 16. Januar 2008; Cavelti, in: Kommentar VwVG, Art. 21 N. 27).
3.5 Bei Überweisungen aus dem Ausland trägt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die rechtsuchende Person das Risiko dafür, dass der Kostenvorschuss (innert Frist) auf dem Konto der Behörde eintrifft und dementsprechend auf ihr Rechtsmittel eingetreten werden kann. Somit ist nicht alleine massgeblich, ob das ausländische Konto vor Ablauf der Frist belastet wurde, sondern darüber hinaus erforderlich, dass der geforderte Betrag rechtzeitig dem Konto der Behörde gutgeschrieben wurde oder zumindest in den Einflussbereich der von der Behörde bezeichneten Hilfsperson (Bank oder Schweizerische Post) gelangte (Urteile des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 2.2 und 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen).
3.6 Übertragen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall müsste die Beschwerdeführerin somit aufzeigen, dass der gesamte Kostenvorschussbetrag (Fr. 50'000.-) bis zum 11. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist oder spätestens an diesem Tag von einem Konto in der Schweiz abgebucht und zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts auf dessen Konto bei der E._______AG gutgeschrieben wurde.
3.6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin der C._______ Bank am 18. März 2024 den Auftrag erteilte, den Betrag von Fr. 50'000.- via die D._______AG als Korrespondenzbank an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Nachdem die C._______ Bank die Beschwerdeführerin am 27. März 2024 informiert habe, dass der Betrag von Fr. 50'000.- wieder zurückerstattet worden sei, hat die Beschwerdeführerin noch gleichentags bei der C._______ Bank einen weiteren Zahlungsauftrag eingereicht. Auf diesem SWIFT-Auftrag über einen Betrag von Fr. 50'000.- wurde das Bundesverwaltungsgericht als Zahlungsempfängerin bezeichnet und die D._______AG wiederum als Korrespondenzbank der C._______ Bank als unmittelbare Geldempfängerin (vgl. Beilage 2 der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2024).
Auf dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts bei der E._______AG gingen von der Beschwerdeführerin am 11. April 2024 ein Betrag von Fr. 5'000.- und am 18. April 2024 ein Betrag von Fr. 50'000.- ein.
3.6.2 Die im Ausland wohnhafte vorschusspflichtige Beschwerdeführerin bediente sich für die Erfüllung der Vorschusspflicht mit der C._______ Bank und der D._______AG als Korrespondenzbank gleich zweier Hilfspersonen. Denn als Hilfsperson gilt nicht nur, wer der Beschwerdeführerin oder ihrem Vertreter untergeordnet ist, sondern all jene Personen, die mit der Beschwerdeführerin oder ihrem Vertreter zusammenwirken. Eine dauerhafte rechtliche Beziehung zur Hilfsperson ist dabei nicht notwendig (vgl. BGE 107 Ia 168 E. 2a). Das Verhalten dieser Hilfspersonen muss sie sich anrechnen lassen (BGE 114 Ib 67 E. 2; Urteil des BGer 6F_11/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2). Die Beweislast, dass der Vorschuss rechtzeitig zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts bei der Schweizerischen Post einbezahlt oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz (in casu: bei der D._______AG) zugunsten des Kontos des Bundesverwaltungsgerichts bei der E._______AG belastet wurde, trägt dabei die Beschwerdeführerin. An die dabei von ihr oder ihrem Vertreter anzuwendende Sorgfalt ist ein strenger Massstab anzulegen (Urteil des BVGer B-7948/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5.2.4; Cavelti, a.a.O., Art. 21 N. 27 f.).
3.6.3 Da aus den Akten nicht ersichtlich war, wann die D._______AG den Betrag von Fr. 50'000.- an die E._______AG auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts weitergeleitet hat, wurde der Beschwerdeführerin hierzu mit Instruktionsverfügung vom 16. Juli 2024 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In der Eingabe vom 16. August 2024 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass auf die entsprechende Frage der Beschwerdeführerin an die D._______AG nach wie vor keine Antwort eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin, welche in keiner direkten Vertragsbeziehung zur D._______AG stehe, verfüge über keine Möglichkeit, die Antwort zu "erzwingen".
Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass, auch wenn sie selber in keiner direkten Vertragsbeziehung mit der D._______AG steht, so doch eine solche zwischen ihr und der C._______ Bank besteht. Letztere steht wiederum in einer Vertragsbeziehung mit ihrer Korrespondenzbank D._______AG. Es ist nicht einzusehen, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein soll, die C._______ Bank zu beauftragen, die entsprechende Auskunft von der D._______AG zu erhalten. Die Beschwerdeführerin trägt die Beweislast, dass der vollständige Vorschuss von Fr. 50'000.- spätestens am 28. März 2024 einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz (in casu: bei der D._______AG) zugunsten des Kontos des Bundesverwaltungsgerichts bei der E._______AG belastet wurde. Dieser Nachweis vermag die Beschwerdeführerin nicht zu erbringen. Jedenfalls stellt der SWIFT-Auftrag vom 28. März 2024 (Beilage 2 der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2024) offensichtlich keinen rechtsgenügenden Nachweis dar.
3.6.4 Zumindest hätte es die Sorgfaltspflicht der Beschwerdeführerin bei diesem internationalen Geldtransfer geboten, nachdem bereits ein erster Überweisungsauftrag über Fr. 50'000.- wieder an die C._______ Bank zurückerstattet wurde (vgl. SWIFT-Auftrag vom 18. März 2024 [Beilage 1 der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2024]), sich im Rahmen der Fristenkontrolle vor Ablauf der gesetzten Frist beim Bundesverwaltungsgericht zu erkundigen, ob der Kostenvorschuss eingegangen ist. Falls dem nicht so gewesen wäre, hätte ohne weiteres eine Fristerstreckung für die Überweisung des Kostenvorschusses beantragt werden können (vgl. Urteil des BGer 5C.36/2005 vom 7. März 2005 E. 3; Urteile des BVGer C-3998/2012 vom 26. März 2012 S. 4, B-7948/2007 E. 5.2.4).
3.6.5 Im Ergebnis gilt der Nachweis der Frist für die Bezahlung des Vorschusses als nicht erbracht, weshalb der Kostenvorschuss als verspätet in den Einflussbereich der E._______AG als Hilfsperson des Bundesverwaltungsgerichts gelangt ist.
3.7 Die Beweislast für die rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses liegt wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.6.2 hiervor) bei der Beschwerdeführerin. Da es ihr durchaus möglich und zumutbar gewesen wäre, über die C._______ bei der D._______AG in Erfahrung zu bringen, wann der vollständige Kostenvorschussbetrag auf deren Konto in der Schweiz abgebucht und zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts bei der E._______AG gutgeschrieben wurde, sind die in der Eingabe vom 14. Juni 2024 (vorsorglich) gestellten Beweisanträge abzuweisen.
3.8 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es verstosse gegen Treu und Glauben und es sei überspitzt formalistisch, einerseits die schweizerischen Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu blockieren und die Beschwerdeführerin andererseits die zusätzlichen Risiken tragen zu lassen, welche dadurch entstünden, wenn an einer Transaktion drei statt nur zwei Banken beteiligt seien.
3.8.1 Gemäss Art. 15 Abs. 5 Bst. a der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verordnung; SR 946.231.176.72) kann das SECO zur Vermeidung von Härtefällen auf entsprechendes Gesuch hin ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen.
Nach der Praxis der Vorinstanz gilt dabei die Bezahlung von Honoraren und Auslagen in Zusammenhang mit juristischen Dienstleistungen als Härtefall. Auch die Bezahlung eines Kostenvorschusses für ein Beschwerdeverfahren, welches die Rechtmässigkeit einer Vermögenssperre zum Gegenstand hat, qualifiziert die Vorinstanz als Härtefall (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 27. August 2024).
3.8.2 Der Beschwerdeführerin wäre es damit ohne Weiteres möglich gewesen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch zu stellen, damit der Kostenvorschuss auch vom gesperrten Schweizer Bankkonto an das Bundesverwaltungsgericht hätte getätigt werden können. Dies entspricht denn auch mit Blick auf andere Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie regelmässiger Praxis.
3.8.3 Da die Tragung des Risikos für die rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses ein bewusster gesetzgeberischer Entscheid ist, ist es auch nicht überspitzt formalistisch und verstösst auch nicht gegen Treu und Glauben, in diesem Fall auf die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten (Urteil des BGer 2C_1096/2013 E. 3.3 m.w.H.).
4.1 Nach dieser Bestimmung wird eine Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
4.2 Praxisgemäss ist die Wiederherstellung der Frist gestützt auf Art. 24 Abs. 1 VwVG nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, d.h. wenn die Partei oder ihr Vertreter auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätten handeln können (vgl. Urteile des BGer 1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.3, 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005 E. 1.1 und 1.2). Bereits ein leichtes Verschulden steht einer Wiederherstellung entgegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen hier insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle (Urteil des BGer 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 E. 4.2 m.w.H.). Es ist jedoch ein strenger Massstab anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung werden der Partei und ihrer Vertretung auch Fehler von Hilfspersonen zugerechnet (BGE 143 I 284 E. 2.1, 107 Ia 168 E. 2a; Urteile des BGer 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3, mit Hinweisen; 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.3). Das Verhalten einer Hilfsperson kann selbst dann nicht als unverschuldeter Hinderungsgrund gelten, wenn die Hilfsperson klare Anweisungen erhielt und die Partei oder ihre Vertretung ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist (BGE 114 Ib 67 E. 2c; Urteil 2C_734/2012 E. 3.3).
4.3 Im vorliegenden Fall wird weder geltend gemacht, dass eine objektive Unmöglichkeit bestanden hätte, noch ist eine solche aus den Akten ersichtlich. Auch kann nicht von einer klaren Schuldlosigkeit auf Seiten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, zumal sie wie dargelegt (vgl. E. 3.6.4 hiervor) vor Fristablauf beim Bundesverwaltungsgericht eine Erstreckung der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses hätte beantragen können.
Zudem bestand ebenfalls die Möglichkeit, bei der Vorinstanz ein Gesuch einzureichen, den Kostenvorschuss vom gesperrten Schweizer Bankkonto aus an das Bundesverwaltungsgericht zu tätigen (vgl. E. 3.8.2 hiervor).
4.4 Es liegt im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Vertretung, den Zahlungsauftrag sowie die Übermittlung desselben mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmen und die fristgerechte Erledigung der gewünschten Transaktionen zu überwachen. Die Beschwerdeführerin hatte mit 30 Tagen genügend Zeit, um die Zahlung des Kostenvorschusses vorzunehmen. Es hätte rechtzeitig mit wenig Aufwand geprüft werden können, ob die Transaktion korrekt erfolgt war. Diese Nachlässigkeit auf Seiten der Beschwerdeführerin bzw. ihres Rechtsvertreters oder der für die Transaktion zugezogenen Hilfspersonen hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen.
Folglich ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem verspätet geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 48'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem verspätet geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 48'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christian Winiger Thomas Reidy
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 6. November 2024
Zustellung erfolgt an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)