Kostenentscheid im Verfahren B-747/2014 nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 2C_64/2023 vom 26. November 2024).
Entscheiddatum: 20.01.2025Publikationsdatum: 28.01.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-260/2025
Urteil vom 20. Januar 2025 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Christian Winiger, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber Said Huber. Parteien 1. A._______, 2. B._______, (...), beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gerald Brei, Voillat Facincani Sutter + Partner, (...) Beschwerdeführerinnen, gegen Wettbewerbskommission WEKO, (...), Vorinstanz. Gegenstand Kostenentscheid im Verfahren B-747/2014 nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 2C_64/2023 vom 26. November 2024).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Wettbewerbskommission (WEKO) mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 (vgl. RPW 2022/1, S. 84-268) den Beschwerdeführerinnen untersagte, sich ausserhalb des eigenen Konzernverbandes bezüglich Luftfrachtdienstleistungen gegenseitig über Preise, Preiselemente und Preisfestsetzungsmechanismen abzusprechen oder entsprechende Informationen auszutauschen, soweit dies durch entsprechende Luftverkehrsabkommen nicht ausdrücklich erlaubt sei oder im Rahmen einer Allianz erfolge, für die eine Freistellung gemäss EU-Luftverkehrsabkommen der zuständigen Behörde vorliege (Dispositiv-Ziffer 1);
dass die WEKO in dieser Verfügung die Beschwerdeführerinnen mit einem Sanktionsbetrag von Fr. 2'085'486.- belegte (Dispositiv-Ziffer 2);
dass darin den Beschwerdeführerinnen auch Verfahrenskosten von Fr. 96'588.- (unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von Fr. 1'313'630.-) auferlegt wurden (Dispositiv-Ziffer 4);
dass das Bundesverwaltungsgericht die von den Beschwerdeführerinnen dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. November 2022 teilweise guthiess, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufhob, soweit sich diese auf die Beschwerdeführerinnen bezog (Dispositiv-Ziffer 1.1) und die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die auferlegte Sanktion wie folgt neu fasste (Dispositiv-Ziffer 1.2):
"A._______., wird für ihre Beteiligung an zwei - nach Art. 8 LVA CH-EU in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 3 Bst. a KG unzulässigen - Preisabreden (1) betreffend Treibstoffzuschlägen sowie (2) betreffend die Verweigerung der Kommissionierung von Zuschlägen (je erfolgt bis Februar 2006) gestützt auf Art. 49a KG mit einem Verwaltungssanktionsbetrag von Fr. 1'509'233.- belastet."
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil auch die Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die auferlegten Verfahrenskosten wie folgt neu fasste:
"Die Verfahrenskosten von Fr. 922'463.-, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 912'723.- und Auslagen von Fr. 9'740.-, werden folgendermassen auferlegt: A._______, Fr. 53'125.-, unter solidarischer Haftung für Fr. 318'750.-."
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Übrigen abwies (Dispositiv-Ziffer 1.4), den Beschwerdeführerinnen reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2) und ihnen zu Lasten der WEKO eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 50'000.- zusprach (Dispositiv-Ziffer 3);
dass das Bundesgericht die von den Beschwerdeführerinnen dagegen geführte Beschwerde mit Urteil 2C_64/2023 vom 24. November 2024 (Eingang beim BVGer am 13. Januar 2025) in Bezug auf die gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebotes teilweise guthiess und die Dispositiv-Ziffer 1.2 des angefochtenen bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils aufhob (Dispositiv-Ziffer 1) und die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der WEKO vom 2. Dezember 2013 mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen wie folgt neu fasste (Dispositiv-Ziffer 2):
"A._______ wird für ihre Beteiligung an zwei - nach Art. 8 Abs. 1 LVA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a KG unzulässigen - Preisabreden (1) betreffend die Treibstoffzuschläge sowie (2) betreffend die Verweigerung der Kommissionierung von Zuschlägen (je erfolgt bis Februar 2006) gestützt auf Art. 49a KG mit einem Verwaltungssanktionsbetrag von Fr. 1'131'925.-- belastet."
dass das Bundesgericht abgesehen von dieser Sanktionskürzung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend schützte und die Beschwerde im Übrigen abwies (Dispositiv-Ziffer 3) unter Rückweisung der Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 4);
dass daher im vorliegenden Verfahren lediglich über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren B-747/2014 neu zu befinden ist;
dass das Bundesgericht im Rückweisungsurteil (E. 12.4) einzig - in Anbetracht der als zu lange erachteten Dauer des Verfahrens B-747/2014 - eine Kürzung der Sanktion im Umfang von 25 % (d. h. um 2/8) vornahm und den vom Bundesverwaltungsgericht korrekt gekürzten Sanktionsbetrag von Fr. 1'509'233.- (E. 11.4) auf den Betrag von Fr. 1'131'925.- reduzierte (E. 12.5), ohne indessen die Verfahrenskosten des Untersuchungsverfahrens - über die vom Bundesverwaltungsgericht bereits richtig vorgenommene Reduktion hinaus - zu kürzen (E. 12.3);
dass die Beschwerdeführerinnen insofern im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen in einem um 2/8 höheren Umfang als obsiegende Parteien zu betrachten sind, weshalb die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.- zu reduzieren sind;
dass diese Verfahrenskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 18'000.- verrechnet werden, weshalb den Beschwerdeführerinnen der Restbetrag von Fr. 10'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten sein wird;
dass entsprechend den bundesgerichtlichen Vorgaben die vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren B-747/2014 ermessensweise gesprochene reduzierte Parteientschädigung von Fr. 50'000.- um 2/8 auf Fr. 62'500.- zu erhöhen ist;
dass die WEKO als verfügende Behörde zu verpflichten ist, den Beschwerdeführerinnen diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG);
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite)
1.1. Den Beschwerdeführerinnen werden für das Verfahren B-747/2014 Verfahrenskosten von Fr. 7'500.- auferlegt.
1.2. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem auf das Verfahren B-260/2025 übertragenen Kostenvorschuss von Fr. 18'000.- entnommen.
Den Beschwerdeführerinnen wird zulasten der Vorinstanz für das Verfahren B-747/2014 eine Parteientschädigung von Fr. 62'500.- zugesprochen.
Für das vorliegende Verfahren B-260/2025 werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Said Huber
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 21. Januar 2025
Zustellung erfolgt an:
die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilagen:
Rückerstattungsformulare)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 81.21-0014; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung (Gerichtsurkunde)