Entscheiddatum: 29.10.2008Publikationsdatum: 06.11.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2785/2008
{T 0/2}
Urteil vom 29. Oktober 2008
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Bernard Maitre
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst,
Aarestube, Uttigenstrasse 19, 3600 Thun,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst
A.
Am 8. März 2002 reichte X._______, geboren am [...], beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ein. Dieses wurde durch Verfügung vom 30. Juli 2002 gutgeheissen. Die Gesamtdauer seiner ordentlichen Zivildienstleistung wurde zunächst auf 296 Tage festgelegt und später - im Zuge der Armeereform XXI - auf 195 Tage herabgesetzt. Davon leistete er bis anhin einen Tag ab, indem er am 11. Oktober 2002 an einer Informationsveranstaltung teilnahm. Seine ordentliche Entlassung aus dem Zivildienst wird gemäss geltendem Recht spätestens Ende 2012 erfolgen.
B.
Am 18. Februar 2003 ersuchte X._______ die zuständige Regionalstelle des Zivildienstes um Verschiebung seines Ersteinsatzes, was er mit seinem Studium begründete. Die Regionalstelle hiess dieses Gesuch am selben Tag gut und bewilligte eine Verschiebung bis 15. Januar 2005. Gleichzeitig wies sie X._______ darauf hin, dass er im Jahr 2005 einen Einsatz von 30 Tagen Dauer zu bestehen habe.
C.
Auf Einweisung seines Hausarztes, Dr. H._______, wurde X._______ am 10. März 2005 wegen wiederkehrender starker Schmerzen in der Klinik [...] durch Dr. R._______ rheumatologisch untersucht. Laut schriftlicher Beurteilung vom 19. März 2005 kam dieser zum Schluss, beim Patienten bestehe der "dringendste" Verdacht auf einen beginnenden "Morbus Bechterew". Aufgrund der aktuellen Situation sei primär eine rein symptomatische Behandlung aufzunehmen. Einschränkungen bezüglich sportlicher Aktivitäten bestünden aktuell nicht.
D.
In der Folge nahm X._______ telefonisch Kontakt mit L._______ auf, dem Leiter der zuständigen Vollzugsstelle für den Zivildienst. Er berichtete ihm von seiner Krankheit, und die beiden kamen überein, die Zivildiensttauglichkeit sofort vertrauensärztlich abklären zu lassen. Sie beschlossen dies insbesondere mit Blick auf die Planung der Zivildiensteinsätze, welche X._______ im Falle seiner Tauglichkeit noch vor Übernahme einer verantwortungsvollen beruflichen Position absolvieren wollte. Absprachegemäss sandte er deshalb am 29. März 2005 ein Zeugnis seines Hausarztes Dr. H._______ sowie den Untersuchungsbericht von Dr. R._______ vom 19. März 2005 an das zuständige Regionalzentrum der Vollzugsstelle für den Zivildienst. L._______ leitete diese beiden Dokumente mit Schreiben vom 13. Mai 2005 zur Beurteilung an das Bundesamt für Militärversicherung in St. Gallen weiter. Er führte dazu aus, das Arztzeugnis von Dr. H._______ bestätige, dass die zivildienstpflichtige Person nicht tauglich sei für das Absolvieren eines Zivildiensteinsatzes. Es stelle sich die Frage, ob die zivildienstpflichtige Person angesichts der Krankheitsdiagnose je einen Zivildiensteinsatz leisten könne und wie die Rechtslage bezüglich Versicherungsleistungen aussehe. Mit elektronischer Post orientierte L._______ X._______ gleichentags über die Weiterleitung der Unterlagen an die Militärversicherung, wobei er festhielt, die Vollzugsstelle werde mit ihm Kontakt aufnehmen, sobald sie im Besitz der Stellungnahme sei.
E.
Das Bundesamt für Militärversicherung übergab das Dossier daraufhin dem Militärärztlichen Dienst, dessen sanitarische Untersuchungskommission (UC) X._______ am 24. August 2005 für militärdienstuntauglich erklärte. Diesen Entscheid sandte P._______, Mitarbeiter der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle), am 25. Oktober 2005 zusammen mit weiteren Akten an Oberst F._______ vom Führungsstab der Armee. Er bat Dr. F._______, den Grad der Arbeitsfähigkeit von X._______ vertrauensärztlich abzuklären und der Vollzugsstelle Empfehlungen bezüglich Zivildiensteinsätzen abzugeben. Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 orientierte Dr. F._______ die Vollzugsstelle über den Tauglichkeitsentscheid, den der Militärärztliche Dienst der Logistikbasis der Armee (LBA) gleichentags gestützt auf die ihm von der Vollzugsstelle erteilten Auskünfte und nach dem Studium der sanitarischen Unterlagen in Abwesenheit gefällt hatte. Dabei bescheinigte er X._______ ("selon les informations à disposition") eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 0% sowie eine prognostizierte von 0 bis 50%, Letzteres in Abhängigkeit vom klinischen Verlauf der Krankheit und von der Art der Tätigkeit. Er hielt dazu fest, die weitere Entwicklung der Krankheit von X._______ sei sehr ungewiss; die Erkrankung ziehe zwingend Militärdienstuntauglichkeit nach sich. Seine Arbeitsfähigkeit sei vorderhand nicht notwendigerweise eingeschränkt, aber Herr X._______ stelle ein grosses Risiko für die Militärversicherung dar. Vor diesem Hintergrund sei die Kommission gezwungen, ihn für zivildienstuntauglich zu erklären. Die Bekanntgabe dieses Entscheides und die damit verbundenen administrativen Formalitäten oblägen der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Dieser Befund des Militärärztlichen Dienstes wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht.
F.
Mit Datum vom 12. Oktober 2007 richtete P._______, selbst Empfänger des Entscheids vom 30. Juni 2006 über die Untauglichkeit von X._______ für Militär- und Zivildienst, einen Brief folgenden Inhalts an diesen (mit Kopie an L._______, den Leiter des zuständigen Regionalzentrums der Vollzugsstelle für den Zivildienst):
"Am 29.03.2005 haben wir von Ihnen ein Schreiben mit beiliegendem Arztzeugnis erhalten, in welchem Sie eine vertrauensärztliche Abklärung beantragt haben. Dieses Verfahren wurde eingeleitet, wir haben jedoch bis heute keine definitive Beurteilung, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst rechtfertigen würde. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob sie zur Zeit arbeitsfähig sind, wenn ja in welchem Mass. Sofern Sie bezüglich Ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, bitten wir Sie, uns ein entsprechendes Arztzeugnis zu senden."
Laut Beschwerdeschrift erkundigte sich P._______ zur selben Zeit auch telefonisch bei X._______ nach dessen Gesundheitszustand. Dieser zeigte sich eigener Aussage zufolge überrascht und erklärte, die Krankheit sei schlimmer geworden; für ihn habe die Sache erledigt geschienen. Herr P._______ habe geantwortet, sein Fall sei noch nicht abgeschlossen; es sei "ihnen" ein Fehler unterlaufen.
G.
Mit Datum vom 24. Oktober 2007 richtete P._______ folgendes Schreiben an Dr. M._______ vom Militärärztlichen Dienst der LBA:
"Ich habe mit Herrn [X._______] Kontakt aufgenommen, um ein aktuelles Arztzeugnis einzufordern. Die Zivildienstperson hat mir mündlich mitgeteilt, dass sich an ihrer gesundheitlichen Situation seit Sommer 2005 nichts geändert habe. Es gibt einen Bericht vom 19.03.05, den ich diesem Schreiben beilege. Herr [X._______] ist gemäss seiner Aussage arbeitsfähig. Ich habe ihm erklärt, dass eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht durch einen UC-Entscheid (siehe Beilage vom 24.08.05) herbeigeführt werden kann. Herr [X._______] möchte direkt mit Ihnen sprechen und Ihnen die Kontaktdaten seines Arztes mitteilen. Ich bitte Sie, sich mit Herrn [X._______] in Verbindung zu setzen und eine vertrauensärztliche Abklärung gemäss Art. 18 ZDV (SR 824.01) einzuleiten."
Neben den im Schreiben erwähnten Beilagen überliess er Dr. M._______ auch den rheumatologischen Bericht von Dr. R._______ vom 19. März 2005.
H.
Vor Weihnachten 2007 rief Dr. M._______ X._______ im Hinblick auf eine Beurteilung seiner Einsatzfähigkeit für den Zivildienst an. Unter Bezugnahme auf dieses Telefongespräch sandte ihm X._______ am 17. Januar 2008 neben dem UC-Entscheid vom 24. August 2005 ein Zeugnis seines Hausarztes Dr. H._______ vom 16. Januar 2008. Darin bestätigte Dr. H._______, "dass der obgenannte Patient wegen einer SACROILEITIS (M. Bechterew) mit wiederholten akuten Schüben zu 100% zivildienstuntauglich ist."
I.
In seiner medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008 hielt Dr. M._______ zu Handen der Vollzugsstelle für den Zivildienst (P._______) fest, X._______ sei gegenwärtig arbeitsfähig, "jedoch bezüglich Rücken sehr eingeschränkt." Für den Zivildienst sei er bei entsprechender Arbeit, zum Beispiel Büroarbeit, einsatzfähig. Zwingend müsse für ihn ein Einsatzgebiet gesucht werden, in welchem sein Rücken geschont werden könne. Der Entscheid und dessen Umsetzung erfolgten durch die Zivildienststelle in Thun.
J.
Mit Datum vom 1. April 2008 erliess die Vollzugsstelle folgende Verfügung über Zivildiensteinsätze von X._______:
"1. Sie sind mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung wieder einsatzpflichtig.
K.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ (Beschwerdeführer) am 29. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss stellt er den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei als zivildienstuntauglich einzustufen bzw. aus der Zivildienstpflicht zu entlassen. Zur Begründung führt er an, er habe 2005 den zuständigen Zivildienstleiter, L._______, von der bei ihm diagnostizierten Krankheit "Morbus Bechterew" in Kenntnis gesetzt, und sie hätten eine vertrauensärztliche Abklärung bezüglich seiner Tauglichkeit für den Zivildienst vereinbart. Am 24. August 2005 habe ihm die UC Sanität seine Untauglichkeit bescheinigt. Aufgrund der Abmachungen mit Herrn L._______ habe er aus diesem Entscheid geschlossen, dass er für den Zivildienst untauglich sei. Deswegen habe er keine weiteren Schritte unternommen. Er sei erstaunt gewesen, als sich im Herbst 2007 Herr P._______ nach seiner Gesundheit erkundigt und erklärt habe, "sein Fall sei noch nicht abgeschlossen". Er vermute, dass sein Dossier untergegangen und der Vollzugsstelle für den Zivildienst ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Sein Begehren stütze sich jedoch vor allem auf Art. 11 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes sowie auf Art. 18 der Zivildienstverordnung, insbesondere auf dessen Abs. 4. Demnach könne die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person, die unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leide, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führe, als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen. Morbus Bechterew sei eine solche Krankheit. In unregelmässigen Abständen habe er enorme Schmerzen, und nur dank starken Medikamenten könne er diese einigermassen ertragen. Leider habe sich die Krankheit im Laufe der vergangenen drei Jahre verschlechtert. Die Schübe träten in kürzeren Abständen und über eine längere Zeitdauer auf. Er habe das grosse Glück, einen sehr loyalen und verständnisvollen Arbeitgeber gefunden zu haben, mit dessen Einverständnis er bei schweren Schüben zu Hause bleiben dürfe und lediglich eine telefonische Erreichbarkeit gewährleisten müsse.
L.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält zur Begründung im Wesentlichen fest, der UC-Entscheid vom 24. August 2005 sei das Ergebnis einer versehentlichen Weiterleitung der ärztlichen Unterlagen an das Bundesamt für Militärversicherung gewesen. Zur Diskussion stehe aber nicht die Militärdiensttauglichkeit des Beschwerdeführers, sondern dessen Arbeitsfähigkeit. Der UC-Entscheid habe sich in keiner Weise zu den Kriterien geäussert, anhand derer die Arbeitsfähigkeit einer zivildienstpflichtigen Person beurteilt werden müsse. Überhaupt fehle jeglicher Bezug zum Zivildienst; das Zivildienstrecht kenne den Begriff der "Zivildienstuntauglichkeit" gar nicht. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst habe mit ihrem Vertrauensarzt in der Vergangenheit - losgelöst von diesem Fall - abgesprochen, dass seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit jeweils von den in Art. 18 ZDV genannten Kriterien auszugehen habe. Dass diese im vorliegenden Fall unberücksichtigt geblieben wären, sei nicht anzunehmen. Der Vertrauensarzt sei im Besitz aller relevanten Unterlagen gewesen. Aufgrund der von ihm bejahten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht zulässig. Ein Entscheid seitens des Zivildienstes über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2005 betreffend Tauglichkeit sei erst mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2008 ergangen. Es liege auch kein Entscheid vor, wonach der Beschwerdeführer aus der Zivildienstpflicht entlassen worden wäre. Für ihn habe kein genügender Grund zur Annahme bestanden, er habe überhaupt keine Dienstleistungen mehr zu erbringen. Vielmehr hätte ihm aufgrund der ihm zugestellten Rundschreiben auffallen müssen, dass er noch als Zivildienstpflichtiger betrachtet werde.
M.
Weitere Ausführungen der Parteien werden, soweit wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen dargestellt.
1.1 Erstinstanzliche Verfügungen der Vollzugsstelle für den Zivildienst können nach Art. 63 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Das Schreiben der Vollzugsstelle für den Zivildienst vom 1. April 2008 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
1.2 Nach Art. 64 Abs. 1 ZDG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Adressat der angefochtenen Verfügung erfüllt der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen. Seine Beschwerdeschrift wurde fristgerecht eingereicht (Art. 66 lit. b ZDG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG); sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, einen zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Nach Art. 10 ZDG beginnt die Zivildienstpflicht, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, während gleichzeitig die Militärdienstpflicht erlischt.
2.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zum Zivildienst vom 8. März 2002 wurde durch Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst vom 30. Juli 2002 gutgeheissen. Der Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst erwuchs spätestens nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen, also Ende August bzw. Anfang September 2002, in Rechtskraft. Damit begann gemäss Art. 10 ZDG die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers, und gleichzeitig erlosch seine Militärdienstpflicht.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde einerseits am 24. August 2005 durch die UC Sanität, andererseits am 30. Juni 2006 durch den Militärärztlichen Dienst der LBA für militärdienstuntauglich (und im letzteren Fall auch für untauglich in Bezug auf den Zivildienst) erklärt. Die Vorin-stanz führt dazu aus, die Militärdiensttauglichkeit sei gar nicht zur Diskussion gestanden, weil der Beschwerdeführer seit seiner Zulassung zum Zivildienst nicht mehr militärdienstpflichtig sei. Ihr Vertrauensarzt hätte untersuchen müssen, ob die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt sein könnte, was allenfalls zu dessen vorzeitiger Entlassung aus dem Zivildienst geführt hätte. Nachdem der Irrtum bemerkt worden sei, seien die ärztlichen Unterlagen am 25. Oktober 2005 an den damaligen Vertrauensarzt der Vollzugsstelle weitergeleitet worden. Dieser habe der Vollzugsstelle mit Schreiben vom 30. Juni 2006 mitgeteilt, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht eingeschränkt sei, er aber für den Zivildienst als untauglich erklärt werden müsse, weil er ein zu grosses Risiko für die Militärversicherung darstelle. Da nach dieser Beurteilung die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt gewesen sei, habe es an einer Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gefehlt.
3.2 Zunächst muss geprüft werden, ob bzw. inwiefern sich die nach Erlöschen der Militärdienstpflicht festgestellte Militärdienstuntauglichkeit des Beschwerdeführers auf seine Zivildienstpflicht auswirkt.
3.2.1 Sowohl Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als auch Art. 1 Abs. 1 ZDG bezeichnen den Zivildienst als "zivilen Ersatzdienst". Der Zivildienst ist eine Art der Erfüllung der persönlichen Wehrpflicht (Botschaft zum ZDG, im Folgenden "Botschaft", BBl 1994 III 1635; vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c und Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995, Militärgesetz, MG, SR 510.10). Die Zivildienstpflicht tritt dabei an die Stelle der Militärdienstpflicht (HANSJÖRG MEYER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 59 Rz. 8). Zivildienst und Militärdienst schliessen sich gegenseitig aus (Botschaft, BBl 1994 III 1663). Nach Art. 10 ZDG erlischt die Militärdienstpflicht denn auch automatisch mit Beginn der Zivildienstpflicht, ohne dass die Militärbehörden eine Entlassung verfügen müssten (vgl. Botschaft, BBl 1994 III 1663). Wer zum Zivildienst zugelassen wurde, gilt laut den bundesrätlichen Erläuterungen zum Gesetzesentwurf so lange als zivildiensttauglich, als er arbeitsfähig ist (Botschaft zu Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG, BBl 1994 III 1663), und eine militärdienstuntaugliche Person ist gemäss Botschaft nicht automatisch auch zivildienstuntauglich (BBl 1994 III 1718).
3.2.2 Eine zivildienstpflichtige Person kann jedoch wieder in die Armee eingeteilt werden, entweder auf ihr Gesuch hin oder infolge Widerrufs ihrer Zulassung zum Zivildienst (Art. 11 Abs. 3 lit. b ZDG i.V.m. Art. 19 Abs. 1-4 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Die Militärdienstpflicht erlischt demnach nicht definitiv, zumindest nicht von vornherein und in jedem Fall. Vielmehr kann sie als primäre Dienstpflicht neu aufleben und den zivilen Ersatzdienst wieder verdrängen (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. b ZDG, wonach die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist). Ist die zivildienstpflichtige Person allerdings seit ihrer Zulassung zum Zivildienst militärdienstuntauglich geworden, entfällt diese Möglichkeit. Das ZDG bestimmt aber nirgends explizite, ob bzw. wie sich nachträglich eingetretene Militärdienstuntauglichkeit auf die Zivildienstpflicht auswirkt (insbesondere nicht in Art. 11 Abs. 3 ZDG, der das Ende der Zivildienstpflicht durch vorzeitige Entlassung regelt).
3.2.3 In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde führt die Vorinstanz aus, das Zivildienstrecht kenne den Begriff der "Zivildienstuntauglichkeit" nicht. Dies trifft jedenfalls für das ZDG bzw. die ZDV zu und wird durch die Verordnung vom 24. November 2004 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit (VMBDD, SR 511.12) bestätigt, welche sich nur auf das Militär sowie den Bevölkerungs- und den Zivilschutz, nicht aber auf den Zivildienst bezieht (siehe insbesondere Art. 2 Abs. 1 VMBDD). Allerdings findet sich das Wort "Tauglichkeit" im Anhang der Verordnung vom 30. Juni 2004 über das Informationssystem des Zivildienstes (SR 824.095), und der Ausdruck "Dienstuntauglichkeit" wird in der Botschaft zum ZDG (BBl 1994 III 1718) "der Einfachheit halber" gleichermassen für den Militär- wie für den Zivildienst verwendet. Die Botschaft hält aber auch fest, dass für die Tauglichkeit im Bereich des Zivildienstes im Unterschied zu derjenigen beim Militärdienst die Arbeitsfähigkeit massgebendes Kriterium sei (BBl 1994 III 1684 und 1718). Ein Zusammenhang zwischen den beiden Arten der Dienstpflicht besteht mit Bezug auf die Tauglichkeit selbstredend insofern, als Gründe, welche zur Militärdienstuntauglichkeit führen, auch die Tauglichkeit für den Zivildienst beeinflussen können. Nur muss dieser Zusammenhang kein zwingender sein. Dies bringt insbesondere der Befund des Militärärztlichen Dienstes vom 30. Juni 2006 zum Ausdruck, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit zwar zwingend militärdienstuntauglich, in seiner Arbeitsfähigkeit aber (vorderhand) nicht unbedingt eingeschränkt war. Die von derselben Stelle ausgesprochene Zivildienstuntauglichkeit ergibt sich zwar - wie die Militärdienstuntauglichkeit - aus der gleichen Erkrankung. Sie beruht aber nicht so sehr auf dem im Zeitpunkt der Diagnose aktuellen Zustand des Patienten, sondern viel eher auf einer zukunftsgerichteten Risikobeurteilung unter dem Blickwinkel der Militärversicherung. Vor diesem Hintergrund lässt auch der UC-Entscheid vom 24. August 2005, welcher Militärdienstuntauglichkeit feststellte, nicht ohne Weiteres auf "Zivildienstuntauglichkeit" schliessen.
4.1 Obwohl der Vertrauensarzt des Zivildienstes den Beschwerdeführer bereits am 30. Juni 2006 für 100% arbeitsfähig erklärt hatte, bot ihn die Vollzugsstelle in der Folge - "vorläufig", wie sie in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde festhält - nicht für Einsätze auf. Ende Oktober 2007 veranlasste sie eine erneute vertrauensärztliche Abklärung durch die LBA, nachdem sie sich kurz zuvor beim Beschwerdeführer über dessen Gesundheitszustand erkundigt hatte. Unter Berücksichtigung der medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008, welche aus dieser zweiten vertrauensärztlichen Abklärung durch die LBA resultierte, erliess die Vollzugsstelle am 1. April 2008 ihre Verfügung über die Einsatzpflicht des Beschwerdeführers.
4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZDG beginnt die zivildienstpflichtige Person ihren ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist; nach Abs. 2 dieser Bestimmung regelt der Bundesrat die Ausnahmen. Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 ZDG bzw. Art. 35 Abs. 2 ZDV liegt es an der Vollzugsstelle, die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst aufzubieten.
4.3 Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 bewilligte die Vollzugsstelle [...] ein Verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers, das dieser mit seinem Studium begründet hatte. Sie hiess das Gesuch mit Wirkung bis 15. Januar 2005 gut und bestimmte gleichzeitig, dass der Beschwerdeführer seinen "nächsten Einsatz von 30 Tagen Dauer" im Jahr 2005 zu bestehen habe.
4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Jahr 2005 die Diagnose erhalten, an "Morbus Bechterew" erkrankt zu sein. Diese schubhafte und periodisch auftretende Krankheit habe ihn veranlasst, direkt mit seinem verantwortlichen Zivildienstleiter L._______ Kontakt aufzunehmen. Gemeinsam seien sie zum Schluss gekommen, sofort eine vertrauensärztliche Abklärung der Tauglichkeit für den Zivildienst in die Wege zu leiten. Sie hätten sich für diesen Schritt entschieden, weil er bei einem Bescheid "tauglich" einen Grossteil der verbleibenden Einsatzzeit bald hätte machen können, in der Voraussicht, dass er zwei bis drei Jahre später aufgrund seiner Ausbildung einen verantwortungsvollen Job haben würde, der mögliche Einsätze durch berufliche Gründe erschweren könnte. Er sei nun auch Abteilungsleiter und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung eines Unternehmens.
4.5 Die Vorinstanz hält dazu fest, ein Entscheid ihrerseits über die Frage der Zivildienstpflicht sei erst mit Erlass der angefochtenen Verfügung ergangen. Für den Beschwerdeführer habe kein genügender Grund zur Annahme bestanden, überhaupt keine Dienstleistungen mehr erbringen zu müssen. Aufgrund der ihm zugestellten Rundschreiben hätte ihm auffallen müssen, dass er noch als Zivildienstpflichtiger betrachtet werde. Auch wenn die Vollzugsstelle bedaure, dass sich die erforderlichen Abklärungen verzögert hätten, ändere dies nichts an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung.
4.6 Zwischen der Einreichung der ärztlichen Unterlagen durch den Beschwerdeführer bei der zuständigen Regionalstelle des Zivildienstes am 29. März 2005 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung sind drei Jahre verstrichen. Verursacht wurde die Verzögerung im Verantwortungsbereich der Vollzugsstelle, während dem Beschwerdeführer diesbezüglich kein Verschulden anzulasten ist.
4.6.1 Es trifft zu, dass vor dem 1. April 2008 kein Entscheid über das Fortbestehen der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers erging. Insofern mag eine formelle Vertrauensgrundlage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 9 BV (BGE 129 I 170) fehlen. Ungeachtet dessen konnte das Verhalten der Vollzugsstelle beim Beschwerdeführer aber doch die Erwartung wecken, von der Zivildienstpflicht entbunden zu sein. Erst mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 gab ihm die Vollzugsstelle nämlich bekannt, sie habe "bis heute keine definitive Beurteilung, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst rechtfertigen würde". Dabei bezog sie sich ausdrücklich auf das Ersuchen des Beschwerdeführers vom 29. März 2005 um Abklärung der Tauglichkeit. Was die beiden Rundschreiben vom 31. Mai 2006 bzw. 28. Juli 2007 betrifft, so ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass ein Adressat in der Situation des Beschwerdeführers ihre Zustellung als Versehen interpretieren würde. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits Ende August 2005 einen Untauglichkeitsentscheid der militärischen UC Sanität erhalten hatte und mit den juristischen Formalien einer Entlassung aus dem Zivildienst kaum vertraut gewesen sein dürfte. Zudem war er im Verlauf der eingangs erwähnten drei Jahre nie für einen Einsatz aufgeboten worden (vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZDG).
4.6.2 Eine Berufung auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz setzt allerdings grundsätzlich auch eine Vertrauensbetätigung voraus (BGE 129 I 170 E. 4.1). Gestützt auf die Vertrauensgrundlage muss derjenige, der sich auf den Vertrauensschutz beruft, ihm nachteilige Dispositionen getroffen haben, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Rücknahme oder Widerruf von Verfügungen, ist Vertrauensschutz zwar auch ohne solche Dispositionen denkbar, wenn etwa ein subjektives Recht entstanden oder dem Verwaltungsakt ein besonders qualifiziertes Verfahren vorangegangen ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 662 f.; BÉATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 98 ff.). Eine derartige Konstellation besteht jedoch im vorliegenden Fall nicht, weshalb hier auf das Erfordernis einer Vertrauensbetätigung nicht verzichtet werden kann. Der Beschwerdeführer traf im Vertrauen auf das Verhalten der Vollzugsstelle insofern nachteilige Dispositionen, als er für den fraglichen Zeitraum keine Zivildienstleistungen einplante, wodurch sich künftige Einsätze entsprechend verlängern (vgl. Art. 35 Abs. 1 ZDV). Dies hat aber keinen Einfluss auf die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst. Im Rahmen eines neuen Aufgebots wäre hingegen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bezüglich der noch zu leistenden Diensttage nicht so behandelt werden müsste, wie wenn er 2005, 2006 und 2007 ordentlich Zivildienst geleistet hätte.
Die Zivildienstpflicht endet gemäss Art. 11 Abs. 1 ZDG mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst. Für die ordentliche Entlassung gelten laut Abs. 2 dieser Vorschrift die Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht sinngemäss. Im vorliegenden Fall steht aber nicht eine ordentliche, sondern eine vorzeitige Entlassung zur Diskussion. Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist. Als dauernd arbeitsunfähig gilt gemäss Art. 18 Abs. 3 ZDV insbesondere eine zivildienstpflichtige Person, welcher durch die zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 70% bescheinigt wurde, wobei die Vollzugsstelle in diesen Fällen keinen Vertrauensarzt beizieht. Nach Abs. 4 derselben Verordnungsbestimmung kann die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen, wenn diese unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. In solchen Fällen zieht die Vollzugsstelle einen Vertrauensarzt bei.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Begehren stütze sich vor allem auf Art. 11 Abs. 3 ZDG sowie Art. 18 ZDV, insbesondere auf dessen Abs. 4. "Morbus Bechterew" sei eine Krankheit, wie sie in Art. 18 Abs. 4 ZDV beschrieben werde. In unregelmässigen Abständen habe er enorme Schmerzen, und nur dank starken Medikamenten könne er diese einigermassen ertragen. Seine Krankheit sei im Laufe der vergangenen drei Jahre nicht besser geworden; im Gegenteil habe sich sein Zustand verschlechtert. Die Schübe träten in kürzeren Abständen und über eine längere Zeitdauer auf. Sein behandelnder Arzt, Dr. H._______, habe mit seinem Zeugnis vollständige Zivildienstuntauglichkeit bestätigt.
5.2 Die Vorinstanz ihrerseits führt aus, sie habe sich in der angefochtenen Verfügung auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes vom 17. März 2008 gestützt, wonach der Beschwerdeführer grundsätzlich arbeitsfähig sei. Was unter einer voraussichtlich dauernden Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei, sage Art. 18 ZDV. Hier von Interesse sei insbesondere Abs. 4. Dieser Absatz beschreibe ein Krankheitsbild, bei dem die zivildienstpflichtige Person "nur" periodisch oder schubweise arbeitsunfähig sei (z.B. Schizophrenie). Solche Personen erweckten phasenweise den Eindruck von Gesundheit und könnten in anderen Phasen sich und andere Personen stark gefährden. Daher liege es im Interesse aller Beteiligten, dass solche Personen vorzeitig aus der Zivildienstpflicht entlassen werden könnten. Laut der medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008 habe der Vertrauensarzt mit dem behandelnden Arzt Rücksprache genommen. Der Vertrauensarzt sei im Besitz aller relevanten Unterlagen gewesen, insbesondere eines aktuellen Zeugnisses des behandelnden Arztes, welches ihm vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2008 direkt zugestellt worden sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass im Rahmen dieser vertraulichen Abklärungen alle vom behandelnden Arzt gemachten Feststellungen - auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Krankheit "Morbus Bechterew" - in die Beurteilung miteinbezogen worden seien. Die Vollzugsstelle habe in der Vergangenheit - losgelöst von diesem Fall - mit ihrem Vertrauensarzt abgesprochen, dass seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit jeweils von den in Art. 18 ZDV genannten Kriterien auszugehen habe. Dass diese Kriterien im vorliegenden Fall unberücksichtigt geblieben wären, sei nicht anzunehmen.
5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG muss eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht nur dann verfügt werden, wenn die zivildienstpflichtige Person im Verfügungszeitpunkt mit Sicherheit dauernd arbeitsunfähig ist. Vielmehr genügt dafür, dass sie es "voraussichtlich" sein wird. Gleiches gilt in denjenigen Fällen, in welchen die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person gestützt auf Art. 18 Abs. 4 ZDV als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann. Durch Art. 18 Abs. 4 ZDV wird sodann zum Ausdruck gebracht, dass wiederholte Phasen von Arbeitsunfähigkeit der andauernden, mindestens in der Tendenz permanenten Arbeitsunfähigkeit gleichzustellen sind, wenn sie auf einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten beruhen. Als Beispiel hierfür lässt sich zwar die Schizophrenie nennen, was aber nicht bedeutet, dass die von der Vorinstanz damit ins Spiel gebrachte Selbst- oder Fremdgefährdung typisch für eine schwere Krankheit im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV sein müsste. Eine derartige Interpretation fände weder im Wortlaut des Gesetzes noch in demjenigen der Ausführungsverordnung eine Stütze.
5.4 Laut Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 zu Handen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer "arbeitsfähig, jedoch bezüglich Rücken sehr eingeschränkt". Der Vertrauensarzt der Vollzugsstelle sprach sich demnach zwar über den qualitativen Umfang der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus und steckte so das Spektrum möglicher Einsatzgebiete ab. Er äusserte sich jedoch nicht zum zeitlichen Aspekt der Arbeitsfähigkeit, der gerade bei Krankheiten mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV entscheidend ist. Bei derartigen Erkrankungen können sich nämlich Phasen vollständiger oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit mit solchen der Arbeitsunfähigkeit abwechseln. Unter diesem Blickwinkel greift die Begründung der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und demzufolge auch zivildienstpflichtig, zu kurz.
5.5 Der Verlauf von "Morbus Bechterew" ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich; Schübe mit starken Schmerzen und ruhigere Phasen wechseln sich bei diesem Leiden ab (Website der Schweizerischen Vereinigung Morbus Bechterew, www.bechterew.ch > Krankheit > Krankheitsverlauf). "Morbus Bechterew" ist daher eine Krankheit mit schubhaftem Verlauf bzw. periodischem Auftreten gemäss Art. 18 Abs. 4 ZDV. Ob sie auch schwer im Sinne dieser Verordnungsbestimmung ist und wiederholte Phasen der Arbeitsunfähigkeit bewirkt, lässt sich angesichts ihres individuell unterschiedlichen Charakters nur im konkreten Einzelfall beurteilen. Die Vollzugsstelle hätte dies mit Blick auf das Krankheitsstadium, in welchem sich der Beschwerdeführer befindet, prüfen müssen. Sie ging beim Erlass der angefochtenen Verfügung, wie sich auch aus ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht ergibt, zu Unrecht davon aus, dass "Morbus Bechterew" keine Krankheit im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV sei. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass "Morbus Bechterew" bereits dann zwingend zur Militärdienstuntauglichkeit führt, wenn die Krankheit zwar diagnostiziert worden ist, aber noch nicht einmal Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigt (vgl. dazu den Entscheid der UC Sanität vom 24. August 2005 sowie denjenigen des Militärärztlichen Dienstes vom 30. Juni 2006).
5.6 Die Vorinstanz erteilte dem Militärärztlichen Dienst (Dr. M._______) mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 den Auftrag, eine "vertrauensärztliche Abklärung gemäss Art. 18 ZDV" durchzuführen. Dabei hielt sie unter anderem fest, die Zivildienstperson habe ihr mündlich mitgeteilt, dass sich an ihrer gesundheitlichen Situation seit Sommer 2005 nichts geändert habe. Diese Bemerkung steht im Widerspruch zur oben erwähnten Aussage des Beschwerdeführers, wonach sich sein Zustand verschlechtert hat, sowie zum Zeugnis des behandelnden Arztes vom 16. Januar 2008. In der formularmässig abgefassten medizinischen Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers findet sich der Hinweis "telefonische Rücksprache mit dem behandelnden Arzt". Dessen schriftliches Zeugnis vom 16. Januar 2008 wiederum bestätigt, dass der Beschwerdeführer wegen "Morbus Bechterew" mit wiederholten akuten Schüben "zu 100% zivildienstuntauglich" sei. Die Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 äussert sich aber nicht näher zu den Grundlagen der Beurteilung bzw. zu den beigezogenen Akten. Es lässt sich deshalb nicht nachvollziehen, worauf der ärztliche Befund basiert. Die Vorinstanz erklärt, es sei davon auszugehen, dass alle vom behandelnden Arzt gemachten Feststellungen in die Abklärungen ihres Vertrauensarztes miteinbezogen worden seien. Es sei nicht anzunehmen, dass im vorliegenden Fall die in Art. 18 ZDV genannten Kriterien unberücksichtigt geblieben wären. Demnach kann selbst die Vollzugsstelle als Entscheidungsinstanz nur darüber spekulieren, welche Informationen und Überlegungen ihren Vertrauensarzt zu seiner Beurteilung führten. Ungeachtet dessen stützte sie ihre Verfügung ausschliesslich auf seine knapp gefasste Stellungnahme ab. Wenn sie sich zudem auf ihre Vermutung verliess, er habe die Kriterien von Art. 18 ZDV berücksichtigt, delegierte sie damit auch die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes an ihren Vertrauensarzt. Hinzu kommt, dass sie ihm anlässlich der Auftragserteilung fälschlicherweise suggerierte, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Sommer 2005 nicht verändert. Es steht daher zu befürchten, dass die medizinische Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit wenigstens teilweise auf falschen Annahmen beruht. Im Übrigen lässt sich auch aufgrund des Zeugnisses des behandelnden Arztes vom 16. Januar 2008 nicht bestimmen, ob der Beschwerdeführer arbeitsunfähig im Sinne von Art. 18 ZDV ist, weil dieses Zeugnis zu wenig detailliert ist.
5.7 Die angefochtene Verfügung erging "aufgrund der vertrauensärztlichen Beurteilung, gestützt auf Artikel 33 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes". Gemäss Art. 33 Abs. 1 ZDG unterzieht sich die zivildienstpflichtige Person "mit Bezug auf ihren Einsatz den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen". Nach Abs. 2 derselben Bestimmung kann die Vollzugsstelle bereits vor dem Einsatz medizinische Untersuchungen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit anordnen, sofern der Gesundheitszustand der zivildienstpflichtigen Person dies gerechtfertigt erscheinen lässt. Das Gesetz sieht demzufolge ausdrücklich vor, dass für die ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit persönliche Untersuchungen durchzuführen sind (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 ZDV, wonach die Vollzugsstelle "eine zivildienstpflichtige Person durch einen Vertrauensarzt zwecks Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen" kann, sowie Abs. 4 derselben Bestimmung, wonach die Vollzugsstelle einen Vertrauensarzt beizuziehen hat, wenn sie erwägt, eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig zu bezeichnen). Im vorliegenden Fall deutet jedoch nichts auf eine derartige Untersuchung durch den Vertrauensarzt der Vollzugsstelle hin. Vielmehr beurteilte dieser die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich in absentia. Wenn eine solche Beurteilung überhaupt möglich sein sollte, dann müssten zumindest die beigezogenen Akten des behandelnden Arztes sowohl ausführlich als auch aktuell sein und ihrerseits auf einer neueren persönlichen Untersuchung beruhen. Zudem müsste aus der Stellungnahme des Vertrauensarztes ersichtlich sein, ob und gegebenenfalls warum er von der Einschätzung des behandelnden Arztes abweicht. Mehrere Jahre alte Befunde jedenfalls bilden keine verlässliche Beurteilungsgrundlage, zumal sich die Krankheit laut Darstellung des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Schon deshalb besteht Abklärungsbedarf. Zudem verlangt Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG ("voraussichtlich") eine Prognose über den künftigen Krankheitsverlauf und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Weder die vertrauensärztliche Stellungnahme vom 17. März 2008 noch das Zeugnis des behandelnden Arztes vom 16. Januar 2008 enthält aber einen entsprechenden Hinweis, und es bleibt unklar, ob eine zukunftsgerichtete Betrachtung überhaupt vorgenommen wurde. Diese ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn nicht bereits der gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gebietet.
5.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, nur dank starker Medikamente könne er die in unregelmässigen Abständen auftretenden Schmerzen einigermassen ertragen. Im gegenseitigen mündlichen Einverständnis mit seinem Arbeitgeber dürfe er bei schweren Schüben jeweils zu Hause bleiben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in jeder akuten Phase seiner Erkrankung ärztliche Hilfe beanspruchen muss. Es drängt sich deshalb für die Vollzugsstelle auf, ihn persönlich bzw. seinen Arbeitgeber zu befragen, um ein vollständiges Bild der Auswirkungen seiner Krankheit auf seine Arbeitsfähigkeit zu gewinnen. Dies gilt besonders angesichts der Tatsache, dass die medizinische Stellungnahme der LBA vom 17. März 2008 nicht erkennen lässt, ob der Vertrauensarzt um die berufliche Situation des Beschwerdeführers (Absprache mit dem Arbeitgeber, wonach er bei schweren Schüben jeweils zu Hause bleiben darf) wusste und diese in seine Beurteilung miteinbezog.
Sodann stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zur Klärung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einen Militärarzt als Vertrauensarzt beiziehen durfte.
6.1 Weder Art. 33 ZDG noch andere Vorschriften dieses Gesetzes sprechen sich explizite darüber aus, ob nur Zivil- oder auch Militärärzte für solche Untersuchungen bzw. Beurteilungen zuständig sind. Die Ausführungsbestimmungen zum ZDG verwenden jeweils das Wort "Vertrauensarzt" (so beispielsweise Art. 18 ZDV) und tragen damit nicht zur Klärung bei. Laut Botschaft zum ZDG stützt sich die Vollzugsstelle für die Beurteilung des Kriteriums der Arbeitsfähigkeit allerdings auf Zivilärzte (BBl 1994 III 1684).
6.2 Es entspricht auch der in den parlamentarischen Beratungen mehrfach geäusserten Absicht des Gesetzgebers, den Zivildienst im Vollzug auch institutionell klar von den militärischen Strukturen zu trennen (AMTLICHES BULLETIN DER BUNDESVERSAMMLUNG [AB], 1995, N 618 f., 621, 642, 754 ff., 1952, 2048 sowie AB 1995 S 712, 732, 959).
6.3 Als weitere Auslegungshilfe bietet sich in diesem Zusammenhang die VMBDD an, welche das Verfahren für die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit von Angehörigen des Militärs sowie des Bevölkerungs- und des Zivilschutzes regelt. Die VMBDD stützt sich auf das MG und auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG, SR 520.1), nicht jedoch auf das ZDG. Wie das Militär unterstehen der Bevölkerungs- und der Zivilschutz dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), während der Zivildienst dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) angegliedert ist. Nach Art. 4 Abs. 1 VMBDD bildet der Oberfeldarzt für die Beurteilung der Diensttauglichkeit medizinische UC. Die medizinische Beurteilung der Dienstfähigkeit ausserhalb eines Dienstes obliegt hingegen den dafür angestellten Ärzten der LBA (Art. 5 Abs. 1 lit. b VMBDD). Nach Art. 2 Abs. 2 VMBDD ist aus medizinischer Sicht dienstfähig, wer in der Lage ist, den bevorstehenden Dienst zu leisten. Da die Arbeitsfähigkeit aber als zivildienstrechtliches Pendant zur Militärdiensttauglichkeit (und nicht zur Dienstfähigkeit) anzusehen ist, müsste aus militärrechtlicher Perspektive, wenn überhaupt, eine medizinische UC, nicht jedoch ein Armeearzt der LBA, dazu Stellung nehmen. Gemäss Art. 18 Abs. 4 ZDV zieht die Vollzugsstelle allerdings "einen Vertrauensarzt" und keine UC bei. Ausserdem gibt dieser Vertrauensarzt lediglich eine Beurteilung bzw. Empfehlung zu Handen der Entscheidungsinstanz ab (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 ZDV), während UC selbst über die Diensttauglichkeit entscheiden (Art. 9 Abs. 1 VMBDD).
6.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 8 VMBDD kann neben anderen Behörden und Personen auch die Vollzugsstelle für den Zivildienst für nicht im Dienst stehende Angehörige der Armee oder des Zivilschutzes einen Antrag auf Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit durch eine medizinische UC stellen. Dieses Antragsrecht ermöglicht es der Vollzugsstelle, die Militärdiensttauglichkeit als eine der Voraussetzungen der Zulassung zum Zivildienst (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZDG) überprüfen zu lassen.
6.5 Die übrigen Bestimmungen der VMBDD regeln die behördliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit (vgl. dazu die Begriffsdefinitionen in Art. 2 VMBDD). Sie beziehen sich nur auf den Militär- und den Schutzdienst, nicht aber auf den Zivildienst, und sie legen die Kompetenzen der medizinischen UC und der Sanitätsärzte der LBA fest. E contrario ergibt sich aus diesen Verordnungsbestimmungen, dass weder die medizinischen UC des Militärs noch die Ärzte der LBA für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zivildienstpflichtiger Personen zuständig sind.
6.6 Den Begriff "Vertrauensarzt" verwenden neben dem Zivildienstrecht beispielsweise auch das Krankenversicherungs- (Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, KVG, SR 832.10; vgl. insbesondere dessen Art. 57) und das Bundespersonalrecht (Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001, BPV, SR 172.220.111.3; Art. 56), letzteres ausdrücklich im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit. In diesen Bereichen, ebenso wie in der Invalidenversicherung, wird die Arbeitsfähigkeit durch Zivilärzte bestimmt. Dasselbe muss für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Zivildienst gelten, denn dieser dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet (Art. 2 Abs. 2 ZDG).
6.7 Zusammenfassend ergibt eine grammatikalische, historische, teleologische und systematische Gesetzesauslegung, dass für die medizinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zivildienstpflichtiger Personen ausschliesslich zivile Ärzte beigezogen werden dürfen.
Gestützt auf die obenstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-stanz zurückzuweisen. Diese muss insbesondere sicherstellen, dass ihr Entscheid über die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst auf einer zeitnahen persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Zivilarzt beruht und dass dessen Beurteilungsgrundlagen und Schlussfolgerungen anhand der Akten nachvollziehbar sind. Als Entscheidungsinstanz wird die Vollzugsstelle sinnvollerweise auch eigene Abklärungen treffen, etwa den Beschwerdeführer oder dessen Arbeitgeber befragen. Sie hat sodann unter der Prämisse zu entscheiden, dass "Morbus Bechterew" eine Krankheit mit schubhaftem Verlauf bzw. periodischem Auftreten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV ist.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegenden Fall werden deshalb weder Kosten erhoben noch Entschädigungen ausgerichtet.
Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig, weshalb der vorliegende Entscheid endgültig ist (Art. 83 lit. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Akten zurück)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: 18889; Einschreiben, Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Urs Küpfer
Versand: 30. Oktober 2008