Entscheiddatum: 05.11.2008Publikationsdatum: 17.11.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4218/2008
{T 0/2}
Urteil vom 5. November 2008
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Bernard Maitre und Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.
Parteien
X._______ AG,
Y._______ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Huber,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz.
Gegenstand
Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestands im Jahre 2007.
A.
Die X._______ AG ist eine Aktiengesellschaft im Kanton Z._______, welche die Milchverwertung, die Schweinezucht, die Schweinemast, den Schweinehandel, den Futterhandel sowie den Handel mit Milchprodukten betreibt. Ebenfalls im Handelsregister des Kantons Z._______ eingetragen ist die Y._______ AG, deren Gesellschaftszweck die Schweinezucht, die Schweinemast sowie Futtermittel umfasst. Mit Stichtag vom 2. Mai 2007 meldeten sowohl die X._______ AG als auch die Y._______ AG (Beschwerdeführerinnen) je mittels Tiererhebungsformular B ihren Tierbestand 2007.
Mit Schreiben an die Beschwerdeführerinnen vom 25. April 2008 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, Vorinstanz) mit, die Beschwerdeführerinnen hätten den zulässigen Tierbestand 2007 um 10 Prozent überschritten. Dabei zählte das BLW die von den beiden Aktiengesellschaften einzeln deklarierten Tierbestände zusammen und begründete dies wie folgt:
"Anlässlich unserer Kontrolle im April 2008 hat das Bundesamt festgestellt, dass unter dem Namen Y._______ AG und X._______ AG zwei juristische Personen mit gleicher Postadresse bestehen. Dem Handelsregisterauszug entnehmen wir, dass bei beiden Aktiengesellschaften die gleichen drei Personen im Verwaltungsrat aufgeführt sind und auch alle einzeln unterschriftenberechtigt sind.
Damit besitzt der gleiche Personenkreis die Entscheidungsbefugnis über beide Betriebe. Diese sind somit wirtschaftlich miteinander verhängt und müssen nach den Bestimmungen in Art. 2 Abs. 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) als Produktionsstätten eines einzigen Betriebes betrachtet werden."
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 antwortete Rechtsanwalt Jakob Huber im Auftrag der Herren A._______ und B._______ auf das Schreiben des BLW. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass weder A._______ noch B._______ im Jahre 2007 die gemäss Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion zulässigen Höchstbestände überschritten hätten und weder von A._______ noch von B._______ eine Abgabe zu erheben sei. Zur Begründung führten sie an, der Vater C._______ sen. habe im Jahre 1950 an der Z._______-Strasse einen Schweinezuchtbetrieb erstellt. Dieser Betrieb sei ab den 1970-er Jahren von seinem Sohn C._______ jun. geführt worden. Bis 1971 habe der Vater C._______ sen. ausserdem pachtweise den Käsereibetrieb im Dorf geleitet, welchem ein Mastschweinestall angegliedert war. Dieser Mastschweinestall sei auf Drängen der Bewohner später ausgesiedelt und direkt neben dem bereits bestehenden Zuchtstall an der Z._______-Strasse erstellt worden. In der Folge habe der (zweite) Sohn A._______ den Käsereibetrieb übernommen und von seinem Vater C._______ sen. den Schweinemaststall gekauft. Seit den frühen 1970-er Jahren hätten somit einerseits der Schweinemastbetrieb, geführt von A._______, und andererseits der von seinem Bruder C._______ jun. geführte Schweinezuchtbetrieb nebeneinander an der Z._______-Strasse bestanden.
A._______ habe 1993 die X._______ AG gegründet und in diese die Käserei sowie den Schweinemastbetrieb integriert. Alleiniger Aktionär sei A._______. Von Anfang an sei nebst A._______ auch seine Ehefrau D._______ im Verwaltungsrat vertreten gewesen. Um die Handlungsfähigkeit der Firma in einem Notfall zu sichern, sei später (gemäss Handelsregisterauszug im Jahre 2005) auch der Sohn B._______ in den Verwaltungsrat aufgenommen worden. Die Geschäftsführung sowie alle 300 Aktien lägen allerdings bei A._______.
Im Jahre 1995 habe C._______ jun. für seinen Schweinezuchtbetrieb die Y._______ AG gegründet und diese bis 2005 geführt. Im Jahre 2005 habe der Sohn von A._______, B._______, das gesamte Aktienpaket (von seinem Onkel) gekauft und würde seither den Zuchtbetrieb führen. Die Eltern A._______ und D._______ seien zwar (gemäss Handelsregisterauszug seit 1995) im Verwaltungsrat, doch gehörten alle Aktien B._______.
Insgesamt handle es sich bei der X._______ AG und der Y._______ AG um zwei unabhängige Unternehmen, die lediglich durch ihre räumliche Nähe und die Tatsache, dass eine Aktiengesellschaft dem Vater A._______ und die andere dem Sohn B._______ gehöre, zueinander eine gewisse Verbindung hätten. Rechtlich und wirtschaftlich seien es zwei voneinander unabhängige Einheiten. Während all den Jahren, auch als die beiden Betriebe den Brüdern C._______ und A._______ gehört hätten, seien sie eigentumsmässig unabhängig und nie zusammen bewirtschaftet worden. Es gebe keinen Anlass, diese Beurteilung zu verändern, nachdem B._______ von seinem Onkel den Schweinezuchtbetrieb Y._______ AG erworben habe und diesen nun führe.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 erhob das BLW in Sachen X._______ AG und Y._______ AG der Herren A._______ und B._______ wegen Überschreitung des Tierhöchstbestands an Zuchtsauen am Stichtag im Jahre 2007 eine Abgabe von Fr. 10'350.-. Zur Begründung führte das BLW an, die Verwaltungsräte der beiden Aktiengesellschaften seien identisch. Damit sei dem Erfordernis von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV nicht Genüge getan, wonach ein Betrieb rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Die beiden Aktiengesellschaften könnten nicht als zwei eigenständige Betriebe angesehen werden. Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 2007 sei der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung eines Abzugs von 46 Zuchtremonten um 9,2 Prozent überschritten worden. Der Überbestand betrage umgerechnet entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei die Abgabe je überzählige Zuchtsau Fr. 450.- oder je Mastschwein Fr. 100.- betrage und die für den Tierhalter günstigere Variante zur Anwendung gelange.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen am 23. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des BLW sei aufzuheben und von der Erhebung einer Abgabe sei abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung verweisen sie vorderhand auf ihre Eingabe vom 20. Mai 2008 an die Vorinstanz und erklären diese zum integrierenden Bestandteil ihrer Beschwerdeschrift. Sie hätten darin ausgeführt, dass die beiden Aktiengesellschaften als unabhängige Betriebe geführt werden, welche rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell voneinander unabhängig seien. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Argumenten nachweisen, dass diese Unabhängigkeit nicht gegeben sei. Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesellschaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Diese Folgerung sei unzutreffend und vermöge nicht zu begründen, dass die beiden Aktiengesellschaften ein Betrieb seien. Einzig aufgrund der irrigen Annahme, dass das Gesetz drei Verwaltungsräte je Aktiengesellschaft vorschreibe, hätten sich die Eltern A._______ und D._______ sowie Sohn B._______ gegenseitig in den Verwaltungsrat gewählt. Von Anfang an sei aber A._______ zu 100% Eigentümer der X._______ AG und B._______ zu 100% Eigentümer der Y._______ AG gewesen. Weder A._______ noch seine Ehefrau hätten je in irgendeiner Art Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Y._______ AG genommen. Ebensowenig habe B._______ auf die Geschäftstätigkeit der X._______ AG Einfluss genommen. Der Verweis der Vorinstanz auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV schlage daher fehl. Die beiden Betriebe seien miteinander weder rechtlich, wirtschaftlich noch organisatorisch oder finanziell verbunden. Die einzige nach aussen dokumentierte Überschneidung der Verwaltungsräte sei rechtlich nicht von Belang und dürfe den beiden Betrieben nicht in dem Sinne angelastet werden, dass dadurch ihre Unabhängigkeit beschnitten werde. Dies habe die Vorinstanz überdies auch nicht nachgewiesen. Andere Gründe mache die Vorinstanz nicht geltend. Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aus der Verfügung gehe nicht hervor, wer Adressat sei und eine Abgabe zu entrichten habe. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben.
C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2008 aus, dass ein Betrieb gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV in kumulativer Weise rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Nach Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV seien bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen, dessen Bewirtschafter die Entscheide zur Führung des Betriebs nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen könne, die Anforderungen an einen selbständigen Betrieb nicht erfüllt. Indem B._______ als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift bei der X._______ AG Einsitz nehme und umgekehrt A._______ diese Funktion bei der Y._______ AG innehalte, sei die organisatorische Selbständigkeit der beiden Aktiengesellschaften nicht gegeben. Der Einwand, dass die Beschwerdeführerinnen irrtümlich davon ausgegangen seien, dass das Gesetz drei Verwaltungsräte pro Gesellschaft vorsähe, sei eher eine Schutzbehauptung. Es handle sich vorliegend um einen Betrieb mit zwei Produktionsstätten, was folglich zu der gemäss Verfügung errechneten Abgabe führe. Diese sei von den Beschwerdeführerinnen solidarisch geschuldet.
Der Entscheid des BLW vom 22. Mai 2008, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung stützt, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Gegen diese Verfügung kann nach Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31, 33 Bst. d, 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), die Kostenvorschüsse wurden fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Nach Art. 7 LwG setzt der Bund die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. In diesem Sinne wird unter dem Kapitel "Viehwirtschaft", Abschnitt "Strukturlenkung" in Art. 46 Abs. 1 LwG der Bundesrat ermächtigt, für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festzusetzen. Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Art. 46 LwG überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten (Art. 47 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat setzt diese Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist (Art. 47 Abs. 2 LwG). Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG).
2.2 Gestützt auf die obgenannten Bestimmungen sowie Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Höchstbestandesverordnung vom 26. November 2003 (HBV, SR 916.344) erlassen, welche unter anderem für Betriebe mit Schweinezucht und Schweinemast gilt (Art. 1 HBV). Nach Art. 2 Abs. 1 HBV müssen Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG nicht oder nur durch Abgabe von Hofdünger an Dritte erbringen, folgende Höchstbestände einhalten:
"a. 250 Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend und nicht säugend (herkömmlicher Produktionsablauf);
b. 500 Zuchtsauen oder Zuchtremonten, nicht säugend (auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion);
c. 1'500 Zuchtjager beiderlei Geschlechts;
d. 1'500 Ferkel oder Jager (bis 30 kg);
e. 1'500 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg);
f. (...)."
2.3 Bezüglich der Berechnung des höchstzulässigen Gesamtbestands gilt gemäss Art. 3 HBV, dass, sofern ein Betrieb den Höchstbestand für eine Kategorie ausnützt, er in der Folge keine Tiere der anderen Kategorien mehr halten kann. Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, so darf die Summe der prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.
2.4 Was die Definition des Betriebs anbelangt, so richtet sich diese nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91), welche diejenigen Begriffe umschreibt, die für das LwG und für die gestützt darauf erlassenen Verordnungen gelten. Art. 6 Abs. 1 und 2 LBV lautet diesbezüglich wie folgt:
"1Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
b) eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
e) während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
2Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind.
[2bis ...
3 ...]
4Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:
a) der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
b) der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder
c) die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden."
Die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, gilt als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin (Art. 2 Abs. 1 LBV). Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Das Gleiche gilt in analoger Anwendung zudem auch für eine Mehrzahl von Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.).
2.5 Mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das BLW überdies Weisungen und Erläuterungen zur Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung erlassen (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, besucht am 10. Oktober 2008, nachfolgend: Weisungen LBV), welche in den vorliegend interessierenden, für das Jahre 2007 geltenden Bestimmungen im Verhältnis zur aktuellen Version vom 31. Januar 2008 keine Änderungen erfahren haben.
Diesen Weisungen LBV (S. 6) zu Art. 6 LBV kann entnommen werden, dass sich die Begrenzung der Tierbestände nach der Höchstbestandesverordnung immer auf den Betrieb und nicht auf die Produktionsstätte bezieht. Besteht ein Betrieb aus mehreren Produktionsstätten, dann darf die Summe aller Tierbestände die Höchstbestandesbestimmungen nicht verletzen. Ausserdem heisse rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV), dass der Bewirtschafter unabhängig von anderen Bewirtschaftern alle Entscheidungen treffen und über den Betrieb verfügen kann. Er ist immer Eigentümer oder Pächter des Betriebs. Dieser ist organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb verbunden. Ohne diese Eigenständigkeit bzw. Selbständigkeit kann eine Einheit von Land, Gebäuden und Inventar nicht als eigenständiger Betrieb gelten. Es handelt sich dann lediglich um eine Produktionsstätte, das heisst, um einen Betriebsteil. Mit Bezug auf Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV würden bei einer Kapitalgesellschaft als Bewirtschafterin Verwaltungsräte und Geschäftsführer (mit oder ohne Eintrag im Handelsregister), die selber einen anderen Betrieb führen oder an einem anderen Betrieb beteiligt sind, als Mitbewirtschafter gelten.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie je einen unabhängigen Betrieb führten, welcher rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unabhängig sei. Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2007 je als Bewirtschafterinnen einen eigenständigen Betrieb führten, oder ob es sich dabei um zwei Produktionsstätten desselben Betriebs handelte, welchen die Beschwerdeführerinnen in gemeinsamer Bewirtschaftung führten.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, es lägen zwei völlig voneinander unabhängige Betriebe vor. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Argumenten nachweisen, dass die Unabhängigkeit der Betriebe nicht gegeben sei. Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesellschaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf die Beteiligungsverhältnisse am Kapital der Aktiengesellschaften sowie die Einflussnahme der betreffenden natürlichen Personen auf die jeweilige Geschäftstätigkeit. Zum Beweis werden die Protokolle der Generalversammlungen vom 21. Mai 2007 beigelegt, welche im Wesentlichen die Beschlussfassung über den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie die Verwendung des Geschäftsergebnisses und die Dechargeerteilung an die Mitglieder des Verwaltungsrats umfassen. Ausserdem kann den Protokollen entnommen werden, dass die Versammlungen nacheinander im Abstand von eineinhalb Stunden unter Beteiligung derselben drei Personen durchgeführt worden sind.
Als Beweismittel liegen dem Bundesverwaltungsgericht - wie im Übrigen auch bereits der Vorinstanz - ausserdem die öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen vor. Diesen kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen ihren Sitz an derselben Adresse haben, wobei die eine Aktiengesellschaft die Schweinemast, die andere Aktiengesellschaft die Schweinezucht betreibt. Ausserdem setzte sich der Verwaltungsrat der beiden Aktiengesellschaften im Jahre 2007 aus denselben drei Personen zusammen. Die drei Verwaltungsräte jeder Gesellschaft sind überdies je mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigt. Veränderungen, die sich diesbezüglich nach Ablauf des die vorliegende Verfügung betreffende Jahre 2007 ereignet haben, sind nicht massgeblich.
3.2 Im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch zum einen faktisch durch die objektive Beweislast eingeschränkt und zum anderen rechtlich dadurch gemildert, dass den Parteien aufgrund von Art. 13 VwVG gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung obliegen (CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Zurich/Bâle/Genève 2008, Rz. 142 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 105 ff. und 268 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1626 ff.).
Die Parteien sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben oder soweit sie darin selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Die Parteien müssen die Suche nach den relevanten Tatsachen und Beweismitteln nicht allein den Behörden überlassen. Vielmehr sind sie befugt, über die ihnen am Verfahren zustehenden Mitwirkungsrechte auf die Sachverhaltsabklärung Einfluss zu nehmen. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können. Für den Fall, dass die Tatsachen für die Behörden nicht oder nur schwer zugänglich sind, können die Mitwirkungspflichten überdies auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet werden (BGE 128 II 139 E. 2b; GRISEL, a.a.O., Rz. 136, 143 f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 270).
Den Mitwirkungspflichten der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Die Behörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und welche Beweismittel sie beizubringen haben (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 274).
Die Behauptungs- und Mitwirkungspflichten der Parteien mildern den Untersuchungsgrundsatz, ändern hingegen nichts an der materiellen Beweislast. Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1623 ff.; GRISEL, a.a.O., Rz. 169, 177 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 269). Im vorliegenden Verfahren trägt das BLW für den von ihm geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalt die Beweislast, da es gegenüber den Beschwerdeführerinnen eine sie belastende Abgabeverfügung erliess.
Für das gesamte Verwaltungsverfahren gilt ausserdem der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Demnach würdigt der Richter die Beweise nach freier Überzeugung und berücksichtigt dabei das Verhalten der Parteien im Prozess (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Verweigern die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann dies bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 275).
3.3 Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren, wobei hier den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) besonderes Gewicht zukommt. Die Rechtsmittelinstanz ist insbesondere nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Sind die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich und wird auch der Beschwerdegrund der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nicht vorgebracht, muss sie grundsätzlich keine weiteren Vorkehren zur Tatbestandsfeststellung treffen. Sie kann aber den von der Vorinstanz zugrundegelegten Sachverhalt berichtigen oder ergänzen, insbesondere wenn Zweifel an dessen Richtigkeit bestehen (vgl. zum Ganzen Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 675 f., m.w.H.).
3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass im Jahre 2007 bei der Y._______ AG sowie bei der X._______ AG die drei identischen Personen ein Amt als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung inne hatten. Von Bedeutung ist ausserdem, dass die Beschwerdeführerinnen vorliegend weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren wesentliche Tatsachen vorgebracht und bewiesen haben, welche die von ihnen geltend gemachte Selbständigkeit und Unabhängigkeit belegen und untermauern würden. Stattdessen berufen sie sich auf die Beweislast, welcher die Vorinstanz nicht ausreichend nachgekommen sein soll. Dabei verkennen die - sowohl im vorliegenden als auch bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführerinnen, dass nicht die Vorinstanz, sondern sie die entsprechenden Tatsachen aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht und besonderen Nähe in das Verfahren einbringen müssten. Mit Schreiben vom 25. April 2008 hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich ihre Sicht des Sachverhalts geschildert und diese zur Stellungnahme aufgefordert. Damit ist sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen und hat um weitere Grundlagen zur Entscheidfindung nachgesucht.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführerinnen nun insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Die Beschwerdeführerinnen verlangen mit Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid auch nicht die Abnahme weiterer Beweise bzw. Gegenbeweise. Weitere Ergänzungen oder Berichtigungen zur Sachverhaltsabklärung sind auch aufgrund der Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht angezeigt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erscheint weder unrichtig noch unvollständig. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Beweismittel (Handelsregisterauszug sowie GV-Protokolle) wie auch die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde und ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 20. Mai 2008 zur Entstehung der beiden Aktiengesellschaften und den entsprechenden Beteiligungsverhältnissen am Kapital lassen in Bezug auf die Bewirtschaftereigenschaft keine Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid entstehen.
Vorliegend sind, wie bereits ausgeführt, die Verhältnisse im Jahre 2007 massgebend. Indem in diesem Jahre alle drei Verwaltungsräte und damit rechtlich und organisatorisch die Entscheidungsträger der beiden Aktiengesellschaften identisch waren, ist die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Betrieben nicht gegeben. Dabei ist nicht massgeblich, welche der drei Personen in welcher Gesellschaft tatsächlich einen massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausgeübt und die entsprechenden Entscheide getroffen hat. Auch die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Argumente mit Bezug auf die Entstehungsgeschichte und Gründung der Aktiengesellschaften sowie die Beteiligungsverhältnisse an deren Kapital vermögen diesbezüglich nichts daran zu ändern, handelt es sich hierbei doch nicht um Merkmale der organisatorischen und rechtlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Jahre 2007. In Anbetracht dieser Gesamtumstände liegt 2007 ein einziger Betrieb mit zwei Produktionsstätten, geführt von den beiden Beschwerdeführerinnen, vor.
Nach Art. 16 Bst. a HBV erhebt das BLW eine Abgabe, wenn mehr Tiere gehalten werden, als dies dem höchstzulässigen Gesamtbestand entspricht. Die jährlich zu entrichtende Abgabe beträgt gemäss Art. 17 Bst. a und d HBV je zuviel gehaltenes Tier für Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend oder nicht säugend Fr. 450.- und für Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg) Fr. 100.-, wobei sich die Abgabe nach dem Tierbestand am Tag der Kontrolle richtet. Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe, wie bereits ausgeführt (E. 2.1), nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG). Die Abgabe ist von den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen solidarisch zu tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.).
Der im vorinstanzlichen Entscheid festgestellte Tierbestand sowie die aufgrund der Anzahl überzählige Tiere berechnete Abgabe werden von den Beschwerdeführerinnen im Betrag grundsätzlich nicht bestritten. Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 2007 ist der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung eines Abzugs von 46 Zuchtremonten (Art. 4 Bst. a HBV), wie von der Vorinstanz festgestellt, um 9,2 Prozent überschritten worden (d.h. 136 * 100/250 + [869 - 46] * 100/1500). Der Überbestand beträgt umgerechnet entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei je überzählige Zuchtsau eine Abgabe von Fr. 450.- oder je Mastschwein von Fr. 100.- zu entrichten ist. Bei der für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Variante von 23 Zuchtsauen ergibt dies, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, eine Abgabe von Fr. 10'350.-, welche die Bewirtschafterinnen und damit die beiden Beschwerdeführerinnen solidarisch zu tragen haben.
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit den am 28. Juli bzw. 4. August 2008 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet. Als unterliegende Parteien ist den Beschwerdeführerinnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerinnen haben aufgrund des Überbestands an Zuchtsauen am Stichtag im Jahre 2007 unter solidarischer Haftbarkeit eine Abgabe von Fr. 10'350.- zu bezahlen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen (mit Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-05-22/5; mit Gerichtsurkunde);
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde);
das Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ (A-Post).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 10. November 2008