Verfügung vom 26. Juli 2023 betreffendden Widerruf der Anerkennung der Ausbildung"Fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung".
Entscheiddatum: 30.01.2024Publikationsdatum: 09.02.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-5549/2023
Urteil vom 30. Januar 2024 Besetzung Richter Francesco Brentani (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Errass, Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Lebensmittelsicherheitund Veterinärwesen BLV, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung vom 26. Juli 2023 betreffendden Widerruf der Anerkennung der Ausbildung"Fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung".
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hält in [...] seit mehr als [...] Jahren zahlreiche Heimtiere und bietet seit [...] Kurse zur Erlangung der "fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung" (FBA) für Betreuungspersonal in Tierheimen mit weniger als 19 Betreuungsplätzen an. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV (nachfolgend: Vorinstanz) hat ihre Anerkennung für die Durchführung dieser Ausbildung mit Verfügung vom 2. November 2020 letztmalig verlängert.
A.b Das Amt für Veterinärwesen des Kantons Bern (AVET) hat zwischen 2018 und 2023 die Tierhaltung der Beschwerdeführerin in fünf Kontrollen bemängelt. In einem Schreiben vom 30. Dezember 2021 hat die Beschwerdeführerin auf diese Beanstandungen gegenüber dem AVET reagiert. Sie liess dieses Schreiben vom 30. Dezember 2021 der Vorinstanz mit E-Mail vom 3. Januar 2022 zukommen, wodurch die Vorinstanz Kenntnis von den Beanstandungen des AVET erhielt. Mittels Amtshilfegesuch vom 10. März 2023 an das AVET ersuchte die Vorinstanz um Zusendung von Unterlagen, welche vom AVET zur Tierhaltung der Beschwerdeführerin erstellt wurden. Zur Begründung brachte die Vorinstanz vor, sie müsse beurteilen können, ob der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die Durchführung von einer Ausbildung nach TSchV entzogen werden müsste.
A.c Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 hat die Vorinstanz die Anerkennung der Beschwerdeführerin vom 2. November 2020 für die Durchführung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis zu 19 Betreuungsplätzen widerrufen. Zudem wurden ihr die Kosten der Verfügung in Höhe von Fr. 200.- auferlegt und einer allfälligen Einsprache gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
A.d In einem Schreiben vom 3. August 2023 an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur Begründung gab sie an, dass sie den Ausbildungsausweis für ihre aktuelle Praktikantin, die kurz vor dem Abschluss stehe, ausstellen möchte. Zudem behielt sie sich vor, gegen die Verfügung vom 26. Juli 2023 fristgerecht Einsprache zu erheben.
A.e Mit Verfügung vom 10. August 2023 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Vorinstanz erlaubte jedoch aufgrund der von der Beschwerdeführerin geschilderten speziellen Situation der Praktikantin, die kurz vor dem Abschluss der FBA-Ausbildung stand, und aus Gründen der Verhältnismässigkeit, dass die genannte Praktikantin die Ausbildung bis spätestens 31. Oktober 2023 abschliessen durfte.
A.f Gegen die Verfügung vom 26. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. August 2023 Einsprache bei der Vorinstanz, verlangte sinngemäss deren Aufhebung und stellte den weiteren Antrag, für ihre jetzige Praktikantin sei ihr die Ausstellung des Ausbildungsausweises nach erfolgter gelungener Prüfung ausdrücklich zu gestatten. In ihrer Einsprache bezog sie sich im Wesentlichen auf die zwischen 2018 und 2023 vom AVET durchgeführten fünf Kontrollen. Sie nahm unter anderem auch Bezug auf ein Schreiben vom 24. September 2018, in dem sie bereits ausführlich zu einer Kontrolle des AVET Stellung genommen hatte, und verwies auf ein Urteil der Strafabteilung [...] vom 9. August 2023.
A.g Mit Einspracheentscheid vom 12. September 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab, bestätigte die Verfügung vom 26. Juli 2023 und entzog einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz führte in der Begründung an, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich Ausstellung des Ausbildungsnachweises für die aktuelle Praktikantin bereits am 10. August 2023 entsprochen worden sei. Sie betonte, dass die Beschwerdeführerin mit der Tierhaltung überfordert sei und die Mindestanforderungen der Tierschutzgesetzgebung oft nicht erfüllt habe. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, die "fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung" korrekt durchzuführen. Die Vorinstanz argumentierte, dass das öffentliche Interesse an der Qualität der FBA-Kurse und dem damit einhergehenden schonenden und tiergerechten Umgang mit den Tieren höher wiege als der geringe Eingriff in die Existenzgrundlagen bzw. in die Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin.
A.h Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Neben der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 12. September 2023 und der Verfügung vom 26. Juli 2023 der Vorinstanz sowie der Gewährung der "Anerkennung zur Ausbildung der fachspezifischen Ausbildung" beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis das Urteil der Strafabteilung [...] vom 9. August 2023, gegen welches das Veterinäramt Berufung angemeldet habe, rechtskräftig werde. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Kontrollen des AVET nicht korrekt und unvollständig wiedergegeben worden seien, der Sachverhalt diesbezüglich bestritten sei und dass die Vorinstanz Beweise nicht ausreichend abgenommen und gewürdigt habe. Sie betont, dass im Strafverfahren ein umfangreiches Beweisverfahren durchgeführt worden und sie in den gewichtigen Punkten freigesprochen worden sei. Erst wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, könne der vorliegende Fall abschließend beurteilt werden.
B. Mit Vernehmlassung vom 21. November 2023 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und dass der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen werde. Zur Begründung hält die Vorinstanz fest, dass sie entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auf Seite 2 des Einspracheentscheids vom 12. September 2023 ausführlich auf deren Eingaben und Argumente eingegangen sei. In Bezug auf die Beanstandungen des AVET anlässlich der Kontrollen zwischen 2018 und 2023 verweist die Vorinstanz in der Vernehmlassung für Details auf die Verfügung vom 26. Juli 2023. Hinsichtlich des Strafverfahrens nimmt die Vorinstanz schliesslich den Standpunkt ein, dass der Ausgang des Strafverfahrens höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren haben würde, da sich die Sachverhalte, die der Verfügung vom 16. (recte: 26.) Juli 2023 zugrunde lägen, grossenteils auf andere Kontrollen und Zeitabschnitte bezögen.
C. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei, unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsanordnungen und Parteieingaben.
D. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E.1 m.H.).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Eine solche liegt hier nicht vor. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Einspracheentscheid der Vorinstanz und somit gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.
1.3 Der Einspracheentscheid vom 12. September 2023 ist an die Beschwerdeführerin adressiert, welche von diesem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht betroffen ist und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist einzig der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 12. September 2023, welcher die Verfügung vom 26. Juli 2023 ersetzt (vgl. BGE 142 V 337 E. 3.2.1 und 131 V 407 E. 2.1.2.1). Demnach ist nicht auf das Rechtsmittel einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügungen der Vorinstanz vom 26. Juli 2023 beantragt. Immerhin gilt diese Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. Urteile des BVGer A-5196/2020 vom 6. August 2021 E. 1.3 und A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 1.2).
1.5 Im Übrigen sind Beschwerdefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und sind auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (Art. 44 ff. VwVG).
1.6 Auf die Beschwerde ist daher unter Berücksichtigung der E. 1.4 einzutreten.
Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TschG, SR 455) bezweckt die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen (Art. 1 TschG). Gemäss Art. 5 Abs. 1bis TschG kann der Bundesrat vorsehen, dass bestimmte Aus- und Weiterbildungen von Bund oder Kantonen anerkannt werden. Wer ein Tierheim mit mehr als fünf Pflegeplätzen betreibt, benötigt eine kantonale Bewilligung (Art. 101 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [TSchV, SR 455.1]). Nach Art. 102 Abs. 1 TSchV müssen u.a. in Tierheimen die Tiere unter der Verantwortung einer Tierpflegerin oder eines Tierpflegers betreut werden. In Tierheimen mit maximal 19 Pflegeplätzen genügt es dagegen, dass die für die Tierbetreuung verantwortliche Person über eine vom BLV anerkannte fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung verfügt (Art. 102 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 197 und Art. 192 Abs. 1 Bst. b TSchV) und im Besitz eines entsprechenden Ausbildungsnachweises ist (Art. 193 Abs. 1 Bst. b TSchV).
Die fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung umfasst einen theoretischen und einen praktischen Teil und vermittelt Fachkenntnisse und praktische Fähigkeiten, die für die tiergerechte Haltung eines Tieres, seine verantwortungsvolle Nutzung und Zucht und den schonenden Umgang mit Tieren erforderlich sind (Art. 197 Abs. 1 und 2 TSchV). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat in der Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren vom 5. September 2008 (Tierschutz-Ausbildungsverordnung, TSchAV, SR 455.109.1) die Lernziele, Form, Inhalt und Umfang des theoretischen und des praktischen Teils der Ausbildung festgelegt (Art. 197 Abs. 3 TSchV).
Die Anerkennungskriterien und das Anerkennungsverfahren der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung sind in Art. 200 TschV geregelt. Das Gesuch um Anerkennung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung ist dem BLV zusammen mit der "Dokumentation", die unter anderem Angaben zu Lernzielen, Form, Inhalt und Umfang der Ausbildung enthält, und dem Stundenplan einzureichen (Abs. 1 und 2). Die Anerkennung wird auf fünf Jahre befristet (Abs. 3) und beim Gesuch um Erneuerung muss neben der "Dokumentation" auch der Besuch einer Weiterbildung nachgewiesen werden (Abs. 5). Die Anerkennung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung kann vom BLV widerrufen werden, "wenn die Durchführung nicht dieser Verordnung entspricht oder erheblich von der mit dem Gesuch um Anerkennung eingereichten Dokumentation abweicht" (Abs. 4). Zudem kann das BLV die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises untersagen, "wenn die Durchführung der Tierschutzgesetzgebung widerspricht oder erheblich von der mit dem Gesuch um Anerkennung eingereichten Dokumentation abweicht" (Abs. 6).
3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) - die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) und die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden.
3.2 Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-instanz abweichenden Begründung bestätigen kann (BVGE 2007/41 E. 2).
Das BLV hat mit seinem Einspracheentscheid vom 12. September 2023, wie bereits erwähnt, die Anerkennung der Beschwerdeführerin vom 2. November 2020 für die Durchführung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen widerrufen. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführerin untersagt, Ausbildungsnachweise für die genannte Ausbildung auszustellen. Die Begründung der Vorinstanz lautet im Wesentlichen, dass die fünf Kontrollen des AVET seit 2018 gezeigt hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, eine tierschutzkonforme "Durchführung" der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung zu gewährleisten.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Kontrollen des AVET den Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben habe und dass im vorinstanzlichen Verfahren Beweise nicht abgenommen und gewürdigt worden seien.
4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass sie sich im Einspracheentscheid vom 12. September 2023 ausführlich mit den Eingaben und Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt habe. Des Weiteren habe sie die Ergebnisse der fünf AVET-Kontrollen seit 2018 in der Verfügung vom 26. Juli 2023, welche sie im Einspracheentscheid vom 12. September 2023 bestätigt habe, ausführlich erläutert.
4.3 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln (Art. 12 VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Die Verwaltungsbehörden sind somit für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig. Die Behörden bedienen sich dazu der notwendigen Beweismittel (Art. 12 VwVG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht bzw. nicht vollständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind aber dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).
4.4 Die Beschwerdeführerin übermittelte gemäss der Verfügung vom 26. Juli 2023 eigenständig ein an das AVET gerichtetes Schreiben vom 30. Dezember 2021 per E-Mail an die Vorinstanz, das eine vom AVET durchgeführte Kontrolle ihrer Tierhaltung betrifft. Infolgedessen stellte die Vorinstanz am 10. März 2023 beim AVET ein Amtshilfegesuch mit der Bitte um Zusendung von Unterlagen, welche vom AVET zur Tierhaltung der Beschwerdeführerin erstellt wurden. Die Verfügung vom 26. Juli 2023 hält ausserdem fest, dass das BLV durch das Amtshilfegesuch vom 10. März 2023 Zugang zu den Kontrollprotokollen bezüglich der Tierhaltung der Beschwerdeführerin erhalten hat. Die entsprechenden Protokolle betreffen die bereits erwähnten fünf Kontrollen durch das AVET ab 2018 und befinden sich in den Vorakten (Vorakten, act. 1-10 und 22).
Abgesehen von den in den Vorakten befindlichen Kopien der handgeschriebenen Kontrollprotokolle, die teilweise schwer oder gar unlesbar sind, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, ob und welche weiteren Akten vom AVET im Rahmen des Amtshilfeersuchens an die Vor-instanz übermittelt wurden. Es fehlt insbesondere eine Übersicht darüber, welche Akten beim AVET überhaupt vorhanden sind bzw. an die Vorinstanz übermittelt wurden, gleich wie auch das Übermittlungsschreiben des AVET selber nicht aktenkundig ist. Darüber hinaus sind keine Schreiben der Beschwerdeführerin bezüglich der Kontrolle im Jahr 2018 in den Akten enthalten, obwohl laut einem Kontrollbericht des AVET vom 29. August 2018, der in den Akten vorhanden ist, zumindest ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. September 2018 hierzu existieren müsste, welches die Beschwerdeführerin gemäss Einsprache vom 24. August 2023 derselben beigelegt habe. Zudem bezieht sich die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 24. August 2023 auf eine E-Mail der Kontrolleurin des AVET an ihre damalige Rechtsvertreterin, die der Einsprache beigefügt sei. Obwohl diese E-Mail anscheinend eine verfahrensgegenständliche Kontrolle des AVET betrifft, ist sie auch nicht in den dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten Vorakten der Vorinstanz enthalten. Ebenso ist die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2022 an die Vorinstanz in den Vorakten nicht enthalten, mit der das Verfahren mutmasslicherweise veranlasst wurde.
Insgesamt erscheinen die Akten, die dem vorinstanzlichen Entscheid zu Grunde liegen oder die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurden, als unvollständig. Es ist insbesondere unklar, ob die Sichtweise der Beschwerdeführerin überhaupt oder in angemessener Weise berücksichtigt wurde bzw. berücksichtigt werden konnte.
4.5 Die Vorinstanz führte im Amtshilfegesuch an das AVET als Grund für die Notwendigkeit der angeforderten Unterlagen an, dass sie beurteilen müsse, ob der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die Durchführung einer Ausbildung nach der TSchV entzogen werden müsse. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz im Amtshilfegesuch könne dies der Fall sein, wenn wesentliche Mängel in ihrer Tierhaltung bestehen würden, die auch nach einer Nachkontrolle nicht behoben worden seien, und somit begründete Zweifel bestünden, dass die betroffene Ausbildung nach der TSchV nicht korrekt durchgeführt werde. Die im Amtshilfeersuchen von der Vor-instanz vorgebrachten Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung finden allerdings keine Grundlage in den massgeblichen Rechtsnormen (vgl. oben E. 2) und erwecken eher den Eindruck, dass die Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt mit dem Amtshilfegesuch in erster Linie Gründe für den Widerruf der Bewilligung suchte und "entlastenden" Sachverhaltselementen weniger Bedeutung zumass.
Es bestätigt sich somit, dass die Vorinstanz bereits durch das Vorgehen bei der Auswahl der Akten die beschwerdeführerische Sichtweise ungenügend berücksichtigt hat; allenfalls wurde sie vom AVET nicht mit den vollständigen Akten bedient.
4.6 Die vom AVET seit 2018 durchgeführten fünf Kontrollen wurden zwar in der Verfügung vom 26. Juli 2023 kurz erläutert, jedoch wurden entlastende Anhaltspunkte, die sich bereits aus den handgeschriebenen Protokollen ergaben (sofern diese überhaupt lesbar sind), übersehen.
In Bezug auf die Kontrolle im Jahr 2023 führte die Vorinstanz in der Verfügung vom 26. Juli 2023 Folgendes an:
"Ein Hund hatte eine Entzündung am Auge. Die Wachteln hatten kein Sandbad und Schlupf. Bei den Enten und Meerschweinchen lag verschimmeltes Gemüse. Die Meerschweinchen hatten kein Heu."
Soweit das betreffende Kontrollprotokoll vom 11. Januar 2023 überhaupt lesbar ist, heisst es dort:
"1 Hund mit Entzündung am Auge Tierarztuntersuchung falls noch nicht untersucht erledigt ([nicht lesbar])".
Die Augenentzündung beim Hund scheint also möglicherweise bereits vom Tierarzt untersucht worden zu sein und der Vorwurf wird durch die genaue Wiedergabe des Kontrollprotokolls im Vergleich zur Darstellung in der Verfügung vom 26. Juli 2023 zumindest abgeschwächt.
Gleiches gilt hinsichtlich der Kontrolle im Jahr 2019, zu der in der Verfügung vom 26. Juli 2023 festgehalten ist, dass der "Nähr- und Pflegezustand aller Tiere als in Ordnung beurteilt" wurde. Im Kontrollprotokoll heisst es jedoch etwas positiver:
"Alle [nicht lesbares Wort] Tiere waren in gutem Nähr- und Pflegezustand. Die Hygiene war in allen Bereichen in Ordnung".
Nach dem Gesagten scheint der Sachverhalt auch mit Blick auf die handgeschriebenen Kontrollprotokolle des AVET von der Vorinstanz zu einseitig bzw. unvollständig dargestellt worden zu sein.
4.7 Der Widerruf der Anerkennung der Beschwerdeführerin zur Durchführung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen und das Verbot, entsprechende Ausbildungsnachweise auszustellen, scheinen von der Vorinstanz auf die Widerrufsvoraussetzungen gemäss Art. 200 Abs. 4 und 6 TschV abgestützt zu werden. Dieser Artikel verlangt unter anderem einen Verstoss gegen die TSchV oder die Tierschutzbestimmungen (vgl. oben E. 2). Weder der angefochtene Entscheid noch die von der Vorinstanz eingereichten Akten legen jedoch im Detail dar, gegen welche Bestimmungen der TSchV oder der Tierschutzgesetzgebung die Beschwerdeführerin verstossen haben soll. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Vor-instanz eingehend über die angeblichen Verletzungen der Tierschutzbestimmungen dokumentieren lässt, die sie ihrer Verfügung sachverhaltsmässig zugrunde legt. Der Sachverhalt ist auch aus diesem Grund nicht vollständig und korrekt festgestellt worden.
Die Beurteilung ändert sich im Übrigen auch nicht auf Grund eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin, welches die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 12. September 2023 hervorhebt. Der Einspracheentscheid vom 12. September 2023 zeigt nicht auf, dass und welche Übertretungen, welche neben den zahlreichen Freisprüchen im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin übrig geblieben sind, einen Konnex zur Anerkennung der in Frage stehenden Ausbildung haben. In der Vernehmlassung vertritt die Vorinstanz sogar gänzlich den Standpunkt, dass sich der Grossteil des Strafverfahrens auf andere Kontrollen und Zeitabschnitte beziehe und das Strafverfahren höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren habe.
4.8 Des Weiteren bleibt aus dem vorinstanzlichen Verfahren unklar, inwiefern die behaupteten Verstösse derart schwerwiegend sind, dass sie einen erheblichen Eingriff in die tatsächliche und rechtliche Stellung der Beschwerdeführerin erfordern oder rechtfertigen. Die mutmasslichen Verfehlungen werden in Bezug auf ihre Schwere und Bedeutung für die Anerkennung der in Frage stehenden Ausbildung nicht angemessen gewürdigt. Es bleibt ebenso unklar, ob und welche Verstösse die Vorinstanz als wiederholte Vergehen betrachtet. Die Vorinstanz beschränkt sich bezüglich der behaupteten Verfehlungen der Beschwerdeführerin auf einen pauschalen Verweis auf die seit 2018 durchgeführten fünf Kontrollen des AVET. Es fehlt eine explizite Auflistung und Bewertung der einzelnen Vorwürfe, und daher findet keine angemessene Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den Anschuldigungen und den spezifischen Einwänden der Beschwerdeführerin statt.
4.9 Die Vorinstanz hat, wie bereits erwähnt, die Anerkennung der Beschwerdeführerin für die Durchführung der "fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung" am 2. November 2020 verlängert. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie bei der Bewilligungserneuerung in Kenntnis der Sachlage entschieden hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. September 2023 beurteilt explizit Sachverhalte, welche rund 5 Jahre zurücklägen. Es stellt sich die Frage, inwiefern für einen Widerruf Sachverhaltselemente beigezogen werden dürfen, welche sich vor der neuen Bewilligung zugetragen haben. Art. 200 Abs. 4 TSchV legt nicht nahe, dass neben in sachverhaltlicher Hinsicht nachträglich fehlerhaften Verfügungen auch ursprünglich fehlerhafte Verfügungen, was bei einer Berücksichtigung von Fehlern vor der Erneuerung am 2. November 2020 der Fall wäre, widerrufen werden können. Es wäre von der Vorinstanz zu begründen, warum solche ursprünglichen Fehler trotzdem berücksichtigt werden könnten.
4.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Weder der Schluss der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht über das nötige Wissen bezüglich der grundlegenden Bedürfnisse von Tieren verfüge, noch dass die Teilnehmer der Kurse zur fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen im Betrieb der Beschwerdeführerin, welche im Besitz eines eidgenössischen Zertifikats als Tierpflegerin ist (Vorakten, act. 3), zwangsläufig eine tierschutzwidrige Haltung vermittelt bekämen, kann durch das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des vorinstanzlichen Verfahrens, des Einspracheentscheids vom 12. September 2023 sowie der vorliegenden Akten bestätigt werden. Die Begründung der Vorinstanz, dass die Kurse zur fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis 19 Betreuungsplätzen im betroffenen Betrieb stattfinden, weshalb es zwangsläufig sei, dass die Teilnehmer eine tierschutzwidrige Haltung vermittelt bekämen, stützt sich wie erwähnt offensichtlich nicht auf eine vollständige Sachverhaltserhebung. Der angefochtene Entscheid und mit ihm die erstinstanzliche Verfügung erweisen sich diesbezüglich als rechtsfehlerhaft, weshalb dieser aufzuheben ist (vgl. zur Aufhebung infolge unvollständig erhobenen Sachverhalts statt vieler den Entscheid des Bundesgerichts 2D_30/2016 vom 19. Juni 2017 E. 2.2.3 sowie des BVGer C-5919/2007 vom 4. März 2008).
5.1 Anstelle eines Entscheids in der Sache selbst kann das Bundesverwaltungsgericht die Streitsache auch mit verbindlichen Weisungen an die Vor-instanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Zu einer Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, wenn sich das Versäumte nicht ohne eine aufwändige Beweiserhebung nachholen lässt. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Zudem bleibt der betroffenen Partei der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; BVGE 2012/21 E. 5.1, Urteil des BVGer B-4668/2016 vom 14. November 2017 E. 4.1).
5.2 Aus dem zuvor Gesagten geht hervor, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht hinreichend geklärt ist und weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen wären. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz, das möglicherweise aufwendige Beweisverfahren nachzuholen und in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erstmalig die materielle Prüfung an Stelle der Vorinstanz vorzunehmen. Ein reformatorischer Entscheid im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin kommt nicht in Betracht. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. September 2023, welcher die Verfügung vom 26. Juli 2023 ersetzt, ist damit aufzuheben. Damit bleibt die Anerkennung der Beschwerdeführerin vom 2. November 2020 für die Durchführung der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung für Betreuungspersonal in Tierheimen mit bis zu 19 Betreuungsplätzen, mithin auch die Befugnis Ausbildungsnachweise für die vorgenannte Ausbildung ausstellen, weiterhin gültig. Soweit man am Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Rechtskraft des Urteils der Strafabteilung [...] vom 9. August 2023 überhaupt noch ein fortbestehendes Interesse als gegeben erachten mag, erweist er sich nach dem in Erwägung 4.7 Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
5.3 Weil die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten es als unsicher erscheinen lassen, ob sich ein Widerruf der Anerkennung der Ausbildung "Fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung", auch nach allfälligen weiteren Sachverhaltsabklärungen, überhaupt rechtfertigen lässt und die Vorinstanz nicht verpflichtet ist, sondern es ihr nach eigenem Ermessen freistehen soll zu beschliessen, ob sie das Verfahren erneut und mit zusätzlichen Abklärungen an die Hand nehmen will, beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, die angefochtene Verfügung aufzuheben und verzichtet auf eine Rückweisung der Sache mit verbindlichen Anweisungen. Der Vorinstanz steht es frei, das Verfahren auf Erlass der Widerrufsverfügung mit Kenntnisgabe an die Beschwerdeführerin erneut zu eröffnen. Das Verfahren nach erneuter Eröffnung hätte korrekt, d.h. mit richtiger und vollständiger Sachverhaltserhebung und dem Beizug sämtlicher entscheiderheblicher Akten zu erfolgen und wäre mit einem gehörig begründeten Entscheid zu beenden.
6.1 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin obsiegende Partei. Es sind ihr deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
Der in der Beschwerde vom 10. Oktober 2023 gestellte Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
Die Beschwerde vom 10. Oktober 2023 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird und der Einspracheentscheid vom 12. September 2023 wird aufgehoben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Francesco Brentani Diego Haunreiter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 1. Februar 2024
Zustellung erfolgt an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)