C-1059/2006

BVGer C-1059/2006

Entscheiddatum: 15.01.2010Publikationsdatum: 27.01.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1059/2006

{T 0/2}

Urteil vom 15. Januar 2010

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

Parteien

D._______,

vertreten durch lic. iur. Gerold Meier, Rechtsanwalt, Haus zur Granate, Vordergasse 18, 8200 Schaffhausen,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Entzug des Passes für eine ausländische Person.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (geb. 1976) verliess seinen angeblichen Heimatstaat Irak nach eigenen Angaben mit seiner (libanesischen) Mutter im Jahre 1978 und lebte bis zum 25. März 1999 im Libanon. Über Syrien, die Türkei und weitere unbekannte Länder gelangte er am 5. April 1999 in die Schweiz, wo er unter der Identität D._______, irakischer Staatsangehöriger, um Asyl ersuchte. Anlässlich seiner Befragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen sagte er aus, er habe seit seiner Geburt bis im Jahre 1978 in Bagdad/Irak, danach in Beirut/Libanon gelebt. Sein Vater sei im Jahre 1978 exekutiert worden, weil er der assyrischen Oppositionspartei angehört habe. Seine Mutter sei im Jahre 1982 bei einem Angriff der Israelis im Libanon ums Leben gekommen. Dieses Land habe er einerseits aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, anderseits, weil er keine Dokumente gehabt habe, die es ihm ermöglicht hätten, ein normales Leben zu führen; ansonsten habe er im Libanon keine Probleme gehabt.

Mit Verfügung vom 28. September 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) auf das Asylgesuch nicht ein mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden über seine Identität getäuscht. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) am 27. Oktober 1999 in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Mittels der beiden vom BFF angeordneten Herkunftsanalysen vom 11. Mai und 15. Juli 1999 könne die falsche Identität bzw. falsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen werden, da sich mit einem Herkunftsgutachten nicht feststellen lasse, welche Staatsangehörigkeit ein Proband habe. Die Abklärung erlaube untersuchungsbedingt einzig eine Aussage darüber, welchem Land bzw. welcher Region der Proband sprachlich und kulturell zuzuordnen sei.

Anlässlich einer zweiten Anhörung vom 7. Dezember 1999 führte der Beschwerdeführer gegenüber dem BFF im Wesentlichen aus, er habe im Libanon niemals Ausweispapiere besessen und sich deswegen davor gefürchtet, in den Irak abgeschoben zu werden.

Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Für das BFF stehe fest, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Irak stamme und nicht illegal im Libanon gelebt habe. Seine aus dieser Behauptung resultierenden Asylgründe und Befürchtungen entbehrten jeglicher Grundlage.

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Februar 2000 wies die ARK mit Urteil vom 20. September 2000 ab. Den Akten könne weder entnommen werden, dass der Beschwerdeführer irakischer, noch dass er libanesischer Staatsangehöriger sei. Aus den beiden erstellten LINGUA-Gutachten - eines davon äusserst mangelhaft - gehe lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer im Libanon sozialisiert gewesen sei; etwas anderes habe der Beschwerdeführer auch nie geltend gemacht. Aufgrund der LINGUA-Gutachten könne jedoch in keiner Weise auf die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Die von ihm geltend gemachte Lebensgeschichte sei bezüglich der Frage der Staatsangehörigkeit keineswegs realitätsfremd. Wäre er tatsächlich im Alter von zwei Jahren zusammen mit seiner Mutter in den Libanon geflohen, erstaunte nicht, dass er kaum Kenntnisse über den Irak habe. Hingegen erscheine es überwiegend unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer während 21 Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung und damit illegal im Libanon gelebt habe. Er habe sich somit im Libanon zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht in begründeter Weise vor asylrechtlich relevanter Verfolgung fürchten müssen.

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer vom BFF eine neue Frist bis 10. November 2000 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. Zudem wurde er aufgefordert, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

Am 23. November 2000 stellte der Beschwerdeführer beim Ausländeramt des Kantons Schaffhausen ein Familiennachzugsgesuch, welches er damit begründete, dass er der leibliche Vater des Schweizerbürgers W._______ (geb. 27. August 2000) sei und mit diesem sowie dessen Mutter, der Schweizerbürgerin N._______, eine Familie bilde.

Mit Verfügung vom 28. November 2000 trat das Ausländeramt auf dieses Gesuch nicht ein, wobei es auf den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens verwies. Ein Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung bestehe nicht, da die Kindsmutter nach wie vor mit ihrem aus Serbien stammenden Ehemann verheiratet sei und dieser somit von Gesetzes wegen als Vater des Kindes gelte.

Gegen diese Verfügung wurde mit Eingabe vom 29. November 2000 Rekurs erhoben.

Nachdem der Beschwerdeführer, welcher sich laut eigenen Angaben vom 5. Januar 2001 bis 26. März 2001 widerrechtlich im Ausland aufgehalten hatte, am 7. Mai 2001 beim Zivilstandsamt Schaffhausen seinen leiblichen Sohn als sein Kind anerkannt hatte, hob die kantonale Migrationsbehörde mit Verfügung vom 16. Mai 2001 den Nichteintretensentscheid wiedererwägungsweise auf und erteilte dem Beschwerdeführer eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

Am 18. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Seine Schriftenlosigkeit begründete er damit, dass er sich nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuches vergeblich um einen irakischen Reisepass bemüht hätte (vgl. Eingabe vom 20. Dezember 2001). Unter diesen Umständen zeigte sich das BFF bereit, dem Beschwerdeführer ein Ersatzreisepapier auszustellen und dieses jeweils um ein Jahr zu verlängern.

Auf ein weiteres Gesuch vom 22. Februar 2005 hin wurde dem Beschwerdeführer am 7. März 2005 ein neuer Pass für eine ausländische Person, mit Gültigkeit bis zum 6. März 2010, ausgestellt.

Mit Verfügung vom 11. April 2005 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das kurz zuvor ausgestellte schweizerische Ersatzreisepapier und wies ihn an, das Dokument innert 30 Tagen ab Eröffnung der Verfügung dem BFM zurückzugeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss gesicherten Erkenntnissen, welche das BFM Mitte März 2005 gewonnen hätte, stelle die permanente Mission der Republik Irak in Genf seit Anfang 2005 ihren in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen wieder heimatliche Pässe aus. Dem Beschwerdeführer sei es zumutbar, sich bei dieser Vertretung um die Ausstellung eines irakischen Passes zu bemühen; er gelte daher nicht mehr als schriftenlos im Sinne von Art. 7 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5). Damit seien die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt.

Mit Verwaltungsbeschwerde vom 13. Mai 2005 an das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Im Wesentlichen lässt er zur Begründung vorbringen, er verfüge über keinerlei Nachweis dafür, dass er irakischer Staatsangehöriger sei. Damit entfalle die Möglichkeit, sich einen irakischen Pass zu beschaffen, was ihm von der irakischen Vertretung in Genf denn auch telefonisch bestätigt worden sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihm von der Vorinstanz vorgängig keine Gelegenheit gewährt worden sei, zur beabsichtigten Massnahme Stellung zu nehmen.

In seiner ergänzenden Eingabe vom 14. Mai 2005 macht der Beschwerdeführer geltend, die irakische Auslandvertretung habe ihm auf telefonische Anfrage hin mitgeteilt, ohne Vorlage von Ausweisen über seine Staatszugehörigkeit könne ihm kein irakischer Pass ausgestellt werden. Weil sein Vater vom irakischen Staat aus politischen Gründen umgebracht worden sei, habe er verständlicherweise Hemmungen, sich mit einer Vertretung dieses Staates in Verbindung zu setzen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2005 auf Abweisung der Beschwerde und bringt ergänzend vor, die in Art. 16 RDV statuierten Entzugsgründe beträfen ausnahmslos Sachverhalte, in denen rasches staatliches Handeln gefordert sei. Nachdem bekannt geworden sei, dass auch in der Schweiz wieder irakische Pässe ausgestellt würden, habe es in casu gegolten, den durch die weitere Verwendung eines schweizerischen Reisedokuments entstehenden unzulässigen Eingriff in die Passhoheit der Republik Irak durch Entzug des betreffenden Dokuments möglichst rasch zu beenden. Unter diesen Umständen habe - gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) - auf eine vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers verzichtet werden dürfen. Da Letzterer weder in einem hängigen Asylverfahren stehe noch als Flüchtling anerkannt worden sei, habe er durch den direkten Kontakt mit seiner heimatlichen Behörde keine Nachteile zu befürchten, zumal er bezüglich seines Heimatstaates Irak keine Asylgründe geltend gemacht habe. Falls der Beschwerdeführer nicht im Besitze des verlangten Nationalitätenausweises (Staatsangehörigkeitsnachweis) sei, übermittle die irakische Vertretung in Genf auf entsprechenden Antrag hin ein Gesuch um Abklärung der Identität an das irakische Aussenministerium in Bagdad. Dem Gesuchsteller würde in einem solchen Fall dann die entsprechende Gesuchsnummer sowie das Übermittlungsdatum des Gesuchs um Identitätsabklärung ausgehändigt. Mit diesen Daten könne ein männlicher Verwandter väterlicherseits unter Vorlage seines eigenen Nationalitätenausweises beim irakischen Aussenministerium in Bagdad vorsprechen, da die Nationalitätenausweise der genannten Personen (aufgrund ihrer familiären Zusammengehörigkeit) die gleichen Registernummern aufweisen würden. Mit dieser Registernummer könne ein Gesuchsteller somit identifiziert und die irakische Vertretung in der Schweiz zur Passausstellung ermächtigt werden. Aufgrund dieser Auskunft des irakischen Konsuls vom 4. April 2005 stehe somit fest, dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, die für die Ausstellung eines heimatlichen Passes notwendigen Schritte von der Schweiz aus vorzunehmen.

Mit Replik vom 25. August 2005 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rügen vollumfänglich fest, verweist auf das unbeantwortet gebliebene Gesuch um Ausstellung heimatlicher Ausweisschriften, welches sein Rechtsvertreter am 31. Juli 2005 an die irakische Vertretung in Genf gerichtet habe, und bringt schliesslich vor, er habe keine Kenntnis von allfälligen irakischen Verwandten. Somit habe er keine Möglichkeit, seine irakische Abstammung im Irak nachzuweisen.

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 30. September 2005 hält die Vorinstanz fest, die angefochtene Verfügung sowie die Vernehmlassung vom 12. Juli 2005 seien im Rahmen der geltenden Praxis hinsichtlich des Entzugs von Ersatzreisedokumenten bei Personen aus dem Irak erfolgt. Bei der Abgabe des Passes für eine ausländische Person an den Beschwerdeführer sei das BFM davon ausgegangen, es handle sich bei ihm um einen irakischen Staatsangehörigen. Da jedoch die Staatsangehörigkeit beim Beschwerdeführer auch heute nicht feststehe, könne auch keine Aussage gemacht werden, welches der Weg und die Mittel seien, damit er in den Besitz heimatlicher Reisedokumente gelangen könne.

In seinen Stellungnahmen vom 12. und 14. Oktober 2005 bezeichnet sich der Beschwerdeführer als staatenlos.

Vom EJPD darauf hingewiesen, dass die Frage betreffend Staatenlosigkeit gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen; SR 0.142.40) in einem separaten Verfahren zu prüfen wäre, beantragte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2006 beim BFM formell die Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Eingabe vom 12. Oktober 2005 im Wesentlichen vor, nach seiner Überzeugung sei er als Angehöriger des Irak geboren worden, habe aber nie über einen entsprechenden Ausweis verfügt. Im Libanon, wohin er mit seiner Mutter nach der Ermordung seines Vaters durch das irakische Regime gezogen sei, sei er nicht als Staatsangehöriger aufgenommen worden; dort sei er offenbar gar nie angemeldet gewesen. Im Übrigen habe die ARK in ihrem Asylentscheid vom 20. September 2000 festgestellt, dass weder die Staatsangehörigkeit zu Irak noch zu Libanon nachgewiesen sei; damit sei seine Staatenlosigkeit erwiesen.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter das EJPD, das Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Passes für eine ausländische Person ruhen zu lassen, bis über die Staatenlosigkeit seines Mandanten rechtskräftig entschieden sei.

Mit Verfügung vom 3. April 2006 gab das BFM dem Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht statt mit der Begründung, er habe es im Rahmen des Asylverfahrens unterlassen, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und seine Identität offen zu legen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben. Auch nach Abschluss des Asylverfahrens und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Schaffhausen habe er keine Dokumente vorgelegt, welche Aufschluss über seine Identität und Nationalität geben könnten. Entgegen seiner Auffassung sei die ungeklärte Staatsangehörigkeit nicht mit Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens gleichzusetzen. Als Sohn eines Irakers sei er von Gesetzes wegen irakischer Staatsangehöriger und somit nicht staatenlos.

Mit Eingabe vom 20. April 2006 an das BFM, ergänzt durch ein weiteres Schreiben vom 21. April 2006, ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung ihrer Verfügungen vom 11. April 2005 und 3. April 2006 und zugleich um Bestätigung, dass er staatenlos sei. Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, weil er nicht nachweisen könne, dass er aus der Staatszugehörigkeit zum Irak entlassen worden sei, könne er auch nicht nachweisen, in diesem theoretischen Sinne staatenlos zu sein. Dass er Iraker sei, ergebe sich übrigens einzig aus seiner eigenen Erklärung, er sei in Bagdad als Sohn eines irakischen Vaters und einer libanesischen Mutter geboren worden und sei nach eigener Erkenntnis irakischer Staatsangehöriger. Bei der Frage, ob jemand staatenlos sei, sei zu beurteilen, ob die Person nach dem Recht eines ausländischen Staates dessen Staatsangehöriger sei. Die Rechtslage nach dem ausländischen Recht müsse für den schweizerischen Staat als unumstösslich erscheinen.

In der Folge überwies die Vorinstanz die Eingaben zuständigkeitshalber zur Weiterbehandlung an das EJPD. Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2006 teilte das EJPD dem Beschwerdeführer daraufhin mit, seine während laufender Rechtsmittelfrist ans BFM gerichtete Eingabe werde praxisgemäss als Beschwerde entgegengenommen.

Mit Urteil vom 9. September 2008 wies das inzwischen zuständige Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1999 gegenüber Asyl- und Migrationsbehörden, aber auch gegenüber Zivilstandsämtern und Arbeitgebern stets als ein in Bagdad geborener Iraker, Sohn eines irakischen Vaters, ausgegeben. Gestützt auf diese Angaben sowie in Berücksichtigung der massgeblichen (irakischen) Gesetzesbestimmungen sei er daher - aufgrund seiner Abstammung - als irakischer Staatsangehöriger und nicht als staatenlos zu betrachten (vgl. Urteil C-1042/2006 vom 9. September 2008).

Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_763/2008 vom 26. März 2009 ab.

Bezugnehmend auf dessen Eingabe vom 21. April 2008 hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits am 29. April 2008 darauf hingewiesen, dass die irakische Botschaft in Bern ihre Arbeit seit dem Spätherbst 2007 offiziell neu aufgenommen habe. Dort könnten - unter Erfüllung der vorgegebenen Voraussetzungen - die von der Schweiz und anderen europäischen Staaten anerkannten Pässe der (neuen) Serie "G" beantragt werden.

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, seine Rechtsmitteleingabe zu aktualisieren.

In seiner Eingabe vom 11. Juni 2009 weist der Beschwerdeführer unter Vorlage entsprechender Arztzeugnisse darauf hin, er sei als allein erziehender Vater dringend auf ein Ersatzreisepapier angewiesen, um seinen 9-jährigen Sohn, der an einer schweren Erbkrankheit leide und in einem Pflegeheim in Süddeutschland lebe, regelmässig besuchen zu können. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer erneut, seine Abstammung durch die schweizerische Vertretung im Irak amtlich abklären zu lassen bzw. die irakische Vertretung in der Schweiz zur Stellungnahme betreffend seine Staatsangehörigkeit aufzufordern.

In einer weiteren Eingabe vom 30. Juni 2009 verlangt der Beschwerdeführer erneut, bei den entsprechenden Behörden einen Amtsbericht bezüglich seiner Staatsangehörigkeit einzuholen. Sein Rechtsvertreter habe sich telefonisch und auf schriftlichem Wege an die irakische Botschaft gewandt. Gleichzeitig wurde das Bundesverwaltungsgericht ersucht, mit einem Entscheid in der Sache zuzuwarten, bis die gewünschte Antwort der irakischen Vertretung eingetroffen sei.

Mit Schreiben vom 24. August 2009 teilt der Rechtsvertreter unter anderem mit, dass der Sohn seines Mandanten am 14. August 2009 verstorben sei.

In einer weiteren Vernehmlassung vom 31. August 2009 schliesst die Vorinstanz nach wie vor auf Abweisung der Beschwerde. Es liege am Beschwerdeführer, die nötigen Schritte zur Erlangung eines irakischen Identitäts- sowie Nationalitätenausweises bzw. irakischen Reisepasses zu unternehmen. Im Weitern betont das BFM, dass in Bezug auf die Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten an irakische Staatsangehörige keine Praxisänderung erfolgt sei.

In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, trotz verschiedenster Bemühungen sei es ihm nicht gelungen, seine Schriftenlosigkeit zu beweisen, weil die irakische Vertretung in der Schweiz auf seine Anfragen gar nicht eingehe. Er habe mehr als einmal bei besagter Vertretung vorgesprochen, sei jeweils aber abgewiesen worden, weil er sich nicht als irakischen Staatsangehörigen habe ausweisen können. Auch die schriftliche Anfrage seines Rechtsvertreters vom 29. Juni 2009 sei von den irakischen Behörden unbeantwortet geblieben.

In einer ergänzenden Eingabe vom 26. Oktober 2009 verweist der Beschwerdeführer auf eine kürzlich gesehene "Internet-Sendung", welche nachweise, dass im Irak sehr viele Geburtsregistereinträge absichtlich gelöscht worden seien; dies vornehmlich in Fällen, bei denen ein Elternteil ausländischer Herkunft sei. Als ehemaligem Asylbewerber sei es ihm insbesondere nicht zuzumuten, sich gegebenenfalls zwecks Ausstellung von heimatlichen Reisepapieren in den Irak zu begeben.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 schliesslich ersucht der Rechtsvertreter um einen umgehenden Entscheid zur Frage der Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Anfangsstadium des Verfahrens.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM gestützt auf die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Gesuch vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG auf das bisherige Recht (d.h. das ANAG und die darauf abgestützten Verordnungen) abzustellen. Vorliegend ist dabei insbesondere die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen anwendbar, deren hier relevante Bestimmungen mit dem Inkrafttreten des AuG allerdings keine Änderungen erfahren haben.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich - mit Ausnahme von Ziffer 2 oben - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit gewährt worden sei, zur beabsichtigten Massnahme Stellung zu nehmen.

4.2 Das Recht des Betroffenen, vor Erlass einer Verfügung angehört zu werden (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), stellt einen wesentlichen Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) statuierten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494, BGE 129 V 73 E. 4.1 S. 74, je mit Hinweisen).

4.3 Aktenkundig verfügte die Vorinstanz den Entzug des schweizerischen Ersatzreisepapiers, ohne den Beschwerdeführer zur getroffenen Massnahme vorgängig angehört zu haben. Die Vorinstanz berief sich dabei auf die zeitliche Dringlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG, habe es doch gegolten, den durch die weitere Verwendung eines schweizerischen Reisedokuments entstehenden unzulässigen Eingriff in die Passhoheit der Republik Irak durch Entzug des betreffenden Dokuments möglichst rasch zu beenden.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vermag dieses Argument nicht zu überzeugen. In Konstellationen wie der vorliegenden, fällt ein Zeitverlust von ein paar zusätzlichen Tagen im Gesamtzusammenhang betrachtet nicht ins Gewicht. Der Beschwerdeführer macht somit zu Recht eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör geltend.

4.4 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine (nicht besonders schwerwiegende) Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008 E. 4.3, BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit weiteren Hinweisen).

4.5 In casu ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht als besonders schwerwiegend zu betrachten; dies schon deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde weiterhin über sein (Ersatz-)Reisedokument verfügen konnte. Im Weitern hatte der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe und dem ihm eingeräumten Replikrecht hinreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren darzulegen. Zudem verfügt das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition (Art. 49 VwVG). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach als geheilt erachtet werden (vgl. etwa BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135 und BGE 122 II 274 E. 6 S. 285, vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1064/2006 vom 5. Dezember 2008 E. 2 sowie C-619/2006 vom 22. Februar 2007). Es bleibt somit die materiell-rechtliche Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung zu prüfen.

5.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Staatenlosen-Übereinkommen als staatenlos anerkannte ausländische Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 4 Abs. 1 RDV). Sofern sie als schriftenlos gelten, kann ein solcher Pass auch an ausländische Personen mit Jahresaufenthaltsbewilligung abgegeben werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 RDV).

5.2 Als schriftenlos gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 7 Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 7 Abs. 3 RDV).

5.3 Das BFM entzieht ein schweizerisches Reisedokument, wenn seine Inhaberin oder sein Inhaber die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht mehr erfüllt (Art. 16 Abs. 1 Bst. a RDV).

6.1

Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer zu Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat, indem sie die Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von der betreffenden Person verlangt werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist dabei - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 sowie 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.2 Nach Verschärfung der Lage im Irak im Jahre 2003 war die Vorinstanz während längerer Zeit davon ausgegangen, dass sich Personen aus dem Zentral- oder dem Nordirak keine gültigen heimatlichen Reisedokumente mehr beschaffen könnten und deshalb grundsätzlich als schriftenlos zu betrachten seien (vgl. das Kreisschreiben des BFF zu den Massnahmen im Asylbereich nach Verschärfung der Lage im Irak vom 18. August 2003 [Asyl 52.5.1]). Als Folge des Wiederaufbaus der administrativen Strukturen im Irak ist die irakische Vertretung in der Schweiz seit Anfang 2005 jedoch dazu übergegangen, ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen - auf entsprechendes Gesuch hin - wieder heimatliche Reisepässe auszustellen. Die Beschaffung von irakischen Reisedokumenten erweist sich demnach im heutigen Zeitpunkt nicht (mehr) als grundsätzlich unmöglich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV, selbst wenn der irakische Staat aus technischen Gründen zurzeit nicht in der Lage sein sollte, alle seine Auslandsvertretungen so auszurüsten, dass die Ausstellung von Pässen der allgemein anerkannten neuen "G"-Serie überall und zeitverzugslos möglich ist. Dass er in dieser Situation die Schaffung der notwendigen Infrastruktur schrittweise vorantreibt und dabei Prioritäten setzt, ist als Tatsache vorgegeben und von den betroffenen Ausländern grundsätzlich hinzunehmen. Allfällige technische Verzögerungen bei der Passausstellung sind regelmässig nicht geeignet, die Unmöglichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit des ausländischen Staatsangehörigen zu begründen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1064/2006 vom 5. Dezember 2008 E. 4.2 sowie C-4253/2007 vom 19. November 2007 E. 4.1 f.). Dabei wird es - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - allein Sache der heimatlichen Behörden sein zu prüfen, ob die formellen Bedingungen für die Ausstellung eines irakischen Passes erfüllt sind.

6.3 Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf seine zahlreichen, jedoch vergeblichen Versuche, in den Besitze eines irakischen Reisepasses zu gelangen. So soll sich zu diesem Zweck sein Rechtsvertreter mehrmals telefonisch sowie auf schriftlichem Wege an die irakische Auslandvertretung gewandt haben (vgl. insb. die Eingaben des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2005, 25. August 2005, 18. Dezember 2007, 30. Juni 2009 und 20. Oktober 2009 sowie sein Schreiben an das BFM vom 25. August 2009), jedoch ohne Antwort geblieben sein. Dass derartige Interventionen - ohne persönliche Kontaktnahme mit der heimatlichen Vertretung in der Schweiz - wohl kaum zum gewünschten Ziel führen dürften, ist nachvollziehbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch den Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit explizit darauf hingewiesen, dass eine persönliche Vorsprache - allein schon zwecks Abklärung der Identität - unumgänglich sei (vgl. Urteil C-1042/2006 vom 9. September 2008 E. 3.5). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, mehr als einmal bei der irakischen Vertretung vorgesprochen zu haben, kann jedoch keine Belege für seine Behauptung vorweisen. So fehlt insbesondere eine Bestätigung der irakischen Vertretung in Genf bzw. Bern, wonach der Beschwerdeführer tatsächlich durch persönliche Vorsprache bei seiner Heimatvertretung einen entsprechenden Pass beantragt oder sich auch nur mit dieser zwecks Ausstellung eines solchen Dokuments persönlich in Verbindung gesetzt hätte.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren beantragt, seine Abstammung vom irakischen Staat durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Bagdad amtlich abklären zu lassen bzw. die irakische Vertretung in der Schweiz zur Stellungnahme betreffend seiner Staatsangehörigkeit aufzufordern, ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Verwaltungsverfahren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt. Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (insbesondere im Zusammenhang mit Abstammung und Herkunft) und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; vgl. auch BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 f und Urteil 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000, E. 3).

Bereits im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, die sehr vagen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf verunmöglichten den schweizerischen Behörden eine diesbezügliche Klärung; der Nachweis der Identität (und somit auch der Nationalität) könne unter diesen Umständen lediglich vom Beschwerdeführer selber erbracht werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1042/2006 vom 9. September 2008 E. 3.5, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2c). Es liegt somit am Beschwerdeführer, seine Staatsangehörigkeit zu klären, mithin die nötigen Schritte zur Erlangung eines irakischen Identitäts- sowie Nationalitätenausweises zu unternehmen, um so die administrativen Bedingungen für die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu schaffen. Unter welchen Voraussetzungen Reisepässe der Serie "G" ausgestellt werden, wird sich durch persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers bei der heimatlichen Vertretung in Erfahrung bringen lassen. Sollte für die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments bzw. für die nötigen Identifikationsabklärungen tatsächlich eine Reise ins Heimatland erforderlich sein (wofür sich aus den Akten allerdings keine Hinweise ergeben), hätte sich der Beschwerdeführer zu diesem Zweck bei der irakischen Botschaft in Bern um Ausstellung eines Reiseersatzdokuments, eines sogenannten "Laissez-passer", zu bemühen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2523/2007 vom 27. Januar 2009 E. 3.3).

Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer insbesondere aus dem von ihm zitierten Urteil des Bundesgerichts 2A.176/2004 vom 30. August 2004 (vgl. Schreiben ans BFM vom 25. August 2009), wonach das Bundesgericht vom aus Sri Lanka stammenden Beschwerdeführer lediglich verlangt habe, sich zwecks Ausstellung eines srilankischen Passes mit der heimatlichen Vertretung in der Schweiz in Verbindung zu setzen. Dem fraglichen Fall lag ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde, ging es doch dabei um einen Beschwerdeführer, gegen den ein Auslieferungsbegehren der Republik Sri Lanka bestand, und der bei einer Rückkehr ins Heimatland wegen der ihm vorgeworfenen Straftaten (Mord und Raub) ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre.

Die Beschaffung eines irakischen Reisedokuments erweist sich nach dem Gesagten nicht als objektiv unmöglich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV, zumal die Bemühungen des Beschwerdeführers zum Erhalt eines heimatlichen Reisepasses offensichtlich nicht erschöpft sind. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer abweichenden rechtlichen Würdigung zu gelangen.

6.5 Vom Beschwerdeführer, dessen Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist und der seit Jahren über einen fremdenpolizeilich geregelten Aufenthalt in der Schweiz verfügt, kann deshalb verlangt werden, dass er sich bei der zuständigen irakischen Vertretung in der Schweiz nachhaltig und intensiv um die Abgabe eines gültigen Reisepapiers bemüht und die bestehenden Möglichkeiten ausschöpft. Dies umso mehr, als allfällige subjektive Empfindlichkeiten eines Gesuchstellers, die jedoch auf keiner (potentiellen) Gefährdungslage im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RDV (betreffend die "schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen") beruhen, gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als Hindernis anerkannt werden könnten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E.2.1, 2A.12/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt keine objektiven Gründe vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer als schriftenlos im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Dies umso weniger, als sich aus den (umfangreichen) Akten keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die heimatlichen Behörden würden sich ohne zureichende Gründe, und damit willkürlich, weigern, dem Beschwerdeführer ein Reisepapier auszustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4253/2007 vom 19. November 2007 E. 4.1, bestätigt in C-2705/2007 vom 9. März 2009 E. 4.3.1 und C-6173/2008 vom 18. Mai 2009 E. 4.3).

Die Voraussetzungen für die Abgabe eines Passes für eine ausländische Person sind somit nicht (mehr) erfüllt, weshalb die Vorinstanz das fragliche Ersatzreisepapier - der gesetzlichen Regelung entsprechend (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a RDV) - zu Recht entzogen hat.

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 19

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 28. Mai 2005 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)

die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N [...] zurück)

das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand:

Gesamter Gesetzestext

BVGer C-1059/2006

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: