Entscheiddatum: 02.09.2010Publikationsdatum: 16.09.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1126/2010
{T 0/2}
Urteil vom 2. September 2010
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
X._______, Spanien,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Abelardo Vazquez Conde, avenida La Habana, 9-1°, ES-32003 Ourense,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
IV (Invalidität).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass X._______ mit Gesuch vom 7. Mai 2009 beim spanischen Versicherungsträger einen Antrag auf Ausrichtung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung eingereicht hat;
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) mit Verfügung vom 6. Januar 2010 (act. 26) entsprechend der Ankündigung im Vorbescheid vom 21. Oktober 2009 (act. 22) das Leistungsbegehren von X._______ gestützt auf die Stellungnahme des medizinischen Dienstes vom 15. Oktober 2009 abgewiesen hat;
dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Abelardo Vazquez Conde, gegen die Verfügung vom 6. Januar 2010 am 18. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat;
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist;
dass die IV-Stelle eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt;
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist;
dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) und der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde und somit auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 5. August 2010 unter Hinweis auf die Stellungnahme von Dr. med. A._______ vom 30. Juli 2010 beantragt hat, die Beschwerde sei dahingehend gutzuheissen, dass die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Stellungnahme des medizinischen Dienstes an die IVSTA zurückzuweisen sei;
dass die IVSTA respektive Dr. med. A._______ des medizinischen Dienstes ausführen, die Arztberichte aus Spanien beschrieben den Beschwerdeführer als voll arbeitsunfähig, was im Widerspruch zur Einschätzung des medizinischen Dienstes der IVSTA stehe;
dass sich gemäss dem neuesten Arztbericht vom Dr. med. B._______ vom 3. Februar 2010 die klinische Situation weiterhin verschlechtert habe und der Beschwerdeführer schwach sei und zu wenig Blut habe, woraus sich eine volle Arbeitsunfähigkeit ergebe;
dass der medizinische Dienst ferner festgestellt hat, dass sich in den Akten kein Verlaufsbericht der Leberwerte, kein neuer versicherungsmedizinischer Bericht oder Angaben zur aktuellen Medikation befänden und überdies nicht bekannt sei, ob eine Lebertransplantation inzwischen stattfgefunden habe;
dass der Sachverhalt in obgenannter Hinsicht Lücken aufweist und somit nur ungenügend abgeklärt worden ist;
dass Art. 49 lit. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt;
dass die Beschwerde daher in dem Sinn gutzuheissen ist, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Neubeurteilung an die IVSTA zurückzuweisen ist, verbunden mit der Anweisung, den Sachverhalt durch umfassende Abklärungen zu ergänzen und anschliessend in der Sache neu zu verfügen;
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG und dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 414.-- nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist;
dass dem obsiegenden Beeschwerdeführer, welcher anwaltlich vertreten war, zu Lasten der IVSTA eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zuzusprechen ist (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 414.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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