BVG, Sicherstellung; Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 24. Februar 2023.
Entscheiddatum: 27.04.2023Publikationsdatum: 10.05.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-1681/2023
Urteil vom 27. April 2023 Besetzung Einzelrichterin Regina Derrer, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Sicherheitsfonds BVG, Vorinstanz, Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Beschwerdegegnerin. Gegenstand BVG, Sicherstellung; Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 24. Februar 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. Februar 2023 (BVGer-act. 4 Beilage) das Gesuch der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Beschwerdegegnerin) vom 24. Juni 2022 um Ausrichtung von Insolvenzleistungen für die Mitarbeitenden der in Konkurs gefallenen Firma B.______ GmbH, (Sitz), insoweit gutgeheissen hat, als für die Mitarbeitenden als Sicherstellung gesetzlicher Leistungen Fr. 15'188.90 bezahlt wurden, inkl. Mindestverzinsung gemäss BVG per Auszahlung 27. Februar 2023 (Ziffer 1 Verfügungsdispositiv), wobei die Sicherstellung der Leistungen für A.______ und C.______ für die Zeit vom 1. Februar 2019 bis 24. Juni 2021 abgelehnt wurde (Ziffern 2 und 3 Verfügungsdispositiv),
dass A.______ (für sich selbst; nachfolgend: Beschwerdeführer) und ohne Vollmacht für C.______ (nachfolgend: Bruder) mit Eingabe vom 22. März 2023 ans Bundesverwaltungsgericht gelangt ist und sinngemäss geltend gemacht hat, sie seien mit der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2023 nicht einverstanden (BVGer-act. 1),
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzeses vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, zumal dieser im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat (vgl. Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 2),
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass der Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) gesetzliche und teilweise auch reglementarische Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherstellt,
dass gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) nur die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs als Antragstellerin für die Leistungen des Sicherheitsfonds in Frage kommen,
dass gemäss Art. 26 Abs. 3 SFV der Sicherheitsfonds die Sicherheit zweckgebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung leistet,
dass vorliegend die Auffangeinrichtung das Gesuch um Insolvenzleistungen gestellt hat,
dass laut den beiden oben erwähnten Verordnungsbestimmungen die einzelnen Destinatäre nicht direkt am Verfahren betreffend Ausrichtung von Insolvenzleistungen beteiligt sind und auch laut Praxis des Bundesgerichts einzelne Destinatäre mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht legitimiert sind, Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Insolvenzleistungen anzufechten (BGE 141 V 650 E. 3.2; Urteile des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3, 9C_918/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 4.3 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 3 und Ziffer 7 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung),
dass dies auch für Fälle wie den vorliegenden gilt, in welchen «die Sicherstellung von Leistungen der Geschäftsinhaber bzw. der leitenden Angestellten einer Firma» (Ziffer 5 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung) gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG abgelehnt wird (vgl. Urteile des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 3 und A-1273/2017 vom 2. März 2017 S. 3 [mit Verweis auf das Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3], die ebenfalls eine Verweigerung der von der Auffangeinrichtung beantragten Sicherstellung von Leistungen gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG betroffen haben),
dass der Beschwerdeführer vorliegend keine anderen unmittelbaren Nachteile begründen kann, die ihn und seinen Bruder in Abweichung zur genannten Rechtsprechung als Drittbeschwerdeführende legitimieren würden, Beschwerde gegen die Verfügung des Sicherheitsfonds zu erheben,
dass weder der Beschwerdeführer noch sein Bruder nach den oben stehenden Erwägungen und der oben erwähnten Gerichtspraxis mithin als einzelne Destinatäre im vorliegenden Verfahren aktivlegitimiert sind bzw. sein können, und deshalb auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass unter diesen Umständen nicht weiter darauf eingegangen zu werden braucht, ob die Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift im Sinn von Art. 52 VwVG erfüllt bzw. ob verneinendenfalls eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen gewesen wäre,
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang zwar als unterliegende Partei gilt, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, aufgrund des geringen Aufwandes allerdings vorliegend darauf zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Verfahrensausgang auch keine Parteientschädigung geschuldet ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 VGKE).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und die Oberaufsichtskommission BVG.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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